Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Das Urteil gegen Daschner ist gesprochen, ein Schandurteil, wie ich finde - ein Urteil, das mit Demokratie, mit Internationalem Recht und mit Menschenrecht nichts aber auch gar nichts zu tun hat!

Jemand, der mehr als dreimal beim Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln erwischt wird und die Geldstrafe nicht zahlen kann, kommt in den Knast!

Bei Ladendiebstahl dito!

Wer einen prügelnden Staatsbüttel z. B. auf Demos einen Bullen nennt oder ihn mit Du anredet und die Geldstrafe nicht zahlen kann, landet ebenfalls im Knast.

Und und und - - - es gibt tausende und abertausende solcher Beispiele für rigorose Strafen bei Bagatellvergehen ... ... ...

Klare Rechtsbrüche von Staatsbütteln, selbst gravierende, auch wenn diese vor Gericht als solche bewiesen sind, bleiben wie aktuell im Fall Daschner straffrei!

Hier ein Auszug aus ntv-online:

Wolfgang Daschner

>> "Daschner habe sich der Verleitung eines Polizeibeamten zur Nötigung im Amt schuldig gemacht, urteilte das Gericht. Er und der mitangeklagte Beamte erhielten daher eine Verwarnung mit Strafvorbehalt. Sollte sich Daschner erneut etwas zu Schulden kommen lasse, müsse er mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 120 Euro rechnen (insgesamt 10.800 Euro), der mitangeklagte mit 60 Tagessätzen zu 60 Euro (3.600 Euro)." <<

Folterbefürworter, Professor Wolffsohn, seine Hinter- und Dunkelmänner haben ganze Arbeit geleistet

Faustrecht und Willkür sind nun ganz legal an der Tagesordnung! Westdeutschlands Justitia, einst mit und von ehemaligen Nazijuristen aufgebaut, ist mehr und mehr dabei, sich von freiheitlichen demokratischen Grundrechten und Idealen zu verabschieden. Richter Gnadenlos, Roland Schill, war keine Ausnahme. Innenkriegsminister, Otto Schily, betreibt ganz offen Repressionen und Abbau von Bürgerrechten angeblich wegen Terrorgefahr, die er selber geradezu hysterisch schürt. Immer wieder brutalste Prügelorgien entsprechend gedrillter Polizeieinheiten, offenbar nur noch bestehend aus psychisch gestörten Kampfmonstern! Selbst in der Bundeswehr haben perverse Ausbilder längst freie Hand, sogenannte Terrorübungen angeblich realistisch "durchzuspielen", auf den "Ernstfall" vorzubereiten - mit Wissen und Duldung der höchsten Bundeswehrspitze, die für ihre Kriegsspiele "archaische Kämpfer" heranzüchten möchte!

Und immer sieht Justitia milde darüber hinweg - - - aber wehe, wird ein Schwarzfahrer oder Eierdieb ... ... ...

Wer glaubt da noch an einen demokratischen Rechtsstaat?

bjk