Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

soyfer · Beiträge: 205

Versuch zur Findung eines Kompromisses in der Frage des Wunsches der
Linkspartei, Landes- und Kommunalpolitik in der Regierung zu betreiben

In Mecklenburg-Vorpommern, besonders aber in Berlin steuert die Frage der
Zusammenarbeit zwischen LiPa und WASG einem zumindest vorläufigen Höhepunkt
entgegen. Die Ausgleichung der Gegensätze zwischen LiPa und WASG ist bisher
nicht einmal in Ansätzen in Sicht. Doch die Ursache der sich derzeit ständig
verschärfenden Situation in dieser Frage liegt nicht zwischen Berliner LiPa
und Berliner WASG, sondern zwischen Berliner WASG und Bundesvorstand der
WASG mit dessen treuem Lakaien, dem Bundesschiedsgericht. Denn der
Bundesvorstand ist ohne Billigung der Basis weitreichende Verpflichtungen
gegenüber der LiPa eingegangen, so auch ein getrenntes Antreten zu
Landtagswahlen zu verhindern. Bis zur Abstimmung der WASG-Basis darüber will
nun der BuVo die Einhaltung dieser Verpflichtungen mit vielen Griffen in die
Polittrickkiste von seinen Mitgliedern gnadenlos erzwingen. Bisher hat der
BuVo damit zweierlei erreicht, erstens dass die Entscheidung über ein
getrenntes Antreten der WASG in Berlin hinausgeschoben wurde, wobei fraglich
ist, ob dies ein Verdienst des BuVos ist. Zum zweiten aber bewirkt der BuVo
derzeit eine Verhärtung der Fronten und zwar innerhalb der WASG zwischen
Berliner WASG und BuVo, zwischen BuVo und Basis sowie zusätzlich
interparteilich zwischen WASG und LiPa. Die Folge ist, dass der BuVo in der
WASG politisch nahezu isoliert ist und das Image eines intriganten Zirkels
hat, dessen Autorität nahe einem Nullpunkt strebt. Wenn dieser BuVo noch
etwas in Punkto Parteienzusammenarbeit (von der Vereinigung will ich derzeit
nicht einmal sprechen) erreichen kann, dann mit politischen Tricks, nicht
aber aufgrund einer wirklichen Zustimmung einer breiten Mehrheit der
Parteibasis.
Es ist müßig darüber nachzudenken, warum es dieser BuVo bisher nicht
versucht hat, auf Kritik einzugehen, sondern er ständig nur seinen
Justamentstandpunkt wiederholt, und nicht in der Lage zu sein scheint, auf
geäußerte Kritik konstruktiv einzugehen.
Es gilt das Faktum festzuhalten, dass der BuVo mit seiner Politik der harten
Hand derzeit das Projekt einer Zusammenarbeit zwischen LiPa und WASG akut
gefährdet, statt beide Teile einander näher zu bringen. Logische Folge kann
nur sein, dass es mit dieser Vorstandspolitik entweder zu einer Spaltung der
WASG kommen muss, oder die Parteibasis das Kooperationsabkommen III
zurückweisen wird. In beiden Fällen sind die großen und wichtigen Projekte
einer linken Politisierung Westdeutschlands und einer engen und
konstruktiven Zusammenarbeit zwischen LiPa und WASG ganz generell akut
gefährdet, wahrscheinlich sogar langfristig gescheitert.

Darum sehe ich es als geboten an zu untersuchen, ob und wo es zumindest
Ansätze geben kann, Kompromisse zwischen den beiden sich anscheinend
widersprechenden politischen Standpunkten in der Frage der
Regierungsbeteiligung zu finden. Dies erscheint mir notwendig einerseits, um
in dieser Frage selbst weiterzukommen und zum zweiten eine Annäherung beider
Positionen zu bewirken, damit die Politik der harten Hand der WASG-Führung
überflüssig gemacht wird und den beiden Projekten „Politisierung
Westdeutschlands“ und „enge und konstruktive Zusammenarbeit beider Parteien“
neues Leben und frischer Wind eingehaucht wird.

Derzeit stehen sich besonders in Berlin Befürworter einer
Regierungsbeteiligung in den Reihen der LiPa und deren Kritiker aus den
Reihen der WASG unversöhnlich gegenüber.
Dabei steht im Vordergrund der LiPa das Argument, dass man im Interesse der
Betroffenen nicht in Phasen einer restriktiven Bundespolitik und eines damit
verbundenen geringen Finanzrahmens sich davon abhalten lassen darf, für die
sozial Schwachen das, was möglich ist, auch zu tun. Und dies auch, wenn man
nicht direkt Positives tun kann, sondern nur die nicht abwendbaren Härten
abfedert. Dies verständlich vermittelt, wird auch vom Wähler diese
Zwangslage der LiPa-Regierungsbeteiligten erkannt und der Protest
entsprechend an den richtigen Adressaten gerichtet, die Bundespolitik und
nicht die LiPa-beteiligten Landesregierungen.
Auf dem entgegengesetzten Standpunkt stehen große Teile der WASG, ganz
besonders aber die Berliner WASG. Regierungspolitik bedeutet heute
Beteiligung an Sozialraub, mit seinem Handeln spielt man automatisch dem
Neoliberalismus in die Hände und setzt eigentlich das durch, was man zu
verhindern sucht. Wichtiger wäre eine konsequente und kontinuierliche
öffentliche und laute Fundamentalkritik an den bestehenden Verhältnissen.
Dem steht aber eine Regierungsbeteiligung im Wege, weil eine LiPa schlecht
auf den Straßen gegen ihre eigene Politik im Senat oder sonstwo protestieren
kann. Fundamentalkritik muss daher Fundamentalopposition auf allen
politischen Ebenen sein.

Ich hoffe beide Hauptstandpunkte einigermaßen korrekt wiedergegeben zu
haben.
Auffällig daran ist, dass die Zentralpunkte beider Kritiken sich nicht
konträr zueinander verhalten, sondern sich auf vermeintliche notwendige
Folgen richten.
So ist das Ziel der LiPa, weiterhin Regierungspolitik zu betreiben, aber um
diese nicht zu konterkarieren, keine Fundamentalkritik an ihrer eigenen
Politik zu fördern. In sofern steht die LiPa in Berlin der WASG sehr
kritisch gegenüber, denn die Berliner WASG war großteils eine Gründung aus
Protest gegen die LiPa-Regierungsbeteiligung. Also, um die eigentliche
Zentralaufgabe zu schützen, die Regierungsbeteiligung, ging die LiPa sehr
skeptisch mit sozialer Kritik ihrer Landespolitik um.
Andererseits ist die zentrale Forderung der WASG der laute, öffentliche und
– um das schöne Wort mal zu verwenden – unversöhnliche (intransingente)
Protest gegen neoliberale Politik. Da dieser Protest im Bündnis mit einer
regierenden Partei undenkbar ist, muss auch eine Beteiligung an Landes- und
anderen Regierungen ausgeschlossen werden.
Kurz, das zu erreichende Hauptaugenmerk beruht a) bei der LiPa auf der
Regierungsbeteiligung und b) bei der WASG auf dem ungebremsten Protest.
Regierungsbeteiligung und ungebremster Protest wird jedoch von beiden Seiten
als sich widersprüchlich betrachtet.

Aber sind sie das?
Nicht unbedingt. Es hängt rein davon ab, wie sich die
Beteiligten/Befürworter einer Regierung darin letztlich selber sehen. Sehen
sie im Vordergrund ihr „gutes“ Wirken für die sozial Schwachen und wollen es
als positiv verstanden sehen, dass sie den Sozialabbau nur gebremst
betreiben, so, selbstverständlich, stehen die intransingenten Proteste der
Strasse einer Regierungsbeteiligung direkt im Wege. Denn damit versteht die
LiPa den Protest an ihrer Landespolitik als Kritik an sich, für die sie eher
(überspitzt formuliert) ein Lob erwarten würde.
Diese Auffassung jedoch basiert bei der LiPa auf einer irrtümlichen Annahme
ihrer eigenen Argumentation der Regierungsbeteiligung. Sie argumentiert,
dass die Regierungsbeteiligung dazu dient, noch schlimmeres zu verhindern.
Motto: überlasst das Sparen ganz den Neoliberalen und es wir noch viel
schlimmer werden. Mit dieser Grundeinstellung wird eigentlich auch gar nicht
die These aufgestellt, dass die Politik (zumindest) derzeit in der Lage ist,
etwas UNEINGESCHRÄNKT Positives für die sozial Schwachen tun zu können. Es
wird die These ausgestellt, nur etwas RELATIV Positives tun zu können, dies
aber auch machen zu wollen. Somit steht selbst die LiPa auf dem Standpunkt,
nur eine Politik betreiben zu können, die nur relativ zum Machbaren als gut
bezeichnet werden kann, in bezug auf die eigentlichen eigenen Zielsetzungen
aber als schlecht.
Um es an einem Beispiel darzustellen: zwei Parteien regieren; eine Partei
fordert, einer bestimmten Menschengruppe alles zu nehmen. Die andere Partei
setzt sich für diese Menschengruppe ein und erreicht, dass ihr nur die
Hälfte genommen wird. Eigentlich will sie zwar, dass diese Gruppe gar nichts
verliert, aber realpolitisch ist nur das Erreichte (Entzug der Hälfte)
machbar gewesen. Der Verlust des halben Besitzes ist nun objektiv für diese
Menschengruppe schlecht und nur relativ zur Forderung der anderen Partei,
ihnen alles zu nehmen, wird der Verlust der Hälfte gut.
Bisher betrachtete die LiPa ihre Politik von deren relativer Beurteilung.
Kritisch und möglicherweise unverständlich stand sie einer objektiven
Beurteilung der Betroffenen gegenüber. Um beim obigen Beispiel zu bleiben:
die Partei, die sich für diese Menschengruppe verwendete, betrachtete ihre
Aktion als uneingeschränkt positiv. „Wir haben euch die Hälfte eures
Besitzes gerettet.“ ist ihre politische Aussage. Diesen Jubel können aber
die Betroffenen emotional nicht teilen, selbst wenn sie die Argumente
rational verstehen. „Wir haben die Hälfte unseres Besitzes verloren und die
Partei unserer Interessen hat sich daran beteiligt.“ Das steht im
Vordergrund der Empfindungen der Betroffenen.
So kommt es zu einer emotionalen Diskrepanz und einer unterschiedlichen
Beurteilung der Regierungspolitik zwischen den an der Regierung Beteiligten
und den von der Politik Betroffenen. Und genau diese Diskrepanz (zumindest
in ihren unversöhnlichsten Teilen) steht jetzt zwischen der Berliner LiPa
und der Berliner WASG (detto in Mecklenburg-Vorpommern).

Nun kann man aber schlecht von den Betroffenen erwarten, dass sie die
Streichungen ihrer Gehälter, die Kürzungen der Sozialleistungen, die
Reduktion ihrer Möglichkeiten als gut bezeichnen, d.h. unter den relativen
Bedingungen betrachten. Vielmehr ist es nur zu verständlich, dass die
Betroffenen dies negativ sehen und es wegen der objektiven Verschlechterung
ihrer Situation kritisieren. Und diese Kritik steht nun eben nicht im
Widerspruch zur politischen Position der LiPa, denn, wie schon dargelegt,
sie argumentiert ihre Politik mit dem „kleineren Übel“ und das heißt
heutzutage die Anerkennung einer objektiven Politik des Sozialabbaus.
Wenn also jemand gegen seine objektive Schlechterstellung protestiert, so
stehen dessen Ansichten der LiPa eigentlich gar nicht entgehen. Erst wenn
sie dessen Kritik an den objektiven Verhältnissen verwechselt mit einer
Kritik an ihrer „Politik der relativen Möglichkeiten“, erst dann kann die
LiPa eine Kritik an ihrer Landespolitik als eine Kritik an sich selbst
missverstehen.
Zwar könnte nun von Seiten der LiPa eingewendet werden, die Vorteile der
Politik der LiPa für die Betroffenen sind nicht entsprechend gut zu
vermitteln, wenn man dem öffentlichen Protest gegen die eigene Politik
freien Lauf lässt und nicht die realpolitische Unrichtigkeit des Protestes
zu beweisen sucht. Darauf muss ich aber antworten, dass ich die Forderung,
die objektive Schlechterstellung von den Betroffenen als gut bezeichnen zu
lassen, sehr viel komplizierter zu verstehen finde, als die Differenz
zwischen objektiver und relativer Beurteilung zu begreifen.
Kurz, ich glaube kaum, dass die Betroffenen verstehen werden, sich aktiv zu
engagieren, in Partei, auf Demonstrationen oder in der Wahlkabine, wenn man
nur gegen eine Bundespolitik auftritt unter Ausklammerung der Kritik an der
real-sozialabbauenden Landespolitik. Denn diese Landespolitik wird selbst
von ihren Vertretern der LiPa als Übel bezeichnet, wenn auch als kleinstes.
Viel verständlicher wäre für die Betroffenen, wenn sich die Protagonisten
der regierenden LiPa selbst an den Protesten beteiligten, diese in voller
Härte auch gegen sich selbst nicht nur dulden, sondern sie mittragen und
ihren eigenen Protest unter das Motto stellen würden: Neoliberalismus, wir
protestieren gegen dich, dass du uns zwingst, diese ganze soziale
Ungerechtigkeit durchführen zu müssen. Bei einem solchen gemeinsamen Protest
würden meiner Einschätzung nach die Positionen der LiPa von allen
Beteiligten besser verstanden werden und man würde ihre
Regierungsbeteiligung verständnisvoller betrachten.

Was ich herauszuarbeiten versuchte:
1. Dass sich die Grundforderungen von LiPa und WASG an eine Zusammenarbeit
besonders in den ostdeutschen Bundesländern NICHT widersprechen müssen. Und
2. Dass die Politik der LiPa in den Landesregierungen besser kommunizierbar
wäre, wenn sie sich an dem öffentlichen Protest vollinhaltlich beteiligen
würde, der auch ihre eigene Politik trifft, denn auch ein kleinstmögliches
Übel ist ein Übel und muss kritisiert werden.

Daher schließe ich meinen Vorschlag eines Verhandlungsansatzes zwischen LiPa
und WASG in Berlin an:

1. Die WASG in Berlin tritt von ihrer kategorischen Ablehnung einer
Landesregierungsbeteiligung zurück und tritt in diesbezügliche Verhandlungen
unter den Gesichtspunkten, wie die Politik des kleineren Übels unter den
gegebenen Umständen besser hätte gemacht werden können und ob aus der
bisherigen Regierungstätigkeit personelle Konsequenzen bei der Linkspartei
gezogen werden müssen, z.B. bei ihren Senatoren.
2. Die LiPa in Berlin tritt von ihrer Auffassung zurück, den öffentlichen
Protest der Strasse, der WASG und auch aus ihren eigenen Reihen an ihrer
Landespolitik als Kritik an der Partei selbst zu verstehen, sondern als mit
ihrer eigenen Auffassung übereinstimmenden Protest, dass auch das kleinste
Übel ein Übel ist, und daher kritisierbar ist und kritisiert werden muss.
Daher sieht die LiPa in Berlin es zukünftig als Teil ihrer Landespolitik an,
sich prominent an Demonstrationen auch und gerade gegen die eigene
Landespolitik zu beteiligen, diese Proteste nach besten Kräften zu fördern,
sie inhaltlich nicht einzuschränken (und sei es, dass Megaphonwagen vor
Demonstrantengruppen herfahren, um kritische Protestrufe zu übertönen und
andere kleinere Trickscherze mehr) und niemanden, der sich dem sozialen
Protest aus inhaltlichen Gründen zu beteiligen gedenkt, daraus auszugrenzen.

Zum Schluss ein konkreter Vorschlag an die LiPa, wenn sie auf dieser Basis
Gespräche zu führen bereit ist.
Nachdem die Montagsdemonstrationen einen doch prominenten Stellenwert in der
deutschen Geschichte des Protestes erworben haben, könnte ein schönes
Startsignal einer solchen neuen und konstruktiven Zusammenarbeit sein, wenn
sich neben der WASG auch die LiPa aktiv und prominent an einer der kommenden
Montagsdemonstrationen beteiligen würde, wenn das Karl-Liebknecht-Haus nicht
abgedunkelt und verschlossen wäre und wenn sich auch zentrale Personen der
LiPa dort zu Wort melden würden. Wenn nicht morgen, so doch am darauf
folgenden Montag oder so.

Mir ist bewusst, dass ich mit diesem Text aus Sicht der WASG einen Tabubruch
begehe, ich weiß, dass ein großes Umdenken in der LiPa erforderlich ist, in
dieser gänzlich neuen Art mit Protest umzugehen. Dennoch glaube ich, dass
dies ein ehrlicher Weg zwischen beiden bisher unversöhnlich
gegenüberstehenden Positionen ist und zum gegenseitigen Vorteil werden kann.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Lieber soyfer,

ich war ja schon sehr gespannt auf Deinen Vermittlungsvorschlag - - - und bin schon nach dem ersten Lesen begeistert!

Muß leider gleich außer Haus und kann mich erst später zu diesem so wichtigen Thema einbringen aber Deiner Grundananlyse stimme ich schon jetzt uneingeschränkt zu! Diesen Beitrag mu0t Du unbedingt im Internet verbreiten und möglichst auch den Medien zur Kenntnis und freien Verfügung geben, z. B. "junge Welt", "Neues Deutschland", "taz", http://www.linksnet.de/ , http://www.freitag.de/ , http://www.sopos.org/ossietzky/ , http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?idcat=5 , http://www.ngo-online.de/ , http://www.heise.de/tp/ usw

später mehr

herzliche solidarische Grüße

bjk

nach Diktat verreist

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

hi soyfer,

... habe gerade im Lipa-Forum unter
http://forum.pds-online.de/forum/showthread.php?p=9088#post9088 gelesen, wie infam Du vom Dreigestirn Arne List, Henryk Rotermund und indirekt auch Ronald Friedmann durch den Dreck gezogen wirst!

Arne List und der ominöse Henryk Rotermund sowieso sind eh nur Geschwaddel und daß sie von Friedmann gedeckt werden, zeigt nur einmal mehr, daß dieser Zensor ebenfalls in der Gosse zuhause ist.

Mir ist unverständlich und ich bin über alle Maßen empört, daß ein solches Subjekt von Rolf Kutzmutz als direktem Vorgesetzten und auch von meiner Lipa-Fraktion in einem solch sensiblen Posten eingesetzt und gehalten wird! Und beinahe nochmehr empört bin ich über Halina Wawzyniak, stellvertretende Landesvorsitzende und Partei-Justitiarin, weil sie hier nicht eingreift und die beiden Dreckschleudern zur Ordnung ruft! Hier zeigt sich das typische "eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" im Sinne von "innerparteilicher Solidarität" die solesurvivor ja meint.

Widerwärtig, einfach nur widerwärtig!

Noch in dieser Woche geht eine entsprechende Offene Mail an den Parteirat und an meine Fraktion.

mit solidarischem Gruß!

bjk