Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Sphinx

Zitat: bjk

KEIN PFAFF * KEIN STAAT * KEIN HERR * KEIN SKLAVE !

Genau so und kein bisschen anders.

Mit solidarischen Grüßen

Sphinx

Riker

Hallo Bernd,

"... nicht bloß mit dem Islam sondern generell mit dem wieder grassierenden Religionsirrsinn"

hab ich schon anderer Stelle getan in diesem form - ich habe das sogar in Thesen gefaßt und Religion auch in der Geschichte Silberstern im Feullieton behandelt
Ja Religion ist Privatsache - seh ich auch so - und Machtanspruch durch religiöse Institutionen die nicht mal demokratisch strukturiert sind, wie der Vatikan sind mit äußerster Vorsicht zu behandeln

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

... wenn Du von der Ideologie "Islam" sprichst, mußt Du auch die Ideologie "Christentum" und die Ideologie "Judentum (Zionismus)" nennen, alle sind letztlich gleichschlimm in ihrer abartigen Konsequenz

... es ist bezeichend, daß religiöse Organisationen und PolitikerInnen offenkundig möglichst nur ebensolche als Gesprächs- und Verhandlungspartner suchen, siehe Bundesinnenterrorminister Schäuble
... Arzu Toker hat sehr richtig ausgeführt, daß gerade letzterer ganz bewußt islamische gegenüber weltlichen Migrantenvereinen privilegiert, um Fremdheit und Andersartigkeit zu betonen und unterschwellig abzuwerten - unter dem Deckmäntelchen scheinbarer Toleranz versteht sich
... wobei nichtreligiöse von vornherein stigmatisiert und ausgegrenzt werden, Nichtbeachtung ist noch das höchste, was den Nichtreligiösen an "Toleranz" zugestanden wird
... insgeheim wähnen sich religiöse Organisationen und PolitikerInnen den jeweils "Fremden und Andersartigen" natürlich haushoch überlegen (mein Herrschergott ist mächtiger als deiner, die Achse des Bösen usw.)
... diesem Irrsinn sind insbesondere verbrecherische christliche, zionistische, islamische Machthaber immer wieder verfallen - mit den bekannten aktuellen Schreckensszenarien: Ausbeutung, Armut, Krieg, noch mehr Armut, Flucht, Migration, Abschiebung, Armut, Krieg usw usf
... deshalb KEIN PFAFF * KEIN STAAT * KEIN HERR * KEIN SKLAVE !

bjk

ALG II-Unterschichtler

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

... das Thema "humanitäre Hilfe" im weitesten Sinne muß den religösen Organisationen endlich und endgültig entrissen werden

... darunter zählen auch konfessionelle Krankenhäuser, Sozialstationen, Schulen, Kindergärten etc. pp, so sie denn offene und/oder unterschwellige religiöse Berieselung in Wort, Riten und Symbole im Programm haben

bjk

ALG II-Unterschichtler

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Riker

tja die Linken werden sich wohl mehr mit der Ideologie "Islam" auseinandersetzen müssen

... nicht bloß mit dem Islam sondern generell mit dem wieder grassierenden Religionsirrsinn
... insbesondere mit den monotheistischen Konfessionen und ihrer Abarten, deren Fundamentalismus offenkundig sämtlich gemeingefährlich ist !!!
... wenn Du von der Ideologie "Islam" sprichst, mußt Du auch die Ideologie "Christentum" und die Ideologie "Judentum (Zionismus)" nennen, alle sind letztlich gleichschlimm in ihrer abartigen Konsequenz
... es darf keine diesbezüglichen Anbiederungen und Vermischungen von Politik und Religion geben, die Ramelow-PDS geht den falschen Weg
... Säkularisation muß konsequent durchgeführt werden, Religiösität darf nur Privatsache sein - ohne jeden noch so verschleierten (gesellschafts)politischen Machtanspruch, nur dann kann Religion auch für Linke tolerabel sein
... in der untergegangenen UDSSR und den Ostblockländern, vor allem in Polen, fehlte leider diese Konsequenz

... trotzdem ist Solidarität im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung für Linke zunächst absolute humanitäre Pflicht, auch wenn, wie in Nahost, dieser Kampf überwiegend von religiösen Organisationen geführt wird
... gewiß ein sehr sehr heikles kompliziertes Thema
... aber ein Kneifen darf es nicht geben, denn die Ausgebeuteten, die Unterdrückten, die Weggeworfenen brauchen bitter nötig unsere tätige Solidarität und Unterstützung
... das Thema "humanitäre Hilfe" im weitesten Sinne muß den religösen Organisationen endlich und endgültig entrissen werden
... deren Heuchelei muß entlarvt werden und wer könnte das besser als Linke, die mit Ausgebeuteten, Unterdrückten und Weggeworfenen in solidarischer Unterstützung verbunden sind !!!
... da lob ich mir den universalen anarchistischen Wahlspruch: KEIN PFAFF * KEIN STAAT * KEIN HERR * KEIN SKLAVE !

bjk

ALG II-Unterschichtler

Riker

tja die Linken werden sich wohl mehr mit der Ideologie "Islam" auseinandersetzen müssen - aber Claudia Roth - na ja ist das nun Naivität oder Dummheit ?

übrigens - eine hübsche Frau

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/beilage/art/1265

»Migrant zu sein ist eine Lebensweise der Zukunft«

Bundesinnenminister Schäuble privilegiert islamische gegenüber weltlichen Migrantenvereinen, um »Fremdheit und Andersartigkeit der Ausländer« zu betonen. Ein Gespräch mit Arzu Toker

Arzu Toker, geboren 1952 in Ostanatolien, seit 1974 in Deutschland, lebt als Schriftstellerin und politische Journalistin in Köln. Ihre Bücher und Theaterstücke handeln von weiblicher Selbstbestimmung, Migration und Völkerverständigung.

jW: Nach der Berliner IslamKonferenz haben Sie gesagt, Sie hätten sich auch mal so eine Konferenz mit säkularen und atheistischen Migranten gewünscht. Was hätte auf Ihrer Tagesordnung gestanden?

Arzu Toker: Im Grunde geht es dabei um Werte. Ein Zusammenleben kann man am besten gestalten, indem man sich auf gemeinsame Werte verständigt.

jW: Sie meinen, die Fixierung auf religiöse Fragen steht der Verständigung eher im Weg?

Arzu Toker: Diese religiösen Fragen sind sowieso seltsam. Denn wenn Sie die Geschichte der Migranten in den letzten 20 Jahren verfolgt haben, dann werden Sie feststellen, daß gerade die Türken vor 20 Jahren mehrheitlich gar keine Moslems waren.

jW: Wie kam es dann zum religiösen Aufschwung in der türkischen Community?

Arzu Toker: Das hängt damit zusammen, daß man in den letzten Jahren aus den Türken Moslems machte. In der Türkei selbst hat man ja schon 1923 Religion und Staat getrennt, nur leider nicht vollständig, weil sie dort noch ein Amt für religiöse Fragen haben. Dann ist dort auch noch eine islamische Partei an die Macht gekommen. Und die Europäer unterstützen diese Macht, weil sie – das ist jedenfalls meine Vermutung– damit anderen islamischen Ländern zeigen wollen, daß Islam und Demokratie sich vertragen.

jW: Über Gewalt gegen Frauen in muslimischen Clan-Strukturen wird momentan viel diskutiert und geschrieben. Hätten Sie sich diese Debatte vor 20 Jahren vorstellen können?

Arzu Toker: Das Problem »Ehrenmord« und Ähnliches gab es auch schon vor 20 Jahren– aber es war nicht im öffentlichen Bewußtsein. Ich erinnere mich noch an einen ZDF-Film über einen Vater, der seine Tochter ermordet hat – der Filmemacher hat damals das Thema so aufbereitet, daß man schon fast Verständnis für den Täter haben mußte, weil die Tochter schließlich seine Traditionen und Normen mißachtet hatte. Außer mir hat damals niemand gegen diesen Film protestiert.

jW: Wer hat sich damals überhaupt für dieses Thema interessiert?

Arzu Toker: Ich sage es doch: niemand. Jetzt interessiert man sich dafür – und ich frage mich: Warum jetzt?

jW: In der momentanen Debatte scheint als »Lösungsansatz« eine repressivere Ausländerpolitik im Vordergrund zu stehen.

Arzu Toker: Aber welcher Prozentsatz der Ausländer ist denn überhaupt so religiös?

jW: Ich kenne da leider keine seriösen Zahlen.

Arzu Toker: Eben. Die kennt nämlich niemand. Ich habe eine Tochter, die frei aufgewachsen und volljährig ist – aber ihre einzige türkische Freundin zieht sich bei uns zu Hause für die Disko um. Und dieses Mädchen erzählt mir, daß viele türkische Mädchen so leben wie sie. Allerdings weiß ich nicht, ob deren Familien so religiös sind, oder ob es einfach Machismo ist. Abgesehen davon ist das mit der Religion ein hausgemachtes Problem.

jW: Inwiefern?

Arzu Toker: Lassen Sie uns doch mal rekapitulieren, wann diese islamischen Vorgänge in Deutschland angefangen haben: in den 70er Jahren, als saudi-arabische Stiftungen in Deutschland investiert haben. Die haben überall Audio- und Videokassetten verteilt, um den Islam zu propagieren. In Duisburg, in Kreuzberg, in allen Ballungszentren. Über diese saudischen Stiftungen fließen immer noch viele Gelder, zum Beispiel auch für Moscheebauvorhaben hierher. Und jetzt bildet sich hier ein Islamrat, ein paar Menschen, die behaupten, die Moslems zu vertreten.

jW: Woran liegt es Ihrer Meinung nach, daß solche religiösen Vereinigungen in der BRD anderen Migrantenverbänden gegenüber privilegiert behandelt werden?

Arzu Toker: Herr Schäuble, der diese Islam-Konferenz initiiert hat, war schon in seiner ersten Amtszeit als Innenminister einer der Härtesten – er hat viel Negatives bewirkt, gerade für Migranten. Von ihm als Mitglied einer christlichen Partei kann ich auch gar nicht erwarten, daß er fortschrittliche Positionen einnimmt. Er will natürlich die Privilegien der Kirchen schützen – außerdem will er die Fremdheit und Andersartigkeit der Ausländer betonen, indem er die Religion in den Vordergrund stellt. Er möchte, daß sie fremd bleiben – und das kann er nur gewährleisten, indem er die Islamisten unterstützt. Das wird langfristig die Position der Migranten verschlechtern.

jW: Säkulare Einzelpersonen waren allerdings auch zur Islam-Konferenz eingeladen.

Arzu Toker: Ja – aber eben nur Einzelpersonen. Und das ist kein Zufall. Größere nichtreligiöse Zusammenschlüsse von Migranten – wie das linke Bündnis oder die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine und auch viele Fraueninitiativen – bleiben außen vor. Ein Großteil der deutschen Öffentlichkeit weiß nicht mal von ihrer Existenz. Statt dessen pickt man sich einzelne Heldinnen heraus, die als absolute Ausnahme dargestellt werden, wie momentan Necla Kelek und Seyran Ates.

jW: Immerhin sind die Belange des weiblichen Teils der Community heute kein Außenseiterthema mehr. Es gibt nur zu wenig Lösungsvorschläge, die nicht auf Sanktionen gegen ganze Familien abzielen. Interessant ist doch: Was muß sich in der Bildungs- und Sozialpolitik ändern, damit junge Frauen sich leichter von repressiven Familienstrukturen lösen und ein selbstbestimmtes Leben führen können?

Arzu Toker: Für diese Frauen muß es auf jeden Fall eine soziale Grundsicherung geben – zumindest solange, bis sie eine Ausbildung ihrer Wahl abgeschlossen haben. Das Problem ist aber auch, daß Mädchen und Frauen mit so einer Erziehung oft selbst nicht so stark sind, daß sie ad hoc entscheiden können: Ja, ich packe jetzt mein eigenes Leben an. Nicht umsonst habe ich schon in den 70er Jahren Frauenvereine gegründet, die ein internationales Selbstverständnis hatten – bewußt nicht kurdisch oder türkisch –, weil ich überzeugt bin, daß Migranten keine Nation haben. Migrant zu sein ist eine Lebensweise der Zukunft. Wir haben damals schon gesagt, daß es Zwangsehen gibt– und daß Männer ihren Frauen die Arbeitserlaubnis wegnehmen, um die alleinigen Ernährer zu sein. Darauf hat damals überhaupt niemand reagiert.

jW: Nun wird aber speziell der Linken vorgeworfen, sie habe solche Zustände mitverschuldet, weil sie zu lange das Dogma gepflegt habe: »Alle Ausländer sind liebe Menschen«. Hat diese Kritik – obwohl sie zum Teil von reaktionärer Seite kommt – einen wahren Kern?

Arzu Toker: Das stimmt einfach. Aber auch die türkischen Linken haben es versäumt, sich kritisch mit dem Islam auseinanderzusetzen, weil sie keine Mitglieder verlieren wollten.

jW: Der Vorwurf richtet sich primär an die deutsche Linke – oder was man in bürgerlichen Feuilletons dafür hält.

Arzu Toker: Ach so. Wenn Sie sich jetzt darauf beziehen, daß Claudia Roth in der Moschee gekniet hat – widerlich. Das fand ich zum Kotzen.

jW: Hat das bei der allgemeinen politischen Beliebigkeit der Grünen wirklich noch Skandalwert?

Arzu Toker: Ich halte es für eine Erniedrigung der Frau, was sie da gemacht hat. Eine seltsame Art, die deutsche Vergangenheit zu verarbeiten – durch absurdes Verhaltens gegenüber Minderheiten.

Interview: Claudia Wangerin

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/beilage/art/1258

Zutiefst inegalitäre Gesellschaft

Die Verweigerung elementarer Rechte für Arbeitsimmigranten sichert Extraprofite für die kapitalistischen Ökonomien der Industriestaaten. Herausforderung für Gewerkschaften und Linke

Jörn Boewe

Vier leere »Pateras« – kleine, offene Holzkähne – lagen am Sonntag morgen am Strand von Lanzarote, berichtete ein kanarischer Radiosender. 40 illegale Einwanderer konnte die Guardia Civil festnehmen. 40 weitere, vermuteten die Behörden, konnten untertauchen. Kleine Boote mit maximal 20 Insassen kommen in den letzten Tagen häufiger. Im Gegensatz zu den großen »Cayucos« – Booten mit 90 bis 170 Menschen an Bord – sind sie meist unsichtbar für die Radaranlagen der FRONTEX – der »Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen«.

Seit Jahresbeginn landeten auf den Kanaren rund 27000 Flüchtlinge. Zwei- bis dreitausend, so schätzen die Rotkreuz- und Roter-Halbmond-Gesellschaft, kamen beim Versuch, die EU zuerreichen, ums Leben.

Früher starteten sie mit ihren Booten im 90 Kilometer enfernten Marokko und der Westsahara. Doch nach massivem Druck aus Madrid und Brüssel auf Marokko und Mauretanien stechen die meisten heute an Senegals Küste in See – 1300 Kilometern vor den Kanaren.

»Umgeben von armen Ländern mit riesigen Heerscharen junger Menschen, die um die bescheidenen Jobs in der reichen Welt kämpfen werden – welche den Männern und Frauen nach den Standards von El Salvador oder Marokko immer noch Wohlstand versprechen würden –, werden die reichen Länder mit ihren vielen alten Bürgern und wenigen Kindern vor die Wahl gestellt sein, entweder massive Immigration zu gestatten (die zu politischen Problemen im eigenen Land führen würde) oder sich sogar gegen die Immigranten, die sie brauchen könnten, zu verbarrikadieren (was sich langfristig als undurchführbar erweisen könnte) oder irgendein anderes Rezept zu finden«, schrieb der britische Historiker Eric Hobsbawm 1996 in seiner Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts »Das Zeitalter der Extreme« über die Perspektiven am Fin de siècle. »Am wahrscheinlichsten schien, daß sie temporäre und an bestimmte Bedingungen geknüpfte Immigration erlauben würden, welche den Ausländern keine der üblichen sozialen und politischen Bürgerrechte gewähren würde, das heißt also, daß sie zutiefst inegalitäre Gesellschaften aufbauen würden.«

Die Debatten in der großen Koalition um die Neujustierung des Ausländerrechts auf der Inneministerkonferenz Mitte November, aber auch Wortmeldungen aus der Wirtschaft deuten daraufhin, daß es Kapital und politischem Establishment genau darum geht – eine zutiefst inegalitäre Gesellschaft.

Nach einem im September vorgestellten Bericht des »Centre für Global Development« (CGD) würde eine dreiprozentige Erhöhung des Anteils südlicher Arbeitskräfte in Industriestaaten ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 361 Milliarden US-Dollar bringen. Ausdrücklich weist der Autor Lant Pritchett daraufhin, daß es ihm nicht um »Massenzuwanderung« gehe, sondern um die »Anwerbung von Arbeitskräften für einen spezifischen Zeitraum und eine spezifische Aufgabe«, etwa das System der Altenpflege in Europa. In die gleiche Richtung zielt eine im August veröffentlichte Studie der spanischen Großbank Caixa Catalunya. Ohne Arbeitsimmigration wäre das Pro-Kopf-Bruttoinlandprodukt in der EU in den letzten zehn Jahren jährlich um 0,2 Prozent gesunken.

Doch die Extraprofite, die die kapitalistischen Ökonomien Westeuropas aus der Arbeitsimmigration ziehen, sind auf Überausbeutung gegründet, wie der Migrationsexperte Carlos Martín Urriza von der spanischen Gewerkschaft Comisiones Obreras (CCOO) betont: 30 bis 50 Prozent der drei Millionen Arbeitsmigranten in Spanien seien ohne legalen Aufenthaltsstatus, arbeiteten zu Hungerlöhnen, ohne jeden Arbeitsschutz. Die Ausbeutung rechtlich benachteiligter Arbeitskräfte passe bestens in ein Wirtschaftsmodell, das auf Senkung der Lohnkosten, geringere Arbeitsplatzsicherheit und hohe Arbeitsintensität setze.

Stellt sich die Frage nach einer Alternative zur Option der »zutiefst inegalitären Gesellschaft«. Der Ruf nach Vater Staat, der »Familienväter« davor schützen solle, daß »Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen«, ist es sicher nicht.