Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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nickss
Forumnutzer

Anmeldungsdatum: 31.08.2006
Beiträge: 474
Wohnort: nahe Zwickau

Verfasst am: 31.01.2007 12:11

Im Eröffnungsbeitrag von Rainer Roth auf der Konferenz der Sozialproteste am 2./3.12. in Frankfurt findet sich folgende Passage:

"Während linkssozialdemokratische Kräfte versuchen, alle Kritiker ihrer Politik des sozialen Ausgleichs mit dem Kapitals auszugrenzen, versucht umgekehrt die MLPD in Verfolgung ihrer 'Proletarischen Linie' alle sogenannten kleinbürgerlichen Kräfte auszugrenzen. Am Frankfurter Appell hatten ihre Anhänger deshalb kein Interesse. Im Zentrum standen und stehen für sie der Aufbau eigener Strukturen neben den Kräften des Frankfurter Appells und neben den linkssozialdemokratischen Kräften auf der Basis der Montagsdemonstrationen."

Vor allem der Vorwurf der "Ausgrenzung" aller kleinbürgerlicher Kräfte - der vor allem meinen persönlichen Erfahrungen als Montagsdemonstrant widerspricht -, gerichtet an eine Partei, die sich selbst als "marxistisch-leninistisch" bezeichnet, beschäftigte mich derart, daß ich die MLPD um eine Stellungnahme bat. Diese liegt mir nun vor, und es heißt darin:

"Inzwischen haben wir Prof. Rainer Roth auch dazu persönlich geschrieben, da die Aussagen von ihm, die Du anführst, nicht den Tatsachen entsprechen und wir ihn eigentlich auch bisher kannten aus einer solidarischen und konstruktiven Zusammenarbeit, im Zusammenhang mit dem Frankfurter Appell.

Die MLPD hat von Anfang an den Frankfurter Appell als eine Plattform im Kampf gegen die volksfeindliche Regierungspolitik unterstützt. Sie wurde Erstunterzeichnerin, hat kämpferische Gewerkschafter, kommunale Mandatsträger usw. als Unterstützer gewonnen. Die DGB – Demos im April 2004 wurden dann von der rechten Gewerkschaftsführung organisiert, mit dem Versuch die Bewegung zu verändern und sich an die Spitze zu stellen. Das war - auch ausgehend von Kräften u.a. um Attac - verbunden damit, den Frankfurter Appell als Grundlage nicht mehr anzuerkennen, um die 'Zusammenarbeit mit dem DGB' nicht zu gefährden.

Die Montagsdemonstrationen wurden im August 2004 begonnen, auf der Grundlage von 'Weg mit Hartz IV – Das Volk sind wir', was keine MLPD–Losung war. Diese Bewegung wurde als eine selbständige Massenbewegung von der MLPD gefördert und auch in verschiedensten Städten initiiert. Die Spaltung dieser Bewegung kam nicht einfach aus heiterem Himmel, sondern ging von der DGB-Führung/ATTAC/PDS aus. Ihre erklärte Absicht war es, dass die Demonstration am 02.10.04 in Berlin erst einmal die letzte Aktion gegen Hartz IV sein sollte und von den Montagsdemonstrationen zu anderen Formen des Protestes übergegangen werden sollte. So zitierte der 'Tagesspiegel' am 28.09.04 unter der Überschrift: 'Montagsdemonstrationen vor dem Aus' Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis: 'Wir suchen nach anderen Protestformen(...) Wir müssen weg kommen von der Fixierung auf Montagsdemonstrationen'. Auch der Berliner PDS-Partei- und Fraktionsvorsitzende Stefan Liebig hatte schon am 21.09.04 geäußert, dass die PDS nur bis zum 2. Oktober 04 demonstrieren wolle und dass er über 'Alternativen' nachdenke wie 'Informationsveranstaltungen über das Ausfüllen von Hartz-IV-Anträgen' ('Tagesspiegel' 21.9.04). Dagegen setzte der von der bundesweiten Koordinierung der Montagsdemonstrationen initiierte und von der MLPD unterstützte Sternmarsch am 03.10.04 ein Zeichen, dass der Kampf zur Rücknahme der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze weiter geht. Mit den Zehntausenden, die ihren Protest am 02.10.04 in Berlin gegen Hartz IV auf die Strasse trugen und die ihren Widerstand gegen die Regierung nicht auf Mitbestimmung umgemünzt sehen wollten, verband uns eine tiefe Solidarität.

Weil in der Bewegung die verschiedensten Strömungen und Strukturen existieren, gibt es keinen anderen Weg, als geduldig daran zu arbeiten, dass eine breite Bewegung gegen die volksfeindliche Regierungspolitik zustande kommt. Die Montagsdemonstrationsbewegung ist dabei einer der hoffnungsvollsten Ansätze. Die MLPD fördert dies, was nichts mit dem Aufbau 'eigener Strukturen' zu tun hat, wie Rainer Roth schreibt; die Montagsdemobewegung ist überparteilich. Dass die MLPD hier eine Vertrauensstellung genießt, hat damit zu tun, dass sie die Selbständigkeit dieser Bewegung immer verteidigt hat. Es geht und ging der MLPD nicht um die 'Ausgrenzung kleinbürgerlicher Kräfte'. Wir arbeiten mit Kräften aus den verschiedenen gesellschaftlichen Schichten auf der Grundlage des Kampfes und gegenseitigen Respekts zusammen. Wir haben allerdings auch nicht die Zeit und Kräfte dazu, uns an allen Aktivitäten gleichermaßen zu beteiligen. Aufgrund unserer Erfahrungen sehen wir derzeit keine Veranlassung, uns an sogenannten 'Aktions- und Strategiekonferenzen' zu beteiligen. Die Erfahrung der Konferenz am 2./3. Dezember 2006 bestätigte dies noch einmal, wo kurzerhand entgegen der dort getroffenen Festlegungen der Frankfurter Appell nachträglich in seinem wesentlichen Gehalt geändert wurde.

Die MLPD setzt auf die systematische Überzeugungsarbeit in Betrieben, in Gewerkschaften, in der Frauenbewegung, auf der Straße usw. um ihren Beitrag zu leisten, damit es tatsächlich zur notwendigen breiten Bewegung gegen die Politik Merkel/Müntefering-Regierung kommt.

Gerade die Erfahrungen in der Montagsdemonstrationsbewegung bestätigen eindrücklich, dass eine demokratische und gleichberechtigte Zusammenarbeit auf der Grundlage des gemeinsamen Kampfes möglich ist.

Diese Positionen haben wir auch Prof. Rainer Roth mitgeteilt und gehen davon aus, dass diese Differenzen mit ihm mit einer solidarischen Streitkultur sachlich zu klären sind. (...)"

Soweit die Stellungnahme der MLPD, deren darin geäußerte Gedanken ich zumindest für nachdenkenswert halte. Völlig einverstanden bin ich der angestrebten breiten Basis des Widerstands gegen jede volksfeindliche Politik, die auch kleinbürgerliche Kräfte nicht ausschließen darf und kann.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wallmann sen.
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