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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Die Kuh ist vom Eis

Berlin: WASG und Linkspartei.PDS einigen sich auf gemeinsame Kandidatur zu den Abgeordnetenhauswahlen im September.

Von Rainer Balcerowiak

Gregor Gysi und Oskar Lafontaine können zufrieden sein.
Foto: AP

Mit der Vereinbarung gemeinsamer Eckpunkte für den Wahlkampf in Berlin endete am Freitag ein Spitzengespräch zwischen den Landesvorständen von Linkspartei.PDS und WASG. Im Mittelpunkt stehen die Rücknahme von Sozialkürzungen, der Erhalt des kommunalen Wohnungsbestandes, die Rückkehr in den Flächentarifvertrag für den öffentlichen Dienst und die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Beide Parteien erklärten, daß eine künftige Regierungsbeteiligung nur auf dieser Basis in Frage käme.

Der Berliner Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS, Stefan Liebich, erklärte nach dem Gespräch vor Pressevertretern, es sei seiner Partei nicht leichtgefallen, die Koalition mit der SPD als »in wesentlichen Punkten gescheitert« zu bewerten. Man stehe aber in der Verantwortung für die Schaffung einer neuen Linkspartei, und diese habe nur eine Existenzberechtigung, »wenn sie auf antineoliberaler Grundlage agiert und unsoziale Maßnahmen nicht mitträgt«. Haushaltskonsolidierung dürfe für Linke »nicht zum Fetisch werden«.

Zufrieden zeigte sich Lucy Redler vom Landesvorstand der WASG. Gemeinsam werde man nun am Bundestagswahlkampf anknüpfen, wo sich beide Parteien als »Stimme für die soziale Opposition« profiliert hätten, sagte sie gegenüber jW. Über Personalfragen habe man zwar noch nicht gesprochen, doch sei es für die WASG schwer vorstellbar, daß man mit dem Linkspartei.PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehe, da dieser ein »bekennender Verfechter einer neoliberalen Politik« sei.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) reagierte im ZDF gelassen auf die Entscheidung seiner Koalitionspartner. Wenn die Linkspartei der Meinung sei, wieder »populistisch-demagogische Oppositionspolitik betreiben zu wollen«, dann müsse man das akzeptieren. Die SPD kämpfe darum, bei den Wahlen stärkste Partei zu werden, und an potentiellen Koalitionspartner wäre dann »sicherlich kein Mangel«. Eine Auflösung der noch bestehenden Koalition sei »kein Thema, solange sich die Linkspartei an die geschlossenen Vereinbarungen hält«.

Dagegen forderten die Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne die sofortige Entlassung der Linkspartei. PDS-Senatoren. FDP-Landeschef Martin Lindner erklärte vor Journalisten, der »Harald Wolf im Schafspelz habe sich nunmehr geoutet« und dürfe keinen Tag länger Verantwortung für die Berliner Wirtschaft übernehmen. Die CDU verlangte eine sofortige Aufkündigung der Koalition und bot der SPD für diesen Fall eine Tolerierung bis zum Wahltermin an.

Während sich die Bundesspitzen von WASG und Linkspartei.PDS erleichtert über die Einigung in Berlin äußerten, kam deutliche Kritik aus Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls im September gewählt wird. Der Linkspartei.PDS-Spitzenkandidat und stellvertretende Ministerpräsident Helmut Holter sagte am Freitag im NDR-Inforadio, es sei »wenig hilfreich für unseren Wahlkampf, wenn ein Landesverband meiner Partei verantwortliche Regierungspolitik als neoliberal denunziert«. Er werde jedenfalls für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD kämpfen, um den erfolgreichen Weg bei der Haushaltskonsolisierung und deren »sozialer Ausgestaltung« gemeinsam weiter zu beschreiten.

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von Tegtmeier

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