Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Veranstaltungen des AK Nahost Berlin:

AUFRUF

Am 2. Dezember 2006 werden in 70 Städten und 16 Ländern der

Welt Kundgebungen und Demonstrationen zur Solidarität mit der

Bevölkerung des Gazastreifens stattfinden.

Israelische Friedens- und Anti-Besatzungsgruppen rufen zu einer Großdemonstration in Tel Aviv

auf. Die Initiative ging von der „Frauenkoalition für Frieden“ und ihren 9 Mitgliedsgruppen in Israel

aus - darunter: MachsomWatch (Checkpoint-Beobachtung), Bat Shalom (Tochter des Friedens),

New Profile. Sowie: Anarchisten gegen die Mauer, Gush Shalom (Friedensblock), Hadash, Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD), High School Seniors Draft Refusers, Rabbiner für Menschenrechte, University Student Coalition, Yesh Gvul (Es gibt eine Grenze).

Auch in Berlin rufen wir zu einer Kundgebung auf

2.12.2006, 13 Uhr, Wittenbergplatz

Gaza:

Stoppt die Belagerung!

Der Waffenstillstand muss dauerhaft

und umfassend werden !

Stoppt den Krieg!

Zugleich ist der 29.11., der Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk Anlass für unsere Kundgebung. Besonders heben wir unsere Solidarität mit dem erfolgreichen gewaltfreien Widerstand von Palästinenserinnen und Palästinensern im Gazastreifen, die im November mehrfach völkerrechtswidrige Hauszerstörungen durch die israelische Armee verhinderten, hervor.

Der jetzt beschlossene Waffenstillstand ist ein wichtiger Schritt, aber er muss dauerhaft und umfassend werden, das heißt, auch für das Westjordanladn gelten. Auch jetzt noch gibt es die Belagerung des Gazastreifens durch die israelische Armee und die Sanktionen, die von der internationalen Gemeinschaft über die palästinensiche Bevölkerung aufgrund ihrer in demokratischen Wahlen getroffenen Entscheidung für die Hamas verhängt wurden.

Wenn die Belagerung anhält, werden sich Seuchen, Unterernährung und Chaos verbreiten. Der Gazastreifen ist beinahe vollständig von der Außenwelt abgeriegelt. Etwa 80 % der Bevölkerung ist extrem arm und lebt von weniger als 2 Dollar am Tag. Nach einem Besuch im November 2006 berichteten Mitglieder des Europäischen Parlament und der Bundestags- abgeordnete Norman Paech:

„Die Krankenhäuser sind überfüllt und bekommen weder genug Geld noch genug Medikamente. Die öffentlichen Bediensteten sind über Monate hinweg nicht bezahlt worden. Ärzte erzählten uns, dass einige tödliche Verletzungen nicht durch übliche Waffen, sondern vermutlich durch neuartige chemische Waffen, mit denen experimentiert wird, her rühren.“

Seit Juni 2006 hat das israelische Militär mehr als 300 Palästinenser im Gazastreifen getötet - über die Hälfte waren unbewaffnete Zivilisten, darunter 61 Kinder. In der israelischen Stadt Sderot kam es durch Qassam-Raketen zu Opfern unter der Zivilbevölkerung. Es lässt sich aber nicht übersehen, dass die Zahl der palästinensischen Opfer weitaus höher ist und dass die Zerstörungen in Gaza wesentlich umfangreicher sind. Und auch die Tatsache der israelischen Besatzung kann nicht ignoriert werden. Wir sind für ein dauerhaftes Ende des Tötens und für ein Ende der Besatzung!

Israel und die internationale Gemeinschaft müssen die politische

Wahl des palästinensischen Volkes respektieren!

Die Europäische Union und die Bundesregierung müssen endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um Israel dazu zu bewegen, internationales Recht zu respektieren. Wir fordern, dass die Europäische Union das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzt und Sanktionen erwägt.

Die Bundesregierung und die EU müssen einen Dialog mit der palästinen- sischen Regierung aufnehmen! Sie müssen Druck auf die israelische Re- gierung auszuüben, damit diese die Steuereinnahmen an die palästinen- sische Regierung auszahlt, die sie konfisziert hat! Nach Angaben von israelischen Menschenrechtsorganisationen entspricht die Summe dieser vorenthaltenen Steuern mittlerweile (November 2006) der Hälfte des Budgets der Palästinensischen Behörde.

Wir fordern den Schutz der palästinensischen Bevölkerung durch

die Entsendung internationaler Kräfte in den Gazastreifen und in die Westbank!

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier