„Europa vereinigt sich – hurra!” Die Regierung will, dass du die Europäische Union bejubelst. In diesem Sinne organisiert sie ein großes Fest am 25. März 2007.
Die Regierungen, die Konzerne, die Reichen und Mächtigen in Europa haben jeden Grund zu feiern. Die EU bedeutet für sie höhere Profite sowie mehr wirtschaftliche und militärische Macht.
Doch uns – den SchülerInnen, Studierenden, ArbeiterInnen, Arbeitslosen und MigrantInnen auf dem Kontinent –, kann die Party gespart bleiben. Denn die EU steht für:
€ Kürzungen in der Bildung – Die EU treibt die Privatisierung des Bildungswesens voran, was Verschlechterungen auf der Schule und auf der Uni bedeuten und dazu immer höhere Gebühren.
€ Sozialabbau – Überall in Europa wird gekürzt, bei der Arbeitslosenhilfe, bei der Rente, im Gesundheitswesen, und die Europäische Kommision koordiniert diese „Reformen”.
€ Rassismus – Während die Grenzen im „vereinigten Europa” angeblich verschwinden, werden die Außengrenzen verstärkt, immer mehr Flüchtlinge werden abgeschoben oder gleich an der Grenze abgewiesen.
€ Krieg – Die europäischen Staaten rüsten auf und machen mehr Auslandseinsätze als je zuvor. Europäische Soldaten sind in Duzenden Ländern statitioniert, um die Interessen der Konzerne zu sichern.
Everything isn’t meant to be okay.
Überall in Europa gibt es Widerstand gegen diese Politik. An vorderster Front stehen meist Jugendliche, z.B. bei der Besetzung von über 300 Universitäten in Griechenland oder bei den Massenprotesten gegen die Aufhebung des Kündigungsschutz für Jugendliche in Frankreich. Auch in Berlin haben Jugendliche eine wichtige Rolle gespielt, als z.B. fast 10.000 SchülerInnen gegen die Kürzungen des Berliner Senats demonstrierten.
Die „Vereinigung Europas” bedeutet die Vereinigung der europäischen Kapitalisten. Aber es ist möglich, dass die Opfer der EU-Politik sich grenzübergreifend vereinigen. Das beste Beispiel hierfür lieferten die europäischen HafenarbeiterInnen: Als das Europäische Parlament ein Gesetzespaket diskutierte, das für sie Lohnkürzungen, Entlassungen und schlechtere Arbeitsbedingungen bedeutet hätte, haben sie einen Streik in Häfen in ganz Europa organisiert und auf einer Demo vor dem Europäischen Parlament rund 100m2 Glasfassade zerstört. Damit haben sie das Gesetz zu Fall gebracht. D.h. wenn wir geschlossen und international handeln, können wir die Angriffe der EU zurückschlagen.
Die Bewegungen gegen Sozialabbau müssen wir nicht nur europaweit, sondern weltweit zusammenführen. Denn auch in Amerika, Asien und Afrika leiden Menschen unter Armut, Ausbeutung, Perspektivlosigkeit.
Now everybody do the propaganda!
Die Propaganda für die EU deutet immer wieder an, die EU sei friedlicher, sozialer, besser als die USA. Aber in Wirklichkeit haben die europäischen Mächte ähnliche Interessen wie die USA – auch sie brechen Kriege vom Zaun, um Ressourcen zu sichern und Märkte zu erobern. Die EU-Staaten sind aber momentan schwächer und deswegen weniger aggressiv. Genau diese Schwäche soll durch den Aufbau der Europäischen Union überwunden werden.
Es gibt eine Alternative zur Herrschaft der Konzerne. Die Kontrolle über die Gesellschaft muss den Großkonzernen und staatlichen Bürokraten entrissen werden. Wenn wir uns organisieren, können wir ArbeiterInnen und Jugendliche selbst die Wirtschaft kontrollieren und zum Wohl aller, statt für die Profite einiger weniger, produzieren. Mit einem Wort: Sozialismus!
Dazu müssen wir die Konzerne und ihren Staatenbund, die EU, bekämpfen und zerschlagen. Wir brauchen eine Revolution! Wenn die Kapitalisten sich europaweit zusammentun, um auf dem Weltmarkt besser konkurrieren zu können, kann unsere Antwort nur darin bestehen, dass wir uns auf weltweiter Ebene organisieren.
* Auf die Straße gegen den EU-Gipfel! * Gegen das Europa der Konzerne! * Für ein Europa der ArbeiterInnen und Jugendlichen! * Für sozialistisches Europa in einer sozialistischen Welt!
Erstellt: 19.03.07, 09:25 Betreff: Re: Großdemo am 25.03.07 gegen die verordnete EU-Jubelfeier in Berlin!druckenweiterempfehlen
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2. Presseerklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel am 24./25.3. in Berlin
15.03.2007
Zum bevorstehenden EU-Gipfel am 24./25. März in Berlin hat sich ein breites Bündnis gebildet, das mittlerweile mehr als 40 Gruppen und Organisationen umfasst. Das Bündnis spiegelt in seiner Breite alle wesentlichen Kritikpunkte an der EU und notwendige Alternativen wider. Um diese Kritikpunkte besser darstellen zu können, hat sich das Bündnis entschlossen, neben der Großdemonstration am 25. März auch zu mehreren Veranstaltungen aufzurufen. Die Veranstaltungen werden von einzelnen Bündnispartnern durchgeführt. Eine genaue Auflistung der Veranstaltungstermine finden Sie auf der Bündnis-Homepage www.anti-eu.info unter „Termine“.
Obwohl die Großdemonstration einen legalen und vor allem legitimen Protest gegen die unsoziale EU-Politik darstellt, diffamiert Innensenator Körting schon einen Monat im Vorfeld und schwadroniert über die mögliche Gewaltbereitschaft der Teilnehmenden - natürlich in der Springer-Zeitung "Berliner Morgenpost". Wir weisen diese Diffamierung entschieden zurück. Die einzige Gewaltbereitschaft ist die der Verantwortlichen der EU-Politik. Wer Kriege führt und Bomben schmeißt, wer Millionen am Existenzminimum hält, sollte nicht andere einer möglichen Gewaltbereitschaft bezichtigen. Gegen eine Politik, die außerhalb der EU Millionen verhungern, die tausende vor den Küsten ertrinken lässt und die innerhalb der EU Millionen aufgrund des enormen Lohngefälles in Konkurrenz aufeinanderhetzt, ist jeder Protest legetim.
Statt unseren Protest zu diffamieren, sollte uns Innensenator Körting den Pariser Platz endlich für die gewünschte Abschlusskundgebung zur Verfügung stellen.
Wir fordern die Vertreter der Presse daher auf, endlich über die Konsequenzen der EU-Politik und über unsere Gegenaktivitäten zu berichten und nicht weiter zur Diffamierung der Protestierenden beizutragen.
Mobil: 0175 764 06 24 E-Mail:
Presse-AG des Berliner Bündnisses gegen den EU-Gipfel
Am 24 und 25.März treffen sich in Berlin die Regierungchefs der Europäischen Union um das 50 Jährige bestehen der sog "Römischen Verträge" zu feiern. Ein groses Protesbündnis aus verschiedenen Linken Strömungen mobilisiert seit Monaten dagegen. Der Berliner Polizei ist der Protest ein Dorn im Auge und plant deshalb den Demozug nicht bis zum Pariser Platz ziehen zu lassen, sondern auf der Friedrichstrasse höhe Friedrichstadtpalast(!!) aufzulösen. So sollen die Protestierenden auf der anderen Seite der Spree bleiben und nicht in die Nähe der Feierlichkeiten gelangen. Alle Spree-Brücken werden warscheinlich dicht gemacht werden.
Während die Sprecher der Polizei und der Innenbehörde in den Tagen zuvor auf Presseanfragen hin angeblich von keinen Einschränkungen der Demoroute wussten, hatte das Bündnis gegen den EU-Gipfel bereits darauf hingewiesen, dass Sicherheitskreise die Verbannung der EU-Kritiker ausser Sicht- und Hörweite planen. Mit dem letzten Auflagenbescheid ist die Befürchtung Realtität: die Polizei will die Teilstrecke südlich der Spree verbieten. Die Strasse Unter den Linden und der Teil der Friedrichstrasse südlich der Weidendammbrücke (siehe Karte) sollen den DemonstrationsteilnehmerInnen verwehrt bleiben. Das Bündnis kündigte rechtliche Schritte an.
Als begründung für das Teilverbot der Demo-Strecke wird unter anderem die gespannte Sicherheitslage genannt. So werden nach Polizeiangaben Fahrzeugkolonnen mit Gästen der Sicherheitsstufe 1 öfters Unter den Linden langfahren müssen, weshalb dort ein Demonstrationszug mit möglicherweise über 10 000 TeilnehmerInnen ein zu grosses Sicherheitsrisko sei. Das Teilverbot wird aber auch mit der angeblichen Gefährdung der in der Friedrichstrasse ansässigen Firma Dussman, die an der rassistischen Diskriminierung von Flüchtlingen profitiert, durch einen "antikolonialen und antikapitalistischen Block" begründet, zu dem unter anderem die "aus der gewaltbereiten AAB hervorgegangene ALB (Auflagenbescheid)" aufruft. Dies stellt ein weiteren Versuch von Polizei und Staat dar, den Widerstand zu kriminalisieren und in "friedliche gute" und "gewaltätige - extremistische" Teile aufzuspalten.
Neben dem Teilverbot der Demostrecke wurden gegen die Demo sehr harte Auflagen erlassen, wie sie zwar bei linksradikalen Mobilisierungen, nicht aber bei solchen grossen Bündnissdemonstrationen üblich sind. So sind Seitentransparente die länger als 150 Cm sind verboten, das mitführen von Glasflaschen (!!) und das Tragen von Stahlkappenschuhen. Mit massiven Vorkontrollen ist zu rechnen. Es werden insgesamt 5000 Polizeibeamte eingesetzt werden.
Bereitet euch dementsprechend auf die Demo vor. Reist in Gruppen an. Kein Alk & keine Drogen. Der Ermittlungsauschuss wird am Sonntag geschaltet sein und ist unter der Nummer 030 - 6922222 zu erreichen.
andere Beiträge zur Demo am 25.März auf Indymedia:
Polizeiliches Teilverbot für Demonstration gegen den EU-Gipfel
5. Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen den EU-Gipfel | 23.3.2007
Mit Bescheid vom 21. März hat das Landeskriminalamt der Berliner Polizei ein Teilverbot über die Demonstration gegen den EU-Gipfel am 25. März erlassen. Dem Berliner Bündnis gegen den EU-Gipfel ist es darin untersagt, die Friedrichstraße unterhalb der Weidendammbrücke sowie die gesamte Straße Unter den Linden für die Demonstration zu nutzen. Das LKA begründet dies insbesondere mit der Sicherheit der Staatsgäste sowie der deutschen Verfassungsorgane, deren Transport von der Propagandaveranstaltung am Brandenburger Tor zu einem Gottesdienst im Berliner Dom nur über die Straße Unter den Linden erfolgen könne.
Dem Berliner Bündnis gegen den EU-Gipfel ist es darin untersagt, die Friedrichstraße unterhalb der Weidendammbrücke sowie die gesamte Straße Unter den Linden für die Demonstration zu nutzen. Das LKA begründet dies insbesondere mit der Sicherheit der Staatsgäste sowie der deutschen Verfassungsorgane, deren Transport von der Propagandaveranstaltung am Brandenburger Tor zu einem Gottesdienst im Berliner Dom nur über die Straße Unter den Linden erfolgen könne. Dieser Gottesdienst ist jedoch nicht Bestandteil des offiziellen Regierungsprogramms. Auch unser Kompromissangebot, die Demonstration bis auf Höhe Kirchstr. zu führen, lehnte das LKA ab mit der Begründung, dass das Regierungsprogramm nun auch weit in die Straße Unter den Linden ausgeweitet wurde.
Das Berliner Bündnis gegen den EU-Gipfel sieht in dem Teilverbot den Versuch, den legitimen Protest gegen die EU-Politik ins Abseits zu drängen, damit er öffentlich kaum wahrgenommen wird. Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem sog. Brokdorf-Urteil von 1985 meinte, dass dem Protest die Möglichkeit gegeben werden muss, auch in räumlicher Nähe zu einem kritisierten Ereignis zu demonstrieren, wird uns dieses Recht nun verwehrt. Dieses Teilverbot ist ein Ausdruck staatlicher Willkür.
Auch die weiteren Auflagen wie die Begrenzung seitlicher Transparente auf eine Länge von 1,50 Metern oder das Verbot von Glasflaschen bzw. Stahlkappenstiefeln sind nicht hinzunehmen. Transparente an den Seiten dienen der Mitteilung unserer politischen Positionen an Anwohner und Passanten.
Das Berliner Bündnis gegen den EU-Gipfel hat einen Eilschutzantrag beim Verwaltungsgericht gegen die Auflagen gestellt.
Presse-AG des Berliner Bündnisses gegen den EU-Gipfel
Berlin (dpa/bb) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat Auflagen für eine Demonstration anlässlich des Europafestes am Sonntag in Berlin bestätigt. Das teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Damit wurde die Klage des «Berliner Bündnisses gegen den EU-Gipfel» abgewiesen. Die Teilnehmer wollten erreichen, dass der Aufzug näher an des Europafest am Brandenburger Tor und Unter den Linden herankommen darf. Damit steht die Route vom Alexanderplatz über Memhard-, Rosenthaler- und Tor- zur Friedrichstraße fest. Auf den Boulevard Unter den Linden kommt die Demonstration unter dem Motto «Nein zum Europa des Kapitals!» nicht heran.
Erstellt: 24.03.07, 13:11 Betreff: Re: Großdemo am 25.03.07 gegen die verordnete EU-Jubelfeier in Berlin!druckenweiterempfehlen
6. Pressemitteilung des Bündnis gegen den EU-Gipfel: Teilverbot der Demostrecke zum Europafest von Verwaltungsgericht bestätigt
Das Berliner Verwaltungsgericht hat unseren Eilantrag gegen das Teilverbot unserer Demonstration gegen den EU-Gipfel am späten Nachmittag des heutigen Tages zurückgewiesen. Nach dieser Entscheidung darf unsere Demonstration nur bis zur Weidendammbrücke an der Friedrichstraße führen, nicht jedoch südlich davon. Damit soll legitimer Protest gegen die unsoziale EU-Politik aus der öffentlichen Wahrnehmung verbannt werden. Sowohl Exekutive wie auch Judikative versuchen damit, legitimen Protest an den Rand zu drängen und dessen öffentliche Wahrnehmbarkeit zu begrenzen. Dies ist ein Akt staatlicher Willkür.
Unser Bündnis wird die weiteren - auch rechtlichen - Schritte beraten. Der Bescheid des Verwaltungsgerichts zeigt auf, wie nötig unser Protest gegen die undemokratischen Zustände in der Bundesrepublik, aber auch in der gesamten EU ist. Wir rufen dazu auf, durch massenhafte Beteiligung an der Demonstration am 25. März auch gegen diesen Akt staatlicher Willkür und gegen die Einschränkung demokratischer Rechte zu protestieren. E-Mail: Presse-Info: 0175 764 06 24
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Großdemo am 25.03.07 gegen die verordnete EU-Jubelfeier in Berlin!
Re: Großdemo am 25.03.07 gegen die verordnete EU-Jubelfeier in Berlin!
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