Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2007/03/171630.shtml

Anti-EU-Demo:

grosse Teile der Route verboten

Berliner 22.03.2007 23:55

Am 24 und 25.März treffen sich in Berlin die Regierungchefs der Europäischen Union um das 50 Jährige bestehen der sog "Römischen Verträge" zu feiern. Ein groses Protesbündnis aus verschiedenen Linken Strömungen mobilisiert seit Monaten dagegen. Der Berliner Polizei ist der Protest ein Dorn im Auge und plant deshalb den Demozug nicht bis zum Pariser Platz ziehen zu lassen, sondern auf der Friedrichstrasse höhe Friedrichstadtpalast(!!) aufzulösen. So sollen die Protestierenden auf der anderen Seite der Spree bleiben und nicht in die Nähe der Feierlichkeiten gelangen. Alle Spree-Brücken werden warscheinlich dicht gemacht werden.

Während die Sprecher der Polizei und der Innenbehörde in den Tagen zuvor auf Presseanfragen hin angeblich von keinen Einschränkungen der Demoroute wussten, hatte das Bündnis gegen den EU-Gipfel bereits darauf hingewiesen, dass Sicherheitskreise die Verbannung der EU-Kritiker ausser Sicht- und Hörweite planen. Mit dem letzten Auflagenbescheid ist die Befürchtung Realtität: die Polizei will die Teilstrecke südlich der Spree verbieten. Die Strasse Unter den Linden und der Teil der Friedrichstrasse südlich der Weidendammbrücke (siehe Karte) sollen den DemonstrationsteilnehmerInnen verwehrt bleiben. Das Bündnis kündigte rechtliche Schritte an.

Als begründung für das Teilverbot der Demo-Strecke wird unter anderem die gespannte Sicherheitslage genannt. So werden nach Polizeiangaben Fahrzeugkolonnen mit Gästen der Sicherheitsstufe 1 öfters Unter den Linden langfahren müssen, weshalb dort ein Demonstrationszug mit möglicherweise über 10 000 TeilnehmerInnen ein zu grosses Sicherheitsrisko sei. Das Teilverbot wird aber auch mit der angeblichen Gefährdung der in der Friedrichstrasse ansässigen Firma Dussman, die an der rassistischen Diskriminierung von Flüchtlingen profitiert, durch einen "antikolonialen und antikapitalistischen Block" begründet, zu dem unter anderem die "aus der gewaltbereiten AAB hervorgegangene ALB (Auflagenbescheid)" aufruft. Dies stellt ein weiteren Versuch von Polizei und Staat dar, den Widerstand zu kriminalisieren und in "friedliche gute" und "gewaltätige - extremistische" Teile aufzuspalten.

Das Bündnis hat in einer Presserklärung angeküdigt rechtlich gegen dieses Teilverbot vorzgehen:
( http://www.anti-eu.info/presseerklaerung070320_home.php)

Neben dem Teilverbot der Demostrecke wurden gegen die Demo sehr harte Auflagen erlassen, wie sie zwar bei linksradikalen Mobilisierungen, nicht aber bei solchen grossen Bündnissdemonstrationen üblich sind. So sind Seitentransparente die länger als 150 Cm sind verboten, das mitführen von Glasflaschen (!!) und das Tragen von Stahlkappenschuhen. Mit massiven Vorkontrollen ist zu rechnen. Es werden insgesamt 5000 Polizeibeamte eingesetzt werden.

Bereitet euch dementsprechend auf die Demo vor. Reist in Gruppen an. Kein Alk & keine Drogen. Der Ermittlungsauschuss wird am Sonntag geschaltet sein und ist unter der Nummer 030 - 6922222 zu erreichen.

andere Beiträge zur Demo am 25.März auf Indymedia:

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22.03.2007, Indymedia: EU-Gipfel: Pressekonf. zu anti-EU-Demo Berlin (mit Video):
http://de.indymedia.org/2007/03/171544.shtml

09.03.2007, Indymedia: EU-Gipfel 25.März | Protest wächst
http://de.indymedia.org/2007/03/170375.shtml

26.02.2007, Indymedia: EU-Gipfel: Polizei schürt Angst vor Krawall
http://de.indymedia.org/2007/02/169261.shtml

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RBB-Abendschau zur EU-Feier:
http://www.rbb-online.de/_/abendschau/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_mini_5628370.html

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Mehr infos: http://www.anti-eu.info/