Erstellt: 24.03.07, 13:11 Betreff: Re: Großdemo am 25.03.07 gegen die verordnete EU-Jubelfeier in Berlin!
6. Pressemitteilung des Bündnis gegen den EU-Gipfel: Teilverbot der Demostrecke zum Europafest von Verwaltungsgericht bestätigt
Das Berliner Verwaltungsgericht hat unseren Eilantrag gegen das Teilverbot unserer Demonstration gegen den EU-Gipfel am späten Nachmittag des heutigen Tages zurückgewiesen. Nach dieser Entscheidung darf unsere Demonstration nur bis zur Weidendammbrücke an der Friedrichstraße führen, nicht jedoch südlich davon. Damit soll legitimer Protest gegen die unsoziale EU-Politik aus der öffentlichen Wahrnehmung verbannt werden. Sowohl Exekutive wie auch Judikative versuchen damit, legitimen Protest an den Rand zu drängen und dessen öffentliche Wahrnehmbarkeit zu begrenzen. Dies ist ein Akt staatlicher Willkür.
Unser Bündnis wird die weiteren - auch rechtlichen - Schritte beraten. Der Bescheid des Verwaltungsgerichts zeigt auf, wie nötig unser Protest gegen die undemokratischen Zustände in der Bundesrepublik, aber auch in der gesamten EU ist. Wir rufen dazu auf, durch massenhafte Beteiligung an der Demonstration am 25. März auch gegen diesen Akt staatlicher Willkür und gegen die Einschränkung demokratischer Rechte zu protestieren. E-Mail: Presse-Info: 0175 764 06 24
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