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Erstellt: 09.05.08, 18:38 Betreff: Rundmail der Antikapitalistischen LINKEdruckenweiterempfehlen
Hallo liebe Genossinnen und Genossen,
der erste Bundesparteitag der Partei DIE LINKE steht kurz bevor. Wir möchten Euch hiermit erstens zu einem Vorbereitungstreffen am Vorabend einladen und Euch zweitens einige Vorschläge zu Änderungsanträgen zum Leitantrag sowie zum Umgang mit den weiteren vorgelegten Anträgen machen.
Am Ende dieser Mail findet Ihr eine Übersicht zur Rückmeldung für Euch. Bitte schickt uns das bis Ende kommender Woche (So, 18. Mai) zurück, so dass wir die Änderungsanträge dann mit möglichst vielen Unterstützerinnen und Unterstützern einreichen können.
Sehr gerne könnt Ihr diese Mail natürlich an Eure Verteiler weiterleiten bzw. die Änderungsanträge bei Delegiertenvorbesprechung vorstellen.
1. Delegiertentreffen am Freitag, den 23. Mai, 20.00 Uhr ===========================================================
Der Parteitag wird am Samstag, den 24. Mai um 10.00 Uhr eröffnet. Wer bereits am Vorabend anreist, ist herzlich zu einem offenen Vorbereitungstreffen eingeladen bei dem wir unter anderem die unten vorgeschlagenen Änderungsanträge gemeinsam diskutieren wollen.
Das Delegiertentreffen findet statt: am Freitag, den 23. Mai, 20.00 Uhr in der Halle der Messe Cottbus; neben dem Pressebüro. Hier findet ab Samstag auch der Bundesparteitag statt. Ab 21.30 Uhr besteht die Möglichkeit, sich gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen der Sozialistischen Linken zu beraten. Dieses Treffen findet statt in der Stadthalle Cottbus. (Dort ist auch das Frauenplenum.) Von der Messe ist die Stadthalle in ca. 15 min zu Fuß zu erreichen. In Euren BPT-Unterlagen sind beide Orte auf der Karte auf Seite 5 eingetragen.
Bei Fragen bzw. falls Ihr uns vor Ort nicht findet, könnt Ihr unter 0176/24005790 nachfragen.
2. Änderungsanträge zum Leitantrag ============================================
Die zentrale inhaltliche Debatte wird voraussichtlich zum Leitantrag des Parteivorstandes stattfinden. Die weiteren Anträge finden sich dann alle unter „Sonstiges“, womit die Befassung vermutlich nur sehr knapp sein wird.
Positiv an diesem Leitantrag ist, dass er im Bereich Frieden, Anti-Privatisierung oder Sozial- und Arbeitsmarktpolitik relativ konsequente linke Positionen enthält, die von links in der Vergangenheit immer wieder gefordert wurden. Leerstellen hat der Antrag im Bereich der Demokratie, bei Antifaschismus und im Bereich der Migrationspolitik. Außerdem fehlt ein Hinweis auf die Entwicklungen in Lateinamerika. Darüber hinaus ist der Antrag insgesamt betrachtet viel zu sehr aus einer parlamentarischen Brille geschrieben.
Vor diesem Hintergrund möchten wir die folgenden Änderungsanträge vorschlagen (Alle Seiten- und Zeilenangaben beziehen sich auf das Antragsheft)
2.1: ÄA: Solidarität mit Lateinamerika ----------------------------------------------
Füge ein auf Seite 32; Zeile 55: "Die Entwicklungen in einigen lateinamerikanischen Ländern bekräftigen uns, dass grundlegende gesellschaftlichen Gegenentwürfe zum Kapitalismus möglich sind. Die LINKE solidarisiert sich mit den sozialistischen Bewegungen dieser Länder.“
Füge ein auf Seite 34; Zeile 65: "Wir wollen mehr Demokratie in allen Lebensbereichen. Volksentscheide müssen in den Kommunen, in den Ländern und auch auf Bundesebene zur Normalität werden. Wir wollen die Beteiligungsrechte von jungen Menschen stärken und streben eine gesellschaftliche Debatte um die Absenkung des Wahlalters an.
Füge ein auf Seite 34; Zeile 65: "Wir wollen ein Ende der repressiven Innenpolitik. Weder der Einsatz der Bundeswehr im Innern, noch zunehmende Überwachung und Verletzung der Persönlichkeitssphäre sind mit uns zu machen. Wir fordern wir die Streichung des Paragraphen 129a im Strafgesetzbuch, der allen voran als Ausspähungsparagraph gegen linke Aktivistinnen und Aktivisten verwendet wird, und die Abschaffung der Geheimdienste. Wir sind dem Antifaschismus verpflichtet und fordern die politische und strafrechtliche Bekämpfung von Neofaschismus und Rassismus. Wir setzen uns für ein erneutes Verbotsverfahren der NPD ein."
Füge ein auf Seite 34; Zeile 65: „Wir wollen gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben. Wir fordern deshalb eine umfassende Bleiberechtsregelung, das politische Grundrecht auf Asyl, die Legalisierung von Menschen ohne Papiere und die Abschaffung aller Sondergesetze wie der Residenzpflicht. Wir wollen die Gleichberechtigung von Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt und ein umfassendes Wahlrecht.“
„Wir werden in unseren Wahlprogrammen für die Europa- und die Bundestagswahlen darlegen, auf welchen Wegen gesellschaftlicher Veränderungen diese Ziele erreicht werden können und wie sie im Zusammenspiel zu einer alternativen gesellschaftlichen Entwicklung führen. Wir werben mit unserer Politik und unseren Wahlprogrammen für gesellschaftliche Mehrheiten, die auch zu politischen Mehrheiten führen.“
Unser Änderungsantrag sieht folgendermaßen aus:
„Wir werden in unseren Wahlprogrammen für die Europa- und die Bundestagswahlen Alternativen zur herrschenden Politik zur Diskussion stellen und uns zum Ziel setzen, diese Alternativen durch die Mobilisierung gesellschaftlicher Gegenmacht und im engen Zusammenspiel mit außerparlamentarischen Kräften Schritt für Schritt durchzusetzen.“
Unter den weiteren Anträgen gibt es einige, die unsere bisherigen Forderungen sehr unterstützen und auf die wir uns auch auf dem Parteitag positiv beziehen sollten.
Einige Beispiele (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
* Forderung nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren (G.03 und G.04)
* Antiprivatisierung z.B. Wohnungen, Bahn etc. (G.23, G.24,)
* Sozialismus; z.B. Solidarität mit Venezuela und Kuba (G.26 und P.29)
* Frieden z.B. Kampagne gegen die NATO anlässlich ihres 60jährigen Bestehens in 2009 und Forderung nach Ablehnung, nicht nur Enthaltung, bei Abstimmung über Militäreinsätzen im BT (G.28 und P.12 aber auch P.13 und P14)
* Kritik an Glaubwürdigkeitsverlust der LINKEN durch die Politik des Berliner Senat s(P.28)
Was aus den sehr zahlreich vorliegenden Anträgen zur Familienpolitik wird, ist noch offen. LISA versucht offensichtlich gerade einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen.
Daneben gibt es aber auch zwei politisch problematische Anträge.
* a) Menschenrechtsverletzungen im Iran (G.31; Seite 65) *
Dieser Antrag liest sich durch die Forderung nach Streichung einer "Oppositionsgruppe"von der Terrorliste auf den ersten Blick sehr links. Bei der "Oppositionsgruppe" handelt es sich allerdings um die Volksmudschaheddin im Iran. Wer über die Hintergründe dieser Gruppierung Bescheid weiß, wird dem Antrag, der solch eine unkritische Position zu ihnen einnimmt, nicht zustimmen wollen. Zum Hintergrund zu den Volksmudschaheddin und zur Vorbereitung der Debatte auf dem BPT empfehlen wir Euch den folgenden Text: http://www.knutmellenthin.de/artikel/archiv/linke/der-zweck-heiligt-die-mittel-die-volksmudschaheddin-und-ihre-freunde-772006.html
Wir schlagen folgenden Änderungsantrag vor:
Ändere den Antragstext wie folgt:
"Die andauernden gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Iran, vor allem die Anwendung von Todesstrafe, Steinigungen und Hinrichtung von Jugendlichen, die Repression gegen GewerkschafterInnen und Linke, willkürliche Verhaftungen sowie brutale Vorgehensweise gegen Frauen werden aufs Schärfste verurteilt.
Die US-Regierung und die sich im Wahlkampf befindlichen Kandidatinnen und Kandidaten für die US-Präsidentschaft werden aufgefordert, sich jeglicher Kriegsdrohungen gegen den Iran zu enthalten und Kriegsvorbereitungen zu stoppen. Die Bewaffnung und Instrumentalisierung der Volksmudjahedin (PMOI) und anderer Gruppen für Überfälle und Geheimdienstaktionen in Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran ist einzustellen.
Die Bundesregierung und die Europäische Kommission werden aufgefordert, keine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran in die Wege zu leiten. Sowohl UN-Organisationen wie das Kinderhilfswerk Unicef, das UN-Entwicklungsprogramm und das UN-Flüchtlingshilfswerk, wie auch Oppositionsgruppen von Gewerkschaften, Frauenrechtlerinnen sowie religiöse und ethnische Minderheiten signalisieren, dass weitere Sanktionen ihre Arbeit eher erschweren würden und sie befürchten, dass sich durch Sanktionen die Menschenrechts-Situation im Iran nur noch weiter verschärfen würde.
Die Europäische Kommission und der Rat werden dringend aufgefordert, angesichts der jüngsten Urteile des EuGH, die die Streichung von Organisationen wie PKK und PMOI von der EU-Terrorliste betrafen, das gesamte Instrument der EU-Terrorliste zu überprüfen.
Von der Bundesregierung wird verlangt, dass ein genereller Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran verhängt und allen Flüchtlingen aus dem Iran Asyl gewährt wird.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE und die Delegation der Linken in der GUE/NGL werden aufgefordert, sich für die Streichung der EU-Terrorliste zu engagieren und die Solidaritätsarbeit mit gewerkschaftlichen und linken Oppositionsgruppen im Iran zu intensivieren. Eine politische Zusammenarbeit mit den Volksmudjahedin (PMOI) und dem so genannten iranischen Widerstandsrat sollte nicht stattfinden. Die Abgeordneten der Linken im Bundestag und im Europaparlament werden aufgefordert sich jeglicher Solidaritätsaktionen mit diesen Gruppen, wie z.B. Solidaritätsbesuchen im Camp Ashraf/Irak zu enthalten und sich für eine friedliche Lösung im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt einzusetzen."
* b) Menschenrechte (P36, S. 136)*
In diesem Antrag werden ohne Zweifel viele richtige Feststellungen zur Bedeutung der Menschenrechte getroffen. Es fehlt allerdings die Kritik an einer Instrumentalisierung der Menschenrechte, die gerade von Seiten der EU immer häufiger praktiziert wird und an der sich – leider – in der Vergangenheit auch Genossinnen und Genossen unserer Partei beteiligt haben. In der PDS gab es beispielsweise vor einigen Jahren aus diesem Grund einen Streit, als EU-Abgeordnete einer Anti-Kuba-Resolution des Europäischen Parlamentes zugestimmt haben und argumentierten, dass es hier um die Durchsetzung der Menschenrechte ginge, was für Linke – egal ob es sich um Kuba oder um andere Länder handele – selbstverständlich sein müsse. Dass die Menschenrechtsfrage von herrschender Seite instrumentalisiert wurde, um Kuba zu diskreditieren, wurde nicht gesehen.
Damit solche Tendenzen zukünftig vermieden werden, schlagen wir einen Änderungsantrag vor, der das Problem der Instrumentalisierung der Menschenrechte ergänzt. Am Ende des Textes soll folgender Abschnitt hinzugefügt werden:
„Die Großmächte, einschließlich die Europäische Union, haben den Anspruch, die Menschenrechte zum Leitmotiv ihrer Politik zu machen, nicht erfüllt - im Gegenteil. Der Legitimation einer machtorientierten Außenpolitik dienend, werden Menschenrechte geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen untergeordnet.
DIE LINKE wendet sich entschieden gegen alle Bestrebungen, die Forderung nach Gültigkeit der Menschenrechte als Vorwand zu nutzen, um weltweit kapitalistische Verhältnisse zu erzwingen oder multinationalen Konzernen den Zugang zu Rohstoffen und Energiequellen zu sichern. Gerade angesichts des Angriffskrieges der NATO gegen Jugoslawien 1999, der militärischen Intervention in Afghanistan 2001 und des seit 2003 im Irak andauernden Krieges der USA und ihrer Verbündeten, hält es DIE LINKE für erforderlich, auf die Folgen der Instrumentalisierung von Menschenrechten hinzuweisen. Eine Menschenrechtspolitik mit dem Ziel, gegen missliebige Staaten vorzugehen, lehnen wir ab. Dies untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit jeder Menschenrechtspolitik, sondern bedeutet auch einen gravierenden Bruch des Völkerrechts.“
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