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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Totalverweigerer soll zum vierten Mal in Militärhaft

Mit Waffendrohung zum Parkplatzfegen gezwungen

Der Totalverweigerer Silvio Walther wird durch die Bundeswehr weiterhin verfolgt. Nach dem Ende der dritten Militärhaftstrafe am Freitag - insgesamt saß er bereits 31 Tage in Haft - hat die Führung der Gebirgsjägerbrigade 23 gestern angekündigt, ihn ein viertes Mal in Haft nehmen zu wollen. Die Truppe habe weitere 21 Tage so genannten Disziplinararrest beantragt. Eine Entscheidung des zuständigen Truppendienstgerichts Süd in München steht noch aus.

Das militärinterne Gericht hat bislang alle Beschwerden Silvio Walthers gegen seine Haft abgewiesen. Das Gericht hielt es nicht für nötig, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Im aktuell vergleichbaren Fall des Totalverweigerers Matthias Schirmer hat das Truppendienstgericht Nord aufgrund seiner Beschwerde eine mündliche Anhörung durchgeführt. Schirmer wurde auf Entscheidung des Truppendienstgerichtes dann vorzeitig aus einem laufenden Arrest entlassen.

Silvio Walther, in Bad Reichenhall einsitzend, wurde für ein Wochenende nach Berchtesgaden verlegt. Am 17. Mai wurde er dort unter Androhung von Schusswaffengewalt gezwungen, einen Parkplatz zu fegen. Die ihn bewachenden Soldaten waren mit G36-Gewehren mit scharfer Munition bewaffnet. Die Wachsoldaten haben damit gegen geltendes Recht verstoßen und ein schweres Dienstvergehen begangen. Auf Walthers förmliche Beschwerde hin hat die Bundeswehr eine interne Untersuchung des Vorfalls eingeleitet. Die beiden Wachsoldaten bestreiten die Tat. Gleichzeitig wurde Walther befohlen, in der Öffentlichkeit über diesen Vorfall zu schweigen.

Seit gestern ist Silvio Walther für eine Woche krank geschrieben und konnte die Kaserne verlassen. Seit Wochen sorgen Krätzmilben in der Kaserne in Bad Reichenhall dafür, dass viele der dort stationierten Soldaten erkranken. Trotz des Milbenbefalls wurde Walther daran gehindert, seine Bekleidung zu waschen.

Die erneute Haft könnte aufgrund der Krankschreibung erst ab Montag kommender Woche vollstreckt werden. Silvio Walther hat für den Fall einer vierten Haftstrafe angekündigt, in Hungerstreik zu treten.

Wir fordern die sofortige Entlassung Silvio Walthers aus der Bundeswehr.

Wir informieren über weitere Entwicklungen:
http://www.kampagne.de/Wehrpflichtinfos/AktuellePraxisTKDV.php

Kontakt:
Silvio Walther, 5./Gebirgsfernmeldebataillon 210, Nonner Str. 23 - 27,
83435 Bad Reichenhall, Tel. 08651-79-3060 (Kompaniechef)

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!