Für die vollständige Umsetzung der UNO - Kinderrechte!
Demonstrationsaufruf unterzeichnen!
Demonstration der Jugendlichen Ohne Grenzen anlässlich des Tags der Kinderrechte
Donnerstag 20.11.2008, Potsdam
Liebe Kinder, liebe Jugendliche, liebe UnterstützerInnen, sehr geehrte Damen und Herren,
die Jugendlichen ohne Grenzen organisieren parallel zur Innenministerkonferenz im Herbst in Potsdam wieder eine Konferenz der jungen Flüchtlinge und eine bundesweite Demonstration anlässlich des Tags der Kinderrechte am Donnerstag 20.11.2008, Potsdam - Ort und Zeit wird noch bekanntgegeben!
Jetzt erstmal werden UnterzeichnerInnen für den Aufruf gesucht - bitte bis zum 3. Sep. an diese Mailadresse zurücksenden - Name, Organisation... und den Termin schon jetzt in den Terminkalender eintragen und Freunden und vielen Leuten Bescheid sagen, danke!
Mit besten Grüßen von den allerersten ErstunterzeichnerInnen: Aktionsbündnis Hier Geblieben!, J.O.G., GRIPS Theater, Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, borderline-europe, Menschenrechte ohne Grenzen e.V., Initiative für Begegnung Potsdam, Linksjugend [`solid]
... und einen guten Sommer!
Philipp Harpain
Aktionsprogramm Hier Geblieben!
GRIPS Theater
Aufruf:
Demonstration der Jugendlichen Ohne Grenzen anlässlich des Tags der Kinderrechte
Donnerstag 20.11.2008, Potsdam
Gleiche Rechte für Alle! für die UNO-Kinderrecht und die Abschaffung der Residenzpflicht
für Bleiberecht und Legalisierung
Gleiche Rechte für Alle bestehen in Deutschland leider nur auf dem Papier. Die UNO-Kinderrechte gelten nicht für Flüchtlinge und über 100.000 geduldete Flüchtlinge müssen nicht nur jahrelang in Angst vor der Abschiebung leben, sie dürfen nicht einmal ihr Bundesland verlassen so will es die Residenzpflicht.
UNO-Kinderrechte umsetzen | Bis heute behält sich die Bundesregierung z.B. das Recht vor, Kinder deutscher und nichtdeutscher Staatsbürgerschaft unterschiedlich zu behandeln. Flüchtlingskinder ohne vollständiges Aufenthaltsrecht haben deshalb in Deutschland nur eingeschränkte Rechte. Dies betrifft die Mehrheit der 220.000 Flüchtlingskinder. Vor allem die Innenminister blockieren die volle Umsetzung der UNO-Kinderrechte, denn sie wollen weiterhin Minderjährige in Abschiebehaft nehmen können, zwangsweise “zurückführen³ und schon 16-Jährige ohne jede Hilfe in das Asylverfahren schicken. So gilt bis heute nicht einmal in allen Bundesländern die Schulpflicht für junge geduldete Flüchtlinge.
Versprochen ist Versprochen - Bleiberecht Jetzt | Die Abschaffung der Kettenduldungen wird seit Jahren von der Politik versprochen. Für 100.000 Flüchtlinge, die oft seit Jahren in Deutschland leben, bedeutet das ein Leben auf Abruf. Das Bleiberecht von 2006/2007 sollte, so die Politik, dieses Problem lösen. Stattdessen werden jedoch aufgrund der strengen Auflagen nur einmalig ca. 30.000 Menschen ’begnadigt¹. Mehr als Einhunderttausend, darunter viele Kinder und Jugendliche, leben weiterhin als Menschen zweiter Klasse ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Sie können jederzeit abgeschoben werden und das meistens über Jahre hinweg, egal ob ihre Kinder hier geboren werden, sie hier ihre Freunde haben und sie hier zur Schule gehen.
Residenzpflicht abschaffen | Das deutsche ³Residenzpflicht²-Gesetz gibt es in dieser Art in keinem anderen europäischen Land. Es besagt, dass Asylbewerber_innen ihren Landkreis nicht verlassen dürfen. Das Gesetz greift massiv in die persönliche Freiheit der betroffenen Menschen ein: Klassenfahrten, Besuche bei Freunden, Verwandten oder von kulturellen und politischen Veranstaltungen hängen ab von der Willkür der Mitarbeiter der Ausländerbehörde. Die Residenzpflicht im Zusammenspiel mit anderen beschränkenden Regelungen wie der Lagerunterbringung führt zur Isolation und dem gesellschaftlichen Ausschluss von Flüchtlingen.
Legalisierung Jetzt | "Der Pass ist das edelste Stück des Menschen" - dieser zynische Spruch ist die bittere Wahrheit für Hunderttausende von Menschen, die in Deutschland leben. Sie sind "illegal" in den Augen der Behörden und Gerichte, doch ihr Verbrechen besteht in ihrer bloßen Existenz auf deutschem Boden. Denn ihnen fehlt ein Stück Papier.
Menschen ohne Papiere werden wie Kriminelle behandelt, leben jedoch oftmals schon seit vielen Jahren unbescholten in der Bundesrepublik. Dennoch müssen sie ständig befürchten, in Abschiebungshaft genommen und abgeschoben zu werden. Ohne jeden rechtlichen Schutz sind sie ihrerseits völlig machtlos gegenüber Kriminalität, Ausbeutung, Armut und Krankheit. Handlungen wie z.B. das Anmieten einer Wohnung oder der Kita- und Schulbesuch werden nahezu unmöglich gemacht. Tagtäglich werden ihre fundamentalen Menschenrechte (wie sie z.B. die Europäische Menschenrechtskonvention formuliert) verletzt.
Es ist höchste Zeit für Taten!
Deshalb fordern wir die diesjährige Innenministerkonferenz in Potsdam (20./21. November) sowie die Politiker_innen der Bundesrepublik am 49. Jahrestag der Unterzeichnung der Kinderrechte in den Vereinten Nationen auf:
…die Kinder- und Menschenrechtskonventionen der UNO vollständig in der Bundesrepublik umzusetzen; …Umgehend einen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge zu verhängen; …Zuwanderung ohne Rassismus und ein generelles Bleiberecht umzusetzen; …Abgeschobenen Menschen die Rückkehr in ihre Heimat - die Bundesrepublik Deutschland - zu ermöglichen; …die Residenzpflicht in Deutschland abzuschaffen! …Menschen ohne Papiere ein Bleiberecht zu geben; …Zäune und Mauern um Europa abzuschaffen, Fluchtwege zu öffnen und Menschen in Not großzügig aufzunehmen
ErstunterzeichnerInnen:
Aktionsbündnis Hier Geblieben!, J.O.G., GRIPS Theater, Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, borderline-europe, Menschenrechte ohne Grenzen e.V., Initiative für Begegnung Potsdam, Linksjugend [`solid]
Ich/Wir unter unterzeichen auch und sind einverstanden auf, dem Plakat, Flyer und im Internet genannt zu werden:
Erstellt: 15.10.08, 15:49 Betreff: Re: Demonstrationsaufruf von http://www.hiergeblieben.netdruckenweiterempfehlen
Bitte weiterleiten und auch lesen!
Liebe Feunde,
liebe UnterstützerInnen,
sehr geehrte Damen und Herren, Unter dem Motto Bleiberecht für alle! Kinderrechte jetzt! rufen inzwischen mehr als 100 Organisationen und Einzelpersonen am 20.11.08 um 17.00 Uhr in Potsdam - Treffpunkt am Platz der Einheit auf.
Doch Aufrufen alleine reicht nicht, deshalb setzt bitte auf so viele Webseiten wie möglich den folgenden Banner und Link, damit es möglichst viele Menschen erfahren.
Vielen Dank!
Paralell zu der Innenministerkonferenz veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen auch wieder eine Konferenz mit jungen Flüchtlingen aus der Republik - Sie führen die Wahl des "Abschiebeministers 2008", das GRIPS Theater spielt das Stück "Hier Geblieben!" und diskutieren über die Themen, die sie betreffen, wie Abschiebung, Residenzpflicht, Ausbildung... und suchen nach Lösungen! Auch hierüber gibt es über die Webseiten Informationen und ich hänge noch die Kontonummer an, denn die Veranstalltung braucht noch dringend finanzelle Unterstützung, damit sie stattfinden kann.
Erstellt: 19.11.08, 04:14 Betreff: Re: Demonstrationsaufruf von http://www.hiergeblieben.netdruckenweiterempfehlen
Bitte weiterleiten und beteiligen, danke!
http://www.jogspace.net/ Jugendliche ohne Grenzen http://www.hier.geblieben.net/ Aktionsprogramm "Hier Geblieben! Für das ganze Bleiberecht! Für die vollständige Umsetzung der UNO - Kinderrechte!
Kinderrechte jetzt! Junge Flüchtlinge protestieren bei Innenministerkonferenz Fünf Tage Protest- und Kulturprogramm zur Innenministerkonferenz in Potsdam und dem Tag der Kinderrechte (20.11.)
19. bis 23. November 2008 in Potsdam.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe PressevertreterInnen, Fotografen, Redakteure mit Stift Mikro und Kamera,
angesichts der miserablen Lage der Flüchtlinge sowie des Flüchtlingsschutzes in der Bundesrepublik und dem gebrochen Versprechen von den Politikern eine umfassende Bleiberechtsreglung zu schaffen, bitten wir sie zu unseren fünf Protesttagen in Potsdam zu kommen und zu berichten. Bitte wenden sie sich auch an die Innenminister persönlich und fragen sie nach, warum die Bundesrepublik weiter massenhaft Flüchtlinge abschiebt, wann sie wieder zurückdürfen und warum es für über 126.000 Flüchtlinge keinen dauerhaften Aufenthalt ohne Residenzpflicht und Ausbildung- sowie Arbeitsverbot gibt. Fragen Sie bitte auch, warum die Bundesregierung mit Frontex eine private Wachschutzarmee an den EU-Außengrenzen mitfinanziert und warum die Kinderrechte nicht für alle Kinder in Deutschland Gültigkeit haben und nicht im Grundgesetz verankert sind.
Vielen Dank im Vorraus und bitte geben Sie die Termine unten auch an Ihre Kolleginnen weiter.
Mit besten Grüßen,
Rola Saleh (JOG Sachsen) Mohammed Youni (JOG Berlin-Brandenburg) Tobias Klaus (Jog Pressestelle) Ragna Trost (Banda Agita) Michael Kranixfeld (Aktionsprogramm Hier Geblieben!) Philipp Harpain (Aktionsprogramm Hier Geblieben
Alle Termine auf einen Blick!
Potsdam
Mit, 19.11.08, 19:30 Uhr Die Gala: Wahl des Abschiebeministers 2008
Mit Jochen Senf (Tartort-Kommissar/Autor), Sister Fa, lis:sanga dance company, Banda Agita & Herbstwerkstatt Nord-Süd vom GRIPS Theater, Schirmherr Volker Ludwig (Leiter des GRIPS Theaters) Malteser Treffpunkt Freizeit Am Neuen Garten 64, 14469 Potsdam, Eintritt frei/Spenden erwünscht http://jogspace.net/die-gala/articles/die-gala.html
Do, 20. 11.08, 11:00 Uhr Pressegespräch mit JoG, Flüchtlingsrat Brandenburg und Pro Asyl & Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Jugendherberge Potsdam, Schulstraße 9, Potsdam- Babelberg (Nähe Kulturhaus Babelsberg) http://jogspace.net/terminleser/events/pressekonferenz-zur-imk.html
Do, 20.11.08,17:00 Uhr Demo-Auftakt "Bleiberecht für alle Kinderrechte jetzt!", Potsdam Platz der Einheit http://jogspace.net/geleiche-rechte-fuer-alle.html 20:00 GRIPS Theater spielt: “Hier geblieben!³ im Schaufenster FH Potsdam: Friedrich-Ebert-Str. 6, 14467 Potsdam http://www.hier.geblieben.net/
19. 23.11.08 Konferenz der Jugendlichen Ohne Grenzen (JoG) http://jogspace.net/jogkonferenz08.html
Fr, 21.11.08, 19:00 Uhr Abschlussparty der Gegenkonferenz zur IMK KuZe (studentisches Kulturzentrum), Herrmann-Elflein-Str. 10, 14467 Potsdam
Sa, 22.11.08, 19.30 Uhr GRIPS Theater spielt: “Hier geblieben!³ jeweils in der Schiller-Theater-Werkstatt (Bismarckstr. 110, 10625 Berlin; Nähe Ernst-Reuter-Platz. Karten unter 030 - 39747477) (http://www.grips-theater.de/repertoire/hiergeblieben_01.php)
Ein Projekt in Zusammenarbeit mit: Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Brandenburger Flüchtlingsrat, Aktionsprogramm HIERGEBLIEBEN!, GRIPS Theater
Gefördert von: Evangelische Kirche Deutschland, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Children for a better World, Hans Böckler Stiftung, Deutscher Caritasverband, PRO ASYL, Diakonisches Werk, Doris Wuppermann Stiftung, Asta Uni Potsdam
Erstellt: 19.11.08, 04:26 Betreff: Rollkommando der Ausländerbehörde Darmstadt überfällt Kinderdruckenweiterempfehlen
Presseerklärung der Jugendlichen Ohne Grenzen vom 19.11.2008
Ausländerbehörde blockiert Partizipation junger Flüchtlinge am Tag der Kinderrechte
Hülya (19), Newroz (18) und Firat (17) dürfen nicht am Gesprächstermin mit der Innenministerkonferenz und der JoG-Konferenz teilnehmen
Nicht genug, dass die Geschwister Duman in Deutschland nur geduldet sind und seit sechs Jahren mit der Angst vor der Abschiebung leben müssen. Nicht genug, dass ihre zwei Brüder brutal Abgeschoben wurden, ein Rollkomando um vier Uhr in der früh in ihre Wohnung eindrang und selbst den Frauen die Bettdecken wegzog. Nicht genug, dass ihr Vater nach einer Militärkontrolle verschwunden ist. Die zentrale Ausländerbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt verweigerte Hülya, Newroz und Firat die schlichte Teilnahme an der Jugendliche Ohne Grenzen Konferenz in Potsdam. Beraubte sie so der Chance, dass die Öffentlichkeit ihre Geschichte hört, sie Gleichgesinnte treffen und für ein paar Tage Solidarität statt Angst erfahren.
"Der Antrag zum vorübergehenden Verlassen der räumlichen Beschränkung der Duldung wird abgelehnt." heißt es lapidar in dem Schreiben der Ausländerbehörde. Die Jugendlichen Ohne Grenzen verurteilen aufs Schärfste die Ablehnung der Aufhebung der Residenzpflicht um an ihrer bundesweiten Zusammenkunft von jungen Flüchtlingen teilzuhaben.
Die Gesellschaftliche Teilhabe und die politische Partizipation von Jugendlichen scheint nicht gewünscht zu sein, wenn diese den falschen Pass haben. Während sich die Innenminister als Verteidiger der Demokratie präsentieren, haben sie Gesetze geschaffen, die eine demokratische Partizipation von Flüchtlingen verhindert.
Die Jugendliche Ohne Grenzen Konferenz, auf der sich junge Flüchtlinge für ein generelles Bleiberecht einsetzen, findet vom 19. bis 23. November 2008, parallel zur Innenministerkonferenz statt. Anlässlich des Tags der Kinderrechte am 20. November demonstrieren sie für ein Bleiberecht und Legalisierung sowie die Abschaffung
http://www.jogspace.net/ Jugendliche ohne Grenzen http://www.hier.geblieben.net/ Aktionsprogramm "Hier Geblieben! Für das ganze Bleiberecht! Für die vollständige Umsetzung der UNO - Kinderrechte!
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
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Re: Demonstrationsaufruf von http://www.hiergeblieben.net
Rollkommando der Ausländerbehörde Darmstadt überfällt Kinder