Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2008/08/223721.shtml

KNAST-KUNDGEBUNG FÜR CHRISTIAN S. am 4.8.08 in Berlin

Gisela 01.08.2008 22:53

Die JVA Plötzensee sabotiert Christian gundlegendes Recht auf 2/3 Anhörung durch Verschleppung wichtiger Stellungnahmen.

Laut Paragraf 57 Svg ist es vorgesehen, dass ein Gefangener nach 2/3 seiner Strafe, die restliche Zeit auf Bewährung verbüssen kann. Dafür gibt es eine Anhörung bei der Strafvollstreckungskammer. Dazu muss die Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme abgeben und um ihre Stellungnahme zu begründen braucht sie wiederum eine Stellungnahme von Knastleitung. Bei Christian wurde die Knastleitung von der Staatsanwaltschaft aufgefordet diese Stellungnahme vor dem 3. Juli 2008 abzugeben. Damit sie ihre eigene Stellungnahme abgeben kann und vor dem 4. August 2008 eine 2/3 Anhörung stattfinden kann. Die Haftanstalt hat diese Frist nicht eingehalten und es sieht nicht so aus als ob sie beabsichtigt dies zu tun.

Gleichzeitig hat die Anwältin von Christian einen Antrag nach Paragraf 109 SVG gestellt und beantrag, dass der falschen Vollzugplan aufgehoben wird und durch einen neuen ersetzt wird. Der Vollzugplan ist relativ wichtig, weil er die Grundlage der 2/3 Anhörung ist. Die Anstalt hat die Anklage erwirdert indem sie behauptete, dass sie für den Vollzugplan der in Tegel gemacht worden ist nicht zuständig sei. Die Anstalt hat gleichzeitig jedoch der Straffvollstreckungskammer zugesichert im Juni einen neuen Vollzugplan zu erstellen, was sie ebenfalls nicht gemacht hat.

Stattdessen deutet die JVA-Plötzensee mündlich an, dass sie ein psychologisches Gutachten bei Christian zu erstellen plane, da sie ihn für hochgefährlich und aggressiv halte. Ein Antrag auf Ausgang zum Vorstellungsgespäch bei dem Arbeitsgeber von Christian, den er normalweise am 14. Juli 2008 hätte haben müssen, wurde garnicht erst bearbeitet.

Die Anstalt will offensichtlicht so lange die Sachen verschleppen, bis Christian seine 2/3 Anhörung mit dem alten und falschen Vollzugplan machen muss.

KNAST KUNDEGEBUNG, am 4. August 2008, um 18.00
JVA-Plötzensee, Lehrterstrasse 61
S-Bahn Hauptbahnhof
Dann Demo nach JVA Moabit in solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen !!
Mehr infos darüber : http://www.abc-berlin.net/hungerstreik

Freiheit für Christian S. !
Freiheit für Andrea !
Freiheit für alle Gefengenen !
http://freechristian.gulli.to

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... zum Thema passend

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2008/08/223733.shtml

„Suizid in Frauengefängnis...“

Thomas Meyer - Falk 02.08.2008 11:45

Über das Sterben in (deutschen) Gefängnissen ist in den Medien nicht oft die Rede. So ging auch der Tod von Heide L. am 22. Juni 2008 an der Öffentlichkeit vorbei.
Im August 2007 verurteilte das Landgericht München die linke Aktivistin zu drei Jahren und neun Monaten Haft ( http://www.net-tribune.de/article/300807-96.php), weil sie 2006 und 2007 in Fernzügen, sowie S- und U-Bahnen Bombenattrappen deponierte um auf diese Weise gegen die Politik der USA zu protestieren.

Auf diese Weise habe sie beispielsweise auf das Leid der Menschen im Nahen Osten vor den US – Bombern hinweisen wollen ( http://www.sueddeutsche.de/artikel/504/103401/print.html), wie die Süddeutsche Zeitung am 26.02.2007 berichtete).

Durch die strafrechtliche Verurteilung sah sie sich auch mit Schadensersatzforderungen der Polizei und der Deutschen Bahn in Höhe von etwa 300.000 Euro konfrontiert. Einbezogen in das Urteil des Landgerichts wurde auch eine Strafe für das anbringen von „antiamerikanischen und antiisraelischen“ (so die net- tribune, a.a.O) Graffitis.
Bemerkenswert an der Berichterstattung war der latent psychiatrisierende Tonfall der Journaille, als wäre eine radikale Kritik an der US – Politik eine psychische Krankheit.

Wie Anarchist Black Cross (Berlin) nun informierte, kam Heide mit dem Eingesperrt – sein, den alltäglichen kleineren und größeren Schikanen nicht mehr zurecht (Gefangenen – Info, Nr. 339 vom 22.07.2008, www.political-prisoners.net).
„Sich selbst treu zu bleiben in einer Welt, die alles daran setzt, dass man wird wie alle anderen, ist der härteste aller Kämpfe, und er ist nie zu Ende“ (E.E. Cummings).

Heides Kampf für eine Welt ohne Kriege ist nicht zu Ende !
Nachtrag: wie Natalja aus der JVA Aichbach berichtete, gab es einen Gottesdienst in der Gefängniskappelle für Heide. Die die sie kannten und schätzten unter ihren Mitgefangenen weinten um sie.

Thomas Meyer – Falk, c/o JVA – Z. 3113, Schönbornstrasse 32,
D- 76646 Bruchsal,

Homepage : http://freedom-for-thomas.de

Blog: http://freedomforthomas.wordpress.com

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!