Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2009/01/239936.shtml

17.1. Berlin - Demo gegen Gaza-Krieg

autonom 20.01.2009 06:24

Über 10.000 Menschen der unterschiedlichen Sprektren gegen den Krieg im Gazastreifen demonstrierten in Berlin. Im Gegensatz zur Springerpresse, die von irgendwelchen "Ausschreitungen" fabulierten, gab es massive Übergriffe der stadtbekannten Zivibullen (LKA/Staatsschutz) + der uniformierten Einheiten gegen die Demonstration, vor allem auf Grund massiver Demonstrationsauflagen: das Wort "Mörder/MörderIn" als Parole gegen staatliche Morde war verboten.
Über 10.000 Menschen der unterschiedlichen Sprektren gegen den Krieg im Gazastreifen demonstrierten in Berlin. Im Gegensatz zur Springerpresse, die von irgendwelchen "Ausschreitungen" fabulierten, gab es massive Übergriffe der stadtbekannten Zivibullen (LKA/Staatsschutz) + der uniformierten Einheiten gegen die Demonstration, vor allem auf Grund massiver Demonstrationsauflagen.

Die Fotos von der Demos findet ihr u.a. hier: http://de.indymedia.org/2009/01/239895.shtml

Auch Herr Hass von der sog. "Berliner Versammlungsbehörde", der eigentlich nur anwesend zu sein hat und sonst nichts, da es eine in der Verfassung verankerte "Meinungsfreiheit" geben soll, war als direkter Handlanger des Innensenats mit involviert in den Auseinandersetzungen die seine ihn umgebenden Zivibullen anzettelten.

Schon am Auftaktkundgebungsort gab es Provokationen der stadtbekannten Zivibullen + ihrer uniformierten KollegInnen der berüchtigten Polizeieinheiten gegen das Losgehen der Demo, weil zahlreiche DemonstrantInnnen das Wort "Mörder" in ihren Demoparolen benutzten. Es bedurfte einiger harten Auseinandersetzungen bis die Demonstration losgehen konnte.

Von Linspartei, PDS, MLPD TrotzkistInnen, Friedensbewegung, kurdischen und türkischen Linken bis hin zu AnarchistInnen und Autonomen sowie KommunistInnen waren alle Linken in der Grossdemonstration vertreten zu der die Palästinensiche Gemeinde und JüdInnen u.a. der "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden" aufgerufen haben. Positiv fiel auf, dass die teils nicht ganz einigen Strömungen der PalästinenserInnen ihre verschiedenen Blöcke gemeinsam organisiert bekommen haben, wie auch dass es nicht so strikt zuging wie in den vorangegangenen Demonstrationen.

Weder gab es eine Art der (kulturalistischen) Geschlechtertrennung (Frauen/Männerblöcke) noch gab es eine Trennung zwischen MigrantInnen und DemonstrantInnen ohne migrantischen Hintergrund. Es gab zwar ungefähre Blöcke der verschiedenen Zusammenhänge und Fraktionen, jedoch nicht so, wie es ein Herr Körting gerne herbeifabulieren würde.

In den ersten Ketten waren wir als die Linke in Berlin besonders sichtbar vertreten, was sich aber bis zur Endkundgebung über die verschiedenen Blöcke bis nach hinten durchzog.

Besonders im Visier der Berliner Bullen, des Herrn Hass (Untergebener des Innensenats + VS) und der diversen ZivilBULLEN (Berlin/Bund/Staatsschutz + VS) war ein Block von jugendlichen im weiter-hinteren Bereich der Demonstration. Als Leute aus der Demo später in der Friedrichstrasse festgenommen werden sollten (von den bekannten Zivibullen) gab es massive Gegenwehr der Jugendlichen. In der Springerpresse wurde daraus "die Hamas", wobei in der Springerpresse dafür eine Frau mit arabischen Migrationshindergrund abgebildet wurde die ein Bild von "Arafat" (Fatah) trug. Während der massiven Gegenwehr gegen die Festnahmen (Kettenbilden, Parolen, Stehenbleiben usw) gab es u.a. Parolen wie "P L O - Israel NO". Und "Deutsche Waffen deutsches Geld - morden mit in aller Welt".

Die bekannten Staatsschutz-Pigs + Zivis und die bekannten uniformierten Einheiten begleiteten den Block der Jugendlichen von Anfang an bis durch "Unter den Linden", am Reichstagsgebäude vorbei bis hin zur Abschlusskundgebung. Die Bullen provozierten mehrere Festnahmen, vor allem bei Parolen, die SoldatInnen und StaatspräsidentInnen als "MörderInnen" bezeichneten.

Die Gegenwehr gegen die Bullenübergriffe wurde von den meisten "Blöcken" der Demo solidarisch unterstützt unter anderem durch Stehenbleiben und "Zurückrücken" zum Ort des Bullenangriffs. Insgesamt hat die Demo gezeigt, dass die Berliner Bullenbehörden sicherlich kein Hort der Demokratie sind, sondern lediglich die Funktionen übernehmen, die ihnen von den Herrschenden zugebilligt werden: nämlich das Recht auf freie Meinungsäußerung gegen alle einzuschrenken, die ihnen nicht genehm sind.

Nach dieser Großdemo, in der es übrigens keine - bis auf eine unindentifizierbare aus dem zerrütteten ex-Jugoslawien-Balkan-Gebiet- komische Fahnen gab und zwei oder drei (achja: es war ne GROSSDEMO) Fahnen aus der Türkei [nur ein Halbmond und NICHT drei Halbmonde - is ja ein Unterschied :-)] - eine davon getragen von einer VertreterIn aus dem nicht-migrantischen "Arbeiterklassen"millieu aus Neukölln - ging es dann weiter zur linksradikalen Demo späten Nachmittag in Neukölln.

Auf der Demo in Neukölln war es dann genauso bunt. Die Bullen waren überräpesentiert und versuchten auch teils ein paar jüngere Zivibullen (nicht blond, weil ja Demo in NEUKÖLLN) in die ca. 200 Leute grosse Demo einzuschleussen. Von AnwohnerInnen wurde die Demo positiv aufgenommen.

An der linksradikalen Demo in Neukölln beteiligten sich die diversen autonomen/anarchistischen Zusammenhänge und Jugendliche der kurdischen Community und palästinenschische Jugendliche um im Stadtteil ein Zeichen zu setzen für Internationale Solidarität und gegen den Krieg im Nahen Osten. Aufgerufen hatten auch hier darüber hinaus der ISM (International Solidarity Movement) und israelische AnarchistInnen.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!