Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

per Rundmail erhalten aus: http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/19_192009190619_342_1.htm

Solidarität mit den "Zahltag!"-Aktivisten aus Köln

Dringender Prozess-Spendenaufruf

Der turbulente Prozess (*) gegen zwei Zahltag-Aktivisten am 15. Juni in Köln endete mit einer Einstellung gegen Geldbuße. Das hört sich zunächst gut an – es gibt allerdings zwei Haken an der Sache. Erstens ist die Summe von 2000 für den einen und 1400 Euro für den anderen Zahltag-Mitstreiter nicht von Pappe, und zweitens haben Staatsanwaltschaft und Richterin zunächst verfügt, dass das Geld an das SOZIALWERK DER KÖLNER POLIZEI e.V. gezahlt werden soll. Letzteres halten wir für eine inakzeptable Provokation, die die Kölner Aktiven der Kampagne „Zahltag!“ ganz klar zurückweisen:

„Wir werden weder pensionierten Polizisten irgendwelche Kreuzfahrten finanzieren, noch werden wir die Bemühungen der Polizei in ihrem Wunsch nach mehr „Bürgernähe“ finanziell unterstützen. Uns reicht ihre Nähe.“

Egal wohin das Geld gezahlt wird (nicht an die Polizei und nicht an die Bundeswehr!), der Kölner Teil der Kampagne „Zahltag!“ muss die Summe irgendwie aufbringen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die ARGE Köln aktuell versucht, über Hausverbote und Hausfriedensbruch-Strafanzeigen die missliebigen Gruppenbegleitungen und Zahltage loszuwerden, halten wir es für unabdingbar, uns gemeinsam gegen diese Repressionsversuche zur Wehr zu setzen.

Für die kraftvolle Unterstützung am 15. Juni sowohl in der ARGE als auch im Gerichtssaal möchten wir Euch herzlich danken. Für finanzielle Unterstützung ist folgende Kontoverbindung eingerichtet [der aktuelle Spendenstand ist >>hier<< einzusehen]:

Spendenkonto:
Erwerbslosen Forum Deutschland
Konto: 1900 0573 06
BLZ: 380 500 00 (Sparkasse Bonn)
Betreff/Stichwort: Kein Cent für die Polizei

Kampagne "Zahltag!" (Köln) , Juni 2009

+++ Bitter weiterverbreiten +++

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!