Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.montags-gegen-2010.de/

Gerichtsverhandlung gegen Ernst J.
von Fred Schirrmacher am 02.05.2005

Liebe Mitstreiter,

am Mittwoch, den 04. Mai 2005 findet um 12.30 Uhr im Amtsgericht Berlin-Tiergarten im Verhandlungssaal 370 die Hauptverhandlung gegen Ernst J. statt.

Ihm wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

Auf der Montagsdemonstration am 20.September 2004 fand ein brutaler Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten statt. Es gab zahlreiche Verletzte, mehrere Personen wurden unter verschiedensten Vorwänden vorübergehend festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Einer der Verletzten war Ernst J. Er wurde von Polizisten brutal niedergeschlagen und erlitt schwere Kopfverletzungen. Aber anstatt gegen die Polizisten zu ermitteln drehte man den Spieß um und er selbst muss auf die Anklagebank.

Ein Pflichtverteidiger für Ernst J. wurde vom Amtsgericht Tiergarten mit Schreiben vom 27.04.05 abgelehnt!
Prozesskostenhilfe gibt es in Strafverfahren nicht.

Nicht genug, dass Ernst J. zu Unrecht angeklagt ist, selbst das Recht auf Rechtshilfe wird ihm durch das Gericht versagt. Einen Rechtsanwalt kann Ernst sich (wie so viele in Deutschland) nicht leisten.

Umso wichtiger ist unsere Unterstützung !

Wir rufen alle auf, denen es möglich ist, zur oben genannten Gerichtsverhandlung zu kommen und die Solidarität zu bekunden. Wir dürfen uns derartige Machenschaften nicht bieten lassen !

Die Solidaritätskundgebung findet ab 11:45 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße 91 statt.

Bringt Transparente mit !

Mehr Informationen : http://www.pruefdienst-paul.de.vu/montag04.php