Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Liebe Leute,
Hartz-Gesetze, der Zwang zur Annahme sogenannter 1-Euro-Jobs, die
Einrichtung eines flächendeckenden Niedriglohn-Sektors und immer neue Formen
prekärer Beschäftigungsverhältnisse für arbeitslose und langzeitarbeitslose
Menschen, Frauen und eine zunehmende Masse von JobberInnen, MigranntInnen,
StudentInnen,..., die aus purer Not gezwungen sind, sich in solchen Jobs zu
verdingen auf der einen, "Noch-Arbeitsplatz-InhaberInnen"
sozialversicherungspflichtiger (Industrie-) Arbeitsplätze auf der anderen
Seite, denen mit dem neolberalistischen Totschlagargument der
Arbeitsplatzverlagerung und der unverhohlenen Erpressung
desArbeitsplatzabbaus für immer weniger Geld imer größere Produktivität
zugunsten der Firmenprofite und des Sharehoder-Values abgenötigt wird, sind
nur zwei verschiedene Seiten ein-und desselben sozialen und wirtschaftlichen
Systems, daß die Finanzstärke der Märkte zunehmend über die Interessen der
Menschen setzt.
Die überwiegende Mehrzahl der Menschen hier und anderswo will dieses
kapitalistische System nicht.

Dennoch sind die sozialen und betrieblichen Kämpfe der vergangenen zwei
Jahre, die Ausdruck dieser Opposition sind, vorwiegend isoliert voneinander
geführt worden...und in Niederlagen geendet. Nicht nur die Hartz-Gesetze und
die Agenda 2010 wurden mehr oder weniger ohne großen Widerstand
durchgewunken, sondern das Kapital und seine politischen Zuarbeiter setzen
zunehmend und immer unverhohlen offener auf Erpressung und die Zurückfahrung
erkämpfter Mindestandarts - Lohn, Arbeitszeit und arbeitsrechtlicher
Sozialstandarts - ganzer Belegschaften und Standorte der
Noch-Arbeitsplatzbesitzenden... .Siemens, DaimlerChrysler, Karstadt und Opel
geben uns da ein mahnendes Beispiel, wohin es führt, wenn Teilbereichskämpfe
vorwiegend isoliert und ausschließlich von einzelnen Belegschaften oder
Werken alleine geführt werden.
Der Kampf bei Opel in Bochum, die gesellschaftlichen Proteste im August,
September letzten Jahres gegen die Agenda 2010 haben aber auch einen
Befreiungsmoment gehabt und Mut gemacht, daß wir immer dann, wenn wir uns an
der Basis organisieren und solidarisch und teilbereichsübergreifend unsere
ureigensten Interessen zum Ausdruck bringen, die Verhältnisse zumindest für
einen Moment zuspitzen können...Und das ist in der gegenwärtigen Situation,
in der jeglicher gesellschaftlicher Emanzipationsansatz durch die Reaktion
blockiert wird und die fortschrittlichen Kräfte gering und in der Defensive
sind, ein Punkt, an dem anzuknüpfen sein wird.
Dazu ist es notwendig, die in der Vergangenheit gemachten Fehler zu
analysieren, die verschiedenen Teilbereichskämpfe aufeinander zu beziehen
und verstärkt zu vernetzen. Die Angriffe von Kapital und politischem
Establishment auf die Gesellschaft und die sozialen Standarts können nicht
isoliert betrachtet werden von den Angriffen auf die Lohnabhängigen und die
Tarifverträge.

Wir wollen Euch aus diesem Grunde darauf hinweisen, daß es am Donnerstag,
den 26.05. einen Aktionstag gegen die drohende Entlassung von 700
KollegInnen des Bosch-Siemens-Hausgerätewerks (BSH) in Berlin-Spandau
(Gartenfeld) gibt.
Mehrere Demozüge von Firmen des Siemens-Verbundes und nicht zum
Siemens-Verbund gehörender Belegschaften wollen aus Solidarität mit den von
Entlassung bedrohten BSH-KollegInnen an einer Solidaritätskundgebung
teilnehmen, die um 13:00h vor dem Werkstor der BSH-KollegInnen in der
Gartenfelder Strasse 2-34 stattfinden wird. Bei einer ersten großen Demo der
KollegInnen am Donnerstag vergangener Woche haben bereits circa 1000
Menschen vor der Berliner Siemens-Zentrale gegen den Angriff des Konzerns
auf die Belegschaften demonstriert.
Auf dem konstituierenden Treffen eines Solidaritätskomitees zu BSH Anfang
Mai wurde zudem beschlossen, daß das Komitee offen ist und ausdrücklich auch
VertreterInnen aus der sozialen Bewegung herzlich willkommen sind. Nazis
sind nicht erwünscht.

Demo und Kundgebung der BSH-KollegInnen:
Donnerstag, 26.05.2005, 13:00h
Gartenfelder Strasse 2-34, Werkstor,
Berlin-Spandau (Gartenfeld)
(U-Bahn 7, Paulsternstrasse)

Das Soli-Komitee trifft sich regelmäßig in den Räumen der Berliner IG Metall
(...sollte einige von Euch nicht abschrecken...), meistens dienstags (Alte
Jakobstr. 149, Kreuzberg). Informationen zum nächsten Treffen über

email:

,

Grüße von Georg, Anti-Hartz-Bündnis Berlin