Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

1. Solidaritätsaufruf labournet

Liebe Leute,

bei labournet wurden am 5.7.2005 mehrere Rechner in Bochum von der Polizei
beschlagnahmt. Labournet.de (http://www.labournet.de) kann jede mögliche breite
und solidarische Unterstützung gebrauchen. Weitere Infos hierzu folgen.

Aus der Selbstdarstellung:

"LabourNet Germany ist der Treffpunkt der gewerkschaftlichen Linken mit und ohne
Job im weitesten Sinne. Wir sind Teil jener weltweiten Labournet-Initiativen,
die die positiven Seiten der neuen Technologien für emanzipative Bestrebungen
nutzen - in unserem Fall Schnelligkeit, Umfang und Kontinuität von
gesellschaftlicher Information, Diskussion und Aktion ermöglichen.

Unser Themenspektrum: Die Wirklichkeit der Arbeitswelt und der Gesellschaft und
die Versuche, beide zu verändern. Debatten und Aktionen innerhalb und ausserhalb
der Gewerkschaften, Arbeitskämpfe, betrieblicher und sozialer Aktivitäten.
(...)."

http://www.labournet.de (basisnah und gesellschaftskritisch)

2. Treffen in Kassel am 9.7.

Bei Labournet einsehbar ist übrigens auch eine Einladung zu einem "bundesweiten
Treffen der Sozialbündnisse, Organisatoren der Montagsdemonstrationen,
Organisationen der sozialen Bewegung, Vertreter der Gewerkschaften" am 9. Juli
2005 in Kassel.

Zur Einladung für das Treffen in Kassel einige Anmerkungen:

Im Protokoll des Arbeitstreffens vom 11.6., bei dem Menschen aus drei Städten,
Berlin sowie jeweils eine Person aus Göttingen und Kassel, anwesend waren,
werden mehrere Beschlüsse beschrieben. Es fanden jedoch keine Abstimmungen
statt, und dementsprechend konnte es keine Beschlüsse geben.

Mit der Darstellung von Beschlüssen werden unterschiedliche Meinungen, die beim
Treffen geäußert wurden, zu wenig deutlich. Beispielsweise wurde von mehreren
Personen starke Kritik an der Idee geäussert, anläßlich des SPD-Parteitages im
August demonstrieren zu wollen.

Vom 21. bis 24. Juli findet in Erfurt das Sozialforum statt, bei dem auch
Diskussionen zur Strategie von Erwerbslosenprotesten vorgesehen sind. Es liegen
bereits sehr viele Anmeldungen vor, daher dürfte dies ein breiterer Rahmen sein
(da weitaus mehr Menschen sich an der Diskussion beteiligen können) um gemeinsam
über mögliche bundesweite Aktionen zu beraten.

Quoting Soziale Bewegung Büro Kassel :

>> *
>> Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, *
>>
>> wie bereits angekündigt, findet am *9. Juli, nächster Samstag, um 11:00
>> Uhr in Kassel das 7. bundesweite Treffen* der Sozialbündnisse,
>> Organisatoren der Montagsdemonstrationen, Erwerbsloseninitiativen,
>> Organisationen der sozialen Bewegung und Vertreter der Gewerkschaften
>> statt. Zwar ist in der Republik politisch einiges in Bewegung geraten,
>> werden einige der größten Ungerechtigkeiten der Hartz-Gesetze
>> retuschiert, gerade deshalb ist es wichtig, dass sich die sozialen
>> Protestinitiativen in der öffentlichen Auseinandersetzung zurückmelden.
>> *Das wird aber ohne eine übergreifende Abstimmung nicht möglich werden.*
>>
>> Aus diversen Rückmeldungen auf unsere Einladung und bei Gesprächen am
>> Rande der Regionaldemonstration Berlin/Brandenburg an diesem Samstag, 2.
>> Juli, in Jüterbog, wurde deutlich, dass die Anreisekosten nach Kassel
>> für viele Leute ein Problem darstellen.
>>
>> Damit das Treffen in Kassel ein Erfolg werden kann, haben wir uns bemüht
>> aus einem Spendentopf finanzielle Mittel bereit zu stellen.
>>
>> *Wir möchten allen Leuten, für die die Anreisekosten nach und von Kassel
>> ein Problem darstellen, anbieten, dass aus einem Finanztopf 50 %
>> erstattet werden.*
>>
>>
>> Der von den rot/grünen Noch-Regierungsparteien berufene Ombuds-Rat hat
>> sich das erste Mal öffentlich geäußert. Aus dem Bereich der
>> Sozialverbände gibt es die Forderung nach einer Erhöhung des Alg II. Die
>> Kanzler-SPD will vorgezogene Wahlen zu einer Volksentscheidung über ihre
>> "Reformen" einer Umverteilung zugunsten der Wohlhabenden in diesem Land
>> auf Kosten der prekär Beschäftigten, der Menschen ohne Erwerbsarbeit und
>> derjenigen, die auf Sozialtransfers dieser Gesellschaft angewiesen
>> sind. Wir müssen uns klar und öffentlich zu diesem politischen Theater
>> äußern und jede der Hartz-Parteien mit unserer Forderung nach
>> gesellschaftlicher Verantwortung konfrontieren. *Lasst uns das Treffen
>> in Kassel dazu nutzen!* Dass sich die Kanzler-SPD mit ihrer Agenda 2010
>> überflüssig und unglaubwürdig gemacht hat, dass sie damit nicht nur
>> regierungspolitisch gescheitert ist, sondern auch im Inneren zerfällt ,
>> das hat *viel mit unseren sozialen Protesten des letzten Jahres und der
>> Arroganz der Macht zu tun.*
>>
>> Die Proteste haben sich gegen einen organisierten Sozialabbau von Oben
>> gerichtet, sie beschränken sich aber nicht auf ein trotziges
>> "Nein-Sagen". Deshalb müssen wir mit unseren Forderungen und unseren
>> Antworten auf die gesellschaftliche Krise in die Öffentlichkeit gehen.
>> Denn der Maßstab unseres Erfolges aus einem breiten sozialen
>> Bewegungszusammenhang entscheidet sich daran, inwiefern es uns gelingt,
>> *konkrete Verbesserungen durchzusetzen.* Deshalb wollen wir in Kassel
>> endlich einen *gemeinsamen Forderungskatalog* mit kurzfristigen
>> Forderungen und langfristigen Zielen beschließen, wollen mit Euch über
>> den* Kampagnenvorschlag: "Sich selbst eine Arbeit geben, statt
>> repressive ALG II-Ermittler" *diskutieren.
>>
>> In Wahlkampfzeiten ist es möglich, die Auftritte der Hartz-Parteien zu
>> nutzen, um sie mit den konkreten Situationen der Betroffenen dieser
>> Politik zu konfrontieren. Unter der neuen CDU-Bundeskanzlerin wird es
>> kaum eine soziale Rücksichtnahme geben, denn sie hat nur maximal zwei
>> Jahre Zeit für ihren marktradikalen Gesellschaftsum- und Sozialabbau,
>> bevor Wahlen sie wieder stören könnten.
>>
>> Genau deshalb müssen die sozialen Bewegungsansätze sich so organisieren,
>> dass sie als politischer Akteur auch in wahlfreien Zeiten auf der Straße
>> ernst genommen werden müssen. Eine neue *Linkspartei* will die
>> Interessen der "kleinen Leute" vertreten. Momentan hat dieses Projekt
>> "nur" das Ziel, als erweiterte PDS-Fraktion in den Bundestag
>> einzuziehen. Ob daraus eine neue politische Kraft entsteht, die sich für
>> die sozialen Bewegungsansätze öffnet, diese wirklich unterstützt und
>> umgekehrt die Proteste auf der Straße in die parlamentarische
>> Auseinandersetzung hineingetragen werden können, diese Frage ist noch
>> lange nicht beantwortet. Wir sollten uns aber diese Fragen stellen, ohne
>> uns parteipolitisch einbinden zu lassen.
>>
>> Um in den Wahlkampf einzugreifen, gab es auf dem letzten Arbeitstreffen
>> in Berlin die Überlegung, den Tag des Wahlparteitages der SPD am 28.
>> August für eine Aktion im Rahmen der Kampagne* "Sich selbst eine Arbeit
>> geben, statt repressive ALG II-Ermittler" *zu nutzen. Wir wollen ein
>> mediales Bild herstellen, bei dem der Einzelne seine Vorstellung von
>> Erwerbsarbeit verbindet mit den generellen Forderungen nach
>> abgesicherten Rahmenbedingungen entsprechend unserer Programmatik und
>> damit gleichzeitig die regierende Phantasielosigkeit und
>> "Alternativlosigkeit" in Frage stellen. Wenn Euch diese Idee gefällt,
>> wollen wir die weiteren Planungen gemeinsam mit Euch in Angriff nehmen.
>> Wir wollen in der Öffentlichkeit durch Aktionen und Pressearbeit
>> deutlich machen, welche Schritte bei der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
>> notwendig sind, um die fortwährende Umverteilung, die auf Kosten der
>> Erwerbstätigen und Erwerbslosen geht, zu stoppen.
>>
>> Es wird jedoch selbstverständlich die Möglichkeit von Veränderungen und
>> Gegenvorschlägen geben. Diese werden wir ebenfalls gemeinsam bei dem
>> Treffen besprechen können.
>>
>> *Die vorläufige Tagesordnung:*
>>
>> 1. Lösung bestehender Probleme und wie weiter
>> - Arbeit Büro Leipzig
>> - Einladungspolitik
>> - Wahl eines neuen Koordinierungsgremiums
>>
>> 2. Berichte über vergangene Aktionen
>> - Erfolge von Aktionen in bezug auf Verbesserung von ALG II
>> - 1 Euro-Job-Kampagne
>> - Stand Lidl-Kampagne
>>
>> 3. Vorschlag zu einem Aktionstag und Kampagne im September
>> - Vorstellung und Diskussion der Kampagnenidee (erstmals in
>> Grundzügen vorgestellt beim bundesweiten Treffen in Leipzig am 7. Mai)
>> - Vorschlag, diese oder andere Kampagnenideen beim Arbeitstreffen
>> beim Sozialforum in Erfurt weiter zu diskutieren
>>
>> 4. Interventionsvorschläge in Bezug auf die Bundestagswahlen
>> - Entwicklung des Bundestagswahlkampfes / Schmutzkampagne der "großen
>> neoliberalen Koalition"
>> - Intervention und Konzepte zur Vorstellung von eigenen Inhalten
>>
>> 5. Weitere Kampagnenideen
>>
>> 6. Aktuelles
>>
>> Die vorgeschlagene Tagesordnung ist selbstverständlich nicht endgültig.
>> Wir freuen uns über weitere Vorschläge und Kritiken. Wir bitten euch
>> Anregungen/Änderungen, aber auch Rückmeldungen, ob und mit wieviel
>> Personen Ihr am 9. Juli nach Kassel kommen werdet, an die Email-Adresse
>> des Büros Kassel zu schicken:
>>
>> Für telefonische Rückfragen steht außerdem Renate Gass in Kassel gerne
>> zur Verfügung:
>> Email: , Tel.: 0561 86 18 571 oder 0151 1539 0382
>>
>> Alle Dokumente aus der Einladung für das 7. bundesweite Treffen,
>> verschickt am 28. Juni 2005, sind freundlicherweise von Mag Wompel von
>> Labournet ins Netz gestellt worden. Ihr findet sie im Internet auf den
>> Seiten:
>>
>> 1) die Einladung (pdf)
>> http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/mon_bw7.pdf
>>
>> 2) Anfahrtsplan (pdf)
>> http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/mon_bw7_anf.pdf
>>
>> 3) Sich selbst eine Arbeit geben, statt repressive ALG II-Ermittler.
>> Kampagnenvorschlag (pdf)
>> http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/mon_bw7_vorschl.pdf
>>
>> 4) Protokoll vom Arbeitstreffen am 11.6. in Berlin (pdf)
>> http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/mon_bprot.pdf
>>
>> Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für Eure Arbeit bis zum
>> 9. Juli
>>
>> Peter Grottian, Roland Klautke, Rainer Wahls (Berlin), Renate Gass
>> (Kassel) und Edgar Schu (Göttingen)
>>
>>
>> P.S.: Schickt bitte auch diese Erinnerung innerhalb Eurer regionalen
>> Bündnisse weiter.
>>
>>