Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Liebe Mitstreiter,

folgende Mail von Sascha Kimpel ist soeben über die Mail-Adresse der AG-Kommunikation eingegangen.
Zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

Andreas
AG-Kommunikation
http://www.montags-gegen-2010.de

Nachricht:

------- Forwarded message follows -------
Subject: Friedenspolitisches Manifest. Bitte unterzeichnen!
Date sent: Tue, 12 Jul 2005 22:02:58 +0200
Wrom: IMQZUIVOTQNQEMSFDULHPQQWOYIYZUNNYCGPKYLEJGDGVCJVTLBXFGGM

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir glauben, dass es notwendig ist dem neuen Linksbündnisse
friedenspolitische
Mindeststandards mit auf den Weg zu geben. Bitte mailt und möglichst
schnell, wenn ihr
diesen Text mitunterzeichnen wollt. Wir planen diesen Text am Freitag an die

Öffentlichkeit zu geben.

Beste Grüße,

Tobias Pflüger
Judith Demba

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Friedenspolitisches Manifest

Auf die Inhalte kommt es an! -
Für ein klares friedenspolitisches Profil des neuen Linksbündnisses

Markenzeichen der verfehlten rot-grünen "Friedenspolitik" in den letzten
Jahren waren
der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien (1999), der Krieg in Afghanistan
mit dem
Einsatz der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) (seit 2001), die
deutsche
Unterstützung der Invasion gegen den Irak (seit 2003) sowie die immer
häufigeren
anderen Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland. Auch Liberale und
Konservative
setzten und setzen auf eine Politik der weltweiten militärischen
Intervention.
Friedenspolitik sieht völlig anders aus.

Wir wollen eine echte Friedenspolitik. So fordern wir für den Bereich der
Außen- und
Militärpolitik mindestens folgendes:

1. Angriffskriege müssen geächtet werden, Deutschland und die Bundeswehr
dürfen
sich daran nicht mehr beteiligen,

2. Die bisherigen Kriege mit deutscher Beteiligung und Unterstützung müssen
ernsthaft
diskutiert und aufgearbeitet werden

3. Keine Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland

4. Rücknahme der Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 und 1992

5. Sofortige Auflösung des Kommando Spezialkräfte (KSK) als ersten Schritt
einer
qualitativen Abrüstung. Auflösung der so genannten "Einsatzkräfte" der
Bundeswehr mit
dem Ziel der strukturellen Angriffsunfähigkeit

6. Gegen die Militarisierung der EU, d.h. u.a.

keine European Rapid Reaction Corps und keine EU-Battle Groups und
Rücknahme der "Europäischen Sicherheitsstrategie" und des European Defense

Paper,

7. Gegen diesen EU-Verfassungsvertrag und auch keine Umsetzung (auch
insbesondere der militärischen Teilbereiche) dieses Vertrags durch die
Hintertür

8. Beendigung der gefährlichen NATO-Militärpolitik wie sie z.B. in der
NATO-Strategie
von 1999 festgelegt wurde

9. Keine deutsche Beteiligung an UN-mandatierten Kampfeinsätzen nach Kapitel
VII der
UN-Charta

10. die UN-Charta mit dem Verbot der Anwendung von Gewalt in den
internationalen
Beziehungen muss geachtet werden, jede UN-Reform, mit der Präventivkriege
mandatiert durch den Sicherheitsrat ermöglicht werden, muss abgelehnt
werden;

11. Deutschland muss - auch aufgrund seiner Geschichte - ein
Kriegsdienstverweigerer
in der internationalen Politik werden

12. Statt auf Aufrüstung und Rüstungsmodernisierung muss auf Konversion und
Abrüstung gesetzt werden

13. Grundsätzliches Recht auf Kriegsdienstverweigerung

14. Verbot von Landminen und Anti-Panzer-Minen

15. Abschaffung von allen Atomwaffen (auch derer von verbündeten Staaten,
wie der
EU-Staaten Großbritannien und Frankreich und der USA) und Ablehnung
jeglicher
Versuche über Plutoniumswirtschaft an deutsche Atomwaffen zu kommen

16. Rüstungsexporte von Klein- und Großwaffen müssen als friedens- und
sicherheitsgefährdend geächtet werden und es muss eine Institutionen für
effektive
Rüstungsexportverbotskontrolle geschaffen werden;

17. Die erhebliche Reduzierung und Konversion des Militärhaushaltes muss
unverzüglich in Angriff genommen werden.

18. Die für die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee
wesentlichen
Rüstungsbeschaffungsprojekte müssen als erstes gestoppt werden.

Wir drängen darauf, dass zumindest diese Forderungen auch vom neuen
Linksbündnis
vertreten werden.

Mit diesen friedenspolitischen Punkten sollte das neue Linksbündnis in die
Bundestagswahlen 2005 gehen.
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Erstunterzeichner/inn/en:

Tobias Pflüger (MdEP, parteilos gewählt auf der Liste der PDS)
Judith Demba (Projektmanagerin, ver.di-Mitglied Berlin)