Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Problem Polizei – Schläger mit Lizenz?

04.01.2006 | Antifaschistische Linke Berlin

kopiert aus: http://www.antifa.de/cms/content/view/322/32/

26.10.2005 Berlin, Unter den Linden: Eine Demonstration gegen Militär findet statt. Ein Zivilpolizist prügelt mit einem Spezialschlagstock ohne erkennbaren Grund auf Menschen ein. Uniformierte Polizeibeamte sehen tatenlos zu, geben ihrem Kollegen Deckung. Die Verletzten werden von Sanitätern in Sicherheit gebracht.

Seit Mitte der 90er Jahre wurden in Berlin jährlich etwa tausend Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt registriert. Nur etwa 1% der Anzeigen führten zu Anklagen, noch weniger etwa 0,1% zu Verurteilungen. Nach Polizeiinformationen sind die Zahlen in den letzten Jahren rückläufig, doch ExpertInnen gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Viele Übergriffe werden aus Angst vor der Polizei gar nicht erst zur Anzeige gebracht. Die Opfer sind überwiegend DemonstrationsteilnehmerInnen, MigrantInnen und soziale Randgruppen. Die Verletzungen und Traumatisierungen sind oft erheblich: Schädel-Hirn-Traumata, Knochenbrüche, Zerrungen, Prellungen, Angstzustände.

Laut Verfassung ist es Aufgabe der Polizei, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu schützen. Aber oft ist es das Verhalten der Beamten, das Menschen davon abhält, Grundrechte wahr zu nehmen. Insbesondere die 22. und 23. Einsatzhundertschaften sind in Berlin dafür bekannt, dass sie auch ohne Einsatzbefehl brutal DemonstrationsteilnehmerInnen angreifen.

Für viele, insbesondere die Opfer von Polizeigewalt sind Polizeibeamte weniger Sinnbild des Rechtsstaats, als Schläger mit Lizenz. Die Opfer müssen nicht nur mit Gegenanzeigen der prügelnden Beamten rechnen, sie stehen oft hilflos Korpsgeist und Anonymität der Täter sowie einem gesellschaftlichen Desinteresse gegenüber.

Bürgerrechtler fordern eine Demokratisierung der Polizei wider den falschen Korpsgeist durch antirassistische Workshops, Zivilcourage und mehr Kontrolle durch die Öffentlichkeit.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre die seit Jahren geforderte individuelle Kennzeichnungspflicht zur Aufhebung der Anonymität der Täter in Uniform. Der Berliner Senat hat bis heute – trotz parteiübergreifender Forderung nach individueller Kennzeichnungspflicht – diese nicht eingeführt. Stattdessen wurde die Berliner Polizei seit August 2004 mit dem neuen Mehrzweckschlagstock (Tonfa) aufgerüstet. Die auch als „Knochenbrecher“ bezeichnete Waffe wurde sogar von Polizeidirektor Gernot Piestert immer abgelehnt: „Ich habe Furcht davor, dass irgendwann einem Menschen von einem Polizisten der Schädel eingeschlagen wird“ so Piestert in der taz und weiter, „meine Sorge ist, dass die äußere Aufrüstung auch zu einer inneren Aufrüstung führt.“

Was tun für äußere und innere Abrüstung?

Es diskutieren aus verschiedensten Perspektiven: ?

Prof. Wolf Dieter Narr (Komitee für Grundrechte, Cilip)
Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung e.V., MdEP)
Sven Richwin (Rechtsanwalt, RAV)
Helga Seyb (Reach Out)
Volker Ratzmann (Grüne)
und VertreterIn vom Arbeitskreis kritische PolizistInnen
sowie VertreterInnen von WASG, PDS, SPD, FDP.

Moderation: Judith Demba (UAB), Michael Kronawitter (ALB)

Donnerstag · 19.Januar 2006 · 19 Uhr
Europäisches Haus · Unter den Linden 78
Ecke Wilhelmstr. (S-Bhf Unter den Linden, Bus 100, S1, S2)

Presented by: Europa-Büro Tobias Pflüger + Antifaschistische Linke Berlin [ALB]