Erstellt: 23.11.06, 23:31 Betreff: Re: BKA-Chef Ziercke als williger Büttel der Staatsmachtdruckenweiterempfehlen
Mal ganz blöde Frage: Was hat die Polizei überhaupt auf einer Demonstration zu suchen. Neben der allgemeinen Verkehrsregelung versteht sich. Ich sehe weder im Grundgestetz noch in sonstigen "übergeordneten" Bestimmungen einen verpflichtenden Einsatz von Robocops und V-Leuten vorgesehen. Oder sehe ich das hier irgendwie falsch? Der Einsatz von Polizei zum "Schutz" von Veranstaltungen gegen Demonstrationen ist ABER AUCH WIRKLICH NIRGENDWO verankert. Ebenso beinhaltet das Grundgesetz keine " Erlaubnispflicht" für Demonstrationen. Alle nachgeordbeten Bestimmungen und Verordnungen haben sich dem Grundgesetz unter zu ordnen. Eine Einschränkung der grundgesetzlichen Freiheit ist nur dann möglich, wenn andere Grundrechte dadurch berührt werden. Die ungestörte Durchführung einer politischen Veranstaltung ( G8-Gipfel)ist damit sicherlich nicht abgedeckt. Nicht die Demonstranten bewegen sich auf rechtlich dünnem Eis, sondern die Staatsmacht selbst. Daher ist die Gewalt gegen Demonstranten nicht nur ungesetzlich, sondern immer ein offener Angriff auf Freiheit und Rechte des Individuums. Wo die Freiheit aber durch den Staat selbst angegriffen wird, kann man nicht mehr von Demokratie sprechen. Gegen die Auswüchse einer maskierten Diktatur aber, gibt es nur das Mittel des bewaffneten Widerstandes. Das sollte uns die Vergangenheit doch gelehrt haben , nicht wahr?
Seht hier wie Polizeigewalt aussieht. Das ist nicht anderes als offener Krieg gegen Bürger, die auch noch so idealistisch sind, sich gegen diese Gewalt nicht mit entsprechenden Mitteln zu wehren, weil man ihnen in der Kindheit eingetrichtert hat die andere Wange hinzuhalten.
____________________ Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.
sofortige Reaktion des Netzwerks Friedenskooperative
G8-Gipfel: Gewaltszenarien des BKA-Chefs zurückgewiesen
Netzwerk Friedenskooperative
Presseerklärung, Bonn, 23. November 2006
G8-Gipfel: Gewaltszenarien des BKA-Chefs zurückgewiesen
Zuständige Behörden Mecklenburg-Vorpommerns müssen das Versammlungsrecht schützen
Das Netzwerk Friedenskooperative erinnert anlässlich der vielzitierten Gewalt- und Terrorprognosen des Präsidenten des Bundeskrimalamts, Jörg Ziercke, für den Anfang Juni 2007 geplanten G8-Gipfel an das geltende durch das Grundgesetz garantierte Versammlungsrecht.
"Aufgabe der Polizei ist die Ermöglichung und der Schutz von Demonstrationen, nicht deren Diskriminierung im Vorfeld", moniert Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont, dass die Demonstrationsfreiheit zu den Kernbereichen einer lebendigen Demokratie zählt.
Nach den in der Presse zitierten Äußerungen anlässlich einer Sicherheitskonferenz in Rostock nennt der BKA-Chef die erwarteten "100.000 Demonstranten aller Couleurs" in einem Atemzug mit Terroranschlägen, der "Bundesrepublik als Bestandteil eines weltweiten Gefahrenraums", unverhersehbarem Gewaltpotential und "umfangreichen und vernetzten Vorbereitungen der G-8-Gegner" (AP). Von Reisesperren, Fahndungsdruck und Anti-Terrorstrategie ist die Rede.
Die Friedenskooperative vermisst dabei das Willkommen und die Zusage rechtstaatlichen Umgangs für die DemonstrantInnen, die vor Ort ihre berechtigte vielfältige Kritik an der zerstörerischen Politik der Regierungen der führenden Industrieländer (G7) und Russlands vorbringen wollen.
Dies erhofft sich das Friedensnetzwerk trotz des kontraproduktiven sicherheitsfanatischen Sperrfeuers der Bundesbehörde von den rechtlich eigentlich zuständigen Stellen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern. Mit der Einladung an die G8-Regierungschefs hat sich das Land bewusst auch den Protest dagegen eingeladen.
Die Friedenskooperative will für die Großdemonstration in Rostock im Vorfeld des G8-Gipfels um eine massive Teilnahme von Menschen aus der Friedensbewegung werben und ist an der Planung dieser Demonstration und den vom BKA genannten "umfangreichen und vernetzten Vorbereitungen der G-8-Gegner" beteiligt. Das Netzwerk hat jahrzehntelange Erfahrung in der Durchführung großer Friedensdemonstrationen und war auch beim letzten völlig friedlich verlaufenden G7-Gipfel in Köln 1999 und beim Bush-Besuch in Mainz beteiligt. Eine dem Grundgesetz verpflichtete demonstrationsfreundliche Haltung der Polizeibehörden ist nach diesen Erfahrungen für den Ablauf essentiell.
Jetzt ist ein baldiges Zusammentreffen der Demonstrationsveranstalter mit der Versammlungsbehörde Rostock und der Einsatzleitung der Polizei angezeigt mit dem Ziel einer konstruktiven kooperativen Planung, um nicht nur die Sicherheit der Staatschefs sondern auch ein buntes, lebendiges Protestgeschehen zu ermöglichen.
Manfred Stenner Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative
P.S.: Die Friedenskooperative führt auch eine Termin-Datenbank mit Veranstaltungen von Initiativen zum G8-Gipfel, die mit verschiedenen weiteren Gruppen aus dem Koordinierungskreis vernetzt ist. Siehe z.B.: http//www.friedenskooperative.de/termine/g8-ngo.htm
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