Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

per Rundmail erhalten:

Liebe Freundinnen und Freunde der Achse des Friedens Berlin, der Friedenskoordination Berlin und der vielen arabischen Organisationen!

Wir rufen alle Friedenskräfte auf gegen den Einsatz der Bundeswehr im Libanon zu demonstrieren.

Dienstag, den 19.9. um 18 Uhr am Brandenburger Tor. Angemeldet wurde die Kundgebung für die Westseite (Platz des 18. März).

Bitte bringt alle Freunde und Bekannte mit. Unsere Presseerklärung/Aufruf ist im Anhang.

Mit solidarischen Grüßen

Hans-Peter

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Bitte weiterleiten!

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-----Anarchists Against the Wall - Euro-Tour 2006---------------------

Ort: Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, U-Bahnhof Mehringdamm

Datum: Mittwoch, 20.09.2006

Zeit: 20:00 Uhr

Die gemeinsame israelisch-palästinensische Gruppe Anarchists Against the
Wall existiert seit mittlerweile fast zwei Jahren.

Gemeinsam mit palästinensischen Communities führt sie vor allem direkte
gewaltfreie Aktionen gegen den Bau des sogenannten ýSicherheitszaunsý in
den besetzen palästinensischen Gebieten durch und zählte kürzlich zu den
wenigen linken Gruppierungen, die sich von Anfang an gegen die
israelische Offensive im Libanon ausgesprochen hat.

Mittlerweile hat die Arbeit der Gruppe leider auch Beachtung von
offizieller israelischer Seite gefunden, die die AktivistInnen mit
Repressionen aller Art, darunter Hunderten von Festnahmen und Dutzenden
von Anklagen belohnt hat. Die Kosten, die dadurch für die Gruppe
entstanden sind belaufen sich auf mittlerweile über 20,000$.

Während ihrer Europa Tour werden zwei AktivistInnen der Gruppe von dem
gemeinsamen palästinensisch/israelisch getragenen gewaltlosen Widerstand
berichten und auch neues Videomaterial zeigen. Zusätzlich werden sie die
Chance nutzen und Geld sammeln um ihren Schuldenberg zu lindern.

Für weitere Informationen über die Gruppe siehe:
http://squat.net/antiwall/

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Presseerklärung
aus der Berliner Friedensbewegung

Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf, gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Libanon zu stimmen.

Mit dem Einsatz größerer Marineverbände für UNIFIL vor der libanesischen Küste wird die Militarisierung der deutschen Außenpolitik fortgesetzt.

Deutschland ist im Nahostkonflikt nicht neutral. Die Bundesregierung hat sich uneingeschränkt auf die Seite Israels und der USA gestellt und alle israelischen Kriegsverbrechen geduldet. Sie hat die israelische Armee mit atomfähigen U-Booten beliefert und einen Rabatt von 330 Mio. € eingeräumt. Die deutsche Marine kann und wird bei Bedarf ihre Waffen einsetzen, und zwar ausschließlich gegen die Feinde Israels. Damit droht die Bundeswehr selbst Kriegspartei zu werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für Friedensverhandlungen im Nahen Osten einzusetzen und friedensstiftende Maßnahmen auf europäischer Ebene nicht zu blockieren. Verantwortungsvolle Außenpolitik heißt sich für die Lösung des Kernproblems einzusetzen. Ohne einen souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staat auf Grundlage der Un-Resolutionen ist Frieden im Nahen Osten nicht möglich.
Wir fordern die Bundesregierung auf, mehr Verantwortung in der Staatengemeinschaft zu übernehmen, indem sie eine nicht-militärische Friedenspolitik betreibt, insbesondere:

Verurteilung von völkerrechtswidrigen Handlungen, insbesondere der USA und Israels (z.B. Guantanamo, Irak-Krieg, illegale Besatzungen, Streubomben, usw.). Es darf kein zweierlei Maß geben. Verstöße gegen das Völkerrecht dürfen nicht ungestraft bleiben.
Keine militärischen Einsätze der Bundeswehr im Ausland.
Respektierung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.6.2005 (2 WD 12.04). d.h. dass die Bundesregierung den USA die Benutzung der Militärstützpunkte in Deutschland für den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg verbieten muss.

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist in Deutschland gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere gegen einen Einsatz im Libanon. Wir erwarten von unseren Abgeordneten, dass der Wille der Bevölkerung durchgesetzt wird. Deswegen rufen wir alle Bürger zu einer
Kundgebung am Brandenburger Tor am Dienstag, den 19.9. um 20 Uhr
auf.

Unterstützer(Stand 14.9.06) : Achse des Friedens, Arbeitskreis Nahost, Deutscher Friedensrat e.V., Europäisches Friedensforum deutsche Sektion, Gesellschaft zum Schutze von Bürgerrecht und Menschenwürde, Großmütter gegen den Krieg, Gruppen der Friedenskoordination Berlin, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, Landesverband der Syrer in Berlin und Brandenburg e.V., Linksruck, Palästinensische Gemeinde Berlin, WASG Neuköln

Kontakt:
Dr. Issam Haddad Tel: 0162-45 48 130 (Palästinensische Gemeinde)
Hans-Peter Richter Tel: 43 67 16 21 oder 0171-930 61 90 (Achse des Friedens)

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier