Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Die AWACS-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr sind von Struck
verfassungswidrig den anglo-amerikanischen Kriegsverbrechern bei ihrem
völkerrechtswidrigen Irak-Überfall zugeteilt worden. Die Bundesrepublik
hat mitgeholfen, Krieg zu führen, sagt jetzt endlich auch das
Verfassungsgericht.

Wenigstens hier konnten die Richter offensichtlich nicht länger die Rechtslage verschwiemeln!

Jetzt
muß der nächste Schritt folgen: Aufhebung der Immunität aller damals
Verantwortlichen in Regierung und Parlament, auch bei der abnickenden
Opposition! Dann muß die Bundesanwaltschaft eine Massenklage erheben!

Passieren
wird das alles aber nicht. Im Gegenteil ... in diesem
Verbrechergesindel hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus, sondern
sie erhöhen sich noch schnell die Diäten. Den Gürtel enger schnallen
sollen andere.

Hoffentlich dämmert's jetzt allen, warum die
Bundesregierung den EU-Militarisierungs-Vertrag gegen den erklärten
Willen der Bevölkerungsmehrheit schnell unterschrieben hat, und warum
die "christliche" Union die Bundeswehr auch im Innern einsetzen will:
sie befürchtet, daß die Bevölkerungsmassen endlich aufwachen und
Regierung samt der Politikerbande im Reichstag zum Teufel jagen könnte.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!