Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... anstelle ich eines ausführlicheren eigenen Kommentars in Sachen Neuköllner Tribunal stelle ich mal Auszüge aus einer, wie ich finde, mitreißenden Rede von Hans-Dieter Hey anläßlich einer Kölner Montagsdemo vom 29.11.2004 ein. Hans-Dieter Hey hatte nämlich schon damals die Idee eines Tribunals.

kopiert aus: http://www.arbeiterfotografie.com/sozialraub/index.html

Freundinnen und Freunde! Der Vorplatz des Kölner Doms ist der geeignete Platz und es ist jetzt die geeignete Stunde, ein Tribunal gegen die verantwortungslosen Verantworter dieser sogenannten Arbeitsmarktreformen von "Hartz IV", ihren Helfershelfer und den ebenso verantwortungslosen Nutzern in Kirchen, Staat, Hilfsorganisationen und Firmen zu eröffnen, welche diese öffentlich zu Schuldigen und Mittätern anklagt.

Wir klagen an

Herrn Rogowski als Chef des BDI und seine Handlanger, welche diese "Arbeitmarktreformen" durch Druck auf die Politik durchgesetzt haben

Herrn Hundt als Arbeitgeberpräsident und seine Handlager, die ebenfalls diese "Arbeitmarktreformen" durch Druck auf die Politik durchgesetzt haben

Herrn Dr. Peter Hartz, Personaldirektor von VW, sowie seine Handlager, die diese faschistoid anmutende sogenannte "Reform" entwickelt und politisch auf den Weg gebracht haben

die "Bertelsmann-Stiftung", die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" der deutschen Wirtschaft und ihre anderen Institute und Verbände, die die sog. Arbeitmarktreformen begleitet, unterstützt und durch Druck politisch auf den Weg gebracht haben

alle verantwortlichen Redakteure der Medien, die unverantwortlich oder gar nicht über diese Zwangsarbeit Bericht erstatten und nicht mehr sagen, was gesagt werden muss oder verschweigen, was nicht verschwiegen werden darf

Herrn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Verantwortlichen für die Richtlinien der Politik sowie die diese "Reformen" unterstützenden Mitglieder der Fraktion als Helfershelfer

Herrn Bundesminister Clement (SPD) als Verantwortlichen für die Durchsetzung der sogenannten Arbeitsmarktreformen und seine Handlanger

Herrn Außenminister Joschka Fischer (BündnisGrüne) stellvertretend für die Fraktion als Mitglied der Regierung und seine Handlanger

Frau Angela Merkel (CDU) als Parteivorsitzende, stellvertretend für die Fraktion als Handlanger in der Länderkammer

Herrn Guido Westerwelle (FDP) als Parteivorsitzenden, stellvertretend für die Fraktion dafür, dass ihnen diese "Reformen" nicht weit genug gingen

Wir klagen an

alle Verantwortlichen der evangelischen und katholischen Kirche und all ihre Helfershelfer, die scheinheilig und heuchlerisch glauben machen wollen, sie handelten aus christlicher Nächstenliebe, wenn sie Zwangsarbeiten durchführen lassen

ebenso klagen wir die Verantwortlichen in Hilfsorganisationen und öffentlichen Einrichtungen und ihre Handlanger an, die schamlos durch Zwangsarbeit ihre Haushalte sanieren

wir klagen alle Firmen und Gewerbetreibenden, die aus niederen Beweggründen oder Gewinnsucht moderne Zwangsarbeiter beschäftigen

und eines dürfen wir nicht vergessen: wir klagen an Frau Engelen-Kefer und Herrn Peter Gasse vom Deutschen Gewerkschaftsbund, die in der Regierungs-Kommission gesessen haben und "Hartz IV" mit unterstützt haben, weil dies ein ganz besonders unerträglicher Verrat an dem Werktätigen wie an den Erwerbslosen war

Bürgerinnen und Bürger, helft alle mit, dass dieses hinterhältige System von "Hartz IV" spurlos wieder verschwindet.

Ich bedanke mich und fordere alle noch einmal auf: Steht auf und wehret den Anfängen - die Geschichte ermahnt uns hierzu!

... genau so verstehe ich ein Tribunal !
... ein solch unerbittlicher Ankläger mit einer ähnlich klaren einfachen mitreißenden Sprache hat am Donnerstagabend gefehlt
... nachfolgend übrigens das anschließende Urteil am 22.03.2005 wieder von Hans-Dieter Hey

Urteil im Namen des Volkes

Oberster Gerichtshof der Bürgerinnen und Bürger

Im Namen des Volkes ergeht gegen

* Herrn Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD
* Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement, SPD
* Herrn Außenminister Joseph Fischer, Bündnisgrüne
* Frau Angela Merkel, CDU
* Herrn Guido Westerwelle, FDP
* Herrn Michael Rogowski, BDI
* Herrn Dieter Hundt, BDA
* sowie die der Mittäterschaft Angeklagten

folgendes Urteil:

Das hohe Gericht hat die Beklagten für schuldig erkannt, in bandenmäßiger Absprache die Enteignung der Bürgerinnen und Bürger vorgenommen und die in 150 Jahren erkämpften bürgerlichen Rechte und Errungenschaften im Handstreich zerschlagen zu haben. Für die schwere der Taten ist nachgewiesen, dass sie mit besonderer Rücksichtslosigkeit zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger und zum Vorteil einer privilegierten Minderheit sowie zur Befriedigung von Eigeninteressen in bisher nicht bekannter Gier und damit aus niederen Beweggründen erfolgte. Die Taten gelten zudem als besonders arglistig und heimtückisch, weil sich die Täter unter Vorspiegelung falscher Tatsachen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger durch so genannte "Wahlprogramme" und andere zweifelhafte Veröffentlichungen erschlichen haben, um ihre verabscheuungswürdigen Ziele durchzusetzen. Die Verarmung weiter Bevölkerungsschichten war daher nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern gezielt vorangetrieben worden. Hierzu war den Tätern offensichtlich jedes Mittel recht.

Darüber hinaus wurde im Zuge der Ermittlungen bekannt, dass die Angeklagten bereits weitere Verbrechen unter der Überschrift "Wie viel Sozialstaat brauchen wir wirklich?" und "Wie viel betriebliche Mitbestimmung brauchen wir tatsächlich, um 'modern' zu sein?" geplant und vorbereitet, und hierzu regierungsfremde "Kommissionen" zur Mittäterschaft gedungen haben. Damit haben sie die vom Volke übertragene politische Handlungsmacht verraten und widerrechtlich privatisiert. Weiterhin haben sie die kriminelle Vereinigung "Europäische Kommission" aktiv unterstützt, die mit einer europäischen Verfassung Kriegshandlungen ohne Einschaltung der Parlamente und den Neoliberalismus verbindlich aufzwingen will, ohne die Bürgerinnen und Bürger hierzu hinreichend aufzuklären und zu befragen.

Die Angeklagten werden daher zu 5 Jahren Arbeitslosengeld II nebst Unterkunftskosten nach ihren eigenen gesetzlichen Regelungen in der zulässigen Gesamthöhe verurteilt. Das private Vermögen der Angeklagten wird entschädigungslos eingezogen.

Anschließend findet eine lebenslange Sicherungsverwahrung statt. Den Angeklagten wird erlaubt, in der Zeit der Sicherungsverwahrung 15 Stunden wöchentlich bei einer Aufwandsentschädigung von 1 Euro zu arbeiten. Die Regelungen für normale Arbeitsverhältnisse sind für diese Zeit nach den von den Angeklagten selbst erlassenen Vorschriften ausgeschlossen.

Zur Vermeidung bereits geplanter Straftaten und wegen des Verdachts der Verdunkelungsgefahr verbleiben die Angeklagten bis zur Vollstreckung der Urteile in Haft. Die Zeit der Untersuchungshaft wird angerechnet.

Gegen dieses Urteil ist die Revision nicht zulässig.

Der oberste Gerichtshof der Bürgerinnen und Bürger

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

hierzu ein Bericht der "taz": http://www.taz.de/pt/2006/03/18/a0271.1/text

Erwerbslose bilden sich ein Urteil

Von den Straßen sind die Hartz-IV-Demonstrationen schon lange verschwunden. Um den Protest inhaltlich zu vertiefen, luden Arbeitsloseninitiativen zum "Tribunal gegen Armut und Elend". Die Bundesrepublik Deutschland als Angeklagte erschien nicht

"So wollt ihr uns sehen, uns junge alte Frauen. Unauffällig, bescheiden, an Armut gewöhnt." Im grauen Mantel blickt die Frau verschämt in die Runde. Doch schon Sekunden später hat sie den Mantel gegen eine trendige Jacke ausgetauscht. "So seht ihr uns auch - dem Jugendlichkeitswahn hinterherhechelnd", wirft die Frau in die Runde, bevor sie abermals die Rolle wechselt: "Da wir weder Zukunftsforscher noch Wirtschaftsinstitute als Lobby hinter uns haben, klagen wir die Regierung und die ignoranten Teile der Republik an, die für die Vermehrung unserer Armut verantwortlich sind."

Mit dem "Kurzen Akt in 3 Kostümen" eröffnete Eva Willig am Donnerstagabend im Rathaus Neukölln das von der Erwerbsloseninitiative Neukölln (Erwin) organisierte "Tribunal gegen Armut und Elend". Angeklagt war die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung der Verfassung sowie der EU- und UN-Menschenrechtskonvention. Wie bei einem richtigen Prozess wurden ZeugInnen und Sachverständige geladen. Der Erwerbslosenaktivist Rainer Urban ging in der Rolle des Richters sichtlich auf. Bei der Mitteilung, dass die Angeklagte keine Vertreter geschickt und auf die Aufforderung zur Stellungnahme nicht einmal reagiert habe, bekam seine Stimme einen tadelnden Unterton.

Im voll besetzten Rathaussaal war ein Querschnitt der ErwerbslosenaktivistInnen versammelt, die im Jahr 2004 gegen Hartz IV auf die Straße gegangen waren. Für die meisten von ihnen war es sicher nichts Neues, was die Sachverständigen und ZeugInnen über wachsende Armut in Deutschland berichteten. Im Mittelpunkt stand das Thema Altersarmut. Hans Klingbeil von der Deutschen Rentenversicherung hatte hierzu keine optimistischen Prognosen anzubieten. Für seinen halb scherzhaft gemeinten Tipp, das Geld für die Alterssicherung doch in Dubai anzulegen, erntete er allerdings Widerspruch aus dem Publikum. Man wolle sich nicht individuell durchwursteln, sondern Widerstandsperspektiven entwickeln, hieß es. Deswegen hatte man sich auch mit Initiativen in fünf anderen Städten vernetzt, die ebenfalls ein Tribunal organisieren. Aus Erfurt, wo das Tribunal am vergangenen Samstag getagt hatte, überbrachte ein Vertreter der "Initiative gegen Billiglohn" neben solidarischen Grüßen auch einen Preis. Der ging allerdings an die in Berlin ansässige Securityfirma Gegenbauer, die als unsoziales Unternehmen mit der Goldenen Nase ausgezeichnet wurde. Sie habe Gewerkschaftler entlassen und zahle extrem niedrige Löhne, hieß es in der Laudatio. Die Firma ignorierte die Preisverleihung erwartungsgemäß.

Nicht ignoriert wurden die Betroffenen von den SenatorInnen der Linkspartei. Wirtschaftssenator Harald Wolf und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner hatten Vertreterinnen geschickt, die sich die Sorgen und Ängste der Erwerbslosen anhörten. Dagegen sorgte das Fehlen von Neuköllner BezirkspolitikerInnen bei den OrganisatorInnen für Unmut. "Wir müssen doch wieder auf die Straße gehen", hörte man öfter. Dazu wird es in Neukölln bald Gelegenheit geben.

Am 11. April plant die Freie ArbeiterInnen Union (FAU) eine Kundgebung vor der Neuköllner Arbeitsagentur. Für den 28. April ist ein Aktionstag gegen Hartz IV und Zwangsräumungen mit einer Kundgebung vor dem Neuköllner Rathaus in Vorbereitung. Und am 1. Mai zieht die erste Berliner Euro-Mayday-Parade von Kreuzberg nach Neukölln. Dieses Protestevent hat seine Wurzeln in Italien und Spanien und wurde dort von den "Prekarisierten" organisiert - Menschen mit unsicheren Lebens- und Beschäftigungsverhältnissen, wie sie auch am Donnerstag auf dem Tribunal zu finden waren. Schade, dass die OrganisatorInnen diese aktuellen Debatten nicht schon im Titel der Veranstaltung aufgegriffen hatten.

PETER NOWAK

taz Berlin lokal vom 18.3.2006, S. 28, 130 Z. (TAZ-Bericht), PETER NOWAK

... hmm, auch wenn Peter Nowak von der "taz" und seine KollegInnen anderer Medien beharrlich die Montagsdemos totschweigen - es gibt sie doch noch auf den Straßen vieler Städte!!!
... z. B. jeden Montag auf dem Berliner Alexanderplatz um 18 Uhr
... unten im Anhang mal zwei Fotoimpressionen vom "Tribunal" des vergangenen Donnerstags

bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Torsten

Damit lockt man Keinen hinter dem Ofen hervor. Die Einen nicht, weil es weder überzeugend Ursachen benennt noch Lösungen aufzeigt - seit Jahren wählen die verblödeten Massen im Glauben, sie brauchten nur die richtigen Politiker, mal die, mal jene Partei der reaktionären Einheitsfront und haben längst begriffen, daß das nichts ändert und haben resigniert. Die Anderen (die Großkapitalisten) nicht, weil sie, wenn dieses "Tribunal" neue Lakaien will, von ihnen aus gern neue bekommen kann, solange der Profit weiter maximiert wird. PDS, WASG oder auch NPD stehen gern als alternative neue Lakaien bereit.

... richtige Analyse - leider!

Zitat: Torsten

So verplempert man nur Kraft und Zeit. Solange die Systemfrage, also die Eigentumsfrage, nicht gestellt wird und die Kapitalismusverbesserer nach Aussprechen der Worte Sozialismus und Kommunismus drei Kreuze schlagen, Salz über die Schulter streuen und ängstlich in alle Richtungen spähen, ob das auch niemand gehört hat, das Wort Generalstreik meiden wie der Teufel das Weihwasser und nur vom großen Kuchen und nutzlosen Plunder mehr für sich wollen, werden die Herren im Staat allenfalls ein frohes Grinsen übrig haben - und wir ein trauriges Achselzucken.

... dito - leider!

Zitat: Torsten

Die Millionen Enteigneter
in der imperialistischen BRD
bekommen immer mehr Zuwachs.
Damit das nicht so bleibt
müssen sie die Millionäre
mittels Revolution enteignen.

... mit Publikumsbeschimpfungen an eben die Millionen findest Du aber aus deren Reihen kaum Mit-RevoluzzerInnen

Zitat: Torsten

Sozialismus oder Tod!

... QUATSCH !

bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

Horch

>seit Jahren wählen die verblödeten Massen im Glauben, sie brauchten nur die richtigen Politiker, mal die, mal jene >Partei der reaktionären Einheitsfront und haben längst begriffen, daß das nichts ändert und haben resigniert.

Ach so. Ich habe bei der letzten BuWahl die Linkspartei gewählt. Also gehöre ich zu den verblödeten Massen.
Millionen von Menschen sind also einfach blöd.
Nö, wer nicht wählt hat seine Gründe, wer wählt auch.
Aber Millionen von Menschen als blöd zu bezeichnen, spielt nur nur dem Kapital in die Hände. Denn so schreckt man die Leute nur ab, sich zu engagieren.

>So verplempert man nur Kraft und Zeit. Solange die Systemfrage, also die Eigentumsfrage, nicht gestellt wird und >die Kapitalismusverbesserer nach Aussprechen der Worte Sozialismus und Kommunismus drei Kreuze schlagen, >Salz über die Schulter streuen und ängstlich in alle Richtungen spähen, ob das auch niemand gehört hat, das Wort >Generalstreik meiden wie der Teufel das Weihwasser und nur vom großen Kuchen und nutzlosen Plunder mehr für >sich wollen, werden die Herren im Staat allenfalls ein frohes Grinsen übrig haben - und wir ein trauriges >Achselzucken.

Die Systemfrage kann nicht vom grünen Tisch aus geplant werden, auch nicht durch wutentbrannte Beiträge in Foren. Kommunismus ist auch nichts was man mal eben so plant. Wie das ausgeht, haben Kommunisten in aller Welt bitter erfahren. Die Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse ist nach Marx ein historischer, wissenschaftlich begründeter Prozess. Ein Kommunismus von oben führt schnurstracks wieder in den Kapitalismus, das zeigt die Geschichte.

zystein

Lieber Torsten!

Wir werden sterben:
Am Mittelmaß der EssPeeDee
.
.
.
und
.
.
.
an der Massenträgheit.

Oder?

Torsten · Beiträge: 163 Ort: Dresden

Zitat: bjk

Gleichzeitig sollen die Verantwortlichen für die schlechten Lebensbedingungen vieler Menschen an den Pranger gestellt werden. Angeklagt sind die Bundesrepublik und die verantwortlichen Politiker der letzten Jahre.

Tja, da hat die "Haltet-den-Dieb!"-Taktik des Großkapitals mal wieder funktioniert. Am Pranger stehen bestenfalls ihre Lakaien in schwarzer, güner, roter und gelber Livree, oder vielleicht auch gleich das (unpersönliche) Machtinstrument, der imperialistische Staat BRD.

Damit lockt man Keinen hinter dem Ofen hervor. Die Einen nicht, weil es weder überzeugend Ursachen benennt noch Lösungen aufzeigt - seit Jahren wählen die verblödeten Massen im Glauben, sie brauchten nur die richtigen Politiker, mal die, mal jene Partei der reaktionären Einheitsfront und haben längst begriffen, daß das nichts ändert und haben resigniert. Die Anderen (die Großkapitalisten) nicht, weil sie, wenn dieses "Tribunal" neue Lakaien will, von ihnen aus gern neue bekommen kann, solange der Profit weiter maximiert wird. PDS, WASG oder auch NPD stehen gern als alternative neue Lakaien bereit.

So verplempert man nur Kraft und Zeit. Solange die Systemfrage, also die Eigentumsfrage, nicht gestellt wird und die Kapitalismusverbesserer nach Aussprechen der Worte Sozialismus und Kommunismus drei Kreuze schlagen, Salz über die Schulter streuen und ängstlich in alle Richtungen spähen, ob das auch niemand gehört hat, das Wort Generalstreik meiden wie der Teufel das Weihwasser und nur vom großen Kuchen und nutzlosen Plunder mehr für sich wollen, werden die Herren im Staat allenfalls ein frohes Grinsen übrig haben - und wir ein trauriges Achselzucken.

Die Millionen Enteigneter
in der imperialistischen BRD
bekommen immer mehr Zuwachs.
Damit das nicht so bleibt
müssen sie die Millionäre
mittels Revolution enteignen.

Sozialismus oder Tod!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

per Rundmail erhalten:

Tribunale gegen die Armut

Organisatoren wollen anprangern und die Verhältnisse verändern[/size}

Von Peter Nowak

In sechs deutschen Städten organisieren Erwerbsloseninitiativen derzeit
Tribunale gegen Armut und Elend. Die Initiatoren stellten am Dienstagabend in
Berlin ihr Konzept vor.
Mit einer Reihe von Veranstaltungen wollen Erwerbslosen- und
Sozialhilfeinitiativen das Problem der Armut in Deutschland sichtbar machen.
Gleichzeitig sollen die Verantwortlichen für die schlechten Lebensbedingungen
vieler Menschen an den Pranger gestellt werden. Angeklagt sind die
Bundesrepublik und die verantwortlichen Politiker der letzten Jahre.
Mit den Tribunalen knüpft die Erwerbslosenbewegung an die Tradition der
Russel- und Foucault-Tribunale an. Damit hatten Vietnamkriegsgegner und
Psychiatrieopfer seinerzeit auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht.
Das erste Tribunal gegen Armut und Elend fand am vergangenen Wochenende in
Erfurt statt (ND berichtete). Für heute Abend laden die Veranstalter ins
Rathaus von Neukölln ein; in dem Berliner Stadtteil ist die Arbeitslosigkeit
besonders hoch. Schwerpunkt dieses Tribunals ist die schlechte finanzielle
Situation älterer Menschen. Weitere Veranstaltungsorte sind Offenburg,
Marburg, Nürnberg und Frankfurt (Main).
Die Bandbereite der Organisatoren zeigt, dass die Armut heute alle Schichten
der Bevölkerung erreicht hat. Betroffen sind sowohl junge Menschen, die von
der Schule direkt in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, als auch Rentner,
die zum Monatsende nicht wissen, wovon sie sich die nötigsten Lebensmittel
kaufen sollen. Für Erwerbslose hat sich mit Hartz IV die Situation noch
einmal verschärft. Kritiker sprechen von Armut per Gesetz. Wegen des
verbreiteten Lohndumpings ist aber auch eine regelmäßige Arbeit längst kein
ausreichender Schutz mehr. Mittlerweile gibt es erste Gegenkräfte. So war am
Erfurter Tribunal die Bürgerinitiative gegen Billiglohn federführend
beteiligt, die sich aktiv für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzt.
Derzeit beobachten die Interessenverbände der Betroffenen aber eine
gegenteilige Entwicklung. Im Zusammenhang mit Hartz IV entstehe ein
»Arbeitszwangsmarkt zum Minitarif«, erklärt Anne Allex vom Runden Tisches der
Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen.
Die Tribunale sollen der Öffentlichkeit vermitteln, was ein Leben in Armut
hier zu Lande bedeutet. So ist ein Zeitungsabonnement für viele ebenso
unerschwinglich wie ein Internetanschluss. Zu einer Veranstaltung kommt man
zu Fuß, denn selbst »ein Ticket für den Nahverkehr zehrt am schmalen Budget«,
erklärt ein Betroffener in Berlin.
Laut den Veranstaltern soll die Arbeit nach den Tribunalen weitergeführt
werden. Zunächst werden deren Ergebnisse ausgewertet. Danach ist ein
zentrales Tribunal geplant, auf dem diese der Öffentlichkeit vorgestellt und
Gegenkonzepte formuliert werden sollen. Denn den Initiativen geht es nicht
nur um Anprangerung der schlechten Verhältnisse, sondern auch um deren
Veränderung.
Doch dafür wäre eine interessierte Öffentlichkeit nötig. Und genau hier liegt
der Schwachpunkt der Initiativen. Die breite Öffentlichkeit ist zur Zeit
wenig an dem Thema interessiert. Die Boulevardzeitungen berichten lieber über
angebliche Sozialbetrüger. »Armut ist längst normal geworden und wird nicht
mehr skandalisiert«, erklärt ein Tribunalteilnehmer.

Materialien des Tribunals der Armut und Elend Neukölln
www.pariser-kommune.de

[size=24]Heute 17.30 - 19.00 Uhr Rathaus Neuköln