Ein Leipziger Elterntreff

Ines Doberschuetz · Mitglied Beiträge: 440 Ort: Leipzig

Privates Geld soll Kitas retten

Was bei einem Parkhaus klappt, könnte auch bei Kindergärten funktionieren: Das Rathaus bereitet ein Paket mit zehn Kitas vor, die mit Hilfe privater Investoren saniert werden sollen. Die Anregung kommt von der SPD-Stadtratsfraktion. Bis zum Frühjahr sollen die Details geklärt sein.

Die Idee der SPD: Private Investoren sanieren kommunale Gebäude, refinanziert wird alles über langfristige Mieteinnahmen. Dahinter verbergen sich so genannte PPP-Modelle (Privat Public Partnership), die die Sozialdemokraten nun an mehreren Gebäuden in Leipzig testen will. "Die Finanzsituation von Leipzig ist derart schlecht, dass wir auf solche Mittel nicht mehr verzichten können", sagt Fraktionschef Joachim Fischer.

Die SPD hatte die Forderung, privates Kapital für die Sanierung städtischer Gebäude zu mobilisieren, bereits bei den Haushaltsberatungen 2002 ins Gespräch gebracht. Daraufhin ist im Stadtrat beschlossen worden, mehrere Modellprojekte anzuschieben. Doch die Verwaltung konnte sich damit bislang nicht so recht anfreunden. Als Beispiel für öffentlich-private Zusammenarbeit nennt Stadtbaurat Engelbert Lütke Daldrup zwar den Bau der dreigeschossigen Tiefgarage, die derzeit auf dem Areal am Bundesverwaltungsgericht gemeinsam mit der Bilfinger Berger Parking GmbH entsteht. Doch dieses Modell läuft ein wenig anders: Die Firma investiert 5,5 Millionen Euro, die Stadt legt 2,5 Millionen aus Stellplatz-Ablösegebühren drauf, die andere Investoren zuvor gezahlt haben. Das Unternehmen betreibt das Parkhaus, das im Frühjahr 2006 in Betrieb gehen soll, für 33 Jahre.

Bei der Grundsteinlegung im Oktober 2004 wurde das Projekt als "zukunftsweisend" gepriesen. Was heißt: Es wird zur Nachahmung empfohlen. Auch Lütke Daldrup spricht von einem "Vorzeigeprojekt für Sachsen". Dennoch warnt der Stadtbaurat vor Illusionen. "PPP-Projekte müssen einen finanziellen Vorteil für die Stadt im Vergleich mit einer Eigeninvestition bringen. Das ist kompliziert, da die Unternehmen einen Gewinn erwarten und auch Mehrwertsteuer fällig wird."

In anderen Kommunen sind derartige Projekte aber durchaus üblich. Etwa im hessischen Offenbach, wo etliche Schulen mit Hilfe des Modells saniert werden. In Plön in Schleswig-Holstein ist sogar ein Finanzamt auf diese Weise finanziert worden. "Ob das Regierungspräsidium in Leipzig solche PPP-Modelle für Kitas und Schulen überhaupt genehmigt, ist noch nicht restlos geklärt", so Schul-Beigeordneter Burkhard Jung (SPD). Kollege Lütke Daldrup hält dies für möglich, auch wenn Fördermittel in Anspruch genommen werden. "Die Rahmenbedingungen sind aber eng, die Vertragsverhandlungen kompliziert." Hinzu komme, dass die Stadt sich viele Jahre an den Vertragspartner binde. SPD-Fraktionschef Fischer: "Wir möchten das gern testen, zumal es Aufträge für örtliche Firmen bringt." Lütke Daldrup sagte zu, im Frühjahr konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Dann gebe es möglicherweise eine Ausschreibung.

Mathias Orbeck

Quelle: lvz-online.de