Berlin/Wismar - Angesichts der alarmierend niedrigen Geburtenrate in Deutschland hat sich jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für kostenfreie Kindergartenplätze stark gemacht. Familienfreundliche Angebote seien neben wirtschaftlichen Perspektiven entscheidend für die weitere Bevölkerungsentwicklung.
Das sagte die CDU-Chefin auf einem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Gägelow bei Wismar. Zwar müsse auch nach der Finanzierung gefragt werden. "Die künftige Frage aber wird sein: Gibt es noch Menschen und Kinder im Land?" Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die SPD plädieren seit längerem für gebührenfreie Kindergärten.
Bundespräsident Horst Köhler sprach sich für eine Neubesinnung in der Familienpolitik aus. "Familien brauchen praktische Hilfe und finanzielle Entlastung", sagte er der "Bild am Sonntag". "Ein Elterngeld und die verbesserte steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten weisen in die richtige Richtung." SPD- Fraktionschef Peter Struck forderte, dass jeder Kindergarten- und Betreuungsplatz mittelfristig gebührenfrei sein soll. "Jedes Kind sollte einen Kindergarten besuchen können, und keine Mutter und kein Vater sollten Angst haben, dass er nicht bezahlt werden kann."
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies auf Versäumnisse hin. "Wir haben über Rabenmütter und Heimchen am Herd gestritten, anstatt der jungen Familie mit Einkommen, einer guten Infrastruktur von Kindertagesstätten und Schulen und einer familienbewussten Wirtschaft zu ermöglichen, ein Kind und auch mehrere Kinder zu erziehen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Die Grünen warfen Merkel ein "billiges Lippenbekenntnis" vor. "Wenn Frau Merkel wirklich etwas am Ausbau der Kinderbetreuung liegt, dann muss sie Kindergärten Geld statt schöner Worte geben", sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. "Stattdessen setzt die Bundesregierung mit der steuerlichen Förderung von Besserverdienenden falsche Prioritäten in der Kinderpolitik." Unions-Fraktionschef Volker Kauder kündigte an, dass er von der Leyen um die Prüfung aller Fördermaßnahmen gebeten habe. "Unser Ziel muss sein, die Familienförderung stärker zu bündeln", sagte er "Bild am Sonntag".
Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) hatte Anfang März vorgeschlagen, das Kindergeld um zehn Euro im Monat zu kürzen und dafür die Betreuung im Kindergarten gebührenfrei anzubieten. Er ließ offen, ob daraus eine Gesetzesinitiative im Bundesrat wird.
Merkel hatte sich mit dem Hinweis auf die Kosten stets skeptisch gezeigt in der Debatte um mehr Leistungen. "Natürlich bleiben immer Wünsche offen, zum Beispiel mehr Kinderbetreuung oder die Erhöhung des Kindergeldes, aber dies ist derzeit nicht finanzierbar", sagte sie im Bundestagswahlkampf 2005.
Berlin - Angesichts des Baby-Mangels wird ein gebührenfreier Kindergarten immer wahrscheinlicher. Die SPD-Spitze setzt eine Arbeitsgruppe ein, die bis Jahresfrist die Finanzierung der dafür notwendigen zwei Milliarden Euro klären soll. In der großen Koalition unterstütze die SPD Familienministerin Ursula von der Leyen, eine moderne Familienpolitik auch gegen Widerstände in der CDU durchzusetzen, sagte Generalsekretär Hubertus Heil. Auch Kanzlerin Angela Merkel machte sich für gebührenfreie Kindergärten stark.
Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Überlegungen, Kinderbetreuung künftig kostenlos anzubieten, als unrealistisch bezeichnet.
"Das ist gut gemeint, aber in der Umsetzung illusorisch", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Angesichts der Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen und dem gemeinsamen Ziel, 2007 die Maastricht-Kriterien wieder einzuhalten, sind solche Forderungen das falsche Signal. Die Politik sollte endlich damit aufhören, etwas zu versprechen, was sie nicht halten kann."
Die SPD will kostenlose Kinderbetreuung bis 2009 durchsetzen. Für die Befreiung der Eltern von Kindergartengebühren hatte sich am Wochenende auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stark gemacht. Landsberg warf ihr vor, dass sie die Frage der Finanzierung offen gelassen hatte. "Die Gebühren decken circa 20 Prozent der Kosten. Das entspricht etwa drei Milliarden Euro jährlich. Darauf können die hoch verschuldeten Städte und Gemeinden nicht verzichten. Die Kommunen geben schon jetzt 13 Milliarden Euro jährlich für die Kinderbetreuung aus. Um das Personal zu bezahlen, müssen zum Teil sogar Kredite aufgenommen werden."
Liebe Vorstände des Gesamtelternrates Leipziger Kindertageseinrichtungen, liebe Kinderlobbyisten, Sehr geehrte Oberbürgermeisterkandidaten, Sehr geehrte Damen und Herren der Leipziger Stadtratsfraktionen.
Als Ergebnis unseres gemeinsamen Elternstammtisches am 1. Februar 2006 in den Räumen des BIC Leipzig übersende ich Ihnen die versprochene Konzeptidee als pdf-Präsentation. Leider konnten einige aufgrund anderweitiger Verpflichtungen unserer Einladung nicht nachkommen, freuen uns jedoch über das ausgedrückte Interesse.
Wie bereits vereinbart, möchten wir nun unsere gemeinsame Idee auf die Landes- und Bundesebene transportieren und dortige Unterstützung einwerben. Deshalb noch einmal die Bitte und Aufforderung entsprechende Kontaktdaten an mich zu übersenden, damit wir den geplanten Gesprächstermin 22. Februar 2006 vorbereiten können.
In diesem Sinne
Thomas Kujawa Pressesprecher Gesamtelternrat Leipziger Kindertageseinrichtungen Naumburger Str. 26 . 04229 Leipzig Tel. 0341-124-8841. Fax 0341-124-8863 http://www.ger-leipzig.de. Mobil 0163-8021399
Berlin - Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Finanzierung kostenloser Kindergartenplätze stößt in der SPD auf scharfe Ablehnung. Der Vorschlag einer Kürzung des Kindergelds sei nur vordergründig charmant, erklärte SPD- Fraktionsvize Joachim Poß am Mittwoch in Berlin.
Eine solche Kürzung vergrößere aber die Schere zwischen Spitzenverdienern und unteren Einkommen. "Die Diskussion sollte schnell beendet werden", forderte Poß. Eine Finanzierung kostenloser Kindergärten sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und nicht nur Aufgabe der Familien. Eine Möglichkeit wäre die Finanzierung über die Erbschaftsteuer.
Poß verwies auf die Systematik des Familienleistungsausgleichs durch Kindergeld und Kinderfreibetrag. "Wer das Kindergeld kürzen will, nimmt Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen Geld weg und gibt es den Eltern mit Spitzeneinkommen." Denn letztere profitierten wegen ihres hohen Einkommens und der Steuer-Progression nur von den Kinderfreibeträgen. Eltern mit Spitzeneinkommen könnten daher einer Kürzung des Kindergelds getrost entgegensehen. "Alle anderen Eltern und insbesondere solche, die gar kein Einkommen haben, zahlen die Zeche und zwar doppelt. Denn sie würden den Platz finanzieren, für den Eltern mit Spitzeneinkommen vorher Geld ausgeben mussten."
Poß schlug vor, als Möglichkeit zur Finanzierung kostenloser Kindergärten die Reform der Erbschaftsteuer zu nutzen. Diese Option sollte ernsthaft in Betracht gezogen werden, da das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer auch den Ländern zustehe. Diese seien wiederum zuständig für die Kommunen und damit für die Kindergartenplätze.
Berlin - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat eine Kürzung des Kindergeldes kategorisch ausgeschlossen. "Das Kindergeld steht nicht zur Disposition." Gebührenfreie Kindergartenplätze seien zwar sinnvoll, stünden aber "kurzfristig nicht auf der Agenda", sagte Kauder der "Westdeutschen Zeitung".
Auch der Kinderschutzbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband wiesen am Donnerstag den Vorstoß von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) als untauglich zurück.
Steinbrück hatte eine Kürzung des Kindergeldes um vier bis sechs Euro ins Spiel gebracht und als Diskussionsbeitrag verteidigt, um gebührenfreie Kindergartenplätze zu ermöglichen. Ein Sprecher relativierte Steinbrücks Aussagen. Es gehe nicht um eine Kürzung des jetzigen Kindergeldes, sondern um den Abschlag künftiger Erhöhungen. SPD-Chef Matthias Platzeck bezeichnete eine Kindergeld-Kürzung als falsches Signal. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies wie die SPD-Fraktion den Vorschlag als sozial ungerecht zurück.
FDP-Vize Cornelia Pieper forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, noch vor den drei Landtagswahlen am Wochenende Klarheit über das Kindergeld zu schaffen. Der Vorschlag des Finanzministers sei sozial ungerecht, weil eine Kürzung des Kindergeldes in erster Linie Familien mit geringem Einkommen treffe. Eine Kürzung des Kinderfreibetrages insgesamt - was auch die Reichen treffe würde, stoße aber an verfassungsrechtliche Grenzen.
Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte, Leistungen wie gebührenfreie Betreuungsplätze durch eine Kindergeld-Kürzung zu finanzieren. "Wer das Kindergeld kürzt und gleichzeitig den Steuerfreibetrag für gut verdienende Eltern beibehält, der vergrößert die Benachteiligung der großen Mehrheit von Familien gegenüber Topverdienern", sagte die Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht. "Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein."
Die Grünen-Abgeordneten Christine Scheel und Kerstin Andreae verwiesen darauf, dass die Länder durch die Streichung der Eigenheimzulage 1,9 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen erhielten. Diese Mehreinnahmen könnten Länder und Kommunen gezielt zum Ausbau der Kinderbetreuung einsetzen.
Die von der Koalition beschlossene steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wollen die Bundesländer mittragen. Allerdings dringen die Länder-Finanzminister auf eine einfachere Umsetzung der aus ihrer Sicht komplizierten Gesetzespläne. Um ein Vermittlungsverfahren mit dem Bund zu vermeiden, sollen Änderungen und formelle Nachbesserungen in einem anderen Gesetz festgeschrieben werden, hieß nach einer Konferenz der Länder-Finanzminister. Es gehe nicht um eine andere Wirkung und andere Inhalte, sondern eine einfachere Umsetzung des Gesetzes. Der Bundesrat soll am 7. April über den Gesetzentwurf der großen Koalition abstimmen.
Berlin - Zur Finanzierung kostenloser Kindergartenplätze sollten nach Ansicht der SPD-Bildungspolitikern Ute Erdsiek-Rave Gelder aus der wegfallenden Eigenheimzulage genutzt werden. So könne man Kita-Plätze "Schritt für Schritt gratis anbieten", sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Kieler Bildungsministerin der "Berliner Zeitung".
Steuerfreibeträge für Kinder sollten im Gegenzug gekappt werden. "Das träfe eher Familien mit hohem Einkommen."
Bayerns Familienministerin Christa Stewens (CSU) hält kostenlose Kindergartenplätze für derzeit nicht finanzierbar. Angesichts der für Anfang 2007 geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer plädiert die CSU- Politikerin nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" für eine Erhöhung des Kindergeldes.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und zuletzt auch SPD- Fraktionschef Peter Struck hatten sich kürzlich dafür ausgesprochen, auf eine weitere Anhebung des Kindergeldes oder -freibetrags zu verzichten, um die Mittel in Kindergärten zu investieren.
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