Ein Leipziger Elterntreff

Ines Doberschuetz · Mitglied Beiträge: 440 Ort: Leipzig

Mehr Armut in Deutschland - Regierung: Sozialstaat funktioniert

Berlin - Trotz zunehmender Armut in Deutschland sieht die Bundesregierung keinen Grund für eine Erhöhung der Sozialleistungen. Die Opposition forderte ein Sofortprogramm und kritisierte den von Rot-Grün am Mittwoch vorgelegten zweiten Armuts- und Reichtumsbericht als «Bankrotterklärung».
Auch die Gewerkschaften forderten die Regierung zum Handeln auf. Nach dem Bericht wuchs der Anteil der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen zwischen 1998 und Ende 2003 von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent. Von den Familien sind sogar 13,9 Prozent arm. Damit gelten über elf Millionen Bundesbürger als arm. Der Arbeitsplatzverlust gilt weiterhin als größtes Armutsrisiko.

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, die rot-grünen Reformen dienten dazu, das Armutsrisiko zu senken. Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und die bessere Vermittlung von Arbeitslosen «sind die Antworten auf die Probleme, die im Armutsbericht genannt sind». Die Entwicklung hat nach Schmidts Auffassung ihren Grund in der Weltwirtschaftsflaute nach dem 11. September 2001.

Deutschland zähle trotz hoher Arbeitslosigkeit nach wie vor zu den EU-Ländern mit dem niedrigsten Armutsrisiko, sagte Sozial- Staatssekretär Franz Thönnes (SPD) nach der Verabschiedung des Berichts im Bundeskabinett. Es sei trotz der ungünstigen Entwicklung keine gesellschaftliche Gruppe «abgehängt» worden. Die Zahlen zeigten, dass der Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme funktionieren. Anders als die Vorgängerregierungen habe sich Rot-Grün an eine solche Bilanz herangetraut, sagte Thönnes. Auch die Grünen sehen in der schlechten Konjunktur die Ursache für die «verfestigte Armut».

CDU-Generalsekretär Voker Kauder sieht in dem Bericht den Beweis, dass unter Rot-Grün «die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden». Die Regierung habe «auf ganzer Linie versagt». Er forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut auf, ein Sofortprogramm gegen die Massenarbeitslosigkeit zu beschließen. Auch die FDP gab der Regierungspolitik die Schuld an der wachsenden Armut in Deutschland und sprach von einem «Armutszeugnis».

DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer forderte Bund, Länder und Kommunen auf, Finanzierungsspielräume für zusätzliche Investitionen und damit für mehr Beschäftigung zu schaffen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verlangte Gebührenfreiheit im Kinderhort für Familien mit Arbeitslosengeld II. Kinder aus armen Familien müssten mehr gefördert werden. Nur so sei der «Teufelskreis» von Bildungs- und finanzieller Armut zu durchbrechen.

Dem Bericht zu Folge erhöhte sich die Armutsquote bei Kindern und Jugendlichen innerhalb der letzten fünf Jahe deutlich. Der Anstieg wäre noch deutlicher ausgefallen, hätte Rot-Grün nicht das Kindergeld spürbar heraufgesetzt, sagte Thönnes. Ein weit über dem Durchschnitt liegendes Armutsrisiko weist der Bericht - noch vor dem Start der Hartz-IV-Reform - für Arbeitslose (40,9 Prozent) und für allein Erziehende mit 35,4 Prozent aus.

Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin hängt die Einkommensposition von Familien nicht nur von der Erwerbssituation der Haushaltsmitglieder ab, sondern auch vom Alter der Kinder. Das Armutsrisiko von Familien sei umso höher, je geringer das Alter des jüngsten Kindes ist. Das gelte vor allem für Alleinerziehende.

Die christlichen Kirchen äußerten sich bestürzt über das Ausmaß der Armut in Deutschland und warnten zugleich vor Kürzungen staatlicher Unterstützung. Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge forderte eine «neue Kultur der Solidarität». «Solange die Gesellschaft auf Konkurrenz und Leistung getrimmt wird, solange wird man auch an diesem Problem des Auseinanderfallens in Arm und Reich nichts ändern können», sagte Butterwegge der dpa.

Quelle: portale.web.de