Thomas Kujawa
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Beiträge: 1247 Ort: Mitteldeutschland
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Erstellt: 02.09.04, 07:45 Betreff: WG: stern: Überparteiliche Initiative für Grundgesetzänderung ...
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stern: Überparteiliche Initiative für Grundgesetzänderung zugunsten von Bildung
Hamburg (ots) - Durch eine Grundgesetzänderung will Barbara von Wnuk-Lipinski, mit 28 Jahren jüngstes Mitglied im CDU-Vorstand, Staatsausgaben für Bildung Vorrang vor allen anderen Etats geben. Die Theologin aus Rheinland-Pfalz startet nach einem Bericht des Hamburger Magazins stern eine überparteiliche Initiative junger Bundestagsabgeordneter. Artikel 20, der die Staatsziele bestimmt, soll wie folgt ergänzt werden: "Die Zukunftschancen der nachwachsenden Generationen sind von herausragender Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland. Ausgaben für Bildung und Erziehung haben deshalb Vorrang bei der Aufstellung der öffentlichen Haushalte."
Die Abgeordnete zum stern: "Schulen und Universitäten wären dadurch vor Eingriffen und Pauschalkürzungen der Finanzminister geschützt. Die Bildungs- und Kultusminister würden von Bittstellern zu Privilegierten und könnten endlich bedarfsgerecht planen - statt ständig in Notbudgets gepresst zu werden." Deutschland liege mit seinem Bildungsanteil an den Staatsausgaben noch unterm OECD-Schnitt. Als Erster erklärte sich der Berliner SPD-Abgeordnete Swen Schulz, 36, bereit, die Initiative der Christdemokratin zu unterstützen.
Pressekontakt: Für Rückfragen: stern-Nachrichtenredaktion, Tel.: 040/3703-3555
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