Pressemitteilung der FDP

PM FDP-Marzahn-Hellersdorf
 
 Schornsteinfegerinnung informiert bewusst falsch!
 
 Senat ohne Konzept bei der Information der Bürger über Schornsteinfegerleistungen
 
 Durch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) kam heraus, dass der Berliner Senat bislang keine Strategie zur Bürgerinformation bezüglich der neuen Schornsteinfegerleistungen bereithält.
 
 Sebastian Czaja hierzu:
 
 „Der Senat hat auf der Grundlage der unzumutbaren Novelle der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung für Berlin kein transparentes, für den Bürger verständliches Gebührenverzeichnis eingerichtet.
 
 Es gibt es keine Informationsmöglichkeit über die Beanspruchung von Leistungen von EU-Schornsteinfegern.
 
  Deren Tätigkeit ist mit den Worten „vorrübergehend“ und „gelegentlich“ in keiner Weise rechtssicher formuliert.
 
 Der Senat schlägt lediglich vor: „Die Bürgerinnen und Bürger sollten einen Betrieb, der die Voraussetzungen der §§ 7 bis 9 der EU/EWR-Handwerksverordnung vom 20. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt [BGBl.] I S. 3075) erfüllt, im Schornsteinfegerregister des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auswählen.
 
 Sie sollten darauf achten, dass die Schornsteinfegerleistungen unmittelbar von diesem Betrieb ausgeführt und die vorgeschriebenen Formulare korrekt ausgefüllt werden.“
 
 Die Schornsteinfegerinnung, natürlicher Ansprechpartner verunsicherter Kunden, rät bei Informationsgesprächen Kunden ausdrücklich und wider besseren Wissens von Angeboten der EU-Schornsteinfeger ab.
 
 Das wurde in Einzelversuchen festgestellt.
 
 Um das Monopol aufrecht zu erhalten scheut man offenbar vor bewusster Irreführung der Kunden nicht zurück.
 
  Es wird versucht, sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der neuen EU-Konkurrenz zu sichern.
 
 Nach wie vor Berlin ist bei den Kehrgebühren das teuerste Bundesland.
 
  Der rot-rote Senat hat nach wie vor weder Interesse an ehrlicher Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger noch an einem fairen Wettbewerb und einer Beseitigung des Schornsteinfegermonopols .