TSCHECHIEN-FORUM

PoLdi · [editiert: 29.03.12, 20:31 von Admin]

Überraschend hat sich neben Großbritannien auch Tschechien dem Beitritt zum neuen EU-Fiskalpakt verweigert. In Prag jedenfalls erstaunte das Nein des tschechischen Premiers Petr Necas niemand.

Wenig überraschend war die Art, mit der Necas sein Votum zu begründen versuchte: Zunächst bedauerte er, dass die Nicht-Euro-Staaten künftig nicht mehr zu allen Gipfeln eingeladen werden sollten, auf denen es um die Gemeinschaftswährung gehen sollte.

Dann, als dieses Problem gelöst war, legte Necas nach: Es gebe in Prag Schwierigkeiten bei der Ratifizierung des Beitritts zum Fiskalpakt. Es war der Schatten des anscheinend allmächtigen Präsidenten Václav Klaus, der Necas veranlasste, zum Rückzieher anzusetzen.

Klaus hat schon vor einem Monat klargemacht, dass er einem Beitritt Tschechiens zum Fiskalpakt unter keinen Umständen zustimmen werde. Würde doch Tschechien damit seine Haushaltshoheit aufgeben und sich dem Diktat Brüssels – oder Deutschlands und Frankreichs – unterordnen.

Zurückgekehrt als "Knecht von Klaus"

Die Angst des Premiers vor dem Präsidenten scheint einmal mehr kriegsentscheidend gewesen zu sein. Ein renommierter Kommentator der „Lidove noviny“ schreibt in seinem Facebook-Auftritt: „Necas fuhr als tschechischer Premier nach Brüssel. Zurückgekehrt von dort ist er als Knecht von Klaus.“

Tschechien rechnet damit, dass dem Land eine Tür für einen späteren Beitritt zum EU-Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin offen gehalten wird. "Ich halte es für ungeheuer wertvoll, dass es gelungen ist, die Bestimmungen des Vertrags so zu ändern, dass ein Beitritt in der Zukunft jederzeit möglich ist", sagte Ministerpräsident Petr Necas nach dem Brüsseler Gipfel. Das teilte das Prager Regierungsamt am Dienstag mit.

Tschechiens europafreundlicher Aussenminister Karel Schwarzenberg kritisierte unterdessen die Verhandlungsführung des Regierungschefs scharf. Necas habe die Interessen Tschechiens beschädigt, sagte Schwarzenberg.

PoLdi · Erstellt: 02.02.12, 23:01 Betreff: Re: Nein zum EU-Fiskalpakt

Das Nein von Tschechiens Premier Petr Necas zur Teilnahme seines Landes am EU-Fiskalpakt sorgt in Prag weiter für Aufregung. Es war sozusagen eine Initialzündung, die die Meinungsverschiedenheiten über die tschechische Europapolitik, die es zwischen den drei bürgerlichen Regierungsparteien seit langem gibt, offen zum Vorschein brachte. Der Konflikt droht nun immer weitere Kreise zu ziehen und gefährdet sogar den Fortbestand der Koalition.

Insbesondere Außenminister Karl Schwarzenberg, der gleichzeitig auch erster Vizepremier ist, fühlt sich von Regierungschef Necas wiederholt übergangen. Zuerst beschloss die Regierung vor rund drei Wochen gegen den Willen Schwarzenbergs, dass es über den Fiskalpakt eine Volksabstimmung geben wird. Dann fühlte er sich in Necas' Entscheidung nicht ausreichend eingebunden.

Schon früher deutete der Außenminister die Möglichkeit an, die Regierung zu verlassen, da er den Isolationskurs der Regierungsmehrheit nicht mittragen könne. Gegenüber der Tageszeitung Pravo erklärte Schwarzenberg, er wolle über sein Verbleiben in der Regierung in einigen Tagen entscheiden, wenn er von einer mehrtägigen Auslandsreise zurückkehrt.

PoLdi · Erstellt: 04.02.12, 21:25 Betreff: Re: Nein zum EU-Fiskalpakt

Außenminister Karel Schwarzenberg wurde auch auf der Sicherheitskonferenz in München auf die tschechische Ablehnung des Fiskalpaktes angesprochen. Schwarzenberg sagte heute, mehrere ausländische Politiker hätten ihn gefragt, ob Tschechien bald „zur Vernunft käme“. Die EU hatte Nečas Standpunkt zum Fiskalpakt als schädlich für Tschechien bezeichnet und auch Schwarzenberg hatte seinen Premier für dessen Entscheidung kritisiert. Am Montag werden beide Politiker eine persönliche Aussprache haben.

Am Samstag hatten auch mehrere Wissenschaftler Premier Nečas in einem offenen Brief aufgefordert, sich an der Rettung des Euros zu beteiligen. Es sei an der Zeit für Tschechien, sich wie ein selbstbewußtes und reiches Land zu verhalten und sich den Ländern anzuschließen, die versuchen, die Probleme der EU zu lösen.