TSCHECHIEN-FORUM

PoLdi · Erstellt: 02.07.12, 21:10 Betreff: Rücktritt des Finanzministers gefordert

Die Sozialdemokraten (ČSSD) haben heute die Entlassung von Finanzminister Miroslav Kalousek gefordert.

Kalousek habe sein Versprechen, das Haushaltdefizit durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verringern, nicht einhalten können, so der Vorsitzende der stärksten Oppositionspartei, Bohuslav Sobotka. Zudem sei sein Anruf bei einem Polizisten ein unzulässiger Versuch gewesen, die Ermittlungen im Fall der Militärflugzeuge Casa zu beeinflussen. Sobotka bezeichnete auch die Probleme bei dem Erhalt europäischer Mittel als Versagen des Finanzministers und forderte den Premier auf, Kalousek genauso schnell zu entlassen, wie er es in der vergangenen Woche mit Justizminister Jiří Pospíšil gemacht habe.