Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

... auch in Jürgen Elsässers Blog ( http://juergenelsaesser.wordpress.com/2010/06/13/explosion-auf-krisen-demo-in-berlin/#more-2020 ) wurde über Gewalt und die Explosion diskutiert, beonders bemerkenswert finde ich die Antwortbeiträge des Users Klaus, die meine volle Zustimmung finden

... eine Auswahl seiner Stellungnahmen habe ich nachfolgend zusammengestellt

bjk

Klaus
Juni 16, 2010 at 12:47

@ Schnehen

Völlig richtig, bei solchen Aktionen handelt es sich objektiv um das Werk von Agent Provocateuren, ob nun „echte“ Autonome oder vom Staat bezahlte, die Wirkung ist so, wie von Ihnen beschrieben: es soll von der Teilnahme abgeschreckt werden. Aber gerade deshalb (!) ist dieser Eintrag von Elsässer kontraproduktiv. Denn wenn Sie schreiben: „denn er kann und wird zum Vorwand genommen werden, um die Protestierenden als ‘Extremisten’ oder sogar als potentielle Terroristen zu verteufeln“ dann haben Sie völlig recht. Nur wenn man das weiß, dann darf man eben nicht einstimmen in den Chor, der da gegenwärtig laut „Terror“ schreit. Denn dadurch hilft man den Agent Provocateuren bei ihrer Arbeit! Stattdessen sollte man die Dinge versuchen, möglichst objektiv zu sehen, keine Panik- und Stimmungsmache zu verbreiten und nicht maßlos zu übertreiben, wie das gegenwärtig in den Medien läuft.

Halten wir doch die Fakten fest: Laut Aussagen der Polizei handelte es sich nicht um eine Splitterbombe, nicht um eine Bombe überhaupt, nicht um einen selbstgebastelten Sprengsatz sondern um einen Böller! Weitere Fakten: Den Verletzten Beamten wurden keine Nägel aus dem Bein entfernt, wie es Medien behaupteten. Sondern (angeblich) Plastiksplitter der Ummantelung des Böllers.

Halten wir fest: da hat jemand einen Böller geworfen, der in einigen Nachbarländern legal zu erwerben ist. Das war nicht das erste mal, nur wird sonst nie davon Notiz genommen, eben weil es verhältnismäßig ungefährlich ist im Vergleich zu Steinen, Zwillen oder Molotow-Cocktails. Den Polizisten in Wackersdorf oder Brokdorf hätte es seinerzeit Freudentränen der Erleichterung hervorgelockt, wenn sie anstatt mit Zwillen, Molotow-Cocktails und Steinen mit solchen „Bomben“ angegriffen worden wäre. DAS wäre eine Spaziergang geworden.

Damit sage ich nicht, dass diese Böller ungefährlich sind, es hat schon einen Grund, warum die in Deutschland verboten sind. Alleine die Lautstärke kann zu einem Knalltrauma führen – und dies war der Fall bei einer Polizistin auf einer Demo im letzten Jahr in Berlin. Das war die objektiv selbe Situation, doch da wurde kein Verfahren eingeleitet wegen Mordversuch, es gab keine aktuellen Stunden im Bundestag, keine Medienkampagne.

Wenn jetzt aber behauptet wird, hier sei in der Absicht gehandelt wurden, das Leben von Polizisten zu beenden, dann ist das vollkommen lächerlich.

Und noch einmal: Die Polizei in Berlin (vor allem die 22.,23., und 24. Einheit) gehen regelmäßig mit äußerster Brutalität gegen friedliche und nicht gegen die Gesetze verstoßende Demonstranten vor. In diesen Einheiten herrscht größtenteils ein faschistischer Korpsgeist vor, die haben Bock drauf, Leute zu jagen und zu verprügeln – wie man immer wieder von ihnen selbst zu hören bekommt. Und wenn sie einen Grund brauchen, dann beschaffen sie sich einen. In den letzten Jahren war das in Berlin vor allem einer: die Länge von Transparenten (!). Ist dein Transparent zu lang, gibt’s auf die Fresse. Wenn du dich wehrst, noch ein Strafverfahren hinterher und in der Presse die übliche Hetze.

Es gibt regelmäßig Schwerverletzte durch die illegalen Aktionen der vermummten Banden in Uniformen. Doch diese werden nie geahndet. Was ist mit Heiligendamm, wo Demonstranten z.B. ein Auge verloren haben? Was ist mit der Freiheit statt Angst-Demo letztes Jahr? Wurden die beteiligten Polizisten etwa zu Verantwortung gezogen?

Auch bei der Krisendemo am Samstag war das so. Prügelnde Straftäter mischen friedliche Demonstranten auf, kleben sich ihre Polizeinummern ab, um unerkannt ihre Gewalttaten ausüben zu können. Dass die Berliner Polizei sich so vehement gegen eine Kennzeichnungspflicht wehrt, sagt doch alles aus. Und warum sind die so oft vermummt? Die haben was zu verbergen. Es sind staatlich bezahlte Rechtsbrecher, die auf den Straßen Angst und Schrecken verbreiten sollen, damit sich niemand mehr auf die Straße traut.
Dass solche Aktionen auch Reaktionen hervorrufen, wie das Werfen mit illegalen Böllern, sollte nicht wirklich verwundern – auch wenn es falsch ist und solche Sachen nichts auf Demos verloren haben. Aber es sind nun mal nicht alle brave Christen, die auch die andere Backe hinhalten. Wie schon Heiner Geißler anlässlich des Polizeiterrors in Heiligendamm sagte: Man muss sich von denen nicht anpacken lassen! Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen!

Wie viele Menschen wurden am Samstag durch die Handlungen der Einheit verletzt, die zwei verletzte Beamte zu beklagen hat? Warum stellt niemand diese Frage? Ist man als Demonstrant Freiwild? Hat man keine Grundrechte mehr, wenn man in einem bestimmten Block oder mit bestimmter Kleidung sein Grundrecht wahr nimmt? Auf den Videos ist doch eins deutlich zu sehen: aus dem Block heraus, gegen den sich die Polizeigewalt richtet, kommt es zu keinen Straftaten. Da ist niemand vermummt zu sehen, der Böller ist nicht begleitet von anderen Wurfgeschossen. Offenbar eine Einzelaktion, evtl. von jemanden, der gezielt eskalieren wollte. Die Demonstranten haben sich friedlich verhalten, die Polizei wollte sie aber aufmischen, also hat sie sich den üblichen Vorwand gesucht (Fahne zu lang, Transparent zu breit…also alles äußerst gefährliche Dinge).

@ Stasi 2.0.

Sorry, aber ihre Ausführungen, die darauf hinzielen, diesen Böller noch gefährlicher als eine Handgranate erscheinen zu lassen, sind ein wenig lächerlich. Es stimmt wohl, dass hier kein reines Schwarzpulver benutzt wurde, sondern Blitzknallsatz, wie man sie in Vogelschrecks findet – welche übrigens anfangs der 90er noch legal waren.

Nur ändert das nichts daran, dass Ihre folgenden Ausführungen die Wahrheit nur peripher tangieren: „Den Böller selbst müssen die nicht zusammenbauen, die Bünderlung mit Nägeln und/oder Scherben allerdings schon. Mit letzterem ist das klar versuchter Mord, denn Tests der BAM haben ergeben dass die stärksten sog. „Polenböller“ von der Sprengkraft sogar normale Handgranaten übertreffen.“

Da wurde nichts mit Nägeln oder Scherben gebündelt!! Bitte begreifen Sie endlich, dass dies alleine Propaganda aus der Mainstream-Presse ist, die Polizei sagt selbst, dass war ein nicht präparierter Böller! Nachzulesen hier:
http://www.jungewelt.de/2010/06-16/045.php

Im Übrigen bleibt festzustellen: die Polizei hat diesen Vorfall keinesfalls als lebensgefährlichen Angriff angesehen oder als Bombenattentat. Das wird deutlich an den unmittelbar erfolgenden Reaktionen. Oder glaubt hier jemand ernsthaft, die Anwesenden hätten sich nach der Explosion einer Splitterbombe genauso verhalten (können)? Die „Bombe“ war anfangs gar kein Thema, die Polizei sprach anfangs von einem friedlichen Verlauf der Demo – obwohl sie ja mit Bomben beworfen wurde!? Wie passt das zusammen? Ganz einfach: man hat gesehen, dass man die Gelegenheit hat – dank einer absolut willfährigen Presse – eine Maus zu einem Elefanten aufzubauschen, mit dem jetzt schon wieder Gesetze verschärft und Bürgerrechte eingeschränkt werden sollen.

Dafür hat der Idiot, der diesen Böller warf, eine Steilvorlage geliefert. Von kritischen Menschen würde ich es aber erwarten, anstatt dass sie einstimmen in die Hetzjagd gegen diesen Idioten, dass sie hinterfragen, warum ein relativ belangloser Vorfall so aufgebauscht wird und wie man der Taktik des Staates etwas entgegensetzen kann, mittels entfesselter Polizeigewalt, die manchmal in regelrechten Terror ausartet, Menschen von ihrem Recht auf Meinungsäußerung abzuhalten. Denn es ist nun mal Fakt, dass die meisten Menschen auf einer Demo sich nicht vor Böllern fürchten, sondern vor Vermummten, die in Horden knüppelschwingend rumlaufen. Und in heutigen Zeiten sind diese ausschließlich staatlich angestellt.

Klaus
Juni 16, 2010 at 16:03

@ Ikke

Danke für das Video ( http://www.youtube.com/v/IjEUQ37nlIc&rel=1&fs=1&showsearch=0&showinfo=1&iv_load_policy=1 ). Jetzt hat man in einigen Bereichen Klarheit:

Der Böller kam aus der Richtung der Demonstranten. Spekulationen über Polizisten oder einen Fotografen, die den Böller abgelegt hätten, haben sich somit als falsch erwiesen. Die Flugbahn des Böllers ist recht steil, er könnte also auch von einem Balkon oder Dach geworfen sein. Die Polizisten haben den Böller von Anbeginn zur Kenntnis genommen und sind einfach stehen geblieben. Das war keine Leichtsinnigkeit, sondern Erfahrungswerte: solche Böller können einem geschützten Polizisten in der Regel nichts anhaben. Wenn der Berliner Senat/Abgeordnetenhaus von einer „neuen Eskalationsstufe der Brutalität gegen Polizeibeamte“ spricht, dann zeigt dass nur, dass sie 1.den konkreten Sachverhalt völlig verkennen und in unverantwortlicher Weise übertreiben und somit zur allgemeinen Eskalation des Verhältnisses Polizei/Demonstranten beitragen; und es zeigt 2., dass sie gar keine Ahnung haben vom Polizeialltag. Mit solchen Böllern ist die Polizei seit Jahren konfrontiert, und Verletzte gab es auch schon (Knalltrauma). Da aber wie schon gesagt, solche Böller im Vergleich zu Steinen und Molotow-Cocktails für gerüstete Polizisten recht harmlos sind, gab es auch nie einen großen Aufschrei. Ein Steinwurf an den Kopf kann einen Menschen töten. Würde ein Polizist vor die Wahl gestellt, „lieber“ unbehelmt einen Stein an den Kopf zu bekommen, oder einen solchen Böller vor die Füße gelegt zu bekommen, niemand würde sich für den Stein entscheiden. Wir haben es hier nicht mit einer Eskalation, mit einer neuen Gewaltbereitschaft zu tun, das ist alles kalter Kaffee. Womit wir es zu tun haben ist eine neue Eskalation der von Medien und Staat HERBEIGESEHNTEN Gewalt! Warum war von Seiten der Polizei im Vorfeld des 1.Mai die Rede davon, es könnte Tote geben? Offenbar gibt es Kräfte, die an einem Blutbad interessiert sind – um so wichtiger auf Seiten der Demonstranten, gegen alle Provokateure vorzugehen, um diesen Kräften keinen Vorwand oder nachträgliche Legitimation für ein solches Blutbad zu geben.

Fazit: Wer Böller zu Terror erklärt, hat noch nie Terror erlebt und verharmlost „wirkliche“ Gewalt!

Klaus
Juni 17, 2010 at 10:30

@ Stasi 2.0

„Pyroknallpatronen/Vogelschreck waren zuletzt 1983 in BRD und Westberlin frei ab 18 erhältlich. “

Das kann so nicht stimmen, denn Anfang der 90er habe ich die selbst noch in Geschaften erworben. Ist aber auch egal…

„Sowas wirft man einfach nicht in die Menge“

Völlig richtig. Wie gesagt, so etwas hat auf Demos nichts zu suchen. Das ändert aber nichts daran, dass hier unverantwortlicher Weise von den Medien und Politik maßlos übertrieben wird. Da ist die Rede von Terror mit Splitterbomben, von einer neuen RAF, von Mordversuchen, etc.

Das dürfte wohl weltweit die erste Demonstration gewesen sein, die nach einem Splitterbomben-Anschlag einfach so weiterlief – sowohl von Seiten der Polizei als auch der Demonstranten – als wenn nichts gewesen wäre…

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson