Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... weil auf indymedia von bereits ein ausgezeichneter Textbericht (mit einigen Fotos) antimilitaristin steht

steuere ich hier nur noch meine eigenen Fotoimpressionen bei, der indy-Bericht ist nach den Fotos rüberkopiert.

BJKs Fotoimpressionen

Sämtliche Demo-Fotos dürfen bei namentlicher Nennung des Knipsers und Angabe der Quelle für nichtkommerzielle Zwecke gerne heruntergeladen, gespeichert und weiterverbreitet werden.

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Kundgebung fand ungeachtet miserabler Wetterverhältnisse statt

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die 84jährige Genossin, Erika Baum, ist auf jeder linken Demo dabei (Bildmitte)

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alles lacht, weil die Transpi-Inschrift das Mißtrauen eines Grünlings erregt, der sich den Text notiert um ihn seinen Vorgesetzten vorzulegen. Diese befinden aber: alles im grünen Bereich

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im Hintergrund das Hotel Adlon

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im Hintergrund rechts oben ist die Video-Leinwand aufgebaut

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die Obrigkeit sucht das Gespräch mit Inge Viett

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trotz greuslichen Wetters wird eisern ausgehalten

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Tobias Pflüger am Mikro

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die Video-Vorführung hat begonnen

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im Hintergrund läuft die Video-Vorführung

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die Genossin Erika Baum in Fahrt

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Alerta - - - Alerta - - - Antifaschista !!! - Alerta heißt wörtlich übersetzt Alarm, als Kampfruf der Antifaschisten steht alerta aber auch für "Vorwärts, vorwärts Ihr Antifaschisten!" oder "Alarm, Alarm, Antifaschisten (sind da)!" usw.

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Uwe Hiksch neben einem GenossInnen-Ehepaar von DIE LINKE, Ortsverband Reinickendorf

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Uwe Hiksch mit dem Abschlußredebeitrag

externer Textbericht und externe Fotos unter: http://de.indymedia.org/2009/11/267423.shtml

Berlin: Kundgebung gegen Afghanistankrieg
antimilitaristin 29.11.2009 14:07

Am 28. November 2009 versammelten sich ab 17 Uhr am Pariser Platz in Berlin trotz des schlechten Wetters etwa 60 Leute, um gegen den Afghanistankrieg und die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan zu protestieren.
Am 13. Dezember 2009 läuft das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus. Am 3. Dezember soll im Bundestag darüber abgestimmt werden. Die bürgerlichen Parteien werden den Einsatz ein weiteres Mal verlängern. Gegen den Krieg gegen Afghanistan wandten sich die TeilnehmerInnen einer Kundgebung auf dem Pariser Platz, die am Samstag in Berlin stattfand. Mit dem Wetter hatten die VeranstalterInnen leider kein Glück, gegen den Regen und die Kälte gab es aber Glühwein. Verschiedene Transparente wurden gezeigt, auf einem war zu lesen: „Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan - Kriege sabotieren - Kapitalismus abschaffen“. Weitere Transparente der SDAJ, der DKP und der Friedenskoordination waren zu sehen.

Neben den Redebeiträgen wurden auch mehrere kurze Videoclips gezeigt. Der erste handelte von den zivilen Opfern des Krieges in Afghanistan. Wegen technischen Problemen konnte er leider nicht bis zu Ende gezeigt werden. Ein weiterer Film thematisierte die Situation der Frauen in Afghanistan, die sich entgegen der herrschenden Propaganda keineswegs verbessert, sondern sogar für viele Frauen verschlechtert hat. Während die Frauen früher unterdrückt wurden, das Haus fast nicht verlassen konnten, Burkas tragen mussten usw. sind sie nun denselben frauenfeindlichen Zuständen unterworfen und leben gleichzeitig mitten in einem Kriegsgebiet. Frauenorganisationen wie RAWA (Revolutionary Association of the Women of Afghanistan) fordern daher die sofortige Beendigung der Besatzung. Diese beiden Filme sind Teil einer Filmreihe von Robert Greenwald, die auf http://rethinkafghanistan.com/videos.php angesehen werden können.

Zwei weitere kurze Videos bezogen Stellung gegen die Bundeswehr, einer davon war ein Kurzfilm der Kampagne „Bundeswehr wegtreten“ mit dem Titel: "Der allgemeine Verteidigungsfrieden". Ein weiterer kurzer Videoclip zeigte dikrekte Abrüstungesaktionen in Berlin und Dresden, wo Fahrzeuge der DHL und der Bundeswehr in Flammen aufgegangen sind.

Redebeiträge wurden von Tobias Pflüger (LINKE und Informationsstelle Militarisierung), Erika Baum (VVN-BdA und DKP Berlin), einer Aktivistin des Anti-Kriegs-Cafes Berlin und Uwe Hiksch (Kampagne "Dem Frieden eine Chance" und NaturFreunde) gehalten. Uwe Hiksch berichtete von der Absimmungsaktion der Friedensbewegung über die Verlängerung des Mandates der Bundeswehr, die in der vergangenen Woche bundesweit stattgefunden hat. In Berlin wurde an 80 Orten abgestimmt, die große Mehrheit hat sich dabei gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ausgesprochen. Tobias Pflüger wies in seiner Rede darauf hin, dass zwar ein großer Teil der Bevölkerung gegen den Krieg eingestellt sei, sich diese Meinung aber leider nicht in Form von wachsendem Protest auf der Straße zeige. Uwe Hiksch betonte in seinem Beitrag auch, dass wir uns nicht spalten lassen dürfen und jede Aktion, gegen Krieg und Militarismus zu begrüßen sei, egal ob sie mit radikalen oder weniger radikalen Formen ausgeführt werde. Die Aktivistin des Anti-Kriegs-Cafes betonte dass Kundgebungen allein nicht ausreichen, um die Kriegspolitik zu stoppen. Sie zitierte in ihrer Rede unter anderem Marcuse der in Bezug auf Widerstand gesagt hat: "Ich glaube, daß es für unterdrückte und überwältigte Minderheiten ein "Naturrecht" auf Widerstand gibt, außergesetzliche Mittel anzuwenden, sobald die gesetzlichen sich als unzulänglich herausgestellt haben."

In kurzen Beiträgen wurde zwischen Filmen und Reden auf die Folgen von Krieg und Besatzung, die Rolle der BRD und die geostrategischen Interessen der imperialistischen Staaten eingegangen. Unter anderem wurde auf die miserable Lage der Bevölkerung in Afghanistan hingewiesen. 61 % sind chronisch unterernährt, für 87 % gibt es keinen gesicherten Zugang zu Trinkwasser, die zivilen Opfer steigen jährlich, Millionen Menschen sind auf der Flucht oder leben in erbärmlichen Lagern. Deutschland ist der drittgrößte Truppensteller. Die Bundeswehr stellt 4500 Soldaten für ISAF und 300 für den AWACS-Einsatz. Damit hat die BRD einen hohen Einfluss auf die Kriegsführung und bestimmt das Kriegsgeschehen maßgeblich mit. Unter deutscher Kontrolle steht eine der 5 Besatzungszonen. Afghanistan ist die Schnittstelle der zukünftigen Transportwege für Erdgas und Erdöl im Zentrum des mittleren Ostens, zwischen Russland, China, Indien und Iran. Die imperialistische Ausbeutung und Sicherung der zukünftigen Ressourcen erfordert die Unterwerfung Afghanistans unter die ökonomischen und militärstrategischen Interessen der imperialistischen Mächte.

Nach ca. eineinhalb Stunden wurde die Kundgebung beendet. Die Friedensbewegung wird am 3. Dezember anlässlich der Abstimmung im Bundestag in der Nähe des Reichstages eine Mahnwache abhalten, von 8.30 Uhr bis 9.00 Uhr – an der Dorotheenstraße/Ebertstraße und von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr am Brandenburger Tor (Westseite), Platz des 18. März.

http://www.perspektive.nostate.net/

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

Gast

@bjk: bitte melde dich unter mail[at]perspektive(dot)nostate.net

[email protected]

Aber wenn wir unsere truppen aus afghanistan ziehen, dann übernimmt doch die taliban wieder die macht. und das ist sicherlich kein frieden für die bevölkerung. unsere soldatnen schießen wirklich nur wenn sie angegriffen werden und sie helfen den zivilisten beim wiederaufbau. ich wäre dafür das die amerikaner raus gehen aber nicht die deutschen. die sind wirklich nur zum frieden stiften dort.

ich bin kein rechts orientierter und auch kein militarist!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

per Rundmail erhalten:

Friedensratschlag:

Tarnen und Täuschen der Bundesregierung

Der Afghanistankrieg wird ausgeweitet - aber keiner soll es merken

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, 7. Januar 2010 - Zur Diskussion um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:

Die kriegsskeptischen Stimmen insbesondere aus den Kirchen und den Hilfsorganisationen lassen die Bundesregierung nicht unbeeindruckt. Angesichts der anhaltenden Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes durch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auf der einen Seite und des zunehmenden Drucks Washingtons auf die Bundesregierung auf der anderen Seite greift Verteidigungsminister zu Guttenberg zu einem Mittel, das bereits jeder Rekrut in der Grundausbildung beigebracht bekommt: "Tarnen und Täuschen".

So wird die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan weiterhin als Stabilisierungseinsatz und als Mittel der Übertragung von "Sicherheitsverantwortung" an die Afghanen getarnt und die Bevölkerung über das wahre Ausmaß des Kampfeinsatzes und die wahren Kriegsziele Deutschlands und der NATO getäuscht.

Die Wahrheit sieht doch so aus:

1) Mit jeder Erhöhung der Zahl der NATO-Truppen in den vergangenen Jahren wurde auch der Widerstand in Afghanistan stärker. Auch der vermeintlich "ruhigere" Norden (Stationierungsgebiet der Bundeswehr) ist zum umkämpften Kriegsschauplatz geworden. Von "Stabilisierung" kann also keine Rede sein.
2) Auch bei einem noch so forcierten Aufbau der afghanischen "Sicherheitskräfte" (über deren "Loyalität" berechtigte Zweifel bestehen) wird die herrschende Machtelite in Afghanistan (eine korrupte Regierung, Warlords, Drogenbarone und Stammesfürsten) auf Jahre hinaus sich nur auf die Feuerkraft der ausländischen Besatzungsstreitkräfte stützen können.
3) Den USA und der NATO ging es nie um "Stabilisierung", Demokratie und Menschenrechte in Afghanistan, sondern um die Durchsetzung geostrategischer Interessen im Zentrum des "eurasischen Schachbretts", dessen Kontrolle für die weltpolitische Dominanz des "Westens" von überragender Bedeutung ist. Da lässt man dann auch schon mal bei offenkundig manipulierten Präsidentschaftswahlen Fünfe gerade sein.

Verteidigungsminister zu Guttenberg gesteht mittlerweile ein, dass die Bundesregierung im Ergebnis der Londoner Konferenz eine Erhöhung der deutschen Truppen in Afghanistan vornehmen wird. Lediglich die diskutierte Zahl von 2.500 zusätzlichen Soldaten soll seinen Angaben zufolge "unterschritten" werden. Und mit Sicherheit wird die Truppenerhöhung mit der Ankündigung garniert werden, die zivile Aufbauhilfe sowie die Ausbildung afghanischer "Sicherheitskräfte" ebenfalls zu verstärken. Eine "Abzugsperspektive", von der mittlerweile
nicht mehr nur Außenminister Westerwelle, sondern auch etliche CDU/CSU-Politiker schwadronieren, sieht anders aus.

Wirkliche "Verantwortung" gegenüber den Menschen in Afghanistan heißt in den Augen der Friedensbewegung:

1) den Krieg unsererseits sofort durch einen Waffenstillstand beenden;
2) statt die Truppen erhöhen sofort mit dem Abzug der Bundeswehr beginnen;
3) dadurch frei werdende Mittel verstärkt in den zivilen Wiederaufbau investieren, der den Menschen vor Ort zugute kommt.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird zusammen mit anderen Organisationen der Friedensbewegung die Aktivitäten zur Beendigung des Afghanistan-Einsatzes erhöhen. Einer Erhöhung der Truppenstärke, die vom Bundestag beschlossen werden muss, wird sich die Friedensbewegung mit allen Mitteln widersetzen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Kassel

Persiflage auf die rotrote Bödwerbung "bii Böörlinn (be berlin)"

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.jungewelt.de/2011/06-07/057.php

Jagd auf Kriegsgegner

Von Claudia Wangerin

Inge Viett ist wieder in den Schlagzeilen – und mit ihr die junge Welt: Wegen einer Meinungsäußerung über militante Antikriegsaktionen auf dem Podium der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz Anfang Januar hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen Billigung von Straftaten gegen das ehemalige RAF-Mitglied erhoben. Das »ehemalig« sparte sich die Springer-Zeitung Die Welt in ihrer Überschrift, als sie am Montag über den Fall berichtete: »Staatsanwaltschaft klagt RAF-Terroristin Viett an«, schrieb das Blatt knapp 30 Jahre, nachdem Inge Viett aus der Untergrundorganisation Rote Armee Fraktion ausgestiegen war und in der DDR ein neues Leben angefangen hatte. »Im Gegensatz zu vielen ihrer früheren Weggefährten hat sich Viett nie erkennbar von der RAF distanziert«, heißt es in dem Artikel. Und: »Ihre Strafe von 13 Jahren mußte Viett nur zur Hälfte verbüßen«.

Die Äußerung, für die nun erneut Anklage gegen die 67jährige erhoben wurde, lautet: »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion, wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken.« Die Anklageschrift nach Paragraph 140 listet der Staatsanwaltschaft zufolge neun Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge im Zeitraum von Juni 2009 bis Mai 2010 auf. »Frau Viett wird vorgeworfen, vor etwa 1200 Zuhörern, darunter den versammelten Journalisten aus Funk und Presse, unter anderem die genannten Taten gebilligt zu haben«, zitiert die Welt den Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Seither wird Inge Viett allerhand angelastet: Für einen Brandanschlag auf einen Kabelkanal am Berliner S-Bahnhof Ostkreuz vor zwei Wochen machte sie etwa der Innenausschußvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU) mitverantwortlich – obwohl ihre Aussage über Sachbeschädigungen sich auf Rüstungsgüter bezog. »Genau durch solche Sprüche« wird nach Bosbachs Meinung »Kriminellen eine politische Legitimation verliehen«.

weiterlesen in: http://www.jungewelt.de/2011/06-07/057.php

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gelesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/199295.ruestig.html?sstr=R%FCstig

Inge Viett muss wegen der »Billigung von Straftaten« vor Gericht

Was in Ländern wie Irland oder den Niederlanden von Gerichten vereinzelt als Tat gesehen wird, die schlimmeres Unheil verhindern helfen könnte, führt hierzulande vor den Kadi. Bereits die Billigung von Sabotage an Kriegsgerät ist in Deutschland ein Straftat. Das findet die Berliner Staatsanwaltschaft und erhob nun Anklage gegen das ehemalige RAF-Mitglied Inge Viett.

weiterlesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/199295.ruestig.html?sstr=R%FCstig

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Seither wird Inge Viett allerhand angelastet: Für einen Brandanschlag auf einen Kabelkanal am Berliner S-Bahnhof Ostkreuz vor zwei Wochen machte sie etwa der Innenausschußvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU) mitverantwortlich – obwohl ihre Aussage über Sachbeschädigungen sich auf Rüstungsgüter bezog. »Genau durch solche Sprüche« wird nach Bosbachs Meinung »Kriminellen eine politische Legitimation verliehen«.

... in diese Gesinnungshetze paßt auch der im reaktionären Westberliner Edelkampfblatt verwendete Begriff "Linksnationalist" für den neu gewählten peruanischen Präsidenten Humala (siehe untenstehendes Zitat)

... mit dem suggestiven "Linksnationalist" soll in Wahrheit nur "Nationalsozialismus" assoziiert werden, um den Faschismus durch diese Gleichsetzung harmloser und damit "gesellschaftsfähiger" zu machen

... die Reaktion ist längst aus ihren Löchern gekrochen und ganz offen in "der Mitte" der Gesellschaft angekommen

Zitat aus: http://www.tagesspiegel.de/politik/linksnationalist-humala-wird-neuer-praesident/4256398.html

Peru

Linksnationalist Humala wird neuer Präsident

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

... in diese Gesinnungshetze paßt auch der im reaktionären Westberliner Edelkampfblatt verwendete Begriff "Linksnationalist" für den neu gewählten peruanischen Präsidenten Humala

... leider mußte ich sogar im Leib- und Magenblatt der PDL unter http://www.neues-deutschland.de/artikel/199262.linksnationalist-humala-wird-praesident.html?sstr=Linksnationalist|Humala|wird|Pr%E4sident die gleiche mehr als zweifelhafte Wortverbindung lesen

hier mein Leserbrief:

Was bitte ist ein Linksnationalist? Ist der ND-Redaktion denn nicht bewußt, daß mit dieser abwertenden Wortschöpfung leicht eine Nähe zum Nationalsozialismus assoziiert werden kann und dies eventuell von interessierter Seite sogar beabsichtigt ist? Denn diesen Begriff hatte ich bereits gestern im reaktionär-bürgerlichen Tagesspiegel unter http://www.tagesspiegel.de/politik/linksnationalist-humala-wird-neuer-praesident/4256398.html gelesen und schon da eine gewollte Gleichsetzung von Links und Rechts, speziell Naziherrschaft mit der DDR, und damit eine Verharmlosung des Faschismus vermutet.

Was also bitte ist ein Linksnationalist und mußte ausgerechnet die "Sozialistische Tageszeitung Neues Deutschland" de facto dieses möglicherweise vielleicht unbeabsichtigte Linkenbashing eines Jürgen Vogt in Buenos Aires mittragen? Zum zweiten mal übrigens schon, denn auch in http://www.neues-deutschland.de/artikel/195123.chancenlos-in-fuehrung.html?sstr=Linksnationalist|Humala|wird|Pr%E4sident hat Jürgen Vogts diese zweifelhafte Wortverbindung gebraucht, ohne daß widersprochen wurde.

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

hier mein Leserbrief (an ND)

Die ND-Redaktion hat geantwortet

Sehr geehrter Herr Kudanek!
Der Begriff Linksnationalist ist keine Wortschöpfung des ND sondern eine in
Bezug auf Humala von meines Wissens fast allen Medien (z.B auch dem linken
Internetportal Amerika 21
amerika21.de/nachrichten/2011/06/34278/peru-wahl-humala oder in der jungen
welt (s.u.) gebrauchte Kategorisierung, über deren Treffsicherheit sich
sicher streiten lässt. Linksnationalist soll beschreiben, dass ein Politiker
im nationalstaatlichen Rahmen und mit expliziter Betonung des Nationalen
eine Politik betreibt bzw. im Falle Humala angekündigt hat, zu betreiben,
die auch Umverteilung der Einkommen der nationalen Ressourcen zugunsten der
Bevölkerungsmehrheit einschließt. Auch in Bezug auf Chávez oder Morales
wird, wenn auch nicht im ND, des öfteren der Begriff Linksnationalist
gebraucht. Der Begriff des Nationalen und der Nation ist in Lateinamerika
nicht ansatzweise so diskreditiert wie hierzulande, ob in Kuba, Venezuela,
Peru, Argentinien, wo auch immer - die Nation wird von rechts wie links
gleichermaßen reklamiert und als von der Geschichte und Realität
unantastbare Figur betrachtet. Mit Verharmlosung des Faschismus hat das
nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Ling

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Die ND-Redaktion hat geantwortet

Sehr geehrter Herr Kudanek!
Der Begriff Linksnationalist ist keine Wortschöpfung des ND

... meine Remail:

Hallo Herr Ling,

vielen Dank für die schnelle Antwort! Ja, auch in der jW wird dieser Begriff gebraucht. Natürlich habe ich nie angenommen, daß ND oder jW Gleichmacherei der Linken mit den Faschisten betreiben würde. Aber unglücklich finde ich die Wortverbindung noch immer, denn sie kann und wird wohl auch ungute Assoziationen bei vielen bewirken (wollen). Vielleicht wäre ein wenig mehr Sensibilität seitens der viel zu wenigen linken Medien doch angebracht, zumindest in der BRD ;-)))

Gruß
Bernd Kudanek

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Aber unglücklich finde ich die Wortverbindung noch immer

Antwort von Martin Kling (ND):

Hallo Herr Kudanek!
Wie gesagt, ich finde diesen Begriff auch nicht glücklich, täte mir aber
selbst schwer, Humala kategorisch einzuordnen und einen Begriff zu finden.
So geht es offenbar auch den Journalistenkollegen bei amerika21 oder jw.
Humala selbst ist ja von Chávez zu Lula gerückt und hat sich von dessen
Leuten erfolgreich beim Wahlkampfmanagement helfen lassen, vielleicht kann man alsbald von einem linksmoderaten Regierungschef reden, wenn seine ersten Maßnahmen deutlich werden.
Saludos
Martin

meine Remail:

Hallo Martin,

JAAA, "linksmoderat" ist eine sehr viel bessere, weil positivere und aussagekräftigere Formulierung - hätte fast von mir sein können ;-)))

venceremos
Bernd

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

gelesen in: http://www.jungewelt.de/2011/06-07/057.php

Jagd auf Kriegsgegner

Von Claudia Wangerin

Inge Viett ist wieder in den Schlagzeilen – und mit ihr die junge Welt: Wegen einer Meinungsäußerung über militante Antikriegsaktionen auf dem Podium der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz Anfang Januar hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen Billigung von Straftaten gegen das ehemalige RAF-Mitglied erhoben. ( ... )

Die Äußerung, für die nun erneut Anklage gegen die 67jährige erhoben wurde, lautet: »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion, wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken.«

... die politische Gesinnungsjustiz und das BRD-Wahrheitsministerium haben ein Exempel statuiert

gelesen in: http://www.jungewelt.de/2011/07-07/103.php

»Die drei Antimilitaristen sollen schnell in den Knast«

Mutmaßliche Mitglieder der »militanten gruppe« müssen Freitag die Haft antreten. Sie brauchen Solidarität. Ein Gespräch mit Arthur Schüler

Interview: Markus Bernhardt

Arthur Schüler ist Sprecher des Einstellungsbündnisses Berlin

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat kürzlich die Verurteilung von drei angeblichen Mitgliedern der »militanten gruppe« (mg) bestätigt. Damit ist ein vom Berliner Kammergericht im Oktober 2009 gefälltes Urteil gegen die drei Kriegsgegner wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung und versuchter Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel nun rechtskräftig. Für kommenden Freitag haben die Betroffenen eine Vorladung zum Haftantritt erhalten.

Läßt sich der Haftantritt noch mit juristischen Mitteln verhindern oder zumindest aufschieben?
Die sofort eingelegten Rechtsbehelfe gegen den BGH-Beschluß haben keine aufschiebende Wirkung. Für die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung hatten die Rechtsanwälte eine Woche Zeit. Aber noch nicht einmal so lange haben die zuständigen Stellen in Berlin gewartet: Die Ladungen zum Haftantritt nach Berlin-Hakenfelde kamen umgehend. Das ist nicht üblich.

Dahinter steckt politisches Kalkül: Die drei Antimilitaristen sollen schnell in den Knast. Derzeit bereiten die Rechtsanwälte eine Verfassungsbeschwerde gegen den Karlsruher Beschluß vor, darüber wird das Bundesverfassungsgericht aber erst in zwei, drei Jahren entscheiden.

Prozeßbeobachter haben das Verfahren gegen die drei Männer, denen unter anderem vorgeworfen wurde, im Juli 2007 Brandsätze an Lastkraftwagen der Bundeswehr angebracht und entzündet zu haben, als Farce und nicht rechtsstaatlich kritisiert. Verwundert es Sie, daß der BGH keinerlei Kritik an dem Verfahrensverlauf geübt hat?
Nein, beim BGH sitzen ja keine gerechteren Richter. Karlsruhe hat sich erwartungsgemäß hinter das Urteil des Staatsschutzsenates des Berliner Kammergerichtes gestellt. Wer die Macht hat, hat das Recht. Da können wir noch so oft belegen: Das war ein politischer Prozeß, der Geheimdienst spielte bei den Ermittlungen eine entscheidende Rolle und hat das Verfahren gesteuert, das BKA hat Akten zurückgehalten und gefälscht. Das wollte ja schon das Kammergericht nicht umfassend aufklären.

Während Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz Zivilisten ermorden und dafür nicht strafrechtlich verfolgt werden, sollen Personen, die angeblich bundesdeutsches Kriegsgerät zerstören wollten, drei bzw. dreieinhalb Jahre hinter Gitter. Wie erklären Sie sich dieses Mißverhältnis?
Die einen sind Angehörige einer staatlichen Armee, die anderen wollen den Staat mitsamt seinem Militär abschaffen. Deshalb mißt Justizia mit unterschiedlichem Maß. Hinzu kommt: Die Mehrheit der Deutschen ist gegen den Krieg in Afghanistan. Wir haben gemerkt, daß unter vielen von ihnen ein Verständnis für antimilitaristische Sabotageaktionen vorhanden ist. Auch darauf reagiert der Repressionsapparat. Er will all diejenigen abschrecken, die sich mit der Parole »Was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten«, anfreunden können.

Was läßt sich der Kriminalisierung von Kriegsgegner entgegensetzen?
Die beste Antwort auf Repression ist, das aufzugreifen, was kriminalisiert wird. Deswegen freuen wir uns über antimilitaristischen Protest und Widerstand. Die zahlreichen Initiativen gegen die Bundeswehr in Schulen oder Arbeitsämtern, gegen die zivilmilitärische Zusammenarbeit oder gegen den Kriegslogistiker DHL, bis hin zu Sabotageaktionen an Kriegsgerät bringen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung gegen den Krieg in Afghanistan zum Ausdruck. Von diesen Initiativen kann es nicht genug geben. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen, und vor allem dürfen wir uns nicht spalten lassen. Es gibt viele Möglichkeiten, Widerstand auszudrücken und zu gestalten, auch solche, die mit dem gesetzlichen Rahmen scheinbar nicht mehr vereinbar sind – im übrigen der gleiche gesetzliche Rahmen, vor dem etwa in Afghanistan Menschen von deutschen Soldaten umgebracht werden.

Was kann getan werden, um die drei Betroffenen während der drohenden Haft konkret zu unterstützen?
Durch Geldspenden können wir die Haftkonten der drei auffüllen und die anstehende Verfassungsbeschwerde finanzieren. Und die Genossen freuen sich über Post. Der Briefkontakt trägt dazu bei, daß sie über linke Diskussionen informiert werden und eingebunden bleiben. Sobald die Postanschriften bekannt sind, werden wir sie auf unserer Website veröffentlichen.

http://einstellung.so36.net/

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Während Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz Zivilisten ermorden und dafür nicht strafrechtlich verfolgt werden, sollen Personen, die angeblich bundesdeutsches Kriegsgerät zerstören wollten, drei bzw. dreieinhalb Jahre hinter Gitter.

... und (in Italien) verurteilte NS-Kriegsverbrecher bleiben in der BRD offiziell nicht nur "unbescholtene rechtschaffene Bürger" sondern beziehen von der BRD-Justiz unbehelligt bis an ihr Lebensende satte Pensionen! NS- und andere Mörder in Uniform haben in der Regel (nicht nur) in der BRD nicht nur Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre sondern werden zuweilen noch befördert, sofern sie ca. 140 Zivilisten zu Tode haben bomben lassen, siehe http://christinebuchholz.de/2010/10/19/warum-oberst-klein-befordert-wurde/

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gelesen in: http://de.indymedia.org/2011/07/311827.shtml

(B) NS-Täter: Kundgebungsverbot angedroht!

AG Reggio-Emilia 14.07.2011 20:23

Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei drohte am heutigen Donnerstag mit einem weiträumigen Flächenverbot für die angemeldete Kundgebung anlässlich der Verurteilung des Reinickendorfer NS-Kriegsverbrechers Helmut O. Sein Anwalt fordert darüber hinaus ein völliges Verbot der Kundgebung. Die AG Reggio-Emilia kritisiert die reaktionäre Politik der Berliner Polizei, die eine Aufklärung der AnwohnerInnen bewusst verhindert und ruft weiterhin zu Protesten so nah wie möglich am Wohnhaus von Helmut O. auf.

Mit der Begründung des Schutzes der Privatsphäre des in einem öffentlichen Verfahren verurteilten NS-Kriegsverbrechers Helmut O. verlangte die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei heute die Verlegung der in Reinickendorf angemeldeten Kundgebung „Keine Ruhe für NS-Kriegsverbrecher!“. Ursprünglich war sie an der Kreuzung Becherweg/ Lübener Weg - in der unmittelbaren Nähe seines Wohnhauses - angemeldet. Nun wird die Kundgebung erzwungenermaßen an der Ecke Lindauer Allee/ Klenzepfad stattfinden, außerhalb des Wohngebietes. Die Kundgebung verliert damit gänzlich den Bezug zur Nachbarschaft des Verurteilten. Ein wichtiges Ziel der Proteste ist die Aufklärung der AnwohnerInnen.

Der ehemalige Hauptmann und Kommandant der Flak-Batterie der Wehrmachtsdivision „Hermann Göring“ Helmut O. muss trotz der rechtskräftigen Verurteilung seine Haftstrafe nicht antreten, da der deutsche Staat ihn nicht ausliefert: Deutschland weigert sich bis heute, NS-Kriegsverbrecher ohne ihr Einverständnis auszuliefern. Die wenigsten NS-Täter wurden für ihre Taten bestraft. In Deutschland wird man nicht gerne daran erinnert, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus von Deutschen begangen wurden. Daher leben die Täter weiterhin ungestört in unserer Nachbarschaft - einer von ihnen eben auch in Berlin-Reinickendorf.

Das nun dargebotene Schauspiel deutscher Tradition fügt sich in eine Kontinuität ein, welche in Westdeutschland bereits in den 50er Jahren etliche hochrangige Nazis wieder in Posten brachte, um Polizei und Geheimdienst der BRD aufzubauen. Bis heute wird in Deutschland nur halbherzig gegen deutsche Nazis und NS-Kriegsverbrecher vorgegangen und wie nun mal wieder deutlich wird, ist sich die deutsche Polizei selbst im Jahr 2011 nicht zu schade, die Privatsphäre eines öffentlich verurteilten NS-Kriegsverbrechers über eine öffentliche Aufklärung der BewohnerInnen zu stellen. Nicht nur dass die Berliner Polizei einen verurteilten NS-Massenmörder aufgrund der Politik der Bundesregierung nicht festnehmen muss und ausliefert, sondern darüber hinaus - in scheinbar vorauseilendem preußischen Gehorsam - die von der AG Reggio-Emilia kritisierte Ruhe durchsetzt, damit er seinen Lebensabend ohne von Protesten gestört zu werden genießen kann, muss als politische Entscheidung gewertet werden. Mit dem angedrohten Verbot hat die Berliner Polizei das Ziel einer Aufklärung der Nachbarschaft erfolgreich vereitelt. Zu Kompromissen war sie nicht bereit. Außerdem hat sich nach Informationen der Versammlungsbehörde nun auch der Anwalt des NS-Kriegsverbrechers Helmut O. eingeschaltet. Er verlangt ein völliges Verbot der Kundgebung.

Das Militärgericht Verona hat am 06. Juli neben sechs weiteren Deutschen den ehemaligen Hauptmann und Kommandant der Flak-Batterie der Wehrmachtsdivision „Hermann Göring“ Helmut O. zu lebenslanger Haft verurteilt. Er war an mindestens drei Massakern im Frühjahr 1944 in Norditalien beteiligt, bei denen mehr als 350 ZivilistInnen ermordet wurden – darunter zu einem großen Teil Alte, Frauen und Kinder. Der Reinickendorfer war der Angeklagte mit dem höchsten Dienstgrad.

Der Prozess in Verona war voraussichtlich einer der letzten NS-Prozesse dieser Größenordnung. Insgesamt wurden sieben Deutsche zu lebenslanger Haft verurteilt, zwei wurden freigesprochen. Der Reinickendorfer Helmut O. war der Angeklagte mit dem höchsten Dienstgrad. Im gleichen Verfahren wurde die Bundesrepublik als Gesamtschuldnerin zu mehreren Millionen Schadensersatz an hunderte Angehörige der Opfer, norditalienische Provinzen und lokale Gemeindeverwaltungen verurteilt.

„Wir fordern die Auslieferung der NS-Kriegsverbrecher und die sofortige Zahlung der Schadensersatzansprüche durch die deutsche Regierung. Die juristische Strafverfolgung der NS-Täter und die Anerkennung der von der Wehrmacht begangenen Kriegsverbrechen sind zwingende Voraussetzung, wenn Deutschland seine nationalsozialistische Vergangenheit als aufgearbeitet betrachtet sehen will. Wie die aktuelle Verbotsandrohung allerdings zeigt, sind wir davon noch weit entfernt!“, so Rolf Kleiber für die AG Reggio-Emilia.

Die AG Reggio-Emilia ruft weiterhin zu einer Kundgebung in der Nähe des Wohnhauses von Helmut O. auf, fordert seine Auslieferung und kritisiert außerdem die reaktionäre Politik der Berliner Polizei aufs Schärfste.

Info:

KUNDGEBUNG „Keine Ruhe für NS-Kriegsverbrecher!“
am Sa, 16. Juli um 12 Uhr Lindauer Allee / Klenzepfad

Presse:

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F07%2F13%2Fa0165&cHash=3a153a28fa
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ns-taeter-lebt-in-reinickendorf-/4383080.html
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/515848/
http://qs.spiegel.de/video/video-1137656.html

Der Urteilsspruch online:

http://issuu.com/kobayashi/docs/cervarolo_dispositivo_sentenza_verona_winkler/23
http://ns-prozesse.blogspot.com

Fotobericht der Kundgebung folgt

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

KUNDGEBUNG „Keine Ruhe für NS-Kriegsverbrecher!“
am Sa, 16. Juli um 12 Uhr Lindauer Allee / Klenzepfad

KEINE RUHE

DEN NS-KRIEGSVERBRECHERN

IN UNSERER NACHBARSCHAFT!

9 Fotoimpressionen

Sämtliche Demo-Fotos dürfen bei namentlicher Nennung des Knipsers und Angabe der Quelle für nichtkommerzielle Zwecke gerne heruntergeladen, gespeichert und weiterverbreitet werden.

001 -

13407 Berlin, Becherweg 21, hier wohnt der in Italien zu lebenslanger Haft verurteilte NS-Kriegsverbrecher, Hauptmann Helmut Odenwald (Name und Adresse entnommen aus Seite 2 von http://issuu.com/kobayashi/docs/cervarolo_dispositivo_sentenza_verona_winkler/23 )

002 -

Kundgebung Lindauer Allee Ecke Klenzepfad gegen 12:20 Uhr

003 -

004 -

005 -

006 -

007 -

diese Plakate mußten auf Verlangen der Polizei wieder entfernt werden, denn der verurteilte NS-Kriegsverbrecher genieße in der BRD nicht nur reuelose Freiheit statt angemessener Strafe sondern auch den Schutz seiner Privatsphäre, was seine volle Namensnennung auf der Kundgebung verbiete, so jedenfalls habe die Versammlungsbehörde entschieden, erklärte die Polizeieinsatzleitung

008 -

hier erfolgte nochmals die Belehrung, daß Helmut Odenwald auf der Kundgebung nur als Helmut O. bezeichnet werden dürfe, auch wenn sein voller Name unter anderem auch in der taz vom 13.07.11 unter http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F07%2F13%2Fa0165&cHash=3a153a28fa veröffentlicht ist

009 -

es hatten sich gut 50 Personen zum Protest versammelt und den anklagenden Redebeiträgen aus dem Lauti gelauscht

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

KUNDGEBUNG „Keine Ruhe für NS-Kriegsverbrecher!“
am Sa, 16. Juli um 12 Uhr Lindauer Allee / Klenzepfad

gelesen in: http://ns-prozesse.blogspot.com/2011/07/kundgebung-klarte-anwohnerinnen-uber-ns.html#comment-form

Samstag, 16. Juli 2011

Kundgebung klärte AnwohnerInnen über NS-Kriegsverbrecher in ihrer Nachbarschaft auf

PRESSEMITTEILUNG DER AG REGGIO-EMILIA

Reinickendorf: 50 TeilnehmerInnen forderten Auslieferung von Helmut O. / Polizei droht mit Ordnungsgeld

Heute vormittag versammelten sich ca. 50 Menschen auf einer lautstarken Kundgebung unter dem Motto „Keine Ruhe für NS-Täter!“ am Klenzepfad in Reinickendorf. Sie forderten die Auslieferung des NS-Kriegsverbrechers Helmut O., der seit vielen Jahren unbehelligt ganz in der Nähe des Kundgebungsortes wohnt. Es wurden Flyer an PassantInnen verteilt, die sehr gemischte Reaktionen zeigten.

Letzten Donnerstag erst drohte die Versammlungsbehörde mit einem Verbot der Kundgebung, wenn der ursprüngliche Kundgebungsort am Becherweg/Lübener Weg nicht verlegt würde – als Grund nannte sie den Schutz der Privatsphäre des verurteilten Kriegsverbrechers. Die VeranstalterInnen sahen sich daher gezwungen auf eine Kreuzung weiter weg ausweichen.

Helmut O. wurde nach jahrelangem Prozess vor wenigen Tagen am 06. Juli vom Militärgericht Verona zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der ehemalige Hauptmann und Kommandant der Flak-Batterie der Wehrmachtsdivision „Hermann Göring“ an mindestens drei Massakern im Frühjahr 1944 in Norditalien beteiligt war. Dabei wurden mehr als 350 ZivilistInnen ermordet – darunter zu einem großen Teil Alte, Frauen und Kinder.

„Während die Opfer der Massaker einen grausamen und würdelosen Tod erlitten, verbringen die Täter einen ruhigen Lebensabend mitten unter uns. Sie müssen sich weder den Überlebenden noch den Angehörigen der Opfer stellen. Die Verantwortung dafür trägt die deutsche Regierung.“, so Anne Lepper von den VeranstalterInnen.

Deutschland weigert sich bis heute, NS-Kriegsverbrecher ohne ihr Einverständnis auszuliefern.

Bei dem Prozess handelte es sich voraussichtlich um einen der letzten NS-Prozesse dieser Größenordnung. Insgesamt wurden sieben Deutsche zu lebenslanger Haft verurteilt, zwei wurden freigesprochen. Der Reinickendorfer Helmut O. war der Angeklagte mit dem höchsten Dienstgrad. Im gleichen Verfahren wurde die Bundesrepublik als Gesamtschuldnerin zu mehreren Millionen Schadensersatz an hunderte Angehörige der Opfer, norditalienische Provinzen und lokale Gemeindeverwaltungen verurteilt.

„Wir fordern die Auslieferung der Kriegsverbrecher und die sofortige Zahlung der Schadensersatzansprüche durch die deutsche Regierung. Die juristische Strafverfolgung der NS-Täter und die Anerkennung der von der Wehrmacht begangenen Kriegsverbrechen sind zwingende Voraussetzung, wenn Deutschland seine nationalsozialistische Vergangenheit als aufgearbeitet betrachtet sehen will. Davon sind wir jedoch noch weit entfernt!“, so Anne Lepper für die AG Reggio-Emilia.

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/202295.scharmuetzel-nach-gedenken-an-carlo-giuliani.html

Von Martin Kröger

Scharmützel nach Gedenken an Carlo Giuliani

Unangemeldete Demonstration für von Polizei 2001 in Genua erschossenen Globalisierungskritiker in Kreuzberg

Normalerweise beginnen linke Demonstrationen in Berlin immer mit einiger Verzögerung. Bei der nicht angemeldeten Gedenk-Demonstration für den im Jahr 2001 beim G8-Gipfel im italienischen Genua von einem Polizisten erschossenen Globalisierungskritiker Carlo Giuliani am Sonnabend war das gänzlich anders. Pünktlich um 22 Uhr startet nach einem Böllerschlag der Aufzug mit bis zu 1000 Teilnehmern aller Altersstufen. Diese ziehen äußerst zügig vom Lausitzer Platz Richtung Oranienstraße. Viele Autonome, die am Anfang der Demonstration in Ketten verschränkt laufen, haben sich vermummt – ohrenbetäubende Böller und Bengalische Feuer werden gezündet. Rufe wie »Policia – Assassini (Polizei – Mörder)« oder »Genua, das war Mord« hallen durch die Kreuzberger-Nacht. ( ... )

weiterlesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/202295.scharmuetzel-nach-gedenken-an-carlo-giuliani.html

Martin Krögers Kommentar: http://www.neues-deutschland.de/artikel/202296.kaum-anschluss.html

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Leserbriefe

Bernd.Kudanek, 18. Jul 2011 14:25

Lieber Martin Kröger,

Ihr wohliges Erschauern vor den "Schwarzvermummten", die die Carlo-Giuliani-Gedenkdemonstration "angeführt" haben, ist direkt rührend. Und dann noch die "verängstigten und verstörten Anwohner, vor allem Migranten, am Straßenrand" - da schüttelt's mich förmlich - vor Lachen. Sind die denn vor Angst und Verstörtheit wie das Kaninchen vor der Schlange erstarrt statt schleunigst das Weite zu suchen oder warum sind sie am Straßenrand geblieben? Wenn eine 39jährige dem ND erklärt: »Ich finde die Verallgemeinerung Polizei gleich Mörder unpassend«, denkt sie womöglich an brave PolizistInnen, die der Oma mal eben über die Straße helfen und ihr die geklaute Handtasche wiederbeschaffen. Mit denen haben aber die auf Demos eingesetzten und speziell für Straßenkampf ausgebildeten, kampfgepanzerten Einsatzhundertschaften nichts aber auch gar nichts gemein!

Lieber Martin Kröger, ich vermisse Gespräche des ND auch mit "Schwarzvermummten", wie es z. B. im sachlichen und gut recherchierten Artikel der letzten Sonntaz unter "Krieg der Steine" zu lesen war. Ebenso kann ich im ND nirgends lesen, daß der freiberufliche Fotojournalist Björn Kietzmann während seiner Arbeit brutal von uniformierten Straßenkämpfern auf den Boden geworfen und anschließend über Nacht eingeknastet war, nachzulesen hier www.taz.de/1/berlin/artikel/1/fotograf-von-polizei-festgesetzt/ - Kietzmann hat schließlich u. a. für das ND gearbeitet.

Abschließend darf ich versichern, daß ich (68 Jahre) seit Jahren sogenannte linksextreme Demos in Fotoberichten dokumentiere und dabei beobachten mußte, daß die Gewalt fast immer von Seiten der kampfgepanzerten "Polizei" ausgeht bzw. bewußt provoziert wird. Es wäre gut, wenn auch das ND auf solchen Demos selbst direkt vor Ort recherchieren würde, statt Polizeiberichte kritiklos zu übernehmen. Das müssen Sie, lieber Martin Kröger, ja nicht unbedingt selber machen, nichts für ungut, aber es sind doch gewiß genügend jüngere engagierte JournalistInnen gerne dazu bereit.

- - -

    Bernd.Kudanek, 18. Jul 2011 14:52
    Re: Lieber Martin Kröger,

    unter www.flickr.com/photos/rubenneugebauer/5944446899/sizes/l/in/photostream/ ist ein Foto von der Festnahme Björn Kietzmanns eingestellt. Er wurde mit seinem gut kenntlichen Fotoapparat zu Boden geworfen, infolge des brutalen Angriffs der Kampfgepanzerten erlitt er eine blutige Verletzung an der Oberlippe.

- - -

        Bernd.Kudanek, 18. Jul 2011 15:26
        Re: Re: Lieber Martin Kröger,

"der freiberufliche Fotojournalist Björn Kietzmann während seiner Arbeit brutal von uniformierten Straßenkämpfern auf den Boden geworfen und anschließend über Nacht eingeknastet war, nachzulesen hier www.taz.de/1/berlin/artikel/1/fotograf-von-polizei-festgesetzt/ - Zitatende.

        gelesen in: www.taz.de/1/berlin/artikel/kommentarseite/1/fotograf-von-polizei-festgesetzt/kommentare/1/1/

        von Weiterer Fotograf:

        Die Bilanz für das Wochenende für die Pressefreiheit war mehr als ernüchternd. So wurde mir als ich eine Festnahme dokumentieren und nicht direkt zurückweichen wollte, einfach ins gesicht gegriffen und ich nach hinten geschubst.
        Weiter wurde mir bei einem Zweiten Vorfall aus dem Hinterhalt Pfefferspray ins Gesicht gesprüht als ich Fotos gemacht habe. Und schließlich bei einem dritten Vorfall wurde mir gezieht in den Magen geboxt. Auch diesmal wollte ich friedlich eine Festnahme dokumentieren. In allen Fällen entkamen die Täter in Uniformen in ihren Einheiten ohne dokumentiert zu werden.
        Ach und das sind nur meine Erfahrungen, weitere sind auch dokumentiert. Aber klar die Polizei war verhältnismäßig. Und nur die Autonomen haben Gewalt angewendet. Dabei hat mir von denen niemand ein Haar gekrümmt, obwohl ich mit Kamera unterwegs war ^^.

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Link zum indymedia-Bericht von der unangemeldeten Carlo-Guiliani-Gedenkdemo: http://de.indymedia.org/2011/07/311999.shtml

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/pressefotograf-soll-auf-giuliani-demo-boeller-gezuendet-haben/4404878.html#kommentare

Leserbrief von Freedrichshainer 18.07.2011 14:47 Uhr

Konsequenz ist nicht das Verfahren ...
Spannend, wie ein Mensch ohne Feuerzeug einen Böller zünden soll. Spannend außerdem, dass ein nicht unerfahrener Fotograf, der der Berliner Polizei (EHu als auch LKA) hinlänglich bekannt sein dürfte, und nicht gerade unauffällig gekleidet im Geschehen, sich zu einer Straftat hinreißen lassen sollte - als bunter Hund, mit einigen Jahren Erfahrung bei linken Versammlungen.
Ich schätze Björn da etwas anders ein, aber nun gut, das ist subjektiv, und die Sache mit dem Feuerzeug, bzw. eher mit dem Fehlen des Feuerzeugs, da schweigt die Polizei ja beharrlich.

Spannender ist in meinen Augen da viel mehr die Vorgeschichte:
Bereits in den Aufrufen zur Veranstaltung am Samstag-Abend wurde darauf hingewiesen, dass Fotografen entsprechend gekennzeichnet wären, alle Anderen dies bitte unterlassen sollten, und im Zweifel darauf hingewiesen würden, es zu unterlassen. Demnach gab es vermutlich recht wenige Fotografen - außer den extra Gekennzeichneten, zu denen unter Garantie auch Björn gehörte.
Wenige Fotografen = wenige Fotos = wenig Ermittlungsansätze für Geschehnisse, in denen die Polizei mit ihren Kameras nicht da war. Die Fotos eines in der "Scene" bekannten und tolerierten Fotografen können da durchaus Begehrlichkeiten seitens der Polizei wecken. Dumm nur, dass der Fotograf sie nicht unverpixelt veröffentlichen wird, was wiederum vom Informantenschutz des Presserechts gedeckt ist.

Mit einer Festnahme geht die Durchsuchung des Beschuldigten einher, sowie die Beschlagnahmung seiner aktuell bei sich befindlichen Gegenstände, unter Anderem der Kamera. Björn saß dann etwa 7Stunden in der Gefangenensammelstelle, neben der auch direkt das zuständige LKA für Politisch-motivierte Straßenkriminalität sitzt. Die Kamera samt Datenträger und geschossenen, unbearbeiteten Fotos war in der Zeit wo? Nicht bei Björn...

Kurz: muss es unbedingt um eine Anklage mit Verurteilung gehen? Ich tippe auf "Versehen", Verwechslung ohne Klageerhebung - ein Schelm, wer böses dabei denkt!

TS-Artikel und noch mehr Leserbriefe unter: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/pressefotograf-soll-auf-giuliani-demo-boeller-gezuendet-haben/4404878.html

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://de.indymedia.org/2011/07/312070.shtml

Auswertung Genua Demo / Berlin

anonym 18.07.2011 15:59

Dies ist ein vorläufiger Auswertungstext von einigen, die die Demo am 16.Juli in Kreuzberg mit vorbereitet haben.
Der Schuß des Polizeibeamten Kurras auf den Demonstranten Benno Ohnesorg am 2.Juni 1967 in Berlin wurde von der damaligen Protestbewegung als absoluter Tabubruch aufgenommen.
Für die überwiegend jugendliche APO war es bis dahin unvorstellbar, dass die Generation ihrer Väter, die das Hitlerregime militärisch und polizeilich ermöglicht hatte, nun die Waffe auf einen bis dahin friedlichen Widerstand richtete. Der Tod von Ohnesorg wurde vom Staat bewußt symbolisch inszeniert; in aller Öffentlichkeit wurde bei einer Demonstration, die von der Springer Presse zum Abschuß freigegeben war, die Hinrichtung vollstreckt.
Die Bewegung nahm die Kriegserklärung an, die Demonstrationen wurden militanter und Stadtguerillas formierten sich. Eine von diesen Gruppen führte das Datum vom Mord an Ohnesorg im Namen, auch um die Herrschenden zu zwingen immer wieder den Auslöser für den bewaffneten Kampf zu erwähnen.

In den folgenden Jahrzehnten starben in Westeuropa regelmäßig Menschen bei Demonstrationen, jedoch meistens durch Ausraster einzelner Beamter und nicht im politischen Kalkül der jeweiligen Staaten. Diese wollten den Gebrauch von Schusswaffen vermeiden um ihr demokratisches Gesicht gegenüber den Beherrschten nicht zu verlieren.

Die Bewegung, die im Sommer 2001 unter dem Namen "Antiglobalisierung" ins Rampenlicht geriet, war ebenfalls sehr jung. In vielen Ländern hatte ein Generationswechsel stattgefunden, die meisten Autonomen der 80er Jahre hatten sich ins Privatleben verabschiedet und auch die Depression der 90er war vorbei.
Für diese neue Generation schienen alle Türen offen zustehen, der Kapitalismus anfällig wie kaum zuvor, die Möglichkeiten der internationalen Vernetzung einfacher denn je.
Spätestens nach Seattle und Prag schrillten in den Büros der Sicherheitsbehörden die Alarmglocken.
Nach den Schüssen von Göteburg war die autonome/linksradikale Bewegung, die zu internationalen Gipfeln fuhr nicht vor Angst erstarrt. Im Gegenteil, Genua wurde zum grössten Treffen der Militanten und Friedlichen seit langem.

So war es Berlusconi, der in seinen Medien die DemonstrantInnen dämonisierte und durch seine Carabinieri einen erneuten Tabubruch vollzog. Der Mord an Carlo wurde ähnlich wie der an Ohnesorg öffentlich inszeniert, vor den Kameras der ganzen Welt.
Die Reaktion aus dem radikalen Widerstand und dem liberale/bürgerlichen Lager fiel jedoch anders als 1967 aus.
Zwar war die Öffentlichkeit weitaus schockierter als nach dem Schah Besuch in Berlin, fand jedoch genauso wie die Militanten keine Zeit zur Reaktion nach einem längeren Diskurs:
der 11.September machte die Aufarbeitung von Genua zu einem Nischenprojekt.

Die autonome Bewegung fand keine Linie zum Gedenken an Genua. Zwar gab es immer wieder an Jahrestagen militante Aktionen, die jedoch nicht mehr als ein Katalysator von Hass und Wut für wenige zu sein schienen.

Vor diesem Hintergrund tauchte vor einiger Zeit die Frage nach dem Begehen des 10. Jahrestages auf. Einige Strukturen, die angesprochen wurden reagierten kaum bis verhalten.
Andere hielten ein Konzept für gut, an dem sich viele Menschen beteiligen können.

Der erste Aufruf vom 9.Juni trug die Aufforderung sich selbst mit eigenen Texten und Aktionen zu beteiligen, das Word Rache kam darin nicht vor:
http://rachefuercarlo.blogsport.de/2011/06/09/carlo-giuliani-demo-am-16-juli/#more-4

Ein weiterer Aufruf verzichtet ebenfalls auf Rache, zeigt aber ein entsprechendes Graffiti:
http://rachefuercarlo.blogsport.de/2011/06/09/remember-carlo-giuliani/

Am 19.Juni folgte ein weiterer Aufruf sich selbst, autonom, zu beteiligen:
http://rachefuercarlo.blogsport.de/2011/06/19/neues-zur-genua-demo-am-16-juli/

Autonom entstand auch der Blog, der alle veröffentlichten Texte zusammen stellte. Dieser Blog trägt allerdings das Wort Rache im Namen, das weiterhin auch als Graffiti gesprüht wurde.
In der Vorbereitung der Demo und der entsprechenden Mobilisierung wurden leider nur wenig eigene Initiativen von anderen übernommen. Der Blog wurde von 30 verschiedenen Gruppen verlinkt, die damit den Aufruf unterstützten. Lediglich an dem Begriff der Rache entstand eine Diskussion.
Alle Strukturen, Gruppen und Einzelpersonen hatten ausreichend Gelegenheit die Demonstration oder etwas anderes mit zugestalten und selbstständig dazu (oder dagegen) zu mobilisieren. So haben wir das Konzept der Demo als stillen Konsens aufgefasst.

Die Demonstration verlief aus unserer Sicht sehr erfolgreich. Wir sind mit fast 1000 Menschen zusammen gekommen und wie angekündigt pünktlich vom Lausitzer Platz gestartet.
So schlecht kann die inhaltliche Vermittlung im Vorfeld nicht gewesen sein, denn selten erhielt eine vermummte, autonome Demo in letzter Zeit so viel Zeichen der Zustimmung von AnwohnerInnen und Publikum wie diese.
Leider flogen am Anfang Böller zwischen Passanten und in eigene Reihen, was ein dummes Phänomen der letzten Zeit ist. Welchem Zweck Böller dienen sollte eigentlich bekannt sein.

Die Polizei hatte einerseits die Zugfähigkeit des Themas unterschätzt und wollte anscheinend auch nicht durch ein zu großes Aufgebot die Touris verängstigen. Am Anfang sah es also so aus als würde ausnahmsweise Vernunft bei der Einsatzleitung regieren.
An der Kreuzung Manteuffel/ Skalitzer Straße versuchten jedoch einige Wannen unmotiviert den Aufzug zu stoppen oder die Spitze abzuschneiden. Diese Wannen wurden etwas beworfen und hielten sich danch auch zurück, durch den Gebrauch von Rauchbomben zögerte aber ein grosser Teil der Demo und lief danach als eigene Demo weitgehend unbehelligt Richtung Carlo Giuliani Park.
Die Spitze wurde dann an der Ecke Mariannenstraße erneut angegangen und löste sich in der Reichenberger auf.

Für diesen Fall war ein Plan B angekündigt worden, der anscheinend auch erfolgreich verbreitet wurde. Eine Stunde nach dem Auflösen sammelten sich erneut mehrere hundert Menschen in einem dunklen Teil vom Mariannenplatz und griffen nun die Polizei an, die bei der Verfolgung ehemaliger DemoteinehmerInnen durch den Kiez kurvte.
Überraschend viele Menschen aus Bars und Wohnhäusern sowie Jugendliche griffen in den nächsten Stunden die Polizei in SO 36 an und bauten Barrikaden.
Die Parole "Ganz Berlin hasst die Polizei" scheint jedenfalls eine gewisse Substanz zu besitzen, so unterschiedlichen Spektren gehörten die Leute an, die eine deutlich sichbare Ablehnung der Polizei demonstrierten.

Als Teil des Konzepts der dezentralen Aktion http://rachefuercarlo.blogsport.de/2011/07/13/dezentrale-aktionen-oder-demo/
wurden später noch Polizeikräfte in der Köpenicker Straße angegriffen und eine Bank am Kotti entglast. Zu unserer Freude gab es die ganze Nacht über keine Aktionen, die falsche Ziele trafen.

Im Anschluß gab es vereinzelt kritische Stimmen, das nur mit einer Fokussierung auf Carlo ein Märtyrerkult betrieben würde und die im übrigen berechtigte Kritik am kapitalistischen System und seinem Auftritt in Genua, nicht rübergebracht worden sei.
Zum ersten: Wir wollten zeigen das wir den Mord an Carlo nicht vergessen werden und wir wollten die Medien dazu zwingen den Anlaß für unseren Protest immer wieder zu erwähnen. Weiterhin wollten wir allen, die das ähnlich sehen, die Möglichkeit geben Wut und Hass beim richtigen Adressaten abzuliefern. Das ist uns gelungen.

Einen tiefrgreifenden Diskurs über alles andere loszutreten war nicht unser Anspruch, wir würden aber vielleicht Initiativen dazu unterstützen.

Als Fazit bleibt festzustellen:
Vor einigen Jahren setzte in Berlin eine Welle von Repression selbst gegen die kleinsten Antifademo ein. Es gab Festnahmen und Hausdurchsuchungen für Springerstiefel auf Demos und für Seitentranspis. Es gab aufs Maul für Sonnenbrille plus Tuch und Vorschriften wo genau es langgehen darf.
Das diese ganze Kooperation mit der Polizei nicht nötig ist und das wir keine Angst haben sollten wenn wir unser Anliegen auf die Strasse tragen, haben wir am Samstag bewiesen.
Das Mittel der Demonstration muss nicht Frust und Langeweile bedeuten. Für das polizeiliche Agieren in urbanen Räumen gibt es Grenzen, die wir ihnen aufzeigen können wenn wir nicht hierarchisch handeln, eben autonom.

Checkt weiterhin den Blog für Infos.
http://rachefuercarlo.blogsport.de/

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Ebenso kann ich im ND nirgends lesen, daß der freiberufliche Fotojournalist Björn Kietzmann während seiner Arbeit brutal von uniformierten Straßenkämpfern auf den Boden geworfen und anschließend über Nacht eingeknastet war, nachzulesen hier www.taz.de/1/berlin/artikel/1/fotograf-von-polizei-festgesetzt/ - Kietzmann hat schließlich u. a. für das ND gearbeitet.

Gelesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/202510.katze-gegen-maus-spielstand-1-0.html

... »Sie sind doch auch so ein Linker. Da werden wir schon den Richtigen erwischt haben.«

Spät aber immerhin noch nicht (allzu) zu spät bringt das ND einen Bericht vom Polizeiterror gegen Björn Kietzmann. Schon am 18.07. hatte ich in einem Leserkommentar zu Martin Krögers unausgewogenem Demo-Artikel unter http://www.neues-deutschland.de/artikel/202295.scharmuetzel-nach-gedenken-an-carlo-giuliani.html moniert, daß er weder in seinem Artikel noch in seinem Kommentar unter http://www.neues-deutschland.de/artikel/202296.kaum-anschluss.html darauf eingegangen ist.

Thomas Blum berichtet heute außer den längst in anderen Medien veröffentlichten Fakten von einer bezeichnenden Aussage, die ein Polizeibeamter im Gefangegentransporter getätigt haben soll. nämlich »Sie sind doch auch so ein Linker. Da werden wir schon den Richtigen erwischt haben.«

Wir Insider, die seit Jahren Demos in Wort und Bild dokumentieren, können solche und ähnlich verächtliche Sätze aus den Reihen der kampfgepanzerten Einsatzhundertschaften gegen linke DemonstrantInnen nur bestätigen, besonders während und nach Gewalteskalationen dieser sogenannten Polizisten. Sicher sind es immer nur einzelne "schwarze Schafe" in deren Reihen aber sie zeigen trotzdem den grundsätzlichen Trend, der ihnen von Ausbildern und Vorgesetzten mehr oder weniger offen als Vorgehensrichtlinie bei linken Demos auf den Weg gegeben wird. Da mögen Innensenator Körting und Ex-Polizeipräsident Glietsch in der Öffentlichkeit noch so sehr von "ausgestreckter Hand" und Deeskalationsstrategie säuseln. Die Straßenkampfausbilder kümmert das offensichtlich wenig , denn Faustschläge und fiese Spezialgriffe ins Gesicht sowie brutalstmögliches Zubodenreißen gehören längst zum Standardrepertoire bei stets im Rudel vorgenommenen Festnahmen vorwiegend linker DemonstrantInnen. Abschreckung durch Brutalität, so soll offenkundig signalisiert werden, wann, wo, wie und ob Demo ist, bestimmen wir, wir scheißen auf Art. 8, GG, wonach Demos angemeldet aber nicht genehmigt sein müssen. - Ein wirklich tolles Argument gelebter Demokratie oder besser, erlebter repräsentativer Demokratur.

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Die Straßenkampfausbilder ...

... sowie einige Einsatzleiter und Untergruppenführer kümmert das offensichtlich wenig.

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/208878.nur-schmerz-ist-ihnen-geblieben.html

Von Katja Herzberg

Nur Schmerz ist ihnen geblieben

Frauen von Cervarolo erzählen vom NS-Massaker in ihrem Dorf

Wehrmachtssoldaten ermordeten 1944 im italienischen Cervarolo 24 Männer. Die Frauen haben überlebt und das Dorf wieder aufgebaut. Darüber sprechen sie heute mit Besuchern. Die Anfang Juli verurteilten Täter schweigen weiter.

Sie stehen bereits auf der asphaltierten Dorfstraße, als rund ein Dutzend Besucher in den kleinen Ort gelaufen kommt. An diesem sommerlichen Septembertag zeigen fünf Frauen aus Cervarolo zum ersten Mal selbst ihr Dorf und den Ort eines Massakers deutscher Wehrmachtssoldaten. Sie haben überlebt und erzählen, solange sie noch können, die grauenhafte Geschichte der Ermordung von 24 Männern. Es waren ihre Urgroßväter, Großväter, Väter, Onkel, Ehemänner, Brüder und sogar der Priester, die am 20. März 1944 auf dem Dorfplatz zusammengetrieben und erschossen wurden.

»Hier war das Haus meiner Familie und der Rovalis, das sie niedergebrannt haben«, sagt Natalina Maestri mit zittriger Stimme, auf einen leeren Platz vor sich blickend. Sie stützt sich auf ihren Gehstock, hält eine Sonnenbrille zwischen ihren Händen. »Ich habe gesehen, wie die deutschen Soldaten in ihrem Wagen angefahren kamen. Damals gab es nur Feldwege. Deshalb haben wir überhaupt nicht damit gerechnet, dass plötzlich so viele Soldaten kommen und gleich von allen Seiten den Ort umstellen würden.« Matthias Durchfeld vom Geschichtsinstitut Istoreco in Reggio Emilia übersetzt Natalinas Schilderungen für die kleine Reisegruppe von jungen Deutschen und Österreichern, die er nach Cervarolo begleitet hat. Doch die 80-Jährige ist noch nicht fertig. »Ich erinnere mich, wie sie sogar den alten Antonio Rovali, der krank war und schon nicht mehr gehen konnte, in den Hof gezerrt haben, wo sie alle hinbrachten, um sie am Abend zu erschießen.« Er war mit 84 Jahren das älteste Opfer des Dorfes. Der jüngste Tote stammte ebenso aus der Familie Rovali und war nur 17 Jahre alt.

Die Frauen reden nicht gern über diese Details, erklärt Matthias Durchfeld in den immer wiederkehrenden Momenten der Stille während des Rundgangs entlang der etwa zehn Häuser.

Die Frauen überlebten

Vor allem berichten sie nicht gern davon, was die Soldaten ihnen angetan haben. Während die Nazis die Männer auf den Dorfplatz schafften, plünderten sie die Häuser, trieben die Tiere aus den Ställen und vergewaltigten die Frauen. Die damaligen Mütter, Großmütter und Tanten sind inzwischen alle verstorben. Nur die Töchter leben noch. Das Dorf der Witwen und Waisen ist ausgestorben. Die wiederaufgebauten Steinhäuser sind nur noch am Wochenende oder in den Ferien bewohnt.

Eine andere Signora wirft ein, sie wünsche sich manchmal, dass auch sie erschossen worden wäre. Dann müsste sie sich nicht immer wieder an diesen Tag erinnern, an dem ihr Leben zerstört wurde. Ihr Haus steht direkt an dem Platz, auf dem die Wehrmachtssoldaten die Männer erschossen haben. Nachdem sie ihr Mordwerk vollbracht hatten, setzten die Deutschen das Dorf in Brand. Die Frauen flüchteten. Als sie wenig später zurück kamen, fanden sie nur noch Schutt und Asche vor. Doch sie konnten in diesen Kriegstagen nirgendwo anders hingehen. So bauten sie ihr Dorf trotz allem wieder auf.

Das Massaker in Cervarolo ist eines von Hunderten, die SS- und Wehrmachtssoldaten in ganz Italien anrichteten. Nachdem der Waffenstillstand mit den Westalliierten am 8. September 1943 verkündet worden war, besetzten die Deutschen den Norden Italiens, der noch nicht befreit war. Die Resistenza begann. Partisanenverbände nahmen vor allem nahe der Front in der Region Reggio Emilia den Kampf gegen die italienischen Faschisten und die nationalsozialistischen Besatzer auf.

Diesen Widerstand versuchten die Nazis mit Gräueltaten zu brechen. Zwischen August 1943 und Mai 1945 führten sie einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Dabei wurden nicht nur Männer ermordet, sondern auch Frauen und Kinder. So wurden ganze Gebiete in den Apenninen entvölkert. Das größte Massaker fand in Marzabotto nahe der Regionalhauptstadt Bologna mit mehr als 770 Todesopfern im Herbst 1944 statt.

»Sie haben doch nichts getan, sie waren unschuldige Menschen - nicht Faschisten, nicht Partisanen, einfache Bauern, die für ihren Lebensunterhalt arbeiteten«, bricht es aus Talide Vannucci heraus. Die Gruppe ist am Dorfplatz von Cervarolo angekommen. Hier wollten die Deutschen ein Exempel statuieren.

Krieg gegen Zivilisten

Sympathie und Hilfe für die noch neu formierten antifaschistischen Bewegungen und Partisanenverbände sollten bestraft werden. Nur kurz zogen Partisanen durch das 1000 Meter hoch gelegene Cervarolo. Als sie die Männer des Dorfes vor den Nazis warnten, versteckten die sich in den Wäldern. Aber sie kamen zurück ins Dorf, als ihre Frauen sie riefen. Denn Wehrmachtssoldaten der Berliner Division Hermann Göring, die von Faschisten in die Berge geführt wurden, versprachen, ihnen nichts anzutun. Am nächsten Morgen begann das Inferno.

Ihr sei nur ein Knopf vom Mantel ihres Vaters geblieben, berichtet Talide Vannucci, die am meisten von allen Frauen aus Cervarolo erzählt. Sie war bei dem Überfall der Deutschen erst sechs Jahre alt. »Sonst ist uns nur Schmerz geblieben«, fährt sie fort. Auch ihre Tochter ist heute beim Besuch der Reisegruppe dabei. Esterina Manfredi beginnt über die noch immer schwelende Wut zu sprechen. »Am schlimmsten ist, dass die Soldaten nicht bestraft worden sind und sich nie entschuldigt haben. Es wird immer noch alles geleugnet«, empört sie sich und spielt damit auf den Anfang Juli zu Ende gegangenen Prozess vor dem Militärgericht in Verona an. Nach der zweijährigen Verhandlung wegen des Massakers in Cervarolo und in weiteren Dörfern der Umgebung mit insgesamt 340 Toten wurden sieben Wehrmachtsangehörige der Berliner Division Hermann Göring wegen besonders grausamen Mordes zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.

Diese müssen sie wohl nie antreten. Der deutsche Staat kann etwa Wilhelm Karl Stark und Fritz Olberg, die für ihre Beteiligung an dem Verbrechen in Cervarolo verurteilt wurden, nicht gegen ihren Willen nach Italien ausliefern. Die hiesige Justiz hat aber offenbar auch kein Interesse, die Täter noch hinter Gitter zu bringen. So leben sie frei in Deutschland und leugnen weiter ihre Verantwortung. Nicht einmal haben sie sich auf der Anklagebank blicken lassen.

Die Bundeswehr gibt lediglich zu, dass die Wehrmacht »teils schuldhaft« in den Nationalsozialismus verstrickt gewesen sei, sieht aber keinen Grund, an diesen Teil der Geschichte zu erinnern. Das Bundesverteidigungsministerium wollte sich zu diesem Kapitel der deutschen Militärtradition auf mehrfache nd-Anfrage nicht äußern. Dabei ist gerade die Division Hermann Göring mit ihrem Sitz in der heutigen Julius-Leber-Kaserne in Berlin für ihre grausamen Taten in ganz Europa bekannt. Helmut Odenwald (siehe letzten Absatz ganz unten, Einschub bjk), der ebenso in Verona verurteilt wurde, lebt heute in unmittelbarer Nähe des Militärstützpunkts.

Genugtuung im Prozess

Dass die Deutschen nach Kriegsende einfach zurück zu ihren Familien gehen konnten, schmerzt die Hinterbliebenen in Cervarolo noch immer. »Wir hatten nichts. Kein Haus, keine Kleider, keine Familie«, betont Talide Vannucci. Doch schnell beruhigt sich die grauhaarige, kleine Frau wieder: »Wenigstens haben wir die Genugtuung, den Prozess gewonnen zu haben.« Sie dankt Matthias Durchfeld für seine Hilfe beim Gerichtsverfahren und auch den Besuchern. »Wir wissen, dass ihr damit nichts zu tun habt«, sagt Talide Vannucci zum Abschied. Den Gästen der zweiten Generation nach dem Nationalsozialismus ist nun Entspannung anzumerken. Zu bedrückend war der Besuch, um Nachfragen an die Überlebenden zu richten, zu groß der Respekt von Nachfahren der Tätergeneration, an den Ort des Verbrechens zu kommen.

In loser Reihenfolge werden zu diesem Thema weitere Artikel erscheinen und zusätzliche Informationen sowie Bilder in einem Internet-Dossier unter http://www.neues-deutschland.de/dossiers/161.html zusammengestellt.

Fotobericht unter http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/write/28051921/28051921.0.30115.html der Kundgebung am 16.07.2011 gegen den in Italien rechtskräftig verurteilten NS-Kriegsverbrecher, Helmut Odenwald in 13407 Berlin, Becherweg 21, der aber in der BRD nie seine Strafe verbüßen mußte und auch nicht nach Italien ausgeliefert wird.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Fotobericht unter http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/write/28051921/28051921.0.30115.html der Kundgebung am 16.07.2011 gegen den in Italien rechtskräftig verurteilten NS-Kriegsverbrecher, Helmut Odenwald in 13407 Berlin, Becherweg 21, der aber in der BRD nie seine Strafe verbüßen mußte und auch nicht nach Italien ausgeliefert wird.

... der Link ist falsch, hier die Korrektur: http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/28085108#28085108

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