Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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Ankunft der Linken in der Realpolitik

Von Holger Müller

Pünktlich zum Parteikonvent am kommenden Wochenende kommt von der Parteiführung ein sogenanntes Strategiepapier mit dem Namen „Zum Motor für den Politikwechsel werden“ daher .
Das ein solches Papier schon seit längerem in Berlin in der Schublade lag und erst so kurzfristig vor dem Konvent allmählich auch der Öffentlichkeit und der Basis publik gemacht wird , hat schon ein gewisses „Geschmäckle“. Basisdemokratie war für die Masse unserer Mandatsträger in Berlin noch nie von wirklicher Bedeutung .
Verständlich für die Parteiführung , denn sonst hätte sich ja die Basis ( vollkommen zurecht ) auf dieses wirre Dokument gestürzt .

Einige Beispiele aus dem Inhalt :
Die Gegnerschaft von S21 und auch die Beteiligung an Volksentscheidungen ( Schulreform Hamburg ? ) werden hier als Beweis dafür angesehen , das die Bevölkerung durchaus noch am politischen Geschene interessiert sei . Nur vergisst man dabei , das es sich hierbei nicht wirklich um die Klientel handelt , die wir uns auf die Fahnen geschrieben haben .
Immerhin geben die 3 Autoren Gesine/Klaus/Gregor zu , wenn auch nicht so wörtlich , das die anderen Parteien uns momentan alle Themen wegschnappen .
Dies findet man ja auch auf OV und KV Ebene wieder , und besonders hier zeigt sich unsere Ankunft in der Realität : Scharmützel um Pöstchen und Titel verdrängen den antikapitalistischen Kampf und vergeuden unsere Energiereserven !

Weiterhin wird in dem Papier auf die Wichtigkeit der außerparlamentarischen Schiene hingewiesen . Zu den wichtigsten Verbündeten zählt man hier die Gewerkschaften und die Kirchen .
Ich erinnere hier nur an den versprochenen „heißen Herbst“ der Gewerkschaften . Dieser Herbst fiel in Aachen auf einen Freitag und hat die schier unglaubliche Dimension von vier Stunden erreicht !
Und wie sollen uns die konservativ geprägten Kirchen weiterhelfen ? Etwa mit den Scharen von 1-Euro Jobbern und Leiharbeitern , welche sie beschäftigen ?

„Wir müssen eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit den anderen beiden Oppositionsparteien führen !“ heißt es an anderer Stelle .
Nein , müssen wir nicht !
Und wenn doch , wie soll das funktionieren ohne linke Grundsätze über Bord zu werfen ?
Und warum überhaupt ?
Um mit allen Mitteln eine Regierungsbeteiligung zu erzwingen , bei der Die Linke faule Kompromisse eingehen muss und damit ihr Profil endgültig einstampft ?

Wie kann man ernsthaft eine Zusammenarbeit mit den Günen auf Bundesebene als erstrebenswert bezeichnen ? Die Grünen bezeichnen sich spätestens seit dem letzten Bundestagswahlkampf als „die Partei der neuen Mitte“ und sie würden wo sie nur könnten aus reiner Machtgier sofort und überall mit der CDU koalieren . Will unsere Parteiführung in diese Richtung ?

Zu dem Ganzen setzt Klaus Ernst in einer Pressekonferenz noch einen drauf .
„10 Euro Mindestlohn , aber in kleinen Schritten !“ Hallo ?
Das irritiert mich genauso wie seine Aussage , das man die Bedingungen für die Leiharbeiter verbessern muss . Mit einer klaren Forderung nach Abschaffung/Verbot der Leiharbeit hat er sich schon immer schwer getan . Wahrscheinlich in weiser Vorraussicht , das man so ja nicht mit der SPD koalieren könnte .

Für mich steht fest , das unsere konservativ geführte „Berliner Clique“ im Angesicht von stagnierenden Umfragewerten und eines Abgleitens in die mediale Bedeutungslosigkeit die Flucht nach „rechts“ antreten will , hin zu den Kriegsbefürwortern und H4 Protegisten von SPD und Grünen .

In diesem Sinne ,

Links bleiben !

Holger Müller
Die Linke
Herzogenrath

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson