Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Linkspartei braucht Antikapitalismus - was sonst ?

Von Frank Braun

- Das ist ja ein ganz forscher, der Alban Werner, der da auf Thies Gleiss' gelungene Polemik gegen das Vorstandspapier der Parteioberen der Partei ‚Die Linke.' (PDL) Lötzsch, Ernst und Gysi hier in ‚scharf-links' antwortete. 1

A. Werner bringt es dabei fertig, nicht ein einziges Mal auf den Fokus von Thies' Papier 2 inhaltlich einzugehen. Dessen Beweggrund, von den genannten Parteispitzen mehr und deutlich offensiveres und antikapitalistisches Engagement einzufordern, spielt in A. Werners Replik gar keine Rolle. Eigentlich und im Großen und Ganzen sei alles in Butter mit dem ‚Strategiepapier' und der Parteispitze, so A. Werners Resümee.

A. Werner scheint gar nicht zu verstehen, warum Gleiss, sozusagen noch im Vorfeld des Antikapitalistischen, z.B. die Nichtberücksichtigung der aktuellen Anti-AKW-Bewegung im sogenannten ‚Strategiepapier' der drei Parteispitzen bemängelt. Er scheint auch die politischen Umstände im aktuellen Kontext nur sehr reduziert zur Kenntnis nehmen zu wollen und behauptet, man glaubt es kaum, mit dem Hinweis Gleiss widerlegen zu können, im ‚Strategiepapier' sei ja schließlich u.a. "Vergesellschaftung der Banken und des Energiesektors" hingeschrieben worden !
Diese dürre Aussage soll in der aktuellen Situation, unmittelbar vor den Aktionen gegen die Castor-Transporte und nach der Beschlussfassung zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten im Bundestag, eine angemessene Antwort auf die Bedürfnisse dieses außerparlamentarischen Protests sein ?

Offensichtlich war es doch kein Zufall, dass sich in den ersten Stellungnahmen aus dem Vorstand der PDL, nachdem die ersten Maßnahmen der bürgerlichen Strafverfolgung gegen ‚Castor schottern !' publik geworden waren‚ ein Spezialsozialist wie Klaus Ernst mit einer Distanzierung von angeblicher Gewaltbereitschaft in den Reihen des Anti-AKW-Protest zitieren ließ.
Zwei Meilen über der Erde schwebt Herr Ernst. Er weiß nicht, dass er wie wir alle hier in der Bundesrepublik, gerade dem militanten und beharrlichen Anti-AKW-Protest der letzten fünfunddreissig Jahre zu verdanken haben, dass diese tödliche wiewohl höchst profitable Technologie hierzulande zumindest stark begrenzt werden konnte. Das weiß Herr Ernst nicht, das weiß aber auch der nassforsche Herr Werner nicht. Deswegen reicht es dem einen wie dem anderen, von der fernen Vergesellschaftung zu dozieren und es damit bewenden zu lassen.
Eigentlich erwarten viele Mitglieder von der Parteispitze der PDL doch, dass sie sich zusammen mit den vielen anderen als Organisator des Protests engagiert und ganz konkret und vor Ort am ‚Schottern' beteiligt. Der ‚strategische' Aspekt daran wäre, für eine angemessenere als die herkömmliche Parteistruktur zu werben und Maßnahmen zu ihrer Umsetzung z.B. jetzt im Falle Gorleben auszuprobieren. Dies gilt es in einem solchen ‚Strategiepapier' aufzuschreiben, aber dafür reicht die Phantasie der Genossin und ihrer beiden Ko-Autoren nicht. Auch nicht die von A. Werner.

Ähnliches trift auch auf Stuttgart 21 (S21) zu. Auch hier versuchen vor allem die Realos der PDL - man wolle sich ja schließlich nicht für die Blutbuchen der Kleinbürger am Stuttgarter Schlossplatz in die Bresche werfen - eine scheinlinke Volte zu vollziehen, um ihre Zurückhaltung, wenn nicht sogar Absenz in der Auseinandersetzung um S21 zu begründen. Solches Ansinnen hat einen starken sozialdemokratischen Stallgeruch. Auch in Stuttgart verhalten sich die Spitzen bspw. der örtlichen SPD bzw. der IG-Metall-Führung gegenüber dem Bürgerprotest ablehnend bis distanziert und wurden folgerichtig an die Seite gedrängt.3

Thies Gleiss trifft im Zusammenhang mit diesen beiden Schauplätzen aktueller Auseinandersetzung den Nagel genau auf den Kopf. Und genau wie er in seinen Zeilen fordert, müsste seine wie A. Werners Partei handeln. Die PDL handelt aber nicht so ! Sie handelt in diesen wie in anderen Fragen bestenfalls parlamentarisch fixiert und wird deswegen zurecht mehr und mehr nicht als Trägerin gesellschaftlicher Alternative gesehen.4 Da helfen auch ein paar technokratische ‚Strategiepapiere' nicht !

Auch A. Werner will das mit der Alternative so nicht, auch nicht im Kleinen. Er möchte irgendwie ganz real das Mögliche und will glauben machen, die Forderung z.B. nach der 30-Std.-Woche stünde im Widerspruch zu "real existierenden Bedingungen und Bedürfnisse(n)". Einmal abgesehen davon, dass er nicht beantwortet, was auf diesem Gebiet ‚objektiv' gesellschaftlich sinnvoller wäre als jene deutliche Umverteilung des gesellschaftlichen Erwerbsarbeitsvolumens, bewegt sich sein Ratschlag gegenüber Thies Gleiss faktisch auf der Ebene von Werbepropaganda, welche mit Verkaufslabels wie "realistisch" oder "an Bewusstsein der Leute anknüpfen" operiert. Keineswegs kann er beweisen, dass der Kampf um die 35-Std.-Woche heute, unter neoliberalen Bedingungen, taktisch ein realistischeres Ziel abgäbe als jener um die 30-Std.-Woche.
A. Werner will nicht wissen, worin das Gewinnende, die neue Qualität von dem Kapitalverhältnis abgerungener ‚Freizeit', das Visionäre neben dem Aspekt der gesellschaftlichen Umverteilung der abhängigen Beschäftigung besteht. Er kümmert sich nicht darum, blickt nur in die Runde, hofft auf irgendeine Memorandum-Gruppe und glaubt nur daran anknüpfen zu können. Sein Blick ist nicht auf gesellschaftliche Bewegung von Betroffenen gerichtet und ist nicht auf die Überwindung der herrschenden Verhältnisse gerichtet. Das macht Erkenntnis schwierig und so verändert A. Werner im Resultat buchstäblich nichts! 5

Hätte sich diese Art zu denken, Mitte der 1980er Jahre durchgesetzt und wären nicht der damalige IG-Metall Chef Steinkühler und seine Mannen durch die Aktivisten seinerzeit beiseite gedrückt worden, wäre der Kampf um die 35-Std-Woche damals vollends verloren gegangen. Diejenigen, die Steinkühler & Co. beiseite drückten, waren - ganz Partei und Strömung übergreifend - u.a. jene antikapitalistische Linke (oder deren Nachfolger), die Thies Gleiss in seinen Zeilen zu Recht als Teil des subjektiven Faktors u.a. auch in der PDL verortet und die er als durch die Parteiführung zur parlamentarischen Räson gebracht beschreibt. Deren Einfluß, zumal in der PDL in NRW, möchte A. Werner gerne begrenzen und befürchtet bei dessen Anwachsen: "Es würde dann sehr schnell sehr einsam in dieser Partei werden." 6
Soll denn ausgesprochener ‚Antikapitalismus' nicht ideelle und programmatische Grundlage der PDL sein? Worin bestünde denn dann das Alleinstellungsmerkmal der PDL in der Parteienlandschaft?
Die Anwort kann nur lauten: Antikapitalismus ! Was sonst ? Anderes brauchen wir nicht.

Thies Gleiss fügt mit seiner gelungenen Polemik gegen das ‚Strategiepapier' von Lötzsch, Ernst, Gysi der Serie seiner Brandreden gegen die sozialdemokratische ‚Schlafmützigkeit' der PDL-Oberen eine weitere hinzu.7 Es ist ihm und der PDL zu wünschen, dass sich dieser Aufwand lohnt. Allerdings nutzt sich auch das Mittel der Brandreden mit der Zeit ab. Der Gründungskonsens der PDL schloß ja ausdrücklich solche sozialdemokratischen Wandler zwischen den Welten wie Lötzsch, Ernst und Gysi oder auch unseren Freund A. Werner ein. Jetzt werden diese in der PDL immer tolldreister - weil viele andere ausgetreten oder resigniert sind - und formulieren ideologisch wie einst die Jusos ihren Anspruch auf Versöhnung mit dem Kapitalismus, verbrämt durch ein wenig Sozialkritik und viel Phantasie in Sachen solcher Ladenhüter wie ‚Wirtschaftsdemokratie'. Dagegen allerdings helfen noch so ausgefeilte Brandreden nicht viel, das dürfte auch Thies Gleiss wissen. Das Arrangement der antikapitalistischen Linken in der PDL ist zu überprüfen: Zuviele Reibungsverluste erleidet man in der Auseinandersetzung mit Vertetern von Juso-Hochschulgruppen in der PDL wie Alban Werner, zu wenig Energie bleibt hernach übrig für eine Partei und Strömung übergreifende antikapitalistische Linke.

So ungefähr könnte die erste Lektion in Sachen ‚Französisch lernen !' überschrieben werden.

Frank Braun, Köln, Mitglied der SoKo, 01.11.2010

1 Vgl. Alban Werners Polemik in ‚scharf-links' vom 28.10.10
2 Vgl. Thies Gleiss Polemik unter ‚Politik des Widerstands statt Schlafmützigkeit' in ‚scharf-links' vom 27.10.10
3 Könnt ihr Euch noch an den ehem. Hessischen Ministerpräsidenten Börner erinnern ? Dieser, zum Flaggschiff der modernen Sozialdemokratie aufgestiegene ehemalige Arbeiter, hatte angesichts des Widerstands gegen den Ausbau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens an die Adresse der Aktivisten dort formuliert: "Ich bedauere, daß es mir mein hohes Staatsamt verbietet, den Kerlen selbst eins auf die Fresse zu hauen. Früher auf dem Bau hat man solche Dinge mit der Dachlatte erledigt." (vgl. z.B. unter wikipedia)
Die SPD hat ähnlich wie die SED im anderen Deutschland Bürgerproteste regelmäßig als ‚kleinbürgerlich' zu desavouieren versucht und sie auch bekämpft bzw. durch die Exekutive bekämpfen lassen.
4 Vgl. dazu ausführlich u.a. in www.sozialistische-kooperation.de unter (Projekte > Partei ‚Die Linke.') sowie in der Rubrik ‚Linksparteidebatte' in ‚scharf-links'
5 Mir fällt dabei das nette Lied von F.J.Degenhardt ‚Ewiger Sozialdemokrat' ein. Dort heißt es: "...der spricht und spricht und spricht, aber ändern, das will er nicht".
6 Vgl. ebenda A. Werners Polemik in ‚scharf-links' vom 28.10.10
7 Vgl. dazu, quasi zur selbst verordneten politischen Zwickmühle, in der sich Thies Gleiss selber befindet, die Repliken von H.Hilse in ‚scharf-links' vom 28.10.10

Qualmender Parteimotor - 31-10-10 21:12 ( http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=12955&tx_ttnews[backPid]=89&cHash=af8081dc49 )
Notwendige Anmerkungen zu einem großen Missverständnis in Teilen der Linken - 28-10-10 22:28 ( http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=12907&tx_ttnews[backPid]=89&cHash=12e0fec64d )
Antikritik zum Strategiepapier von Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Klaus Ernst - 28-10-10 22:16
Politik des Widerstands statt Schlafmützigkeit - 27-10-10 22:00 ( http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=12891&tx_ttnews[backPid]=89&cHash=614a5e5b5c )

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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LINKE.Berlin

missachtet Parteivorstandsbeschluss zur Bürgerarbeit

Von Edith Bartelmus-Scholich

Erst am Sonntag, dem 31.10.2010 hatte der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE mehrheitlich eine Position zur Bürgerarbeit beschlossen.

Der letzte Absatz des Beschlusses (siehe Anhang) lautet:
"Eine konsequente Ablehnung der Bürgerarbeit auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ist für DIE LINKE auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Der Parteivorstand ruft deshalb alle Funktionsträger der LINKEN dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass bei ihnen keine Teilnahme am Programm der Bürgerarbeit erfolgt."

Direkt nach dem Beschluss kündigten einige Parteivorstandsmitglieder in persönlichen Erklärungen an, sich an diesen Beschluss nicht zu halten.

Prompt erscheint nur einen Tag später ein Newsletter der LINKEN.Berlin (siehe Anhang), in der es unter anderem heißt:
"Wir wollen in Berlin Bürgerarbeit unter vernünftigen Bedingungen, wie wir sie für unseren ÖBS definiert haben. Gleichzeitig sorgen in den Bezirken unsere Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksstadträte gemeinsam mit den Jobcentern für sinnvolle Einsatzfelder wie bisher auch im ÖBS."

Dazu geht das Mitglied des Parteivorstands Werner Schulten auf Distanz. Schulten, der auch Sprecher der BAG Hartz IV in und bei der Linkspartei ist, sieht in diesem Vorstoß einen großen Glaubwürdigkeitsverlust seiner Partei. Im Gespräch mit ‚scharf-links’ bezeichnete er das Vorgehen der Berliner Landespartei als eine bewusste Missachtung des Parteivorstandes und das Timing als eine gezielte Provokation.

“Den Verfassern ist bewusst, dass eine Ausrichtung wie im ÖBS in der Bürgerarbeit gar nicht möglich ist. Es fehlt hier schon alleine an dem Merkmal Freiwilligkeit. Hier werden wesentliche Forderungen der LINKEN nach einem Öffentlichen Beschäftigungssektor aufgegeben.“, führte er aus.

Im Widerspruch zur Beschlusslage der Partei steht auch die Forderung, eines Stundenlohns von 7,50 € und diesen als existenzsichernd zu bezeichnen.

Edith Bartelmus-Scholich, 2.11.2010

VON: DIE LINKE. BERLIN

31.10.10-Buergerarbeit-Beschluss.rtf (http://www.scharf-links.de/uploads/media/31.10.10-Buergerarbeit-Beschluss.rtf )
01.11.2010-Position-Berlin-Buergerarbeit.doc ( http://www.scharf-links.de/uploads/media/01.11.2010-Position-Berlin-Buergerarbeit.doc )

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Ankunft der Linken in der Realpolitik

Von Holger Müller

Pünktlich zum Parteikonvent am kommenden Wochenende kommt von der Parteiführung ein sogenanntes Strategiepapier mit dem Namen „Zum Motor für den Politikwechsel werden“ daher .
Das ein solches Papier schon seit längerem in Berlin in der Schublade lag und erst so kurzfristig vor dem Konvent allmählich auch der Öffentlichkeit und der Basis publik gemacht wird , hat schon ein gewisses „Geschmäckle“. Basisdemokratie war für die Masse unserer Mandatsträger in Berlin noch nie von wirklicher Bedeutung .
Verständlich für die Parteiführung , denn sonst hätte sich ja die Basis ( vollkommen zurecht ) auf dieses wirre Dokument gestürzt .

Einige Beispiele aus dem Inhalt :
Die Gegnerschaft von S21 und auch die Beteiligung an Volksentscheidungen ( Schulreform Hamburg ? ) werden hier als Beweis dafür angesehen , das die Bevölkerung durchaus noch am politischen Geschene interessiert sei . Nur vergisst man dabei , das es sich hierbei nicht wirklich um die Klientel handelt , die wir uns auf die Fahnen geschrieben haben .
Immerhin geben die 3 Autoren Gesine/Klaus/Gregor zu , wenn auch nicht so wörtlich , das die anderen Parteien uns momentan alle Themen wegschnappen .
Dies findet man ja auch auf OV und KV Ebene wieder , und besonders hier zeigt sich unsere Ankunft in der Realität : Scharmützel um Pöstchen und Titel verdrängen den antikapitalistischen Kampf und vergeuden unsere Energiereserven !

Weiterhin wird in dem Papier auf die Wichtigkeit der außerparlamentarischen Schiene hingewiesen . Zu den wichtigsten Verbündeten zählt man hier die Gewerkschaften und die Kirchen .
Ich erinnere hier nur an den versprochenen „heißen Herbst“ der Gewerkschaften . Dieser Herbst fiel in Aachen auf einen Freitag und hat die schier unglaubliche Dimension von vier Stunden erreicht !
Und wie sollen uns die konservativ geprägten Kirchen weiterhelfen ? Etwa mit den Scharen von 1-Euro Jobbern und Leiharbeitern , welche sie beschäftigen ?

„Wir müssen eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit den anderen beiden Oppositionsparteien führen !“ heißt es an anderer Stelle .
Nein , müssen wir nicht !
Und wenn doch , wie soll das funktionieren ohne linke Grundsätze über Bord zu werfen ?
Und warum überhaupt ?
Um mit allen Mitteln eine Regierungsbeteiligung zu erzwingen , bei der Die Linke faule Kompromisse eingehen muss und damit ihr Profil endgültig einstampft ?

Wie kann man ernsthaft eine Zusammenarbeit mit den Günen auf Bundesebene als erstrebenswert bezeichnen ? Die Grünen bezeichnen sich spätestens seit dem letzten Bundestagswahlkampf als „die Partei der neuen Mitte“ und sie würden wo sie nur könnten aus reiner Machtgier sofort und überall mit der CDU koalieren . Will unsere Parteiführung in diese Richtung ?

Zu dem Ganzen setzt Klaus Ernst in einer Pressekonferenz noch einen drauf .
„10 Euro Mindestlohn , aber in kleinen Schritten !“ Hallo ?
Das irritiert mich genauso wie seine Aussage , das man die Bedingungen für die Leiharbeiter verbessern muss . Mit einer klaren Forderung nach Abschaffung/Verbot der Leiharbeit hat er sich schon immer schwer getan . Wahrscheinlich in weiser Vorraussicht , das man so ja nicht mit der SPD koalieren könnte .

Für mich steht fest , das unsere konservativ geführte „Berliner Clique“ im Angesicht von stagnierenden Umfragewerten und eines Abgleitens in die mediale Bedeutungslosigkeit die Flucht nach „rechts“ antreten will , hin zu den Kriegsbefürwortern und H4 Protegisten von SPD und Grünen .

In diesem Sinne ,

Links bleiben !

Holger Müller
Die Linke
Herzogenrath

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Wikileaks:

Forderung nach Nato-Auflösung: Gysi plauderte über linke Placebo-Politik

von Fee Strieffler 19.12.2010

OFFENER BRIEF

Werte LINKE,

gerade konnte ich die ungeheuerliche Meldung im SPIEGEL lesen, dass DIE LINKE in Sachen NATO eine "Placebo-Politik" betreibt. Sehr zum Gefallen der USA.
( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,735428,00.html )

Nicht der Spiegel hat das recherchiert. Nein- WikiLeaks sei Dank!!!!

Wir leben ganz in der Nähe DER US-Air-Base Ramstein, über die US-Generäle sagen, sie sei "eine der wichtigsten, wenn nicht sogar die wichtigste Air Base im strategischen Konzept der USA weltweit ".

Seit 30 Jahren tragen wir aus öffentlich zugänglichen Quellen fundierte Infos über die Machenschaften, die Zielsetzungen des US-Militärs und die Verquickung der Poltik, der Verwaltung, der Justiz und der Presse zusammen. Diese Infos stellen wir seit 5 Jahren auch per Internet zur Verfügung, recherchieren juristische Möglichkeiten, investieren fast unsere gesamte Zeit und viel privates Geld in die Aufgabe, um dem Führen von verfassungs-und völkerrechtswidrigen Angriffs-Kriegen der USA von Ramstein, Kaiserslautern, Spangdahlem, Mannheim, Wiesbaden, Ansbach, Grafenwöhr. Schweinfurt, Villingen-Schwennigen, Stuttgart, Leipzig ......usw. und den Hauptquartieren in der BRD ein Ende zusetzen.
( siehe Hunderte Artikel + Übersetzungen in der http://www.luftpost-kl.de )

Weil die Fakten so offensichtlich und stichhaltig sind, die juristischen Möglichkeiten dagegen so schlagkräftig, ja sogar mit fundierten Gutachten gestützt wären, aber nichts passiert, fragen wir uns schon sehr lange, warum DIE LINKE sich in Reden als *DIE* *FriedensKraft*geriert, aber Nichts, aber auch wirklich gar Nichts zielführendes unternimmt.???? Weder politisch, noch juristisch oder gar Friedens-Bewegungsmäßig! Da ist man ja auch in den diversesten Gremien aktiv.

Wir fragen uns schon lange , warum das US-Militär mit seinen Hauptquartieren, seinen Kampftruppen, Kampf-Bombern, Raketen-Einheiten, Logistik-Zentren, Truppen-Übungsplätzen in unserem Land für die LINKE und ihre Gesandten in der Friedensbewegung überhaupt nicht existiert?

Wir fragen uns, warum sich DIE LINKE in der Argumentation z.B zu Afghanistan fast schon manisch auf die Bundeswehr beschränkt?

Siehe zum wiederholten Mal die inkonsequente Argumentation des LINKEN-MdB van Aken in der Afghanistan-Debatte diese Woche. Als hätte die Bundeswehr in Afghanistan irgendwas zu sagen und zu bestimmen. Sie bekommt von einem US-General gesagt, was sie tun und zu lassen hat.

Ich habe wiederholt in Briefen, Leserbriefen, auf Veranstaltungen, Tagungen und Kongressen gefragt:

Wem nutzt es? Wem nutzt es, dass die LINKE wegschaut, schweigt oder drumrumredet!

Und jetzt erfahren wir, dass da gezielt "Placebo-Politik" getrieben wird!!!

Jetzt lässt sich auch erklären

* -warum Oskar Lafontaine geschasst wurde;
* -warum Inge Höger, die sich gegen die Kriege der USA wendet, auf einen aussichtslosen Platz verbannt werden sollte;
* -warum außer Gregor Gysi alle damaligen MdB der LINKEN als Erstunterzeichner den Ramsteiner Appel unterschrieben haben,
* aber nichts dafür tun;
* -warum der MdB aus Rheinland-Pfalz, Alexander Ulrich, der DIE US-Base Ramstein vor der Haustür hat, sich um alles Mögliche kümmert, nur nicht um die Kriege, die von dort ausgehen und geführt werden;
* -warum sich ja kein Kanidat DER LINKEN in Rheinland-Pfalz mit der überproportionalen Präsenz der US-Militärs beschäftigen soll und jeder Beginn einer Diskussion bis heute sofort unterbunden wurde;
* -warum linke Juristen Rückzieher machen, oder sich gar mit Mandanten zusammentun, denen es nur um neue Lärmschutz-Fenster geht und vor Gerichten wertvolle Argumentationslinien verbraten;
* -warum gebetsmühlenartig die Auflösung der NATO gefordert wird, obwohl die LINKE weiß, dass das eine vollkommen irrsinnige Forderung ist. Die LINKEN wissen sehr wohl, dass man die Kündigung des Stationierungs-Abkommens fordern muss, weil verfassungs-und völkerrechtswidrige Kriege von der BRD aus geführt werden;
* -warum DIE LINKE zwar juristische Gutachten anfertigen läßt, die das genauso sehen, diese dann aber in Schubladen verschwinden läßt.

Die Aufzählung der Unsäglichkeiten ließe sich fortsetzen.

Das Andere-Amerika sagt zu solch einem Verhalten: Shame on you!

Schämen Sie sich Herr Gysi!
Schämt Euch, Ihr LINKEN die ihm folgen , dass Ihr gutwillige Menschen so an der Nase herumführt!
Schämt Euch dafür, dass auch DIE LINKE es möglich macht, dass die USA in aller Ruhe ihre Kriege von Deutschland aus führen können und in aller Welt die Menschen für ihre Interessen abschlachten können.

Die Millionen Toten im Irak, in Afghanistan, im Nahen Osten und Afrika sind keine "Placebo-Tote".

Mit erschütterten Grüßen

Fee Strieffler

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Nicht in meinem Namen

- zum geplanten Papstauftritt im Bundestag

Von Andrej Hunko

Im September 2011 soll Papst Ratzinger (Benedikt XVI.) im Bundestag sprechen, mit Billigung der Linksfraktion. Die geplante Rede von Ratzinger reiht sich ein in die Reden der Präsidenten der USA und Israel, George Bush und Shimon Peres.

Ohne vorherige Ankündigung diskutierten am 14. Dezember die Abgeordneten der Linksfraktion am Ende einer sechsstündigen Fraktionssitzung über ihre Haltung zum Papstbesuch. Eine deutliche Mehrheit sprach sich dafür aus, dem Papstbesuch nicht zu widersprechen; ich gehörte zu der kleinen Minderheit, die dagegen stimmte.

Die in der Debatte vorgetragenen Argumente teile ich in keiner Weise. Auch die im Nachgang medial von Gregor Gysi und Dietmar Bartsch angeführten Rechtfertigungen des Papstbesuchs erfolgen nicht in meinem Namen. Eine angemessene politische Umsetzung dieser Kritik behalte ich mir vor. Die Gründe dafür im Einzelnen:

Formal kommt der Papst als Staatsoberhaupt des Staates Vatikanstadt. Der Vatikan ist die letzte absolute Monarchie in Europa, seine Gründung 1929 geht auf die Lateranverträge mit dem faschistischen Italien zurück. Die enge Kooperation mit dem deutschen und italienischen Faschismus wurde nie aufgearbeitet. Der Vatikan ist weitestgehend ein reiner Männerstaat, der die Staatsbürgerschaft primär über die nur Männern vorbehaltenen Funktionen in der katholischen Kirche definiert. Dass ausgerechnet das Staatsoberhaupt dieses einzigen explizit antidemokratischen Staates in Europa im Bundestag sprechen soll, ist ein antidemokratischer Affront.

Wahrgenommen wird der Papst aber nicht als Staatsoberhaupt, sondern als religiöser Führer der katholischen Kirche. Dass ein Religionsführer im Parlament sprechen soll, verletzt das von Linken weltweit geforderte notwendige Trennungsgebot von Staat und Kirche. Dies ist insofern eklatant, als dass das 1933 zwischen Nazi-Deutschland und dem Vatikan geschlossene Reichskonkordat nach wie vor gültig ist und der gebotenen Trennung von Staat und Kirche widerspricht. Anstatt dem Papstbesuch zuzustimmen, sollte DIE LINKE diese Trennung endlich einfordern.

Der Auftritt eines einzigen Religionsführers verletzt zudem die politisch notwendige Gleichbehandlung verschiedener Religionen. Warum den Vertreter des Katholizismus sprechen lassen, nicht aber Vertreter anderer Religionen? Wenn man wirklich die Trennung von Staat und Kirche außen vor lassen will, dann sollte man m. E. aus linker Sicht einen Vertreter einer islamischen Religion sprechen lassen, da dies die größte Chance bieten würde Vorurteile in Deutschland abzubauen.

Die Debatte in der Linksfraktion war geprägt von der Angst Wähler zu verlieren, wenn dem Papstauftritt widersprochen wird. Dieses Argument verkennt völlig die Realität. Ca. 70% der heutigen Bevölkerung sind nicht-katholisch, von den ca. 30% formell Katholischen ist nur ein kleiner Teil religiös aktiv und selbst von diesen verteidigt nur ein kleiner Teil die Moralvorstellungen und die Politik des Papstes. Das Jahr 2010 wird einen neuen Rekord an Kirchenaustritten aus der katholischen Kirche bringen und weitaus mehr Menschen umfassen, als DIE LINKE Mitglieder hat. Das öffentliche Bekanntwerden des Ausmaßes des sexuellen Kindesmissbrauchs unter dem Dach der katholischen Kirche, das Festhalten an gegen die menschliche sexuelle Selbstbestimmung gerichteten Moralvorstellungen des Papstes, die damit zusammenhängenden Frauen- und Homosexuellenfeindlichkeit böten beste Gelegenheit einen Einspruch gegen den Papstbesuch populär zu begründen.

Entschieden lehne ich das Argument „Wenn George Bush vor dem Bundestag geredet hat, dann darf auch der Papst reden“ (Dietmar Bartsch). Was ist das denn für eine Logik? Dagegen dass der Kriegstreiber Bush im Bundestag reden durfte haben 100.000 Menschen demonstriert, darauf können wir uns nicht positiv beziehen. Das Zulassen des Auftritts von Bush war ein Skandal, das Zulassen des Papstauftritts wäre es auch.

Anstatt den Papstauftritt durchzuwinken sollte DIE LINKE eine Anti-Papst-Bewegung starten, die über die Geschichte des Papsttums aufklärt und insbesondere die bigotte Familien- und Sexualpolitik angreift. Ich bin jedenfalls schon mal der facebook-Gruppe „Kein Rede vom Papst im Bundestag“ beigetreten.

Andrej Hunko, 23.12.2010

siehe auch:
http://diefreiheitsliebe.blogspot.com/2010/12/wir-brauchen-keine-bundestagsrede-vom.html

Montag, 20. Dezember 2010
Wir brauchen keine Bundestagsrede vom Papst

Staat und Religion sollten getrennt sein, so steht es im Grundgesetz, dass scheinen unsere Volksvertreter allerdings vergessen zu haben. Anders lässt es sich nicht erklären, dass der Führer der (Katholiken) Christenheit und der gewählte Stellvertreter Gottes auf Erden, in den Bundestag eingeladen wird und dort eine Rede vor den Abgeordneten halten soll.
Dies ist eine Ehre, die bisher weniger als 15 Staatsoberhäuptern zuteil wurde, unter ihnen auch sehr fragwürdige Persönlichkeiten. Der Papst, so argumentieren Abgeordnete aller Parteien, sei als Staatsoberhaupt eingeladen und nicht als Religionsführer. Die Einladung wird von dem Grünen Volker Beck in Frage gestellt. Dieser argumentiert, dass man sonst auch die Repräsentanten anderer Religionsgemeinschaften einladen müsse, wohl wissend, dass diesem Vorschlag wenige Abgeordnete zustimmen würde. Allerdings verstößt auch dieser Vorschlag gegen die Trennung von Staat und Religion, würde aber wenigstens der Gleichbehandlung aller Religionen entsprechen.

Wäre es wirklich eine Ehre für uns?

Die Abgeordneten der Union sprechen sogar von einer großen Ehre, die der Papst uns gewährt. Natürlich ist es wichtig, dass Deutschland Kontakte zu den Repräsentanten der verschiedenen Religionen pflegt. Da die Religion für viele Menschen ein wichtiger Bestandteil ihres Lebens ist - auch wenn die Zahl dieser Menschen stetigt abnimmt. Ein großer Teil der Bevölkerung dieses Landes ist katholisch, das sind allerdings keine Argumente dafür, dass der Papst vor dem Bundestag sprechen sollte.
Wollen unsere Bundestagsabgeordneten wirklich die Verpflichtungen des Grundgesetzes aufheben und die, ohnehin nur in geringem Rahmen gewährleistete Trennung von Staat und Religion aufheben?
Selbst wenn behauptet wird, dass der Papst als Staatsoberhaupt spricht, warum wollen die Politiker in diesem Land ein Staatsoberhaupt sprechen lassen, dass sich offen gegen viele unserer Gesetze ausspricht. Sollten wir wirklich einem "Staatsoberhaupt" eine Plattform bieten, dass die die Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft als „Legalisierung des Bösen" bezeichnet hat und sich auch in den meisten anderen Bereichen als nicht fortschrittlich zeigt?
Die Argumentation von Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch, "Wenn George Bush geredet hat, dann darf auch der Papst reden", ist eine Logik, nach der wir im Bundestag so ziemlich jedem Staatsoberhaupt eine Plattform bieten könnten, welche ethischen und moralischen Grundsätze dieses auch missachtet.
Von allen im Bundestag sitzenden Abgeordneten hatte nur der linke Grüne Hans-Christian Ströbele eine passende Lösung. Er kündigte an, den Saal zu verlassen, sollte es zur Rede des Papstes kommen, dies hatte er auch schon bei Reden von Putin und Bush getan.
Wenn nun tatsächlich die Mehrheit des Bundestages unser Grundgesetz in Frage stellen will und eine Person einlädt, für die Gleichbrechtigung keine Bedeutung hat, dann wäre es schön, wenn sich wenigstens einige Abgeordnete, die dieser " Ehre" nicht teilhaftig werden wollen, an Ströbeles Aktion beteiligen.

siehe auch:
http://www.wissenrockt.de/2010/12/20/linke-kritisieren-fraktion-wegen-papstrede-im-bundestag-13750/
http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagsrede-gruene-heissen-papst-doch-willkommen_aid_582936.html
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2010-12/18863920-mitteldeutsche-zeitung-katholische-kirche-angekuendigte-papst-rede-im-bundestag-sorgt-fuer-protest-bei-politikern-007.htm

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... die opportune weil macht- und postengeile Bartsch-Clique will offenkundig eine andere Linkspartei, die noch weniger dem Sammelbegriff "links" verpflichtet sein will, als dies schon jetzt der Fall ist

... zum Thema "Papstrede und die angepaßte LINKE" passen auch die obskuren Behauptungen in "Religion ist Teil der Lösung" von Ramelow & Schenker am 24.12. in Neues Deutschland unter http://www.neues-deutschland.de/artikel/187205.religion-ist-teil-der-loesung.html

bjk

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Das Andere-Amerika sagt zu solch einem Verhalten: Shame on you!

Schämen Sie sich Herr Gysi!
Schämt Euch, Ihr LINKEN die ihm folgen , dass Ihr gutwillige Menschen so an der Nase herumführt!
Schämt Euch dafür, dass auch DIE LINKE es möglich macht, dass die USA in aller Ruhe ihre Kriege von Deutschland aus führen können und in aller Welt die Menschen für ihre Interessen abschlachten können.

Die Millionen Toten im Irak, in Afghanistan, im Nahen Osten und Afrika sind keine "Placebo-Tote".

gelesen in: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP01111_180111.pdf

Seite 1 -

Seite 2 -

Seite 3 -

Seite 4 -

Seite 5 -

Seite 6 -

Wahlplakat aus 2005 -

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/203378.eine-frage-des-verteilers.html

Von Velten Schäfer

Eine Frage des Verteilers

LINKE: E-Mails belegen Zerwürfnis zwischen Parteichef Ernst und Nordost-Landeschef Bockhahn

Wenige Wochen vor der Wahl im Nordosten und kurz vor dem Landesparteitag am 13. und 14. August macht eine Indiskretion den Streit zwischen dem Schweriner Landesvorsitzenden und dem Bundesvorsitzenden öffentlich. Dabei hat die LINKE schon genug Sorgen im Wahlkampf.

( ... ) Der »jungen Welt« wurde ein E-Mail-Wechsel zwischen dem Büro von Klaus Ernst und Landeschef Steffen Bockhahn zugespielt, der ein persönliches Zerwürfnis zwischen dem Bayern und dem Rostocker dokumentiert. Den verarbeitete das Parteiflügelblatt zu einem Text, der dem Landesvorsitzenden den »Boykott« Ernsts vorhält und mit den derzeit bescheidenen Umfrageergebnissen kombiniert. In dem Mailwechsel, der auch ND vorliegt, antwortet Bockhahn unter Bezugnahme auf »Entgleisungen« Ernsts gegenüber dem Bundestagsabgeordneten Michael Leutert im Zusammenhang mit dem Nahost-Streit, er werde nicht an Ernsts Tour teilnehmen und dies den Mitarbeitern der Partei freistellen.

( ... ) »Dass es zwischen Klaus Ernst und mir persönliche Probleme gibt, ist jetzt ja leider kein Geheimnis mehr«, sagt Bockhahn über den Vorgang. Dass Ernst vertraulich gehaltene Briefe an die große Glocke hängt, sei ärgerlich. Dennoch will Bockhahn öffentliche Auftritte Ernsts im Land auch künftig nicht behindern; es bleibe bei seiner Position, sagt der Landeschef. ( ... )

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fünfteiliger Leserbrief aus: http://www.neues-deutschland.de/artikel/203378.eine-frage-des-verteilers.html#comments
dem kaum noch was hinzuzufügen ist

Call, 31. Jul 2011 18:59
Was für ein kleines Karo, was für ein Kindergarten

Sie denken, sie seien die DIE Linke und sind doch nur ein trauriger Haufen von Wasserglasstürmern – jedenfalls ihre aktuelle Führung.

Oft noch so dilettantisch handelnd, dass man Szenen aus der Olsenbande vor den Augen hat: Die, in welchen Egon regelmäßig Benny und Kjeld zusammenstaucht, wenn die beiden mal wieder einen seiner genialen Pläne tollpatschig vermasselt hatten.

Da bockt ein Landesvorsitzender herum. Ganz rot ist er anzusehen, vor allem sein geschwollener Kamm.

Er will nicht zusammen mit dem Parteivorsitzenden auftreten. Nicht einmal in Wahlkampfzeiten, wo doch jede Chance zur Wahrnehmung der Partei in der Öffentlichkeit genutzt werden müsste. Er will ein mustergültiger Demokrat sein, ist aber nicht einmal in der Lage, sich mit dem Vorsitzenden seiner Partei zeigen zu wollen. Ein Demokrat würde entweder die Zähne zusammenbeißen oder konsequent genug sein, einen Sonderparteitag zur Abwahl dieses ungeliebten Genossen anzustrengen.
Da wird diese Abneigung untereinander auch noch in die Öffentlichkeit getragen, damit sich die halbe Welt darüber lustig machen kann (die andere interessiert sich schon lange nicht mehr dafür): Mal laufen eingeschnappte Abgeordnete aus der Fraktionssitzung (einmal vor, einmal nach der Abstimmung). Mal werden interne E-Mails in die Öffentlichkeit gebracht.

Beknackter geht’s kaum.

Da machen Abgeordnete auf Schiffsreisen mit, bei denen sie, sich Gepflogenheiten aus dem Mittelalter unterwerfend, auf einem „Frauendeck“ einsperren lassen. Rosa Luxemburg und Clara Zetkin würden sich im Grabe umdrehen.

Call, 31. Jul 2011 19:01
Was für ein kleines Karo, was für ein Kindergarten (2)

Da fühlen sich andere wiederum der Solidarität zu einem Staat verpflichtet, der ständig das Völkerrecht verletzt und von einer äußerst rechten Regierung geführt wird. Eine Regierung, die kaum bereit ist, der anderen Seite des Friedens willen auch nur ein nennenswertes Zugeständnis zu machen. Lieber steckt dieser Staat Milliarden in die Rüstung, mauert den „Gegner“ ein, als ausreichenden Wohnraum für die eigene Bevölkerung zu finanzieren. Wer gegen diese „Solidarität“ in der Partei aufmuckt, muss schnell weglaufen, bevor der Antisemitismus-Hammer auf ihn niedergeht.

Da gibt es dann noch welche, die gerne mit der bürgerlichen Presse kuscheln und gar nicht merken, wie sie von denen als nützliche Idioten für antisozialistische Propaganda ausgenutzt werden. Sie bewundern die “Demokratie” und den “Rechtsstaat” der Bundesrepublik und merken gar nicht, dass im Rahmen dieser Demokratie kaum etwas entschieden wird. Ob Nokia, Opel oder Siemens hier oder da Arbeitsplätze „schaffen“ oder es lassen, das entscheiden deren Eigentümer und nicht irgendeine demokratisch legitimierte Regierung in diesem Land. Sie darf allenfalls auf Steuerkosten diesen Konzernen noch Geld hinterherwerfen, damit diese gnädig mal hier oder dort Fabriken hinstellen, in denen Arbeiter und Angestellte Profit für sie erwirtschaften dürfen.

Da gibt es Abgeordnete, welche die Reformfähigkeit des Kapitalismus bejubeln, in einer Zeit, in der eine Krise auf die andere folgt, so zeitnah, dass man Mühe hat, sie auseinanderzuhalten. Es ist der Kapitalismus, der keine Antwort auf den Hunger in der so genannten dritten Welt findet, der ständig Kriege produziert, der die Völker in den verschiedenen Ländern mittels Propaganda und als Konkurrenten gegeneinander ausspielt. Nun ja, der Kapitalismus wird nicht einfach so von selbst verschwinden.

Call, 31. Jul 2011 19:02
Was für ein kleines Karo, was für ein Kindergarten (3)

Sie träumen (angeblich) von einem demokratischen Sozialismus und davon, diesen durch Reformen erreichen zu können. Die denken tatsächlich, die Herren der Konzerne würden sich so einfach verabschieden. Das ich nicht lache. Sie rümpfen die Nase über China, Kuba und Venezuela – möglichst laut, damit es ihre neuen Freunde von der SPD und den Grünen auch hören. Das ist wichtig für Koalitionsverhandlungen.
Da gibt es Abgeordnete, die lassen sich erst von Menschen wählen, die ihnen ihre Stimmen aus Empörung über Hartz IV, Lohnabbau und Kriegseinsätze geben und gehen dann mit Parteien, die gerade dafür Verantwortung tragen in eine Regierung.
In Berlin haben sie sich dafür hergegeben, statt eine starke Opposition zu sein, die Bedienung der Schulden im Sinne der Gläubiger der Stadt zu organisieren. Statt den Protest dagegen zu führen, haben sie dem Verkauf einer großen Wohnungsgesellschaft, dem Wegfall des sozialen Wohnungsbaus und vielen anderen Scheußlichkeiten zugestimmt. Und was hat es genützt? Die Mieten steigen nun auch drastisch, so wie Grundsteuer und die Wasserpreise und die Stadt ist – wegen der ach so unerwarteten Weltfinanzkrise – trotzdem pleite.
Apropos Wasserpreise. Vor den Wahlen (2001) klagen sie noch zur Freude ihrer Wähler gegen den Verkauf der Wasserbetriebe durch CDU und SPD. Ganz stolz weist darauf eine stellvertretende Parteivorsitzende hin. Doch kaum gewählt, erinnern sie sich kaum noch daran. Den Wasser-Volksentscheid wollen sie nicht unterstützen. Sie klagen mit ihrem Senat sogar gegen seine Durchführung. Nach dessen trotzdem erreichten Erfolg will der Landesvorsitzende nochmals dagegen klagen. Als einziger in der Stadt.

Call, 31. Jul 2011 19:04
Was für ein kleines Karo, was für ein Kindergarten (4)

Tja, sie hatten in Berlin 2001 tatsächlich gedacht, sie würden nun an die Macht kommen. Wie zuvor in Mecklenburg-Vorpommern und danach auch noch in Brandenburg. Aber Wahlen gewinnen heißt noch lange nicht die Macht zu haben. Überall standen sie danach wie gerupfte Hühner dar. In Berlin lässt man sie das schon jetzt spüren: Da wird der Senator Wolf zum Duell mit Wowereit gar nicht erst eingeladen. So ist das halt: Geliebt wird der Verrat, nicht der Verräter.

Sie wissen alles besser. Sie sind Die Linke. Sie urteilen darüber, was links, rechts, stalinistisch, antisemitisch, faschistisch ist. Überhaupt wird gern mit der Faschismuskeule geschwungen – untereinander wie gegenüber Leuten, die das Gespräch mit ihnen suchen. Sie tun so wahnsinnig international, sie sind für offene Grenzen, für ein liberales Asylrecht – kapitulieren dann aber vor einem Berliner Innensenator, der Romakindern das Recht auf Bildung verwehrt. Der sich bei der Räumung besetzter Häuser wie eine Noske-Kopie aufführt.

Sie sind so wahnsinnig klug. Dabei merken sie gar nicht, welche Chance sie vertan haben: Eine für Deutschland nach langer Zeit einmalige Chance zum Aufbau einer starken linken Partei als Alternative zu den so genannten etablierten Parteien. Nicht nur, aber eben auch mit Lafontaine und Gysi. Nicht nur, aber eben auch mit der noch bestehenden materiell-finanziellen Basis, den der Block ostdeutscher Rentner in der Partei darstellt. Was machen Sie daraus? Statt eine starke Alternative aufzubauen, befleißigen sie sich als ein weiterer Pfleger am Bett dieses kranken Systems.

Call, 31. Jul 2011 19:05
Was für ein kleines Karo, was für ein Kindergarten (5)

Damit das nicht so auffällt, hauen sie dem Lafontaine nun jedes Mal eins auf die Rübe. Selbst ein Artikel, in dem der Außenstehende kaum etwas Anstößiges findet, wird Gegenstand einer Art Tribunal. Lafo-Fans brauchen aber keine Angst haben. Sie werden ihn wie Gysi noch brauchen. Denn anders als sie, deren Reden allenfalls als Ersatz von Schlaftabletten taugen, können diese beiden noch ein gewisses Wählerpotential halten. Das ist wichtig für den Erhalt von Posten und Pöstchen in den Ministerien, in den Bundes- und Landtagsfraktionen, in den Städten und Gemeinden.

Den Kampf um eine bessere Welt haben sie längst aufgegeben, falls es ihnen darauf überhaupt ankam. Nur irgendwann merken die Wähler und wohl auch viele Genossen in ihrer Partei, dass graue Mäuse graue Mäuse bleiben, auch wenn sie sich ihre Pelze bunt oder gar rot einfärben lassen.

Ist die Partei noch zu retten? Gibt es einen Ausweg?

Vielleicht, wenn die Genossen, die an das, was in den Programmen steht, noch glauben, die nicht einsehen wollen, dass der ach so reformfähige Kapitalismus die Menschheit zu ihrem Ende führen wird, wieder die Initiative ergreifen. Finden diese tatsächlich die Kraft zu einem Neuanfang im Geiste des 3. Dezember 1989, dem Tag an dem die Resterampe des alten, starrsinnigen ZK der SED den Forderungen der vielen Genossen, die draußen vor den Türen der Parteizentrale demonstrierten, nachgeben und zurücktreten musste?

Hoffentlich. Wenn nicht, dann trollt Euch zur Seite und überlasst das Feld anderen!

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gelesen in: http://jacobjung.wordpress.com/2012/01/18/achtung-fertig-links/

Achtung, fertig, links!

18.1.2012 – Nie waren die Voraussetzungen so gut und nie war die Notwendigkeit so groß für eine starke Linke in Deutschland. Erhebliche Zweifel am Segen des Kapitalismus, an der „marktkonformen Demokratie“ und an der Alternativlosigkeit schwarz-gelb-rot-grüner Politik haben längst die Mitte der Gesellschaft erreicht. Immer mehr Menschen sehnen sich nach einem Politik-, viele sogar nach einem Systemwechsel.

Und was macht DIE LINKE? In der öffentlichen Wahrnehmung mehr oder weniger nichts. Sieht man einmal von Diskussionen über künftige Vorsitzende, Mitgliederentscheide in Personalangelegenheiten, Kontroversen über Appelle in Sachen Iran und Syrien oder die Stasi-Vergangenheit von Landtagsmitgliedern ab, dann ist es verdächtig still in der Partei und um sie herum.

Alarm: Freundliche Medien

Statements von linken Politikern erscheinen plötzlich wie selbstverständlich in den Nachrichtensendungen der Öffentlich-Rechtlichen, auffällig viele Veröffentlichungen in den Medien kommen ohne die üblichen Ressentiments, Verdächtigungen und Diffamierungen aus und immer mehr Kommentatoren der Presse behandeln DIE LINKE fast schon wie eine ganz normale Partei

Diese Entwicklung wirkt nur auf den ersten Blick positiv. Denn sie ist auch und vor allem ein deutliches Zeichen dafür, dass kaum ein Beobachter die Linkspartei im Moment für gefährlich hält. Und warum sollte man auch? Die Umfragewerte, wie immer man deren Relevanz auch bewerten mag, verharren auf einem Rekordtief. Die Partei diskutiert, trotz stetiger Mahnungen an sich selber, hauptsächlich über Interna und insgesamt hat man den Eindruck, dass DIE LINKE noch nicht aus der Weihnachtspause zurückgekehrt ist.

Während um uns herum die Republik brennt, das soziale Klima kälter und der Arbeitsmarkt prekärer wird, während immer mehr Jugendliche, Arbeitslose, Geringverdiener und Rentner auf der Strecke bleiben, die etablierten Parteien und ihre Vertreter, bis hin zum Staatsoberhaupt, im intransparenten Sumpf von Korruption, Vorteilsnahme und Machtansprüchen versinken, gelingt es der Linkspartei nicht, den Menschen klar zu machen, dass sie eine Alternative zu dem ist, was uns bedrängt, besorgt und belastet.

Was wir wollen steht links

Auf der einen Seite stehen Menschen, die spüren, dass System und Politik nicht in ihrem Sinne agieren. Auf der anderen Seite steht DIE LINKE, deren Programm Lösungen anbietet, die geeignet sind, die drängendsten und dringendsten Probleme überzeugend zu lösen. Doch trotz aller Kongruenz und trotz steigendem Leidensdruck finden beide Seiten nicht zueinander.

Zugegeben: Die Linkspartei hat es nicht leicht. In den vergangenen Jahren musste sie nicht nur gegen den traditionellen, westdeutschen Antikommunismus und die stetigen Diffamierungsversuche durch andere Parteien und Konzernmedien ankämpfen. Sie musste sich aus den Fängen ihrer SED-Vergangenheit befreien und die grinsende Häme aushalten, die sich beeilte, jeden Vorschlag, jeden Vorstoß und jede Position mit einem „Das sind doch die mit der Mauer“ zu quittieren.

Mit den Mitteln der Lobbys, der wirtschaftsnahen Institute und der namhaften Stiftungen wurde in der Gesellschaft der Hang zu einem neoliberalen Lifestyle geschaffen, der das Recht der Starken und Erfolgreichen in den Mittelpunkt stellt und den Schwachen und Benachteiligten die Schuld an ihrer Misere selber zuschreibt.

Wer es in Deutschland geschafft hat, der schmückt sich mit den Insignien des Erfolges. Er sitzt im Hybrid-Fahrzeug, telefoniert mit dem iPhone, ernährt sich ökologisch, kleidet sich unbedenklich und tummelt sich in angesagten Clubs und Kulturtempeln. Wer es nicht geschafft hat, der fällt aus der öffentlichen Wahrnehmung heraus, wird zum Bestandteil geschönter Statistiken und trägt den Makel, nicht zu den Leistungsträgern zu gehören.

In der Folge steht ein bedeutender Teil unserer Gesellschaft verschämt an deren Rand und beurteilt sich selber nach den absurden Maßstäben der Leistungsprediger. Statt selbstbewusst ihre Rechte einzufordern und ein Bewusstsein für die eigene, bedrängte Klasse und die Ursachen ihres Elends zu entwickeln, finden sie sich mit ihren bedrückenden Lebensumständen ab. Eine unglückliche Mischung aus „Ich trage selber die Schuld“ und „Die machen ja doch, was sie wollen“ bestimmt zunehmend die Selbstwahrnehmung derjenigen, die an den harten Regeln der Gesellschaft scheitern.

Diesen Menschen muss sich die Linkspartei konsequenter zuwenden. Ihnen zeigen, dass sie mit der Partei ihren eigenen „Lobbyverband“ haben, dass sie viele sind und dass sie es verdient haben und es schaffen werden, aus dem Schatten der Gesellschaft in deren Mitte zu treten und dort selbstbewusst für ihre Rechte zu streiten.

Schnappt Euch die Öffentlichkeit

DIE LINKE beschäftigt sich zu viel mit sich selber. In Sitzungen, Gremien und Konferenzen ermahnt man sich gegenseitig zu weniger internen Diskussionen und mehr öffentlicher Teilhabe. Noch immer fühlt man sich verpflichtet, auf jeden Vorwurf von außen in epischer Breite zu reagieren und die Spielbälle der anderen Parteien und der Medien willig aufzunehmen und zurückzuspielen.

Das lenkt von den wichtigen Inhalten ab und schafft Distanz zu denjenigen, die sich von der Partei überzeugend vertreten fühlen würden, wenn sie nur einmal die Oberfläche durchdringen und zu den eigentlichen Inhalten gelangen könnten. DIE LINKE wird auf den Straßen und Plätzen gebraucht, an den Orten, an denen unzufriedene Menschen auf der Suche nach neuen Konzepten zusammentreffen und überall dort, wo man Solidarität, Hilfe und Lösungen dringend benötigt.

Die Partei muss ihre zu eng gewordenen Strukturen überwinden und sich in der Gesellschaft breit vernetzen. Sie muss enge und erkennbare Bündnisse mit Organisationen eingehen, die soziale Kälte und zunehmende Verelendung mit Untersuchungen und Studien greifbar und messbar machen und sich in Bündnisse einbringen, die Ungerechtigkeit und Ausgrenzung den Kampf angesagt haben.

Und DIE LINKE muss konsequent zeitgemäße Kommunikationskanäle nutzen, um die Öffentlichkeit, unabhängig von den Massen- und Konzernmedien, zu erreichen. Wer nur selbstmitleidig und traurig darauf wartet, auch einmal lobend von den Vertretern der etablierten Medien erwähnt zu werden, der hat den Kampf um die öffentliche Wahrnehmung bereits verloren. Stattdessen muss die Devise lauten, selber Gegenöffentlichkeit herzustellen.

Ein Blick auf die Online-Kommunikation der Partei legt den Schluss nahe, dass es dort an Fachleuten für diese Aufgaben mangelt. Statische Webseiten, langweilige Newsletter oder gelegentliche Postings in den sozialen Netzen können diese Aufgabe nicht überzeugend und wirksam erfüllen. Hier braucht es stattdessen schlüssige Konzepte und eine konsequente Umsetzung.

Unzählige linke Blogger, engagierte Publizisten und Fachleute für Internet-Kommunikation stehen bereit, um ihre Kompetenz und ihre Überzeugung einzubringen. Sie warten nur darauf, dass die internen Kämpfe endlich zum Abschluss kommen, damit sie, vernetzt mit der Linkspartei, das tun können, was nötig ist: Unter Einbeziehung der Öffentlichkeit aktiv Politik gestalten.

Leserkommentare unter: http://jacobjung.wordpress.com/2012/01/18/achtung-fertig-links/

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: http://www.lafontaines-linke.de/2012/05/fragend-voran-linke-personaldebatte-strategie/

Fragend wohin?

Lafontaine und Bartsch haben beide Wahlen gewonnen und verloren; Lafontaine und Bartsch stehen für Kooperationen mit SPD und Grünen unter bestimmten Bedingungen; Lafontaine und Bartsch sind pragmatische Linkspolitiker, machtpolitisch erprobte Parteimenschen. Die Linke führt nun seit Tagen eine Debatte, die das Bild erzeugt, mit den beiden Personen seien derart grundlegend unterschiedliche Strategien, Politikstile und Inhalte verbunden, dass sogar von Spaltungsgefahr die Rede ist. Aber worum geht es eigentlich bei dem Ganzen?

Erstens die Auslegung des Erfurter Programms: Den alternativen Leitantrag ( http://solidarischelinke.blogsport.de/2012/05/15/fuer-eine-neue-aera-der-solidaritaet-ersetzungsantrag-zum-bundesparteitag-der-linken/ ) an den Göttinger Parteitag könnte man dabei als stellvertretend für das eine Moment ansehen, den Leitantrag des Vorstandes ( https://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/3parteitag1tagung/leitantrag/ ) für ein anders akzentuiertes Moment. In beiden liest man eine mehr oder weniger präzise Analyse der Krise und eine Skizze politischer Ziele, in deren Zentrum Umverteilungspolitik und Demokratie stehen. Das eine Papier ist offener formuliert, das andere weniger; in beiden wird für die gleichzeitige Verfolgung verschiedener Strategien in und außerhalb von Parlamenten plädiert; mal ist der Appell zur Selbstveränderung stärker, mal die Aufforderung an andere Parteien, sich zu bewegen. Im Ersetzungsantrag taucht als zentraler Begriff die „Ideologie der Ungleichwertigkeit“ auf, aber ist das schon eine programmatische Innovation? In beiden Papieren schwingt ein seltsamer Glaube ins „gute Regieren“ mit – mal haben sich die Regierungen „unter dem Druck internationaler Finanzmärkte von den Menschen abgewandt“, mal wird das Land „schlecht regiert“. Der Begriff Eigentum taucht zwei mal in dem Antrag auf, von dem manche seiner Kritiker behaupten, er gebe antikapitalistische Positionen auf; im Leitantrag des Vorstandes kommt er gar nicht vor. Lässt man einmal Sprache, Aufbau usw. außer acht – bleiben dann immer noch so furchtbar große Unterschiede?

( ... )

„Wir schreiten also“, so endet der alternative Leitantrag, „fragend voran.“ Kann diese Linke das? Und wohin geht es, wenn man vorangeht? (vk)

den vollständigen Artikel lesen in: http://www.lafontaines-linke.de/2012/05/fragend-voran-linke-personaldebatte-strategie/

Hierzu der, wie ich finde, der bemerkenswerteste von bisher 8 Leserkommentaren:

Sebald sagt:
18. Mai 2012 um 11:22

Vielleicht sollten wir mal ein bisschen die Schärfe aus der Debatte nehmen und uns ganz sachlich über unsere Beweggründe und Bewertungen bezüglich des möglichen Führungspersonals austauschen. Und da muss ich sagen, dass ich weniger ein Problem mit den inhaltlichen Positionen von Dietmar Bartsch habe als mit seinem Politikstil. Ich bin der Überzeugung, dass der Politikstil von Dietmar Bartsch die Partei zerstören würde. Ich will diese These näher erläutern.

Zunächst zu meiner Grundprämisse: Ich bin der Meinung, dass Die Linke nur als eine pluralistische linke Sammlungsbewegung erfolgreich sein kann, und dass ein konstruktives Miteinander der unterschiedlichen Positionen und Strömungen nur möglich ist, wenn die Partei all diesen Strömungen Entfaltungsmöglichkeiten zugesteht. Daher halte ich es für wichtig, dass auch das Führungspersonal diese Pluralität akzeptiert.

Und da muss ich sagen, dass ich in dieser Frage bei Dietmar Bartsch erhebliche Defizite sehe. Dietmar Bartsch besitzt sicher Organisationstalent. Was ihn aber problematisch macht, ist seine mangelnde Toleranz, seine fehlende Bereitschaft, eine pluralistische Linke zu akzeptieren. Diese Haltung zieht sich wie ein roter Faden durch seine gesamte politische Laufbahn. Ich will diese Haltung anhand mehrerer Beispiele illustrieren.

Dietmar Bartsch war maßgeblich dafür verantwortlich, dass Sahra Wagenknecht 1995 mittels Druck und Erpressung aus dem Amt der stellvertretenden PDS-Vorsitzenden entfernt wurde. In den Folgejahren zählte Bartsch zu jenen, die Sahra Wagenknecht immer wieder von Führungspositionen ferngehalten haben, obwohl sie schon damals das Format für Führungsaufgaben hatte. Sicher ist die Aussage nicht falsch, dass Sahra Wagenknecht in der PDS systematisch ausgegrenzt wurde.

Dietmar Bartsch trägt die Hauptverantwortung für die Demontage der Parteiführung der PDS nach dem Geraer Parteitag 2002. Auf diesem Parteitag hatten Bartsch und seine Mitstreiter eine Niederlage erlitten, der von ihnen favorisierte Roland Claus wurde nicht zum Parteivorsitzenden gewählt, stattdessen wurden Vertreter des linken Flügels in die Führung gewählt. Dietmar Bartsch hatte dieses Ergebnis nicht akzeptiert. Stattdessen hatte er gleich nach dem Parteitag eine Diffamierungskampagne gegen die Parteiführung begonnen (die „Wachbuchaffäre“), die die Partei in der Öffentlichkeit disqualifiziert und sie an den Rand der Spaltung gebracht hat. Erst mit der Abwahl der auf dem Geraer Parteitag gewählten Führung auf einem Sonderparteitag, gab Bartsch Ruhe.

Eine aktuelle Brisanz gewannen diese Ereignisse, weil sie in dem Spiegel-Artikel „Honeckers Wurm“ vom April 2011 aufgegriffen und mit neuen Erkenntnissen gewürzt wurden. Nach diesem Artikel hatte Bartsch nach der Niederlage auf dem Geraer Parteitag Pläne für die Spaltung der PDS geschmiedet. Es gab Pläne eine neue Partei zu schaffen, in der nur die sogenannten „Reformer“ vertreten sein sollten. Auch diese Überlegungen zeigen, dass Bartsch nicht bereit ist, eine pluralistische linke Partei zu akzeptieren.

Während seiner Arbeit als stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion setzte sich diese Neigung zur Intoleranz und zur Ausgrenzung unliebsamer Positionen fort. Dietmar Bartsch spielte eine zentrale Rolle beim Maulkorbbeschluss und bei der Boykottaktion gegen die „Junge Welt“. Diese Aktivitäten hatten ganz klar das Ziel, die Entfaltungsmöglichkeiten von Teilen der Partei zu beschneiden. Das Ergebnis war ein innerparteiliches Klima, in dem sich Teile der Partei massiv bedroht gefühlt haben – mit katastrophalen Folgen für die innerparteiliche Kultur. Mit diesen Aktivitäten hat Bartsch die Partei an den Rand der Spaltung gebracht.

Schließlich der Kampf um den Fraktionsvorsitz. Hier gab es das Ziel, Sahra Wagenknecht als gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende neben Gregor Gysi zu wählen, um die Fraktionsführung ein Stück pluralistischer zu machen. Bartsch hat diesen Vorstoß mit Druck und Erpressung verhindert. Alles in allem zeigen diese Vorgänge, dass Dietmar Bartsch nicht bereit ist, eine pluralistische und tolerante Linke zu akzeptieren. Er steht für einen absoluten Machtanspruch und die Ausgrenzung unliebsamer Positionen – notfalls auch mit Druck und Erpressung. Schon diese Haltung macht ihn für Führungsaufgaben völlig ungeeignet. Bartsch würde nicht versöhnen, er würde spalten. Er wäre ein Vorsitzender, der von großen Teilen der Partei bekämpft würde.

Hinzu kommt, dass Bartsch eine Schlüsselfigur in einem Netzwerk von Leuten ist, die sich selbst gern „Reformer“ nennen. Diese Leute dominieren eine Reihe von ostdeutschen Landesverbänden. In Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen ist die Parteiführung fast vollständig in ihrer Hand. Daher kann man hier ganz gut sehen, wie eine Linke nach den Vorstellungen der „Reformer“ aussieht. Und da ist es ganz klar so, dass diese „Reformer“ in ihren Einflussbereichen einen Politikstil pflegen, der Andersdenkende und unbequeme Meinungen rigoros ausgrenzt. In diesen Landesverbänden werden Leute, die nicht zu den „Reformern“ gehören, systematisch ausgegrenzt, sie werden bei den Listenaufstellungen übergangen, und sie werden aus Führungspositionen verdrängt. Aktuelle Beispiele waren die Listenaufstellungen in Mecklenburg – Vorpommern und in Berlin sowie die Verdrängung von Andre Hahn vom Fraktionsvorsitz in Sachsen. Im Gegenzug werden bequeme, angepasste und vor allem den „Reformern“ zugeneigte Leute gezielt gefördert. Ich erinnere nur an die Gründung eigener, von Solid unabhängiger Jugendstrukturen in Berlin.

Im Umkreis des „Reformerlagers“ entstand auch der Text „Meine Linke hat die Krise“ von Sören Benn, einem wichtigen Vertrauten von Klaus Lederer und Stefan Liebich. Dieser Text formuliert ganz explizit die Absage an eine pluralistische Linke. Benn schreibt: .

„Die Streits um die Ausrichtung der PDS waren für sich genommen schon anstrengend genug. Verglichen mit den ideologischen Galaxien innerhalb derer sich der Streit der Linken jetzt aber vollzieht, war das ein kleines überschaubares Sternensystem, daß wenigstens auf einer gemeinsam geteilten Erfahrung beruhte, sagen wir : Es gibt da physikalische Gesetze, die galten. Heute streiten wir, um im Bild zu bleiben darum, ob Esoterik, Physik oder Homöopathie zur Welterklärung herangezogen werden dürfen. Das ist sehr, sehr anstrengend.“

http://www.die-linke-pankow.de/fileadmin/pankow/download/2011/Themenpapiere_Basistag/Meine_Linke_hat_die_Krise_von_So__ren_Benn.pdf

Das ist anstrengend, möchte man hinzufügen, aber billiger ist eine erfolgreiche Linke nicht zu haben.

Angesichts dieser Fakten habe ich große Sorge, dass ein Parteivorsitzender Bartsch eine pluralistische Linke nicht akzeptieren würde und dass er versuchen würde, die Vertreter des linken Flügels auszugrenzen. Ich habe die Befürchtung, dass in der Linken der Machtanspruch der „Reformer“ dann genauso rigoros durchgesetzt werden würde wie in mehreren ostdeutschen Landesverbänden und in der alten PDS. Daher ist Dietmar Bartsch für mich als Parteivorsitzender nicht hinnehmbar.

Bei Oskar Lafontaine ist die Lage ganz anders. Lafontaine hat immer wieder bewiesen, dass er integrieren kann. Er hat eine erfolgreiche Arbeit als saarländischer Ministerpräsident, als SPD-Vorsitzender und als Vorsitzender der Linken geleistet. Als Parteivorsitzender der SPD hat er eine breite Palette an Positionen integriert, und er hat sogar seinen eigenen Machtanspruch beim Thema Kanzlerkandidatur zugunsten von Gerhard Schröder zurückgenommen.

Während seiner Amtszeit als Parteivorsitzender der Linken wurde auch den „Reformern“ Raum gelassen, sie konnten in Brandenburg eine Koalition mit der SPD eingehen und in Berlin die Koalition mit der SPD fortsetzen. Ramelow konnte seine Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen führen.

Daher kann ich nicht erkennen, warum sich die „Reformer“ vor einem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine fürchten sollten. Das einzige, was mit Lafontaine nicht zu machen wäre, wäre die totale Machtübernahme durch die Reformer. Dieser Machtanspruch würde aber die Partei zerstören, daher ist es richtig, wenn er zurückgewiesen wird. Ich kann also die seltsamen panischen Reaktionen einiger Leute auf Lafontaine überhaupt nicht nachvollziehen.

Soweit also meine Einschätzungen. Es wäre schön, wenn wir uns ganz sachlich über die Kandidaten austauschen könnten.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson