Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Frieden statt Besatzung

Besatzer raus aus dem Irak!

Im Irak herrscht kein Frieden. Das Besatzungsregime vermag nicht einmal die elementare Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Strom, Wasser und Medizin sicher zu stellen. Noch über Jahrzehnte hinaus wird die irakische Bevölkerung an den Zerstörungen und deren ökologischen Folgeschäden leiden.

Das Besatzungsregime im Irak verhindert die Selbstbestimmung und Selbstregierung der irakischen Bevölkerung, die in ihrer überwiegenden Mehrheit den sofortigen Abzug der Koalitionstruppen und Wiedergutmachung fordert.

Immer mehr zerreißt das Gespinst aus Lügen und Halbwahrheiten, mit dem die Regierungen der USA und Großbritanniens ihren Krieg gegen den Irak gerechtfertigt haben. Die Friedensbewegung hat in ihrer Einschätzung Recht behalten: Bush und Blair haben gelogen. Es ging niemals um Massenvernichtungswaffen, und es geht nicht um Freiheit oder um Demokratie. Die Tatsachen sprechen für sich. Schon bevor eine irakische Regierung handlungsfähig ist, werden alle wichtigen ökonomischen Entscheidungen durch die Besatzer getroffen, werden die Verträge zur Privatisierung unter Dach und Fach gebracht. Wir unterstützen die Forderungen der Iraker nach Kontrolle aller Naturressourcen. Das ist allein Sache der irakischen Bevölkerung.

Freiheit für Palästina

Ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten erfordert auch ein Ende der Unterdrückung der Palästinenser. Zur Zeit bringen Regierungsvertreter die Forderung nach weiterer Vertreibung von Palästinensern nach Jordanien ins israelische Parlament ein.

Während Gespräche über einen neuen "Friedensplan” geführt werden, mauert die israelische Regierung einem Gefängnis gleich die Palästinenser auf palästinensischem Gebiet mit einem 8 m hohen, bis zu 80 m breiten, mit Stacheldraht und elektronischem Überwachungssystem versehenen Mauerstreifen ein. Dieser bis zu 650 km lange "Trennzaun" zementiert u.a. den Landraub erheblicher Teile (fruchtbarer Gebiete) des Westjordanlandes.

Permanenter militärischer Terror und die fortwährende Demütigung der palästinensischen Zivilbevölkerung sind an der Tagesordnung. Dies und die jahrzehntelange völkerrechtswidrige Besatzung der palästinensischen Gebiete und von Ost-Jerusalem bilden den Nährboden für Gewalt.

Voraussetzung für eine gerechte Lösung des Konflikts ist die Umsetzung der UN-Resolutionen. Nur so kann die Logik der Gewalt aufgebrochen werden. Wir unterstützen die Friedensbewegung in Israel und allen arabischen Ländern.

Die US-Regierung nutzt den ”Kampf gegen den Terrorismus”, um uns in das Zeitalter des permanenten Krieges zu führen. Mit den gleichen Argumenten wird auch die Militarisierung der EU vorangetrieben.

Wir wollen dieser Politik der Aufrüstung und Besatzung unseren entschlossenen Widerstand entgegensetzen – hierzulande und weltweit.

Wir fordern:

· Keine deutsche Unterstützung für die Besatzungspolitik - weder politisch noch logistisch oder finanziell

· Schluss mit den Waffenlieferungen an Israel

· Besatzer raus aus dem Irak

· Rückzug der israelischen Armee aus den Palästinensergebieten, Schluss mit Vertreibung und Siedlungsbau

Am 27. September 2003 wird weltweit gegen die Besatzungsregime im Irak und in Palästina protestiert. Beteiligt Euch an den Protesten in Berlin!

Auftakt: 14 Uhr Wilhelmstraße / Unter den Linden

Abschluss: 15:30 Uhr U+S Friedrichstr.

Aktionsbündnis für den 27. 9. Berlin

http://www.achse-des-friedens.de/

bjk
der morgen selbstverständlich dabei sein wird!

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden