Heute fanden sich in Berlin vor dem Roten Rathaus ab 13 Uhr mehrere hundert Personen zur Solidemo für den Freiheitskampf der libyschen Bevölkerung ein. Auf vielen Transparenten und Plakaten wurden die blutigen Repressionen des Gaddafi-Regimes aber auch die Heuchelei von EU und den USA angeprangert. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, daß ein freies Libyen wie auch die anderen nordafrikanischen Regionen, die ihre Herrschenden zum Teufel gejagt haben bzw. noch dabei sind, zwar gerne Hilfe von außen annehme und brauche aber keine Bevormundung wolle, die letztlich nur wieder Abhängigkeit von den eher zweifelhaften westlichen "Demokratien" bedeuten würde.
27 Fotoimpressionen
Sämtliche Demo-Fotos dürfen bei namentlicher Nennung des Knipsers und Angabe der Quelle für nichtkommerzielle Zwecke gerne heruntergeladen, gespeichert und weiterverbreitet werden.
001 -
002 -
003 -
004 -
005 -
006 -
007 -
008 -
009 -
010 -
011 -
012 -
hier wird von den schwarzuniformierten „Demobegleitern“ schon mal ein „verdächtiger“ Demonstrant markiert, den Team Black offenbar im Auge behalten soll. Später erfuhr ich von dem Genossen, daß er wegen Polizeiwillkür auf Demos schon mehrere Geldstrafen habe zahlen müssen.
013 -
014 -
015 -
016 -
017 -
018 -
019 -
020 -
021 -
022 -
023 -
der Demozug formiert sich zum Start
024 -
025 -
026 -
027 -
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Medialer Feldzug des Grauens, weitere Gedanken zu Libyen!
Von Thomas Loch
Nun wird gehetzt, was das Zeug hält. Was wird erreicht, wenn mit „hätte“, mit „wenn“ und „aber“ berichtet wird? Ärzte „sollen“ erzählt haben, „andere Quellen“ (welche?) berufen, die von Massakern sprechen, sogar in einer Moschee, wobei durchaus zugegeben wird, dass „Informationen allerdings völlig ungesichert sind“. Also nichts Genaues weiß man nicht, oder will es zumindest nicht wissen! Das ist bei solchen Berichten auch nicht wichtig, einzig auf den Eindruck des Grauen kommt es an, dass dieser sich einprägt, sich im Bewusstsein festsetzt, dass in diesem Zusammenhang die Schuldigen, oder der Schuldige, einseitig benannt werden, rundet das ganze Bild ab. Wahrheit spielt dabei keine Rolle und Ursachen sind Nebensache, wenn für einen Kriegszug sensibilisiert werden soll.
Sollte sich Europa mit Truppen übers Mittelmeer begeben, um zu intervinieren, müssen die europäischen Völker vorbereitet werden, damit sie sich einem Kriegszug nicht in den Weg stellen. Und da es dafür besser ist, die eigentlichen Hintergründe und Ursachen des Bürgerkriegs in Libyen, sowie einer eventuellen Intervention zu verbergen, wird ein Spiel GUT gegen BÖSE vorgegaukelt. Die Rollen sind dabei von vornherein schon verteilt. Jetzt geht es nur noch darum, dass die Guten auch als die Guten und die Bösen als die Bösen erkannt werden und sich dieses im Bewusstsein der Menschen festsetzt.
Im Gegensatz zu Ägypten wird hier das ganze Arsenal politischer Aktion, bis hin zur möglichen Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln (also Krieg), in Stellung gebracht. Dass sich in diesem Zusammenhang der deutsche Außenminister besonders ins Zeug legt, ist nicht nur seiner Ägyptenreise geschuldet. Und wo im Fall Ägyptens die Demonstranten zur Ruhe und Besonnenheit aufgerufen wurden, wird jetzt der Schrei nach Sanktionen laut, wie hier zu lesen. Aber in der FAZ ist auch zu erfahren: „der Osten Libyens, das Zentrum des Widerstandes gegen Gaddafi, ist auch eine Hochburg der Islamisten. Al Qaida stellt sich hinter die Gegner Gaddafis.“ dem Text weiter ist zu entnehmen, neben der Unterstützung durch Al Qaida, das, „nach den Berichten aus der Region … in befreiten Orten eher die Fahne der alten Senussi-Monarchie gehisst (wird) als die eines islamistischen Emirats.“ Von einem Volksaufstand kann somit, wie gern von den Medien weisgemacht wird, nicht die Rede sein. Hier geht es um die Restaurierung alter Herrschaftsstrukturen, hier geht es um politische und damit auch um ökonomische Machtinteressen. Wenn nun der Westen diesen Aufstand unterstützt, egal, in welcher Form, so auch nur, um eigene Interessen in diesem Land durchzusetzen.
Bürgerkrieg ist eigentlich nie eine unblutige Sache, nur sollte nicht vergessen werden, um was es in diesem Krieg geht und welche Interessen von den einzelnen Gruppierungen vertreten werden. Ja, was wird verteidigt und was soll erobert werden. Und wenn Obama sagt: „Das Blutvergießen ist abscheulich und inakzeptabel“, so sollte daran erinnert werden, wie „abscheulich“ aber „notwendig“ er das Blutvergießen im Interesse US-amerikanischer Unternehmen im Irak, Afghanistan und anderswo auf der Welt findet. Nicht zu vergessen, dass sicher auch die US-Amerikaner Gewehr bei Fuß stehen, um bei günstigen Voraussetzungen in Libyen einmarschieren zu können. Der Boden dafür wird gegenwärtig medial vorbereitet! Aber wie schon gefragt, wo waren (hier) die angedachten, verkündeten und durchgesetzten Maßnahmen als es um Ägypten ging?
Sicher gibt es in Lybien Probleme und es möge auch sein, dass Gaddafi schon viel zu lange an der Macht ist. Nur von außen sind diese Probleme nicht im Interesse des libyschen Volkes zu lösen. Es wäre auch töricht zu vergessen, dass, im Gegensatz zu anderen afrikanischen Staaten, das Volk in Libyen durchaus vom Reichtum des Landes partizipiert, was sich allein schon darin niederschlägt, dass das durchschnittliche Einkommen in Libyen viermal so hoch wie in Tunesien und sechsmal so hoch wie in Ägypten ist und mit „12020 Dollar fast die europäischen Standards erreicht“. Letztlich haben die Libyer etwas zu verlieren, was an anderer Stelle Begehrlichkeiten weckt!
Nein, Horrormeldungen sind immer mit Vorsicht zu genießen, besonders wenn sie mit Vorbehalten formuliert werden, und dabei sollte sich ruhig die Frage gestellt werden, wem diese Nutzen, welchen Zweck sie zu erfüllen haben, wessen Interesse sie dienen!
Thomas Loch
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Am 24.02. meldete die dpa das 3 deutsche Kriegsschiffe vor der Küste Libyens angekommen sind . Als Einsatzort wurde die „Bucht Große Syrte“ vor der libyschen Küste genannt , nicht wie in späteren Berichten die allgemein gehaltene Angabe „Mittelmeerraum zwischen Malta und Libyen“ . An dem Einsatz nehmen ca. 600 Soldaten teil . Offiziell sollen die Schiffe die Ausreisebestrebungen deutscher Bürger unterstützen . Nach Angaben des auswärtigen Amtes sind jedoch bereits am 23.02. auf einem Flughafen auf Malta vier Flugzeuge zu dem selben Zweck gelandet : Zwei Transall Transportflugzeuge der Bundeswehr eine Sondermaschine der Lufthansa sowie der Kanzler Airbus „Konrad Adenauer“ Zu diesem Zeitpunkt befanden sich noch 159 deutsche Bundesbürger in Libyen .
Die Fregatten „Brandenburg“ und „Rheinland-Pfalz“ sind nicht in der Lage mit ihren Bordhubschraubern Menschen zu evakuieren . Die SeaLynx U-Boot Jagdhubschrauber bieten lediglich der Hubschrauberbesatzung Platz . Der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ führt momentan lediglich einen Transporthubschrauber vom Typ Sikorsky S-61 mit an Bord .
Die Brandenburg ist jedoch , genauso wie ihr älteres Pendant , die Rheinland-Pfalz , in der Lage mit ihren Geschützen und vor allem ihren weitreichenden Lenkflugkörpern militärische und zivile Ziele bis weit ins Landesinnere zu vernichten . Ihre Anwesenheit ist Teil einer immer weiter anschwellenden westlichen Marine-Präsenz in der Region , die für verschiedenste militärische Szenarien genutzt werden kann . Im Gespräch ist z.B. die Einrichtung einer Flugverbotszone . Washington zieht zusätzlich die Entsendung von US-Flugzeugträgern in Betracht . Aus deutscher Sicht steht in Libyen viel auf dem Spiel . Das Land ist seit Jahrzehnten einer der bedeutensten Erdöllieferanten der Bundesrepublik . Deutsche Konzerne haben hier Miliardensummen investiert . Zudem fällt mit dem Gaddafi-Regime ein zentraler Partner Berlins bei der Abschottung der EU gegen Flüchtlinge . Zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich schon 16 Zerstörer und Fregatten alleine aus EU-Staaten vor Ort .
Laut Außenminister Westerwelle bergen die deutschen Kriegsschiffe kein Bedrohungspotential für Libyen und da die Schiffe sich „sowieso in der Gegend befanden“ , lag es nur nahe , sie zur Unterstüzung der Evakuierung heranzuziehen .
Am Abend des 22.02. nahmen die Fregatte „Lübeck“ , das Minenjagdboot „Datteln“ und das Aufklärungsschiff „Oker“ Kurs auf Libyen . Auf www.seefahrerblog.de kann man normalerweise die Bewegungen aller deutschen Kriegsschiffe per GPS verfolgen . Seit dem 23.02. sind deren Signale jedoch offline , da es sich nun um „streng militärische“ Daten handelt …
Holger Müller Herzogenrath
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
@xyz und die anderen Kritiker hier demonstrant 27.02.2011 - 03:10
Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund. Nur mein Freund ist mein Freund.
Diese Bewegung ist positiv, nicht anderes.
Sie kämpfen gegen eine Diktatur an, und haben deshalb die Solidarität aller echten linken. Auch wenn sie nicht gleich den Sozialismus oder sonstwas direkt fordern, gibt es in diesem Kampf sogar sozialistische Elemente. Auf dem Tahrir-Platz haben sie angefangen ihre eigene Zeitung zu drucken, zum Teil haben sie das Kommando über Strassenzüge überommen, usw. In Tunis schwelt der Konflikt auch gegen die neue Regierung wieder auf.
Das ist eine blutige Revolution, wenn auch noch(!) keine sozialistische, aber ihr versucht zu spalten. Und erliegt damit der Propaganda der bürgerlichen Medien (hier in Deutschland und Weltweit).
Solidarität mit dem Kampf aller Ausgebeuteten und Unterdrückten, Weltweit !!
( ... )
mensch ist wichtig, nicht ideologie -A- 27.02.2011 - 08:49
das ist speziell für die leute hier, die gerade keine probleme haben und sich über flaggen den kopf zerbrechen, während andernorts menschen nicht einmal auf die strasse gehen können, ohne ermordet zu werden!!! http://www.youtube.com/watch?v=XsYLfGJlsKI&
der film ist aus dem krankenhaus in bengasi und zeigt die menschenverachtung, mit der gaddafis truppen gegen die demonstranten in bengasi vorgegangen sind. zurzeit befinden sich im krankenhaus noch mehr als 50 menschen mit lebensgefährlichen schusswunden im kopf- und brustbereich, die nicht ausreichend medizinisch versorgt werden können, da es dort gerade an allem mangelt. immernoch können sie nur stabilisiert werden, die zeit läuft gegen sie.
http://www.4shared.com/dir/bN8Ji_aX/sharing.html
ein weiteres video, in dem zu sehen ist, wie soldaten vor den millitärbarracken in bengasi auf unbewaffnete demonstranten schießen. ein soldat stellt einen der demonstranten, der auf dem boden liegt und erschießt ihn:
------------------------------
eine liste dessen, was an medikamenten und medizinischer ausrüstung gerade benötigt wird:
http://twitpic.com/43jhea
-----------------------------
außerdem sind leute mit technischem know-how grade sehr gerne im bengasi livestream gesehen. mohammed nabbous, der der diesen livestream eingerichtet hat, steht gerade besonders unter beschuss des gaddafi regimes. er erhält nicht nur morddrohungen sondern auch seine accounts sind ständigen hackerangriffen ausgesetzt.
http://www.livestream.com/libya17feb
-----------------------------
noch ein kurzes video über die lebensmittelversorgung in bengasi, essen gibts umsonst!
http://www.youtube.com/watch?v=91zhMhcU_0M
-----------------------------
sicherlich gibt es kritikpunkte, doch wie sollen sich menschen denn entwickeln, wenn sie 42 jahre lang unter einer grausamen diktatur leben mussten? und wenn sie sich für parlamentarische "demokratie" entscheiden, wäre das für die menschen in der region schon eine gewaltige verbesserung im vergleich dazu, was sie bisher dort hatten.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 27.02.11, 16:08 Betreff: Re: Unruhen in Libyen - Solidemo am 26.02.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
Heute fanden sich in Berlin vor dem Roten Rathaus ab 13 Uhr mehrere hundert Personen zur Solidemo für den Freiheitskampf der libyschen Bevölkerung ein.
Die Ortsverbände Neukölln und Wedding von DIE LINKE waren auch vertreten. MdB Christine Buchholz richtete auf der Abschlußkundgebung am Potsdamer Platz ein Grußwort an die libysche Bevölkerung, nachzulesen unter http://christinebuchholz.de/2011/02/26/solidarität-mit-libyen-2/
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 27.02.11, 20:02 Betreff: Re: Unruhen in Libyen - Solidemo am 26.02.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
gelesen in:http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews Medialer Feldzug des Grauens, weitere Gedanken zu Libyen Von Thomas Loch ... Im Gegensatz zu Ägypten wird hier das ganze Arsenal politischer Aktion, bis hin zur möglichen Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln (also Krieg), in Stellung gebracht.
Tja, es kommt halt nicht von ungefähr, dass diese Aussage von Clausewitz als Rechtfertigung von Kriegen als Mittel der Politik gedeutet wird. Bei Clausewitz hat diese Aussage dagegen eine ganz andere Bedeutung, es geht dabei darum, dass Kriege nicht aus dem NIchts entstehen, sondern eine politische Vorgeschichte haben, die sie fortsetzen. Peter Nowak
Erstellt: 04.03.11, 12:59 Betreff: Re: Unruhen in Libyen - Solidemo am 26.02.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
"Sie kämpfen gegen eine Diktatur an, und haben deshalb die Solidarität aller echten linken. Auch wenn sie nicht gleich den Sozialismus oder sonstwas direkt fordern, gibt es in diesem Kampf sogar sozialistische Elemente. Auf dem Tahrir-Platz haben sie angefangen ihre eigene Zeitung zu drucken, zum Teil haben sie das Kommando über Strassenzüge überommen, usw. In Tunis schwelt der Konflikt auch gegen die neue Regierung wieder auf."
Hey die meisten jungen aktivisten und blogger von twitter, facebook, etc die die demos organisieren sind sekuläre sozialisten, marxisten.
"linker" kann das doch nicht sein, oder? Ich bin mir sicher das jede einzelne von den demonstranten dort "linker" ist als alle deutsche antifas zusammen.
Also hört alle sofort auf mit "ja, aber es hat sozialistische züge" etc.
Was in den arabischen ländern gerade passiert können wir uns europäische "echte linke" nur erträumen.
Erstellt: 05.03.11, 14:56 Betreff: Re: Unruhen in Libyen - Solidemo am 26.02.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
Zitat: Rafaela
Wann ist die nächste demo?
... ob ausgerechnet jetzt eine Demo bei der momentanen Verunsicherung über ein sogenanntes militärisches Eingreifen von USA und EU bzw. NATO in Libyen wirklich der libyschen Bevölkerung helfen würde, ist doch sehr fraglich
... ich jedenfalls habe da große Zweifel, denn eine Groß-Demo für die Selbstbestimmung der libyschen Bevölkerung würde von den bekannten Kriegshetzern und der Medienmafia als Zustimmung für eine humanistisch verbrämte militärische Aggression wie in Irak und Afghanistan ausgelegt werden können obwohl es vor allem ums libysche Öl geht
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
P.S. meine Fotos waren zwar auch nicht schlecht, sind aber sämtlich (während des Hochladens meiner Videos auf Al Jazeera) von der Speicherkarte "verschwunden" (sodass ich sie nicht mehr verwenden konnte). Aber du warst ja diesmal auch ziemlich schnell, und wie heißt es doch so richtig: "Doppelt gemoppelt hält besser" - und außerdem hast du mir mit deiner Veröffentlichung viel Arbeit abgenommen.
Erstellt: 06.03.11, 18:50 Betreff: Re: Unruhen in Libyen - Solidemo am 26.02.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
Zitat: Rafaela
Was in den arabischen ländern gerade passiert können wir uns europäische "echte linke" nur erträumen.
Ich bin gerade erst von einer Veranstaltung zurück gekommen, deshalb kann ich mich erst jetzt dazu äussern. Ich stimme Dir völlig zu, möchte aber noch einen weitergehenden Gedanken einbringen: Ich persönlich würde es als beschämend empfinden, den Ägyptern, Libyern oder wem auch immer zu sagen, was sie fordern oder wie sie vorgehen sollen, während wir noch nicht den Dreck vor unserer eigenen Tür weggeräumt haben. Ich persönlich würde das als überheblich empfinden, denn es ist meiner Meinung nach Sache jedes Volkes oder jeder Nation, diese Entscheidungen selbst zu treffen.
Natürlich würde ich eine hypothetische pro-faschistische Erhebung von wem auch immer nicht unterstützen, aber selbst in einem solch extremen Fall würde ich doch das Recht des betreffenden Volkes oder der Nation dazu nicht in Frage stellen. Das Recht auf Selbstbeherrschung betrifft eben nicht nur den Einzelnen, sondern auch Völker und Nationen. Es findet aber seine Grenze auch bei diesen an dem Recht der anderen Völker und Nationen, wie beim Einzelnen die Rechte der anderen die Grenze der eigenen Rechte sind. Eine andere Sicht der Beziehungen zwischen Völkern und Nationen scheint mir aus anarchistischer Sicht schlicht unmöglich zu sein. Darüber hinaus scheint mir jede Bewegung hin zu mehr Freiheit unterstützenswert. Peter Nowak
Erstellt: 06.03.11, 21:53 Betreff: Re: Unruhen in Libyen - Solidemo am 26.02.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
Zitat: Rafaela
Wann ist die nächste demo?
... ob ausgerechnet jetzt eine Demo bei der momentanen Verunsicherung über ein sogenanntes militärisches Eingreifen von USA und EU bzw. NATO in Libyen wirklich der libyschen Bevölkerung helfen würde, ist doch sehr fraglich... ich jedenfalls habe da große Zweifel, denn eine Groß-Demo für die Selbstbestimmung der libyschen Bevölkerung würde von den bekannten Kriegshetzern und der Medienmafia als Zustimmung für eine humanistisch verbrämte militärische Aggression wie in Irak und Afghanistan ausgelegt werden können obwohl es vor allem ums libysche Öl geht
Eine sehr berechtigte Befürchtung, aber das erfordert doch nur eine sehr präzise Formulierung der Forderungen, etwa:
Gegen einen versteckten Kampf ums Öl der NATO! Für das Selbstbestimmungsrecht der afrikanischen Völker!
Damit würde doch durch die Formulierung und die Reihenfolge der Forderungen klar gemacht, dass es für uns um die Verhinderung einer als "humanitäre Aktion" getarnten Aggression der NATO geht und dass wir DAMIT den Freiheitskampf der Völker unterstützen. Peter Nowak
Erstellt: 14.03.11, 22:55 Betreff: Re: Unruhen in Libyen - Solidemo am 26.02.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
Wer weiß, wann die nächste Demo dieser Art geplant ist? Wo bekommt man/frau die Infos her? Es wird höchste Zeit, dass eine solche Demo wieder stattfindet bevor tausende Menschen ermordet werden.
Erstellt: 18.03.11, 12:09 Betreff: Re: Unruhen in Libyen - Solidemo am 26.02.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
Zitat: gosia4peace
Es wird höchste Zeit, dass eine solche Demo wieder stattfindet bevor tausende Menschen ermordet werden.
... auch wer Ghaddafi als fiesen unberechenbaren Diktator, der über Leichen geht, verurteilt und ihn gestürzt haben möchte, kommt doch nicht umhin, sich zu fragen, warum denn gerade im Satellitenzeitalter keine erschütternden hochauflösenden Fotos und Videosequenzen von tausenden ermordeter Libyer um die Welt gehen sondern nur schwerbewaffnete, äußerst unfriedliche sogenannte Rebellen mit eher zweifelhaften politischen Anliegen und ebensolchen Aussagen, die mich frappant an die vom Westen bejubelten "heldenhaften" Mudschahidin in Afghanistan erinnern, als diese, unterstützt unter anderem durch westliche Waffenlieferungen, gegen die verhaßten sowjetischen Besatzer kämpften und sich später als böse böse Taliban entpuppten, gegen die USA und NATO seither einen völkerrechtswidrigen Krieg mit tausenden - auch von der Bundeswehr - ermordeter Zivilisten führen
... für entsprechende Satellitenfotos herrschen doch in Nordafrika, speziell in Libyen, die allerbesten meteorologischen Voraussetzungen, doch uns werden in den Medien nur wild gewehreschwingende, auf neutrale Medienkonsumenten eher wenig Vertrauen weckende "Rebellen" mit Victoryzeichen und "allahu akbar"(Allah ist groß)-Rufen präsentiert und die mal eben natürlich nicht fotografierte Lynchjustiz-Hetzjagden auf Schwarzafrikaner veranstalteten, weil diese verdächtigt wurden, zu Ghaddafis Söldnern zu gehören
... äußerst zweifelhaft ist das auf einmal von den USA und der EU entdeckte Herz für die Ghaddafi-Gegner, wo sie diesen doch bis vor kurzem noch mit Waffen und Industriegütern versorgt und über dessen Menschenrechtsverletzungen stets opportunistisch hinweggesehen haben
... äußerst zweifelhaft auch deswegen, weil solches kriegerische Engagement zugunsten der FRIEDLICHEN DemonstrantInnen zuletzt in Tunesien, Ägypten und aktuell in Bahrain völlig fehlte, vielmehr gab es stillschweigendes Grünes Licht für den Einmarsch saudischer Militärs und zusätzlichen Polizeitruppen diktatorischer Regimes in Bahrein, die dann zusammen mit den bahrainischen Polizei-Soldaten FRIEDLICHE DemonstrantInnen ermordeteten, ähnlich in Jemen
... hat möglicherweise im Fall Libyen ein Deal von USA/EU mit der Arabischen Liga stattgefunden? Und zwar im Sinne von, laßt uns Krieg gegen Ghaddafi führen, dann mischen wir uns auch nicht in die blutige Niederschlagung der FRIEDLICHEN Demonstrationen in euren Ländern ein
... @gosia4peace, du fragst nach Demos hier in Berlin? Nun, heute findet eine Soli-Demo für die FRIEDLICHEN DemonstrantInnen in Bahrain statt und zwar zwischen 14 - 16 Uhr vor der Botschaft des Königreichs Bahrain in der Klingelhöferstr. 7, nachzulesen unter http://de.indymedia.org/2011/03/302763.shtml
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 18.03.11, 12:20 Betreff: Re: Unruhen in Libyen - Solidemo am 26.02.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
USA im nächsten Krieg
Da haben sie es wieder geschafft: die USA sind im nächsten Krieg. Kein Krieg ohne uns! Und schon gar nicht bei so viel Öl. Und die Weltöffentlichkeit wird wieder öffentlich verspottet. In Libyen mit riesigen Ölreserven drängen die US-Krieger und sie sagen, uns läuft die Zeit weg. Man verhöhnt uns, in dem man von Humanität und Demokratie spricht. Wenn aber gleichzeitig in Bahrein, die US-Marionette Saudi Arabien "Rebellen" niederbombt oder wie vorgestern US-Drohnen Massentötungen in Pakistan vornehmen, dann ist keine Zeit für Humanität, Selbstbestimmung, Demokratie und all das Gedöns.
Und wen nimmt man mit in den Krieg? Frankreich. Die haben mit Algerien und 10 Millionen Toten beste Afrika-Referenzen.
Dann ist es jetzt kalr. Nordafrika ist großflächig Kriegszone, die USA ist mittenmang dabei und Obama hat sich endlich vollständig demaskiert: kein Abzug aus Afghanistan, keine Auflösung von Guantanamo, sondern Frrtsetzung des globalen Raubzuges einer Nation, die zu feige ist , den Internationalen Gerichtshof anzuerkennen.
Für Deutschland kann es nur eine Konsequenz geben: Raus aus der NATO. Militärische Bündnisse nur mit Staaten, die rechtsstaatliche Prinzipien anerkennen. Keine Beihilfe zum Bevölkerungstöten in Libyen durch Landerechte für die US-Army in Deutschland. Keine Bombenflüge auf die libysche Bevölkerung aus Deutschland heraus.
Erstellt: 18.03.11, 12:52 Betreff: Re: Unruhen in Libyen - Solidemo am 26.02.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
Wichtig wäre vielleicht noch der Hinweis darauf, dass dieselben Leute, die den Einsatz der Bundeswehr gegen das eigene Volk wollen und öffentlich propagieren, hier damit argumentieren, dass ein Diktator Krieg gegen das eigene Volk führt. Immerhin gestehen sie damit aber ein, dass man gegen solche Leute Krieg führen muss. Das sollten wir im Gedächtnis behalten. Peter Nowak
Erstellt: 18.03.11, 15:56 Betreff: Re: Unruhen in Libyen - Solidemo am 26.02.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
... @gosia4peace, du fragst nach Demos hier in Berlin? Nun, heute findet eine Soli-Demo für die FRIEDLICHEN DemonstrantInnen in Bahrain statt und zwar zwischen 14 - 16 Uhr vor der Botschaft des Königreichs Bahrain in der Klingelhöferstr. 7, nachzulesen unter http://de.indymedia.org/2011/03/302763.shtml
... sorry, hab mich im Termin vertan nicht heute sondern morgen, am Samstag, den 19. März findet der Protest gegen die Menschenrechtsverbrechen in Bahrain vor der Botschaft des KÖNIGREICHES Bahrain statt
... Königreich - !!! - das sagt schon alles
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
In Berlin fanden sich am Samstagnachmittag mehrere Dutzend Menschen vor der bahrainischen Botschaft zusammen, um gegen die wiederholten blutigen Angriffe auf friedliche Demonstrant(inn)en in Bahrain zu protestieren. Der bahrainische König hatte zur Niederschlagung der seit Wochen andauernden Protestbewegung nicht nur eigene "Sicherheitskräfte" eingesetzt, sondern vor ein paar Tagen auch noch mindestens 1500 saudiarabische Soldaten und Polizisten mit Panzerfahrzeugen und entsprechenden Waffen ins Land kommen lassen. Auch bei deren Einsatz war es zu mehreren Toten und vielen Verletzten auf Seiten der unbewaffneten DemonstrantInnen gekommen.
Die in Bahrain auf Bitten des Königshauses einmarschierten Soldaten sind nach Angaben aus saudiarabischen Regierungskreisen Teil einer Eingreiftruppe des Golf-Kooperationsrates, welchem sechs Staaten angehören.
Im Unterschied zu den libyschen Aufständischen sind die DemonstrantInnen in Bahrain seit Wochen unbewaffnet auf die Straße gegangen. Dennoch waren die brutalen Übergriffe in Bahrain keinesfalls Anlass für die NATO-Staaten, hier ein militärisches Eingreifen oder auch nur den Rückzug der ausländischen Interventionskräfte zu fordern. Grund dafür dürfte die prowestliche Haltung des Bahrainer Königshauses und vor allem auch die Tatsache sein, dass in Bahrain die 5. US-Flotte stationiert ist; dieser Flotte kommt eine große Bedeutung bei der Kontrolle des Nahen und Mittleren Ostens zu.
Es ist offenkundig, dass die Menschenrechtsfrage von den USA und ihren Verbündeten - wie im Falle Libyens - nur dann eine Rolle spielt, wenn sie für ihre Interessen instrumentalisiert werden kann.
Zu den Hintergründen der Protestbewegung zitiere ich an dieser Stelle aus einer Broschüre, die auf der heutigen Kundgebung verteilt wurde:
Der Kalte Krieg von einst ist längst zu heißen Kriegen mutiert
... der Diktator Gaddafi bezeichnet die irrsinnigen, verlogenen und zivile Opfer als "unvermeidliche" sogenannte Kollateralschäden in Kauf nehmenden Angriffe Frankreichs, Großbritannien und der USA geschickt als Kreuzzug
... damit wird er als vermeintlicher Märtyrer sicher enormen Zulauf von fanatischen islamischen Kämpfern erhalten. Es besteht nun größte Gefahr, daß ein weit über Libyen hinausgehender furchtbarer Flächenbrand ausgelöst wird
... das westliche Politgesindel und die Kriegsverbrechermafia in Militär und Rüstungsindustrie ist ob der riesigen Profite aus den bisherigen völkerrechtswidrigen Aggressionskriegen in Jugoslawien, Irak und Afghanistan offenbar einem nicht enden wollenden, geradezu wahnhaft grausigen Blut- sprich Profitrausch verfallen
... die westlichen Medien schüren die Kriegshysterie der Massen mit zumeist lügenhafter Kriegshetze wie vorher gegen Milošević, Saddam und zuletzt gegen die Taliban in Afghanistan
... hierzulande betreiben wieder einmal humanistisch verbrämt wie schon 1991 gegen Jugoslawien die scheinheilige SPD und die opportunen Grünen das blutige Geschäft der Kriegsverbrechermafia, sogar "christliche" Kirchenobere wie die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, begrüßte die UN-Flugverbotszone in Libyen. „Das halte ich eng begrenzt für richtig, weil man das freiheitsliebende Volk vor einem völlig irrsinnig gewordenen Diktator schützen muss“ sagte sie dem Tagesspiegel. ( http://www.tagesspiegel.de/politik/frankreich-setzt-luftangriffe-fort/3968972.html )
... die vielen, den Polit-PharisäerInnen zustimmenden Leserbriefe und Umfragen in den Medien wiederspiegeln derzeit ein schreckenerregendes Szenario von mörderischer Kriegsgeilheit und enthemmter Sensationsgier in weiten Teilen der bundesdeutschen Bevölkerung (leider auch innerhalb des linken Spektrums!), daß es beklemmendes schieres Grausen auslöst
... ick kann jar nicht soville fressen, wie ick kotzen möchte!
( ... ) Wir melden: Die publizistische Heimatfront steht! Während Außenminister Guido Westerwelle sich in der Frage eines Kriegseinsatzes – denn nichts anderes ist eine militärische Intervention in Libyen – enthält, begeben sich die deutschen Kommentatoren längst in die Schützengräben. Gewehr bei Fuß, das geht wieder ganz schnell und Krieg ist wieder zu einem normalen Mittel der Politik geworden, folgt man jedenfalls der ( http://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-un-erlauben-intervention-deutsche-diplomatie-katastrophal-versagt-1.1073956 ) Süddeutschen Zeitung: "Die Kriegsdrohung ist nun nicht nur völkerrechtlich legitimiert, sie ist auch politisch richtig." ( ... )
Ausländische Flugzeuge bombardieren Zivilobjekte in Libyen – TV
( ... ) Vor der libyschen Küste halten sich den Angaben zufolge rund 25 Überwasserschiffe und U-Boote der internationalen Koalition auf, darunter drei US-Kriegsschiffe mit Tomahawk-Raketen an Bord. ( ... )
Peking bedauert Militäraktion der Koalition in Libyen
( ... ) Die chinesische Seite äußere sich ständig gegen eine Anwendung militärischer Gewalt in den internationalen Beziehungen und plädiere dafür, dass auf der Grundlage der UNO-Charta und der Völkerrechtsnormen Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Libyens respektiert werden. ( ... ) Zuvor hatte auch das russische Außenministerium mitgeteilt, dass Moskau den Beginn der internationalen Militäroperation in Libyen mit Bedauern aufgenommen hat.
( ... ) An der Militäroperation, die am Sonnabend in Libyen begann, nehmen die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada teil. Seestreitkräfte der Koalition feuerten bereits 110 Flügelraketen gegen Objekte der Luftabwehr Libyens ab. Nach Angaben der libyschen Behörden kamen dabei 48 Menschen ums Leben. 150 weitere wurden verletzt.
Italiens Innenminister warnt vor drittem Weltkrieg bei US-Eingriff in Libyen
( ... ) „Eine ernsthafte Aktion, insbesondere eine amerikanische, würde die arabischen Staaten zur Bildung einer Koalition bewegen und verheerende Folgen nach sich ziehen", warnte Maroni im Gespräch mit der Zeitung La Padania.
"Ich würde alles daran setzen, ein solches Szenario zu verhindern", sagte der Innenminister. Nach seinen Worten gehen Hardliner aus der Umgebung von US-Präsident Barack Obama „gerne die kürzesten Wege, ohne zu begreifen, dass eine militärische Einmischung zum dritten Weltkrieg führen kann.“ ( ... )
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
( ... ) +++ 14.30 Moskau kritisiert zivile Opfer +++ Russland kritisiert scharf die Bombardierung strategischer Objekte wie Brücken beim internationalen Militäreinsatz gegen Libyen. Solche Luftschläge seien von der jüngsten UN-Resolution nicht gedeckt, erklärte das Außenministerium in Moskau. Ziel der Resolution sei der Schutz der Zivilbevölkerung in dem nordafrikanischen Land. ( ... )
Afrikanische Union fordert Einstellung der Militäroperation in Libyen
( ... ) Nach Angaben der libyschen Behörden kamen dabei 48 (mitllerweile hat sich die Zahl auf vermutlich über 64 Tote, überwiegend Frauen und Kinder, erhöht, Einschub bjk) Menschen ums Leben. 150 weitere wurden verletzt.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 20.03.11, 15:43 Betreff: Re: Unruhen in Libyen - Solidemo am 26.02.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
Der wirkliche Grund Die Dämonisierung Gaddafi in der westlichen Pressehurerei nach dem Motto: “Ein bisschen Wahrheit vermischt mit einer Menge Lügen” lässt nur zu deutlich darauf schließen, wer hinter der “Libyschen Revolution” steckt. Nachdem die Russen die westliche Presse wieder einmal wegen der angeblichen Bombardierung der Bevölkerung durch Gaddafis Luftwaffe der Lügen strafen konnten, ist es keineswegs mehr von der Hand zu weisen, dass die “Libysche Revolution” in Gänze auf Befehl der einschlägigen Weltbrandstifter in London angezettelt wurde. Die “eingefrorenen” Milliarden im Ausland, die angeblich im Privatbesitz Gaddafis waren, dürften eher Gelder sein, die dem libyschen Staat gehören. Und an die wollen die Globalisten heran. Wo werden wohl Mubaraks abgebliche 70 Milliarden Auslandsguthaben landen? Und in Zukunft die saudischen , bahrainischen und kuwaitischen Auslandsvermögen? Gewiss nicht bei der Bevölkerung dieser Staaten. Noch lukrativer sind natürlich die Erdölbestände dieser Länder, die bald unter direkter Kontrolle der Londoner City stehen werden. Gaddafi ist ( oder war) die vielleicht wichtigste Figur in Nordafrika, denn es hat sein Land an die Spitze des afrikanischen Kontinent gebracht und die Erdöleinnahmen Libyens nicht in Paläste, Yachten und Fuhrparks gesteckt, sondern in sein Land investiert. Darauf wurde in diesem Artikel schon eingegangen. Aber das ist noch nicht alles: Der “wahnsinnige” Gaddafi hat 1980 ein riesiges Projekt zur Wasserversorgung für Libyen, Ägypten, Sudan und den Tschad begonnen und beinahe fertiggestellt. Es ist gefährlich, ohne einen Cent der Weltbank und des IWF ein Projekte durchzuziehen, welches das Potential hat, ganz Nordafrika in einen blühenden Garten zu verwandeln. Das steht dem Ziel der Destabilisierung der Region entgegen, welche die Londoner City anstrebt, um die Weltdikatur der Konzerne durchzusetzen. Am 01. September 2010 konnte der erste Großabschnitt des Projektes nach dreißigjähriger Planung und Bauzeit in Betrieb genommen werden. Das sind 5 Monate vor Beginn der Unruhen, also bevor das Projekt im wahrsten Sinne des Wortes Früchte tragen konnte.
Im Süden Libyens gibt es vier große Wasserreservoirs (Kufra basin, Sirt basin, Morzuk basin und Hamada basin), in denen 35.000 Kubikkilometer(!) Wasser lagern. Um sich von der Größe der Reservoirs ein Bild zu machen: Nehmen Sie die Fläche der Kolonie Deutschland und stellen sie sich einen ebenso großen See mit 100 Metern Wassertiefe vor! Diese quasi unerschöpflichen Wasserreserven sind für die Globalisten, die das Weltwassergeschäft monopolisieren wollen, viel wichtiger, das das libysche Öl! Ein Kubikmeter unbelastetes, extrem reines Wasser kann mit einem Kostenaufwand von unschlagbaren 35 Cent gefördert werden. Unterstellt man einen Abgabepreis von nur 2 Euro/Kubikmeter (den Globalisten werden sicherlich lukrativere Geschäftsmodelle einfallen), so beziffert sich der Wert dieser Wasserreservoirs höchster Güte auf 58 Billionen (58.000.000.000.000.-) Euro! Mit diesem Projekt hätte Libyen eine wahrlich “grüne Revolution” in Gang gesetzt und die Versorgung Afrikas mit Lebensmitteln übernehmen können. Vor allem hätte es Libyen und Nordafrika aus den Klauen des IWF befreit und unabhängig gemacht. Selbstversorgung? Ein Reizwort für das Bankster- und Konzernkartell, das auch schon den Jonglei-Kanal vom weißen Nil in den Süden Sudans blockierte, in dem die CIA die Sezessionskriege im Südsudan anheizte. Die Globalisten setzten lieber auf teure Entsalzungsanlagen, selbstverständlich über die Weltbank finanziert und von ihren Konzernen erbaut.
Lake Gabron, one of the Germa Lakes, Fezzan, Libya. Photo: Martin Spencer Greening the desert projects Like at Jardinah and Sulug near the coast south of Benghazi, there are a few highly irrigated and extremely larger farms in the desert which are irrigated using water from the “Great Man Made River project”. This project taps into huge underground aquifers under the desert. The two largest farms are near Kufra in the central eastern desert and at Makunsah which is 50 kilometres south of the middle of the Germa lake complex. These farms have a micro-climate greatly different from the surrounding desert. Am 20.03.2009 konnte man in den Maghreb-Nachrichten lesen: Libysche Offiziere präsentierten zum ersten Mal auf dem 5. Weltwasserforum in Istambul ein Projekt zur Wasserförderung, das auf 33 Milliarden Dollars geschätzt wurde. Das Projekt wurde als die 8. Weltwunder bezeichnet und sieht die Errichtung eines künstlichen Flusses vor, damit die Bevölkerung im Norden Libyens mit trinkbarem Wasser versorgt werden können. Die Projektarbeiten wurden seit 1980 auf Aufrag des libyschen Führers, Muammar Gaddafi, eingeführt. 2/3 des Projekts wurde bereits fertig gestellt. Es handelt sich um eine 4 000 Km lang Wasserleitung, die im Grunde liegendes gepumptes Wüstenwasser durch die libysche Sahara in den Norden fliessen lässt. „Die Studien zeigten, dass das Projekt kostensparender als die anderen Altrnativen war.“ meldete der für das Grundwassermanagement zuständige Fawzi al Sharief Saeid. Der Wasservorrat reicht nach Berechnungen bis zu 4.860 Jahren, wenn die davon profitierenden Staaten Libyen, Sudan, Tschad und Ägypten ihn wie es vorgesehen verwenden. Haben Sie davon schon gehört, oder lesen Sie etwa die Maghreb-Nachrichten nicht? Warum erfährt man davon im Westen so wenig? Bei der Einweihungsfeier sagte Gaddafi , dass dieses Projekt “die größte Antwort auf Amerika ist, das uns anklagt, den Terrorismus zu befördern.” Auch Mubarak war ein großer Anhänger des Projekts.
Unsere kriegsgeilen Medien übersehen, daß der Beschluß des Sicherheitsrates NICHTIG ist
Jörg v. Paleske
Denn der Sicherheitsrat kann keine wirksame Entscheidung treffen, die die rechtliche Grundlage die UN-Charta (http://www.unric.org/de/charta) verläßt oder im Widerspruch zu dieser steht.
Dies verhält sich so ähnlich, wie sich auch eine Regierung (und sei es auch mit der Mehrheit ihrer Minister) nicht einfach über die Gesetze des (hoheitlich normgebenden) Parlaments hinwegsetzen kann.
1.)Der nun gefällte Beschluß des Sicherheitsrates verläßt jedoch die eindeutigen Bestimmungen der Charta.
Denn Artikel 2 Abs. 4 und Abs. 7 verbieten Eingriffe in die inneren Angelegenheiten eines jeden Landes und Drohungen mit Gewalt oder mit dem Einsatz derselben gegen einen Staat. Dies wurde von der Vollversammlung der UNO in der Resolution 2131, der "Erklärung der Unzulässigkeit von Interventionen", noch einmal bekräftigt.
a) Der Feststellung der Nichtigkeit des jetzigen Beschlusse des Sicherheitsrates zu Libyen steht auch nicht der letzte Halbsatz des Artikel 2 Abs. 7 der Charta entgegen:
"Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt." (Wortlaut des Art. 2 Abs. 7)
Denn der Teilsatz "die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt" meint nicht, daß der Grundsatz ("Nichteinmischung" bereits bei einem Beschluß der Gewaltanwendung hinfällig wird. Viermehr meint er, daß dann, wenn unter Wahrung(!) des Grundsatzes der Nichteinmischung die Voraussetzungen gemäß Art. 39-51 (Kapitel VII) vorliegen, eine vom Sicherheitsrat beschlossene Gewaltanwendung nun nicht schon deshalb hinfällig wird, weil solche UN-Gewaltanwendung ja auch immer eine "Einmischung" in die inneren Angelegenheiten eine Landes darstellen bzw. ohne diese Nebenwirkung(!) regelmäßig gar nicht denkbar ist.
b) Der Gewaltanwendungsbeschluß des Sicherheitsrates betr. Libyen ist deshalb wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 7 "Nichteinmischung" rechtsunwirksam bzw. nichtig.
c) Eine Rechtswirksamkeit des Beschlusses ergibt sich auch nicht aus den Art. 39-51 (Kapitel VII).
aa) Denn auch Art. 41 Satz 1 bestimmt kategorisch den "Ausschluß von Waffengewalt".
bb) Eine Ausnahme für das grundsätzliche Gewaltverbot ergibt sich auch dann nicht, wenn lediglich ein "Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung" (Art. 41) vorliegt.
cc) Sondern NUR DANN, wenn sogar Maßnahmen "zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" (Art. 42) erforderlich sind, kann Gewaltanwendung rechtswirksam beschlossen und ausgeführt werden.
d) Was ist nur der "Weltfrieden"?
aa) Völlig haltlos ist zunächst einmal die unsinnige Interpretation von Wikipedia auf http://de.wikipedia.org/wiki/Weltfrieden . Danach sei unter Weltfrieden das mythische Ideal uneingeschränkten und ewigen Friedens unter allen (auch Tiere?) gemeint.
Und als Gefährdung des Weltfriedens gilt Wikipedia dann u. a. schon die Nichteinhaltung von "Menschenrechte(n)". D. h. bei Gefährdung/Nichteinhaltung der "Menschenrechte" will Wikipedia gleich bomben und schießen. Wir ahnen hier die afghanischen 'Frauenrechte' als Rechtfertigungsgrund für Zerstörung, Tötung und Verstümmelung im Namen der UNO.
Zu dieser völlig unhaltbaren Auslegung kommt Wikipedia aber auch nur, weil es den Normtext der UN-Charta einfach mal eben Nato-freundlich VERFÄLSCHT! Denn Wikipedia behauptet, die Charta verpflichte ihre Beitrittsländer zur "Schaffung(!) des Weltfriedens als das Ziel aller Politik".
bb) Von "SCHAFFUNG" steht aber nicht das geringste in der Charta! Vielmehr taucht das Wort "Weltfrieden" in der Charta NIE anders als im Zusammenhang mit "WAHRUNG oder WIEDERHERSTELLUNG" oder auch mit dem Verb "FESTIGEN" auf!
Die Un-Charta weist demnach also nicht auf das absurd-idealistische Ziel eines noch nie dagewesenen - z u k ü n f t i g e n ! - Friedensparadieses, sondern es weist auf einen v e r g a n g e n e n Zustand hin. Denn sowohl "WAHRUNG oder WIEDERHERSTELLUNG" als auch "FESTIGEN" haben Vergangenheitsbezug - nicht Zukunftsbezug. Und das Wort "Schaffung" ist allein eine kriegstreiberische Wikipedia-ERFINDUNG!
Demnach scheidet Wikipedias Idealvorstellung eines Friedensparadieses grundsätzlich aus
cc) Da die UNO im Falle Libyens also nicht schon bei der Gefährdung oder Beseitigung des "Friedens" (Art. 41) sondern nur des "WELTfriedens" (Art. 42) Gewalt anwenden darf, ist der Begriff "Weltfrieden" zu bestimmen.
Und dieser kann nach der UNO-Charta eindeutig nur als 'internationaler Frieden' oder 'globaler Frieden' verstanden werden. Dies ergibt sich ...
1. aus der verschiedenen Verwendung der Begriffe "Frieden" (z. B. Art. 41) und "Weltfrieden" (z. B. Art. 42) gerade im Kapitel VII. Denn "Weltfrieden" bzw. sein Fehlen meint ja den Unfrieden, der nicht nur eine Nation ("Frieden" sondern gleich ausreichend mehrere ("Welt-" erfaßt. Und zwar auch in einer Weise, daß dies "Welt"-bedrohlich ist: "internationale() Sicherheit" (Art. 42)
2. aus der Tatsache, daß die UN-Charta gerade aus der Erfahrung der beiden "Welt"-Kriege geschaffen wurde
3. aus der Tatsache, daß auch die Gefährdung/Beseitigung des "Weltfriedens" gerade gemäß Art. 42 nicht a l l e i n ausreicht um Gewaltanwendung der UNO zu rechtfertigen. Vielmehr muß noch hinzukommen, daß zusätzlich AUCH NOCH die "internationale() Sicherheit" gefährdet ist: "Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, daß die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens UND DER INTERNATIONALEN SICHERHEIT erforderlichen Maßnahmen durchführen."(Wortlaut Art. 42 Satz 1)
2.)Ergebnis
Der Bürgerkrieg im Libyen ist erstens rein national und nicht grenzüberschreitend. Der "Weltfrieden" kann/konnte also gar nicht berührt sein! Zweitens gefährdet der Bürgerkrieg auch nicht zusätzlich die "internationale() Sicherheit". Vielmehr steht/stand durch den absehbaren Sieg der verfassungsmäßigen Staatsorgane Libyens jegliche auch nur annähernde Andeutung einer Gefährdung der "internationalen Sicherheit" ja gerade kurz vor deren Beseitigung.
Der UN-Beschluß bricht also die Charta und ist demnach nichtig. Die Anwendung von Gewalt gegen Libyen durch die USA, Frankreich, Großbritannien und die BRD (Beihilfe durch Entlastung in Afghanistan) stellt hingegen durchaus eine Bedrohung des "Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" dar und muß von der UNO geahndet und ggf. unter Anwendung auch von Gewalt - nicht notwenig militärisch sondern insbesondere strafrechtlich und wirtschaftlich - bekämpft werden. Man könnte auch an einen - völligen oder temporären - Entzug des Sitzes im Sicherheitsrat denken.
Weniger als ein Dutzend Jahre, nachdem die NATO Jugoslawien in Trümmer bombardiert und die Provinz Kosovo von Serbien abgespalten hat, gibt es Anzeichen, dass die Militärallianz sich für einen weiteren siegreichen kleinen „humanitären Krieg“ bereit macht, dieses Mal gegen Libyen. Die Unterschiede sind natürlich groß. Aber nehmen wir einige der beunruhigenden Ähnlichkeiten unter die Lupe.
Ein dämonisierter Anführer.
Als „der neue Hitler,“ der Mann, den man gerne hasst und vernichten muss, war Slobodan Milosevic 1999 ein Anfänger, verglichen mit dem Muammar Gaddafi von heute. Die Medien hatten weniger als zehn Jahre Zeit, Milosevic zu einem Monster aufzubauen, während sie bei Gaddafi schon seit einigen Jahrzehnten dabei sind. Gaddafi ist darüber hinaus exotischer, spricht weniger Englisch und erscheint vor der Öffentlichkeit in Aufmachungen, die von John Galliano entworfen sein hätten können (einem weiteren vor kurzem geouteten Monster). Dieser exotische Aspekt weckt angestammten Spott und Verachtung für mindere Kulturen als die, mit denen der Westen gewonnen, Afrika kolonisiert und der Sommerpalast in Peking von Soldaten des Westens verwüstet wurde, die dafür kämpften, die Welt sicher für die Opiumsucht zu machen.
Der „wir müssen etwas unternehmen“ - Chor.
Wie im Fall Kosovo wird die Krise in Libyen von den Falken als Gelegenheit begriffen, sich Macht anzueignen. Der unsägliche John Yoo, der Rechtsberater, der die Bush II.-Administration hinsichtlich der Vorteile der Folterung von Gefangenen betreute, benutzte das Wall Street Journal, um der Obama-Administration den Rat zu geben, die UNO-Charta zu ignorieren und sich in den Kampf um Libyen zu stürzen. „Indem sie die antiquierten Regeln der UNO links liegen lassen, können die Vereinigten Staaten von Amerika Leben retten, das weltweite Wohlergehen verbessern und gleichzeitig ihren eigenen nationalen Interessen dienen,“ stellte Yoo fest. Und ein weiterer führender Theoretiker des humanitären Imperialismus, Geoffrey Robertson, sagte dem Independent, dass entgegen dem Anschein der Verstoß gegen das Internationale Recht rechtmäßig ist.
Das Gespenst „Verbrechen gegen die Menschlichkeit” und „Genozid“ wird heraufbeschworen, um den Krieg zu rechtfertigen.
Wie damals beim Kosovo wird ein interner Konflikt zwischen einer Regierung und bewaffneten Rebellen zur „humanitären Krise” erklärt, in der nur eine Seite, nämlich die Regierung, als „Verbrecher“ hingestellt wird. Diese Vorverurteilung wird zum Ausdruck gebracht durch die Einschaltung einer internationalen Gerichtsinstitution, die die Verbrechen untersuchen soll, die angeblich begangen worden sind oder von denen zu erwarten ist, dass sie begangen werden. In seinem Kommentar machte Geoffrey Robertson kristallklar, wie der Internationale Strafgerichtshof ICC benutzt wird, um letztendlich eine militärische Intervention vorzubereiten. Er erklärte, dass der ICC vom Westen benutzt werden kann, um das Risiko eines Vetos im UN-Sicherheitsrat gegen eine Militäraktion zu umgehen.
„Im Fall Libyens hat der Rat zumindest einen wichtigen Präzedenzfall gesetzt, indem er einstimmig einen Verweis an den Internationalen Strafgerichtshof befürwortete. […] Was geschieht also, wenn die nicht verhafteten libyschen Verklagten ihre Verbrechen verschlimmern – z.B. indem sie kaltblütig ihre Gegner, mögliche Zeugen, Zivilisten, Journalisten oder Kriegsgefangene aufhängen oder erschießen?“ [Man beachte, dass bis jetzt weder „Verklagte“ noch Beweise für „Verbrechen” vorliegen, die diese angeblich auf verschiedene vorstellbare Arten „verschlimmern“ könnten. Aber Robertson kann es nicht erwarten, eine Möglichkeit für die NATO zu finden, „den Fehdehandschuh aufzugreifen,“ falls der UN-Sicherheitsrat entscheidet, nichts zu unternehmen.]
„Die Mängel im UN-Sicherheitsrat erfordern die Anerkennung eines eingeschränkten Rechts, nach dem eine Allianz wie die NATO ohne dessen Mandat Gewalt einsetzen darf, um die Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Dieses Recht tritt in Kraft, sobald der Rat eine Situation als eine Bedrohung des Friedens auf der Welt identifiziert hat (und er hat Libyen als solche identifiziert, indem er die Angelegenheit einstimmig an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs überwiesen hat).“
So kann also die Überweisung eines Landes an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs den Vorwand liefern, Krieg gegen dieses Land zu führen! So nebenbei soll die Rechtssprechung des ICC angeblich nur für Staaten gelten, die seine Gründungsurkunde ratifiziert haben, was, soweit mir bekannt ist, bei Libyen nicht der Fall ist – auch nicht bei den Vereinigten Staaten von Amerika. Ein großer Unterschied ist jedenfalls, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zahllose Unterzeichnerstaaten überreden, zwingen oder bestechen konnten, Vereinbarungen abzuschließen, nach denen sie niemals und unter keinen Umständen versuchen werden, amerikanische Übeltäter an den ICC zu überweisen. Dieses ist ein Privileg, das Gaddafi vorenthalten wird.
Robertson, ein Mitglied des UNO-Rechtsausschusses, schließt: „Die Verpflichtung, den Massenmord an Unschuldigen zu stoppen, so gut wir können, wenn sie unsere Hilfe erbitten, führt dazu, dass der Einsatz von Gewalt durch die NATO nicht nur ‚gerechtfertigt’ ist, sondern ‚rechtens.’“
Idiotie der Linken.
Vor zwölf Jahren unterstützten die meisten europäischen Linken „den Kosovo-Krieg“, der die NATO auf den endlosen Weg brachte, auf dem sie derzeit in Afghanistan unterwegs ist. Nachdem sie nichts dazugelernt haben, scheinen viele für eine Wiederholung zu haben zu sein. Eine Koalition von Parteien, die sich selbst als europäische Linke bezeichnet, hat eine Stellungnahme veröffentlicht, die „aufs schärfste die Unterdrückung verurteilt, die vom kriminellen Regime des Colonel Gaddafi ausgeübt wird“ und die Europäische Union auffordert, „den Einsatz von Gewalt zu verurteilen und schnell zu handeln, um die Menschen zu schützen, die friedlich demonstrieren und um ihre Freiheit ringen.“
Insofern die Opposition gegen Gaddafi nicht nur „friedlich demonstriert,“ sondern zum Teil zu den Waffen gegriffen hat, läuft das darauf hinaus, dass der Einsatz von Gewalt bei einigen verurteilt wird, bei anderen aber nicht – aber wahrscheinlich realisieren die Politiker, die diese Stellungnahme herausgebracht haben gar nicht, was sie sagen.
Die enge Sichtweise der Linken wird illustriert durch die Erklärung in einer trotzkistischen Zeitung: „Unter allen Verbrechen Gaddafis ist das zweifelsohne schlimmste und am wenigsten bekannte seine Komplizenschaft mit der Migrationspolitik der EU ...“ Für die ganz Linken ist Gaddafis größte Sünde seine Kooperation mit dem Westen, wobei auch der Westen für seine Kooperation mit Gaddafi verurteilt wird. Das ist eine Linke, die aus reiner Konfusion als Anfeuerer für einen Krieg endet.
Flüchtlinge.
Die große Masse von Flüchtlingen, die aus dem Kosovo flüchteten, als die NATO mit ihren Bombardierungen begann, wurde verwendet, um diese Bombardierungen zu rechtfertigen, ohne eine unabhängige Untersuchung über die unterschiedlichen Gründe dieses zeitweiligen Exodus durchzuführen – die Hauptursache dürften die Bombardierungen selbst gewesen sein. Aus der Art und Weise, wie die Medien über die große Zahl von Flüchtlingen berichten, die Libyen verlassen, seit die Unruhen begonnen haben, könnte die Öffentlichkeit den Eindruck bekommen, dass sie vor der Verfolgung durch Gaddafi flüchten. Wie so oft beschränken sich die Medien auf den oberflächlichen Gesamteindruck, ohne nach Erklärungen zu suchen. Ein bisschen Nachdenken sollte die Informationslücke füllen. Es ist kaum wahrscheinlich, dass Gaddafi die ausländischen Arbeiter wegjagt, die seine Regierung nach Libyen brachte, um wichtige Projekte für den Aufbau der Infrastruktur durchzuführen. Eher ist schon wahrscheinlich, dass einige der „demokratischen“ Rebellen die ausländischen Arbeiter aus reiner Xenophobie angegriffen haben. Gaddafis Offenheit besonders gegenüber Afrikanern wird von einer bestimmten Anzahl von Arabern abgelehnt. Darüber sollte aber nicht zu viel gesagt werden, nachdem diese jetzt unsere „guten Kerle“ sind. Das ist ein bisschen wie bei den Attacken der Albaner gegen die Roma in Kosovo, die von den NATO-Besatzern übersehen oder damit entschuldigt wurden, dass „die Roma mit den Serben kollaboriert haben.“
Osama bin Laden.
Eine weitere Ähnlichkeit zwischen dem ehemaligen Jugoslawien und Libyen ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika (und deren NATO-Handlanger) einmal mehr auf der gleichen Seite zu finden sind wie ihr alter Freund aus den Tagen der afghanischen Mujahidin Osama bin Laden. Osama bin Laden war ein verschwiegener Alliierter der islamistischen Partei von Alija Izetbegovic während des Bürgerkriegs in Bosnien, eine Tatsache, die geflissentlich von den NATO-Mächten übersehen worden ist. Natürlich haben die westlichen Medien Gaddafis Behauptung, dass er gegen bin Laden kämpfe, als die wirren Ideen eines Verrückten zurückgewiesen. Der Kampf zwischen Gaddafi und bin Laden ist allerdings sehr real und geht schon auf die Zeit vor den Attacken des 9/11 zurück. Tatsächlich war Gaddafi der erste, der versuchte, Interpol gegen bin Laden einzusetzen, bekam aber keine Kooperation von den Vereinigten Staaten von Amerika. Im November 2007 berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP, dass die Anführer der „Islamischen Kämpfertruppe“ in Libyen bekannt gegeben haben, dass sie Al Qaeda beigetreten sind. Wie die Mujahidin, die in Bosnien kämpften, wurde diese libysche islamistische Gruppe 1995 von Veteranen des von den Vereinigten Staaten von Amerika gesponserten Kampfes gegen die Sowjets in Afghanistan in den 1980ern gebildet. Ihr erklärtes Ziel war der Sturz Gaddafis und die Bildung eines radikalen islamistischen Staates. Die Basis für den radikalen Islam befand sich immer schon im östlichen Teil Libyens, wo die derzeitige Revolte ausgebrochen ist. Nachdem diese Revolte in keiner Weise den friedlichen Massendemonstrationen entspricht, die die Diktatoren in Tunesien und Ägypten gestürzt haben, sondern einen sichtbaren Anteil von bewaffneten Militanten aufweist, kann vernünftigerweise angenommen werden, dass die Islamisten an der Rebellion beteiligt sind.
Ablehnung von Verhandlungen.
1999 waren die Vereinigten Staaten von Amerika darauf aus, die Kosovo-Krise auszunutzen, um der neuen Mission der NATO außerhalb ihres festgelegten Einsatzgebietes die Feuertaufe zu geben. Das Affentheater namens Friedensverhandlungen in Rambouillet wurde von der Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika Madeleine Albright gesteuert, die die gemäßigteren Kosovo-albanischen Anführer zugunsten von Hashim Thaci kaltstellte, dem jungen Anführer der „Kosovo Befreiungsarmee,“ einem Netzwerk, das berüchtigt war für seine Verbindung zu verbrecherischen Aktivitäten. Die albanischen Rebellen in Kosovo waren ein gemischter Haufen, aber wie es häufig geschieht, griffen sich die Vereinigten Staaten von Amerika die Schlimmsten heraus. In Libyen könnte die Situation sogar noch schlimmer werden.
Mein eigener Eindruck, teilweise aufgrund eines Besuchs in Tripoli vor vier Jahren, ist, dass die derzeitige Rebellion ein noch viel mehr gemischter Haufen ist, mit ernsthaften potentiellen inneren Widersprüchen. Im Gegensatz zu Ägypten ist Libyen nicht ein dichtbevölkerter Staat mit einer tausende Jahre alten Geschichte, einem starken Gefühl von nationaler Einheit und einer alten politischen Kultur. Vor einem halben Jahrhundert war es eines der ärmsten Länder der Erde und hat sich noch immer nicht ganz aus seiner Stammeskultur herausgelöst. Gaddafi in seiner ihm eigenen exzentrischen Art war ein modernisierender Faktor, indem er die Erlöse aus dem Erdölverkauf benutzte, den Lebensstandard zu einem der höchsten auf dem afrikanischen Kontinent zu entwickeln. Die Opposition gegen ihn kommt paradoxerweise einerseits von reaktionären traditionellen Islamisten, die ihn aufgrund seiner relativ fortschrittlichen Ansichten als Häretiker betrachten, andererseits von verwestlichten Nutznießern der Modernisierung, die sich wegen Gaddafis Image schämen und noch mehr Modernisierung haben wollen. Und es gibt noch weitere Spannungen, die zu Bürgerkrieg führen könnten und sogar zu einer Aufteilung des Landes entlang geografischer Linien.
Bisher schnüffeln die Hunde des Krieges herum nach mehr Blutvergießen, als es tatsächlich gegeben hat. Tatsächlich eskalierten die Vereinigten Staaten von Amerika den Kosovo-Konflikt, um „intervenieren zu müssen,“ und das selbe steht jetzt in Hinblick auf Libyen auf dem Programm, wo die Ignoranz des Westens gegenüber dem, was sie machen werden, noch größer ist.
Der Vorschlag von Hugo Chavez einer neutralen Mediation, um eine Katastrophe abzuwenden, ist der Weg der Weisheit. Im NATO-Land allerdings scheint jeder Gedanke daran verschwunden zu sein, Probleme mit den Mitteln friedlicher Mediation zu lösen anstatt mit Gewalt.
erschienen am 7. März 2011 auf COUNTERPUNCH Artikel ( http://www.counterpunch.org/johnstone03072011.html ) Diana Johnstone ist die Autorin von "Fools Crusade: Yugoslavia, NATO and Western Delusions" ("Narrenkreuzzug: Jugoslawien, NATO und Wahnvorstellungen des Westens"
Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadressewww.antikrieg.comnicht zu vergessen!
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Unter der Führung der USA, Großbritanniens und Frankreichs soll in Kürze ein Angriffskrieg gegen Libyen beginnen. Der UNO-Beschluss über eine Flugverbotszone wird zur Legitimation herangezogen. Das Ziel liegt auf der Hand: Es geht um geopolitische Machtfragen sowie den Zugriff auf die Erdöl- und Erdgasvorkommen des Landes. Die nationalisierte Ölproduktion soll wieder unter die Kontrolle der Ölmultis kommen.
Der Propaganda der Aggressoren widerstehen!
Die Propagandamaschine läuft auf Hochtouren, um schnell ein paar „ehrenhafte" Kriegsgründe vorzuschieben -Libyens Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi ist - auch in den deutschen Massenmedien - vom Diktator zum „irren Schlächter" und „Völkermörder" befördert worden. Die von den Kriegstreibern ausgerüstete monarchistische Rebellenarmee wird als „Demokratiebewegung" geadelt. Ein wohlbekanntes Muster, nach welchem schon Hitlers Annexion des „Sudetenlandes" oder der NATO-Angriff gegen Jugoslawien entfesselt wurden. Die französischen, britischen und US-Imperialisten haben das Entstehen der echten Demokratiebewegung in der arabischen Welt, die sich gegen westliche Lakaien richtet, ausgenutzt, um den Bürgerkrieg in Libyen zu entfachen, der sich nur scheinbar in die Vorgänge in den Nachbarländern einreiht.
Doch bei näherem Hinsehen ist die Situation in diesem Land mit der geringsten Armut auf dem ganzen afrikanischen Kontinent eine andere. Die Rebellen kommen nicht von der Straße, sondern sie sind gezielt aufgebaut, bewaffnet und vom CIA trainiert worden, um die Zentralregierung zu destabilisieren. Anders als in Tunesien, Ägypten, Bahrain oder im Jemen schwenken sie nicht die Staatsflagge, welche die nationale Befreiung vom kolonialistischen Joch symbolisiert, sondern die alte Flagge des Königreichs Libyen, die Flagge der kolonialen Sklaverei. Für die behaupteten Luftangriffe der libyschen Streitkräfte auf „Demonstranten" fehlt hingegen jede Spur eines Beweises. Während der Westen angesichts unbewaffneter Demonstranten in Tunesien und Ägypten ,beide Seiten' zum ‚Gewaltverzicht' aufrief, wird dies angesichts schwerbewaffneter Rebellen in Libyen nur von der Regierung verlangt. Gegen die saudische Militärintervention gegen die gewaltfreien Demonstranten in Bahrein gibt es nur laue Ermahnungen.
Nein zur verbrecherischen Aggression!
Der UN-Sicherheitsrat hat die UNO-Mitgliedsstaaten ermächtigt „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen,... um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete zu schützen". Die Hauptkriegstreiber USA, Großbritannien und Frankreich legen dies als Generalermächtigung für Luftangriffe auf Libyen aus, für deren Koordinierung sie die NATO in Bewegung setzen. Eine „Humanitäre Intervention" ist erfahrungsgemäß die Tarnung für einen imperialistischen Raubkrieg. Die NATO-Angriffe, vorgeblich zum Schutz von Zivilisten, werden erfahrungsgemäß zuerst zivile Opfer fordern. Nach der aus Jugoslawien, Irak und Afghanistan bekannten Strategie werden die Angriffe auf eine maximale Zerstörung der zivilen Infrastruktur abzielen. Bleibende Armut und Unterentwicklung werden die Folge für das libysche Volk sein. Gelingt es der Rebellenarmee, unterstützt von NATO-Bomben, die Kontrolle im Land zu übernehmen, steht dem Volk eine grausame Terrorherrschaft bevor, die alle tatsächlichen und vermeintlichen Gewalttaten der bisherigen Regierung in den Schatten stellen würde.
Solidarität mit dem libyschen Volk heißt Solidarität mit der rechtmäßigen libyschen Regierung!
Ob die Regierung Muammar al-Ghaddafis zum Wohl des libyschen Volkes handelt, kann das Volk nur in freier Selbstbestimmung entscheiden. Eine vom Ausland unterstützte Rebellenarmee kann niemals die Interessen des libyschen Volkes vertreten, schon gar nicht, wenn sie unter der Deckung von NATO-Bombenangriffen kämpft. In der Stunde des drohenden barbarischen Angriffs auf die libysche Souveränität darf es keine ideologische Verwirrung, keine Konzessionen an die Kriegspropaganda, kein unentschlossenes "Ja, aber..." auf Seiten der Friedensbewegung geben. Ihre Unterstützung muss ausnahmslos allen zuteilwerden, die den Angriff der Imperialisten und ihrer fünften Kolonne abwehren, mit der rechtmäßigen libyschen Regierung an der Spitze. Für das „Feindbild Ghaddafi" ist nur Platz im Propaganda-Arsenal der Aggressoren. Man kann nur ganz oder gar nicht gegen diesen Krieg sein!
Lang lebe die Libysch-Arabische Dschamahirija! Stoppt die NATO-Aggressoren!
18.März 2011 ViSdP: Deutscher Freidenker-Verband, Klaus Hartmann, Schillstr. 7, 63067 Offenbach am Main,
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Die Propagandamaschine läuft auf Hochtouren, um schnell ein paar „ehrenhafte" Kriegsgründe vorzuschieben -Libyens Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi ist - auch in den deutschen Massenmedien - vom Diktator zum „irren Schlächter" und „Völkermörder" befördert worden. Die von den Kriegstreibern ausgerüstete monarchistische Rebellenarmee wird als „Demokratiebewegung" geadelt.
Erstellt: 21.03.11, 15:27 Betreff: Re: Unruhen in Libyen - Solidemo am 26.02.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
Ganz toll Beiträge hier - DANKE!! Das mit den gigantischen Wasservorräten in Libyen hab ich auch noch nicht gewusst ...
Manchmal denkt man ja tatsächlich schon ob man nicht ganz richtig im Kopf ist oder ob der Rest der Welt den verstand völlig abgegeben hat (oder gegen Militärindustrie-Aktien eingetauscht hat ...)
Bern, du hast es perfekt in diesem Satz zusammengefasst: "Es ist offenkundig, dass die Menschenrechtsfrage von den USA und ihren Verbündeten - wie im Falle Libyens - nur dann eine Rolle spielt, wenn sie für ihre Interessen instrumentalisiert werden kann."
Diese ekelhafte Heuchelei gekoppelt mit einer Kriegspropaganda, wie es sie seit Göbbels wohl nicht mehr gegeben hat, ist derzeit kaum noch zu ertragen.
Auch ich habe immer wieder Nachrichten gesehen und irgendwo erwartet, dass bei dieser Kriegshysterie wenigstens ein Bomber gezeigt wird, der den "Bombenhagel" gegen die Zivilbevölkerung mit getragen hat. Doch nichts ... im Gegenteil - die klare Aussage der Russen, dass deren Satelliten keinerlei Bombardements bestätigen können ...
Nicht erst seit Google-Earth wissen wir wie gut die Auflösung von Weltraum-Satelliten ist - bei Militärsatelliten dürfte sie noch um einiges besser sein ... doch absolut kein einziger Beweis eines Bombardements in den Medien ... nirgends Statt dessen werden einige Verletzte gezeigt ... in (für einen Laien) ausserordentlich gut ausgestatteten Krankenhäusern ... und das in einem Terrorregime ... Frauenrechte können es diesmal nicht sein ... sieht man doch auch libysche Ärztinnen ...
Und das Schlimmste ist, finde ich, wie nahezu alle Parteien unisono nach Krieg schreien - bei den Grünen ärgert es mich am meisten, die ursprünglich mal pazifistisch begonnen haben und die ihre Wähler am meisten betrügen ... verwelken etwa die grünen Blätter und werden allmählich braun?
Es ist ja schon so, dass einem ein Herr Westerwelle fast noch sympathisch werden könnte ... wie weit ist es mit diesem Land nur gekommen ...
Ich sehe schon die überraschten Gesichter der Politiker und aller Medien landauf landab "Tja, dass es schliesslich auch zu einer landgestützten Intervention in Libyen kommen musste, konnte ja keiner ahnen" ...
Doch was tut man nicht alles für Maximal-Profit ... oops ... Menschenrechte ...
"Angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen wollen die EU-Staaten humanitäre Einsätze notfalls militärisch schützen. Das beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Wenn die Vereinten Nationen eine entsprechende Anfrage stellten, seien sie zu diesem Schritt bereit, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister. Ein solcher Einsatz müsse jedoch von den Vereinten Nationen koordiniert werden."
Da fällt mir gerade ein, dass es ja ein Friedensnobelpreisträger ist, der nun (als Oberbefehlshaber der Streitkräfte) gegen ein weiteres Land einen Aggressionskrieg führt (nach Afghanistan, Irak, Pakistan, Jemen, ...) ...
Die Titelseiten (die Sprache der Kriegspropaganda nutzend) könnte lauten: Friedensnobelpreisträger führt humanitäre Bodentruppen der Allianz für Frieden und Menschenrechte gegen einen menschenverachtenden, menschenschlachtenden Kriegsverbrecher an und befreit das libysche Volk ... (von seinen gigantischen Wasservorräten ... dieses unbedeutende, den Leser nur verwirrende Detail wird vom Redakteur gestrichen ...)
( ... ) Am klarsten fasst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frithjof Schmidt, das Problem zusammen "Mehrheitlich befürwortet die Grünen-Bundestagsfraktion die UN-Resolution, weil sie notwendig ist"
( ... ) Tom Koenigs. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte erklärte am Sonntag: "Das kann man nicht hinnehmen, dass ein Diktator seine eigene Bevölkerung hinmetzelt." Daher bedaure er, dass Merkel Weisung gegeben habe, nicht für die UN-Resolution zu stimmen. "Die Kanzlerin hat Deutschland da völlig isoliert, hat die europäische und Nato-Solidarität gebrochen."
( ... ) Kerstin Müller, die außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, spricht sich ohne Einschränkungen für den Militäreinsatz aus: "Ich sehe sehr wohl die Risiken", sagte Müller der taz. "Aber in der Abwägung bin ich für eine Flugverbotszone. Aus der internationalen Schutzverantwortung erwächst die Notwendigkeit, einzugreifen."
... da stellt sich mir nur die Frage,warum ausgerechnet nur für Libyen und nicht auch für Bahrain, Jemen, Saudiarabien und und und?
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 22.03.11, 00:28 Betreff: Re: Unruhen in Libyen - Solidemo am 26.02.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
Zitat:
... da stellt sich mir nur die Frage, warum ausgerechnet nur für Libyen und nicht auch für Bahrain, Jemen, Saudiarabien und und und?
In Wikipedia mal einen kleinen Vergleich angestellt: Bahrain ist eine konstitutionelle Monarchie. Der Islam ist Staatsreligion. Saudi-Arabien ist eine absolutistische Monarchie. Staatsreligion ist laut Grundordnung der Islam. Jemen eine Islamische Präsidialrepublik
Gemäß der Verfassung von 1969 ist Libyen ein basisdemokratischer Staat auf der Grundlage des Islam 1977 wurde Libyen verfassungsrechtlich zur islamischen, sozialistischen Volksrepublik ...
Also wenn die Imperialmächte des Westens etwas zutiefst hassen, dann sind es sozialistische Staaten, die ihnen den freien Zugriff auf den Reichtum des Landes verwehren ... (Wasser, Öl, etc.)
Bolivien, Venezuela sind weiter Beispiele einer ähnlichen Staatsordnung, die propagandistisch, wirtschaftlich, finanziell und auch militärisch versucht wird in die Knie zu zwingen um sich ebenso vasallenhaft zu verhalten wie Despoten in Saudi-Arabien oder Bahrain.
Ich sehe hier durchaus Parallelen zu Bolivien, wo versucht wird das Land zu spalten in einen reichen Teil, der sich dem Westen unterordnet und einen weniger reichen Teil, der dem Westen egal ist. Hier im Osten von Libyen befinden sich die grössten Wasser-Reserven (siehe den sehr interessanten Beitrag von neparo etwas weiter vorn in diesem Thread) - und die will man haben ...
Wie war das doch damals mit Mohammad Mossadegh oder Salvador Allende? Demokratisch gewählte Vertreter des jeweiligen Volkes, die beide den selben Makel hatten - sie wollten dem Westen die Reichtümer ihrer Länder nicht weiterhin überlassen ... also mussten sie weg ... und blutige Diktatoren ran, die dann "Ordnung" im Sinne des Westens schaffen ... vor allem freien Zugang zu den Ressourcen des Landes ... Scheiss auf Demokratie - die ist nur "Fress-chen" für die Massen ... solange sie sich genehm verhalten ...
Erstellt: 22.03.11, 08:49 Betreff: Realo-Grüne Kriegsgeilheit nicht nur in Sachen Libyendruckenweiterempfehlen
Heute bringt http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752288,00.html ein Interview mit Joseph-Martin-Fischer-Freund, dem (gift)grünen Ober-Realo, Daniel Cohn-Bendit, der blutige Kriege der politisch "Anständigen" gegen politisch Unanständige", wie z. B. 1991 gegen Jugoslawien und jetzt gegen Libyen ganz toll findet aber ansonsten gewisse andere ganz und gar nicht gesellschaftsfähige Unanständigkeiten durchaus toleriert bzw. schon praktiziert hat, siehe http://www.youtube.com/watch?v=M0qvkg2nzg8
Zitat Cohn-Bendit:"( ... ) Im letzten Moment haben die gestandenen Realos und einige andere, auch Entwicklungspolitiker, der Partei- und Fraktionsführung gesagt: Jetzt ist Schluss mit Eurem Unsinn - wir müssen uns von der Bundesregierung distanzieren. ( ... ) weil insbesondere in Bengasi ein Blutbad drohte? Jeder kennt doch die Bilder vom Warschauer Ghetto, jeder weiß wie es ist, wenn eine Armee eine Stadt einnimmt. ( ... ) Inzwischen besinnen sich die Grünen glücklicherweise wieder auf die außenpolitischen Positionen von Rot-Grün und Joschka Fischer."Zitatende
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 22.03.11, 08:54 Betreff: Re: Realo-Grüne Kriegsgeilheit nicht nur in Sachen Libyendruckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
( ... ) weil insbesondere in Bengasi ein Blutbad drohte? Jeder kennt doch die Bilder vom Warschauer Ghetto, jeder weiß wie es ist, wenn eine Armee eine Stadt einnimmt. ( ... )
... perverser Vergleich - typisch Cohn-Bendit und Konsorten!
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Keine Beweise für libysche Angriffe auf Zivilbevölkerung
Wohl unter anderem auch deswegen, weil trotz Spionagesatelliten und Awacs-Aufklärungsflugzeugen „wasserdichte Beweise für Angriffe des Gaddafi-Regimes auf die Zivilbevölkerung“ laut dpa vom 18.03.2011 immer noch „Mangelware“ sind: „Vor allem an den Berichten der Aufständischen über systematische Luftschläge gibt es Zweifel. Aber diese sollen maßgeblich das westliche Einschreiten rechtfertigen. „Schauen Sie sich nur mal die Nachrichtenlage der vergangenen Tage an“, kritisiert ein hochrangiger EU-Vertreter, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen will. „Morgens heißt es: Dieser und jener Ort ist dem Erdboden gleichgemacht. Mittags ist dann auf einmal alles in Ordnung. […] Für großflächige Bombardements müsste es Beweise geben“, erklärt ein Experte. Die auf Fernsehbildern gezeigten Einschlagkrater könnten auch von Artilleriegeschossen stammen. „Wir haben keine handfesten Hinweise, dass es flächendeckende Bombardements gibt“, sagte vor wenigen Tagen ein hochrangiger EU-Vertreter.
Zitatende ...
Es ist doch auch eine recht absurde Begründung, Bomber loszuschicken: Um die Zivilbevölkerung eines Landes (und deren angebliche Bombardierung) zu schützen, wird das Land bombardiert ...
Welch grossen Wert gerade die USA auf den Schutz der Zivilbevölkerung legen, wissen Dresden, Tokio, Hiroshima, Nagasaki sicher noch sehr zu schätzen ... Vietnam, Afghanistan, Irak ... ich fürchte Libyen wird nicht das letzte Land sein, das durch freiheitsliebende US-Bomben "befreit" wird ...
Wie sich die Grünen seit Kosovo von einer pazifistischen zu einer kriegsfanatischen Partei entwickelt haben, ist einfach widerlich ...
Unsere kriegsgeilen Medien übersehen, daß der Beschluß des Sicherheitsrates NICHTIG ist Denn der Sicherheitsrat kann keine wirksame Entscheidung treffen, die die rechtliche Grundlage die UN-Charta (http://www.unric.org/de/charta) verläßt oder im Widerspruch zu dieser steht.
Tja, im Westen nichts neues. Das hat die Uno auch im Fall Jugoslavien getan, wo es auch um einen innerstaatlichen Konflikt ging. Man sollte sich allmählich mit der Tatsache vertraut machen, dass die Uno genauso ein Misthaufen ist, wie es der Völkerbund auch schon war. Sie gehört genauso aufgelöst wie die Verbrecherbande NATO. Peter Nowak
Erstellt: 23.03.11, 12:53 Betreff: Re: Unruhen in Libyen - Solidemo am 26.02.2011 in Berlindruckenweiterempfehlen
Hier ein passender Artikel zum Thema Fischer, Grüne und Krieg, unter anderem zu Joseph Goeb... ehm Fischers Aussage: "Hitler hätte es nicht besser formulieren können: "Wie der Balkan gehört die südliche Gegenküste des Mittelmeers zur unmittelbaren Sicherheitszone der EU." Und morgen die ganze Welt...."
Der ungerechterweise von Strafverfolgung verschont gebliebene Jugoslawien-Kriegs-Aussenminister Joseph Fischer überholt die Bundesregierung rechts. Der ungelernte Taxifahrer und gelernte Wichtigtuer lebt in einem selbst geschaffenen völkerrechtsfreien Raum. Er drischt in der Süddeutschen vom 22.3 2011 wie gewöhnlich nur leeres Stroh und bringt nicht ein einziges Argument weshalb der Libyen-Krieg der "Willigen" (was für eine Propagandaphrase) gerechtfertigt sein soll. Das Wort UNO Charta fällt gar nicht. Dafür erzählt er aber der ungläubig den Kopf schüttelnden Leserschaft, dass er und seine Machthaber-Spießgesellen vom Schröder-Regime Deutschland nach Afghanistan in den Krieg geschickt hätten, " ... weil unser wichtigster Sicherheitsgarant, die USA, von dort am 11. September 2001 angegriffen worden war." Das lügt uns Fischer rotzfrech ins Gesicht: USA - Sicherheitsgarant - 9/11 - Bin Laden - Afghanistan. Doch es kommt noch dümmer: "..., dass andere (die USA und die Nato) für unsere Sicherheit sorgen und, wenn es sein muss, auch hoffentlich kämpfen werden." Hey Fischer! Warum braucht Deutschland einen eigenen Sitz im Sicherheitsrat, wenn wir nur das nachplappern sollen was die Amis - Fischermens's friends - wollen? Fischer's Demokratie- und Freiheitsverständnis. Der große Bruder bestimmt - nicht wir. Hitler hätte es nicht besser formulieren können: "Wie der Balkan gehört die südliche Gegenküste des Mittelmeers zur unmittelbaren Sicherheitszone der EU." Und morgen die ganze Welt.... Kein Wunder, dass SPD und Grüne immer dabei sind, wenn es gilt Krieg vom Zaun zu brechen. So wie damals bei den völkerrechtswidrigen Bombardements Jugoslawiens und dem Afghanistan-Krieg. Die ungebremst arroganten, selbstgerechten grünen Oberopportunisten entlarven sich schonungslos selbst. Ich bin fassungslos mit welcher Selbstgerechtigkeit dieser Wendehals den größten Blödsinn hinausposaunt und erwartet, dass er auch noch ernst genommen wird. Vielleicht ist das aber zu recht seine Erfahrung als Dampfplauderer mit den nibelungentreuen Grünen, die sich mit der Sonnenblume am Hut in den Krieg schicken lassen. Sie überholen die Bundesregierung rechts! Man vergleiche den Fischer-Müll mit den Fakten: Der Krieg gegen Libyen ist illegal! Deutschland ist von gefährlichen „Freunden“ umringt, die gerne Krieg führen und Fischer kommt aus Amerika und meckert im Namen des Großen Bruders. Warum tut die Süddeutsche das und warum jetzt? Fischer vertritt die Interessen imperialistischen Mächte und würde Deutschland wieder in einen Krieg stürzen. Was soll mit seinem Interview in der Süddeutschen Zeitung erreicht werden? Die Wahlen in den Ländern stehen vor der Tür und der Wichtigtuer wird „von drüben“ eingesetzt, um Wahlkampf zu machen. Herr Fischer liefert treffliche Argumente 2011 nirgendwo Grün zu wählen. Nur wer konsequent gegen Krieg ist, hat heute eine Wählerstimme verdient. Es gibt nichts Wichtigeres als Frieden. Irrsinnig genug, dass im Gegensatz dazu Kriegspropaganda – und nur das ist sein Gewäsch – den Grünen helfen soll. Er sollte besser zu seinem Erbe „Afghanistankrieg“ Stellung beziehen, zu den Folgen, Kosten und den Hundertausenden Toten. Fischer steht doch persönlich für den völkerrechtswidrigen Krieg im Kosovo 1999. Es ist doch lächerlich und fadenscheinig wenn sich der angeblich irgendwann mal Friedensbewegte für den völkerrechtswidrigen und hektischen Krieg des an Kleiner-Mann-Syndrom und Größenwahn leidenden Sakorzy einsetzt. Fischers lobbyistischer Fieberwahn ist eine Backpfeife für die Reste eigenständig denkender Grüner die noch glauben an: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen! Als Gaddafi noch ein enger Freund der Bundesregierung war, unter Schröder und Fischer, wurde auch der ehemalige Terrorist, Molotowcocktail- und Steinewerfer in Tripolis hofiert. Damals hat die BRD für Milliarden vom „Gaddafi-Regime“ Öl gekauft und der hat damit in Fischers Deutschland Waffen gekauft. Ein Waffenembargo oder gar Exportverbot gegen Fischers „erweiterte Sicherheitszone“ ist nicht bekannt geworden. Aber sicher ist das Foto von Joseph Fischer mit dem Gaddafi-Sohn nur eine Erfindung des „Machthabers“. Das „Argument“ des Kriegsministers a. D. : Wenn die Psychopathen mit dem langen Messer losgehen, sollen wir mitmachen, damit sie uns gerne haben. Dieser Fischers-Fritz macht sich Sorgen um das Ansehen Deutschlands bei den Psychopathen. Mein Rat: Ab mit Dir in die Versenkung zurück, dann geht’s schon wieder. Übrigens nach einer Woche öffentlich-rechtlicher Sprachpflege in der ZDF und ARD-Berichterstattung aus Libyen glaube ich: "Gaddafi ist der einzige Mensch der Welt der mit Vornamen 'Machthaber' heisst." Und Benghazi heisst offenbar auf deutsch "Rebellenhochburg".
Wieder einmal sehen wir Cruise Missiles der Vereinigten Staaten von Amerika, die von Schiffen abgefeuert werden, libysche Luftabwehr, die hilflos in den nächtlichen Himmel auf unsichtbare schwere B-2-Bomber feuert, und die brennenden Wracks von Panzern und Fahrzeugen auf Wüstenstraßen.
Auf geht´s! Es gibt Schock und Schrecken á la Irak für Libyen.
Greifen wir uns diesen garstigen Sarazenen Muammar Gaddafi, den Mann, den wir so gerne hassen.
Wie seinerzeit im Irak ging dem Angriff gegen Libyen ein kräftiges Trommelfeuer von Anti-Gaddafi-Propaganda und dumpfdampfender moralischer Entrüstung westlicher Medien und Politiker voraus. Amerikanische TV-Teams eilten nach Libyen, um dabei zu sein, wie der verflixte Colonel seine Abreibung bekam. Niemand fuhr nach Bahrain oder Jemen.
Der Angriff stand unter der Führung Frankreichs. Präsident Nicholas Sarkozy litt gerade an seinem eigenen Anfall von Schock und Schrecken, nachdem die Meinungsumfragen zeigten, dass seine konservative Partei im Fahrwasser der rechtsextremen nationalen Front Le Pens dahindümpelte. Gegen Araber loszugehen ist ein sicheres Mittel, um die Herzen der französischen Rechtswähler zu gewinnen. Daher „an die Waffen, Bürger!“
Ganz sicher hatte der französische Angriff nichts, aber auch gar nichts mit den unbewiesenen Behauptungen von Gaddafis Sohn Saif zu tun, dass Libyen geheim Sarkozys letzte Wahlkampagne finanziert hat.
Die ewig dahinwurstelnde Arabische Liga hatte anfänglich ein lauwarmes O.K. zu einer Flugverbotszone gegeben, um Gaddafi abzuhalten, aufständische Zivilisten zu bombardieren, distanzierte sich aber, als westliche Kriegsflugzeuge begannen, libysche Bodenziele und Zivilisten anzugreifen – einschließlich Gaddafis Wohnanlage in Tripoli.
Die Feuerwerke waren höchst eindrucksvoll. Wenig überraschend stellte Libyen sich als totales Kinderspiel heraus. Sein schwaches Militär wurde geschlagen.
Aber dann stellte sich die unangenehme Frage: was ist das Ziel dieser Operation? Washingtons Kreuzfahrern fehlte eine überzeugende Antwort.
Kriege werden geführt, um politische Ziele zu erreichen. Gegnerische Kräfte umzubringen ist nur ein Mittel zur Erreichung dieser Ziele. Das UNO-Mandat beinhaltet nur den Schutz von Zivilisten, nicht die Entfernung des Gaddafi-Regimes. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Gaddafi im Visier, erklären aber augenzwinkernd, es gehe nur um Oberbefehl und Kontrolle der Ziele.
Gaddafi jedoch hat schon viele Versuche überlebt, ihn umzubringen. 1987 nahm er mich bei der Hand und führte mich durch die Ruinen seiner Residenz, die ein Jahr zuvor von einer Bombe der Vereinigten Staaten von Amerika verwüstet worden war, die seine zwei Jahre alte Tochter tötete.
Derzeit ist das am ehesten wahrscheinliche Szenario, dass die Entwicklung in Libyen zu einer Aufteilung in sich bekämpfende West- und Ost-Lager führen wird. Die Mächte des Westens – minus Deutschland und Türkei, die sich klugerweise geweigert haben, beim Angriff gegen Libyen mitzumachen – werden wahrscheinlich die Rebellen in Benghazi bewaffnen und unterstützen. Es ist auch bemerkenswert, dass die Afrikanische Union die anti-Gaddafi-Operation nicht befürwortet hat.
Gaddafi wird noch immer unterstützt im westlichen Teil Libyens und von wichtigen Stämmen. Willkommen also in einem libyschen Bürgerkrieg im Schatten von Afghanistan und Irak, wo die Vereinigten Staaten von Amerika intervenierten, um rebellierende Minderheiten zu unterstützen und festgefahren inmitten von verrückt machenden Bürgerkriegen endeten.
Wenig ist bekannt von den zerlumpten Rebellen von Benghazi, die die Mächte des Westens jetzt an ihr Herz drücken. Der Geheimdienst Ihrer Majestät MI6 steht mit ihnen seit über einem Jahrzehnt in Verbindung. Die Rebellen verfügen allerdings über keine organisierte militärische Kraft – das lässt vermuten, dass westliche Spezialkräfte und Geheimagenten bald mit von der Partie sein werden. Ich habe über deren Präsenz in Libyen seit vielen Wochen berichtet.
Es ist möglich, dass der Senoussi-Stamm sich aus dem Chaos in Benghazi erhebt und seine historische Herrschaft über den östlichen Teil Libyens beansprucht. Im 19. und 20. Jahrhundert waren die Senoussi eine mächtige Kraft, die eine islamische Wiedererweckungsbewegung von der ägyptischen Grenze bis Marokko verbreiteten, sowie über einen großen Teil der nördlichen und mittleren Sahara.
Der Grand Senoussi war einer der ersten authentischen arabischen nationalen Führer und Gegner des europäischen Kolonialismus der Neuzeit. Gaddafi stürzte den letzten Senoussi, den wankenden Ibn Idris, im Jahr 1969. Ich traf einige der Führer des Stammes der Senoussi in Tripoli und zweifle nicht daran, dass sie bereit wären, die Führung der anti-Gaddafi-Kräfte zu übernehmen.
Aber was dann? Werden wir ein vom Bürgerkrieg zerrissenes Libyen erleben? Wie lange kann eine sehr kostenaufwendige Flugverbotszone aufrecht erhalten werden? Ist der Westen bereit, das Risiko zu tragen, in einen weiteren Konflikt in der muslimischen Welt hineingezogen zu werden? Sind Afghanistan, Irak, Jemen, Somalia und Pakistan nicht genug?
Interessant ist, dass die Operation in Libyen von Washingtons neuem Africa Command geleitet wird, einem Vorläufer steigender militärischer Einmischung im erdölreichen Afrika. Dennoch sieht es hier in Washington so aus, als bestehe kein klarer Plan für ein Endspiel in Libyen, nicht einmal eine Idee, was zu erwarten ist. Sogar üblicherweise kriegslüsterne Republikaner äußern Bedenken.
Dann gibt´s da ein weiteres großes Problem mit Libyen. Jeder hasst den weitschweifigen Gaddafi, besonders arabische Despoten, die er regelmäßg heruntermacht als „alte Weiber in langen Kitteln,“ „zionistische Lakaien,“ sowie „Feiglinge und Diebe.“ Die arabische Welt wird allerdings unruhig, wenn sie sieht, wie die von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützten Regimes in Bahrain und Jemen Demonstranten niederschießen. Und, natürlich, wenn sie sieht, wie Israel schwere Waffen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung einsetzt.
Amerikas eklatante Doppelmoral im Mittleren Osten und in der muslimischen Welt ist einer der Hauptgründe für den steigenden Hass gegen unser Land.
Die Ereignisse in Libyen können leicht dazu führen, dass derlei Gefühle weiter entfacht werden.
Amerika würde als wahrer Befreier lange unterdrückter Libyer gepriesen, wenn es auch in Bahrain und Jemen intervenierte – und vielleicht auch in Saudiarabien – um Zivilisten vor der Grausamkeit ihrer despotischen Regierungen zu schützen und wirkliche Demokratie zu fördern.
Aber es ist nur das erdölreiche Libyen, das die „humanitäre” Behandlung von den Vereinigten Staaten von Amerika und den erdölhungrigen europäischen ehemaligen Kolonialmächten bekommt.
Ein aufgeteiltes Libyen wird nicht nur die Erdölexporte drosseln, es wird auch die Tore öffnen für eine Flut von afrikanischer Emigration nach Südeuropa. Gaddafi hat lange kooperiert mit Frankreich, Italien und Spanien, und den Strom dieser Wirtschaftsflüchtlinge aufgehalten. Jetzt droht er damit, die Schleusen für diese Flut zu öffnen. Es besteht auch das Risiko, dass der Konflikt in Libyen sich in die Nachbarstaaten Mali, Tschad, Niger und Sudan ausbreitet.
Die Türkei hat vernünftige diplomatische Lösungen vorgeschlagen, aber noch hört niemand auf friedliche Pläne. Schon wieder ist der Westen ergriffen von diesem alten Kreuzfahrerfieber, einer Mischung von moralischer Entrüstung über die Verruchtheit der unsäglichen Sarazenen und einem treibenden Verlangen nach deren Reichtümern.
Präsident Obama sollte sich mit der Frage beschäftigen: können wir mit unserem Defizit von $1,4 Billionen uns wirklich einen weiteren Krieg leisten, dessen Zweck unklar und dessen Ergebnis ungewiss ist?
Die ersten Salven dieses neuesten Mittelost-Kreuzzugs haben die Steuerzahler bereits rund $100 Millionen gekostet. Das nur für die Eröffnung.
erschienen am 21. März 2011 auf > ericmargolis.com > Artikel Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
gelesen in: http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_03_22_einneuer.htm Ein neuer Kreuzzug Eric S. Margolis Präsident Obama sollte sich mit der Frage beschäftigen: können wir mit unserem Defizit von $1,4 Billionen uns wirklich einen weiteren Krieg leisten, dessen Zweck unklar und dessen Ergebnis ungewiss ist?
Der Zweck ist durchaus klar: Das Unter-Den-Nagel-Reissen der Rescourcen Libyens und zumindest das gewünschte Ergebnis steht schon fest: Libyen für den Krieg bezahlen zu lassen. Wie soll das Defizit denn sonst abgebaut werden? Ein flotter kleiner Krieg wirkt da Wunder. Peter Nowak
Seither richtet sich an den "Sieger" (dieser Begriff trifft die neue Rolle allerdings nicht mehr) die Frage nach der "Exit-Strategie" mit einer rechenschaftsfordernden Dringlichkeit. Mit welchem Ergebnis willst du den Einsatz beenden? Kennst du deine Pflicht zur post-interventionistischen Nachsorge für das Land, für dessen bedrohte Zivilisten du intervenierst? Behielten traditionelle Invasoren nur ihr Eroberungs- und Machtinteresse im Auge, impliziert die humanitäre Intervention, den Schutzgedanken über die militärische Hilfe hinaus auf den folgenden, stets erst noch gefährdeten Frieden auszudehnen.
Mit anderen Worten: Es geht nicht nur um den kurzfristigen, völkerrechtswidrigen Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, sondern um dessen dauerhafte Unterwanderung und Bestimmung seiner Politik. Peter Nowak
Washington — Angesichts wachsender Kritik im eigenen Land hat US-Präsident Barack Obama den Militäreinsatz in Libyen verteidigt. "Wenn unsere Interessen und Werte auf dem Spiel stehen, haben wir eine Verantwortung zu handeln", sagte Obama in seiner ersten Ansprache an die US-Bevölkerung seit Beginn der Luftangriffe.
Was auch immer man ihm vorwerfen kann, mangelnde Klarheit in seinen Aussagen gehört nicht dazu. Allerdings, was interessieren die Welt denn die "Interessen und Werte" (die Werte von Völkermord, Raub und Mord?) des United Shit of America!
Die derzeitige Libyen-Konferenz ist die blanke Farce ...
Nicht nur, dass daran kein einziger Vertreter aus Libyen teilnimmt (geschweige denn je einer aus jeder krieg-führenden Partei wie in Konflikten eigentlich üblich) nein, es nimmt noch nicht einmal einer der 3 afrikanischen UNO-Sicherheitsratsmitglieder teil (Gabun, Nigeria, Südafrika) ... ganz zu schweigen einer (ausser Deutschland ...) von den UNO-Sicherheitsratsmitgliedern, die sich bei der Abstimmung enthalten haben ... weder Brasilien noch Indien, weder China noch Russland (letztere boykottieren die Konferenz aus Protest gegen die Luftangriffe, die das UNO-Mandat übersteigen ("Russia, among others, have subsequently criticised the use of firepower, led by the US, UK and France, as going beyond the terms of the UN resolution that authorised it. ").
Sind wir schon in der neuen Weltordnung? Es ist ein selbsternannter "Klub" von Weltpolizisten, der meint am besten zu wissen, was gut ist für jedes Volk auf dieser Welt ... und dies nach eigenem Gut-Dünken durchzieht mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln
Und wo bleiben da die "freien Medien", wo die "Friedens-Bewegung"?
... der Publizist Rudolf Walther beweist großen Mut, ausgerechnet in der taz gegen den grünen Realo-Mainstream zu schwimmen. Die Kommentare nach dem Motto: "Wie kann der nur!" von @Klaus-Dieter Grothe und @Peter sowie mittlerweile auch von Hauke Laging und @Schroedingers deuten schon mal an, in welches bellizistische Haifischbecken Walther hineinpatscht
... Rudolf Walther argumentiert mit nüchternen Fakten und humanistischen Werten. Für Bellizisten und Pharisäer jeder Couleur natürlich ein Greuel
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Tja, ist schon erstaunlich, dass es in der Stunde der Volksverhetzer und Kriegstreiber noch Leute gibt, die ihren Kopf nicht nur mit sich rumschleppen, damit es ihnen nicht in den Hals regnet. Und dann auch noch bei der TAZ, das ist nun wirklich unglaublich.
... jaja, ist schon klar, Herr Meinungsreduktör, Raubkrieg ist Frieden und Morden für Öl ist Kämpfen für Freiheit. Fragt sich nur, für wessen Freiheit!
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 15.04.11, 11:47 Betreff: offener Brief russischer Ärzte in Libyendruckenweiterempfehlen
Mich wundert es natürlich nicht, daß ein solcher Brief in keinen deutschen Mainstream-Medien Beachtung findet ...
Augen öffnend, alarmierend, wütend machend über die Propaganda Maschine, die spätestens seit dem 11.9.2001 in der "freien Welt" auf Hochtouren läuft ...
Auszüge aus Offener Brief russischer Ärzte in Libyen an den Präsidenten der Russischen Föderation * 24. März 2011, Tripolis, Libyen
... Heute findet eine himmelschreiende, ausländische Aggression von USA und NATO gegen ein souveränes Land, Libyen, statt. Sollte jemand das bezweifeln, ist unsere Antwort, dass diese Tatsache so offenkundig wie wohlbekannt ist, weil sich all das vor unseren Augen zuträgt, und die Aktionen von USA und NATO nicht nur das Leben der Bürger Libyens bedrohen, sondern auch das unsere, da wir uns auf seinem Territorium aufhalten. Wir sind entsetzt über die barbarischen Bombenangriffe auf Libyen, die zur Zeit von einer Koalition der USA und der NATO durchgeführt werden.
Die Bombardierung Tripolis' und anderer Städte Libyens zielt nicht nur auf die Luftabwehr und die libysche Luftwaffe und richtet sich nicht allein gegen die libysche Armee, sondern auch gegen Objekte der militärischen und zivilen Infrastruktur. Heute, am 24. März 2011, haben NATO-Flugzeuge und die USA die ganze Nacht über und den ganzen Morgen einen Vorort von Tripolis, Tajhura, bombardiert (in dem sich insbesondere Libyens Atomforschungszentrum befindet). Luftabwehr- und Luftwaffeneinrichtungen wurden bereits in den ersten zwei Tagen der Luftschläge zerstört und aktivere militärische Einrichtungen in der Stadt blieben intakt, heute aber waren Kasernen der libyschen Armee das Ziel der Bombenangriffe, die sich in dichtbesiedelten Wohngegenden befinden und in deren Nähe das größte Herzzentrum Libyens liegt. Zivilisten und Ärzte hatten keinen Anlass davon auszugehen, dass gewöhnliche Wohngegenden zerstört werden würden, so hatte man weder Anwohner noch Krankenhauspatienten evakuiert.
Bomben und Raketen trafen Wohnhäuser und fielen in der Nähe des Krankenhauses nieder.
Die Scheiben des Herzzentrums barsten, und auf der Wochenstation für schwangere Frauen mit Herzkrankheiten brachen eine Wand und Teile des Dachs zusammen. Die Folge waren zehn Fehlgeburten, bei denen Babies starben; die Frauen befinden sich auf der Intensivstation, Ärzte kämpfen um ihr Leben.
Wir und unsere Kollegen arbeiten sieben Tage die Woche, um Menschen zu retten. Dies ist die direkte Folge von Bomben- und Missiletreffern auf Wohngebäude, die Dutzende Todesfälle und Verwundete nach sich ziehen, die jetzt operiert und von unseren Ärzten in Augenschein genommen werden. Eine so hohe Zahl Verletzter und Toter wie heute, wurde während der ganzen Aufstände in Libyen nicht erreicht. Und das nennt man "die Zivilbevölkerung schützen"?
Als verantwortungsbewusste Zeugen und Beteiligte des Geschehens erklären wir, dass die USA und ihre Verbündeten auf diese Weise einen Genozid gegen das libysche Volk begehen - so wie es in Jugoslawien, Afghanistan und dem Irak der Fall war.
Es sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den Koalitionstruppen begangen werden, und sie ähneln denen der Väter und Großväter der heutigen westlichen Führer und ihrer Henker in Hiroshima und Nagasaki in Japan und in Dresden, Deutschland, wo man Zivilisten vernichtete, um den Widerstandswillen der Menschen zu brechen (Deutschland erinnert sich und hat sich aus dem Grund geweigert, sich an diesem neuen Schlachthaus zu beteiligen). Heute wollen sie auf diese Weise das libysche Volk zwingen, ihren Führer und ihre rechtmäßige Regierung preiszugeben und ihren nationalen Ölreichtum fügsam den Ländern der Koalition zu überlassen. ...
... na toll, al-Quaida und die NATO gemeinsam gegen Gaddafi, zivile "Kollateralschäden" inbegriffen! Ob sie bald auch gemeinsam gegen Karsai in Kabul kämpfen werden?! Ironie aus. Diese Kumpanei ist eine Lumpanei!
Hie terroristische Mörderbanden, dorten Kämpfer für angebliche Freiheit und vermeintliche Demokratie - die libysche Bevölkerung wird zu diesen "Segnungen" gar nicht erst gefragt. Laßt Bomben statt Friedenstauben sprechen ist offenkundig politische Leitlinie in den EU-NATO-Demokraturen geworden. Die NWO (Neue Weltordnung) läßt grüßen.
bjk
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Goebbels würde vor Neid erblassen, wie "genial" Menschen manipuliert werden können - und das ganz ohne einen (offensichtlichen) Unterdrückungsapparat ...
... ist schon schlimm, wie sich das gleiche Spiel wiederholt ... nur diesmal genialer eingefädelt ... die Kriege werden nicht mehr auf dem heimischen Kontinent ausgetragen und nicht mehr gegen etwa gleich starke Streitkräfte, sondern massivste hochmoderne Kriegstechnik (von den braven Steuerzahlern brav finanziert) gegen vergleichsweise nahezu unbewaffnete Völker auf anderen Kontinenten eingesetzt ... und die bequemen Bürger freuen sich, wie mit den "üblen Diktatoren" abgerechnet wird ... und wie gut, dass "wir" die NATO haben ... und wir können es fast live am Fernsehen mit verfolgen, wie die ausgebrannten Panzer pünktlich zum Abendessen stolz präsentiert werden ... ob dabei (wahrscheinlich) Uran-Munition eingesetzt wurde ... und die auf den Wracks spielenden Kinder bald nicht mehr am Leben sind ... darüber wird dann natürlich nicht mehr berichtet ... so geschehen mit
"Der Arzt und die Kinder von Basra"
Dazu ein Interview mit dem Regisseur und Grimme-Preisträger Frieder Wagner ... unter anderem auch darüber, warum er seit der einzigen Ausstrahlung dieser Dokumentation im WDR keine Aufträge mehr bekommt ... und der preisgekrönte Film nicht (mehr) öffentlich gezeigt wird.
... na toll, al-Quaida und die NATO gemeinsam gegen Gaddafi, zivile "Kollateralschäden" inbegriffen! Ob sie bald auch gemeinsam gegen Karsai in Kabul kämpfen werden?! Ironie aus. Diese Kumpanei ist eine Lumpanei!
Was ist daran überraschend? Bin Laden wurde doch von der CIA ausgebildet.
Zitat: bjk
Hie terroristische Mörderbanden, dorten Kämpfer für angebliche Freiheit und vermeintliche Demokratie - die libysche Bevölkerung wird zu diesen "Segnungen" gar nicht erst gefragt.
Auch das ist gute alte Tradition der bürgerlichen Lumpen, siehe die Zwangsmitgliedschaft der Basken in Spanien, der Kurden in der Türkei usw. (nur die Bayern sind freiwillig in Deutschland, warum hat man die nicht an Östereich gegeben?).
Zitat: Andre
Laßt Bomben statt Friedenstauben sprechen ist offenkundig politische Leitlinie in den EU-NATO-Demokraturen geworden. Die NWO (Neue Weltordnung) läßt grüßen.
Ich schätze, das trifft es auf den Kopf. Genau darum geht's, die wollen mit Macht endlich ihre Eine-Welt-Regierung. Peter
Goebbels würde vor Neid erblassen, wie "genial" Menschen manipuliert werden können - und das ganz ohne einen (offensichtlichen) Unterdrückungsapparat ...
Na ja, das sehe ich etwas anders. Goebbels wäre mit Sicherheit nicht so dämlich gewesen, angesichts der Lufthoheit der Nato-Verbrecher in den Medien immer noch von "Bombardements" Gaddafis zu schwatzen. Das ist nur dumme BRD-Journaille, Blöd-Zeitungs-Niveau, aber nicht mit Goebbels zu vergleichen. Der war ein Meister seiner Klasse, hier sind nur Stümper am Werk. Man sollte dieses Gesindel also nicht künstlich aufwerten. Peter
Und vielleicht noch einen Gedanken von mir: Ich hab mich nämlich gefragt, wieso eigentlich Al Jaseera eigentlich auf der Seite der Anti-Gaddafi-Koalition steht, das passt doch eigentlich nicht zu ihrer radikal-islamistischen Haltung. Eigentlich finde ich nur eine befriedigende (das heisst wirklich einleuchtende) Begründung, nämlich wenn es ein CIA-Sender wäre. Das würde Sinn machen, wenn es ihr Ziel wäre, die MUslime gegen Gaddafi zu mobilisieren, denn nur mit ihren Söldnern werden sie es nicht schaffen. Aber vielleicht hat ja noch wer anders ne glaubhafte Erklärung dafür. Peter
Und vielleicht noch einen Gedanken von mir: Ich hab mich nämlich gefragt, wieso eigentlich Al Jaseera eigentlich auf der Seite der Anti-Gaddafi-Koalition steht, das passt doch eigentlich nicht zu ihrer radikal-islamistischen Haltung. Eigentlich finde ich nur eine befriedigende (das heisst wirklich einleuchtende) Begründung, nämlich wenn es ein CIA-Sender wäre. Das würde Sinn machen, wenn es ihr Ziel wäre, die MUslime gegen Gaddafi zu mobilisieren, denn nur mit ihren Söldnern werden sie es nicht schaffen. Aber vielleicht hat ja noch wer anders ne glaubhafte Erklärung dafür. Peter
In diesem konkreten Fall, glaub ich, liegt die Feindseligkeit jedoch gerade in der radikal-islamischen Haltung von Al Jaseera ... denn Gaddafi war ja alles andere als ein radikaler Islamist ... anders sieht es aus bei der Anti-Gadafi-Koalition... Schau dir doch die Entwicklungen genau an ... und welche Kräfte der Westen wirklich unterstützt ... warum, wird bei genauem Hinsehen auch ganz klar ... das Feindbild des radikalen Islamismus als der beherrschenden Ideologie soll schliesslich aufrecht erhalten werden, nachdem der radikale Islamismus in jahrzehntelanger Geheimdienstarbeit durch den Westen systematisch aufgebaut wurde. Wir wissen ja, durch wen die Al-CIAda aufgebaut wurde und sehr wahrscheinlich noch immer finanziert und unterstützt wird. Was ist im Irak passiert ... war Sadam ein radikaler Islamist? Was ist aus dem Irak geworden, nachdem er weg ist? War Afghanistan zum Zeitpunkt der sowjetischen "Invasion" ein radikal-islamisches Land oder wurde es erst mit Hilfe der durch die USA massiv aufgerüsteteten und politisch unterstützten Taliban so? ... Was war im Iran? Wurde da nicht Mossadegh, ein demokratisch gewählter Präsident mit Hilfe der CIA gestürzt und durch einen brutalen Diktator (den Schah) ersetzt, der den Weg bereitete für eine Radikalisierung des Islam und direkt zur islamischen Revolution im Iran führte?
Das Ganze wird noch überlagert durch die alten Feindschaften zwischen Suniten (vor allem Saudis) und den Schiiten (vor allem Iran). Die Handschrift des Westens im nahen Osten ist eindeutig: "Divide et impera" (Teile und Herrsche) ... In diesem Sinne erfolgen die Aktivitäten, die wohl säkularsten Staaten im Nahen Osten im Sinne des radikalen Islamismus umzu"bauen" ... nach dem Irak trifft es nun Libyen und dann Syrien ... Nach dem gleichen Prinzip werden die Palistinenser im Grunde von niemandem wirklich unterstützt ... nur soweit, dass sie als ständiger Unruheherd erhalten bleiben ...
Propagandistisch wird das dann alles untermalt als "Demokratisierungsbewegung" ... in Ägypten war es sicher wirklich eine Demokratisierung, doch da hat man es ja inzwischen geschafft (wer hat da wohl die Finger im Spiel? ... Gretchenfrage ...), dass Moslems und Christen sich jetzt dort gegenseitig abschlachten und jegliche potentielle Demokratisierung, die ein friedliches Zusammenleben von Christen und Moslems beinhaltet, im Keim ersticken ...
Al Jaseera ist ein sunitischer Sender, der im Sinne der saudischen Scheichs deren eigenes Süppchen kocht ... mal mit und mal "ein wenig" gegen den Westen ... doch mit Sicherheit immer gegen wirkliche Demokratisierung im Nahen Osten.
Die Nato hat in der Nacht zum Dienstag die bisher schwersten Angriffe gegen den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi geflogen. Auch Kampfhubschrauber sollen jetzt eingesetzt werden.
Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen
Sind diejenigen, die die Demokratie exportieren wollen, selbst Demokraten?
Jean-Paul Pougala
Die Afrikaner sollten an die wirklichen Gründe denken, aus denen Länder des Westens Krieg gegen Libyen führen, schreibt Jean-Paul Pougala in einer Analyse, die die Rolle dieses Landes bei der Formung der Afrikanischen Union und der Entwicklung des Kontinents aufzeigt.
Es war Gaddafis Libyen, das ganz Afrika seine erste Revolution in modernen Zeiten bescherte – die Vernetzung des gesamten Kontinents durch Telefon, Fernsehen, Rundfunk und verschiedene weitere technische Anwendungen wie etwa Telemedizin und Fernunterricht. Dank der WMAX-Plattform wurde über den ganzen Kontinent hinweg eine kostengünstige Verbindung möglich, die auch die ländlichen Gebiete einschloss.
Es begann 1992, als 45 afrikanische Länder RASCOM (Regional African Satellite Communication Organization – Organisation für die regionale afrikanische Satellitenkommunikation) gründeten, damit Afrika seinen eigenen Satelliten bekommen und die Kosten für die Kommunikation auf dem Kontinent gesenkt werden konnten. Das geschah in einer Zeit, in der Telefonate von und nach Afrika die teuersten der Welt waren aufgrund der jährlichen Kosten von US$ 500 Millionen, die Europa für die Benutzung seiner Satelliten wie z.B. Intelsat für Telefongspräche, einschließlich der Telefonate innerhalb des selben Landes, einsteckte.
Ein afrikanischer Satellit hätte eine einmalige Zahlung von US$ 400 Millionen erfordert, und dem Kontinent wären dadurch die US$ 500 Mietkosten pro Jahr erspart geblieben. Welcher Banker würde nicht ein derartiges Projekt finanzieren? Aber das Problem war weiterhin da – wie können Sklaven, die sich aus der Ausbeutung ihrer Herren befreien wollen, die Hilfe der Herren bei der Erreichung dieser Freiheit bekommen? Es überrascht nicht, dass die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa 14 Jahre lang nur vage Versprechungen abgaben. Gaddafi bereitete diesen nutzlosen Bitten an die westlichen „Wohltäter“ mit ihren exorbitanten Zinssätzen ein Ende. Der libysche Lenker legte US$ 300 Millionen auf den Tisch, die Afrikanische Entwicklungsbank legte US$ 50 dazu und die Westafrikanische Entwicklungsbank weitere US$ 27 Millionen – und so bekam Afrika am 26. Dezember 2007 seinen ersten Kommunikationssatelliten.
China und Russland zogen nach, brachten ihre Technologie ein und halfen, Satelliten für Südafrika, Nigeria, Angola, Algerien zu starten, ein zweiter afrikanischer Satellit wurde im Juli 2010 ins All gebracht. Der erste zur Gänze eigenständig und auf afrikanischem Boden gebaute Satellit ist für 2020 vorgesehen. Dieser Satellit soll mit den besten der Welt konkurrieren können, aber zu einem Zehntel der Kosten – eine wirkliche Herausforderung.
So hat also eine symbolische Geste von nur US$ 300 Millionen das Leben eines ganzen Kontinentes geändert. Gaddafis Libyen kostete den Westen nicht nur die US$ 500 im Jahr, sondern Milliarden von Dollars an Schulden und Zinsen, die der ursprüngliche Kredit für die kommenden Jahre generiert hätte, mit exponentiellen Steigerungen, und dazu beigetragen hätte, das verborgene System zur Ausplünderung des Kontinentes aufrecht zu erhalten.
Die von Herrn Obama eingefrorenen US$ 30 Milliarden gehören der libyschen Zentralbank und waren vorgesehen als der libysche Beitrag zu drei Schlüsselprojekten, die die Bildung der afrikanischen Föderation vervollkommnen sollten – die Afrikanische Investmentbank in Syrte in Libyen, die Einrichtung des Afrikanischen Währungsfonds 2011 in Yaounde mit einem Kapital von US$ 42 Milliarden und der Afrikanischen Zentralbank in Abuja in Nigeria, die, wenn sie mit der Herausgabe von afrikanischem Geld beginnt, die Sterbeglocke für den CFA-Franc läuten wird, durch den Paris in der Lage war, seinen Zugriff auf einige afrikanische Länder in den letzten 50 Jahren zu behalten. Es ist leicht, die Wut Frankreichs gegen Gaddafi zu begreifen.
Vom Afrikanischen Währungsfonds wird erwartet, dass er die Aktivitäten des Internationalen Währungsfonds in Afrika zur Gänze ersetzt, der mit nur US$ 25 Milliarden in der Lage war, einen ganzen Kontinent auf die Knie zu bringen und ihn zu zwingen, fragwürdige Privatisierungen zu schlucken und afrikanische Länder zu zwingen, öffentliche Einrichtungen an private Monopole zu übertragen. Kein Wunder, dass am 16./17. Dezember 2010 die Afrikaner einhellig Versuche von Ländern des Westens zurückwiesen, Mitglieder beim Afrikanischen Währungsfonds zu werden und sagten, dieser stehe nur afrikanischen Ländern offen.
Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die westliche Koalition nach Libyen gegen Algerien losgehen wird, da dieses Land abgesehen von seinen großen Energieressourcen über Geldreserven von rund € 150 Milliarden verfügt. Das ist es, was die Länder lockt, die Libyen bombardieren, und die allesamt eines gemeinsam haben – sie sind praktisch pleite. Die Vereinigten Staaten von Amerika allein haben Schulden in der atemberaubenden Höhe von US$ 14.000 Milliarden, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Italien haben je rund US$ 2.000 Milliarden Budgetdefizit, im Vergleich zu weniger als US$ 400 Milliarden an öffentlichen Schulden aller 46 afrikanischen Staaten zusammen genommen.
Die Entfachung unberechtigter Kriege in Afrika in der Hoffnung, dadurch ihre Wirtschaften zu revitalisieren, die immer weiter in die Flaute sinken, wird letztlich den Niedergang des Westens beschleunigen, der eigentlich schon 1884 während der berüchtigten Berliner Konferenz begann. Der Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith sagte: „die Wirtschaft eines Landes, die auf der Versklavung von Schwarzen beruht, ist zum Absturz in die Hölle an dem Tag bestimmt, an dem alle anderen Länder aufwachen.“
REGIONALE EINHEITEN ALS HINDERNIS FÜR DIE SCHAFFUNG VON VEREINIGTEN STAATEN VON AFRIKA
Um die Afrikanische Union, die bereits Vereinigten Staaten von Afrika (für den Westen) gefährlich nahe gekommen war unter der lenkenden Hand Gaddafis, zu destabilisieren und zu zerstören, versuchte die Europäische Union zuerst, ohne Erfolg, die Mittelmeer-Union (UPM) zu schaffen. Nordafrika musste irgendwie vom Rest Afrikas abgeschnitten werden, ausgehend von den alten ausgelutschten rassistischen Klischees, welche behaupten, dass die Afrikaner arabischer Abstammung entwickelter und zivilisierter sind als der Rest des Kontinents. Das ging schief, weil Gaddafi sich weigerte mitzumachen. Er verstand bald, was für ein Spiel gespielt wurde, nachdem nur eine Handvoll afrikanische Länder eingeladen wurde, der Mittelmeer-Union beizutreten, ohne dass die Afrikanische Union informiert, aber alle 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union eingeladen wurden.
Ohne die treibende Kraft hinter der Afrikanischen Föderation ging die UPM baden, noch ehe sie beginnen konnte, obwohl bereits ausgestattet mit Sarkozy als Präsident und Mubarak als Vizepräsident. Der französische Außenminister Alain Juppe versucht jetzt, die Idee noch einmal auf die Füße zu bringen, zweifelsohne rechnet er dabei mit dem Sturz Gaddafis. Die afrikanischen Führer können nicht verstehen, dass, solange die Europäische Union weiterhin die Afrikanische Union finanziert, der Status Quo der gleiche bleiben wird, da es so keine wirkliche Unabhängigkeit gibt. Das ist es, warum die Europäische Union die Bildung regionaler Gruppierungen in Afrika ermutigt und finanziert hat.
Es liegt auf der Hand, dass die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die eine Botschaft in Brüssel unterhält und hinsichtlich des größten Teils ihrer Finanzierung von der Europäischen Union abhängig ist, ein lautstarker Gegner der Afrikanischen Föderation ist. Lincoln führte den Sezessionskrieg in den Vereinigten Staaten von Amerika, weil es die Hauptgruppe schwächt, wenn eine Gruppe von Ländern sich zu einer regionalen politischen Organisation zusammentut. Das ist es, was die Europäer haben wollen, wobei die Afrikaner nie den Plan des Spiels verstanden haben, einen Schwall von regionalen Gruppierungen zu schaffen, COMESA, UDEAC, SADC, und den Großmaghreb, der nie das Tageslicht erblickte, dank Gaddafi, der verstand, was da betrieben wurde.
GADDAFI, DER AFRIKANER, DER DEN KONTINENT VON DER DEMÜTIGUNG DER APARTHEID SÄUBERTE
Für die meisten Afrikaner ist Gaddafi ein großzügiger Mann, ein Humanist, bekannt für seine selbstlose Unterstützung des Kampfes gegen das rassistische Regime in Südafrika. Wäre er ein Egoist gewesen, hätte er nicht den Zorn des Westens riskiert, als er dem ANC sowohl militärisch als auch finanziell im Kampf gegen die Apartheid half. Das ist auch der Grund, warum sich Mandela kurz nach seiner Entlassung nach 27 Jahren im Gefängnis entschloss, das UNO-Embargo zu brechen und am 23. Oktober 1997 nach Libyen zu reisen. Fünf lange Jahre lang durfte wegen des Embargos kein Flugzeug in Libyen landen. Man musste den Flug in die tunesische Stadt Jerba nehmen und benötigte fünf Stunden, um Ben Gardane zu erreichen, wo man die Grenze überschritt und auf einer Wüstenstraße weitere drei Stunden unterwegs war, bis man Tripoli erreichte. Die andere Möglichkeit war, über Malta zu reisen und eine Nachtfähre auf schlecht gewarteten Schiffen zur libyschen Küste zu nehmen. Eine höllische Reise für ein ganzes Volk, einfach nur um einen Mann zu bestrafen.
Mandela legte seine Worte nicht auf die Goldwaage, als der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Bill Clinton sagte, der Besuch sei „nicht willkommen” – „Kein Land kann beanspruchen, der Polizist der Welt zu sein, und kein Staat kann einem anderen befehlen, was er tun soll.” Und weiter – „Diejenigen, die gestern die Freunde unserer Feinde waren, und die Frechheit haben, mir heute zu sagen, ich solle meinen Bruder Gaddafi nicht besuchen, diejenigen raten uns, undankbar zu sein und unsere alten Freunde zu vergessen.“
In der Tat betrachtete der Westen noch immer die südafrikanischen Rassisten als seine Brüder, die beschützt werden müssen. Aus diesem Grund wurden die Mitglieder des ANC, darunter Nelson Mandela, als gefährliche Terroristen angesehen. Erst am 2. Juli 2008 verabschiedete der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika ein Gesetz, um den Namen Nelson Mandelas und seiner ANC-Genossen von seiner Schwarzen Liste zu tilgen, aber nicht, weil er draufkam, wie dumm diese Liste war, sondern zum 90. Geburtstag Mandelas. Wenn der Westen wirklich seine ehemalige Unterstützung der Feinde Mandelas bereut und es ehrlich meint, wenn Straßen und Plätze nach ihm benannt werden, wie kann er dann weiter Krieg führen gegen einen, der Mandela und seinem Volk dazu verhalf, den Sieg zu erringen, nämlich Muammar Gaddafi?
SIND DIEJENIGEN, DIE DEMOKRATIE EXPORTIEREN WOLLEN, SELBST DEMOKRATEN?
Und was, wenn Gaddafis Libyen demokratischer wäre als die VereinigtenStaaten von Amerika, Frankreich, das Vereinigte Königreich und andere Staaten, die Krieg führen, um Demokratie nach Libyen zu exportieren? Am 19. März 2011 begann Präsident George Bush mit der Bombardierung des Irak unter dem Vorwand, Demokratie zu bringen. Am 19. März 2011, genau acht Jahre danach, war der französische Präsident an der Reihe, Bomben auf Libyen zu werfen, einmal mehr behauptend, das geschähe, um Demokratie zu bringen. Der Friedensnobelpreisträger und Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Obama sagt, der Abschuss von Cruise Missiles von Unterseebooten diene dem Sturz des Diktators und der Einführung von Demokratie.
Die Frage, die jeder stellen wird, der auch nur mit minimaler Intelligenz ausgestattet ist, ist die folgende: Sind Staaten wie Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika, Italien, Norwegen, Dänemark, Polen, die für sich das Recht beanspruchen, aufgrund ihres selbsterklärten demokratischen Status Libyen zu bombardieren, wirklich demokratisch? Falls ja, sind sie demokratischer als Gaddafis Libyen? Die Antwort ist ein deutliches NEIN, schon aus dem klaren und einfachen Grund, dass es keine Demokratie gibt. Das ist keine private Meinung, sondern stammt von einem, dessen Geburtsstadt Genf den Großteil der UNO-Einrichtungen beherbergt. Das Zitat stammt von Jean Jaques Rousseau, 1712 in Genf geboren, der in Kapitel vier des dritten Teils des berühmten „Vom Gesellschaftsvertrag” schreibt, dass „es nie eine wirkliche Demokratie gegeben hat und es nie eine geben wird.”
Rousseau legt die folgenden vier Bedingungen fest, die ein Land erfüllen muss, um als Demokratie bezeichnet zu werden, und nach denen Gaddafis Libyen viel demokratischer ist als die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und die anderen, die behaupten, dass sie Demokratie exportieren:
1. Der Staat: je größer ein Land ist, desto weniger demokratisch kann es sein. Nach Rousseau muss der Staat so extrem klein sein, dass die Menschen zusammenkommen können und sich gegenseitig kennenlernen. Bevor die Menschen die Stimmen abgeben, muss sicher gestellt sein, dass jeder jeden kennt, andernfalls wird Wählen zu einem Akt ohne jegliche demokratische Grundlage, ein Scheinbild der Demokratie, um einen Diktator zu wählen.
Der libysche Staat beruht auf einem System von verbündeten Stämmen, die per definitionem Menschen in kleinen Einheiten zusammenfassen. Der demokratische Geist lebt viel eher in einem Stamm, in einem Dorf, als in einem großen Land, einfach schon deshalb, weil die Menschen sich gegenseitig kennen und einen gemeinsamen Lebensrhytmus teilen, der eine Art Selbstregulierung oder sogar Selbstzensur insofern mit sich bringt, als die Reaktionen und Gegenreaktionen der Gruppenmitglieder sich auf die gesamte Gruppe auswirken.
Aus dieser Perspektive sieht es so aus, dass Libyen Rousseaus Bedingungen besser entspricht als die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und das Vereinigte Königreich, alles hoch urbanisierte Gesellschaften, wo die meisten Nachbarn sich nicht einmal grüßen und auch nichts von einander wissen, auch wenn sie zwanzig Jahre lang Seite an Seite gelebt haben. Diese Länder sprangen in einem Bocksprung in die nächste Stufe - „die Stimme“ – die klugerweise geheiligt wurde, um die Tatsache zu verschleiern, dass für die Zukunft des Landes zu stimmen nutzlos ist, wenn der Wähler die anderen Bürger nicht kennt. Das wurde bis in so lächerliche Bereiche ausgedehnt wie das Wahlrecht für Leute, die im Ausland leben. Kommunikation miteinander und untereinander ist eine Voraussetzung für jede demokratische Diskussion vor einer Wahl.
2. Einfachheit von Sitten und Verhaltensmustern ist ebenfalls wesentlich, wenn man nicht den Großteil der Zeit für die Diskussion gesetzlicher und gerichtlicher Vorgangsweisen verwenden will, um mit der Vielfalt von Interessenskonflikten umzugehen, die in einer großen und komplexen Gesellschaft unvermeidlich sind. Die Länder des Westens definieren sich als zivilisierte Nationen mit einer komplexeren sozialen Struktur, während Libyen beschrieben wird als primitives Land mit einem einfachen Regelsystem. Dieser Aspekt weist ebenfalls darauf hin, dass Libyen besser Rousseaus Kriterien für Demokratie entspricht als all diejenigen, die versuchen, sich als Schulmeister in Sachen Demokratie aufzuspielen. Konflikte in komplexen Gesellschaften werden meistens von den Mächtigeren gewonnen, die Reichen schaffen es, das Gefängnis zu vermeiden, weil sie Spitzenanwälte beschäftigen und die staatliche Repression so gestalten, dass diese sich gegen den richtet, der Bananen in einem Supermarkt gestohlen hat, und nicht gegen einen Finanzverbrecher, der eine Bank ruiniert hat. In der Stadt New York zum Beispiel, wo 75% der Einwohner Weiße sind, werden 80% der Managementposten von Weißen bekleidet, der Anteil von Weißen an den Insassen der Gefängnisse beträgt hingegen nur 20%.
3. Gleichheit in Status und Reichtum: Ein Blick in die Forbesliste 2010 zeigt, wer die reichsten Leute in den Ländern sind, die zur Zeit Libyen bombardieren, weiters den Unterschied zwischen diesen und denjenigen, die die niedrigsten Einkommen in diesen Ländern haben; eine gleiche Untersuchung über Libyen wird enthüllen, dass in Bezug auf die Verteilung des Reichtums von Libyen viel mehr gelernt werden kann als von denen, die es jetzt bekämpfen, und nicht umgekehrt. Auch hier ist nach den Kriterien Rousseaus Libyen demokratischer als die Länder, die großkotzig vorgeben, Demokratie zu bringen. In den Vereinigten Staaten von Amerika besitzen fünf Prozent der Bevölkerung 60 % des nationalen Reichtums, was diese zur ungleichsten und am wenigsten ausgeglichenen Gesellschaft auf der Erde macht.
4. Keine Luxusgüter: nach Rousseau kann es keinen Luxus geben, wenn es Demokratie geben soll. Luxus, so sagt er, macht Reichtum zu einer Notwendigkeit, die dann selbst zu einer Tugend wird, indem dieser, und nicht das Wohlergehen des Volkes, zum Ziel wird, das um jeden Preis erreicht werden muss. „Luxus korrumpiert beide, die Reichen wie die Armen, die einen durch Besitz und die anderen durch Neid, er weicht die Nation auf und gibt sie der Eitelkeit preis, er bringt die Menschen in eine Distanz zum Staat und versklavt sie, indem er sie zum Sklaven der Meinung macht.“
Gibt es in Frankreich mehr Luxus als in Libyen? Die Berichte über Angestellte, die Selbstmord begehen aufgrund aufreibender Arbeitsbedingungen sogar in öffentlichen oder halböffentlichen Firmen, alles im Namen der Profitmaximierung für eine Minderheit, um diese im Luxus zu halten, gibt es im Westen, nicht in Libyen.
Der amerikanische Soziologe C. Wright Mills schrieb 1956, die amerikanische Demokratie sei eine „Diktatur der Elite.” Laut Mills sind die Vereinigten Staaten von Amerika keine Demokratie, weil es das Geld ist, das während den Wahlen spricht, und nicht die Menschen. Nach Bush senior und Bush junior reden sie schon von einem jüngeren Bush für die republikanischen Vorwahlen 2012. Darüber hinaus, wie Max Weber ausführte, ist die politische Macht auf die Bürokratie angewiesen, und verfügen die Vereinigten Staaten von Amerika über 43 Millionen Bürokraten und Militärpersonal, die effektiv das Land beherrschen, aber ohne gewählt zu sein, und ohne den Leuten gegenüber für ihre Handlungen verantwortlich zu sein. Eine Person (eine reiche) wird gewählt, aber die wirkliche Macht liegt bei der Kaste der Reichen, die dann zu Botschaftern, Generälen etc. gemacht werden.
Wieviele Leute in diesen selbsternannten Demokratien wissen, dass die Verfassung Perus verbietet, dass der Präsident nach der Amtszeit neuerlich zur Wahl antritt? Wieviele wissen, dass in Guatemala der Präsident nach seiner Amtszeit nicht nur nicht wieder gewählt werden darf, sondern auch niemand aus dessen Familie? Oder dass Ruanda das einzige Land der Welt ist, in dem Frauen 56 % der Parlamentsabgeordneten stellen? Wieviele Menschen wissen, dass im CIA-Weltindex 2007 vier der am besten regierten Länder in Afrika liegen? Dass der Spitzenpreis an Äquatorialguinea geht, dessen Staatsschulden nur 1,14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen?
Rousseau bleibt dabei, dass Bürgerkriege, Aufstände und Rebellionen zum Beginn der Demokratie dazugehören. Weil nämlich Demokratie kein Endstadium ist, sondern ein ständiger Prozess der neuerlichen Bekräftigung der natürlichen Rechte der Menschen, auf denen in allen Staaten der Erde (ohne Ausnahme) von einer Handvoll von Männern und Frauen herumgetrampelt wird, die die Macht den Menschen entrissen haben, um ihre eigene Vorherrschaft zu perpetuieren. Hier und dort gibt es Gruppen von Leuten, die den Begriff „Demokratie“ für sich vereinnahmt haben – anstatt ein Ideal zu sein, das man anstrebt, wurde er zu einem Aufkleber oder zu einem Slogan, der von Leuten benutzt wird, die lauter schreien können als andere. Wenn ein Land ruhig ist, wie Frankreich oder die Vereinigten Staaten von Amerika, wenn es dort keine Rebellionen gibt, dann bedeutet das nur, vom Standpunkt Rousseaus aus gesehen, dass das diktatorische System repressiv genug ist, um jede Rebellion zu verhindern.
Es wäre nicht schlimm, wenn die Libyer revoltieren. Schlecht ist es, daran festzuhalten, dass Menschen stur ein System akzeptieren, das sie auf der ganzen Welt unterdrückt, ohne darauf zu reagieren. Und Rousseau schließt: „Malo periculosam libertatem quam quietum servitium – wenn Götter Menschen wären, würden sie sich selbst demokratisch regieren. Eine derart vollkommene Regierung ist nicht anwendbar auf Menschen.“ Die Behauptung, dass es ein Vorteil für die Libyer ist, wenn man sie umbringt, schlägt alles.
WELCHE LEHREN FÜR AFRIKA?
Nach 500 Jahren einer durch und durch ungleichen Beziehung zum Westen ist klar, dass wir nicht die gleichen Kriterien haben, was gut ist und was schlecht. Wir haben zutiefst auseinandergehende Interessen. Wie kann jemand die „Ja“-Stimmen von drei südlich der Sahara gelegenen Länder (Nigeria, Südafrika und Gabun) für die Resolution 1973 nicht verurteilen, die der neuesten Form des Kolonialismus unter dem Titel “der Schutz der Zivilbevölkerung” den Weg bereiteten, die die rassistischen Theorien bestätigen, die den Europäern seit dem 18. Jahrhundert aufs Auge gedrückt wurden und denen zufolge Nordafrika nichts zu tun hat mit dem Afrika südlich der Sahara und Nordafrika entwickelter und zivilisierter ist als der Rest Afrikas?
Es ist, als gehörten Tunesien, Ägypten, Libyen und Algerien nicht zu Afrika. Sogar die Vereinten Nationen scheinen die Rolle der Afrikanischen Union in den Angelegenheiten von Mitgliedsstaaten zu ignorieren. Das zielt darauf ab, die afrikanischen Länder südlich der Sahara besser zu isolieren und zu kontrollieren. Tatsächlich tragen Algerien (US$ 16 Milliarden) und Libyen (US$ 10 Milliarden) gemeinsam 62 Prozent zu den US$ 42 Milliarden bei, die das Kapital des Afrikanischen Währungsfonds (AMF) bilden. Das größte und bevölkerungsreichste Land im südlich der Sahara gelegenen Afrika, Nigeria, gefolgt von Südafrika, liegen mit je nur US$ 3 Milliarden weit dahinter.
Es ist bestürzend, um es milde auszudrücken, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen Krieg gegen ein Volk erklärt worden ist, ohne dass auch nur im leisesten die Möglichkeit einer friedlichen Lösung der Krise erkundet worden ist. Gehört Afrika wirklich noch zu dieser Organisation? Nigeria und Südafrika sind bereit, für alles zu stimmen, was der Westen verlangt, weil sie so naiv sind und den vagen Versprechungen glauben, dass sie einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit ähnlichen Vetorechten bekommen werden. Beide vergessen, dass Frankreich nicht über die Macht verfügt, auch nur irgend etwas anzubieten. Hätte es diese, hätte Mitterand diesen Wunsch schon lange für Helmut Kohls Deutschlands erfüllt.
Eine Reform der Vereinten Nationen steht nicht auf der Tagesordnung. Der einzige Weg, etwas zu erreichen, besteht darin, die chinesische Methode einzusetzen – alle 50 afrikanischen Länder sollten aus den Vereinten Nationen austreten und nur zurückkehren, wenn ihre seit langem bestehende Forderung erfüllt wird, nämlich ein Sitz für die gesamte Afrikanische Föderation. Diese gewaltfreie Methode ist die einzige Waffe, die rechtmäßig den Armen und Schwachen zusteht, die wir sind. Wir sollten einfach aus den Vereinten Nationen austreten, weil diese Organisation schon aufgrund ihrer Struktur und Hierarchie den Mächtigsten zur Verfügung steht.
Wir sollten aus den Vereinten Nationen austreten, um unsere Zurückweisung einer Weltanschauung zu dokumentieren, die auf der Vernichtung der Schwächeren beruht. Sie können weitermachen wie zuvor, aber wir werden uns nicht daran beteiligen und sagen, dass wir dafür sind, ohne nach unserer Meinung gefragt worden zu sein. Und sogar als wir unseren Standpunkt bekannt gaben, wie am Samstag 19. März in Nouakchott, als wir gegen die militärische Vorgangsweise waren, wurde unsere Meinung einfach ignoriert und die Bomben begannen auf die afrikanischen Menschen zu fallen.
Die heutigen Ereignisse erinnern daran, was mit China in der Vergangenheit geschah. Heute anerkennt man die Regierung Outtara, die Rebellenregierung in Libyen, wie man es zu Ende des Zweiten Weltkrieges mit China machte. Die so genannte internationale Gemeinschaft bestimmte Taiwan zur alleinigen Vertretung des chinesischen Volkes anstatt Mao Tsetungs China. Es dauerte 26 Jahre, bis am 25. Oktober 1971 die UNO die Resolution 2758 beschloss, welche alle Afrikaner lesen sollten, um dieser Narretei ein Ende zu bereiten. China wurde aufgenommen, und zwar zu seinen Bedingungen – es weigerte sich, Mitglied zu werden, wenn es kein Vetorecht hatte. Nachdem die Forderung erfüllt war und die Resolution eingebracht, dauerte es noch ein Jahr, bis der chinesische Außenminister in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär am 29. September 1972 darauf reagierte, in einem Brief, der weder Zustimmung noch Dank enthielt, sondern die Garantien einforderte, die China für die Respektierung seiner Würde verlangte.
Was hofft Afrika von den Vereinten Nationen zu erreichen, ohne mit harten Bandagen zu kämpfen? Wir sahen, wie in Elfenbeinküste ein UNO-Bürokrat sich selbst als über der Verfassung des Landes stehend betrachtet. Wir traten dieser Organisation bei, indem wir zustimmten, Sklaven zu sein, und zu glauben, dass wir zum Mahl am gleichen Tisch und zum Essen von den Tellern eingeladen werden, die wir selbst gewaschen haben, ist nicht nur leichtgläubig, sondern dumm.
Nachdem die Afrikanische Union Outtaras Sieg bestätigte und widersprechende Berichte ihrer eigenen Wahlbeobachter niederbügelte, einfach um unseren früheren Herren zu gefallen, wie können wir da erwarten, respektiert zu werden? Wenn der südafrikanische Präsident Zuma erklärt, dass Outtara die Wahlen nicht gewonnen hat und dann bei einem Aufenthalt in Paris das genaue Gegenteil sagt, ist die Frage nach der Glaubwürdigkeit dieser Anführer berechtigt, die behaupten, eine Milliarde Afrikaner zu vertreten und für diese zu sprechen.
Afrikas Stärke und wahre Freiheit wird sich nur entfalten, wenn es gut durchdachte Handlungen setzt und die Konsequenzen im Auge behält. Würde und Respekt kommen mit einem Preisschild. Sind wir bereit, den Preis zu bezahlen? Sonst ist unser Platz in der Küche und in den Toiletten, um anderen das Leben angenehm zu machen.
erschienen auf PAMBAZUKA - PANAFRICAN VOICES FOR FREEDOM AND JUSTICE
Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Dies ist eine Geschichte, die CNN nicht berichten wird. Spät in der Nacht donnert es an die Tür in Misrata. Bewaffnete Soldaten zwingen junge libysche Frauen mit vorgehaltener Waffe aus den Betten. Frauen und Teenager werden auf Lastwagen gestoßen und die Soldaten bringen sie eilends zu Gruppensex-Parties für NATO-Rebellen oder aber sie vergewaltigen sie vor den Augen ihrer Männer oder Väter. Wenn die NATO-Rebellen ihren Vergewaltigungssport beendet haben, schneiden die Soldaten den Frauen die Kehlen durch.
Vergewaltigungen kommen jetzt ständig in den von Rebellen gehaltenen Städten vor wie eine organsisierte militärische Strategie, wie Flüchling berichten. Joanna Moriarty, die einer weltweiten Faktenuntersuchungs-Delegation angehört, die diese Woche Tripolis besucht, hat auch Berichte, dass NATO-Rebellen von Haus zu Haus in Misrata gehen und die Familien fragen, ob sie die NATO unterstützen. Wenn die Familien nein sagen, werden sie auf der Stelle getötet. Wenn die Familien sagen, sie wollen sich aus dem Kampf heraushalten, greifen die NATO-Rebellen zu einer anderen Methoden, um anderen Familien Angst einzujagen. Die Türen von „neutralen Häusern“ werden zugeschweißt mit den Familien im Inneren, berichtet Moriarty. In libyschen Häusern sind die Fenster allgemein vergittert. Wenn die Türen also zugeschweißt sind, sind die Libyer in ihren eigenen Häusern eingesargt, und die NATO-Streitkräfte können sicher sein, dass große Familien langsam verhungern.
Dies passiert täglich, nicht vereinzelt. Und es sind nicht die Soldaten Gaddafis, die dafür verantwortlich sind. Es sind umgekehrt die pro-Gaddafi und neutralen Familien, die Opfer dieser Angriffe sind. Diese NATO-Taktik mag in der Hoffnung angewandt worden sein, sie Gaddafi in die Schuhe schieben zu können. Sie schlug jedoch fehl.
Rückblick auf Serbien
Diese Ereignisse erinnern unheimlich an den Serbenkonflikt auf dem Balkan mit seinen berüchtigen Vergewaltigungslagern – außer dass heute es die NATO ist, die diese Verbrechen begeht – als ob sie die schlimmsten Terrortaktiken von ihren Feinden gelernt hätten.
Ihre Handlungen würden als Kriegsverbrechen behandelt werden, wie mit Serbenführer Slobodan Milosovic* - außer dass die NATO keine Verfolgungn zu befürchten hat. Laut NATO ist das Internationale Recht nur für die anderen da.
Die NATO hat Unrecht. So lange die NATO-Regierungen die Gelder liefern, die Sturmgewehre, das militärische Training, Berater, Fahrzeuge und Luftunterstützung, sind sie voll verantwortlich für die Handlungen ihrer Soldaten in der Kriegszone. Die libyschen Rebellen sind auch keine zerlumpte Kampftruppe. Dank der Großzügigkeit der NATO, finanziert von US- und britischen Steuerzahlern, sind sie voll mit Militäruniformen eingedeckt worden, paradieren in Militärfahrzeugen durch die Straßen, damit alle es sehen können.
Und sie sehen. In Washington, beliebt es dem Kongress zu behaupten, dass Amerika nicht am Tagesgeschehen der militärischen Planung beteiligt ist. Jedoch haben Flüchtlinge beobachtet, wie US -, britische, französische und israelische Soldaten danebenstehen, wenn Zivilisten von Rebellensoldaten angegriffen werden.
„Vergewaltigungsparties“ sind das deutlichste Beispiel für den Verlust moralischer Kontrolle der NATO. Ein weinender Vater erzähle der Faktenuntersuchungs-Delegation, wie vor ein paar Wochen NATO-Rebellen sieben verschiedene Haushalte angriffen und von jeder pro-Gaddafi-Familie eine Jungfrau kidnappten. Die Rebellen werden für jedes Mädchen bezahlt, wie sie auch für jeden libyschen Soldaten, den sie töten, bezahlt werden – wie Söldner. Die Mädchen wurden auf LKWs geladen und in getrennte Zimmer gesperrt.
Dann tranken die NATO-Soldaten Alkohol, bis sie reichlich betrunken waren. Sodann befahl ihnen ihr Führer, die Jungfrauen gruppenweise zu vergewaltigen. Als sie fertig waren, verlangte der NATO-Führer, den Mädchen bei lebendigem Leibe die Brüste abzuschneiden und ihm zu bringen. Alle Mädchen starben einen schrecklichen Tod. Dann wurden die Brüste auf einem Platz so ausgelegt, dass das Wort „Hure“ gebildet wurde.
Der trauernde Vater sprach vor einer Versammlung von Arbeitern, die auch von der Faktenfindungs-Delegation besucht wurde. Er weinte hemmungslos, wie wir alle es sollten. Die NATO-Vergehen in Libyen sind ebenso scheußlich und unverzeihlich wie die Kastrierung und Verstümmelung eines 13 Jahre alten Jungens in Syrien, was die Welt schockierte. Aber wenn die NATO der Schuldige ist, dann haben die westlichen Medien mit Abscheu weggeschaut.
Manche von uns sind aufmerksam. Wir können sehen, dass die NATO in Libyen skrupellos vorgeht. Und das libysche Volk selbst betrachtet es als unverzeihlich. Vergangene Woche versammelten sich 2000 Stammesführer in Tripolis, um eine Verfassung für das Land aufzusetzen, wie es die britische Regierung verlangte. Bekanntermaßenn haben britische Kriegsschiffe und US-Drohnen die Straßen von Tripolis mit Bunkerbrechenden Bomben und Raketen Tage und Nächte lang bombardiert, ganz in der Nähe, wo sich die Stammesführer versammelten. In Tripolis hatte man das schreckliche Gefühl, dass die Briten versuchten, das libysche Volk davon abzuhalten, eine Verfassung zu schreiben.
Stammesführer verurteilen die britische Aggression
Hier folgt die Erklärung der 2000 Stammesführer über die britische Aggression, die einhellig am 3. Juni beschlossen wurde. Sheikh Ali, Chef der Stammesführer, übergab sie Joanna Moriarty und den anderen Mitgliedern der Faktenfindungsdelegation:
Das libyschen Volk hat das Recht, sich selbst zu regieren. Ständige Angriffe aus der Luft zu jeder Stunde des Tages haben das Leben der Familien in Libyen völlig zerrissen. Es hat nie irgendwelche Kämpfe in Tripolis gegeben und dennoch werden wir täglich bombardiert. Wir sind Zivilisten und werden von Briten und der NATO getötet. Zivilisten sind Leute ohne Gewehre, aber die Briten und die NATO schützt nur die bewaffneten Kreuzzügler aus dem Osten und agiert als deren Stoßtruppe. Wir haben die UNO-Resolutionen gelesen und dort steht nichts, dass unschuldige Zivilisten bombardiert werden sollen. Es steht nichts über Ermordung der legitimen Behörden in ganz Libyen.
Das libysche Volk hat das Recht, seine eigenen Führer zu wählen. Wir haben die Besatzung durch fremde Länder über Jahrtausende erlitten. Erst in den vergangenen 41 Jahren haben wir Libyer den Besitz von Eigentum genossen. Erst in den vergangenen 41 Jahren haben wir gesehen, dass unser Land sich entwickelt. Erst in den vergangenen 41 Jahren haben wir gesehen, dass alle Libyer ein besseres Leben genießen und dass unsere Kinder ein besseres Leben haben werden als wir es hatten. Aber jetzt, durch die Bombardierung unseres Landes durch die Briten und die NATO sehen wir die Zerstörung unserer neuen und entwickelten Infrastruktur.
Wir Führer sehen die Zerstörung unserer Kultur. Wir Führer sehen die Tränen in den Augen unserer Kinder wegen der ständigen Furcht vor dem „Terrorregen“ im Himmel von Libyen von britischen und NATO-Bombern. Unsere alten Menschen leiden unter Herzproblemen, zunehmender Diabetes und Kräfteverlust. Unsere jungen Mütter verlieren täglich ihre Babies durch den Stress der britischen und NATO-Bombardements. Diese verlorenen Babies sind die Zukunft von Libyen. Sie werden nie ersetzt werden. Unsere Armee ist von den britischen und NATO-Bomben zerstört worden. Wir können uns nicht gegen die Angriffe verteidigen.
Als Stammesführer von Libyen müssen wir die Briten und die NATO fragen, warum sie beschlossen haben, gegen das libysche Volk Krieg zu führen. Es gibt einen kleinen Prozentsatz von Dissidenten im Osten Libyens, die einen bewaffneten Aufstand begonnen haben gegen die legitime Regierung. Jedes Land hat das Recht, sich gegen bewaffnete Erhebungen zu wehren. Weshalb kann Libyen sich nicht selbst verteidigen?
Die Stammesführer von Libyen fordern, dass alle Akte der Aggression von den Briten und der NATO gegen das libysche Volk sofort eingestellt werden.
Tripolis, am 3. Juni 2011
Klingt das nach einer siegreichen Strategie der NATO? Wenn man das glaubt, sollte man nochmals nachdenken. Selbst wenn Gaddafi stürzt, darf die NATO nicht hoffen, die gesamte Stammesstruktur in Libyen, die Familien und Klans umfasst, zerstören zu können. Die NATO verliert die Schlacht um die Herzen und Köpfe der Menschen mit jeder Rakete mehr, die in ihre Häuser kracht.
Die Stämme schlagen zurück
Das libysche Volk schlägt zurück. Dieser Bericht kam heute aus Tripolis. Er ist nicht bearbeitet und beschreibt einen Rückschlag im Stammeskrieg aus der Stadt Darna im Osten, wo die Rebellion angeblich am stärksten ist:
Leute fanden die Leiche des Märtyrers Hamdi Jumaa Al-Shalwi in Darna im Osten Libyens. Sein Kopf war abgeschlagen und war am Eingang zum Hauptquartier für Innere Sicherheit niedergelegt worden. Das geschah, nachdem er am Checkpoint Herich gekidnappt wurde. Daraufhin stellte die Familie Al-Shalwi ein Beerdigungs-Zelt auf, um die Kondolenzen entgegenzunehmen, an dem die grüne Flagge [von Libyen] gehisst war. Nach der Beerdigung erhob sich die ganze Stadt Darna mit allen seinen Stämmen – die Familie Abu Jazia, die Familie Al-Shalwi, die Familien Quba, die Familien Ain Marra. Danach griffen die Al-Shalwi Familie und der Bojazia Stamm das Hauptquartier des Übergangsrates an und erschossen alle die Ratten (Rebellen) und grüne Fahnen wurden gehisst.
Außerdem wurde der Sohn von Sofian Qamom und zwei al-Qaida Mitglieder von den Bewohnern der Stadt Darna getötet. Nach den Zusammenstößen wurde die Flagge der Libyschen Jamahiriya gehisst.
Davon hat CNN nichts berichtet. Die Mainstreammedien fahren fort, die Amerikaner in ein falsches Vertrauen in die Fortschritte des libyschen Krieges einzulullen. Die Amerikaner haben keinerlei Ahnung, was das Versagen der Kriegsanstrengungen betrifft. Als Ergebnis verlieren die Libyer das Vertrauen in eine Freundschaft mit dem Westen. Ein merkwürdiger Verteidiger kann vielleicht den Glauben wiederherstellen. Zur Stunde bereitet ein Team internationaler Rechtsanwälte eine Dringlichkeitsklage im Auftrag von den Stammesführern und dem libyschen Volk vor. Die internationale Friedensgemeinde könnte wesentlich dazu beitragen, Libyens Glauben an den Westen wiederherzustellen, indem sie diese Menschenrechtsaktion unterstützen. Gemeinsam müssen wir fordern, dass die NATO Anklagen wegen Kriegsverbrechen gewärtigen muss wegen dieser Beispiele und anderer.
Von den NATO-Regierungen muss verlangt werden, dass sie für die Schäden libyscher Familien aufkommen, und zwar in gleicher Höhe, wie sie die USA und England für ihre eigenen Bürger unter gleichen Umständen fordern würden. Die Welt darf keine doppelten Maßstäbe gutheißen, wobei mächtige Nationen mit hilflosen Bürgern Schindluder treiben. Die Internationale Genfer Kriegskonvention muss durchgesetzt werden und das Gesetz muss auf alle gleich angewendet werden.
Der Kampf um Misrata
Obwohl es viele Angriffe gibt, geschehen einige der schlimmsten Missbräuche in Misrata. Die Stadt hat den einzigen Mega-Hafen in Libyen und wickelt den größten Teil der Transporte des Landes ab, und sie hat die größten Öl- und Gasdepots. Die NATO wird vor nichts zurückschrecken, um diese Stadt einzunehmen.
Flüchtlinge berichten, dass der israelische Davidstern am zweiten Tag der Kämpfe über die größte Moschee gelegt wurde, eine Handlung, die gewährleistet, dass die Bevölkerung erniedrigt und gegeneinander aufgebracht wird.
Die NATO hatten alle Nahrungsmittel- und medizinischen Lieferungen für ganz Libyen gestoppt. Aber im Mittelmeer gibt es genügend Fisch. Tapfere Fischer fuhren hinaus, um Fisch für die hungernde Bevölkerung zu fangen. Um deren Hartnäckigkeit zu brechen, feuern amerikanische Drohnen und britische Kriegsflugzeuge ständig Raketen auf die Fischerboote. Sie nehmen bewusst nicht-militärische Fahrzeuge aufs Korn, um sie vom Meer zu jagen.
Doch trotz ihrer überlegenen Feuerkraft und taktischen Vorteile scheint die NATO dennoch zu verlieren. Laut heutigen Berichten der Tatsachenuntersuchungs-Delegation haben viele Rebellen Misrata verlassen und sind mit Booten zurück nach Bengasi gefahren. Der große zentrale Teil von Misrata ist jetzt frei und unter der militärischen Kontrolle des Zentrums. Das libysche Volk hat zwei Kampfhubschrauber abgeschossen in der Nähe der Stadt Zlitan. Und obwohl Al Jazeera eine große Story über einen großen Aufruhr in Tripolis gegen Gaddafi brachte, erklärte eine Frau von den Stammesführern, die in der Straße lebt, wo angeblich das Zentrum der Demonstration sein soll, dass sie von ihrem Fenster keine Menschenmengen sähe. Und die Busse, die auf dem Al Jazeera-Video zu sehen sind, gibt es nicht in Tripolis.
Man muss sich fragen: Was für eine Gesellschaft glaubt die NATO schaffen zu können, wenn Gaddafi tatsächlich abgesetzt wird – was sehr unwahrscheinlich ist. Haben Washington und London nichts aus ihrem Versagen im Irak gelernt? Die Grausamkeit und Entwürdigung der NATO-Streitkräfte erzeugt bereits einen tiefen Hass, der für die nächste Generation reichen wird.
Wer könnte stolz auf solche „Alliierten“ sein? Gewiss nicht das libysche Volk.
Die NATO-Soldaten sind nicht besser als Strolche. Jeder andere würde als Terrorist bezeichnet werden. Am schlimmsten ist, dass die NATO-Aktionen mit Sicherheit ernste Konsequenzen für die langfristige Stabilität in Libyen haben werden. Es bilden sich bereits zwischen Stämmen und Familieklans Vendettas, die sich in die nächste Generation ziehen können. Das alles ist sehr kurzsichtig und selbstzerstörerisch.
Die NATO sollte sich diese Warnung zu Herzen nehmen: Ihre Soldaten sind nicht vor dem Gesetz geschützt. Die Internationale Friedensgemeinde unternimmt bereits Maßnahmen, um Libyens natürlichen Rechte bei den Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten. Viele von uns in der Internationalen Friedensgemeinde werden die Frauen Libyens verteidigen. Und wir werden die Bestrafung für Kriegsverbrecher fordern und Entschädigung für die Schäden des libyschen Volkes von den NATO-Regierungen.
Niemand wird durch NATOs Geschichte getäuscht, dass Gaddafi der Schuldige ist. Wir wissen, dass Washington, England, Frankreich, Italien – und Israel die wahren Schuldigen sind.
Die ermordeten Frauen von Misrata werden ihr Recht bekommen. Darauf kann die NATO zählen.
Die libysche Hauptstadt Tripolis ist am späten Dienstagabend nach drei Tagen Feuerpause erneut von Nato-Flugzeugen angegriffen worden. ( ... ) Der arabische Nachrichtensender Al Dschasira berichtete unter Berufung auf das libysche Fernsehen weiter, dass militärische und zivile Ziele im Osten der Stadt von Nato-Raketen getroffen worden seien. Es soll Opfer gegeben haben. Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt. ( ... ) Die amtliche libysche Nachrichtenagentur Jana berichtete, die Bomben seien in Wohngebieten niedergegangen. ( ... )
Südafrikas Präsident Zuma: Nato verstößt gegen Libyen-Resolution
Die Nato verletzt laut dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma die UN-Resolution für den Libyen-Einsatz, die für den Schutz der libyschen Bevölkerung vor Gaddafi gedacht war.
Die Nato verwende die Resolution nur als Tarnung, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen, äußerte Zuma.
„New York Times“: CIA baut im Nahen Osten geheimen Drohnenstützpunkt
Der US-Geheimdienst CIA baut im Nahen Osten einem Zeitungsbericht zufolge einen geheimen Drohnenstützpunkt, um Stellungen der Al-Qaida-Kämpfer im Jemen anzugreifen.
Wie die „New York Times“ unter Berufung auf einen Vertreter der US-Administration berichtet, soll die Basis noch in diesem Jahr fertig gestellt werden. Der genaue Ort wird geheim gehalten. Auch ist unbekannt, in welchem Staat der Stützpunkt entstehen soll.
Russische Medien: Siegesberichte aus Tripolis gefälscht
Moskau. Die Bilder vom Triumph der Aufständischen in der libyschen Hauptstadt Tripolis sind vielleicht an einem ganz anderen Ort gedreht worden. Präsident Medwedew gibt sich neutral und fordert zu Verhandlungen auf.
Möglicherweise sind die Aufnahmen von der Siegesfeier der Aufständischen in Tripolis, die am Sonntag um die Welt gingen, eine handfeste Fälschung. Aufmerksame Zuschauer hätten die Fernsehbilder mit Fotos der Schauplätze und früheren Videoaufnahmen verglichen und seien zu diesem wenig schmeichelhaften Schluss gekommen.
Falsche Palmen und Fenster
Dies berichtet jetzt die russische Zeitung „Komsomolskaja Prawda“. Aus dem russischen Fernsehen seien die fragwürdigen Bilder auch schon wieder verschwunden, heißt es dort. Auf dem Grünen Platz in Tripolis, wo die Gaddafi-Gegner ihren „endgültigen Sieg“ gefeiert haben sollen, standen auf einmal Palmen, die es vorher dort nicht gegeben habe.
Eine Stuckverzierung über einem Tor sei verschwunden, genauso mehrere Fenster. Das deute auf einen groben Nachbau aus Sperrholz hin, macht sich das russische Boulevardblatt lustig. Aber es bringt auch handfeste Beweise für die monumentale Schummelei.
Gaddafi: „Ich spüre keine Gefahr“
Es habe schon vor Tagen im Internet entsprechende Warnungen gegeben. Gaddafi-Anhänger hätten mitgeteilt, dass in der Nähe von Doha (Katar) in der Wüste die zentralen Plätze von Tripolis nachgebaut worden sind, um dort den „Triumph“ der Aufständischen zu drehen.
Von Triumph kann denn wohl auch keine Rede sein, denn die Lage in Tripolis ist weiter undurchsichtig. Gaddafi hat sich am Mittwoch in Radioansprachen an das Volk gewandt, in denen er mitteilt, er habe sich „unerkannt die Stadt angesehen und nicht gespürt, dass Tripolis in Gefahr ist“. Die Mutmaßungen über seinen Aufenthaltsort reichen von einem „Bunker unter den Tigerkäfigen im Zoo“ bis nach Algerien.
Medwedew: „Gaddafi hat noch Einfluss und Potential“
Russland nimmt derweil eine abwartende Stellung ein. Nach seinem Gespräch mit Nordkorea-Präsident Kim Jong Il sagte Dmitri Medwedew ( http://www.aktuell.ru/russland/menschen/kurzbiographie/dmitri_medwedew_84.html ) : „Ungeachtet der Erfolge der Aufständischen haben Gaddafi und seine Anhänger noch einen bestimmten Einfluss und ein bestimmtes militärisches Potential.
Wir möchten, dass das alles so schnell wie möglich aufhört. Wir möchten, dass sie sich an den Verhandlungstisch setzen und sich auf einen künftigen Frieden einigen. (…) Im Grunde gibt es dort jetzt eine Doppelherrschaft.“
Russland werde die Aufständischen anerkennen, wenn sie „die Kraft haben, das Land auf demokratischer Grundlage zu einigen“, so Medwedew weiter. „Aber bisher bleibt die Lage so, wie sie war.“
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Wieder muss ein Bösewicht zur Strecke gebracht werden; ist er erst einmal erlegt, wird es Frieden, Glück und Demokratie für das libysche Volk geben. Und auch der Rest der Welt kann sich im Glanz seines moralischen Beitrags zur Gestaltung einer besseren Welt sonnen: Mit rund 20 000 Einsätzen der NATO-Luftwaffe, der besten der Welt, gelang es den libyschen Rebellen, bis Tripolis vorzurücken. Die in die Tausende gehenden »Kollateralschäden« auf Seiten der Zivilbevölkerung werden vielleicht niemals gezählt werden. Auch Moral hat eben ihren Preis.
Als die Protestwelle in den arabischen Ländern Libyen erfasste, bildete sich im Ostteil des Landes ein »Nationaler Übergangsrat«, den Frankreich umgehend und dann in der Folge rund 30 weitere Staaten als die »legitime Vertretung des libyschen Volkes« anerkannten. Dass diese Legitimität sich weder auf Wahlen noch auf eine irgendwie messbare Unterstützung durch das Volk berufen kann, ist eben den Umständen, besser: dem Entscheidungsvermögen der westlichen Regierungen geschuldet. Dem so legitimierten Rat werden nun die Auslandsvermögen Libyens übertragen, denn Gaddafi hatte große Teile der Einnahmen aus dem Ölexport in der staatlichen Libyan Investment Agency angelegt, während die Kleptokraten Mubarak und Ben Ali das gestohlene Volksvermögen in Privateigentum ihrer Familienmitglieder verwandelt hatten. So kann der Rat nun die ihm von den westlichen Freunden gelieferten Waffen bezahlen.
In der pro-revolutionären Begeisterung des Westens wird geflissentlich übersehen oder verschwiegen, dass von den Mitgliedern dieses Rates gerade einmal ein gutes Viertel überhaupt namentlich bekannt ist. Bekannt ist der Vorsitzende Mahmoud Djibril, ein in den USA ausgebildeter neo-liberaler Ökonom. Bekannt ist, dass aus den Reihen der Rebellen der »Oberkommandierende« Abdelfattah Younes mitsamt drei Vertrauten bestialisch ermordet wurde. Seither scheint es kein gemeinsames Oberkommando mehr zu geben, kämpfen doch in Tripolis unterschiedliche Gruppen und Milizen unkoordiniert gegen die verbliebenen Soldaten und Anhänger Gaddafis.
Sicher scheint auch, dass sich unter den drei Vierteln der unbekannten Mitglieder des Rates beinharte Islamisten verbergen, die immer den Kern des Widerstands gegen Gaddafi bildeten und aus deren Reihen die (nach Saudi-Arabien) zweitgrößte Zahl jener Freiwilligen stammten, die in Afghanistan zuerst gegen die Sowjetunion, dann gegen die USA kämpften und in Irak dem islamistischen Widerstand angehörten.
Die Kämpfe in und um Tripolis und die offenbar beginnenden Massenhinrichtungen zeigen, dass die Zukunft Libyens sich in Richtung der Auflösung zentraler Staatlichkeit bewegen könnte, wo unter anarchischen Verhältnissen Stämme, säkulare und islamistische Gruppen sich gegenseitig bekämpfen. Ob Implosion der Staatlichkeit oder Zerfall in zwei oder vielleicht drei Staaten: Der Wiederaufbau der vernichteten Infrastruktur und die vom Westen abhängigen neuen Regime öffnen den internationalen Firmen endlich den ungehindertenZugriff auf die libysche Ölproduktion und vielleicht auch endlich die Möglichkeit zur Spaltung des einzigen Rohstoffkartells der »Dritten Welt«, der OPEC.
Werner Ruf war Professor für internationale Politik an der Universität Kassel.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 07.09.11, 17:06 Betreff: Libyen: Wie mit der totalitären Gehirnwäsche umgehen?druckenweiterempfehlen
Freidenker-Brief Nr. 7/2011 v. 6. September 2011
Libyen: Wie mit der totalitären Gehirnwäsche umgehen?
Ein Leser des "Freidenker-Briefs", Falk Moldenhauer, fragt uns: „Wie ist mit den Jubel- Bildern der Bevölkerung Tripolis hinsichtlich des vermeintlichen Sieges der "Rebellen" umzugehen?“, und er wäre "für eine Antwort sehr dankbar".
Nun, die Frage nach dem Zustandekommen der Bilder ist inzwischen geklärt: Die Jubel-Bilder vom „Grünen Platz“ in Tripoli wurden in einem Filmstudio in Katar produziert, wie der Blogger Hartmut Bayerl auf seiner Webseite „Hinter der Fichte“ anhand verfügbarer Informationen und Analysen rekonstruiert hat. Die Lügeninszenierung endet mit dem in dem Bericht zitierten Eingeständnis des „Rebellen“- Häuptlings Jibril: "Diese Lüge wurde genutzt, um den Widerstand des Volkes und die Armee von Gaddafi zu täuschen. Somit half es der Moral der Rebellen; neue 11 Länder erkannten den NTC an und wir gewannen 13 Botschaften mehr. Alle diese Zugewinne sind das Ergebnis dieser Lüge, die vorbereitet war und verbreitet wurde auf eine intelligente Weise, um alle die Leute zu betrügen, die Muammar Gaddafi unterstützen." http://hinter-der-fichte.blogspot.com/2011/08/libyen-der-krieg-der-bilder-luge-vom.html
Die Frage allerdings, wie damit umzugehen ist, dass die Medien fast ausnahmslos nicht nur solche Jubelbilder geflissentlich verbreiten sondern den gesamten NATO-Angriffskrieg gegen Libyen mit einer totalitären Gehirnwäsche der westlichen Öffentlichkeit unterstützen, läßt einen dann doch zunächst sprachlos. Tatsächlich ist es angesichts der inszenierten Siegesmeldungen der NATO schwierig, sich ein Bild vom wirklichen Verlauf des Krieges zu machen. Wer den gleichgeschalteten westlichen Herrschaftsmedien nicht hoffnungslos ausgeliefert sein will, kann im Internet Informationsquellen finden, die zwar nicht den Totalausfall normaler Berichterstattung in den westlichen Medien ersetzen können, aber zumindest auf Meldungen hinweisen, die dem Meinungsterror widersprechen. Mit dem gebotenen Vorbehalt möchten wir zumindest auf folgende Nachrichtenquellen im Internet hinweisen:
Schließlich soll für Französisch-Kundige auf den französischen Journalisten Thierry Meyssan hingewiesen werden, der bis zuletzt aus Tripoli berichtet hat, nicht, wie zu befürchten war, den „Befreiern“ von Tripoli in die Hände gefallen ist, sondern überlebt hat und am 2. September 2011 in einem interessanten Interview aus Beirut von der Einnahme Tripolis berichtet, dass daran NATO-Bomber und -Hubschrauber sowie englische, französische, katarischen und andere ausländische Bodentruppen mitwirkten, die „Rebellen“ jedoch militärisch keine Rolle spielten, außer für Chaos und Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu sorgen. http://www.agoravox.tv/actualites/international/article/thierry-meyssan-a-propos-de-la-31521
Mit freundlichen Grüßen Deutscher Freidenker-Verband e.V. http://www.freidenker.org/cms/dfv/
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Die Schlagzeilen der heutigen Massenmedien sind von einer schreienden Unterlassung gekennzeichnet. Sie berichten über den sogenannten Sieg der libyschen Rebellen und verschweigen die entscheidende Rolle der NATO bei der Zerstörung eines Mitgliedstaats der Vereinten Nationen. Ohne die 20.000 Lufteinsätze der NATO wäre Libyen weiter ein souveräner Staat. Die Medien berichten aber weder über die Rolle der NATO bei der Zerstörung von Libyen noch über die Interessen der ehemaligen Kolonialmächte an der Zerstörung dieses unabhängiges Staates.
Chefredakteure wählen sorgfältig Bilder und Schlagzeilen aus. Ihnen ist selbstverständlich die entscheidende Rolle der NATO in diesem Angriffskrieg klar. Aber diese Erkenntnisse enthalten sie der Öffentlichkeit absichtlich vor. Die Anstifter und Finanzierer dieses terroristischen Krieges sollen weiter im Schatten bleiben. Und ihre Interessen ebenfalls.
Durch ihren militärischen Sieg über ein schwaches afrikanisches Land ermutigt, wird die NATO weitere Kriege gegen Völker der Dritten Welt führen, um den westlichen Kolonialismus wieder zu beleben. Erst werden arabische bzw. muslimische Länder zerstört (allerdings nur solche, die sich noch nicht dem westlichen Kapital unterworfen haben), dann werden föderative Regionalmächte wie Indien, Indonesien und Brasilien durch finanzierte Aufstände zerstückelt (divide et impera) - nach dem jugoslawischen Modell. Arabische Söldner - Logo Al Qaeda - werden da mithelfen.
Irgendwann wird das imperialistische System zerbrochen werden. Bis dahin aber werden Millionen von Menschen in Qualen sterben oder verstümmelt werden, sie werden verhungern oder in Unterdrückung leben. Das ist es, was die westliche Zivilisation der Welt bieten wird.
Was sollen wir machen, um diese Barbarei zu verhindern?
• Die Menschen müssen über die terroristische Natur der NATO aufgeklärt werden. • Die Diktatur des Kapitals muss gebrochen werden. • Die Kriegshetzer in den Medien müssen zur Rechenschaft gezogen werden. • Die Demokratie und die Grundlagen des Rechtsstaats müssen aktiv geschützt werden.
Dieser Kampf wird nicht gewonnen, indem man Petitionen an Verbrecher und Lügner richtet.
Wir müssen die Verbrecher und Lügner beim Namen nennen und ihnen ihre Waffen wegnehmen.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 08.09.11, 12:03 Betreff: Re: Libyen: Wie mit der totalitären Gehirnwäsche umgehen?druckenweiterempfehlen
Libyen: Schwarze flüchten vor Rassismus in NATO-freie Stadt Sebah
Die NATO-Medien spielen „Wag the dog“ und kreieren ein künstliches Bild von Libyen: Keine Bomben, friedliche Rebellen, Normalität. Eine komplette Lüge. Der Krieg ist in vollem Gange.
Das Land ist nicht unter NATO-Kontrolle. Der Krieg geht an vielen Orten unvermindert weiter. Am 6. September gab es 118 NATO-Einsätze mit 40 Luftangriffen u. a. auf Sirte, Sebah, sowie Hun und Waddan. [ ... ]
[ ... ] Die Afrikanische Union (AU) berichtet über massive rassistische Angriffe auf Schwarze in Libyen. Der Vorsitzende der AU, Jean Ping, sagte, viele Mitglieder der AU haben den NTC wegen der Gewalt gegen Schwarze nicht anerkannt. Auf einer in Deutschland nicht berichteten Pressekonferenz sagte er gestern:
„Schwarze werden getötet. Ihnen wird die Kehle durchgeschnitten. Sie werden beschuldigt Söldner zu sein. Meinen Sie es wäre normal, in einem Land das zu einem Drittel schwarz ist, dass diese mit Söldner verwechselt werden?“
nachdem die Marionettenarmee der CIA Gaddafi ermordet hat?
Paul Craig Roberts
Wenn Washingtons Pläne aufgehen, wird Libyen ein weiterer amerikanischer Marionettenstaat werden. Der größte Teil der Städte, größeren Orte und der Infrastruktur wurden aus der Luft durch die Luftwaffen der Vereinigten Staaten von Amerika und Washingtons NATO-HiWis zerstört. Amerikanische und europäische Firmen werden jetzt saftige Verträge für den Wiederaufbau Libyens bekommen, finanziert von den Steuerzahlern der Vereinigten Staaten von Amerika. Die neuen Anlagen werden sorgfältig angelegt werden, um eine neue Klasse, ausgesucht von Washington, zu schmieren. Das wird Libyen fest unter den Daumen Washingtons bringen.
Nach der Eroberung Libyens wird AFRICOM gegen die anderen afrikanischen Länder losgehen, in denen China in Energie und mineralische Rohstoffe investiert hat. Obama hat bereits Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika nach Zentralafrika abkommandiert unter dem Deckmantel, bei der Bekämpfung der Lord´s Resistance Army (LRA) mitzuhelfen, einer kleinen Gruppe von Aufständischen gegen den herrschenden Diktator auf Lebenszeit. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner begrüßte die Aussichten auf einen weiteren Krieg, indem er erklärte, dass die Entsendung von Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika „die nationalen Sicherheitsinteressen und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika fördert.“ Der republikanische Senator James Inhofe gab noch einen moralischen Wortschwall über die Rettung „ugandischer Kinder“ von sich, Sorgen, die er sich um die Kinder in Libyen, Palästina, Irak, Afghanistan und Pakistan nicht gemacht hatte.
Washington hat das Große Machtspiel wiederbelebt und geht gegen China los. Während China Afrika Investitionen und Ausbau von Infrastruktur bringt, sendet Washington Truppen, Bomben und Militärstützpunkte. Früher oder später wird Washingtons Aggressivität gegenüber China und Russland in unsere Gesichter explodieren.
Woher wird das Geld für die Finanzierung von Washingtons afrikanischem Imperium kommen? Nicht von Libyens Erdöl. Ein großer Anteil davon war den Franzosen und Briten versprochen worden, damit diese die Fassade für den jüngsten nackten Aggressionskrieg Washingtons bildeten. Nicht aus Steuergeldern einer zusammenbrechenden Wirtschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika, wo die Arbeitslosigkeit 23 Prozent beträgt, wenn man sie richtig berechnet.
Ausgehend von der Höhe des jährlichen Budgetdefizits Washingtons kann das Geld nur aus der Banknotenpresse kommen.
Washington hat bereits genug Geld gedruckt, um den Konsumentenpreisindex für die städtischen Konsumenten auf 3,9% im Jahr (per Ende September), den Konsumentenpreisindex für städtische Lohnbezieher und Angestellte auf 4,4% und den Produzentenpreisindex auf 6,9% für das Jahr anzuheben.
Wie der Statistiker John Williams (www.shadowstats.com) gezeigt hat, sind die offiziellen Angaben über die Inflation getürkt, um die Anpassung der Zuwendungen für die Empfänger von Sozialleistungen niedrig zu halten und damit Geld für Washingtons Kriege zu sparen. Korrekt berechnet beträgt die derzeitige Inflationsquote in den Vereinigten Staaten von Amerika 11,5%.
Welchen Zinssatz können Sparer bekommen, ohne ein massives Risiko mit griechischen Staatsanleihen einzugehen? Banken in den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen weniger als ein halbes Prozent für FDIC-versicherte Spareinlagen. Kurzfristig fällige Anleihen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bringen praktisch keine Zinsen.
Laut den offiziellen Statistiken der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verlieren Sparer also zwischen 3,9% und 4,4% ihres Kapitals im Jahr. Laut John Williams Berechnung der wirklichen Inflationsquote verlieren Sparer in den Vereinigten Staaten von Amerika 11,5% ihrer Spareinlagen.
Nachdem Amerikaner im Ruhestand keine Zinsen auf ihre Spareinlagen bekommen, müssen sie ihr Kapital ausgeben. Die Fähigkeit auch der vorsichtigsten Ruheständler, die negative Verzinsung, die sie bekommen, und die inflationsbedingte Erosion eventueller Renten, die sie bekommen zu überleben, wird zu Ende gehen, sobald ihre gesammelten Anlagen erschöpft sind.
Außer den von Washington bevorzugten Megareichen, dem einen Prozent, das alle Einkommensgewinne der letzten Jahre für sich vereinnahmt hat, ist der Rest Amerikas für den Mülleimer bestimmt. Seit der Finanzkrise im Dezember 2007 wurde für diesen absolut nichts getan. Bush und Obama, Republikaner und Demokraten haben sich darauf beschränkt, das eine Prozent zu erhalten und den 99 Prozent den Finger zu geben.
Zu guter Letzt haben sich einige Amerikaner, obwohl nicht genügend, gegen den fahnenschwingenden Hurra-„Patriotismus“ gewendet, der sie für den Mülleimer der Geschichte bestimmt hat. Diese werden nicht aufgeben ohne Kampf und sind auf den Straßen. Occupy Wall Street hat sich verbreitet. Was wird das Schicksal dieser Bewegung sein?
Werden Schnee und Eis des kalten Wetters die Demonstrationen beenden oder sie in öffentliche Gebäude drängen? Wie lange werden die lokalen Behörden, untertänig gegenüber Washington, wie sie sind, das offensichtliche Signal tolerieren, dass der Bevölkerung jegliches Vertrauen in die Regierung fehlt?
Wenn die Demonstrationen andauern, besonders wenn sie zunehmen und nicht abklingen, werden die Behörden die Demonstranten mit Polizeiprovokateuren infiltrieren, die auf die Polizei schießen. Das wird der Vorwand sein, Demonstranten niederzuschießen und die Überlebenden als „Terroristen” oder „inländische Extremisten” festzunehmen und in die Lager zu stecken, die um $385 Millionen im Auftrag der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika von Cheneys Halliburton gebaut worden sind.
Der amerikanische Polizeistaat wird dann seine nächste Stufe zum amerikanischen Konzentrationslagerstaat erreicht haben.
Inzwischen werden die Konservativen, verloren in ihrer Vergessenheit, weiterhin die Ruinierung des Landes durch Homosexuellen-Hochzeit, Abtreibung und die „liberalen Medien” beklagen. Liberale Organisationen, die sich den Bürgerrechten verpflichten wie die ACLU, werden weiterhin das Recht der Frau auf Abtreibung unter Berufung auf die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika vertreten. Amnesty International wird Washington behilflich sein, sein nächstes Ziel für einen militärischen Angriff zu dämonisieren, während während es die Kriegsverbrechen Präsident Obamas wissentlich ignoriert.
Wenn wir bedenken, womit Israel davongekommen ist unter Washingtons gekauftem Schutz – die Kriegsverbrechen, die Morde an Kindern, die Vertreibung von Palästinensern aus ihren angestammten Häusern in völliger Verachtung des Internationalen Rechts, der Abriss ihrer Häuser und die Entwurzelung ihrer Olivenhaine, um fanatische „Siedler“ ins Land zu holen, die mörderischen Invasionen von Libanon und Gaza, die massenhafte Tötung von Zivilisten – können wir nur zum Schluss kommen, dass Washington, das Israel das alles ermöglicht, mit noch viel mehr davonkommen kann.
In den wenigen Jahren seit Beginn des 21. Jahrhunderts hat Washington die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zerstört, die Gewaltentrennung, das Internationale Recht, die Verantwortlichkeit der Regierung, und hat jedes moralische Prinzip der Erringung der Weltherrschaft geopfert. Dieses ehrgeizige Unterfangen wird betrieben, während Washington gleichzeitig alle Regulierungen betreffend Wall Street abgebaut hat, der Heimat massiver Gier, und dadurch den kurzfristigen Interessen der Wall Street freie Bahn gelassen hat für die Zerstörung der Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika und damit der Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlage für Washingtons Sturmangriff gegen die Welt.
Werden die Vereinigten Staaten von Amerika in wirtschaftliches Chaos stürzen, ehe sie die Welt beherrschen?
Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Erstellt: 24.10.11, 10:51 Betreff: Hillary Clinton hoffte und Angela Merkel freute sich über Ermordung - gläubige Christinnen eben!druckenweiterempfehlen
Erst am Dienstag (18.20.2011) stattete die US-Außenministerin Hillary Clinton dem Nationalen Übergangsrat einen Besuch ab, der von CNN als „erstes Zusammentreffen auf Regierungsebene“ charakterisiert wurde. Während die NATO und die Rebellen des Übergangsrates im belagerten Syrte das vollzogen, was mutmaßlich in Bengasi bevorstehend als Anlass für die NATO-Intervention galt, machte sie gegenüber internationalen Medien eine bemerkenswerte Aussage: „Ich hoffe, dass er [Gaddafi] bald festgenommen oder getötet wird.“
Merkel hatte in ihrer Stellungnahme auf eine Frage hin gesagt:"Ich bin heute ersteinmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten. Und ich glaube, dass es vor allen Dingen auch für die Menschen in Amerika, aber auch für uns in Deutschland doch eine Nachricht ist, dass einer der Köpfe des internationalen Terrorismus, der so vielen Menschen auch schon das Leben gekostet hat, gefasst, also getötet wurde. Und damit auch nicht mehr weiter tätig sein kann. Und das ist das, was jetzt für mich zählt. Und deshalb habe ich auch meinen Respekt für dieses Gelingen dem amerikanischen Präsidenten mitgeteilt. Und das war mir auch ein Bedürfnis."
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis will die neue Führung Libyens die islamische Scharia als neues Rechtssystem einführen.
Dies kündigte der Vorsitzende des Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, in Benghasi nach Angaben des Internetportals Al Iktisadya an. Vor Tausenden Menschen verkündete Dschalil, im neuen Libyen werde das islamische Recht Scharia die Grundlage aller Gesetze sein. Die Gesetze, die im Widerspruch zum Islam stünden, würden annulliert. So soll unter anderem die Polygamie erlaubt werden.
Zuvor hatte bereits der Chef des internationalen Terrornetzwerkes Al-Qaida, Aiman as-Sawahiri, die neue libysche Führung aufgerufen, die islamische Scharia einzuführen.
In Libyen waren im Februar Proteste gegen den langjährigen Herrscher Muammar al-Gaddafi ausgebrochen, die dann in einen Krieg zwischen den Aufständischen und den Regierungstruppen auswuchsen. Bis Mitte Oktober konnten die Rebellen mit Hilfe der Nato das gesamte Land einschließlich der Hauptstadt Tripolis unter ihre Kontrolle bringen. Der gestützte Muammar al-Gaddafi, der seit August auf der Flucht war, war am 20. Oktober in seiner Heimatstadt Sirte von Rebellen gefasst und getötet worden.
Am gestrigen Sonntag hat der Nationale Übergangsrat, der bereits von mehr als 60 Staaten als neue libysche Regierung anerkannt worden ist, die Befreiung von der jahrzehntelangen autoritären Herrschaft offiziell verkündet.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Einen Tag nach der verkündeten Tötung Muammar al-Gaddafis sind die genauen Umstände seines Ablebens nach wie vor umstritten. Er wurde lebend festgenommen und starb auf dem Weg zu seinem Bestimmungsort. Ob er an seinen Verletzungen starb oder gezielt hingerichtet wurde, wird sich wohl nie erfahren lassen. Das ist im Grunde genommen auch egal, schließlich hatte US-Außenministerin Hillary Clinton bei einem Überraschungsbesuch in Tripolis erst zwei Tage zuvor dazu aufgerufen, ihr Gaddafi tot oder lebendig zu präsentieren – praktisch ein Mordaufruf. Sicher konnte die NATO-Kriegsallianz kein Interesse daran haben, dass ein lebender Gaddafi vor dem Internationalen Strafgerichtshof sein Wissen ausplaudert – da dürften seine Einlassungen darüber, wie er seinem Ex-Freund Sarkozy den Wahlkampf schmierte, noch zu den harmloseren Geschichten gehören.
[ ... ] Dass Gaddafi es nicht vorzog, etwa Unterschlupf in Mali zu suchen, wo er über einen großen Rückhalt in der Bevölkerung verfügt und zudem die Unterstützung der Tuareg genießt, sondern stattdessen seine Worte, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen, wahr werden ließ, wird ihn in den Augen vieler Libyer zu einem Märtyrer machen.
Erst recht, da seine Festnahme und anschließende Tötung offenbar auf das Konto der NATO geht. Das „Verteidigungsbündnis“ hat den aus Sirte flüchtenden Konvoi aus der Luft bombardiert, die daraufhin hinbeorderten „Rebellen“ haben dann die Überlebenden eliminiert und Gaddafi mitgenommen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge offenbar ein Zufallstreffer. Zumindest erklärte die NATO, dass sie es nicht gezielt auf Gaddafi abgesehen hatte.
Was nahe legt, dass die NATO auf alles schießt, was sich in und aus Sirte bewegt. In den letzten Monaten gab es wiederholt Berichte von Menschen, die aus der Stadt flüchten wollten, aber durch den Beschuss der NATO und ihrer Söldnertruppen am Boden aufgehalten wurden. Auch das Rote Kreuz beschwerte sich darüber, von den NTC-Kämpfern mit Gewalt davon abgehalten worden zu sein, verletzten Einwohnern Hilfe gewähren zu können. (2) Dass die NATO-Kämpfer das zentrale Krankenhaus mit schwerer Artillerie in Schutt und Asche geschossen haben, konnte selbst der Medien-Mainstream nicht mehr verbergen. (3)
[ ... ] Im Gegensatz zu dem Eindruck, der über die großen Medien transportiert wird, war der gestrige Tag für die meisten Libyer kein Tag der Freude. Während in den Nachrichtensendungen gezeigt wurde, wie Hunderte Menschen gestern in Tripolis jubelten – fast alles bewaffnete NTC-Kämpfer – bekam das deutsche Fernsehpublikum nie die Bilder von den Hunderttausenden zu Gesicht, die noch vor Monaten in Tripolis gegen die NATO und für Gaddafi demonstrierten. Wenn Libyer heute wegen des Todes des Mannes trauern, der ihr Land vierzig Jahre lang geführt hat, dann weniger wegen der Person Gaddafi, als vielmehr wegen des Symbols, das mit ihm verbunden wird – besonders im Kontrast zu dem, was der NTC repräsentiert.
Die „Rebellen“ tragen die Fahne von König Idris vor sich her, der 1969 von Gaddafi in einem unblutigen Staatsstreich gestürzt wurde. Unter der Diktatur des völlig korrupten Königs war das Land eine de-facto Kolonie, das Bettelhaus Afrikas, in der die Mehrheit in Armut lebte und das Lesen und Schreiben nicht beherrschte. Unter Gaddafi erlebte das Land einen für afrikanische Verhältnisse beispiellosen Aufstieg. Wenn Libyer um Gaddafi trauern, dann, weil sie um ein vorbildliches Gesundheits- und Bildungssystem trauern, zu dem jeder Libyer unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe und Stammesherkunft Zugang hatte. Auch mit subventionierten Lebensmittel- und Benzinpreisen dürfte es ebenso vorbei sein wie mit kostenlosem Wohnraum. Insbesondere die Frauen müssen darum fürchten, aus gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen zunehmend ausgegrenzt zu werden, zumal die neuen Machthaber angekündigt haben, die Scharia einzuführen. (7)
[ ... ] Ob Libyer den Tod Gaddafis nun mit Freude oder Trauer zur Kenntnis nehmen, eine gewisse Erleichterung dürfte sich selbst aufseiten seiner Anhänger breitgemacht haben. Denn nun steht die NATO unter Zugzwang, ihre täglichen Bombardierungen einzustellen und den Krieg für beendet zu erklären. Ob sie das wirklich will, sei dahingestellt. Denn die Tötung Gaddafis birgt auch Gefahren für die Menschenrechtskrieger. Ohne das einende Feindbild droht das völlige Auseinanderbrechen der NTC-Koalition, die sich bereits in der Vergangenheit als äußerst brüchig erwiesen hat. Besonders die islamistischen Kräfte, die einen Großteil der Kämpfe ausgetragen haben und unter den NTC-Fraktionen als Einzige über eine wirklich ernst zu nehmende militärische Ausbildung und Erfahrung verfügen, haben bereits angekündigt, in einer zukünftigen Regierung eine entscheidende Rolle zu spielen.
Außerdem könnte das Aussetzen der NATO-Bomben dem Gaddafi-loyalen Widerstand eine Atempause verschaffen, um sich neu zu gruppieren. Es wird von niemandem mehr ernsthaft bezweifelt, dass ohne das NATO-Engagement die Rebellion unter monarchistischer Flagge von der libyschen Armee relativ schnell beendet worden wäre – schon gar nicht hätten die NTC-Kämpfer es ohne NATO geschafft, die Hauptstadt einzunehmen.
[ ... ] Und auch die Verkündung der NATO, dass ihr Einsatz nun mit der totalen „Befreiung“ Libyens beendet sei, ist mit Vorsicht zu genießen. Nachdem – nach der Übernahme der Hauptstadt vor zwei Monaten – bereits praktisch der Endsieg verkündet worden war, bombte die NATO in der Folge täglich mit derselben Vehemenz wie seit Monaten weiter.
Auch nachdem vor einer Woche die komplette Befreiung Bani Walids vermeldet wurde, warf die NATO weiter ihre Bomben auf die Kleinstadt ab. Dabei setzte die das Militärbündnis laut Augenzeugen auch Cluster-Bomben und weißen Phosphor ein.
Offizielle Bestätigungen für den Einsatz dieser Waffen, die hohe Verluste unter Zivilisten verursachen, gibt es jedoch nicht – und es würde sie selbst im Falle einer eindeutigen Beweislage nicht geben. Die NATO hat in Libyen offenbar neue „Wunderwaffen“ eingesetzt, die Zivilisten nicht töten können. Zumindest behauptete NATO-Chef Rasmussen vor gut einem Monat ernsthaft, das Kriegsbündnis habe nicht einen einzigen Zivilisten getötet. (9) Und dass, obwohl sie ganze Straßenzüge mit Wohnblöcken dem Erdboden gleichgemacht hat. Man muss sich nur Bilder von Sirte oder Bani Walid anschauen, um zu sehen, dass die NATO und ihre Hilfstruppen tatsächlich keinerlei Rücksicht auf Zivilisten genommen hat. (10) Die Aussage von Rasmussen ist angesichts zahlreicher Beweise für zivile Opfer von NATO-Bombardierungen, bei denen ganze Großfamilien ausgelöscht wurden und die auch durch internationale Medien dokumentiert wurden, nur als Ausgeburt eines menschenverachtenden Zynismus zu werten. Dass die NATO zuvor bereits die Tötung einiger Zivilisten eingestanden hatte, und somit selbst ihren Chef der Lüge überführt, fällt dann auch nicht mehr ins Gewicht. [ ... ]
In Nürnberg habe sich KriegsgegnerInnen quer durch alle Spektren zusammengefunden um sich mit dem gerechten Kampf des libyschen Volks gegen NATO und Putschisten zu solidarisieren.
Auch in Nürnberg erkennen immer mehr Menschen das der NATO-Krieg gegen Libyen weder demokratische noch humanitäre Ziele verfolgt. Es geht um die Rekolonialisierung des Landes und des afrikanischen Kontinents. Als erster Schritt wurde eine gemeinsame Erklärung anläßlich der Ermordung von Gaddafi abgegeben die hier nun dokumentiert wird:
Gemeinsame Erklärung der DKP Nürnberg, SDAJ Nürnberg und des Antikriegsbündnisses Nürnberg- Fürth zur Ermordung von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi
Am 20. Oktober wurde Revolutionsführer Gaddafi bei der Verteidigung seiner Heimatstadt Sirte gegen die NATO- Aggressoren ermordet. Er wurde, wie 50.000 weitere Libyer, von den Söldnern und Bomben der NATO getötet, weil er sich gegen die Rekolonialisierung seiner Heimat und des afrikanischen Kontinents wehrte. Von seinen Feinden im Westen wurde er gefürchtet, gehasst und auf das übelste verunglimpft .
Unter seiner Führung wurde der König, der das Volk ausbeutete, verjagt und das „sozialistische Libyen unter der Herrschaft der Massen“ aufgebaut. Libyen wurde von einer rückständigen Agrakolonie zu einem Industriestaat . Ein kostenloses Gesundheitswesen und kostenfreie Bildung sowie eine Grundrente ermöglichten jedem Libyer ein Leben in Würde. Die Schlüsselindustrie befand sich in den Händen das Staates. Frauen wurden den Männern gleichgestellt, patriarchale Strukturen zurückgedrängt, die Gewinne aus dem Erdölverkauf blieben im Land. Zwei Millionen Schwarzafrikaner erhielten in Libyen Bildung und Arbeit, Rassismus wurde konsequent bekämpft. Durch die Unterstützung nationaler und antiimperialistischer Befreiungsbewegungen wurde ein Beitrag zur Befreiung vieler Völker von Ausbeutung und Kolonialismus geleistet.
Mit dem ersten und einzigen Kommunikationssatelliten für Afrika wurde das Monopol der westlichen Telekommunikationskonzerne gebrochen. Das Vorhaben, Afrika durch eine eigene Bank finanziell vom Imperialismus unabhängiger zu machen, wurde durch den Bombenkrieg der NATO verhindert. Muammar Gaddafi wurde wie Che Guevara, Patrice Lumumba, Maurice Bishop, Steve Biko, Salvador Allende und viele andere Revolutionäre im internationalen Befreiungskampf ermordet.
Sollten sich die NATO und ihre Verbündeten durchsetzen, wird das libysche Erdöl zu Dumpingpreisen an den Westen gehen. Die soziale Spaltung wird vertieft werden, Bildung und Gesundheit werden zu teuren Waren werden. Rassismus und Pogrome gegen Minderheiten brechen sich bereits jetzt Bahn."
Als nächste Schritte wird versucht werden eine Spendenkampagne zur Unterstützung der Opfer der NATO in Libyen zu initiieren.
Unsere Solidarität gilt dem tapferen, gegen Putschisten und NATO kämpfenden, libyschen Volk!
http://www.antikriegsbuendnis.de
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Was der Diktator und Tyrann Gaddafi seinem Volk alles zufügte, wird jetzt täglich Stück für Stück bekannt. Hier eine Aufzählung seiner Grausamkeiten unter denen die Libyer 4 Jahrzehnte leiden mussten.
1.Es gab keine Stromrechnung in Libyen. Strom war kostenlos für alle Bürger.
2.Es gab keine Zinsen auf Kredite. Die staatlichen Banken vergaben Darlehen an alle Bürger zu null Prozent Zinsen per Gesetz.
3.Ein Heim/Zuhause zu haben galt als ein Menschenrecht in Libyen.
4.Alle Frischvermählten in Libyen erhielten 50.000 US-Dollar. Dieses Geld sollte den Menschen ermöglichen ihre erste Wohnung zu kaufen. Die Regierung wollte so zum Start einer Familie beitragen.
5.Bildung und medizinische Behandlungen waren frei in Libyen. Bevor Gaddafi an die Macht kam konnten nur 25 Prozent der Libyer lesen. Heute liegt die Zahl bei 83 Prozent.
6.Wollten Libyer in der Landwirtschaft Karriere machen, erhielten sie Ackerland, eine Bauernhaus, Geräte, Saatgut und Vieh als Schnellstart für ihre Farmen und das alles kostenlos.
7.Wenn Libyer keine Ausbildung oder medizinische Einrichtungen finden konnten die sie benötigten, hatten sie die Möglichkeit mit der Hilfe staatlicher Gelder ins Ausland zu gehen. Sie bekamen 2.300 USD im Monat für Unterkunft und Auto gezahlt.
8.Wenn ein Libyer ein Auto kaufte, subventionierte die Regierung 50 Prozent des Preises.
9.Der Preis für Benzin in Libyen war 0,14 $ (12 Rappen oder ca. 0,10 Euro) pro Liter.
10.Wenn ein Libyer keine Arbeit bekam nach dem Studium, zahlte der Staat das durchschnittliche Gehalt des Berufs in dem er eine Arbeit suchte, bis eine fachlich adäquate Beschäftigung gefunden wurde.
11.Libyen hat keine Auslandsschulden und ihre Reserven in Höhe von 150.000.000.000 $ sind jetzt weltweit eingefroren und wohl für immer verloren.
12.Ein Teil jeden libyschen Öl-Verkaufs wurde direkt auf die Konten aller libyschen Bürger gutgeschrieben.
13.Mütter die ein Kind gebaren erhielten 5.000 US-Dollar.
14.25 Prozent der Libyer haben einen Hochschulabschluss.
15.Gaddafi startete Das "Great-Man-Made-River-Projekt" (GMMRP oder GMMR, dt. Großer menschengemachter Fluss-Projekt) in Libyen Es ist das weltweit größte Trinkwasser-Pipeline-Projekt für eine bessere Wasserversorgung von Bevölkerung und Landwirtschaft.
Gott sei Dank haben Nato und Rebellen das libysche Volk davon befreit.
(Wir bedanken uns für diese Zusammenstellung, die sich wohltuend von den "Gaddafi-Nachrufen" in den Mainstream-Medien unterscheidet.) www.luftpost-kl.de VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Login
Kostenlos anmelden
Beiträge
Suche
Hilfe
Statistik
Dateien
Kalender
Unruhen in Libyen - Solidemo am 26.02.2011 in Berlin
Re: Unruhen in Libyen - Solidemo am 26.02.2011 in Berlin
nicht heute sondern morgen, 
bereits bei einem Beschluß der Gewaltanwendung hinfällig wird. Viermehr meint er, daß dann, wenn unter Wahrung(!) des Grundsatzes der Nichteinmischung die Voraussetzungen gemäß Art. 39-51 (Kapitel VII) vorliegen, eine vom Sicherheitsrat beschlossene Gewaltanwendung nun nicht schon deshalb hinfällig wird, weil solche UN-Gewaltanwendung ja auch immer eine "Einmischung" in die inneren Angelegenheiten eine Landes darstellen bzw. ohne diese Nebenwirkung(!) regelmäßig gar nicht denkbar ist.
Realo-Grüne Kriegsgeilheit nicht nur in Sachen Libyen
Skrupellos: NATO Kriegsverbrechen in Libyen
Libyen: Wie mit der totalitären Gehirnwäsche umgehen?