Im Irak herrscht kein Frieden. Das Besatzungsregime vermag nicht einmal die elementare Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Strom, Wasser und Medizin sicher zu stellen. Noch über Jahrzehnte hinaus wird die irakische Bevölkerung an den Zerstörungen und deren ökologischen Folgeschäden leiden.
Das Besatzungsregime im Irak verhindert die Selbstbestimmung und Selbstregierung der irakischen Bevölkerung, die in ihrer überwiegenden Mehrheit den sofortigen Abzug der Koalitionstruppen und Wiedergutmachung fordert.
Immer mehr zerreißt das Gespinst aus Lügen und Halbwahrheiten, mit dem die Regierungen der USA und Großbritanniens ihren Krieg gegen den Irak gerechtfertigt haben. Die Friedensbewegung hat in ihrer Einschätzung Recht behalten: Bush und Blair haben gelogen. Es ging niemals um Massenvernichtungswaffen, und es geht nicht um Freiheit oder um Demokratie. Die Tatsachen sprechen für sich. Schon bevor eine irakische Regierung handlungsfähig ist, werden alle wichtigen ökonomischen Entscheidungen durch die Besatzer getroffen, werden die Verträge zur Privatisierung unter Dach und Fach gebracht. Wir unterstützen die Forderungen der Iraker nach Kontrolle aller Naturressourcen. Das ist allein Sache der irakischen Bevölkerung.
Freiheit für Palästina
Ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten erfordert auch ein Ende der Unterdrückung der Palästinenser. Zur Zeit bringen Regierungsvertreter die Forderung nach weiterer Vertreibung von Palästinensern nach Jordanien ins israelische Parlament ein.
Während Gespräche über einen neuen "Friedensplan” geführt werden, mauert die israelische Regierung einem Gefängnis gleich die Palästinenser auf palästinensischem Gebiet mit einem 8 m hohen, bis zu 80 m breiten, mit Stacheldraht und elektronischem Überwachungssystem versehenen Mauerstreifen ein. Dieser bis zu 650 km lange "Trennzaun" zementiert u.a. den Landraub erheblicher Teile (fruchtbarer Gebiete) des Westjordanlandes.
Permanenter militärischer Terror und die fortwährende Demütigung der palästinensischen Zivilbevölkerung sind an der Tagesordnung. Dies und die jahrzehntelange völkerrechtswidrige Besatzung der palästinensischen Gebiete und von Ost-Jerusalem bilden den Nährboden für Gewalt.
Voraussetzung für eine gerechte Lösung des Konflikts ist die Umsetzung der UN-Resolutionen. Nur so kann die Logik der Gewalt aufgebrochen werden. Wir unterstützen die Friedensbewegung in Israel und allen arabischen Ländern.
Die US-Regierung nutzt den ”Kampf gegen den Terrorismus”, um uns in das Zeitalter des permanenten Krieges zu führen. Mit den gleichen Argumenten wird auch die Militarisierung der EU vorangetrieben.
Wir wollen dieser Politik der Aufrüstung und Besatzung unseren entschlossenen Widerstand entgegensetzen – hierzulande und weltweit.
Wir fordern:
· Keine deutsche Unterstützung für die Besatzungspolitik - weder politisch noch logistisch oder finanziell
· Schluss mit den Waffenlieferungen an Israel
· Besatzer raus aus dem Irak
· Rückzug der israelischen Armee aus den Palästinensergebieten, Schluss mit Vertreibung und Siedlungsbau
Am 27. September 2003 wird weltweit gegen die Besatzungsregime im Irak und in Palästina protestiert. Beteiligt Euch an den Protesten in Berlin!
Erstellt: 26.09.03, 14:41 Betreff: Re: Aufruf zur Demo morgen in Berlin!druckenweiterempfehlen
Von einem "Bündnis gegen die antisemitische Internationale" ist eine Gegendemonstration angemeldet, die sich ebenfalls morgen um 13 : 30 Uhr in der Nähe des Bahnhofs Friedrichstraße formieren will. Dieses sogenannte Bündnis bezeichnet u. a. die "Achse des Friedens" als antiisraelisch und antiamerikanisch.
Von wegen "antiisraelisch" und "antiamerikanisch"!!!
Wer bjk kennt, weiß, daß bjk nun erst recht bei der "Achse des Friedens" mittut!
Ich werde Euch berichten, wie alles verlaufen ist.
Gruß bjk der gegen gewalttätige und/oder militante Fanatiker aller Couleur ist
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag! Bundesweite Demonstration am 1. November in Berlin!
Beginn: 13 Uhr Alexanderplatz/Mollstr. Abschlusskundgebung: “Platz des 13. März”
Der Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme hat in Deutschland verschiedene Namen: Agenda 2010, Hartz, Rürup und Gesundheits-»reform«. Damit betreibt die Schröder/Fischer-Regierung die größten Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse und Rechte seit dem 2._Weltkrieg.
Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes macht sie Hunderttausende von Erwerbslosen zu Sozialhilfebezieher/innen. Gleichzeitig plant sie die Absenkung der Sozialhilfe. Das Hartz Konzept bedeutet Übergang zur Zwangsarbeit, bereitet Lohnsenkungen den Weg und höhlt Tarifverträge aus. Für Zahnersatz und Krankengeld sollen wir in Zukunft selbst aufkommen. Eintrittsgeld beim Arzt und höhere Zuzahlungen für Medikamente sind geplant. Wir sollen 20 Mrd. Euro mehr zahlen. Die Renten sollen so abgesenkt werden, dass die meisten Rentner/innen in Zukunft nicht mehr haben als Sozialhilfe und die Altersarmut steigt. Uns wird eingeredet, es sei kein Geld da. Dabei hat sich die Produktivität in den letzten zehn Jahren verdoppelt und der gesellschaftliche Reichtum ist enorm gewachsen! Den Unternehmerverbänden und der Regierung geht es nur darum, den Banken und Konzernen auf unsere Kosten höhere Gewinne zuzuschieben. Sie sind es, die für Arbeitslosigkeit, leere Staatskassen und Krisen verantwortlich sind. Die Senkung der Gewinnsteuern ab 2001 spülte bisher 30 Mrd. Euro in die Kassen der Unternehmen. Der Verzicht auf die Vermögenssteuer belässt den Reichen jährlich 16 Mrd. Euro mehr auf ihren Konten. Die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes wird mit Kürzungen bei Erwerbslosen in Höhe von 6 Mrd. Euro finanziert. Der geplante Kauf von 60 Militär-Airbussen kostet 8,3 Mrd. Euro – aber der Rentenzuschuss von 2 Mrd. Euro soll gestrichen werden.
Der internationale Standortwettbewerb der großen Konzerne und Regierungen führt auch in anderen Ländern zu »Strukturanpassungen«, Senkung von Unternehmersteuern, Kürzung von sozialen Leistungen, Löhnen und Gehältern. In Frankreich und Österreich hat diese Politik große Proteste und Streiks ausgelöst. Auch wir dürfen diese dreisten Angriffe nicht länger hinnehmen. Ob Arbeiter/innen, Angestellte, Beamte, Erwerbslose, Frauen, Flüchtlinge, Jugendliche oder Rentner/innen – wir dürfen uns nicht spalten lassen und müssen unsere Interessen in die eigenen Hände nehmen. Wir lehnen alle Angriffe auf den Lebensstandard der Masse der Bevölkerung ab, ob unter dem Namen, Agenda 2010, Rürup, Hartz und Gesundheitsreform. Wir fordern umfassende Heranziehung der Unternehmensgewinne und hohen Vermögen zur Finanzierung menschenwürdiger Lebensverhältnisse!
Wir rufen auf: Baut örtliche und regionale Initiativen und Bündnisse gegen den Sozialabbau auf! Organisiert am Montag, 20.10., regionale Aktionstage in Betrieben und Städten! Auf zur bundesweiten Demonstration am 1.11. in Berlin!
Erstunterzeichner unter anderem : Bernd Riexinger, ver.di Geschäftsführer, Stuttgart; Jürgen Schumann, IG-Metall Vorstandsverwaltung; Angelo Lucifero, ver.di Thüringen; Wolfgang Ziller, 2. Bevollmächtigter IG-Metall Schweinfurth; Helmut Born, Landesbezirk ver.di, NRW; Peter Kruse, stv. Bezirksvorsitzender ver.di Bremen; Edel Kutter, Bezirksfrauenrat ver.di Mitte/Nord Thüringen; DGB-Jugend FFM; ver.di Erwerbslosenrat; ver.di Berlin; Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken; Forum kritischer GewerkschafterInnen Düsseldorf; Netzwerk für eine demokratische und kämpferische ver.di; ver.di Linke NRW; Kölner Sozialforum; Berliner Arbeistlosenzentrum e. V. ; Runder Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen; Tacheles e. V. ; Arbeitsloseninitiative Bad Pyrmont e. V. ; Berliner Bündnis für soziale Grundrechte - stoppt die Hartzpläne; Projektgruppe “Agenda 2010 kippen”, Hannover; ATTAC Berlin; ATTAC Würzburg; DIDF; Bremer Friedensforum; Friedensinitiative Hassberge; Widerstand International; Mag Wompel, labournet; Rainer Roth, klartext e. V. Die ständig aktualisierte Liste aller UnterzeichnerInnen ist unter http://www.demo-gegen-sozialabbau.de/ einsehbar. Weitere UnterstützerInnen können sich auf dieser Seite eintragen. Zur Finanzierung der Demonstration ist die Unterzeichnung des Aufrufs mit einem Beitrag verbunden. Einzelpersonen mindestens 10 Euro, Initiativen, Verbände, Parteien mindestens 50 Euro.
derzeitiger aktueller Stand der offiziellen Unterstützer:
Paul Stern, Landesvorstandsmitglied im DVE(Deutscher Verband der Ergotherapeute) Paul Stern, Landesvorstandsmitglied im DVE(Deutscher Verband der Ergotherapeute) Zukunftswerkstatt e.V. Stuttgart Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands Solidarität International e.V. Solidarität International e.V. Solidarität International e.V. Verantwortlicher für Frieden und Globalisierung der Jusos Brandenburg Renate Pradella Dr. Jörg Heuer ver.di-Fachbereich Sozialversicherungen Heidelberg-Buchen Sönke Wandschneider Eva Bulling-Schröter, Sprecherin PDS Bayern Gruppe Arbeitermacht Norbert Kozicki, stellvertr.DGB-Kreisvorsitzender Herne PDS Sachsen Landesvorstand Stephan Krull, (Mitglied Betriebsrat VW Wolfsburg, Mitglied Ortsvorstand IG Meta Andreas Lüdecke ver.di-Bezirk Rhein-Wupper Herbert Settele, Arbeitsloseninitiative "Faxen Dicke" Augsburg Thomas Steinhäuser, IG Metall Betriebsrat im Bildungs- und Gesundheitszentrum Neckargemünd Rolf Meier, Verdi Berlin Sascha Kimpel freie arbeiter und arbeiterinnen union mecklenburg-strelitz Anne Allex, BdWi Götz Renger IGM-VKL , KONE-Rolltreppen, Hattingen Forum - ad-absurdum-net.de Bündnis gegen Sozialkahlschlag Rostock widerstand international IG Metall Berlin Arbeitskreis Arbeitslose Hannover-Linden intiative berliner sozialforum [email protected]. michael prütz Björn König intiative berliner sozialforum [email protected]. Betriebsrat und IG-Metall VK, GKN-Aerospace, München Bernd Kudanek Jürgen Rieder stellv. Landesbezirksleiter ver.di Thüringen Erwerbslosenbeirat des Erwerbslosenparlamentes Mecklenburg-Vorpommern Detlef Spandau Revolutionär Sozialistischer Bund, Sektion der IV Internationale in Deutschland, Kommunalpolitisches Forum Thüringen e. V. Rotdorn - Die linke unabhängige Zeitschrift aus Berlin linXXnet - Abgeordnetenbüro/ Projekte/ Initiativen ['solid] - die sozialistische jugend Frauenverband Courage e.V., Bundesvorstand Gustav Wöhrmann Frank Steger / Berliner Arbeitslosenzentrum e. V. Monty Schädel, Mitglied GEW, ehrenamtl. Landesgesf. der DFG-VK M-V kpd-ml (Roter Stern) DGB-Jugend Frankfurt am Main PDS JUgend Sachsen Andreas Hamann, Medien-Agentur bleifrei ATTAC Würzburg Harald Thome / Tacheles e.V. genug ist genug, Herford Linksruck Arbeitslosen Initiative Bad Pyrmont e. V. Mag Wompel, LabourNet Germany Edel Kutter, ver.di, Bezirksfrauenrat Mittel/Nord Thüringen Kommunistische Partei Deutschland (KPD) Prof. Rainer Roth, Klartext e.V. Jürgen Schumann, IG Metall Vorstandsverwaltung, Erwerbslosenarbeit Angelo Lucifero; ver.di-Fachbereichsleiter Handel und Besondere Dienstleistungen ver.di-Ewerbslosenrat Thüringen DIDF (Föderation der Demokratischen Arbeitervereine ) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Initiative "Aufbruch in eine friedliche und lebenswerte Gesellschaft" Parteivorstand der PDS Erwin Dreher Sonja Wittner, verdi Essen, Sozialistische Alternative - SAV Kölner Sozialforum Peter Kruse (stv.Verdi-Bezirksvorsitzender Land Bremen) Bremer Friedensforum Friedensinitiative Hassberge Heinz-Dieter Grube (inoffiziell für AK-Hannover-Linden) André Hübel (Bamberger Linke) Bernd Brandstaedter (inoffiziell für .de die erwerbslosen) Attac Berlin
Kampagne soziale Sicherung "Es ist genug für alle da"
Die Bundesregierung lügt: Sozialabbau schafft keine Jobs. Wir erleben den größten Angriff auf den Sozialstaat seit dem zweiten Weltkrieg. Attac fordert eine gerechte Verteilung des Reichtums und entwickelt konkrete Alternativen.
Attac-Kampagne soziale Zukunft JETZT
Wir wehren uns gegen die Zerschlagung der Sozialversicherungssysteme!
Die Zukunft des solidarischen Prinzips steht auf dem Spiel, der Generalangriff auf den Sozialstaat nimmt Fahrt auf. Das stellt attac als globalisierungskritische Bewegung vor neue Herausforderungen. Die scheinbar nationalstaatlichen Abläufe müssen in einen globalen Rahmen eingeordnet, Widerstände und Alternativen aufgezeigt werden. Innerhalb von attac Deutschland hat die bundesweite AG Soziale Sicherungssysteme von Anfang an dafür plädiert, dass der gesellschaftliche Reichtum weltweit genutzt wird, allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Innerstaatlich treten wir ein für solidarische Sozialsysteme, in die alle nach ihren Möglichkeiten einzahlen und die alle nach Bedarf absichern. Und aktuell treten wir ein gegen die von Regierung und Opposition vorgesehene Auslieferung der Menschen an den Markt.
Deshalb werden hier in besonderer Weise alle Aktivitäten, Widerstände und Alternativen gegen die durch und durch neoliberale Agenda 2010 zur Verfügung gestellt.
Am 20.10 besuchen mehr als 20 Regionalgruppen ihre lokalen SPD Büros. Auf der folgenden Seite geben wir euch Anregungen und Vorschläge wie eine solche Aktion ablaufen könnte. Falls ihr euch entschließt am Aktionstag teilzunehmen schreibt bitte eine Mail an oder an [email protected].
[Aufruf zum 20.10 lesen]
20. Oktober ... der Ablauf
Beginn: 11:00 Uhr, Ende: ????
Der 20.10. ist der bundesweite Aktionstag gegen Sozialabbau. Unser Beitrag ist es, den vielen SPD Büros in unserem Land einen Besuch abzustatten und ein Pressegespräch mit lokalen Vetretern der SPD zu führen.
Hier als Beispiel die Überlegungen der Berliner Regionalgruppe zum Aktionstag:
20.10 in Berlin Treffpunkt: Mehringplatz (gegenüber dem U-Bhf Hallesches Tor) um 8:00
Ablauf:
1.Variante "Besuch" der SPD Zentrale - Abhängig von der Situation auch bei Polizeipräsenz – Rahmenprogramm: kreative Aktionen, Aufbau von Zelten, Picknick, feiern zu Samba Musik, Kundgebungen
2.Variante ( bei starker Polizeipräsenz ) Belagerung der SPD-Zentrale, wenn man nicht hinein kommt – Störung des Betriebs: Türen zu , Straßen blockieren, Bollwerk aus Menschen und Zelten – Rahmenprogramm: Spielen mit der Polizei, kreative Aktionen, Aufbau von Zelten, Picknick, feiern zu Samba Musik, Kundgebungen
3.Variante ( falls wir vertrieben werden ) Umringen des Willy-Brandt Hauses: "Blockade" der Zufahrtsstraßen zum Willy-Brandt Haus – eventuell mobile Blockade
Ziel: Wir fordern ein offenes Gespräch mit einem Ministerpräsidenten der SPD. Das soll uns die Möglichkeit geben vor den Medien unsere Positionen zum Sozialabbau darzulegen.
Teilnehmer: Wir versuchen möglichst viele Gruppen in die Aktion einzubinden. Angesprochen werden: Berliner Attac Ag´s, Hochschulgruppen, Arbeitslose Bund Jugend, Grüne Jugend, DGB und IG- Metal Jugend, Fels, Jusos, linke Gewerkschafter, anders Arbeiten und weitere
Kontakt: Projektgruppe Agenda 2010: Treffen am 7.10 um 19:00 Uhr im Seminargebäude der HU, Dorotheenstr 23 E-Mail:
Was benötigt man für eine solche Aktion ? - ein Konzept ähnlich wie aus Berlin - man muss die lokale Presse einladen - Lautsprecherwagen oder Megaphon u.s.w. - Interessierte Leute - einen der sich mit der SPD und der Presse zum Thema Sozialabbau äußern kann - Infotische um die Besucher zu informieren (bitte früh genug im Materialversand bestellen) Wir helfen Euch gern weiter .. bei Fragen schreibt einfach eine Email an oder per Tel. unter: 030 71096699
wollte gerade eine Dia-Show mit all meinen Fotos von der heutigen Demo hier einstellen - - - aber es will mir nicht gelingen, carookee zu überlisten dabei habe ich sooo viele interessante Fotos - sogar ein Striptease ist darunter!
Hab heute keine Lust mehr zum Experimentieren und werde morgen berichten - - - in Wort und Bild.
Gruß allerseits und bis später bjk
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Globalisierungskritische Antisemiten wie die Angehörigen jener Achsenmacht, die zum „weltweiten Protesttag gegen die Besatzungsregime im Irak und Palästina“ aufruft, sind kurz und bündig: Nationalsozialisten. Alle, die es mit der Israel-Solidarität ernst meinen und sich etwas besseres wünschen als die Scharia, alle Antifaschisten, die sich noch nicht verstaatlicht haben, alle die wissen, daß coole Kids kein Palituch tragen, sind aufgerufen, zur antifaschistischen Kundgebung gegen die antisemitische Internationale zu kommen.
Stoppt den nationalsozialistischen Aufmarsch der „Achse für den Frieden“!
Solidarität mit dem Kampf der amerikanischen, britischen, polnischen und irakischen Einheiten gegen den islamistischen und baathistischen Terror!
Waffen für Israel!
Remember Ground Zero – Fight Fascism!
Kundgebung am Samstag, den 27. September um 13.30 Uhr
Kundgebungsort: Berlin Mitte, am S-Bahnhof Friedrichstraße, Ecke Reichstagsufer/ Neustädtische Kirchstraße (Spreeufer)
Es rufen auf: Antifa des AstA der Uni Potsdam, Antideutsche Kommunisten Berlin, Antideutsche Kommunisten Malchin [AKM], Antifaschistische Aktion Gießen, Antifaschistische Aktion Dortmund (aado), Berliner Bündnis gegen IG-Farben, Gruppe.Internationale.Webteam [GI] (Berlin), gruppe offene rechnungen (Berlin), Initiative Potsdamer Abkommen, Initiative Verteidigt Israel (Kiel), liberté toujours (Berlin), Redaktion Bahamas, Samuel Laster (Herausgeber Die Jüdische)
Dieses Sammelsurium angeblicher Antifaschisten verherrlicht völkerrechtswidrige Angiffskriege und Überfälle auf militärisch weit unterlegene Gegner, verherrlicht staatlich befohlene Morde an Zivilisten, verherrlicht Guantánàmo, beschimpft und verleumdet deutschlandweit, europaweit und weltweit alle Friedenswilligen in ekelhafter Weise als Antisemiten und Nazis - - - und bedienen sich ganz unverhohlen ebenjenes Vokabulars, welches Nazis und Rassisten zugeschrieben wird. Es ist widerwärtig, in dieser sogenannten Zeitschrift zu blättern und zu lesen, hier trotzdem nochmals die URL www.redaktion-bahamas.org
Hier die URL der sich wohltuend im Niveau deutlich abhebenden Friedensforscher der Uni Kassel:
bjk der den ausführlichen Demo-Bericht in Kürze hier einstellen wird, im folgenden Nachtrag seht ihr nochmals die barbusige Scharon-Anhängerin - - - tanzend neben einem Scheißhaus!
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Erstellt: 29.09.03, 23:13 Betreff: Re: Aufruf zur Demo morgen in Berlin!druckenweiterempfehlen
Hallo, BJK!
Über Geschmack läßt sich ja bekanntlich streiten, ich find´s nicht besonders gelungen, den Auftritt der Dame mit dem aktuellen politischen Kontext! Aber jedem das Seine!
Anderseits frage ich mich, was wollte die eigentlich vermitteln? Irgend etwas muß ihre Emotionen so hoch geschaukelt haben, daß Sie sich so exponierte, ...schließlich war doch die Friedens- Demo und jene der Israel-Sympathisanten keine Love-Parade!
Wir werden es wohl nie erfahren, sei´s drum! Ausnahme ist das anderseits auch nicht, solche "Darbietungen" gibt´s öfter, mit unterschiedlichem, appellativen Hintergrund, dazu muß man nicht Jude/in sein.
Baba Yaga
PS.: Die Wirkung läuft sicherlich in einer anderen Dimension bei Määäääääääännern und war wohl auch so von der Darstellerin provoziert!
alles nur bewußte provokative Symbolik, liebe Baba, barbusig und Klo-Häuschen!
Die jungen Palästinenser und noch mehr die Palästinenserinnen neben mir schäumten innerlich vor Wut, ihre Moralvorstellung wurde auf's Schwerste beleidigt, erzählte mir ein palästinensischer Ordner. Gut, daß über 100 m Spree uns trennte.
Bevor der Zorn eskalieren konnte, kamen auch schon fünf oder sechs Ordner angerannt und beschwichtigten ihre Landsleute, sich ja nicht provozieren zu lassen und weiterzugehen.
Ja, die dralle barbusige Maid wußte schon, was sie tat - - - zum Glück hatte sie letztendlich doch nicht den eigentlich gewünschten Erfolg, nicht mal in den Berliner Zeitungen war ihr Foto - - - und im Fernsehen schon gar nicht.
Gruß bjk
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Erstellt: 30.09.03, 13:28 Betreff: Demo für Menschenrecht und Menschenwürde!druckenweiterempfehlen
So möchte ich mal die Motivation bezeichnen, welche am vergangenen Samstag allein in Berlin weit mehr als tausend engagierte Menschen bewegte, wieder für einen gerechten Frieden im Nahen und Mittleren Osten auf die Straßen zu gehen.
Organisiert wurde diese Demo von der „Achse des Friedens“, ATTAC, Linksruck, PDS, des Arabischen Kulturvereins und anderer Gruppen aus Anlaß des 3. Jahrestages der Intifada. Die Leitsätze waren: „Frieden statt Besatzung. Besatzer raus aus dem Irak. Freiheit für Palästina.“ Nicht nur in Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart sondern weltweit waren für den 27. September solche Proteste organisiert. - Leider wurden in den Medien diese Protestkundgebungen mehr oder weniger totgeschwiegen - - - vorher und nachher.
Als nahezu einzige Reaktion auf die Berliner Demo ist mir ein Situations-Bericht mit anschließender Forums-Diskussion unter der URLhttp://de.indymedia.org/2003/09/62467.shtmlaufgefallen.
Vorgeschobenes „Argument“ der vermeintlichen „Political Correctness“ aller Couleur hierzulande war, Trittbrettfahrer wie Neonazis oder militante Islamisten könnten diese Demos als Bühne für ihre Propaganda nutzen. Außerdem hätten Veranstalter und Teilnehmer/innen „offensichtlich die geschichts-revisionistischen und antisemitischen Debatten der vergangenen Jahre nicht verstanden“, so die Pressesprecherin der „Naturfreundejugend Berlin, Katja Grote, und überdies würde „die Verantwortung deutscher Linker für die Existenz des Staates Israel schlichtweg geleugnet“.
Noch drastischer hetzte die Zeitschrift „bahamas“, indem sie die Demo als „nationalsozialistischen Aufmarsch“ bezeichnete. Der „bahamas“-Autor, Tjark Kunstreich, verstieg sich sogar zu der Behauptung „das palästinensische Volk sei ein Konstrukt, das erfunden worden sei, um Israel auszulöschen“ und im übrigen sei die „Achse des Friedens“ ein Teil der „antisemitischen Internationalen“.
Tja, und wie war’s denn nun wirklich am vergangenen Samstag? Darüber werde ich im nächsten Beitrag als Ergänzung zu den bisher hier im Forum eingestellten Fotos berichten.
bjk
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In der Anlage sind der Demonstrationszug auf der Marschallbrücke über der Spree und im Hintergrund das Hauptstadt-Studio der ARD zu sehen. Zum Öffnen des Bildes bitte unten auf PCDV0032.JPG klicken.
Erstellt: 30.09.03, 19:55 Betreff: Situations-Bericht von der Samstags-Demo in Berlindruckenweiterempfehlen
Demo für Menschenrecht und Menschenwürde!
An dieser Demo teilzunehmen und so die engagierten Manifeste für Frieden, Menschenrecht und Menschenwürde der weltweiten Friedensbewegungen zu unterstützen, war für mich eine ebensolche Selbstverständlichkeit wie ich zuvor an fast allen Demos seit dem berühmten 15. Februar diesen Jahres hier in Berlin und verschiedenen Montagsdemos an der Humboldt-Uni „Unter den Linden“ teilgenommen habe.
Pünktlich kurz vor 14 Uhr traf ich am Startpunkt, Wilhelmstraße Ecke „Unter den Linden“, ein. Heiße Rythmen einer Live-Band und ein beschwörend eindringlicher Gesangsvortrag ihres Solisten empfingen mich sogleich, noch bevor ich die Stufen des S-Bahn-Ausgangs „Unter den Linden“ hochgestiegen war. Draußen gerieten mir zunächst nur die üblichen Menschentrauben der Berlin-Touristen, dann aber auch gleich mehrere Mannschaftswagen der Polizei ins Blickfeld - - - aber außer der besagten Straßenband – aktive Mitglieder der Demo-Veranstalter wie sich bald herausstellte - und ein paar skeptisch bis trotzig dreinschauende, mit Flugblätter und Info-Material „bewaffnete“ ZeitgenossInnen war noch nix von den eigentlich offiziell erwarteten mehreren Tausend Teilnehmern zu sehen. Mit mir irrten und suchten noch einige andere nun erwartungsvoll nach dem eigentlichen Start-Sammelpunkt.
Dabei waren wir doch schon mittendrin bzw. mittendrauf, nämlich auf der für den normalen Straßenverkehr gesperrten Wilhelmstraße in Richtung Spree und Marschallbrücke! Und es wurden immer mehr, die sich zwangslos versammelten, mit Info-Material versorgten, Plakate und Transparente ausbreiteten, miteinander ins Gespräch kamen oder bloß wißbegierig die dynamische Atmosphäre, das besondere Flair auf sich wirken ließen. Ich hatte diesmal kein Demo-Plakat dabei, weil ich die Hände zum Fotografieren freihaben wollte. Nun, so sind am Ende immerhin über 70 Fotos zustandegekommen. Einige habe ich ja hier im Forum schon veröffentlicht, darunter auch eine dralle barbusige Scharon-Anhängerin.
Gleich vorweg, als bezeichnend empfand ich, daß diesmal keinerlei „politische Prominenz“ gekommen war. Nicht einmal der sich sonst auf allen Demos mit schöner Regelmäßigkeit stets medienwirksam auf dem Fahrrad inszenierende Ströbele, ein Meister in vielsagendem Nichtssagen und Abwiegeln, war zu entdecken. Es fragen sich eh immer mehr Friedrichshainer und Kreuzberger, warum sie denn ausgerechnet den mittels Direktmandat als ihren Bundestagsabgeordneten gewählt haben, wo er nun auch noch sogar dem Sozialkahlschlag bei der Gesundheitsabzocke zugestimmt hat.
Ich versorgte mich auch mit Info-Material, kaufte ein paar „Nein zum Krieg“- und Friedenstauben-Plaketten, spendete ein bißchen was in die Veranstalterkasse und kam dabei mit einigen Ordnern und Veranstaltern ins Gespräch. Wir alle waren gespannt, wie das Zusammentreffen mit den sich im Vorfeld ziemlich aggressiv und militant gebenden Gegendemonstranten gestalten würden. Auf meine Fragen, warum sich eigentlich bisher nur ein paar hundert TeilnehmerInnen bis jetzt eingefunden hätten und ob dafür eventuell vor allem das Berlin-Marathon die Veranlassung wäre, erhielt ich übereinstimmend die für mich erschreckende Antwort: Eher nicht, denn es wurde schon seit Wochen übles einschüchterndes Mobbing der militanten „Antideutschen“ gegen Veranstalter, Sympathisanten und deren Familien bis hin zur Gewaltandrohung gegen Einzelne, wie etwa Zusammenschlagen auf dunkler Straße, ausgeübt. Es habe kürzlich sogar ein Rauchbombenattentat gegen ein linkes Büro gegeben. Deshalb hätten sich sehr viele nicht getraut, selber zu kommen oder andere dafür zu interessieren.
Zusätzlich sei auch vom Ordnungsamt die Demo-Route verkürzt und der Abschluß-Kundgebungsplatz verlegt worden, weil man Übergriffe der militanten Gegendemonstranten befürchtete. Auch die Aufführung eines auf allen europäischen Demos geplantem Theaterstückes durfte deswegen nicht stattfinden. - - - Nach soviel geballter Insider-Information wurde ich doch sehr sehr nachdenklich.
Endlich setzte sich, umsäumt von hunderten Zuschauern, der nunmehr auf sicher mehr als 400 Teilnehmer angewachsene Demo-Zug friedlich in Bewegung. Nach meinem Eindruck war es ein guter Generationen-Mix von Mitbürgern deutscher und ausländischer Herkunft. Der Kleinbus mit riesiger Beschallungsanlage und engagierten anfeuernden aber nicht hetzenden Animateuren fuhr im vorderen Drittel des Zuges und bestimmte indirekt so das Tempo. Alles blieb im grünen Bereich. Nix war von trittbrettfahrenden Neonazis oder Islamisten zu sehen - - - wenn es sie denn gab, wurden sie von den Veranstaltungs-Ordnern sehr gut abgeschirmt. Auch die relativ wenigen polizeilichen Ordnungskräfte verhielten sich während der ganzen Demonstration nach meinen Beobachtungen außerordentlich zurückhaltend und vorbildlich! Sie waren zwar präsent aber nirgends aufdringlich oder gar aggressiv! Die üblichen Fernsehteams und Pressefotografen begleiteten die Demo und interviewten ihnen interessant erscheinende Teilnehmer. Der anscheinend weniger interessante bjk durfte sich dann aber trotzdem als Statist später in der RBB-Abendschau für eine ganze Sekunde höchstselbst bewundern.
Ein etwa gut halbstündiger Zwischenstop wurde auf der Marschallbrücke über der Spree abgehalten. Hinter uns das ARD-Hauptstadt-Studio, links die Reichstagskuppel, das Paul-Löbe-Haus mit den Büros der Bundestagsabgeordneten und entfernt dahinter das Bundeskanzleramt, rechts der Bahnhof Friedrichstraße und dahinter der alles überragende Fernsehturm am Alex. Es wurde verschiedenen Redebeiträgen gelauscht und/oder sich untereinander angeregt unterhalten - - - kein so langweiliges und oft stumpfes Flair, welches sonst reine Gewerkschafts- oder Parteiveranstaltungen meist zu verbreiten pflegen. In den Reden wurden vor allem die Kriegslügen von Bush und Blair, die Unterdrückung Palästinas durch die israelische Regierung angeprangert. Besonders hervorgehoben und begrüßt wurde die Befehlsverweigerung der 27 israelischen Piloten, die Angriffe auf palästinensische Zivilisten kürzlich öffentlich abgelehnt hatten. Es wurde auch darauf Bezug genommen, daß die Bundesregierung einerseits pro Sekunde 1.189 € für Rüstung ausgebe, auch um höchst umstrittene und eigentlich grundgesetzwidrige Auslandseinsätze zu finanzieren, und andererseits der eigenen Bevölkerung einen sozialen Kahlschlag nie gekannten Ausmaßes abverlange!
Dann setzte sich, mittlerweile auf m. E. weit über tausend TeilnehmerInnen angewachsen, die Demo wieder in Bewegung, rechts am Spreeufer den Schiffbauerdamm entlang in Richtung Friedrichstraße, unserem Zielpunkt. Jeder war nun gespannt, auf die Gegendemo zu treffen. Und sie kamen in Sicht, das kleine Häuflein extremer „Antideutscher“ und anderer verbohrter Rassisten, gegenüber am anderen Spreeufer! Am Kai-Geländer waren ihre teils sehr üblen Hetzparolen-Transparente angebracht, hinter denen sie sich verschanzt und sicher fühlten und wüst herüberlärmten. Insgesamt werden es etwa 70 Männlein und Weiblein gewesen sein. Eine dralle Maid fiel besonders auf, weil sie provokativ neben einem Baustellen-Klo barbusig höhnisch tanzend herüberwinkte, unter ihr ein Transparent mit dem Davidstern. Die Erregung vor allem junger Palästinenser/innen rund um mich herum war groß und sie schüttelten zornig die Fäuste nach drüben, doch dann kamen schon sehr schnell die Veranstaltungsordner und beschwichtigten ihre Landsleute, sich nur ja nicht provozieren zu lassen und etwa so die Polizei auf den Plan zu rufen. Darauf warte die extremistische Meute am anderen Spreeufer ja nur! - Die erbosten Palästinenser/innen sahen das auch bald ein und reihten sich wieder diszipliniert in den Demo-Zug.
Kurz vor 16 Uhr erreichten wir dann den Abschluß-Kundgebungsplatz in der Friedrichstraße gegenüber dem Metropol-Theater, welches gerade um- und ausgebaut wird. Hier war bereits ein Podium errichtet und noch einmal gab es verschiedene Redebeiträge, unter anderem von dem bekannten Friedensforscher, Professor Ruf aus der Uni Kassel. Ihn hörte ich mir noch an und dann ging’s heimwärts.
Fazit: das unerschrockene Engagement der Veranstalter gegen teils erhebliche staatsmachtliche und öffentlich-mediale Widerstände aber auch gegen mitbürgerliche Gleichgültigkeit und Ignoranz trotzdem immer wieder Demos für Menschenrecht und Menschenwürde zu organisieren und das auch noch stets gut und professionell, findet meinen höchsten Respekt!
bjk
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Im Anhang sieht man das Häuflein der "antideutschen" und kriegsjubelnden Gegendemonstranten am anderen Spreeufer, dem Reichstagufer, hinter der Kulisse des Bahnhofs Friedrichstraße und dem Fernsehturm am Alex. Zum Öffnen der Bilddatei bitte unten auf PCDV0048.JPG klicken.
Dieses Flugblatt wird bundesweit an Hunderten Großbetrieben aller Branchen und breit unter der Bevölkerung verteilt.
Der Streik der ostdeutschen Metaller für die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist schon über drei Monate her, aber er erhitzt die Gemüter immer noch.
Den diktatorischen Abbruch des Streiks durch den damaligen IGM-Vorsitzenden Klaus Zwickel hatte dieser damit begründet, der Streik sei nicht steigerungsfähig, würde abbröckeln und ihm fehle die Solidarität. Inzwischen wurde in einem geheimen Bericht des IGM-Vorstands an die Delegierten des 19. Gewerkschaftstags der IG Metall bestätigt: “Die Situation in den meisten Streikbetrieben in Sachsen und Berlin-Brandenburg stellte sich als überwiegend stabil dar.” Was also war der wirkliche Grund für das Abwürgen des Kampfes?
Schröder verabredete mit dem DGB-Vorsitzenden Sommer am 22. Mai den Abbruch aller gewerkschaftlichen Proteste. In diese Kampfpause passte der Streik für die 35-Stunden-Woche überhaupt nicht, setzte er doch ein offensives Signal des Kampfes gegen die Massenarbeitslosigkeit auf Kosten der Unternehmerprofite und für die Arbeitereinheit Ost und West. Der Streik wurde dem trügerischen Versprechen geopfert, die Agenda 2010 zu Gunsten der Massen zu verbessern.
Es war von vornherein eine Illusion, es gäbe etwas im Interesse der Arbeiter und ihrer Familien an der Agenda 2010 “mitzugestalten”. Sie ist der umfassendste und tiefste Angriff auf die Sozialsysteme seit dem II.Weltkrieg. Daran gibt es nichts mitzugestalten:
Die Agenda 2010 muss vom Tisch!
Mit der Verabschiedung der “Gesundheitsreform” am 26.9. im Bundestag ist jede Hoffnung in eine Mitgestaltung geplatzt. Die Unternehmerverbände haben den Marschbefehl ausgegeben – die Agenda 2010 muss durchgezogen werden. Die CDU/CSU als ultrareaktionärer Scharfmacher ist gegenwärtig der treueste Verbündete von Schröder.
Opposition kommt aus den über 70 Prozent der Bevölkerung, die Schröders Agenda als “wirtschaftsfreundlich” ablehnen. Das Herz dieser Opposition schlägt in den Betrieben, wo in Erinnerung ist, wie Kohl mit seinem Gesetz zur Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eins auf die Nase bekam, als im Oktober 1996 über 300.000 Arbeiter selbständig in den Streik traten. Es war der Anfang vom Ende des “schwarzen Riesen”. Warum sollten wir heute vor Schröder in die Knie gehen, nur weil dieser wieder einmal mit Rücktritt droht? Sollen die Arbeiter denn alles schlucken, nur damit der “Genosse der Bosse” weiter in Amt und Würden bleibt?
Am 17. Oktober sollen weitere Beschlüsse über Kürzungen beim Arbeitslosengeld und zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch den Bundestag gebracht werden. Vielleicht kann Schröder seine SPD-Abgeordneten mit Kadavergehorsam noch einmal disziplinieren. Das Volk überzeugt er damit nicht.
In den Gewerkschaften wächst die Unzufriedenheit. Warum sollen sie sich an die Kampfpause halten, während Schröder rücksichtslos seinen Kurs durchzieht? In verschiedenen Betrieben wird bereits diskutiert, mit selbständigen Warnstreiks den Kampf wieder aufzunehmen. Aber wenn gekämpft wird, dann richtig. Streiks sind das Rückgrat eines aktiven Massenwiderstands.
Fordern wir die volle Übernahme der Beiträge für die Sozialversicherung durch die Unternehmer entsprechend ihrem Umsatz!
Gegen Massenarbeitslosigkeit und unbezahlte Arbeitszeitverlängerung in den Betrieben fordern wir die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
Beteiligt euch an den bundesweiten Montagsaktionen am 20.Oktober in den Innenstädten! Aktive Vorbereitung und Mobilisierung zu der zentralen Demonstration am 1. November in Berlin!
Am 8.10. gab es mehrere Warnstreiks gegen die Agenda 2010 und Angriffe auf Tarifverträge:
Bei DaimlerChrysler Stuttgart Untertürkheim streikten 800 Kollegen, im Werksteil Mettingen 400, bei Bosch 1500 und bei Porsche Stuttgart schon am 7.10. ca. 650 Kollegen.
Viele Kolleginnen und Kollegen können sich gar nicht vorstellen, dass Marxisten-Leninisten nur wegen ihrer politischen Meinung aus der IG Metall ausgeschlossen werden können.
So wurde Anfang des Jahres in Stuttgart Volker Kraft ausgeschlossen, der als langjähriger kämpferischer Vertrauensmann und Betriebsrat bei DaimlerChrysler bei den Kollegen Ansehen und Vertrauen genießt. Unter Hinweis auf die so genannten “Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die MLPD” wurde ihm “Unterstützung der MLPD” vorgeworfen. Außerdem sei er auf einem überparteilichen Automobilarbeiterratschlag als Aktivist in Erscheinung getreten! Was für ein Vergehen! Für was soll Volker Kraft eigentlich abgestraft werden? Dass er sich auch über die gewerkschaftliche Tätigkeit hinaus politisch aktiv betätigt? Dass er offen ist für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung? Dass er kritisch und kämpferisch ist?
Die überparteiliche Einheitsgewerkschaft wurde in Deutschland bewusst nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus als Lehre aus der Spaltung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten aufgebaut. Dieses Prinzip muss verteidigt werden gegen das Gift des Antikommunismus, das schon Thomas Mann als die “Grundtorheit des Jahrhunderts” gekennzeichnet hatte.
Die drei Anträge zum IGM-Gewerkschaftstag, die diese Unvereinbarkeitsbeschlüsse ablehnen, sind Ausdruck einer wachsenden Offenheit in den Gewerkschaften. Die Delegierten wären gut beraten, die Unvereinbarkeitsbeschlüsse endlich zu entsorgen. So viel Demokratieverständnis sollte doch Selbstverständlichkeit sein.
Franz Steinkühler und Ursula Engelen-Kefer gegen Gewerkschaftsausschluss von Volker Kraft
Am Rande des vorgezogenen ersten Teils des Gewerkschaftstages in Frankfurt/Main suchte der Solidaritätskreis gegen den Gewerkschaftsausschluss von Volker Kraft das Gespräch mit den Delegierten. Unter anderem sagten auch der ehemalige IG-Metall-Vorsitzende Franz Steinkühler und Ursula Engelen-Kefer vom DGB-Bundesvorstand, dass sie den Ausschluss von Volker Kraft wegen Unterstützung der MLPD für falsch halten.
Erstellt: 27.10.03, 12:22 Betreff: Re: diese Mail erhielt ich von carookeedruckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
die beschriebene Störung ist behoben
... mit Betonung auf "die" - und was ist mit den vielen anderen ? Wäre da nicht auch mal eine Entschuldigung angebracht ... nachdem uns allen wohl der Glaube an eine nachhaltigere Behebung derselben inzwischen gänzlich abhanden gekommen ist
Es ist ja nicht zum Aushalten. Es ist ja richtig, wenn rechtsradikale Kundgebungen durch aufrechte Linke gestört werden. Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Wirklich? Wenn linksradikale antisemitische Demos Gegendemos hervorrufen, ist das nicht genau so aufrecht? In Frankreich ist Antisemitismus von Links längst ein Thema. Diesem hatte Arte unlängst einen Themenabend gewidmet. Danach gehen in Frankreich über 50% der rassistischen Angriffen gegen Juden (nicht gegen Israelis!) von Linken aus.
Interessant ist auch, dass sich Araber in Berlin durch eine barbusige Dame provoziert fühlen. Welche Moralvorstellungen gelten denn in Berlin? Die Scharia?
Striptease gilt schließlich bei Linken als legitime Form des Protestes gegen öffentliche Gelöbnisfeiern der Bundeswehr. Warum nicht auch gegen linke Antisemiten?
Und dann das Schlimmste: Ein Davidstern in Berlin! Unglaublich!
Und wieviele Palästinenserfahnen waren da? Aber das ist "natürlich" was ganz anderes.
Würde einer von euch heute eigentlich einen Juden vor einer Horde Araber schützen, in Berlin, meinen ich?
Erstellt: 27.10.03, 23:20 Betreff: Re. Es ist ja nicht zum Aushalten.druckenweiterempfehlen
Hallo Israelsympi,
also zunächst einmal finde ich persönlich es nicht so gut, wenn eine von wem auch immer angemeldete und genehmigte Demo von wem auch immer "gestört" wird - - - und zwar "stören" durch militantes Verhalten und den Gebrauch von Gewalt gegen die mißliebigen Demonstranten, wer immer das ist!
Bei der Demo vom 27. September, die Du hier anführst, war das ausdrücklich nicht der Fall - und zwar von beiden Seiten nicht - - - wenigstens was die unmittelbare Gewalt gegen Personen angeht, vom beiderseitigem Fäusteschütteln von Spreeufer zu Spreeufer mal abgesehen. Mittelbar allerdings fühle ich mich schon massiv betroffen und geradezu diskreditiert, wenn auf den Transparenten der Israelsympies gehetzt wurde, wir Friedensdemonstranten seien Antisemiten und sogar Nazis! - - - Aus privaten Gründen bin ich nur noch nicht dazu gekommen, Strafanzeige gegen die Veranstalter dieser sogenannten Gegendemo zu stellen. Aber aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben. Denn dieses üble Hetzvokabular hatten wir nämlich in Deutschland schon, wenn auch mit anderen Vorzeichen. Jeder weiß, welch schreckliche Folgen das hatte.
Rechte Glatzen werden vom Verfassungsschutz beobachtet, islamische Fundamentalisten und türkische PKK-Aktivisten ebenso, die PDS in Berlin meines Wissens übrigens auch (da lachen eh die Hühner) - - - was spricht also dagegen, wenn der Verfassungsschutz einige sogenannte antideutsche pro-radikal-israelische Sympathisanten die haßerfülltes Extremvokabular verbreiten mal genauer unter die Lupe nimmt und zur Verantwortung zieht?! Denn haßerfüllten Worten folgen oft noch haßerfülltere Taten.
Daß die israelischen Regierungen, zumal die jetzige unter Scharon brutal gegen jedwedes Volkerrecht verstoßen und jedwede UNO-Resolutionen höhnisch mißachten, ist unbestrittener Fakt. Daß die israelischen Regierungen Mordbefehle erteilen, daß sie illegale Siedlungen und Ressourcenraub in fremden Territorien betreiben, daß sie Angriffskriege führen - - - all dies ist Staatsterrorismus, der weltweit angeprangert gehört! Da ist es keine Entschuldigung, wenn der große Beschützer und Dollarmäzen, die USA, auch brutale völkerrechtwidrige Angriffskriege führen.
Und dagegen protestieren wir Friedensdemonstranten! Bundesweit, europaweit, weltweit zu Milliomem! - - - Und wer diese Friedensbewegungen gegen Krieg, Mord und Völkerrechtsverbrechen böswillig als Naziaufmärsche diskreditiert, beweist nur, was er selber in Wahrheit von Demokratie und Völkerrecht, von Freiheit und Menschenwürde hält.
bjk
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
Einschnitte in die soziale Sicherung, Leistungskürzungen bei den öffentlichen Kassen und fehlende Arbeitsplatzperspektiven bedrohen die Existenz vieler Menschen. Wir können nicht zulassen, dass sich die Lebenslage von Armut bedrohter Menschen und ihrer Familien weiter verschärft. Arbeitslose, alte Menschen, chronisch Kranke, Alleinerziehende, sozial benachteiligte Familien, Menschen mit Behinderungen und MigrantInnen werden ausgegrenzt und fast nur noch als Kostenfaktor gesehen. Wir können nicht zulassen, dass ausschließlich Kostendenken das Zusammenleben in unserer Gesellschaft prägt. Die Kürzung von sozialen Landesprogrammen und weitere Einschnitte in den kommunalen Sozialhaushalten führen zur Schließung von notwendigen sozialen Diensten und Einrichtungen. Wir können nicht zulassen, dass die soziale Infrastruktur für ratsuchende und hilfebedürftige Menschen zerstört wird.
Deshalb unser Protest:
Kommt Zusammen Gegen Sozialabbau!
Samstag 6.12.2004 10:00 Uhr Suhl Platz der Deutschen Einheit
Keine Leistungen im Sozialbereich kürzen! Alle zur Finanzierung des Sozialstaates heranziehen!
Protest Bundesparteitag SPD Bochum von Hans Peter Warnke - 13.11.2003 20:31
Mehr als 50 Leute waren einer Einladung in den Bahnhof Langendreer gefolgt,um Proteste im Zusammenhang mit dem SPD-Bundesparteitag in Bochum zu koordinieren.
Vom 16. bis 19. November findet der Bundesparteitag der SPD in Bochum statt.
Am 16.11.2003 Sonntag morgens tagt ab 10.00 Uhr das SPD-Präsidium und in Folge der SPD-Parteivorstand und der Parteirat.
Am 17. November wird die SPD ihren Bundesparteitag eröffnen.
Die Gewerkschaft der Polizei und der Bundeswehrverband sowie die Fachgruppe Feuerwehr von ver.di. haben für Montagvormittag , 17.11.03 Demonstrationen angemeldet. Die Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft" demonstriert am Dienstagnachmittag.
Mehr als 50 Leute waren einer Einladung in den Bahnhof Langendreer gefolgt, um Proteste im Zusammenhang mit dem SPD-Bundesparteitag in Bochum zu koordinieren. Das Bochumer Sozialforum ruft zusammen mit den Sozialforen der Nachbarstädte und anderen Organisationen zunächst für Sonntag, den 16.11., um 9.00 Uhr zur Protestkundgebung vor dem Stadtparkrestaurant auf.
Nun deutet alles darauf hin, dass die Sozialdemokraten auf allen Ebenen (SPD-Bundespartei, Landesinnenministerium, Bezirksregierung, Polizei-Präsident, Stadtverwaltung Bochum) gemeinsam versuchen wollen, die für nächsten Sonntag um 9.00 Uhr angemeldete Demonstration vor den Stadtparkrestaurant zu behindern. Die SPD - Spitzengremien sollen ungestört ab 10 Uhr den am Montag beginnenden Bundesparteitag vorbereiten können. Hierfür ist eine 300 Meter breite Bannmeile um das Restaurant konstruiert worden.
Außerdem soll das Feiertagsgesetz NRW bemüht werden, das sonntags zwischen 6.00 Uhr und 11.00 Uhr (Hauptgottesdienstzeit) und wegen des Volkstrauertag evtl. sogar am ganzen Tag Kundgebungen nur mit Ausnahmegenehmigungen zulässt. Im schlimmsten Fall wird die Demonstration erst für 11 Uhr angemeldet und einige hundert DemonstrantInnen gehen schon zwei Stunden vorher im Stadtpark spazieren, suchen schon einmal den Kundgebungsort oder wollen einfach nur Gerhard Schröder zuwinken."
Am Montag, 17. November, um 18 Uhr beginnt eine weitere Demonstration von Sozialforen,Mieterforum Ruhr, Asta, Attac, sowie vielen anderen Gruppen ab Hauptbahnhof Bochum. Bei der Abschlusskundgebung gegen 19 Uhr am Kongresszentrum sprechen Sven Giegold (Attac), Anne Eberle (Bundeserwerbslosenausschuss Ver.di), Mag Wompel (Labournet) und Felix Oekentorp (DFG VK NRW).
Mit dem neuen Grundsatzprogramm, über das in Bochum debattiert wird, schreibt die SPD nach Ansicht von Attac die Politik fest, die sie mit der Agenda 2010 bereits vormacht: Einseitiges Kürzen bei Alten, Kranken, Armen und Arbeitslosen mit gleichzeitiger Entlastung von großen Konzernen und Menschen mit hohen Einkommen.
Pressemeldungen:
WAZ 13.11.2003 SPD-Parteitag wirft seine Schatten voraus
update 6 - SPD-Parteitag in Bochum von ruhrpott - 14.11.2003 15:35
Die Einschränkungen, die der SPD-Parteitag auslöst wewrden immer aburder. In Bochum spricht mensch schon von Evakuierungen. Die SPD hat nun auch ihr tagunsgprogramm bekanntgegeben.
Bochum ist zwar nicht als grosser Regierungssitz bekannt. Doch ein bisschen Weltstadtflair, dachte sich die lokal regierende SPD, kann nicht falsch sein. Also erfand man die Bannmeile für den SPD-Parteitag neu. Am Sonntag treffen sich die führenden SozialdemokratInnen im Bochumer Stadtparkrestaurant. Proteste dagegen darf es nicht geben, denn um das Restaurant liegt eine Bannmeile von 300 Metern. Damit ist der gesamte südliche Bochumer Stadtpark gesperrt. In der SBZ (Sozialdemokratisch besetzten Zone)herrschen private Securities. Die angemeldete Gegendemo darf bis zum jetztigen Zeitpunkt auch nicht ausserhalb dieser verbotenen Zone stattfinden. Angeblicher Grund ist ein Feiertagsverbot für Demostrationen. Der rechtlich vorgesehene Antrag auf Sondergenehmigung wurde erstmal abgelehnt. Doch dagegen wurde Einspruch erhoben (für aktuellere Infos achtet auf www.bo-alternativ.de). Bo-alternativ gab den Tip im Falle eines Verbotes dem Bundeskanzler beim Spaziergang zuzuwinken. Noch krasser fallen die Verbote für das Gelände um den Parteitag aus. 2 km (sic!) Bannmeile heisst es dort. Der Versuch innerhalb dieses Kreises alle Demos zu verbieten wurde durch eine von der Gdp beantragte (wirklich!) einstweilige Verfügung aufgehoben. In der Umgebung des Tagungsgebäudes gilt Parkverbot. Das ist gerade deswegen höchst problematisch, weil sich hier mehrere Krankenhäuser befinden, deren Pflegepersonal damit Schwierigkeiten bekommen. Der engere Kreis um den Parteitag wird darüberhinaus mit Gittern geschützt. Die Auffahrt Bochum-Ruhrstadion zur A40 bleibt mehrere Tage der SPD vorbehalten.
Dem hinzufügen bleibt nur noch, das Schrödi am Sonntag Abend die Presse in die Jahrhunderthalle eingeladen hat (in deren Umgebung wird die Polizei Personenkontrollen durchführen !). An gleicher Stelle findet am Montag ab ca. 20 Uhr der traditionelle Parteiabend (saufen für die Partei) statt.
"Sozialabbau muss nicht sein, reiht euch in die Demo ein !!!"
Erstellt: 15.11.03, 00:35 Betreff: Re: diese Mail erhielt ich von carookeedruckenweiterempfehlen
Ich hoffe bloß, daß viele Menschen aus Bochum und der ganzen Region zusammenkommen, um den Parteitag zu "besichtigen"!
Vielleicht berichtet uns Lensmann direkt und authentisch davon?
Schade, daß das so weit entfernt ist und dazu so kurz nach der Berlindemo stattfindet, sonst hätte ich meinen Rucksack geschultert und hätte mich auch dort über die SPD "informiert"!
Verwaltungsgericht: SPD-Bannmeile ist "offensichtlich rechtswidrig" Im Stadtpark darf am Sonntag demonstriert werden!
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute Abend entschieden, dass die SPD ihre für Sonntag geplante 300 m weite Bannmeile um das Stadtparkrestaurant und damit die Sperrung eines großen Teils des Stadtparkes nicht durchsetzen kann. Ein entsprechender Antrag des Bochumer Friedensplenums hatte "Erfolg, weil sich diese [die Bannmeile] bei summarischer Betrachtung nach gegenwärtigem Erkenntnisstand als offensichtlich rechtswidrig erweist. Das für die Versammlung vorgesehene Gelände um das Stadtparkrestaurant, d.h. der Stadtpark, steht im Eigentum der Stadt Bochum und ist der Öffentlichkeit grundsätzlich zugänglich. Sind unbewegliche Sachen in dieser Weise der Öffentlichkeit verfügbar gemacht, stehen sie im Rahmen dieses „Widmungszwecks" für die Benutzung durch jedermann und damit auch für Versammlungen und Aufzüge der hier geplanten Art (Menschenkette) zur Verfügung und dürfen deshalb der Verwirklichung des Grundrechts aus Art. 8 Aas. 1 GG nur entzogen werden, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersG vorliegen," argumentiert das Verwaltungsgericht. An den Auflagen des Feiertagsgesetzes wollte das Verwaltungsgericht nicht rütteln. Es bestimmte, dass die Demonstration offiziell erst um 11.00 Uhr beginnen darf. Alle Menschen, die schon um 9.00 Uhr zum Stadtpark kommen, dürfen sich also nicht wie DemonstrantInnen verhalten.
vom 16.-19. November findet in Bochum der Bundesparteitag der sPD statt. Attac ruft deshalb zu Protesten gegen den laufenden Sozialabbau auf.
>1) Schicken Sie Ihre Meinung per Fax an die sPD direkt nach Bochum
Anbei finden Sie ein Musterfax, das Sie direkt an die Fax-Nummern des Parteitagsbüros schicken können. Bitte formulieren Sie Ihre Faxe freundlich, aber bestimmt.
Fax im Pressebüro: 0234-6103-350 ( im 1. Obergeschoss) Fax am Informationsschalter: 0234-6103-105 (in der Eingangshalle)
Wichtig: Um die Medien über die Zahl der verschickten Faxe zu informieren, senden Sie uns bitte eine E-mail, wenn Sie mitgemacht haben. Mail an:
>2) Demonstration in Bochum
Attac ruft gemeinsam mit vielen anderen Initiativen zu einer großen Demonstration in Bochum auf: Montag, 17. November: 18 Uhr ab Hauptbahnhof Bochum.
Mit besten Grüßen Sven Giegold AG Soziale Agenda
P.S.: Zum Zeitpunkt des Versands dieser E-mail war die Fax-Nummer am Informationsstand noch nicht in Betrieb. Trotzdem versuchen.
Auch wenn es nicht in dieses politische Forum passen sollte, so moechte ich mich recht herzlich bei Herrn Prof. Peter Grottian bedanken, welcher mir einmal wieder im Phoenix-Kanal aus dem Herzen sprach.
Auch wenn es nicht in dieses politische Forum passen sollte, so moechte ich mich recht herzlich bei Herrn Prof. Peter Grottian bedanken, welcher mir einmal wieder im Phoenix-Kanal aus dem Herzen sprach.
Danke und ... Mut zum Weitermachen.
Warum sollte ein Dankeschön denn nicht in unser Forum passen? Herzlich willkommen, avelon, und ich freue mich auf weitere Beiträge von Dir.
Was hat eigentlich Peter Grottian denn wann in Phoenix gesagt?
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Aufruf zur Demo morgen in Berlin!
Re: Aufruf zur Demo morgen in Berlin!
Dieses sogenannte Bündnis bezeichnet u. a. die "Achse des Friedens" als antiisraelisch und antiamerikanisch. 
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Heutige Demo in Berlin
Re: Aufruf zur Demo morgen in Berlin!
Demo heute in Berlin!
Hetzparolen der Gegendemonstranten vom Samstag
Demo für Menschenrecht und Menschenwürde!
Re. Es ist ja nicht zum Aushalten.
SPD-Rarteitag in Bochum
