Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

volmi · [editiert: 02.08.06, 01:49 von bjk]

„Antideutsche“ xxx hetzen zum Krieg

Demo der Antideutschen „Gegen den Friedensmob“

Von Gerd Höhne/02. August 2006

Am Freitag, dem 28. Juli 2006 demonstrierten sie für den Krieg, Den Krieg der Zionisten gegen die arabischen Nachbarn, vor allem gegen das palästinensische Volk und das Volk des Libanon. „Gegen den Friedensmob“ (sic!) nannten sie das.

Allerdings war die Beteiligung eher spärlich. Einer der Mitveranstalter beklagt deshalb weinerlich:

„Ein breites Bündnis höchst unterschiedlicher Organisationen und Personen demonstriert heute in Berlin für Israel. Leider allerdings sind nicht, wie bei den so genannten Friedendemonstrationen im Februar 2004 Hunderttausende, sondern nur einige wenige.“

Also trotz „breitem Bündnis höchst unterschiedlicher Organisationen und Personen“ nur ein paar Hansel…

Einer der Hauptredner war, neben Michel Friedman, ein smarter Enddreißiger, Schreiberling der antideutschen Blätter „Konkret“ und „Jungle World“ aus uraltem arischem Adel, ein „Thomas von der Osten-Sacken. Der Kerl“ ist Journalist, Menschenrechtler und Intellektueller.“, So jedenfalls wird der antideutsche Baron von der von der israelischen Regierung getragene Internetseite „Hagalil“ bezeichnet.

Der antideutsche Adlige stritt in seiner Rede heftig dafür, dass Israel das Recht habe, diesen Krieg zu führen. Es kämpfe gegen Hamas und Hisbolah, meinte von der Osten-Sacken.

Dass Hamas vor Jahren eine Kreatur des Mossad war, um die Palästinenser von der PLO Arafats abzubringen und sich nun undankbar zeigt und gegen ihre eigenen Erzeuger vorgeht, war ein Betriebsunfall. Dass sich dadurch die Lage in Palästina nur noch mehr destabilisierte und das Vorgehen der israelischen Armee vor allem gegen die Zivilbevölkerung alles noch verschlimmert, verschweigt der feine Herr von der Osten-Sacken.

So ähnlich auch mit der Hisbollah. Diese schiitische Gruppe entstand erst, als Israel in den 80er Jahren den Libanon angriff und militärisch besetzte. Die Zionisten wollten gegen die dort ansässige Führung der PLO vorgehen.

Während dieser israelischen Aggression kam es dann, mit wohlwollender Duldung durch den damaligen israelischen Kriegsminister Sharon zu den Massakern in den Flüchtlingslagern.

Als Israel abzog, gab es praktisch keine libanesischen Regierungsstrukturen mehr. Jeder kämpfte gegen jeden, die Milizen beherrschten das Land, in den schiitischen Landesteilen entstand die Hisbollah. Erst Syriens Eingreifen stabilisierte die Lage wieder.

Israel ist also selbst der Verursacher der Lage und gibt vor, es wolle die Sicherheit Israels herstellen. Dass dabei genau das Gegenteil eintritt, war sicher nicht ungewollt. Es gibt dann den Vorwand, militärisch gegen der „Schurkenstaat“ (George W. Bush) Syrien und – nach dem gleichen Muster wie weiland im Irak – gegen die angeblichen Atomwaffenentwickler im Iran vorgehen. So einfach ist das.

Unser blaublütiger Redner vom 28. Juli 2006 aber malt das Gespenst eines neuen Auschwitz an die Wand. Verschweigt aber, dass Auschwitz ein Werk der deutschen Faschisten und nicht eins der Araber war. Er verschweigt auch, dass sowohl die PLO, Hamas und die Hisbollah nicht gegen die Juden kämpfen, sondern gegen den zionistischen Hegemonieanspruch dessen Rassismus. Die angeblichen Sponsoren der Hisbollah sollen, so behauptet der antideutsche Baron, die Vernichtung der Juden im Schilde führen. Dass es in Syrien und auch im Iran eine zahlenmäßig große Gruppe alteingesessener Juden gibt, die dort in Frieden und Toleranz ihr Leben führen und ihre Religion ausüben können, passt nicht ins Weltbild dieses „Menschenrechtlers“ (Hagalil).

Wessen Geistes Kind der Herr von der Osten-Sacken ist, zeigte sich schon vor ein paar Jahren. Damals, kurz vor der USA-Aggression im Irak, hetzte er schon mal für den Krieg. Er kam mit Phantasiezahlen von Saddam-Opfern (eine Million), die nirgendwo bewiesen werden und Experten für Hirngespinste hielten. Sicher, Saddam Hussein ist kein lieber Mensch gewesen, sondern ein brutaler Despot, aber auch er war eine Kreatur des Imperialismus. Die USA unterstützten seinen Krieg gegen den Iran in den 80er Jahren mit Waffen und durch Satellitenaufklärung. Erst als sie ihn nicht mehr brauchten, ließ Präsident Bush (sen.) ihn in die Falle tappen, indem er so tat, als sei er mit der Annexion Kuwait einverstanden.

Damals dichtete der blaublütige Möchtegern-Menschenrechtler auch am Märchen von den irakischen Atomwaffen. Dabei war er nicht wählerisch mit Mitstreitern für die Menschenrechte made in USA.

Anfang November 2002 gab es in Berlin eine Konferenz der „Koalition für einen demokratischen Irak“ von irakischen Exilpolitikern. Diese irakischen Politiker, die sich nach der Besetzung alle als Quislinge der Besatzer betätigten, behaupteten – ohne Beweise zu haben – der Irak baue an Massenvernichtungswaffen. Moderator war unser blaublütiger Menschenrechtler Thomas von der Osten-Sacken.

Ein Redner war auch der umtriebige Herr Tilman Zülch von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Das ist eine Hilfsorganisation der deutschen Außenpolitik und ist eng verflochten mit dem „Bund der Vertriebenen“. Zülch gehört zu den Hauptschreiern für das revanchistische „Haus der Vertriebenen“ in Berlin.

So schließt sich der Kreis: Die „Antideutschen“ geben vor, gegen den deutschen Faschismus zu kämpfen, ja sie behaupten sogar, die Mehrheit der Deutschen und der Europäer seien Antisemiten und Faschisten, weil sie den Kriegen Israels ablehnend gegenüber stehen. Und auf einmal treffen nationalistische Berufs-Heimatvertriebene und „Antideutsche“ in trauter Gemeinsamkeit in Liebe aufeinander. Zufall?

hallo vollmi, das (Dein?) m. E. unpassende Schimpfwort ganz am Anfang habe ich gelöscht bzw. durch xxx unkenntlich gemacht. Kürzlich hatte ich Dich schon gebeten, immer unbedingt die Quelle eines Artikels anzugeben, die Nennung des Autorennamens reicht nicht.

bjk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: volmi

„Antideutsche“ xxx hetzen zum Krieg

[...]

hallo vollmi, das (Dein?) m. E. unpassende Schimpfwort ganz am Anfang habe ich gelöscht bzw. durch xxx unkenntlich gemacht. Kürzlich hatte ich Dich schon gebeten, immer unbedingt die Quelle eines Artikels anzugeben, die Nennung des Autorennamens reicht nicht.

bjk

... leider hat vollmi bis jetzt nicht reagiert. Was wäre so schlimm gewesen, hätte er gleich Kommunisten-online als Quelle angegeben?
... hier also der Link zum Artikel

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... der obige Artikel von Höhne aus Kommunisten-online gibt seine Eindrücke von der Pro-Israel-Demo in Berlin am 28. Juli recht heftig und deftig-polemisch wieder
... trotzdem deckt sich seine Situationsbeschreibung von Demo und den unsäglichen bahamitischen Hetzreden weitestgehend mit meinen Eindrücken
... heute schreibt Jürgen Elsässer in junge Welt einen ausgezeichneten Kommentar über Antideutsche, Bahamas und bezieht sich dabei ebenfalls auf die abstoßenden Reden anläßlich der kürzlichen Pro-Israel-Demo in Berlin
... schade, daß ich ihm am vergangenen Freitag dort nicht persönlich begegnet bin
... hier nun sein jW-Artikel

Alte Feinde, neue Feinde

Von einem drohenden Weltkrieg, runderneuertem Faschismus und den jüngsten Mutationen der sogenannten Antideutschen – und wie der Widerstand gegen all dies aufgebaut werden könnte

Jürgen Elsässer

Als die Wehrmacht am 1. September 1939 in Polen einfiel, wußten die meisten Zeitgenossen nicht, daß dies der Beginn des Zweiten Weltkrieges war. Auf den ersten Blick sah es nach einem Regionalkonflikt aus, wie zuvor in Spanien, Abessinien, Österreich und der Tschechoslowakei. Daß daraus ein sechsjähriges globales Inferno werden sollte, das erst mit dem Abwurf der Atombomben in Ostasien sein Ende finden würde, ahnten nur die Klügsten.

Und heute? Nach der Front in Afghanistan und im Irak ist im Libanon eine dritte eröffnet worden. Freilich sieht es ganz danach aus, daß dieser Feldzug genauso im blutigen Morast steckenbleibt wie die beiden anderen. Aber gerade dann wird es heißen: Die Hisbollah konnte uns nur die Stirn bieten, weil sie von Damaskus und Teheran unterstützt wird. Ein »neuer Naher Osten« (Condoleezza Rice) sei nur möglich, wenn diese Regime beseitigt würden. Der Angriff auf Syrien und Iran aber würde die bisher disparaten Brandherde zu einem einzigen Feuersturm zusammenfassen.

»Shalom, der Krieg muß sein«
Am vergangenen Freitag gab es eine Premiere: Zum ersten Mal hatten sogenannte antideutsche Gruppen Redner der CDU für eine ihrer Demonstrationen gewinnen können. »Für Israel – und sein Recht auf Selbstverteidigung« hatten die Zeitschrift Bahamas und ihre Satelliten aufgerufen, erst im zweiten Schritt hatte sich dann die Jüdische Gemeinde zu Berlin mit einem Flugblatt »Für Frieden – gegen Terror von Hisbollah und Hamas« angeschlossen. Auf die Redner einigte man sich dann einvernehmlich: Unter anderem Eckart von Klaeden, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Michel Friedman, früherer Vize im Zentralrat der Juden und CDU-Vorständler; sowie Thomas von der Osten-Sacken, beliebter Autor von Konkret und Jungle World.

Wo sich der Aufruf der jüdischen Gemeinde kurz angebunden zum Kampf gegen den Terror und gegen die Vernichtung Israels bekennt, holt die Erklärung der Antideutschen zur großen Abrechnung aus. Ihnen geht es nicht nur um die »Bekämpfung der Hisbollah« (Jüdische Gemeinde), »besser« sei »die vollständige Zerschlagung der Hisbollah«. Nicht allein der aktuelle Feldzug an sich, sondern auch seine ganz konkrete Art der Durchführung werden gefeiert: Er sei »der angemessene Preis für das, was die Mörderbanden bereits getan haben, sowie für das, was sie noch vorhaben«. Und was ist mit den Hunderttausenden auf der Flucht, den 600 Toten, den zerstörten Wohnquartieren, den 200 zerfetzten Kindern, dem Einsatz von Streubomben? Die Bahamas-Jungs wissen es: »Wenn da einer alles daran setzt, Zivilisten zu schonen, dann ist es Israel.« Im übrigen sei »das, was Israel derzeit militärisch unternimmt, das mindeste, was zu tun um des eigenen Überlebens unverzichtbar ist«. Das mindeste? Soll wohl heißen: Wenn wir, die Antideutschen, im Generalstab säßen, könnten wir noch ganz anders.

Auch der antideutsche Publizist Matthias Küntzel ist mit dem Kampfeswillen der Juden nicht so recht zufrieden. »Ungeduldig zog ich gestern Die Zeit und die Jüdische Allgemeine aus dem Briefkasten. Ich wollte wissen, ob Israels Offensive gegen die Marionetten des Iran wenigstens hier unterstützt und endlich ein ›Bravo, Israel!‹ zum Ausdruck gebracht wird.« Doch welche Enttäuschung für Küntzel: »Statt dessen sah die Jüdische Allgemeine Israel – so die fatalistische Schlagzeile – ›In der Falle‹.« An der Zeit mißfällt dem Antideutschen vor allem der Satz: »Die Welt muß Israel helfen, sich zu wehren – aber auch, Maß zu halten!« Er kontert: »Doch was, um Himmels willen, ist am Vorgehen der israelischen Streitkräfte eigentlich verkehrt?« Der Redaktion von Spiegel-online hat das Pamphlet so gut gefallen, daß sie Küntzel gleich zum Nachschlag aufforderte. »Während die Hisbollah durch den Einsatz von Streubomben auf israelische Bevölkerungszentren so viele Zivilisten wie möglich töten will, sucht Israel, die Zahl der zivilen libanesischen Opfer so gering wie möglich zu halten, auch wenn dies die Militäreinsätze erschwert«, durfte man dann in einem der größten deutschen Internetportale lesen. Gegenüber diesen Lügen von geradezu Goebbelsscher Qualität fällt Osten-Sacken in der Printausgabe der Welt etwas ab. Die Europäer sollten »endlich aufhören, von Frieden zu reden, wenn sie Appeasement mit totalitären, antisemitischen Regierungen und Bewegungen meinen«, bescheidet der Nahostexperte bündig. »Shalom, der Krieg muß sein«, titelt schließlich die aktuelle Ausgabe der Jungle World.

Es blieb einmal mehr Altmeister Hermann Gremliza vorbehalten, seinen Nachwuchs noch in den Schatten zu stellen. Im Editorial der August-Ausgabe von Konkret schreibt er: »Dieser Krieg, der lange dauern und mit sehr wechselndem Einsatz geführt werden kann, endet entweder – und im besten Fall – mit der vollständigen Entwaffnung von Hamas, Dschihad, Al-Aksa-Brigaden und Hisbollah, bis zu welcher die Räumung der Westbank aufgeschoben wird, oder mit einem ganz anderen Krieg, in dem Israel jene Staaten, die eine zweite ›Endlösung der Judenfrage‹ betreiben, Syrien und den Iran allen voran, mit jeder Waffe angriffe, die ihm zu Gebote steht.«

Diesen Drechselsatz sollte man sich einrahmen– er formuliert das Programm für einen atomaren Weltkrieg. Im Unterschied zur israelischen Regierung will der Konkret-Chef nicht nur Hisbollah entwaffnen, sondern alle militanten arabischen und islamischen Gruppen. So lange könne es keinen Frieden und schon gar keinen Rückzug aus dem Westjordanland geben. Falls die Entwaffnung dieser Gruppen nicht gelänge– und jeder Militärexperte weiß, daß sie nicht gelingen kann –, müsse Israel zuerst (»allen voran«) Syrien und den Iran angreifen, also vermutlich noch weitere Staaten – und zwar »mit jeder Waffe, die ihm zu Gebote steht«. Israel stehen unter anderem, das weiß Gremliza, schätzungsweise 200 Atombomben zu Gebote.

Der Aufstieg der Neocons
Bemerkenswert ist, daß diese Exlinken mittlerweile, je verbissener sie für den Krieg trommeln, vom Mainstream beachtet und gefördert werden. Osten-Sacken in der Welt, Küntzel bei Spiegel-online, in Cicero und bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, Konkret-Autor Markus Bickel in FAZ und Zeit – das ist ausbaufähig. Der große Karrierevorteil der Antideutschen ist, daß nur sie so kaltschnäuzig Auschwitz instrumentalisieren können wie die in Washington tonangebenden Neocons.

»Es gibt für die Amerikaner keinen Mittelweg: Es geht um Sieg oder Holocaust« – das ist das Credo, mit dem Sicherheitsberater Richard Perle und David Frum, der Redenschreiber von George W. Bush, zu immer neuen Kriegen aufhetzen. Angriff auf jeden möglichen Staat, dem man eine »zweite Endlösung der Judenfrage« andichten kann – das ist auch Gremlizas Wahnidee. Bush verkündete nach dem 11. September, man werde beim »Krieg gegen den Terror« keinen Unterschied machen zwischen den Gewalttätern und den Staaten, die sie beherbergen. Das ist die Parole, unter der Israel den Libanon einäschert– zum Entsetzen der Welt, aber unter dem Beifall der Antideutschen. Vergleichbar ist auch die unterschiedslose Feinderklärung an alles und jeden ohne selbst oberflächliche Kenntnisse über die jeweiligen Gesellschaften und Großregionen. Bei Gremliza wird Syrien mit dem Iran in einen Sack gesteckt, Hisbollah mit Hamas und mit der PLO. Bei Perle und Frum ist zu lesen: »Religiöse Extremisten und laizistische Militante, Sunniten und Schiiten, Kommunisten und Faschisten – im Nahen Osten verschmelzen diese Kategorien miteinander.«

Kurz und gut: Die ursprünglich als Antideutsche angetreten sind, haben sich im Laufe der Jahre zum durchaus deutschen Ableger der Neocons gemausert. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß auch das amerikanische Neocon-Original frühere Linke inkorporiert hat, und zwar die Derivate der trotzkistischen Socialist Workers Party (USA) eines gewissen Max Shachtman. Die zweite Generation ihrer Kader schloß sich aus Haß auf den orthodoxen Kommunismus und die Sowjetunion in den sechziger Jahren zunächst der Demokratischen Partei und schließlich, als diese sich Anfang der siebziger Jahre stärker vom Vietnamkrieg absetzte, den Republikanern an. Nach dem Amtsantritt von Präsident Ronald Reagan 1980 gelang der Sprung in den Vorhof der Macht: William Kristol, Sohn des Shachtman-Inspirators Irving Kristol, wurde Stabschef bei Reagans Vize Dan Quayle. Seit Mitte der Neunziger sind die Neocons bei den Republikanern tonangebend, ihr Project for a New American Century (PNAC) ist die Blaupause für die derzeitigen und künftigen Kriege. Unter Bush jun. gelangten zehn der 18 Unterzeichner des PNAC-Manifestes in die Regierungsmannschaft, neben Perle und Frum noch Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz, Douglas Feith als Nummer drei im Pentagon, Lewis Libby als Büroleiter von Vizepräsident Dick Cheney sowie der aktuelle UN-Botschafter John R. Bolton. »Die Tatsache, daß die meisten der jüngeren Neocons niemals links waren, ist unbedeutend; sie sind die intellektuellen ... Erben älterer Exlinker«, faßte Michael Lind im Labourorgan New Statesman zusammen.

Fragen an die Antifa
Was bei den Neocons und ihren deutschen Ablegern erschreckt, ist die Kälte, mit der sie den Massenmord kalkulieren und beklatschen, und die konsequente Mißachtung des Völkerrechts, um ihre Vorstellung von einem »neuen« Nahen Osten oder einer besseren Welt durchzusetzen. Es gibt in der heutigen westlichen Gesellschaft keine andere Strömung, die mit so viel Menschenverachtung das Töten in Afghanistan, im Irak, im Libanon begrüßt und mit ihren Mitteln zu befördern sucht wie diese.

Müßten Linke angesichts dessen nicht einen ganz klaren Trennungsstrich ziehen und sagen: Genausowenig, wie wir mit alten und neuen Nazis eine gemeinsame Veranstaltung oder Demonstration veranstalten wollen, lehnen wir auch jedes Bündnis mit den Antideutschen ab? Doch es wird mit zweierlei Maß gemessen: Während NPD-Anhänger auch dort, wo sie bestimmte linke Forderungen teilen (»Weg mit Hartz IV«), richtigerweise konsequent ausgegrenzt werden, demonstrieren Antifa-Gruppen gerne zusammen mit Antideutschen etwa gegen rechtsradikale Strukturen. Wo diese Zusammenarbeit nicht zustande kommt, geht das immer auf die Antideutschen zurück, die sich nicht mit der »normalen« Antifa gemein machen wollen.

Das klingt nach einem taktischen Problem, ist aber ein strategisches. Denn der Grund für diese Ungleichbehandlung ist ganz offensichtlich die Überlegung, daß etwa der Widerspruch zu den Bahamas-Leuten weniger fundamental ist als der zur NPD. Der Antifaschismus wird als Hauptachse linker Politik definiert, und zwar nicht nur aus Gründen der deutschen Vergangenheit, sondern auch, weil man bei einer Verschärfung der kapitalistischen Krise eine Wiederkehr des Faschismus befürchtet.

Dieser Gedanke ist absolut richtig, das Problem ist nur, daß der Faschismus in der Regel in der Linken falsch definiert wird. Man mißversteht ihn als im Kern ideologische Erscheinung, als entfesselten Nationalismus mit dem Antisemitismus als Hauptmoment. Das traf phänomenologisch auf den deutschen Nazismus zu, aber – um die Rede von der Singularität ernstzunehmen – in dieser Form wird er nicht zurückkommen. Denn der Nationalismus ist für das Kapital dysfunktional geworden in einer Welt, in der der Profit nur noch von jenem Nationalkapital realisiert werden kann, das sich dem globalen Kommando des US-Imperialismus unterordnet. Die deutsche Wirtschaft hängt am Export in den Dollarraum, und der Wert der durch keine Realproduktion mehr gedeckten US-Währung hängt an der Fähigkeit des US-Militärs, den Weltmarkt (vor allem die Energiereserven) zu kontrollieren. Selbst die zaghaften Versuche von Gerhard Schröder, einen deutschen Weg in Distanz zum Weltgendarmen zu gehen, mußten abgebrochen werden.

Deshalb ist es naheliegend, Faschismus nicht primär phänomenologisch, sondern ökonomisch zu definieren, also zu der Kennzeichnung zurückzukehren, die die Komintern auf ihrem 7. Weltkongreß 1935 unter Federführung von Georgi Dimitroff vorgenommen hat – als die »Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals«. Diese Elemente waren vor 75 Jahren hauptsächlich in Deutschland und sind heute in den USA zu finden; in beiden Fällen war das jeweilige Kapital auf dem freien Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig und mußte die Flucht nach vorne, zur militärischen Beherrschung des Weltmarktes, antreten. Eine Machtergreifung der Nazis in Deutschland gab es nie; was stattfand, war eine Machtübertragung, und die wurde vom Großkapital in dem Augenblick beschlossen, in dem auch die bis dahin weltmarktfähige Elektro- und Chemieindustrie keinen anderen Ausweg mehr sahen als die Eroberung, den Weltkrieg.

Aus der spezifischen Situation des damaligen Deutschlands ergab sich die Virulenz des Antisemitismus, der außerdem, folgt man den frühen Analysen des Historikers Götz Aly, für die profitable Zurichtung Osteuropas auch funktional war. Für die USA heute sieht das anders aus: In ihrem Hauptexpansionsraum, dem Nahen und Mittleren Osten, ist der jüdische Staat treuester Verbündeter, während es Moslems sind, die ihrem totalen Zugriff auf die Öl- und Gasquellen im Wege stehen.

Deswegen hat der Antiislamismus den Antisemitismus als wichtigste Haßideologie des Imperialismus abgelöst. Von der jüdischen Weltverschwörung reden nur noch rückständige Irre; im Mainstream von Politik und Medien hat sich statt dessen die islamistische Weltverschwörung als neue Wahnideologie etabliert. So wie Hitler und die Seinen kontrafaktisch die russischen Bolschewiken und die westlichen Plutokraten als Befehlsempfänger der »Weisen von Zion« halluzinierten, so phantasieren die Neocons eine einheitliche Front von den sunnitischen Taliban und den schiitischen Persern, über die Baathisten im Irak und Syrien bis zu den Nasseristen im Libanon und den Kommunisten in der PLO, obwohl sich diese Kräfte in der Vergangenheit zum Teil bis aufs Messer bekämpft haben. Und die Abgesandten von Osama Ali Baba, so will uns Bayerns Innenminister Günther Beckstein weismachen, sitzen in jeder Moschee zwischen Rügen und Oberammergau.

Man könnte einwenden, der Rassismus der Neocons habe faschistische Züge, aber die USA und alle anderen westlichen Staaten seien doch nach wie vor bürgerliche Demokratien. Dem müßte man zunächst mit Johan Galtung entgegnen: »Die USA sind ein geofaschistisches Land. Es ist auf der Weltebene faschistisch, obwohl es zu Hause demokratische Züge hat. Es ist ein Fehler zu glauben, bei Demokratie im Inland gibt es keinen Faschismus. Ich sehe Faschismus als Gewaltfrage: also bereit zu sein, eine beliebige Menge von Leben zu opfern zur Erreichung politischer Ziele...« Davon abgesehen betreiben die Neocons auch die Abschaffung der inneren Demokratie: Sie fälschten die Wahlen, um Bush ins Weiße Haus zu bringen; sie nutzten den 11.September zur weitgehenden Einschränkung der Bürgerrechte mittels des Patriot Act und orwellschen Vollmachten für das Homeland Security Office; sie etablierten einen eigenen Geheimdienst, ein Desinformationsbüro zur Lenkung der Medien, eine schrankenlose Überwachung der Telekommunikation und des Internets, und sie schufen sich über Privatfirmen wie MPRI eine vom Senat nicht mehr kontrollierbare zusätzliche Söldnerarmee. Last but not least: Guantánamo ist ein KZ; es ist keine Todesfabrik wie Auschwitz und auch mit Dachau nicht zu vergleichen, wohl aber mit den Lagern von Mussolini.

Es gibt also faschistische Tendenzen in den USA, aber – soweit ist der Einwand richtig – sie haben sich bisher nicht durchgesetzt. Wegen der steigenden eigenen Verluste kommen die Neocons sogar unter Kritik von den pragmatischen Imperialisten wie George Soros oder Zbigniew Brzeszinski. Deswegen brauchen Cheney, Rumsfeld, Perle und Wolfowitz jetzt dringend einen neuen Krieg. Wenn es auf der ganzen Welt brennt, wenn Atomfeuer in Teheran wüten und – in Reaktion oder als Inside job – neue Terroranschläge die westlichen Zentren verwüsten, werden die Neocons diktatorische Vollmachten verlangen, um – wie pervers – die Freiheit zu verteidigen.

Faschismus – auf »anti« lackiert
Sind also die Neocons die Faschisten unserer Zeit? Bevor man dem allzu schnell zustimmt, muß man dem Problem ins Auge sehen, daß diese Leute sich in der Regel als Antinazis definieren. Sie berufen sich auf die Lehren aus dem Holocaust und wollen ein neues Auschwitz verhindern– und deswegen sind sie für den Massenmord. Das ist eine ungeheuerliche Demagogie– aber das kennen wir schon von der Hitlerschen Propaganda. So wie der Anstreicher den Linken den Begriff Sozialismus stahl und daraus den Nationalsozialismus machte, so kidnappen die Neocons den Begriff des Antifaschismus – in beiden Fällen, um das Gegenteil zu lackieren.

Unabhängig davon, mit welchem Terminus man die neuen Barbaren kennzeichnet: Sie sind gefährlicher als die Erbverwalter des historischen Faschismus. Unter denen befinden sich zweifellos Hetzer und Totschläger in großer Zahl– aber anders als den Schlägerbanden der SA in den zwanziger Jahren fehlt ihnen die Rückendeckung des Kapitals. Deswegen haben sich die cleversten Altfaschisten in den letzten Jahren umorientiert und den Neocons angeschlossen: Gianfranco Fini, Chef der Alleanza Nazionale, wurde in Jerusalem wegen seiner Verdienste für Israel ausgezeichnet; der Front National erfreut sich der Unterstützung französischer Zionisten, weil nur Le Pen gegen die islamische Gefahr konsequent vorgehe; die FPÖ hat sich deswegen gespalten; der rumänische Hitler-Verehrer Vadim Tudor geriert sich als größter Israel-Freund und bekommt von dort auch Wahlkampfspenden.

Selbstverständlich muß die Linke die Abgrenzung zu Nazis und Antisemiten in allen Spielarten aufrechterhalten. Aber von den Einflüsterungen der Antideutschen, jeden unter Naziverdacht zu stellen, der von Nation und Gott nicht lassen kann, sollte sie sich nicht länger beeinflussen lassen. Die Fußballfans mit den Deutschlandfahnen, die vielen Linken wochenlang schlaflose Nächte bereiteten, waren ganz normale Mitbürger, und die – das zeigen die Umfragen – lehnen den aktuellen Krieg ab. Will man sie für Demonstrationen gewinnen– oder beschimpfen und dem Gegner in die Arme treiben?

Im Libanon kämpfen Islamisten, Nationalisten und Linke Schulter an Schulter gegen die Aggressoren. Natürlich ist das zunächst nur ein Zweckbündnis zwischen Gruppierungen, die sich bis dato oft spinnefeind waren. Ähnlich wie im Zweiten Weltkrieg, als die Antipoden Stalin und Churchill samt ihrer Anhängerschaft auch gemeinsame Sache machen mußten, obwohl sie das ursprünglich gar nicht wollten. Sie waren dazu gezwungen, wenn sie überleben wollten. So ist das nun mal in einer Weltkriegssituation.

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... das Foto unten zeigt Thomas von der Osten-Sacken als Hetzredner auf der Abschlußkundgebung der Pro-Isarel-Demo
... hier der Fotobericht

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Ehrhart Körting (SPD), Berlins machthabender Innensenator,

hat mal wieder in Sachen Demo-Auflagen zugeschlagen

Ja, er selber höchstpersönlich und nicht zum ersten Mal höchst fragwürdig aus noch fragwürdigerem Anlaß und in verdächtig fragwürdiger Eile. - Er hat gestern jedes öffentliche Bekenntnis und jede Werbung für die angeblich radikalislamische Schiiten-Partei Hisbollah (auch Hizb Allah, Partei Gottes) untersagt, es dürften auf künftigen Kundgebungen auch keine Nasrallah-Porträts mehr gezeigt werden. Denn zusammen mit Demoparolen wie "Nieder mit Israel" würde eine Auslöschung Israels gefordert werden - meint Berlins oberster Knüppelbullen-Chef und das überschreite "die (seine) Toleranzschwelle" ganz erheblich, schließlich sei er ja Berlins oberster Sicherungsverwahrungs-, äh, Sicherheitschef.

Ob er da mal nicht in ein juristisches Fettnäpfchen getreten ist, denn verschiedene Gerichte haben bereits festgestellt, daß die Parole "Tod Israels" durchaus noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, weil man sich damit gegen einen Staat oder eine Regierung wendet. Doch einen rechten Hardliner wie SPD-Körting ficht das nicht an! Für ihn ist "Tod Israels" die gleiche Soße wie "Tod den Israelis". So feinsinnig-sprachliche Unterscheidungen, daß im letzteren Fall eine ganz bestimmte Volksgruppe gemeint und deshalb den Tatbestand der strafbaren Volksverhetzung erfüllt, und der erstere, also in Körtings Fall, die Parole "Tod Israels" nach Richtermeinung durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, kann doch ein Ehrhart, die Namensendung verpflichtet, nicht durchgehen lassen. Ein Exempel muß her und das sofort.

Ach Körting, möchte mensch ihm zurufen, wärste man genauso schnell bei der Umsetzung der Forderung nach Kennzeichnung der Polizei, insbesondere Deiner berüchtigten Demo-Prügelbullen! Mal abgesehen davon, daß in der SPD-PDS-Koalitionsvereinbarung von 1998 festgeschrieben ist, daß diese Kennzeichnung schnellstmöglich erfolgen soll, besteht diese längst überfällige Forderung seit Jahrzehnten. Doch den harten Ehrhart und seinen smart-glietzschigen Polizeichef, Glietzsch (SPD) entlocken solche Erinnerungen nicht mal mehr ein müdes Grinsen. Wissen sie doch, daß der Koalitions-Wurmfortsatz PDS den Teufel tun wird, die eigenen lukrativen Posten und Pöstchen wegen so einer Lappalie auf's Spiel zu setzen und/oder die Koalitionsfriedhofsruhe zu stören. Und das wegen der paar hundert DemonstrantInnen, die im Laufe der Jahre bisher willkürlich zusammengeschlagen und/oder getreten wurden. Von denen macht bei Wahlen eh keine/r bei der PDS oder der SPD ihr/sein Kreuz. Hier allerdings dürfte der harte Ehrhart mal ausnahmsweise im Recht sein.

Zurück zur neuesten Demoauflage bezüglich Hisbollah. Körting hat mit seiner Eilentscheidung eine gefährliche politische Zeitbombe gelegt. Er hat im Grunde ganz klar signalisiert, der Berliner Senat macht wie auch längst die Bundesregierung mit dem Aggressor Israel und den strippenziehenden USA im Hintergrund gemeinsame schlimme Sache. Geschichtsfälschende Medienlügen werden wider besseren Wissens und trotz Kriegspropagandalügen-Entlarvung als Wahrheit verkauft und halten als "Begründungen" für das Kappen von demokratischen Bürgerrechten her und tragen zur Erosion bis hin zum Brechen des Grundgesetzes bei.

Wir können nur hoffen, daß hier in Berlin militante Islamisten diesen Körting-Willkürakt nicht zum Anlaß nehmen, die lang von Unions-Hardlinern und anderen "christlichen" Haßpredigern herbeigeredeten Terror-Attentate auch tatsächlich durchzuführen. Dann trügen Körting und Konsorten aktuelle Mitschuld!

Wo war Körting eigentlich im September 2003, als die Bahamiten ein meterlanges FriedensaktivistInnen übel beleidigendes Transparent (siehe Fotos unten) einer Antikriegsdemo entgegengehalten haben und eine bahamitische Stripperin neben einem Scheißhaus und über einer als Staffage ausgebreiteten israelischen Nationalflagge ihre widerwärtige Show abgezogen hat, um damit vor allem arabischstämmige DemonstrantInnen zu verhöhnen?

Eigentlich wollte ich ja damals spontan Strafanzeige erstatten. Doch ich ließ es, weil erstens wäre sie sowieso eingestellt worden und zweitens hätte ich der Bahamiten-Szene nur die gewünschte öffentliche Aufmerksamkeit geliefert. Zudem läßt sich selbst diese haßerfüllte Beleidigung in weitestem Sinne und äußerst wohlwollend betrachtet auch als freie Meinungsäußerung, wenn auch hart im Grenzbereich, interpretieren.

Wenn ich dagegen die nicht sehr intelligenten Parolen "Nieder mit Israel" oder meinetwegen auch "Tod Israels" dagegenstelle, sind sie direkt ein harmloses Gesäusel gegenüber dem, was Paul Spiegel einst infamerweise abgesondert und die faschistoiden Antideutschen aufgegriffen haben: "Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder!" Dafür gehört m. E. dem Paul Spiegel noch posthum das Bundesverdienstkreuz wieder abgenommen.

Herr Dr. Körting, erlassen Sie auch bei künftigen Pro-Israel-Demos das Verbot dieser und ähnlich faschistoid abgewandelter Scheißhausparolen durch Bahamiten und Antideutsche oder halten Sie solche Injurien nur für lustig-kreative Einfälle, insbesondere weil "nur" sowieso störende FriedensaktivistInnen gemeint sind?

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.taz.de/pt/2006/08/03/a0174.1/text

Nahöstliche Regression

Israel benutzt den islamistischen Terrorismus als Alibi für seine präventive Kriegführung. Dagegen sollten auch deutsche Politiker und Intellektuelle deutlicher Stellung beziehen

Wer vor einiger Zeit noch glaubte, die Fähigkeit der deutschen Politik und Gesellschaft zu Kritik an Israel sei gewachsen, der sieht sich in diesen Tagen eines Besseren belehrt. Nach einem vergleichsweise harmlosen Grenzübergriff der Hisbollah beginnt Israel einen Krieg, in dem es zehnmal so viele Menschen tötet wie seine Gegner, und weder die Bundesregierung noch weite Teile der intellektuellen Eliten trauen sich, Israel zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand aufzurufen.

Während die französische Regierung im Nachbarland etwa die als Vergeltungsschlag getarnte präventive Kriegführung Israels offen kritisiert, ist es geradezu atemberaubend, wie es die überlegende Militärmacht Israel in Deutschland immer wieder schafft, sich als in seiner Existenz gefährdeter Staat zu präsentieren, den man in seinem Überlebenskampf gewähren lassen muss, auch wenn er dabei zu radikalsten Mittel greift. Schuld an dieser deutschen Selbstlähmung ist nicht nur eine geradezu absurd angepasste Nahostpolitik der Kanzlerin Merkel und ihres profillosen Außenministers, sondern auch ein selektives Geschichtsbewusstsein weiter Teile der deutschen Eliten, die alles über den Holocaust, aber viel zu wenig über den Nahostkonflikt wissen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die USA den schnellen Abschluss eines Waffenstillstandes verzögern. Der damalige Sicherheitsberater der US-Regierung, Henry Kissinger, brüstete sich nach dem Sechstagekrieg von 1967 in seinen Memoiren ganz offen, wie er das Ende der Kampfhandlungen hinauszögerte, um es Israel zu ermöglichen, bis vor Kairo vorzurücken. Während der zwölf Jahre, die Ägypten benötigte, um seine Territorien in Verhandlungen von Israel zurückzuerhalten, besiedelte Israel das palästinensische Westjordanland. Viele Handlungsmuster Israels lassen sich als Verzögerungsstrategie verstehen, um das 1967 in einem Angriffskrieg eroberte Westjordanland langfristig zu behalten.

Im Jahr 1967 befürworteten selbst viele große deutsche Zeitungen die völkerrechtswidrige Annexion Jerusalems. Deutsche Politik und Öffentlichkeit waren damals noch völlig unfähig, den Nahostkonflikt mit einer anderen als der Holocaust-Brille zu sehen. Erst langsam wuchs in Deutschland die Bereitschaft, anzuerkennen, dass durch eine falsch verstandene Vergangenheitsbewältigung nur neue Schuld auf die deutsche Politik geladen wurden: die Schuld an Millionen palästinensischen Flüchtlingen und dem Tod unzähliger Zivilisten.

Nach der letzten Invasion Israels im Libanon 1982 und im Schatten der damals von Israel geduldeten Massaker an Palästinensern in den Flüchtlingslagern von Sabra und Schatila setzte sich in Deutschland weithin die Ansicht durch, dass nicht nur die Araber Israel anerkennen mussten, sondern auch Israel einen palästinensischen Staat - eine Anerkennung, die bis heute aussteht! Doch was geschieht gegenwärtig, nach der Tötung von Zivilisten und Kindern im libanesischen Kana? Heute beziehen weder deutsche Intellektuelle noch Politiker couragiert Stellung gegen die Gewalt.

Bei aller berechtigten Kritik an Hisbollah und Hamas muss man daran erinnern, dass beide Organisationen sich erst als Reaktion auf die letzte Libanoninvasion Israels bildeten. Sie ersetzten die von Israel ins Exil vertriebene PLO und organisierten den Widerstand im besetzten Libanon. Israel hat sich diese Feinde selbst geschaffen. Eine existenzielle Bedrohung sind die Islamisten für Israel trotz aller verbalen Radikalität, die auch Unterstützerstaaten wie Iran eigen ist, nicht. Die Hisbollah schickte gelegentlich Raketen über die Grenze, während auch Israel nie damit aufhörte, Islamisten zu verfolgen und zu töten. Einmal mehr nutzt Israel den islamistischen Terrorismus nun als Alibi für eine staatsterroristische Besetzungs- und Invasionspolitik, die den gerade neu aufgebauten Libanon um Jahrzehnte zurückwirft. Es dürfte kein Zufall sein, dass der Krieg im Libanon von Israel just in dem Moment begonnen wurde, als die Hamas im Rahmen der "Gefangeneninitiative" die Bereitschaft zur Anerkennung Israels zeigte. Nach dem jetzigen Krieg wird die internationale öffentliche Meinung Israel nicht wieder so schnell mit der "Zumutung" belästigen, mit Islamisten über einen palästinensischen Staat zu verhandeln. Der jüdische Staat muss aber lernen, auf begrenzte Sicherheitsrisiken durch Terror oder an seinen Grenzen angemessen im Sinne internationaler Maßstäbe zu reagieren. Seine historischen Ängste sind verständlich. Als außenpolitische Richtschnur taugen sie nicht.

Was aber machen inzwischen deutsche Intellektuelle? Sie singen schon wieder das Lied von den bösen Arabern und Iranern, die auch nach einer Lösung des palästinensischen Konflikts nicht in ihrem antiisraelischen Vernichtungstrieb zu bremsen seien (so Micha Brumlik in der taz vom 28. 7). Eine solche Position blendet geschichtliche Zusammenhänge bewusst aus. So gab es nach dem Friedensabkommen von Oslo im Jahre 1993 bei den Palästinensern eine überwältigende Bereitschaft zur Koexistenz mit Israel, während Außenminister Schimon Peres in Casablanca seine Visionen für einen arabisch-israelischen Wirtschaftsraum vortrug. Es waren israelische Extremisten, nicht Araber, die 1995 den Premier Jitzhak Rabin ermordeten und damit die Wende im Friedensprozess einleiteten.

Man hört in diesen Tagen viele kritische deutsche Stimmen - aber sie sind viel zu leise und haben nichts von der Kraft des Jahres 1982. Eine tiefgreifende analytische Verunsicherung hat sich breitgemacht, eine fehlender Überblick über Zusammenhänge des Nahostkonflikts, was der propagandistischen Manipulation Tür und Tor öffnet.

Hinzu kommt, dass die deutsche Nahostpolitik derzeit eine geradezu infantile Rückentwicklung durchmacht, die sie Jahrzehnte vor die Zeiten von Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder zurückwirft. Seit Willy Brandt hatte die deutsche Nahostpolitik, bei aller Zurückhaltung, stets kritische Distanz zu Amerikas einseitiger Unterstützung israelischer militärischer Aggression gehalten. Heute wiederholt ein völlig farblos wirkender deutscher Außenminister ständig, man könne sich Forderungen nach einem Waffenstillstand und internationalen Friedenstruppen "nicht ganz entziehen", und verbirgt hinter dieser Floskel, dass er im Auftrag von Angela Merkel die Rückbildung Deutschlands zu einem willenlosen außenpolitischen Satelliten der USA betreibt, der sich nicht traut, eine friedensorientierte Nahostpolitik zu vertreten. Diese Leisetreterei bedeutet aber nicht geschickte Diplomatie, sondern letztlich die Aufgabe auch der letzten moralischen Maßstäbe der Außenpolitik und die Zerstörung der Friedenschancen von morgen.

Ein sofortiger Stopp der Kampfhandlungen und die Bereitschaft der Bundeswehr, Israels Grenzen im Rahmen einer UNO-Truppe zu sichern: was wäre sinnvoller als eine deutsche Nahostpolitik, die sich auf solche Forderungen stützt? KAI HAFEZ

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Zur Person:

Prof. Dr. Kai Hafez
Professor für Kommunikationswissenschaft mit Schwerpunkt Vergleichende Analyse von Mediensystemen/Kommunikationskulturen

Geboren 1964, Bielefeld - seit 2003 Professor an der Universität Erfurt.

* Studium der Politikwissenschaft, Neueren Geschichte, Journalistik, Islamwissenschaft, (Hamburg und Georgetown Univ./Washington D.C.);
* 1995-2002 wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Orient-Instituts, Hamburg (2001-2 Senior Research Fellow)
* seit 2003 Lehrstuhl für
* Vergleichende Analyse von Mediensystemen/Kommunikationskulturen 2005 Visiting Fellow der University of Cambridge, 2005/6 Senior Associate Fellow der University of Oxford
* Forschungsschwerpunkte: Kommunikationswissenschaft: Theorie der Auslandsberichterstattung (Globalisierungstheorie); Kommunikation Islam/Westen; Medien im Nahen Osten; Medien und Einwanderung. Politikwissenschaft: Politischer Islam; Nahostkonflikt; Naher Osten und internationale Politik
* seit 1995 Leiter von Forschungsprojekten für: Volkswagen-Stiftung, DFG, Zeit-Stiftung, Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Deutsche Welle
* freier wissenschaftlicher Berater des Auswärtigen Amtes sowie zahlreicher Verbände und Organisationen;
* Leiter der Konferenz Medienethik im islamisch-westlichen Kontext unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten in Schloss Bellevue (2001)
* Herausgeber diverser Buchreihen; Mitglied im Advisory Board verschiedener internationaler Forschungsprojekte und im Editorial Board internationaler Fachzeitschriften
* Freier Autor: Artikel und Interviews für u.a. ARD, ZDF, RTL, NDR-TV, MDR-TV, HR-TV, WDR-TV, BR-TV, Deutschlandfunk, Deutschlandradio, FOCUS, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau, die tageszeitung

Quelle: hier

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Nochmal der Wahlkämpfer Ehrhart Körting ...

kopiert aus: http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/03.08.2006/2693144.asp

Nächste Demo ohne Nasrallah

Am Freitag protestieren Araber unter strengeren Auflagen gegen Israel

Die Palästinensische Gemeinde hat für Freitagabend eine weitere Demonstration gegen Israel angemeldet. Dabei wird dann erstmals verboten sein, Porträts des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah zu zeigen. Der Anmelder der Kundgebung, Ahmad Muhaisen von der Palästinensischen Gemeinde, kündigte an, sich an das Verbot zu halten. „Wir unterwerfen uns den Gesetzen“, sagte Muhaisen gestern. Zwischen 20 und 22 Uhr wollen die arabischen Verbände am Breitscheidplatz mit Kerzen und Blumen an das Geschehen im Libanon erinnern, sagte Muhaisen.

Wie berichtet, hatte die Innenverwaltung am Dienstag erklärt, dass Werbung für die Hisbollah ab sofort verboten sei. Innensenator Ehrhart Körting reagierte damit auf Proteste der Öffentlichkeit, nachdem bei einer vorangegangenen Demo am Wochenende Plakate des Hisbollah-Anführers gezeigt worden, teilweise ergänzt durch aufgeklebte Sprüche wie „Wir danken dir“ oder „Wir sind stolz auf dich“. „Die Grenze des Erträglichen“ sei damit überschritten, hatte der SPD-Politiker das Verbot begründet. Nasrallah-Porträts fallen nun unter den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Die Hisbollah gilt in Deutschland nicht als Terrororganisation – anders als in den USA oder in Israel –, deshalb war vergangenes Wochenende die Polizei nicht eingeschritten. Allerdings werden die Anhänger der Hisbollah vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch bei der ersten anti-israelischen Demo vor zwei Wochen waren einige Nasrallah-Porträts zu sehen gewesen, ebenfalls ohne Beanstandung durch die Polizei. Wie berichtet, hatte die Polizei die Veranstalter der ersten beiden Demonstrationen ausdrücklich für ihre Kooperation gelobt.

Muhaisen reagierte verblüfft auf das plötzliche Verbot. Klagen will er nicht dagegen, „dazu haben wir gar keine Zeit, denn im Libanon fließt Blut“. Muhaisen kündigte an, die Nasrallah-Frage „politisch mit Herrn Körting“ klären zu wollen. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel verteidigte der Innensenator das Verbot. „Seit 1985 propagiert die Hisbollah die Auslöschung Israels“, sagte der SPD-Politiker. Der Verfassungsschutz hat der Innenverwaltung ein Video übergeben, auf dem Nasrallah mehrfach äußert, dass „Israel in seiner Existenz vergehen“ werde, hieß es. „Nasrallah ruft zur Vernichtung Israels auf“, sagte Körting, das sei untragbar. Raketenangriffe und die Verherrlichung von Selbstmordattentaten seien Terrorismus, sagte Körting. Dass die Hisbollah in Deutschland nicht offiziell als Terrorvereinigung gelte, spiele keine Rolle.
Jörn Hasselmann

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel verteidigte der Innensenator das Verbot. „Seit 1985 propagiert die Hisbollah die Auslöschung Israels“, sagte der SPD-Politiker. Der Verfassungsschutz hat der Innenverwaltung ein Video übergeben, auf dem Nasrallah mehrfach äußert, dass „Israel in seiner Existenz vergehen“ werde, hieß es. „Nasrallah ruft zur Vernichtung Israels auf“, sagte Körting, das sei untragbar. Raketenangriffe und die Verherrlichung von Selbstmordattentaten seien Terrorismus, sagte Körting. Dass die Hisbollah in Deutschland nicht offiziell als Terrorvereinigung gelte, spiele keine Rolle.

... wozu braucht's hieb- und stichfeste Beweise, wenn ein Ehrhart Körting annimmt, vermutet und entscheidet?
... dem Berliner Wurmfortsartz LPDS findet das offenbar auch ganz in Ordnung, daß Muslime generell unter Generalverdacht stehen, jedenfalls kommt von den GenossInnen kein hörbarer Protest, ja nicht einmal eine leise Anfrage
... per ordre de mufti entscheidet Körting auch, daß Flüchtlinge aus dem Libanon entweder selbst radikalislamische Terroristen seien oder zumindest doch mit der Hisbollah sympathisierten - also auch nicht in Berlin aufgenommen würden
... dazu paßt, daß eine Neuköllner CDU-Baustadträtin den Bau einer offenen muslimischen Kulturstätte verbietet, weil sie "annimmt", das könnte ein Hort von Extremisten sein
... dazu paßt, daß die Blindgängerwaffe der Berliner CDU, Pflüger, sich gemein macht mit Neonazis und anderen rassistischen Christen-Wirrköpfen und den Bau einer genehmigten Moschee in Pankow-Heinersdorf verhindern will obwohl der Verfassungsschutz wie auch im Fall Neukölln keinerlei Extremismusgefahr sieht
... macht nix, in einer Demokratur feudalpolitischen Zuschnitts reicht es, wenn Politgranden oder wer sich dafür hält, meinen, vermuten, annehmen - - -
... wir befinden uns ganz offenbar in einem Zeitalter der Neo-Inquisition mit religiös verbrämten schwarzrotgeilem Wertekanon

bjk

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/08-04/048.php

»Körting will uns einen Maulkorb verpassen«

Dachverband arabischer Vereine ruft zur Demonstration am 12. August in Berlin auf. Gespräch mit Nabil Rachid

Nabil Rachid ist Vorsitzender des Dachverbandes arabischer Vereine und Anmelder der Demonstration gegen den Libanon-Krieg am 12. August in Berlin.

jW Am Mittwoch abend hat in Berlin ein Treffen stattgefunden, um ein breites Bündnis gegen den Libanon-Krieg zu gründen. Wer hat dazu eingeladen?

Nabil Rachid Die Initiatoren waren der Deutsche Friedensrat, die Achse des Friedens, der Dachverband der arabischen Vereine, die syrische Kulturgesellschaft und die Jüdische Stimme für eine gerechte Lösung im Nahen Osten. Wir haben das Treffen einberufen, um künftig gemeinsam gegen den Krieg demonstrieren zu können. Wir meinen, daß sich die deutsche Friedensbewegung zur Zeit nicht genügend mit diesem Krieg beschäftigt.

jW Gibt es nun eine gemeinsame Orientierung für künftige Aktionen?

Nabil Rachid Zu dem Treffen kamen über 100 Leute von vielen verschiedenen Gruppen. Wir waren uns einig, daß etwas gegen diesen Krieg getan werden muß. Insofern sind wir ein Stück weitergekommen. Dennoch hat es noch nicht gereicht, ein Bündnis zu gründen, weil die Linken ideologisch nicht alle unter ein Dach zu bringen sind. Wir haben aber beschlossen, gemeinsam zu Aktionen aufzurufen.

jW Warum tut sich die deutsche Friedensbewegung so schwer, gegen diesen Krieg zu mobilisieren?

Nabil Rachid Meiner Meinung nach haben viele Angst vor Antisemitismusvorwürfen. Die Unbeweglichkeit kommt daher, daß Israel der Aggressor ist. Das ist bezogen auf die deutsche Geschichte schwierig und deshalb überlegen die Friedensaktivisten genau, was sie tun.

jW Wie sind Sie also verblieben?

Nabil Rachid Wir haben uns für kommenden Samstag zu einem weiteren Treffen verabredet. Der Dachverband der arabischen Vereine mobilisiert außerdem im ganzen Land für den 12.August zu einer Demonstration in Berlin.

jW Da könnte es zu Konflikten mit Innensenator Körting kommen. Er hat das Zeigen von Symbolen der Hisbollah und von Bildern des Vorsitzenden Hassan Nasrallah verboten. War denn die Demonstration am vergangenen Sonnabend in Berlin, die ihn dazu veranlaßt hat, durch diese Symbole geprägt?

Nabil Rachid Es waren drei Fahnen der Hisbollah zu sehen. Wir hatten die Teilnehmer im Vorfeld gebeten, nur die nationalen Fahnen Palästinas und des Libanon zu tragen. Daran haben sich die meisten gehalten. Wegen der Bilder von Nasrallah habe ich als Anmelder der Demonstration den Kontaktbeamten der Polizei aufgesucht und gefragt, ob es damit ein Problem gebe. Er hat sich über Funk erkundigt und mir mitgeteilt, daß Hisbollah in Deutschland nicht als terroristische Vereinigung gelte, deswegen seien die Bilder nicht verboten. Nasrallah ist für viele Menschen arabischer Abstammung ein Symbol des Widerstands geworden, deswegen tragen sie sein Bild.

jW Körting hat das Verbot damit begründet, daß die öffentliche Ordnung gefährdet sei und durch das Zeigen der Symbole das Existenzrecht Israels in Frage gestellt werde.

Nabil Rachid Ich bin nicht der Meinung, daß das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wurde. Unsere Familien werden im Libanon bombardiert. Ist es da ein Wunder, wenn Leute »Israel Kindermörder« rufen? Wir sehen Zerstörung und Vernichtung und Israel ist der Hauptaggressor. Wir bedauern die Entscheidung des Innensenators und sehen darin eine Beschneidung unserer Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

jW Werden Sie gegen die Auflagen vorgehen?

Nabil Rachid Ich bin auch Anmelder der Demonstration am 12. August, und wir überlegen zur Zeit, ob wir rechtliche Schritte in die Wege leiten. Die israelische Armee führt einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Statt das zu verurteilen und sich davon zu distanzieren, versuchen manche Politiker in Deutschland den Täter in Schutz zu nehmen und uns einen Maulkorb zu verpassen.
Mit seiner Weigerung, Flüchtlinge aus dem Südlibanon aufzunehmen, hat Körting die gesamte Bevölkerung dort zu Hisbollah-Anhängern erklärt. Was wollte er uns damit sagen? Vielleicht, daß auch wir deutschen Staatsangehörigen arabischer Abstammung in Berlin eine Gefahr und eine Bedrohung für die jüdische Gemeinde in Berlin sind? Als deutsche Staatsangehörige arabischer Herkunft, als Palästinenser und Libanesen leiden wir unter dieser Diskriminierung und den Ausgrenzungsversuchen. Sie funktionieren dann, wenn wir weitgehend alleine bleiben. Deshalb appelliere ich an die Gewerkschaften und an Friedensgruppen, uns zu unterstützen.
Wir brauchen jetzt Solidarität.

Interview: Wera Richter

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von Tegtmeier

chain reality

Ich hab ein bisschen den Überblick verloren und kaum was geschrieben, kann man die Forumsstruktur ein wenig, naja, übersichtlicher machen ? Und eine Größen-Beschränkung für Avatare einführen. Ich such das später nochmal, aber hier wollte ich noch paar Sachen schreiben:

Zitat:
Dass Hamas vor Jahren eine Kreatur des Mossad war, um die Palästinenser von der PLO Arafats abzubringen und sich nun undankbar zeigt und gegen ihre eigenen Erzeuger vorgeht, war ein Betriebsunfall. Dass sich dadurch die Lage in Palästina nur noch mehr destabilisierte und das Vorgehen der israelischen Armee vor allem gegen die Zivilbevölkerung alles noch verschlimmert, verschweigt der feine Herr von der Osten-Sacken.

"Kreatur des Mossad" ist ja mal eine krude Verschwörungstheorie. Die Hamas war tatsächlich das Gegengewicht zur PLO, was der israelischen Regierung auch zusagte, obwohl jene damals noch unter dem Namen der Muslimbruderschaft agierte.

Zu Kommunisten-Online: Das als Quelle anzugeben ist ja mal das letzte. Kommunisten-Online ist ein einziger alter Sack, der behauptet die Antideutschen würden vom Mossad und vom CIA finanziert, Stalin abfeiert, weil er die Nation toll findet und ganz nebenbei noch die Toten von Dresden auf 250 000 schätzt (Expertenmeinungen, wie er es darstellt). Wer sich auskennt, weiß, dass diese "Schätzung" von keinem geringerem als Goebbels stammt.

matrix555 · Beiträge: 356

Der Artikel von Jostein Gaardner
http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/880/39/

und eine Reaktion darauf. Zionisten fühlen sich ein wenig gereizt :-)
Nach rechten Antisemitismus. Nun linker Antisemitismus. Antisemitismus aus der Mitte und Antisemitismus von oben und unten gegn Gottes auserwähltes Volk. Es ist halt schon schwer, die Bürde zu tragen.

Leserbriefe
zum Artikel von Jostein Gaardner
von Merav Blumenthal-Atak , 11.08.2006 - bisherige Aufrufe: 3

Der von euch verbreite linke Antisemitismus ist derzeit nicht zu überbieten, obwohl ich mir sicher bin, dass ihr psydomenschenfreundlichen Linken das sicherlich noch schafft. Hier bewahrheiten sich meine Worte SOZIALISTMUS - Nationalsozialismus- Internationaler Sozialismus =
INTER-NATIONALSOZIALISMUS:
Ihr seid Hitlers Geistes Kinder und schlimmer als die Neonazis, denn die sind wenigstens geradeheraus mit ihrem antisemitischen Hass und verschanzen sich nicht hinter verquastem und verlogenem linkem Gutmenschentum. Falls ihr es noch nicht bemerkt haben solltet: Auch das Volk ISRAEL hat ein Recht auf Leben!!! Schaut euch mal die Landkarte an, dann könntet ihr sehen wie klein Israel ist und wie viel Platz die arabischen oder gar die muslimischen Nationen auf diesem Planeten okkupieren.
Ein Hinweis für die Zukunft: euch GOTTLOSEN Linken, werden die Islamisten bald mit Wonne die hirnlosen Schädel einschlagen! Bis dahin,

Gruß vom Nordgolan, ISRAEL, Merav Blumenthal-Atak

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Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.