http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/datenabgleich (12.07.2005) *Verordnung zum Grundsicherungsdatenabgleich* *schließt "Überwachungslücke" beim Alg II* Unter der Überschrift "Dem Leistungsmissbrauch keine Chance" hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) bekannt gegeben, dass der im April in Kraft getretene automatische Datenabgleich nun auch bei Alg-II-BezieherInnen möglich ist. Die am 8. Juli vom Bundesrat verab- schiedete Verordnung, schafft für Behörden die gesetzliche Grundlage einen umfassenden Abgleich von Stammdaten der Sozialversicherungs- und Sozialleistungsträger sowie der Finanzämter (Kontenstammdaten sind hier mit eingeschlossen). Beim Alg II war dies bislang nicht geregelt. Pressemitteilung des BMWA vom 08.07.2005.
*Dem Leistungsmissbrauch keine Chance* *Bundesrat stimmt Verordnung zum Grundsicherungsdatenabgleich zu*
Berlin, 8. Juli 2005 Der Bundesrat hat heute der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zu erlassenden Verordnung zur Regelung des Grundsicherungsdaten- abgleichs zugestimmt. Die Verordnung dient der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch. Ab jetzt können Angaben, die Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeit- suchende zur Hilfebedürftigkeit gemacht haben, automatisch mit den Daten anderer Behörden abgeglichen werden. Auf diese Weise können Fälle aufgedeckt werden, in denen eine versiche- rungspflichtige Tätigkeit, Leistungen der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung, Leistungen der Sozialhilfe oder zu berücksichtigendes Vermögen verschwiegen wurden. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement: "Wer Arbeitslosengeld II beantragt, muss dies selbstverständlich nach bestem Wissen und Gewissen mit korrekten Angaben tun. Und klar sollte allüberall sein: Leistungsmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt." Pressemitteilung des BMWA --------------- Zur Erinnerung: BAG-SHI Presseinformation 23.03.2005: *Gesetz zur Steuerehrlichkeit:* *Keine Kontenabfrage bei Arbeitslosengeld II-Beziehenden* Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiati- ven e.V. (BAG-SHI) weist darauf hin, dass Behörden bei Arbeitslosengeld II-Bezieher/innen keine Kontendaten abrufen dürfen. Dies wird durch den "Anwendungserlass" des Bundesministeriums der Finanzen (BMdF) vom 10.3. eindeutig geregelt. Bei Beziehern/innen von Sozialhilfe wird der Abruf von Kontendaten jedoch möglich sein. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am 23.3. mehrere Anträge auf vorläufi- gen Stopp der automatischen Kontenabfrage ab, durch die Finanzämter und andere Behörden auf Kontenstammdaten von Bürgern zugreifen können. Diese Entscheidung wurde nur durch den Anwendungserlass des BMdF möglich, da dieser viele Mängel des Gesetzes zur Steuerehrlichkeit nachbessert. Darin wurde u.a. festgestellt, dass Abfragen im Rahmen des Arbeitslosengeld II- Leistungssystems nicht möglich sind. Nach den ersten Erfahrungen mit der Verwaltungspraxis beim neuen Arbeitslosengeld II äußerte sich der Geschäftsführer der BAG-SHI, Frank Jäger erleichtert über den Anwendungserlass. Fraglich sei aber, ob die dort ausgeführten Schutzregelungen von den Sachbearbeitern/innen beachtet würden. Teilweise würden heute bereits bei Antragstellung - ohne jegliche Hinweise auf Falschangaben oder andere Besonderheiten - die Vorlage unge- schwärzter Kontoauszüge rückwirkend für bis zu sechs Monate verlangt. Dies ist rechtswidrig, da die meisten Daten auf Kontoauszügen für den Antrag auf Leistungen nicht relevant sind. Angesichts dieser verbreiteten Praxis sei eine missbräuchliche Anwendung der automatischen Kontenabfrage sehr wahrscheinlich, auch wenn dabei keine Kontobewegungen aufgeführt würden. Im Rahmen der Sozialhilfe ist er Abruf von Kontendaten allerdings vorgesehen. Dabei stehen Sozialhilfe-Bezieher/innen seit langem unter dem gleichen Druck, ihre Kontoauszüge offen zu legen. Das einzig positive an der neuen Regelung ist nach Ansicht von Frank Jäger, dass beim Kontenabruf keine Mitteilung an die Bank erfolgt. "Wir haben häufig mit Betroffenen zu tun, die grundlos dazu genötigt werden, Fragebögen von Vermietern, Arbeitgebern oder Banken ausfüllen zu lassen, obwohl der Behörde bereits ausreichende Unterlagen vorliegen" beklagt er. Dass sich Menschen als Leistungsbezieher/innen "outen" müssen, könne zu erheblichen Nachteilen führen. Beispielsweise besteht die Gefahr, dass eine Wohnung doch an jemand anderen vermietet wird, oder der Arbeitsplatz verloren geht. Insgesamt seien die im Gesetz und im Anwendungserlass aufgeführten Voraussetzungen für einen Kontenabruf und die Möglichkeiten des Rechtsschutzes besonders für die derzeitige Verwaltungspraxis an Sozialämtern nicht geeignet. Ein weiteres Problem ist die Überschneidung der Kompetenzen der Landkreise und Kommunen, die einerseits für Sozialhilfe, andererseits auch für Arbeitslosengeld II zuständig sind. Die unterschiedlichen Leistungen werden hier häufig unter der Obhut der gleichen Behörden verwaltet. Ob eine unterschiedliche Handhabung der Kontenabfrage bei Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe gelingt, muss die Verwaltungspraxis erst zeigen. Carsten Senger
Erstellt: 01.09.05, 22:48 Betreff: Aufruf wegen drohendem Irankrieg !!!druckenweiterempfehlen
per Rundmail erhalten:
Aufruf wg. drohendem Iran-Krieg
Kooperation für den Frieden - Der Kooperationsrat –
Aufruf an Verbände, Gewerkschaften, Initiativen der sozialen Bewegungen und Friedensgruppen in der Bundesrepublik Deutschland
Jetzt vor der Bundestagswahl die Kandidaten fragen: "Wie werden Sie sich angesichts der Planungen für einen Militärschlag gegen den Iran verhalten? Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um diese Gefahr abzuwenden?"
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
der Friedensforscher Prof. Dr. Mohssen Massarat hat in diesen Tagen einen eindringlichen Appell an die Friedensbewegung und an die deutsche und europäische Politik gerichtet. Die Wahrscheinlichkeit eines Militärschlages gegen den Iran, die Wahrscheinlichkeit eines verheerenden Szenarios hat zugenommen:
Wenn die Verhandlungen der EU mit dem Iran bezüglich der iranischen Atomanlagen scheitern, wird der Sicherheitsrat angerufen. Sanktionen werden beschlossen. Ein Angriff auf den Iran – möglicherweise auch allein durch die USA durchgeführt – steht bevor. Der US-Präsident wird nicht müde, öffentlich zu bekunden, dass er sich "alle Optionen" offen hält. Die Eskalation im Mittleren Osten und weltweit wird weiter angeheizt – mit unkalkulierbaren Folgen.
Massarrat: "Die Dramatik und Dimension eines möglichen US-Krieges gegen den Iran warnt vor allem uns in Europa, nicht nur sehenden Auges die nächste Eskalationsstufe abzuwarten, sondern nach Auswegen zu suchen, bevor es zu spät ist. Noch ist nicht alles verloren." (Siehe anhängende Analyse)
Die Friedensbewegung darf nicht zusehen und warten, bis der Weg zu einem Militärschlag unwideruflich beschritten wird.
Wir müssen jetzt alarmieren! Nutzen wir dazu auch die Bundestagswahl!
Fragt die KandidatInnen in Euren und die aus anderen Wahlkreisen, wie sie sich angesichts dieser Entwicklung im neuen Bundestag verhalten werden! Geht auf die Internetseite www.kandidatenwatch.de und stellt den einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern eine konkrete Frage. ("Wie werden Sie sich als Abgeordnete/r bezüglich des drohenden Angriffs auf den Iran positionieren? Welche Maßnahmen haben Sie vorgesehen, um diese neue Eskalation im Mittleren Osten zu verhindern?"
Diese Frage kann ganz einfach in die Maske kopiert und/oder mit eigenen Worten verändert oder ergänzt werden. Werbt für diese Möglichkeit der KandidatInnen-Befragung auch in den örtlichen Medien.
Wenn Ihr ausführlicher und zu weiteren friedenspolitischen Themen die BundestagskandidatInnen befragen wollt, die Kooperation für den Frieden hat dazu einen Fragebogen und ein Anschreiben an die KandidatInnen auf ihrer Internetseite: www.koop-frieden.de
Mit freundlichem Gruß Kathrin Vogler, Susanne Grabenhorst, Matthias Jochheim SprecherInnen der Kooperation für den Frieden
Spendenkonto: Förderverein Frieden e.V. Konto-Nr. 33 0 35 bei Sparkasse Bonn (BLZ 380 500 00) Stichwort: Koop für den Frieden
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z.K. im Anhang: eine Analyse von Prof. Massarrat (Osnabrück):
Prof. Dr. Mohssen Massarrat 22. August 2005 Telefon privat: 0541 / 44 22 84; dienstlich: 0541 / 969-4156 Email:
Mit einer großen Lüge in einen neuen Krieg
Unabhängig davon, wer die Verantwortung für das Scheitern der Diplomatie im Atomkonflikt mit dem Iran trägt, sind die Weichen für den Sturm gestellt: erst der UN-Sicherheitsrat und dann mit oder ohne Zustimmung dieses Gremiums Angriffe aus der Luft gegen alle iranischen Nuklearanlagen, um sie für lange Zeit au+er Betrieb zu set-zen. Die USA verfügen nach Einschätzung von Militärexperten über alle technischen und strategischen Kapazitäten, um von ihren Stützpunkten in Saudi-Arabien und Qatar oder von den in Bahrain ankernden Kriegsschiffen aus oder mit den auf der Insel Diego Garcia im Indischen Ozean stationierten Langstreckenbombern des Typs B-52 Irans Atomanlagen zu bombardieren. Im Unterschied zum Irak-Krieg bedürfte es daher hier keiner Bodentruppen. Die USA würden ihren Krieg damit rechtfertigen, die "unberechenbaren Mullahs" daran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Durch einen Erfolg würden sie gleichzeitig auch vom Irak-Desaster ablenken – ein verlockendes aber auch ein äußerst riskantes Kalkül.
Die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios würde dramatisch zunehmen, wenn im Westen die Überzeugung vorherrschte, die uneinsichtigen Hardliner in Teheran wollten es darauf anlegen, den Verhandlungsweg in die Sackgasse zu führen, obwohl die EU-Drei ihnen mit einem großzügigen Kompromissvorschlag weit entgegengekommen seien. Da die Diplomatie den Iran nicht zum Einlenken bewegte, würden jetzt nur noch Bomben helfen. Selbst wenn tatsächlich dem Iran die Last der Verantwortung zufiele, trüge die EU für diese US-Militäraktion die Mitverantwortung, da sie versagt hätte, einen neuen Krieg zu verhindern. Umso größer wäre die Last, wenn sich herausstellte, dass nicht der Iran, sondern die EU das Scheitern verursacht hätte. Kann ein neuer Krieg noch verhindert werden, reichen Schröders Warnungen an die US-Adresse vor den Risiken eines Krieges gegen den Iran dazu aus? Kann die EU das Ruder noch herum reißen? Zur Beantwortung dieser Frage bedarf es zunächst einer nüchternen Analyse der Situation einschließlich der Auswertung des EU-Drei-Verhandlungsangebots.
Irans Diplomaten wiesen den 34 Seiten umfassenden Vorschlag aus London, Berlin und Paris postwendend als unannehmbar und als eine "Beleidigung für das iranische Volk" zurück, er sei "extrem lang, wenn es um die Forderungen an den Iran geht und absurd kurz, wenn es um die Angebote an den Iran geht". Pokern Irans Hardliner wieder und reizen sie ihre Möglichkeiten aufs Äußerste aus oder haben sie für ihr unmissverständli-ches Nein zum EU-Vorschlag gute und rationale Gründe, vor denen sich eine aufgeklärte Öffentlichkeit im Westen nicht verschließen könnte? Dazu sollte man sich die Mühe nicht ersparen, den sogenannten Kompromiss näher unter die Lupe zu nehmen:
Bei den umfangreichen wirtschaftlichen Anreizen geht es z. B. um technologische Kooperationen im Bereich Öl und Gas, Landwirtschaft und Wasserversorgung, somit nicht um neue Anreize, sondern im Wesentlichen um eine Vielzahl von Projekten, die längst vereinbart bzw. begonnen worden sind. Je stärker aber die US-Interessen im Mittleren Osten tangiert werden, desto unverbindlicher werden die EU-Drei in ihrem Angebot. Bei Themen, die Washington missfallen, Iran aber Vorteile brächten, wie z.B. Aufhebung von Handelsdiskriminierungen, Aufnahme in die Welthandelsorganisation, Ersatzteillieferungen für die iranische Zivilluftfahrt, erklären sich die EU-Drei nur unverbindlich bereit, Iran zu unterstützen. Was das für den Iran besonders wichtige asiatische Pipeline-Projekt (zwischen dem Kaspischen Meer und dem Persischen Golf) angeht, signalisieren die EU-Drei lediglich ihre Bereitschaft zu einer "Diskussion".
Großzügiger und verbindlicher ist das EU-Angebot jedoch bei der Zusicherung zur Bereitstellung von Brennstäben für die Atomenergie, die Rücknahme des Atommülls und die Lieferung von Leichtwasserreaktoren. Warum schlägt aber die EU nicht die Lieferung regenerativer Energietechnologien, so z.B. Solarkollektoren, Windkraftanlagen, Solarzellen etc. vor? Dass der Iran derartiges in den bisherigen Verhandlungen selbst nicht verlangt hat, wäre kein Grund, dem Iran nicht trotzdem Angebote für bessere Alternativen zu Atomkraft und fossilen Energien zu machen. Umso erstaunlicher, da ausgerechnet ein grüner Außenminister aus Deutschland es versäumt hat, klassische grüne Technologien als Alternative zur Atomenergie in das EU-Papier zu integrieren. Oder zielte dieses einseitig auf die nukleare Energietechnologie beschränkte Angebot darauf, der krisengeschüttelten europäischen Nuklearindustrie auf kaltem Wege neuen Auftrieb zu geben? Ganz abwegig ist diese Frage jedenfalls nicht.
Wie verhält es sich aber mit Sicherheitsgarantien im EU-Vorschlag, die für die iranische Seite ganz oben auf der Wunschliste standen? Eine EU-Garantie für die Versorgung des nuklearen Brennstoffkreislaufs Irans wäre nichts wert, wenn die USA sie nicht mit trügen. Selbst dann könnte die Versorgung in Krisensituationen auch in Zukunft immer gestoppt werden, wenn die US-Regierung es wollte. Mehr noch: das Herz der iranischen nuklearen Energieversorgung befände sich in der Hand des politischen Gegners. Iran wäre damit jederzeit erpressbar oder die kostspieligen Atomanlagen wären keinen Pfifferling mehr wert. Auch die Garantie, den Iran mit britischen oder französischen Atomwaffen nicht zu bedrohen, geht am Kern des iranischen Sicherheitsproblems völlig vorbei, sie ist eigentlich ein Witz. Der Iran fühlt sich nämlich in keinster Weise durch England oder Frankreich bedroht, sondern vielmehr durch das israelische Atomwaffenarsenal (200 – 300 Atomsprengköpfe und alle dazu erforderlichen Trägersysteme) und durch die USA, die mit ihren Militärstützpunkten rund um den Iran herum dem Land buchstäblich im Nacken sitzen.
Was verlangt aber die EU als "Gegenleistung" dafür, dass sie dem Iran so gut wie nichts gibt: nicht weniger als den endgültigen Verzicht auf eigene Urananreicherungsanlagen und auf alles, was über den Betrieb von Atomreaktoren zur Stromerzeugung hinausgeht. Des Weiteren verlangen die EU-Drei einen vertraglichen Verzicht auf das Recht, den Atomwaffensperrvertrag zu kündigen. Keinem Staat dieser Welt ist bisher eine derart rigorose Verpflichtung zu einem einseitigen Souveränitätsverzicht für alle Zeiten abverlangt worden. Ein derartiges Angebot hätte "die junge Bundesrepublik" – so Otfried Nassauer, Direktor des Berliner Instituts für Transatlantische Sicherheitspolitik in Berlin – heftigst "zurückgewiesen". Die Bundesrepublik trat damals dem Atomwaffensperrvertrag erst nach umfassenden Sicherheitsgarantien der drei westlichen Atommächte und nachdem die europäische Integration in Fahrt gekommen war bei. Der Vorschlag der EU-Drei, so wie er nun besteht, gefällt ganz sicher Israel, den USA und der europäischen Nuklearindustrie, er ist jedenfalls für den Iran nicht das, was man mit Fug und Recht gemäß kooperativer Maßstäbe als Kompromiss deklarieren könnte. Weder ein autokratisch noch ein demokratisch regierter Iran könnte je diesem EU-Vorschlag zustimmen. Eine demokratische Regierung mit PR- Erfahrung hätte längst in Berlin, London, Paris und Brüssel eine offensive Aufklärungskampagne gestartet und für ihr Nein gegen den vermeintlichen Kompromiss aller Wahrscheinlichkeit nach sogar viel Zuspruch erhalten.
Für das Scheitern der EU-Drei sind also lediglich diese selbst und nicht die Hardliner aus Teheran verantwortlich. Die EU- Verhandlungsstrategie ist längst Teil der gefährlichen US-Iran- Politik geworden. Kein geringerer als Fischer hat für diese Handlanger-Rolle den Weg geebnet. Seine oft wiederholte Aussage, "der Iran solle sich vor einer Fehleinschätzung der Reaktionen der Internationalen Gemeinschaft hüten", ist die diplomatisch verschlüsselte Botschaft: entweder ihr akzeptiert das EU-Angebot oder euch droht ein Krieg der USA. Die amerikanische Drohkulisse, "die Europäer verhandeln und wir schließen einen Krieg gegen den Iran nicht aus", passt ziemlich genau auf die EU-Verhandlungstaktik. George W. Bush und Condoleezza Rice befürworteten zwar den diplomatischen Weg der EU, ebenso entschieden erwarteten sie aber, dass nach einem Scheitern dieses Weges die EU ihrer harten Linie gegen den Iran zustimmten. Wir sollten den diplomatischen Weg "aus taktischen Gründen den Europäern überlassen", plauderte Anfang Juli Henry Kissinger aus dem Nähkästchen.
Kein Zweifel, die EU-Drei wollten ursprünglich die harte Sanktions- und Drohpolitik der USA durchkreuzen und hatten den Iran, auch durchaus entgegen der US-Taktik, zu einem befristeten Verzicht auf Urananreicherung bewegt. Nun sitzen sie aber fest im Schlepptau der Amerikaner, diese haben ihnen inzwischen den Boden unter den Füßen weggezogen, die EU-Initiative in das Gegenteil verkehrt. Die im Prinzip schlüssige Forderung der Iraner nach einer glaubwürdigen Sicherheitsgarantie als Gegenleistung für einen dauerhaften Verzicht auf Urananreicherung, die nur von den USA gewährt werden kann, kam Bush und Rice wie gerufen. Sie verweigerten der EU die Erfüllung genau dieses iranischen Top-Wunsches, die EU geriet unter Termindruck und bastelte, um ihr Gesicht zu wahren, in letzter Minute ihren substanzlosen "Kompromiss" zusammen. Dadurch schlugen die Amerikaner mit ihrer Weigerung gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: die EU ist somit jetzt der nützliche Idiot in US- amerikanischer Hand und die USA haben es nun leicht, den Iran mit Zustimmung der EU vor den UN-Sicherheitsrat zu zerren und anschließend die iranischen Atomanlagen aus der Luft zu bombardieren, notfalls auch in eigener Verantwortung, sollten ihnen die Atommächte China bzw. Russland mit einem Veto in die Quere kommen.
Die EU-Drei sitzen jetzt in der Klemme, weil ihr Beharren auf dem einseitigen, völkerrechtlich nicht gedeckten Verzicht des Iran auf Urananreicherung von vornherein aussichtslos war und weil die EU es bisher versäumt hat, neue und weitergehende Verhandlungsfenster zu öffnen, z.B. durch ihre Bereitschaft, alsbald eine Regionalkonferenz für Kooperation und Sicherheit analog zur OSZE für den Großraum Mittlerer und Naher Osten einzuberufen. Zu allem Überdruss ist die EU auf dem besten Weg, einen zweiten großen Fehler zu begehen und den Iran für ihr eigenes Versagen verantwortlich zu machen. Doch ihre Täuschung der europäischen Öffentlichkeit macht alles nur noch schlimmer, sie ist die effektivste psychologische Vorbereitung für den moralischen Beistand in einem US-Krieg gegen den Iran, um den Europa, dank des grandiosen Versagens im aktuellen Konflikt, dann nicht mehr herumkommen könnte.
Erinnern wir uns der Lügen und Täuschungen, die anderen Kriegen vorausgingen: Die US-Armee hat in Vietnam mehrere Jahre mit Napalmbomben gewütet, ohne dass die Amerikaner - im guten Glauben, dass die US-Regierung für eine gerechte Sache Krieg führt - sich ernsthaft damit befasst haben. Erst nachdem tausende gefallener GIs in die Heimat zurück geflogen wurden, begannen die US-Medien, dem Thema Vietnamkrieg auf den Grund zu gehen. Die Lüge der US-Regierung zur Legitimation des Krieges, Nordvietnam hätte US-Kriegsschiffe beschossen, haben die amerikanischen Medien zwar entlarvt, aber leider viel zu spät. Auch im Irak-Krieg hat die amerikanische Mediendemokratie kolossal versagt und die Lügen der US-Regierung über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen unkritisch übernommen. Und wie ist es mit der Mediendemokratie in Deutschland und Europa bestellt? Wollen Europas Medien mit der Kompromiss-Lüge der EU-Drei im Iran-Konflikt genauso umgehen, wie dies die US-Medien vorgemacht haben? Ist allen Verantwortlichen klar, dass die EU de facto zum Mittäter eines US-Krieges würde, selbst wenn sie ihn verbal ablehnte? Ist den EU-Politikern und der Öffentlichkeit bewusst, welche schwer kontrollierbaren Kettenreaktionen ein US- Krieg gegen den Iran in der Region bis hin nach Europa auslösen würde? Die Verminung der Straße von Hormuz im Persischen Golf und die Unterbrechung der Öltransporte mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft, die Mobilisierung der Hisbollah-Milizen im Libanon, weitere Radikalisierung der Schiiten und Zuspitzung des Chaos im Irak, ein neuer heiliger Krieg der Al Qaida, Radikalisierung der Islamisten in der pakistanischen Armee, die im Besitz von Atomwaffen ist, die Ausbreitung des Al Qaida-Terrors nach Europa mit brutalen Terroranschlägen nun auch in Paris und Berlin. Angesichts des Irak- Desasters muss man nicht einer Verschwörungstheorie anhängen, um eine solche Entwicklung für möglich zu halten. Die irakische Realität übertrifft inzwischen bei weitem die vielerorts vor dem Krieg geäußerten Befürchtungen. Im Falle Irans würden die Folgen noch unvergleichlich dramatischer und weit reichender sein als im Irak.
Die Dramatik und Dimension eines möglichen US-Krieges gegen den Iran warnt vor allem uns in Europa, nicht nur sehenden Auges die nächste Eskalationsstufe abzuwarten, sondern nach Auswegen zu suchen, bevor es zu spät ist. Noch ist nicht alles verloren. Die EU hätte immer noch die Möglichkeit, das Ruder herum zu reißen und ihre Eigenständigkeit in diesem Konflikt zurück zu gewinnen. Dazu müsste sie aber als weitere Gegenleistung für den iranischen Verzicht auf Urananreicherung eine baldige Konferenz für die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Mittleren und Nahen Osten in Aussicht stellen. Dies wäre für die EU eine, vielleicht sogar die einzige Möglichkeit zu einem Befreiungsschlag in letzter Minute. So könnte ein neues Fenster geöffnet werden, das es dem Iran erlaubte, auf die Urananreicherung bis auf weiteres doch noch zu verzichten. Dadurch würde es auch möglich, die Zukunft für die gesamte Region neu zu denken. Die Perspektive einer Organisation der regionalen Sicherheit für den Mittleren und Nahen Osten (OSZMNO) ist ohnehin die einzig denkbare Grundlage nicht nur für eine dauerhafte Sicherheit der westlichen Ölversorgung und für die Existenz Israels, sondern auch für die friedliche Regelung zahlreicher anderer grenzüberschreitender ethnischer Konflikte sowie von Streitigkeiten um die Nutzung von Ölquellen, Wasserquellen und Wasserstraßen. Europa ist die einzige politische und moralische Macht, die dieses Fenster des Friedens für eine der sensibelsten Regionen der Welt öffnen kann. Es lohnt sich, dafür propagandistische Angriffe der US- Neokonservativen und von Israels Scharon auf sich zu nehmen: Reformkräfte in der gesamten Region, auch in Israel, erhielten neuen Auftrieb und der innenpolitische Konsens für Atomwaffen verlöre im Iran seine Legitimation. Aber auch in Israel könnte eine offene Debatte über Alternativen zur atomar gestützten Sicherheitspolitik beginnen.
Während bei uns in Deutschland auf allen Känalen noch medienwirksam über die Regierungsbildung nach der Wahl gestritten wird, bei der alle neoliberalen Lager deutlich Stimmen verloren haben, nehmen in Brüssel die Pläne für weiteren Sozialkahlschlag immer bedrohlichere Ausmaße an. Bei den in den nächsten Tagen stattfindenden Abstimmungen zur Bolesteintrichtlinie im Europäischen Parlament zeichnet sich ein neoliberaler Durchmarsch der Hardliner ab, die allen in den letzten Monaten zu hörenden Beschwichtigungen zum Trotz den Vorschlag der EU-Kommission möglichst unverändert übernehmen wollen. Mit dieser Mail möchte ich Euch über den aktuellen Stand in Brüssel informieren und um Eure Mithilfe bitten, um dieses desaströse Projekt doch noch in letzter Minute zu stoppen.
Sollten die Kommissionsvorschläge in den nächsten Wochen das europäische Parlament passieren, droht der Sozialkahlschlag in noch größerem Ausmaß weiterzugehen, als wir es von der Agenda 2010 ohnehin schon kennen. Dienstleister aus anderen EU-Mitgliedsstaaten könnten dann nahezu unkontrollierbar unter den gesetzlichen Regelungen anderer EU-Staaten in Deutschland tätig werden. Das gilt u.a. auch für Bereiche gewerkschaftlicher Interessensorganisation wie z.B. Betriebsräte und Streiks. Solange es keinen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn gibt, der derzeit in Deutschland nur in der Baubranche gilt und deren generelle Einführung bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in Deutschland kaum auf der Tagesordnung stehen dürfte, gilt das auch für die Entlohnung. Löhne von 1¤ / h dürften dann bald nicht nur für Hartz IV Empfänger, sondern auch für immer mehr Bereiche auf dem regulären Arbeitsmarkt zu Normalität werden. Betroffen sind auch Honorarordnungen in freien Berufen oder z.B. im Taxigewerbe. Daneben droht eine weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, da auch diese ohne Änderungen voll unter den Anwendungsbereich der Bolkesteinrichtlinie fallen. Durch den Richtlinienvorschlag räumt sich die Kommission auch den Weg frei, um entsprechende Liberalisierungsvorhaben im Rahmen des GATS weiter verfolgen zu können bzw. große Konzerne zu schaffen, die dann mit ihren Dienstleistungen auf dem Weltmarkt entsprechend die Konkurrenz verschärfen können. Weitere Infos zu Inhalten und Auswirkungen der Bolkesteinrichtlinie findet Ihr unter http://www.attac.de/bolkestein/hintergrund/ .
Letzten Montag fand in Brüssel auf Einladung der Fraktion GUE/NGL im europäischen Parlament ein internationales Vernetzungstreffen von VertreterInnen der sozialen Bewegungen statt. Heute gab es eine europäische Attac-Telefonkonferenz, um sich über den Stand der Gegenaktivitäten in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu informieren. Zunächst zur aktuellen Lage in Brüssel, dann zu den Planungen von Gegenaktivitäten.
Im Europäischen Parlament haben sich in den vergangenen Monate mehrere Ausschüsse mit dem Entwurf der Bolkesteinrichtlinie beschäftigt. Es ist Aufgabe des Binnenmarktausschusses, die Berichte der anderen Parlamentsausschüsse zusammenzufassen und daraus einen Abschlussbericht zu erarbeiten, der anschliessend als Beschlussvorlage im Plenum des Europäischen Parlaments dienen wird. Bei der Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss stellte sich letzte Woche heraus, dass die neoliberalen Hardliner in der liberalen und konservativen Fraktion, die gegenwärtig die Mehrheit im Europäischen Parlament stellen, kein Interesses mehr daran zu haben scheinen, mit gemäßigteren Kräften Kompromisse zu finden, sondern den Kommissionsentwurf möglichst unverändert übernehmen wollen, obwohl es in der Vergangenheit auch in diesen Fraktionen zum Teil deutliche Kritik an der Bolkesteinrichtlinie gegeben hat. Dieses Abstimmungsverhalten ist ein sehr schlechtes Zeichen für die bevorstehenden Abstimmungen im Binnenmarktausschuss und anschliessend im Plenum des europäischen Parlaments. Bei dieser Abstimmung wird sich das Parlament festlegen, in welchem Ausmaß es in den danach stattfindenden Verhandlungen mit der Kommission und den verantwortlichen Ministern der nationalen Regierungen im Rat auf Änderungen dringt. Anderungsvorschläge, die bei diesen Abstimmungen abgelehnt werden, werden auch in nachfolgenden Verhandlungen keine Rolle mehr spielen.
Die nächste Sitzung des Binnenmarktausschusses, auf der Bolkestein auf der Tagesordnung steht, findet vom 4.-6. Oktober in Brüssel statt. Der frühestmögliche Termin, bei dem wir mit einer Behandlung im Plenum des Parlamets rechenen müssen, ist der 25./26. Oktober. Auf dem Vernetzungstreffen letzte Woche in Brüssel war zu hören, dass wohl nur noch eine starke europäische Mobilisierung sozialer Bewegungen den Richtlinienentwurf stoppen kann. Für den 15. Oktober ist deshalb ein europweiter Aktionstag geplant.
Heute hatten wir eine europäische Attac-Telefonkonferenz mit VertreterInnen aus Belgien, Frankreich, Italien, Norwegen und Spanien. Die größten Aktivitäten sind derzeit in Italien geplant. Dort mobilisert ein breites Bündniss, dem u.a.mehrere Gewerkschaften, Sozialverbände und Attac angehören zu einer Großdemonstration gegen Bolkestein nach Rom, bei der mehrere 10.000 TeilnehmerInnen erwartet werden. In Spanien werden in zahlreichen Städten Versammlungen auf öffentlichen Plätzen gegen Bolkestein geplant. In Belgien ist seit mehreren Monaten eine Großdemo zu Frauenthemen in Brüssel geplant, die wahrscheinlich um das Thema Bolkestein erweitert werden soll. Etwas problematischer ist die Situation in Frankreich, da dort bereits eine Woche vorher eine nationale Großdemonstration stattfinden soll, bei der es um Pläne der französischen Regierung in Sachen Sozialgesetzgebung geht. Außerdem mobilisiert Attac-F am 15. Oktober bereits in Sachen GATS-Verhandlungen nach Genf. In Attac Norwegen, dass zwar kein EU-Mitgliedsstaat ist, aber ein Assozierungsabkommen mit der EU hat, durch das es wahrscheinlich ebenfalls von Bolkestein betroffen sein wird, arbeitet man sich gerade in das Thema ein.
Leider konnte ich bisher noch nicht über konkrete Vorhaben von Attac-D am 15. Oktober berichten. Meine letzte Mail in dieser Sache verhallte fast ungehört. Es wäre zu begrüßenswert, wenn dass jetzt nach Wahl und Sommerpause änders wäre. Es kommt auf jeden einzelnen an!!!
Mein konkreter Vorschlag:
Wir brauchen so viele Lokalgruppen wie möglich, die am 15. Oktober Aktionen zu Bolkestein machen. Dies können entweder öffentlichkeitswirksame Aktionen auf öffentlichen Plätzen oder/und Diskussionsveranstaltungen zu den Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie und wie sie sich noch verhindern lassen, sein. Als Inspirationsquelle zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen könnt Ihr die Photos aus der ersten Jahreshälfte auf der Webseite benutzen (http://www.attac.de/bolkestein/aktionen/). Für Vorträge oder Diskussionen vermitteln wir Euch gerne noch ReferentInnen. Wenn sich ausreichend Gruppen an den Aktionen beteiligen und uns vor 12:00 Uhr dazu Photos schicken, könnten wir sie entsprechend auf der Webseite veröffentlichen und dazu Pressearbeit machen. Für die Vorbereitung bleibt leider nicht mehr viel Zeit. Deshalb greift bitte alle zum Telefonhörer und fragt die anderen Aktiven in Euren Lokalgruppen, ob Ihr Euch zutraut, bis zum 15. Oktober noch etwas auf die Beine zu stellen.
Zur weiteren Koordination:
Ich muss möglichst schnell Bescheid wissen, wer sich alles an den Aktionen beteiligen kann. Bitte antwortet mir möglichst per Mail () bis nächsten Montag (26.9.). Wir sollten dann in der nächsten Woche eine Telefonkonferenz mit VertreterInnen aller beteiligten Regionalgruppen abhalten.
Mögliche Bündnispartner:
Am Aktivsten sind nach wie vor die Gewerkschaften. Wenn Ihr für den 15. Oktober etwas plant, versucht das möglichst auch mit den Gewerkschaften vor Ort zu koordinieren. Vor allem die IG BAU, die IG-Metall und ver.di sind zu Bolkestein aktiv. Vielleicht findet Ihr dort noch weitere Unterstützung oder könnt bei der Mobiliserung für bereits geplante Aktivitäten helfen. Bei der IG-Metall ist vor einigen Wochen eine neue Broschüre erschienen, die Ihr hier herunterladen könnt: http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A342C90-404262E0/internet/style.xsl/view_3320.htm . Die IG-Metall plant für den 15. Oktober allein in Thüringen bereits mehrere Veranstaltungen. Die IG BAU plant, am Tag der Abstimmung nach Strassburg zu Protesten vor dem Parlament zu mobilisieren. Bei Interesse kann ich gerne versuchen, Kontakt herzustellen und zu fragen, ob auch Attacies mitgenommen werden können. Der Tag der Abstimmung wird aber wahrscheinlich mitten unter der Woche sein.
Was ist kann sonst noch getan werden:
Nach wie vor laufen unsere Postkartenaktion an das Europäische Parlament, zu der Ihr Postkarten im Materialversand bestellen könnt (http://www.attac.de/bolkestein/material/). Außerdem gibt es noch unser Mailinterface für Protestmails an den Binnenmarktausschuss (http://www.attac.de/bolkestein/mailomat/) . Daneben ist nach wie vor ratsam, den persönlichen Kontakt mit einzelnen Abgeordneten zu suchen, vor allem den konservativen Europaabgeordneten und sie zu fragen, wie sie sich verhalten werden, wenn über Bolkestein im EP abgestimmt wird. Dabei lohnt es sich auch, die frisch gewählten Abgeorndeten des Bundestags zu kontaktieren und sie zu bitten, innerhalb ihrer Parteien aktiv zu werden und darauf zu dringen, dass die EP-Abgeordneten und natürlich auch die zukünftige deutsche Bundesregierung bei der Dienstleistungsrichtlinie auf Änderungen dringen. Der letzte deutsche Bundestag hatte vor der Wahl bereits eine Resolution verabschiedet, in der er von der Kommission die Rücknahme ihres Entwurfs und von der Bundesregierung das Eintreten für weitreichende Änderungen gefordert hatte.
Berlin, Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, U-Bhf. Mehringdamm SfE (Schule für Erwachsenenbildung), Aufg. 3 über dem Mehringhof-Theater, 3. Stock
Ein Gespräch mit Christoph Spehr über APO und freie Kooperation.
Welche Möglichkeiten haben wir, außerhalb des Parlamentes eine zumindest in Ansätzen greifbare, vorstellbare soziale Utopie hervorzubringen?
Der Bremer Historiker und Sozialwissenschaftler Christoph Spehr arbeitet für die Zeitschrift “alaska” und ist freier Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Freie Kooperation – was ist das?
Die Theorie der freien Kooperation, der Christoph Spehr anhängt, fragt nach der sozialen Machtstruktur, in der die Regeln zustandekommen, nach denen die Menschen leben.
Alle Regeln der Kooperation können von allen in Frage gestellt werden können, alle Beteiligten können Einfluß auf die Regeln nehmen oder die Kooperation aufkündigen zu einem vergleichbaren und vertretbaren "Preis".
Wie könnte freie Kooperation aussehen? Ist das "Sozialismus"? Das Wort Sozialismus hat in der allgemeinen Öffentlichkeit inzwischen einen so miesen Stellenwert, dass es allmählich wieder anfängt 'Spaß' zu machen. Alle Arbeitsteilungen und funktionalen Strukturen müssen rückholbar, müssen von unten kontrolliert werden, ohne Schaden aufgekündigt, verändert werden können.
Nur so entstehen Strukturen, in denen allen alles gemeinsam gehört, ohne dass allen nichts gehört. Nur so entstehen Strukturen, in denen Menschen miteinander aushandeln, wie sie leben und arbeiten wollen - ohne ChefIn, aber auch ohne die faktische Macht patriarchaler Gleichgültigkeit.
... hmm, die Reizpassage "die faktische Macht patriarchaler Gleichgültigkeit" mal ausgeklammert, weil persönliche Meinung der Rundmail-Verfasserin so verspricht doch das heutige Gespräch mit Christoph Spehr hochinteressant und konstruktiv-anregend zu werden. Ich werde auf jeden Fall daran teilnehmen, denn außerparlamentarische Opposition ist derzeit mehr denn je angesagt - weil die Politikerkaste aller Couleur längst in eine imaginäre Parallelwelt neben der von ihnen mitzuverantwortenden und von uns allen auszubadenden neoliberalen globalen Realwelt abgetaucht sind.
(Gewaltfreier) Widerstand gegen weltweite Ausplünderung und Versklavung der Menschen durch die neoliberale Globalisierungsmafia und deren willfährige PolitikerInnen ist angesagt! - Mit Augenmaß allerdings und konsequent unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei den Mitteln des gebotenen Widerstands!
Ich freue mich schon auf Deinen Bericht! Unserer gestrigen Veranstaltung lag genau der gleiche Gedanke zugrunde - ausserparlamentarische, oppositionelle Aktionen. Aber das hast du sicherlich schon gelesen?:-))
[...] Unserer gestrigen Veranstaltung lag genau der gleiche Gedanke zugrunde - ausserparlamentarische, oppositionelle Aktionen. Aber das hast du sicherlich schon gelesen?:-))
Ja, das hab ich und damit es auch alle anderen wieder lesen können, hab ich's gleich wieder hierherkopiert:
Zitat: Baba Yaga
[...] haben wir sinngemäß heute bei der Info-Veranstaltung des AK Erwerbslose Widerstandsaktionen, intelligente Proteste und Kampf der neoliberalen Politik angesagt.
"Wir" sind in der Zwischenzeit eine Gruppe von 40 Leuten geworden, die mehrere gemeinsame Nenner verbindet, einer davon ist "HartzIV muß weg, wir arbeiten daran, jede/r an seinem Platz"!
Das macht Mut und Lust und nährt die Hoffnung, daß auch in einer abgelegenen Provinz vielleicht ein Funke gezündet werden könnte, ein Flämmchen, das zu einem Flächenbrand anwachsen könnte.
Wichtig erscheint mir, daß man auf mehreren Schienen in die gleiche Richtung aber mit unterschiedlichen Startegieen vordringen muß. Das Potential an kreativen "Fachleuten" dürfte hier verfügbar sein.:-) Ich bin überzeugt, wir werden HartzIV und Agenda 2010 einige weitere tiefe Schrammen zufügen können.:-))
Liebe Baba, es kann gar nicht genug Sand ins Getriebe der neoliberalen Globalisierungsmafia gestreut werden und deren willfährige SozialkahlschlagsPolitikerInnenbande verdienen jede Menge Schrammen - virtuelle, versteht sich!
Zitat: Baba Yaga
Ich freue mich schon auf Deinen Bericht!
dazu schicke ich Dir in den nächsten Tagen 'ne Mail, muß alles erst mal verarbeiten. Auf jeden Fall nimmt das von A. angestoßene diesbezügliche Netzwerk-Projekt Gestalt an, wir müssen's nur noch gemeinsam ausdiskutieren und dann - in den nächsten Wochen - geht's los. Du mußt uns mit deinen Erfahrungen dabei helfen ablehnende Ausreden nicht erlaubt.
Wäre toll, wenn wir uns gemeinsam mit A. und F. beim bundesweiten Sternmarsch in Berlin am 5. November persönlich und direkt darüber austauschen könnten! Details hierzu werde ich ins Subforum "Innenpolitik" in den Thread "Infos und Termine" einstellen.
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Aufruf wegen drohendem Irankrieg !!!
so verspricht doch das heutige Gespräch mit Christoph Spehr hochinteressant und konstruktiv-anregend zu werden. Ich werde auf jeden Fall daran teilnehmen, denn außerparlamentarische Opposition ist derzeit mehr denn je angesagt - weil die Politikerkaste aller Couleur längst in eine imaginäre Parallelwelt neben der von ihnen mitzuverantwortenden und von uns allen auszubadenden neoliberalen globalen Realwelt abgetaucht sind.
Re: Termine und Infos
ablehnende Ausreden nicht erlaubt. 