Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... weil der Seitenaufbau des Fotoberichts von der Demo am 22. September wegen der 148 Fotos extrem lange dauert, wird dieser Anschlußthread eröffnet

... die Fotoimpressionen in 4 Teilen sind eingestellt unter:
http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/18389322#18389322
http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/18399190#18399190
http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/18404803#18404803
http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/18405803#18405803

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kopiert aus: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=3421&Itemid=58

DEMONSTRATION GEGEN „SICHERHEITSGESETZE" -

POLIZEIPROVOKATIONEN GEGEN LINKE

von Martin Suchanek, www.arbeitermacht.de , 24.09.2007

Rund 15.000 demonstrierten am 22. September gegen die Verschärfung der „Sicherheitsgesetze" durch die Bundesregierung. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von bürgerlichen Parteien wie FDP und Grünen, über die LINKE, solid, Gewerkschaften, attac, Datenschützern bis hin zu Sozialbündnissen, Ärzteorganisationen usw.

Das Gros der TeilnehmerInnen wurde jedoch nicht von diesen Organisationen, sondern von der radikalen Linken, vor allem von Jugendlichen gestellt.

So war der Block des Bündnisses „No Justice - no peace! Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat" (auf den in den Medien als „Schwarzer Block" Bezug genommen wird, in dem aber neben autonomen, antifaschistischen, linksradikalen, auch kommunistische und sozialistischen Gruppierungen, darunter auch Arbeitermacht und REVOLUTION teilnahmen) nicht nur kämpferischste und linkeste, sondern auch der deutlich größte.

Den zweitgrößten Block stellte das MayDay-Bündnis. Mit einigen Hundert waren auch noch die LINKE/Solid, die „Hedonistische Linke" sowie Ärztevereinigungen vertreten. Von den Grünen und der FDP war außer ein paar Fahnen nichts zu sehen.

Freilich: wer die Masse mobilisiert und wer reden darf, sind zwei verschiedene Dinge. Wie auch der offizielle Bündnisaufruf - den richtigerweise auch keine Gruppierung des „Kein Friede"-Bündnis unterzeichnet hatte - konzentrierten, ja beschränkten sich die Reden auf die Einschränkung demokratischer Individualrechte (Online-Überwachung etc.). Zentrale Elemente der Angriffe - die politische Repression, das neue BKA-Gesetz, die Paragraphen 129 a und b, die politischen Gefangenen in der BRD, die rassistischen, anti-islamischen Gesetzesvorhaben und die Angriffe auf das Streikrecht spielten im „Bürgeraufruf" keine oder nur eine Neben-Rolle.

Kein Wunder, denn Teile der aufrufenden Parteien - so FDP und Grüne haben an der Regierung selbst Notstandsgesetze angewandt oder den „Krieg gegen den Terror" eingeläutet.

Die LINKE hat es auf Bundesebene noch nicht so weit gebracht. In Brandenburg hat sie einem der repressivsten Polizeigesetze Deutschlands zugestimmt und in Berlin verhandelt sie gerade mit der SPD über neue Polizeigesetze. Auch die von der Linkspartei vor Eintritt in den Berliner Senat versprochene Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist nichts als heiße Luft.

Die Hauptkritik der meisten RednerInnen richtete sich gegen die Regierung, jedoch nicht grundsätzlich, sondern weil diese ihre Maßnahmen - Repression, Kampf gegen den „Terrorismus", mehr Sicherheit usw. - überziehe. Etliche RedenerInnen stimmten diesen Maßnahmen partiell zu, lehnten aber „überzogene Maßnahmen" ab - denn diese tun dem Mittelstand, dem „aufgeklärten Bürger" eventuell weh. Auf der Abschlusskundgebung wurde dann auch allen Ernstes erklärt, dass der Staat zwar keine Online-Überwachung wohl aber mehr Polizisten brauche!

Schon im Vorfeld hat sich der Eindruck aufgedrängt, dass zu linke und kämpferische DemonstrantInnen unerwünscht sind. So enthielt schon der Leitfaden für die Ordner eigene Instruktionen zum Umgang mit „Störenden" aus der Demo.

Die Bullenprovokationen

Die Polizei ließ sich natürlich von „Mediationsrunden" mit Veranstaltern und anderen nicht beeindrucken. Sie setzte auf Repression. Schon auf dem Weg zum Pariser Platz, dem Ort der Auftaktkundgebung, wurden massive Vorkontrollen durchgeführt, v.a bei Jugendlichen.

Als sich die Demonstration formierte, drängten Polizeiketten in die Demo - nicht zufällig dort, wo sich die kämpferischsten Teile der Demo sammelten. Hunderte DemonstrantInnen wurden eingekesselt. Durch Kettenbildung konnte diese Provokation jedoch abgewehrt werden.

Die Repression und Provokationen der Bullen setzten sich während der gesamten Demonstration fort und waren gezielt gegen den „Kein Frieden"-Block gerichtet. Praktisch während der gesamten Demo - vor allem aber beim Rückweg von der Zwischenkundgebung - liefen auf beiden Seiten des Blocks mehrere lange und dichte Polizeiketten.

Mehrfach wurde der Block, v.a. die Spitze mehrmals mit CS-Gas und Prügeleinheiten angegriffen. Mehrere TeilnehmerInnen wurden festgenommen.

Um zu illustrieren, wie eindeutig die Angriffe von der Polizei ausgingen, wollen wir auf einen bezeichnenden Angriff auf dem Rückweg der Demo eingehen. Als sich der Block dem Bebelplatz und dem dortigen Mahnmal zum Gedenken an die Bücherverbrennung näherte, forderte der Lautsprecherwagen den Block auf, zum Gedenken an die Opfer des Faschismus ruhig und ohne Parolen am Platz vorbeizuziehen. Just in diesem Augenblick lancierte die Polizei den massivsten Angriff auf den Block!

Ermutigend war jedoch ohne Zweifel, dass sich an diesem Block ein sehr breites Spektrum der „radikalen Linken" beteiligte und solidarisch in Ketten die Angriffe abwehrte. Das muss eindeutig als Erfolg bewertet werden! Aufgrund der massiven Provokationen und der Einkesselung löste der „Kein Frieden"-Block sich vor Demoende auf Höhe der Friedrichstraße auf. Diese Maßnahme war taktisch richtig, da weitere Provokationen am Pariser Platz bis hin zur Einkesselung zu befürchten waren und so das Gros der Demo verhältnismäßig sicher abziehen konnte.

Er war auch richtig, weil sich ein Teil des offiziellen Demobündnisses, d.h. alle Teile, die vor diesem Block liefen, sich während der Demo unsolidarisch verhalten hatten. Als der Block z.B. am Schlossplatz angegriffen wurde, zog die Demospitze - in der u.a. die Fahnenträger der LINKEN, Ärztevereinigungen, div. bürgerliche Kräfte wie Grüne und FDP liefen - einfach weiter.

Noch blamabler als das Auftreten dieser Kräfte war allerdings das der Gewerkschaften. So hatten ver.di Berlin und andere Gewerkschaften zwar die Demo unterstützt, von einer Mobilisierung oder gar sichtbaren gewerkschaftlichen Teilnahme, geschweige denn ein Stellung nehmen zu den Angriffen auf Gewerkschaftsrechte als Teil zunehmender Repression war nichts zu merken!

Einige Schlussfolgerungen

Die Demonstration hat gezeigt, dass im Kampf gegen Repression Tausende, va. Jugendliche auf die Straße gehen, ja gehen wollen und dass sie eine Demonstration auch gegen Bullenübergriffe verteidigen können.

Es hat sich aber auch gezeigt, wie fragwürdig, ja nutzlos und kontraproduktiv dabei solche „breiten" Bündnisse sind, die von FDP, über Grüne, ödp, attac, die LINKE bis zu Solid usw. reichen und unter deren Führung ablaufen.

Nutzlos und kontraproduktiv nicht nur, weil der Kampf gegen staatliche Repression verwässert wird, sondern auch, weil sie im Fall von Bullen-Angriffen oder Provokationen durch die Polizei Solidarität ablehnen.

Der Kampf gegen die staatliche Repression ist eben nicht einfach eine Frage von Demokratie und Demokratieabbau, sondern letztlich eine Klassenfrage. Ihr Zweck besteht eben darin, nicht „die Demokratie" abzuschaffen, sondern die demokratischen Rechte und errungenen Kampfmöglichkeiten alle jener einzuschränken, die eine (potentielle) Gefahr für die Sicherung bürgerlicher Herrschaft, kapitalistischer Ausbeutung und imperialistischer Besatzung und Ausplünderung darstellen.

Daher müssen im Kampf gegen die Repression genau diese Fragen - rassistische Gesetze gegen Muslime und andere MigrantInnen, Anti-Terrorparagraphen wie 129a und Angriffe auf das Streikrecht ins Zentrum gerückt werden.

Das ist mit den Bürgerlichen nicht zu machen und auch die LINKE und die Gewerkschaften müssen da bekanntlich zum Jagen getragen werden.

Allerdings muss hier auch die „radikale Linke" umdenken und politisch klarer werden. Denn: so zahlreich die Teilnehmen der autonomen Linken auf der Demonstration am 22. September war, so beschämend war sie auf der Demonstration gegen den Afghanistankrieg. Ganz offensichtlich wird von erheblichen Teilen der radikalen Linken und des autonomen Milieus der Zusammenhang zwischen dem Krieg nach außen und dem Krieg nach innen nicht ausreichend verstanden.

Die Linke muss selbst den Kampf gegen Repression als Teil des Klassenkampfes begreifen - und sie muss auch die zentralen Angriffe des deutschen Imperialismus zum Kern ihrer Aktivitäten machen, so muss internationalistisch, anti-kapitalistisch und anti-imperialistisch werden!

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2007/09-28/051.php

Schläger zu Nummern

Politisches Nachbeben nach Polizeigewalt gegen Anti-Überwachungsstaat-Demonstration in Berlin. Linke soll individuelle Kennzeichnungspflicht durchsetzen

Von Peter Steiniger

Wieder einmal hat die Berliner Polizei die vom SPD-Linke-Senat herbeigewünschte Bürgernähe falsch verstanden. Bei der Demonstration gegen den Ausbau des Überwachungsstaats mit 15000 Demonstranten am Sonnabend war es zu brutalen Übergriffen auf Teilnehmer gekommen. Aber bis zum gestrigen Donnerstag war weder beim Senat noch den Regierungsparteien SPD und Linke ein Bemühen um Aufklärung festzustellen.

Besonders Beamte der berüchtigten Einsatzhundertschaften hatten sich bei der Demonstration als Schläger hervorgetan. Organisiert war der Aufzug von verschiedenen Bürgerrechtsvereinen, aufgerufen hatten 55 Organisationen, darunter auch die Die Linke, FDP und Grüne.

»Wir haben eine politische Aussage, und ein Recht zu demonstrieren. Ich bin echt entsetzt. Die üblichen Rituale waren unnötig, die taktischen Fehler der Polizei sahen für mich wie Absicht aus«, sagte ein Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (Künstlername: padeluun) im Gespräch mit jW. »Das darf nicht sein. Das muß Konsequenzen haben.«

Die Chemiewaffe des kleinen Beamten
Foto: Po-Ming Cheung

Für viele Teilnehmer der heterogenen Veranstaltung, die mit dem deutschen Demonstrationsalltag nicht vertraut sind, war es eine schmerzhafte Lehrstunde. Mindestens 32 Personen wurden Opfer willkürlich prügelnder Polizisten, weitaus mehr durch den Einsatz von Pfefferspray – der Chemiewaffe des kleinen Beamten – in Mitleidenschaft gezogen. Auch einige Polizisten zogen sich leichte Blessuren zu, einer soll am Tränengas seiner Kollegen partizipiert haben.

Als Vorwand für das unverhältnismäßige Vorgehen dienten vor allem angebliche Verstöße gegen die repressiven Demo-Auflagen. So war das Mitführen von Seitentransparenten von mehr als 1,50 Meter Breite untersagt, da sich dahinter potentielle Straftäter verbergen könnten.

Nicht nur Springers Morgenpost (»Angriffe auf Polizisten bei Demonstration«) stellte im Anschluß den Handlungsverlauf auf den Kopf. In einer von der Partei Die Linke einberufenen Aktuellen Stunde des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses am Montag gab der dem »rot-roten« Senat dienende Polizeipräsident Dieter Glietsch seinen Mannen Deckung: Diese seien in »angemessener und sachgemäßer« Weise vorgegangen. Marion Seelig von der Berliner Linksfraktion sprach sich dafür aus, daß Veranstalter und Polizei künftig noch enger kooperieren.

Sebastian Lorenz von der Antifaschistischen Linken Berlin hält nichts davon, das Problem zu verwischen: Es habe sich »eindeutig um eine politisch motivierte Aktion der Polizei« gehandelt mit der Absicht, »hineinzugehen und zuzuschlagen«, sagte er gegenüber junge Welt. Das sehr breit gefächerte Antirepressionsbündnis dürfe sich nicht entsolidarisieren. Die Linke fordert Lorenz auf, »sich endlich darum zu bemühen, eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizisten durchzusetzen«, damit Straftäter in Uniform auch belangt werden können. Opfer sollten unbedingt Anzeige erstatten, um Druck auf Justiz und Politik auszuüben. Auch padeluun fordert die Numerierung der Beamten: »Die Dinge müssen anschließend aufzuklären sein.«

Auf wiederholte Nachfrage zu politischen Konsequenzen an die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion kam leider keine Antwort. Marion Seelig entzog sich über mehrere Tage trotz Terminabsprachen einem Gespräch mit der jungen Welt. Bisher hatte der Widerstand der Polizeigewerkschaft als Grund gegolten, warum die Linke ihre Forderung nach Kennzeichnung nicht durchsetzt. Zuletzt hatte sie in der Frage der Video-Überwachungen nach der Pfeife der SPD getanzt.

Auch von der Berliner Polizei war am Donnerstag »angesichts des politischen Wirbels keine kurzfristige Stellungnahme« (O-Ton Polizeisprecher) zu erhalten. Das besondere Interesse gilt dem Stand möglicher interner Ermittlungen. Ein Beamter soll Teilnehmer als »Judensau« beschimpft haben. Wie junge Welt dokumentierte, zeigen Fotos, wie Polizisten auf wehrlos am Boden Liegende eintreten (siehe jW-Foto unten im Anhang, Einschub bjk).

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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BKA-Gesetz: Schäubles FBI verhindern!

von Markus Lehner, www.arbeitermacht.de , 01.10.2007

- Seit Wochen plagt Innenminister Schäuble die Öffentlichkeit mit immer neuen Vorschlägen zur „inneren Sicherheit". Auch wenn der Ausnahmezustand natürlich noch nicht verkündet wurde, wird geradezu Hysterie entfacht. So bereitet man die innere Aufrüstung vor. Es begann mit Vorschlägen zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen, zur unbegrenzten Sicherheitsverwahrung, elektronischen Fußfesseln, bis zu Bundeswehreinsätzen im Inneren.

Schließlich kam hinter all dem Mediengetöse um solche „Diskussionsbeiträge" das neue BKA-Gesetz zum Vorschein. Dieses Gesetz „zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus" ist in der öffentlichen Debatte dann vor allem durch die „Online-Überwachung" bekannt geworden. Die Bedeutung dieses Gesetzentwurfs für die innere Aufrüstung geht allerdings sehr viel weiter.

Formell werden mit diesem Gesetzentwurf alle Kompetenzen der „Terrorismusbekämpfung" in einer Behörde, dem Bundeskriminalamt, zusammen gezogen. Dabei handelt es sich bei weitem nicht nur um den zumeist in den öffentlichen Begründungen angeführten „islamistischen Terrorismus", sondern um alle Delikte im Rahmen des §129a StGB. D.h. dass das BKA die Kompetenzen zur polizeilichen Verfolgung aller Gruppen und Einzelpersonen bekommt, die gemäß dem sehr weit gefassten „Terrorismusbegriff" dieses Paragraphen von den Justizbehörden als „terroristisch" eingestuft werden.

Das Neue an diesem Ansatz ist sowohl die enorme Aufwertung eines zentralen, bundespolizeilichen Staatsschutzes gegenüber den bisherigen Kontrollmechanismen durch Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern, bzw. zwischen den verschiedenen „Verfassungsschutz"-Organen. Dazu gibt es dabei besonders weitgehende Rechte, geheimpolizeiliche Mittel in der ganzen Breite einzusetzen. Damit wird tatsächlich ein weiterer Baustein der Nachkriegs-BRD beerdigt, um an die Traditionen des autoritären Staatsverständnisses vor 1945 anzuknüpfen.

In der unmittelbaren Nachkriegsperiode war das deutsche Kapital einerseits mit Besatzung und Niederlage seiner bewaffneten Organe, andererseits mit einer möglichen revolutionären Zuspitzung konfrontiert. In dieser Situation musste es einen „anti-faschistischen Grundkonsens" proklamieren und einer Reihe „demokratischer Reformen" öffnen, um seinen Staat wieder restaurieren zu können.

Sowohl aufgrund des Drucks der Alliierten als auch der eigenen Bevölkerung wurde daher ein allgemeiner Verzicht auf eine geheime Staatspolizei, auf Nachrichtendienste allgemein und eine weitgehende Dezentralisation der Polizei hin zu landesspezifischen Schutzpolizeien beschlossen. Doch schon mit Beginn des Kalten Krieges wurde ein Kontext geschaffen, in dem solche Prinzipien relativiert und schließlich beseite geschoben wurden. Die West-Alliierten gestanden nunmehr wieder beschränkte geheimdienstliche Strukturen zu, genauso wie die „kommunistische Gefahr" zum Vorwand für „Staatsschutz"-Institutionen wurde. Das „Grundgesetz" von 1949 ist Ausdruck dieser Form der Restaurierung des bürgerlichen Staates. In ihm sind sowohl Elemente der Zugeständnisse an den „anti-faschistischen, demokratischen Grundkonsens," als auch Hintertüren für die staatliche Wiederaufrüstung enthalten.

Auch das Grundgesetz beließ Polizeikompetenzen weitgehend bei den Ländern, ermöglichte aber, übergeordnete Aufgaben beim BKA anzusiedeln (Artikel 73). Konsequenterweise wurde das BKA dann auch von ehemaligen SS-„Polizeiexperten" aufgebaut - genau wie 1933 der Kern der Gestapo aus dem Polizeiapparat der Weimarer Republik kam.

Außerdem war das Grundgesetz weitergehender als die Weimarer Verfassung, indem es den Grundrechtekatalog als rechtsverbindlich auch für alle nachgeordneten Gesetze erklärte. Gerade Schutzrechte in Bezug auf persönliche Freiheiten, Unverletzlichkeit der Wohnung, Brief- und Telefongeheimnis, aber auch in Bezug auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit stellten erhebliche formale Einschränkungen für polizeiliche Maßnahmen gegenüber der deutschen Staat dar.

So waren schon die grundgesetzlich festgeschriebenen „Richtervorbehalte" für polizeiliche Maßnahmen wie Freiheitsentzug, Durchsuchungen, Überwachungen, Abhörmaßnahmen etc. ein erhebliches Ärgernis für alle „Sicherheitsexperten" - trotz aller Gefügigkeit der Justiz fürchtet speziell die politische Polizei immer die „Öffentlichkeit".

Gutes Grundgesetz?

In der Geschichte der BRD gab es bereits einige Wellen der „Uminterpretation" des Grundgesetzes.

So war schon Anfang der 50er Jahre klar: mit der Niederlage der Arbeiterbewegung in Bezug auf die Verstaatlichungsfrage war die Interpretation der „Sozialisierungs"-Elemente des Grundgesetzes als „Mitbestimmung" festgelegt. Mit Betriebsverfassungsgesetz und schlussendlich dem KPD-Verbot war klar, dass unter „freiheitlich-demokratischer Grundordnung" der Kapitalismus zu verstehen ist, und dass der Grundkonsens der BRD ein anti-kommunistischer und kein anti-faschistischer ist. Mitte der 1950er war mit Wiederbewaffnung und NATO-Beitritt der „anti-militaristische Grundkonsens" durch die „Verteidigungspolitik" präzisiert worden.

Die Legalisierung der polizeilichen Wiederaufrüstung schließlich setzte mit den Notstandsgesetzen 1968 ein. Damals wurde der Artikel 10 (Brief- und Telefongeheimnis) dahingehend geändert, dass „zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung" die Organe des „Verfassungsschutzes" mit Sonderrechten für geheime Überwachungs- und Abhörmaßnahmen ausgestattet wurden. Hierbei waren sowohl der „Terrorismus" als auch Geheimdienstaktivitäten von Warschauer-Pakt-Staaten Vorwand, um die längst übliche Praxis von Verfassungsschutz und BND zu legitimieren.

Insgesamt wurden in der Zeit der RAF-Bekämpfung die Rechte von Bundesanwaltschaft, BKA und Verfassungsschutz gegenüber den Polizei- und Justizbehörden der Länder ausgeweitet. Immerhin blieben Abhörrechte beim Verfassungsschutz, der selbst keine polizeilichen Kompetenzen hat. Die Verwendung und Weiterleitung der gewonnen Informationen wurde der parlamentarischen „Kontrolle" unterstellt.

Inzwischen sind mit dem „Lauschangriff" (Unterhöhlung von Artikel 13, Unverletzlichkeit der Wohnung), dem Sicherheitsgewahrsam (Unterhöhlung des Artikels 104, Beschränkung des polizeilichen Freiheitsentzugs) und der Schaffung der „Bundespolizei" (aus dem ehemaligen Bundesgrenzschutz) weitere Schritte zur Wiederherstellung des altdeutschen Polizeistaatssystems gesetzt worden.

Mit dem neuen BKA-Gesetz erhält nun die politische Staatsschutzpolizei des Bundes neben ihren bisherigen „Ermittlungsrechten" wesentliche Kompetenzen in der „Gefahrenabwehr." Im Paragraph 20 des Gesetzentwurfes werden 25 Kernkompetenzgebiete aufgezählt. Diese reichen von Verhörrechten, bis zu Überwachungs-, Abhör-, Durchsuchungs- und In-Gewahrsamnahme-Rechten. Mit der Zusammenfassung aller denkbaren polizeilichen Maßnahmen nicht genug. Dazu kommt, dass mit der besonderen Gefährdung durch den Terrorismus dabei auch gleichzeitig jeweils eine Ausweitung der jeweiligen Polizeirechte verbunden wird:

So wird das Aussageverweigerungsrecht bei „einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates" (§20c) nicht mehr gelten. Aussageverweigerung wird dann zum Strafbestand.
Allgemein wir der „Richtervorbehalt" (also die Notwendigkeit, besondere Maßnahmen erst durch richterlichen Entscheid genehmigen zu lassen) durch „Gefahr im Vollzug" aufgehoben, sofern es um „den Bestand oder die Sicherheit des Staates" geht. Hier reicht dann die Genehmigung durch einen Abteilungsleiter des BKA und die nachträgliche richterliche Genehmigung.
Datenschutzbestimmungen werden durch Recht auf Zentralisierung personenbezogener Daten von allen polizeilichen Behörden beim BKA abgeschafft.
Das BKA erhält sämtliche Rechte für Rasterfahndungen, Einsatz von V-Leuten, verdeckten Ermittlern.
Das BKA erhält nicht nur das Recht auf Lauschangriff, Abhören von Telekommunikationsverbindungen, Zugriff auf Verbindungsdaten und Lokalisierungsinformationen durch Mobilfunkdaten. Es erhält auch das Recht, mit entsprechenden Methoden („Bundestrojaner") auf Festplatten, Mailverkehr und sogar (über „Keylogger") auf Tastatureingaben Zugriff zu erlangen.
Das BKA erhält erstmals unmittelbar das Recht zur Durchsuchung von Wohnungen, zur Sicherstellung, zur Gewahrsamnahme, sowie zur Erteilung von Platzverweisen.

In der Kombination all dieser Rechte wird deutlich, dass hier eine Polizeibehörde entstehen soll, die an die Tradition und die Machtfülle der Gestapo oder des FBI erinnert. Dazu kommt, dass die Bundesbehörden schon längst entsprechend handeln. So wurden die Hausdurchsuchungen vor dem G8-Gipfel durch die Bundesanwaltschaft angeordnet und von der Bundespolizei (als dem ausführenden Organ des BKA) durchgeführt.

Nicht viel anders ging es bei der Verhinderung des „Terrorangriffs" der usbekischen Djihadisten zu. Von der Bundesanwaltschaft wurde auch hier der Bundespolizei grünes Licht für geheimpolizeiliches Vorgehen gegeben. Monatelang wurden die vermeintlichen „Terroristen" beobachtet, mit Sprengstoff versorgt, entsprechend gesteuert, um dann rechtzeitig zur Debatte um das BKA-Gesetz einen großen „Erfolg" in der „Terrorbekämpfung" zu landen. Das Sondereinsatzkommando der Bundespolizei, die berüchtigte GSG 9, wurde bemüht, um medienwirksam die monatelang aufgebaute Attrappe zu zerschlagen.

Was uns erwartet, hat die Bundesanwaltschaft erst kürzlich demonstriert, als sie gegen einen Politologen ein Verfahren eröffnete, weil er in seinen Veröffentlichungen einen ähnlichen Stil wie die „militante gruppe" verwende und „durch seinen Zugang zu Bibliotheken besonders verdächtig" sei, Autor der komplizierten Erklärungen dieser Gruppe zu sein.

Wie weitgehend die autoritären Bestrebungen sind, zeigt die zustimmende Bezugnahme von Schäuble auf die Ergüsse von Otto Deppenheuer, einem reaktionären Staatsrechtsprofessor an der Uni Köln (siehe „Der Tagesspiegel", 23.9.). Dabei bejahte Schäuble explizit Deppenheuers Behauptung, dass aufgrund der Permanenz der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus „der Ernstfall in der Normallage" herrsche. Daher könne die staatliche Souveränität nur mehr gewährleistet werden, wenn die Anti-Terrorbehörden dem jeweiligen „terroristischen Gefahrenfall" mit kleinen, „selbst erklärten Ausnahmezuständen" bekämpfen könnten.

Krise, Kapitalismus, Repression

Riker

Zitat:

Diese Forderungen lassen sich nur durchsetzen, wenn sie von einer Arbeiterbewegung aufgegriffen werden, die sich der autoritären Bedrohung bewusst ist. Gerade die jüngsten Versuche zur Beschränkung des Streikrechts (siehe das Nürnberger Urteil zum Eisenbahnerstreik) haben gezeigt, dass auch die Verteidigung von elementaren Rechten der Arbeiterklasse heute immer klarer den Massenstreik bis hin zum Generalstreik erfordert.

tja - sag ich schon länger, daß es zeit wäre für einen generalstreik
aber da die arbeiterbewegung längstens vom kapitalismus assimiliert ist
wird es wohl nichts damit werden...
die gewerkschaftsfunktionäre sitzen doch selbst in den aufsichtsräten der Kapitalgesellschaften...

don't worry be happy

matrix555 · Beiträge: 356

Jetzt erst recht.
Das heutige Gesetz ist neben vielen anderen eine offene Kriegserklärung gegen die Freiheit.
Ich werde mich nicht in der Anonymität zu verstecken versuchen und hinter virtuellen Mauerecken geheimen Gedankenspielen nachhängen.
Jetzt geht’s es erst richtig los.
Ich lasse mich nicht durch eine Politik der Angst zu schweigen bringen, denn darum geht’s es denen wohl.
Sie dürfen und sollen wissen, was ich von ihnen halte und ich wünschte mir noch mehr würden das tun und nicht aufhören damit, bis sich diese Feiglinge in Grund und Boden schämen.
In meinem Wahlkreis hat eine gewisse Frau Bätzing (SPD, Wahlkreis Neuwied) heute für das Gesetz gestimmt und im Übrigen auch für den Tornadoeinsatz.
(von depleted Uranium hat diese Frau natürlich auch noch nichts gehört)
Die Vorratsdatenspeicherung drehe ich um.
hier und überall und wo ich schreiben kann.
Sie greifen meine persönliche Freiheit an Frau Bätzing. Nun gut, ich wünsche Ihnen nur das Beste, wie sie sehen können.

Sehr geehrte Frau Bätzing,

Einstein hatte nicht so sehr Angst vor den wenigen Mächtigen und Despoten, sondern vor den Mitläufern und Feiglingen.
Ich weiß nicht zu welcher der letzteren beiden Gruppen ich Sie zählen soll, oder ob ich Ihre Charakterschwäche nicht eher Ihrem doch noch recht jungen Alter zuordnen soll. Wenn ich mir Ihr Photo auf Abgeordnetenwatch anschaue und in Ihren Zügen lese, dann sehe ich einen Menschen, der noch nicht zu einer Reife der Person gelangt ist, die ich gerne bei Bundestagsabgeordneten voraussetzen würde. Vielleicht hat man Sie aber gerade deshalb in diesen Posten gelassen, weil man sich sicher sein kann, dass Ihre Unbedarftheit und Naivität den Entscheidungen des Parteivorstandes nicht im Wege stehen werden. Die Engländer haben dafür einen bestimmten Begriff, den Sie eines Tages selbst herausfinden werden. Dieser Tag wird eine recht bittere Erkenntnis für Sie bereithalten, die aber auch Entwicklungspotentiale birgt.
Ich wünsche Ihnen von Herzen, dass dieser Tag für Sie kommen möge.

Mit freundlichen Grüßen

____________________
Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: matrix555

Einstein hatte nicht so sehr Angst vor den wenigen Mächtigen und Despoten, sondern vor den Mitläufern und Feiglingen.

und vor den opportunistischen HeuchlerInnen in der mitregierenden Berliner Linkspartei!

kopiert aus: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=3742&Itemid=208

Berlin: DIE LINKE

unterstützt Ausweitung von Polizeibefugnissen

von LZ Berlin , 14.11.2007

. In der Sitzung vom 13. November bestätigte der Landesvorstand der LINKEN in Berlin, dass er an den geplanten Änderungen zum „Berliner Polizeigesetz" (ASOG = Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) festhalten will. Dies sieht u.a. eine Ausdehnung der Videoüberwachung in den U-Bahnen vor.

Ein „hinnehmbarer Kompromiss", so der Landesvorstand der notorischen Hinnehmer-Partei in einer Erklärung vom 14. November. Sie macht darin auch klar, dass er von allen Mitgliedern der Fraktion im Abgeordnetenhaus die Zustimmung zur Gesetzesvorlage erwartet wird, nachdem bei der Abstimmung in der Fraktion 2 von 20 Abgeordneten gegen das Vorhaben gestimmt. Drei hatten sich enthalten.
Wer die Berliner LINKE kennt, braucht sich um Mehrheiten für den SPD/LINKEN-Senat keine Sorgen zu machen. Ein Versprechen gibt der Berliner Landesvorstand allerdings ab in seiner Erklärung: er will sich auch weiter „an den gesellschaftlichen Debatten im Sinne sozialistischer Bürgerrechtspolitik" beteiligen.

Da die Politik dieser LINKEN so wenig links wie ihr „Sozialismus" sozialistisch ist, sollte ein solches Versprechen als das aufgefasst werden, was es ist: als Drohung.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Wer die Berliner LINKE kennt, braucht sich um Mehrheiten für den SPD/LINKEN-Senat keine Sorgen zu machen. Ein Versprechen gibt der Berliner Landesvorstand allerdings ab in seiner Erklärung: er will sich auch weiter „an den gesellschaftlichen Debatten im Sinne sozialistischer Bürgerrechtspolitik" beteiligen.

Da die Politik dieser LINKEN so wenig links wie ihr „Sozialismus" sozialistisch ist, sollte ein solches Versprechen als das aufgefasst werden, was es ist: als Drohung.

... nicht nur wegen Zeitknappheit schreib ich zu den Berliner GenossInnen keinen eigenen Kommentar
... sondern vor allem deswegen, weil ich vor Zorn nicht gerade feine Worte für dieneuesten GenossInnenheucheleien wählen würde - obwohl solche eigentlich angebracht wären

... deshalb kopiere ich hier mal nur eine Stellungnahme von Ulla Jelpke, deren Wortwahl zwar ernst aber doch sehr viel gepflegter gewählt sind, als ich das zur Zeit ... ... ...

bjk

ALG II-Unterschichtler

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kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2007/11-15/031.php

Glaubwürdig?

Linkspartei und Polizeigesetz

Von Ulla Jelpke

Hat die Berliner Linkspartei den demokratischen Zentralismus neu entdeckt? Der Landesvorstand »erwartet« von den Mitgliedern der Fraktion, daß sie der Beschlußlage der Mehrheitsfraktion » folgen« – koste es, was es wolle. In diesem Fall kostet es die Glaubwürdigkeit der Linkspartei, und zwar womöglich weit über den Tellerrand der »rot-roten« Koalition hinaus.

Der Ausbau des Überwachungsstaates wird von der Linkspartei überall dort kritisiert, wo sie in der Opposition ist. Sobald sie Regierungsverantwortung hat, wird er dagegen mitgetragen. So in Mecklenburg-Vorpommern, wo ein Jahr vor dem G-8-Gipfel ein antidemokratisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz durchgedrückt wurde, das die weitreichende Überwachung der Globalisierungskritiker ermöglichte. Wer soll denn diese Partei als Verteidigerin von Grund- und Bürgerrechten noch ernst nehmen? Die mit der SPD vereinbarten zusätzlichen Kontrollbefugnisse für die Polizei sind klassische Präventivrechte. Sie sind so unpräzise formuliert, daß jeder Beamte sie so weit interpretieren kann, wie es ihm nützlich erscheint. Das betrifft die ausufernde Videoüberwachung ebenso wie die Erweiterung der Befugnisse bei DNS-Proben und Handy-Ortungen.

Die versuchsweise Installation von Videokameras in einigen Berliner U-Bahnhöfen ist negativ verlaufen, ein Rückgang der Kriminalität wurde nicht verzeichnet. Obendrein zeigen internationale Erfahrungen, daß derartige Maßnahmen eher zur Verlagerung als zur Eindämmung der Kriminalität führen. Auch sind keine sachlichen Gründe dafür zu erkennen, daß künftig »anlaßunabhängig« – also willkürlich! – Videoaufnahmen von Großveranstaltungen verwertet werden sollen.

Doch der Parteivorstand der Berliner Linkspartei erwartet blinden Gehorsam und tut so, als habe er einen geschickten Kuhhandel geschlossen: Im Gegenzug stimmt die SPD endlich der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte zu –vielleicht. Vielleicht auch nicht. Denn verbindliche Absprachen wurden nicht getroffen. Unter diesen Umständen ist die Anwendung des Fraktionszwangs eine Zumutung für all jene, die es mit den Grund- und Freiheitsrechten ernst meinen. Sie ist eine Blamage für die Gesamtpartei.

Verantwortlich fühlt sich die Berliner Linksparteispitze offenbar nur dem Koalitionspartner SPD. Im Namen »parlamentarischer Handlungsfähigkeit« stellt sich der Landesverband bereitwillig gegen die bürgerrechtliche Arbeit der Bundestagsfraktion und gegen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Anstatt diejenigen zur »Folgsamkeit« zu verdonnern, die auf das Risiko ausufernder Überwachungsmethoden hinweisen, sollte die Partei den Forderungen der SPD entgegentreten.

Wenn sich der Eindruck erst einmal verdichtet hat, daß die Partei jede Zumutung über sich ergehen läßt, nur um an den Fleischtöpfen der Macht zu bleiben, dann ist es um ihre Glaubwürdigkeit geschehen.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.mein-parteibuch.com/wiki/Wolfgang_Sch%c3%a4uble

Wolfgang Schäuble

im Parteibuch Lexikon, dem parteiischen Wiki mit wertenden Informationen in deutlicher Sprache

Vita

- Wolfgang Schäuble, geboren 1942 in Freiburg, ist ein korrupter im Rollstuhl sitzender Politiker der Partei CDU und seit November 2005 bereits zum zweiten Mal Bundesinnenminister.

Positionen und Werte

Die christlich angestrichene geistig-moralische Heimat von Wolfgang Schäuble ist im rechtsextremen Studienzentrum Weikersheim verankert.

1. Amtsperiode als Bundesinnnenminister

Wolfgang Schäuble ist seitdem querschnittsgelähmt und wird aller Voraussicht nach Zeit seines Lebens im Rollstuhl verbringen müssen. Der Attentäter Dieter Kaufmann, der nach dem Attentat angab, dass er sich vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble persönlich verfolgt fühlte, wurde im Februar 2004 aus der psychiatrischen Behandlung in die Freiheit entlassen.

Korruption

Im Februar 2000 mußte Wolfgang Schäuble einräumen, 1994 vom inzwischen steckbrieflich gesuchten Lobbyisten der Waffenindustrie Karlheinz Schreiber eine Barspende in Höhe 100.000 DM erhalten zu haben, diese nicht ordnungsgemäß verbucht zu haben und darüber die Öffentlichkeit belogen zu haben. Auf den Umschlag mit der aus einhundert 1000 Mark Scheinen bestehenden Barspende schrieb Karlheinz Schreiber, dass darin wie vereinbart der "Bildband der hundert häßlichen Männer" sei. Nach der Überführung wurde Wolfgang Schäuble vom Parteivorsitz der CDU und Fraktionsvorsitz der CDU/CSU von Angela Merkel zurückgetreten.

2. Amtsperiode als Bundesinnenminister

In seiner 2. Amtsperiode als Bundesinnenminister versucht Wolfgang Schäuble in einem kalten Staatsstreich, der durch künstlich von den Sicherheitsorganen geschürten Terrorangst gestützt wurde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland durch das sicherheitspolitische Modell eines Präventivstaates zu ersetzen.

Das im Jahr 2007 als Schäuble-Katalog und Stasi 2.0 bekannt gewordene Maßnahmenpaket zur Umwandelung der Bundesrepublik Deutschland in einen Präventivstaat umfasst unter anderem:

* Der große Lauschangriff (Abhören von Wohnungen Verdächtiger)
* Die neuen Befugnisse des Zollkriminalamtes (Heimliche Überwachung des Brief-, Internet- und Telefonverkehrs)
* Das niedersächsische Polizeiaufgabengesetz (Telefon- und Internetüberwachung, Personenortung, Verbindungsdatenerfassung, Überwachen von Begleit- und Kontaktpersonen, „vorsorgende Strafverfolgung“)
* Die Rasterfahndung (Fahndungserfassung von Hunderttausenden oder Millionen von Bundesbürgern ohne Anfangsverdacht)
* Das Luftsicherheitsgesetz (Abschießen von Verkehrsflugzeugen)
* Die Novelle der Telekommunikationsüberwachung (Speichern aller Telefon-, Handy- und Internet-Kommunikationen der gesamten Bevölkerung)
* Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung (das läuft auf etwas extrem vergleichbares mit dem ‚Großen Lauschangriff’ hinaus)
* „Präventive“ Rasterfahndung durch das Bundeskriminalamt
* On Line-Durchsuchungen (Bundestrojaner)
* Neufassung des Zollfahndungsgesetzes (Heimliche Überwachung von Brief-Telefon- und Internet-Verkehr ohne konkreten Tatverdacht; ist dies für die Zollfahnder erst einmal durchgesetzt, sind die gleichen Rechte für die Polizei nur noch ein Katzensprung)
* Änderungen des Pass- und Mautgesetzes (elektronischer Fingerabdruck und andere biometrische Merkmale im Pass mit genereller Lagerung der Daten aller Bundesbürger, Verwendung der Mautdaten zur Verfolgung und Ortsbestimmung von Personen ohne konkreten Anfangsverdacht)
* „Anti-Terror-Datei“ (Zusammenschalten der personenbezogenen Datensammlungen von Polizei und Geheimdiensten, Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei)

Zitate

Wolfgang Schäuble 1990: Der Kampf gegen Drogen ist eine noch größere Herausforderung als der Kampf gegen Terrorismus.

Links

Hans Peter Schütz am 16.07.2007 im Stern: Schäuble-Vorschläge - Es muss Denkverbote geben
Mein Parteibuch am 13.07.2007: Betreff: Stoppt Schäuble!
Thomas Kliche interviewt von Thorsten Denkler am 12.07.2007 in der Süddeutschen Zeitung: Schäuble-Taktik im Psycho-Test
Mein Parteibuch am 16.05.2007: Legal, illegal, sch…egal
Karl Weiss am 15.05.2007 bei journalismus - nachrichten von heute: Deutschland - Schöne neue Schäuble-Welt
Mein Parteibuch am 04.05.2007: Verfassungsbeschwerde gegen Onlinedurchsuchungen von Jens Bertrams
Mein Parteibuch am 19.04.2007: Über die geistig-moralische Heimat von Wolfgang Schäuble
Mein Parteibuch am 17.04.2007: Rücktritt von Wolfgang Schäuble überfällig
Lawblog am 09.02.2007: Die neue Definition von anständig
Algorithman: Hitler gegen Schäuble - ein Vergleich
Initiative Freiheit und Demokratie: Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie
Wikipedia: Wolfgang Schäuble

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zitiert aus: http://www.tagesschau.de/inland/inneresicherheit18.html

Schäuble will engere internationale Anti-Terror-Kooperation
"Normales Strafrecht reicht nicht aus"

Nach Einschätzung von Innenminister Wolfgang Schäuble verschwimmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit. ( ... ) Das normale Strafrecht mit der Strafandrohung als Abschreckung reiche beim Terrorismus nicht aus, deshalb müsse nach neuen Lösungen gesucht werden, sagte Schäuble.

und wörtlich im Detail auf:
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video243002_bcId-_ply-internal_res-ms256_vChoice-video243002.html

O-Ton Schäuble: "Diejenigen, die sagen, Guantanamo sei nicht die richtige Lösung, müßten mal bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn Kritik allein ist keine Lösung."

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... das sagte gestern der "christliche" BRD-Innenminister und deutete damit unmißverständlich an, daß die Guantanamo-KritikerInnen allesamt Spinner sind
... damit gab Schäuble unmißverständlich zu erkennen, wie scheißegal ihm das BRD-Grundgesetz, Das Internationale Völkerrecht sowie die Menschenrechte generell sind
... was braucht es noch, um diesem kranken Menschen die notwendige Behandlung in einen Hochsicherheitstrakt zukommen zu lassen - wenn es sein muß, lebenslang!

bjk

ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

Lord Tatort

da wir schon über überwachungsstaat reden,..
hat jemand von euch eigentlich mit bekommen, was in der letzten zeit in frankreich vor sich ging? in der zeitung stand nichts und im fernehen hab ich auch nichts gesehen.
nun ja in den letzten monaten waren die schulen in frankreich einfach leer.
die schüler haben gegen den neuen franz. präsident und seine politik demonstriert.
soweit ich weiß ging das ganze 1-2 monate, wo die schulen leer waren.
da denkt man sich doch warum wir deutschen nachbarn nichts davon mitbekommen? kann es sein, dass unsere presse von unserer regierung unter druck gesetzt wurde?,..

Baba Yaga

Ist nicht nur möglich, sondern oft schon aufgefallen, daß die Deutsche Presse einem Maulkorberlass folgt.
Monitor brachte einmal einer Report darüber, daß neu eingestellte Journalisten in ihren Arbeitsverträgen sich verpflichteten, keine negativen Artikel zu "unseren amerikanischen Freunden" zu veröffentlichen.

Und wer Demo-Erfahrung hat, der kann ein Lied davon singen, was Journalisten alles sehen und vor allem, was sie nicht sehen!

Aber einmal ganz abgesehen davon, wo haben Sie die Infos von den leeren Schulen in Frankreich gefunden?

Baba Yaga