Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.flegel-g.de/Prof_Dr_Michael_Huether.html
Prof. Dr. Michael Hüther

Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln

* geboren am 24. April 1962 in Düsseldorf
* 1982 bis 1987 Studium der Wirtschaftswissenschaften und Studium der mittleren und neueren Geschichte an der Justus-Liebig-Universität, Gießen
Studienaufenthalt an der University of East Anglia, Norwich
* 1987 bis 1989 Promotionsstudium Wirtschaftswissenschaften; 1990 Abschluss der Promotion
* 1987 bis 1991 Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft der Universität Gießen
* 1991 bis 1995 Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Stab des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wiesbaden
* 1995 bis 1999 Generalsekretär des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Leiter des wissenschaftlichen Stabes des Rates)
* 1999 bis 2004 Chefvolkswirt der DekaBank, Frankfurt/Main
* seit August 2001 Honorarprofessor an der European Business School
* 2001 bis Juni 2004 Bereichsleiter Volkswirtschaft und Kommunikation der DekaBank, Frankfurt/Main
* seit Juli 2004 Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln
* seit 1981 Mitglied der Heinrich-Heine-Gesellschaft, Düsseldorf
1985 bis 1987 Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes, Bonn
seit 1991 Mitglied der Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - Verein für Socialpolitik
1991 bis 1995 Mitglied im Arbeitskreis "Steuerschätzungen" beim Bundesminister der Finanzen, Bonn
seit 2004 Mitglied im Vorstand der Atlantik-Brücke
* Diverse Publikationen zur allgemeinen Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik, Sozialpolitik und Wirtschaftsgeschichte.

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kopiert aus: http://www.taz.de/pt/2006/03/07/a0095.1/text

Vor allem warme Klamotten

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft fordert einen neuen "Armutsindikator" in Deutschland - und will Arbeitslosen die Stütze kürzen

BERLIN taz Armut ist relativ, findet zumindest das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW), das gestern die Studie "Armut in der Wohlstandsgesellschaft" vorstellte. Die Forscher fordern einen "Armutsindikator", der über die bisherige Messung von Armut hinausgeht.

In Deutschland gilt als arm, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens hat. Für einen Single-Haushalt liegt die Armutsgrenze damit bei 938 Euro. Genauere Ergebnisse als diese Grenze aber bringe ein kombinierter Armutsindikator wie in Irland, findet IW-Direktor Michael Hüther.

Der Indikator beinhaltet neben dem Einkommen auch Fragen nach Heizmöglichkeiten der Wohnung, regelmäßigen Mahlzeiten, Fleisch in der Ernährung und warmer Winterkleidung. Mangel an diesen Dingen bilde Armut genauer ab als die bisher gezogenen Einkommensgrenzen, so Hüther. Und dann gebe es ja noch die individuellen Unterschiede: "Viele werden von Verwandten unterstützt. Mancher geht verantwortungsvoller mit Geld um als andere", und "nicht nur Reiche vererben an Reiche".

Gut haben es laut IW also Arme, die wohlmeinende Verwandte und ein Händchen fürs Haushaltsgeld besitzen. Auch strukturelle Armut gebe es in Deutschland nicht, weil weder Alte noch sehr Junge besonders arm seien, so das Ergebnis des Kölner IW. Dass es deutlich benachteiligte Gruppen wie Alleinerziehende gibt, ändert dieses Fazit laut IW nicht.

Leben die IW-Forscher also in einer ganz anderen Republik als zum Beispiel der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband ? Dieser kritisierte gestern, die Studie ließe wesentliche Zahlen zur Armutsentwicklung außer Acht, etwa die Verarmung kinderreicher Familien. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Sozialleistungen nach Hartz IV schon jetzt für deutlich zu niedrig und fordert eine Anhebung auf ein "Niveau, das die Menschenwürde sichert".

Das IW hingegen möchte das Arbeitslosengeld II um 20 bis 25 Prozent kürzen - eine Forderung, die auch schon von neoliberalen Sozialpolitikern erhoben wurde. Mit diesem Geld sollen dann Billigjobber bezuschusst werden. Großen Bedarf an Stellen gebe es bei Geringqualifizierten, so Hüther.

Einen gesetzlichen Mindestlohn zur Existenzsicherung hält das Kölner Institut aber für falsch. Es müsse Vollzeitjobs unterhalb der Existenzsicherung geben, so Hüther.
KERSTIN SPECKNER

taz vom 7.3.2006, S. 7, 83 Z. (TAZ-Bericht), KERSTIN SPECKNER

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Horrorszenario weiterführender Links:

http://www.iwkoeln.de/default.aspx?p=pub&i=pressnr&n=lastpub3&m=presse&f=4
http://www.iwkoeln.de/data/pdf/pub/pm11_06.pdf
http://www.iwkoeln.de/data/pdf/content/pma_060306_wohlstandgesellschaft_statement.pdf
http://www.iwkoeln.de/data/pdf/content/pma_060306_wohlstandgesellschaft_thesenpapier.pdf

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

Torsten · Beiträge: 163 Ort: Dresden

Zitat: bjk

... Das IW hingegen möchte das Arbeitslosengeld II um 20 bis 25 Prozent kürzen - eine Forderung, die auch schon von neoliberalen Sozialpolitikern erhoben wurde.

Sie werden es mit Recht nicht nur fordern, sondern auch durchsetzen - nämlich mit dem Klassenrecht der Bourgeoisie. Solange die bereits und potentiell zukünftig Betroffenen nicht von ihrem Recht auf Widerstand nachkommen und ihre Pflicht zu Massenaktionen erfüllen, die Recht und Pflicht der unterdrückten Klassen und Schichten sind, wird der Sozialkahlschlag immer weitergehen.

Ich kenne nur wenige aktive Widerständler. Die Anderen habens schlichtweg nicht besser verdient - und sie verdienen mehr davon, bis sie endlich mal die graue Füllmasse zwischen den Ohren von VerBILDungsschwamm auf Denkorgan umschalten. Dummheit, Feigheit und Faulheit wird eben hart bestraft.

Friede sei mit Euch

Torsten

Horch

Wieso gibt es eigentlich eine Pflicht für Massenaktionen? Wer bestimmt so etwas?
Und die große Masse der Menschen ist also nach dieser Sicht der Dinge einfach feige und dumm?
Das enstricht nicht meinen Erfahrungen. Ich kenne viele Anhänger der Marktwirtschaft, die hoch intelligent sind.
Sie profitieren einfach davon. Und was verstehst Du unter Widerständler? Wie soll der Widerstand aussehen?
Ich befürchte auch, dass es weiter zu einer Abwärtspirale kommt, aber den Verlierern die Schuld zu geben ist eine Position die ich nicht teile, sondern die ich für absurd halte.

www.gmx.net/de/themen/finanzen/geld/verbraucher/2026680,cc=0000001941000202668016C5Mz.html

Nach dem Manager-Magazin wird es künftig wahrscheiclich eine große Schicht von armen Menshcen geben und eine kleine Gewinner-Schicht, die im Luxus schwelgt. Allerdings erkauft durch ein Single-Dasein. Eine düstere Version. Wir sollten uns deutlich machen, dass diese düstere Version durchaus gewollt ist.

Wir sollten selbst Klarheit gewinnen, anstatt andere Menschen als dumm und feige zu bezeichnen. Das ist aber zugegebenerweise nicht ganz bequem.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Torsten

Solange die bereits und potentiell zukünftig Betroffenen nicht von ihrem Recht auf Widerstand nachkommen und ihre Pflicht zu Massenaktionen erfüllen, die Recht und Pflicht der unterdrückten Klassen und Schichten sind, wird der Sozialkahlschlag immer weitergehen.

... hmm, für Dich gibt's offensichtlich nur Schwarz oder Weiß bzw. Rot oder nix
... hier hätt'ste mal besser von "eigentlich solidarischer Pflicht" geschrieben
... ansonsten stimme ich Dir zu

Zitat: Torsten

Die Anderen habens schlichtweg nicht besser verdient - und sie verdienen mehr davon, bis sie endlich mal die graue Füllmasse zwischen den Ohren von VerBILDungsschwamm auf Denkorgan umschalten. Dummheit, Feigheit und Faulheit wird eben hart bestraft.

... biste sicher, daß nicht auch Du gestraft bist?

Zitat: Horch

Ich kenne viele Anhänger der Marktwirtschaft, die hoch intelligent sind.

... wenn ich Torsten fanaticus richtig verstanden habe, meint er doch die Marktwirtschaft-Geschädigten
... wieviele Anhänger der Marktwirtschaft kennste denn? Ist nur 'ne rhetorische Frage

... und woher weißte, daß die "hochintelligent" sind? Vielleicht, weil die Dieter Bohlen gelesen haben?

Zitat: Horch

Und was verstehst Du unter Widerständler? Wie soll der Widerstand aussehen?

... ganz einfach Sand ins Getriebe der Macht streuen
... da gibt's viele Möglichkeiten
... werde mal in einem der nächsten Beiträge versuchen, einige davon so zu formulieren, daß nicht gleich der Staatsschutz an meiner Türe klingelt

Zitat: Horch

Ich befürchte auch, dass es weiter zu einer Abwärtspirale kommt, aber den Verlierern die Schuld zu geben ist eine Position die ich nicht teile, sondern die ich für absurd halte.

... da stimme ich Dir zu, Publikumsbeschimpfung ist immer bescheuert

Zitat: Horch

Wir sollten uns deutlich machen, dass diese düstere Version durchaus gewollt ist.

... EBEN !!!
... und deshalb muß Widerstand geleistet werden - von denen, die's können
... und jede/r nach ihren/seinen Möglichkeiten und Kräften

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

Horch

Zitat: Horch

Ich kenne viele Anhänger der Marktwirtschaft, die hoch intelligent sind.

... wenn ich Torsten fanaticus richtig verstanden habe, meint er doch die Marktwirtschaft-Geschädigten
... wieviele Anhänger der Marktwirtschaft kennste denn? Ist nur 'ne rhetorische Frage

... und woher weißte, daß die "hochintelligent" sind? Vielleicht, weil die Dieter Bohlen gelesen haben?

Nun, es sind sehr belesene Leute mit einer hohen Ausbildung, Menschen eben, denen man schon eine gewisse Intelligenz zugesteht. Und sie haben mit Sicherheit nicht Bohlen, der jetzt mit neoliberalen BlaBLa auffällt und früher DKP-Mitglied (ja richtig!) war, gelesen.
Es gibt nun mal abhängig Beschäftigte die mit ihrem Los zufrieden sind.
Wir sollten aufhören irgendwelche Defizite bei Andersdenkenden zu suchen. Ich brauche meine Meinung nicht dadurch zu vertreten, das andere angeblich dümmer sind, es gibt halt verschieden Interssen.
Und es gibt eben Leute die gerne " lohnarbeiten". Einer meiner Chefs ist ein neoliberaler Kotzbrocken sondergleichen, aber er ist nicht dumm. Ich sehe keinen Grund andere zu unterschätzen.

Zitat: Torsten

Und was verstehst Du unter Widerständler? Wie soll der Widerstand aussehen?

Das ist mein Zitat, deshlab antworte ich darauf

... ganz einfach Sand ins Getriebe der Macht streuen
... da gibt's viele Möglichkeiten
... werde mal in einem der nächsten Beiträge versuchen, einige davon so zu formulieren, daß nicht gleich der Staatsschutz an meiner Türe klingelt

Ich warte...

Zitat: Torsten

Ich befürchte auch, dass es weiter zu einer Abwärtspirale kommt, aber den Verlierern die Schuld zu geben ist eine Position die ich nicht teile, sondern die ich für absurd halte.

... da stimme ich Dir zu, Publikumsbeschimpfung ist immer bescheuert

Das ist auch mein Zitat...

Zitat: Torsten

Wir sollten uns deutlich machen, dass diese düstere Version durchaus gewollt ist.

Wieder mein Zitat. Nicht das ich so unbedint Wert darauf lege, aber sonst kommen wir ganz durcheinander.

... EBEN !!!
... und deshalb muß Widerstand geleistet werden - von denen, die's können
... und jede/r nach ihren/seinen Möglichkeiten und Kräften

Ja, aber die Möglichkeiten sind durchaus begrenzt. Wirklich stark sind wir nur gemeinsam, denn die Masse machts, es sei denn man hat Geld. Und anhängig Beschäftigte haben meist zu wenig davon...

Schönen Gruß

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Horch

Nun, es sind sehr belesene Leute mit einer hohen Ausbildung, Menschen eben, denen man schon eine gewisse Intelligenz zugesteht.

... so wenig wie Alter nicht vor Torheit schützt, so wenig schützen Ausbildung und Intelligenz vor partieller Dummheit

... im übrigen meine ich, bloße Intelligenz, gemessen am IQ, ist kein Wert an sich
... Lebensklugheit und Herzensbildung dagegen schon

Zitat: Horch

Es gibt nun mal abhängig Beschäftigte die mit ihrem Los zufrieden sind.

... vorweg, das Streben vieler Sklaven ist nicht Freiheit sondern der Posten eines Sklavenaufsehers - hab ich irgendwo mal gelesen

... insbesondere Beamte und andere Staatsbüttel, wie mein genashornter Zapfnix-Polizist gehören zu diesen freiwilligen Sklaven
... wie auch diejenigen, die bereits Sklavenaufseher sind

Zitat: Horch

Wir sollten aufhören irgendwelche Defizite bei Andersdenkenden zu suchen.
Und es gibt eben Leute die gerne " lohnarbeiten".

... hmm, Charakterfehler wie Egoismus, Rücksichtslosigkeit, Schwächere unterdrücken und ausbeuten sind nun mal Defizite
... auch hierbei mangels Zivilcourage feige zusehen und/oder billigend bzw. achselzuckend bei sich selber und anderen inkauf nehmen sind es
... dauerhaft fehlende Solidarität der abhängig Beschäftigten bzw. ausgeblendetes soziales Gewissen ebenfalls

Zitat: Horch

Einer meiner Chefs ist ein neoliberaler Kotzbrocken sondergleichen, aber er ist nicht dumm.

... aber er hat siehe oben offensichtliche Charakterfehler
... außerdem schützt Intelligenz wie gesagt nicht vor partieller Dummheit
... also hat er eben doch erhebliche Defizite

Zitat: Horch

Das ist mein Zitat, deshlab antworte ich darauf
Das ist auch mein Zitat...
Wieder mein Zitat. Nicht das ich so unbedint Wert darauf lege, aber sonst kommen wir ganz durcheinander.

... war 'ne Unachtsamkeit beim Kopieren, ist mittlerweile korrigiert

Zitat: Horch

Ja, aber die Möglichkeiten (des Widerstands, Einschub bjk) sind durchaus begrenzt.

... nö, das sind se nicht
... ist in der Regel nur 'ne faule Ausrede, um eigene geistige Trägheit bzw. Feigheit zu kaschieren
... und/oder Schlimmeres siehe oben

Zitat: Horch

Wirklich stark sind wir nur gemeinsam, denn die Masse machts, es sei denn man hat Geld. Und anhängig Beschäftigte haben meist zu wenig davon...

... viele kleine Nadelstiche sind auch Masse
... zum Pieksen und/oder Sand ins Machtgetriebe zu streuen, hierzu später mehr, braucht's kein Geld
... es braucht vor allem Zivilcourage und keine Sklavendenke, siehe Anhang unten

packen wir's also in diesem Sinne an!

bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

Horch

Zitat: Horch

Nun, es sind sehr belesene Leute mit einer hohen Ausbildung, Menschen eben, denen man schon eine gewisse Intelligenz zugesteht.

BJK:
... so wenig wie Alter nicht vor Torheit schützt, so wenig schützen Ausbildung und Intelligenz vor partieller Dummheit

... im übrigen meine ich, bloße Intelligenz, gemessen am IQ, ist kein Wert an sich
... Lebensklugheit und Herzensbildung dagegen schon

Hier sehe ich keinen Widerspruch, nur das ich Andersdenkende keine Dummheit, auch keine partielle Dummheit unterstelle. Auch wenn Dummheiten vorkommen...

Zitat: Horch

Es gibt nun mal abhängig Beschäftigte die mit ihrem Los zufrieden sind.

Zitat: Horch

Wir sollten aufhören irgendwelche Defizite bei Andersdenkenden zu suchen.
Und es gibt eben Leute die gerne " lohnarbeiten".

BJK:
... hmm, Charakterfehler wie Egoismus, Rücksichtslosigkeit, Schwächere unterdrücken und ausbeuten sind nun mal Defizite
... auch hierbei mangels Zivilcourage feige zusehen und/oder billigend bzw. achselzuckend bei sich selber und anderen inkauf nehmen sind es
... dauerhaft fehlende Solidarität der abhängig Beschäftigten bzw. ausgeblendetes soziales Gewissen ebenfalls

Das kannst Du so sehen, aber ich werde derartiges anderen nicht vorwerfen. So sehe ich auch den Egoismus nicht als Charakterfehler, sondern wie Karl Marx teilweise für eine Notwendigkeit, das gleiche gilt für den Altruismus. Mir sind Neoliberale nicht gerade sympathisch, um es zurückhaltend auszudrücken, aber ob es sich bei einer neoliberalen Position um ein Defizit handelt, ist eine Sache des Standpunktes.

Zitat: Horch

Einer meiner Chefs ist ein neoliberaler Kotzbrocken sondergleichen, aber er ist nicht dumm.

BJK:
... aber er hat siehe oben offensichtliche Charakterfehler
... außerdem schützt Intelligenz wie gesagt nicht vor partieller Dummheit
... also hat er eben doch erhebliche Defizite

Das siehst Du so, ja ich in diesem Falle auch, aber es ist eben kein allgemeingültiger Standpunkt.

Zitat: Horch

Ja, aber die Möglichkeiten (des Widerstands, Einschub bjk) sind durchaus begrenzt.

BJK:
... nö, das sind se nicht
... ist in der Regel nur 'ne faule Ausrede, um eigene geistige Trägheit bzw. Feigheit zu kaschieren
... und/oder Schlimmeres siehe oben

Das ist eine bloße Behauptung. WIrklich effektive, sinnvolle Formen des Widerstandes kann ich wirklich aktuell nicht erkennen. Sonst wären wir wahrscheinlich schon weiter.

BJK:
... viele kleine Nadelstiche sind auch Masse
... zum Pieksen und/oder Sand ins Machtgetriebe zu streuen, hierzu später mehr, braucht's kein Geld
... es braucht vor allem Zivilcourage und keine Sklavendenke, siehe Anhang unten

Natürlich. Aber es ist wohl kaum zu bestreiten, dass derjenige der Geld hat, einen nicht ganz zu vernachlässigen Vorteil hat. Ohne Geld wäre der Neoliberalismus nach meiner Überzeugung längst Geschichte.

BJK:
packen wir's also in diesem Sinne an!

Ja! In diesem Sinne ein schönes Wochenende

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.arbeiterfotografie.com/sozialraub/index.html

Gehirnwäsche - Feindliche Übernahme unserer Köpfe

Betrachtungen von Hans-Dieter Hey, 18.1.2006

"In Zeiten hoher Verschuldung und sinkender Staatsquote ist es notwendig, die Rolle des Staates zu überdenken und seine Regierungstätigkeiten zu optimieren. Eine Politik, die die Regierungsqualität auf lange Sicht erhöht und zugleich die Bürokratiebelastung der Wirtschaft senkt, birgt die Chance für mehr Dynamik, Wachstum und Arbeitsplätze." (Bertelsmann)

Karin Richert, Arbeiterfotografie

Hinterhältig Redlichkeit vortäuschend

Das klingt wie der Bericht einer Unternehmensberatung für eine Firma und vermittelt Zuversicht. Was der Text indessen offen lässt: Eine Demokratie und der Staatsapparat als ausführendes Organ sind keine Firma, sondern ein ungleich komplizierteres System mit vielen Spielern und Spielregeln, die weit über eine betriebswirtschaftliche Kostenrechnung hinaus gehen. Und so verfolgt der schlichte Text auch nur eine Botschaft: Das Desaster des Neoliberalismus liegt nicht in der Verantwortung der Wirtschaft selbst, sondern in der staatlichen Macht. Erst wenn Bürokratie abgebaut, der Staat "reformiert" ist, wir "weniger Staat" haben, entstehen Dynamik, Wachstum und Arbeitsplätze. Und das will doch jeder.

Auf ihren Webseiten versucht Bertelsmann mit einem Budget von 63 Mio. Euro, 300 Mitarbeitern und selbsternannten "Experten für politische Reformprozesse" mit dem Anschein einer echten Online-Zeitung hinterhältig, journalistische Redlichkeit vorzutäuschen, und implantiert statt dessen neoliberales Gedankengut in die Köpfe der Menschen. Längst beklagen Kritiker die "Bertelsmannisierung" des Bildungswesens, und Studenten protestieren gegen die Machenschaften dieses Konzerns. 1) Gleichzeitig macht sich Bertelsmann aber zum Verbündeten für die Sorgen, Nöte und Ängste der Bevölkerung, wenn das rettende Allheilmittel im alleinigen Besitz von Bertelsmann verkündet wird: "Das Projekt der Bertelsmann-Stiftung (...) erforscht systematisch politische Steuerungseffekte, erarbeitet ein zukunftsfähiges Verständnis von Politik und Staat und entwickelt Modelle zur Optimierung politischer Reformprozesse". 2) Bei Hartz IV haben sie schon mitgeholfen.

Profit durch Übernahme staatlicher Aufgaben

Denn was mit der „Optimierung“ gemeint ist, hat German Foreign Policy herausgefunden: Die Firma Arvato AG ist eine der bedeutendsten Töchter von Bertelsmann und fährt nach RTL mit 310 Mio. Euro den höchsten Gewinn ein. Umsatz: 3,756 Mrd. Euro. Und das ist Bertelsmann offensichtlich zu wenig. Deshalb möchte man gern Profit aus staatlichen Aufgaben ziehen. Mit der britischen Stadt East Riding Yorkshire hat das bereits funktioniert. Dort wird von Arvato, sprich Bertelsmann, fast die gesamte Stadtverwaltung erledigt. So werden von Arvato auch Sozialleistungen ausgezahlt und Steuern und öffentliche Gebühren erhoben. 3)

Damit wird das wahre Ziel von Bertelsmann klar: "Bürokratieabbau" wird den Menschen mundgerecht als notwendig verkauft, um später die Gewinne einzufahren, die man sich von der Übernahme öffentlicher Aufgaben erwartet. Dass aber künftige Gewinne mit steigender Anzahl von Arbeitsplätzen zu erhalten sind, ist mehr als unwahrscheinlich. Bisher jedenfalls sind bei den Aktiengesellschaften die Kurse meist nach Entlassungen gestiegen. Ganz zu schweigen von den schlechten Erfahrungen mit so genannten Privatisierungen in Deutschland. Bürokratieabbau ist daher nichts anderes als Abbau von Arbeitsplätzen.

Vergewaltigung der Köpfe

Damit die feindliche Übernahme staatlicher Funktionen auch funktioniert, muss man die Demokratie weitgehend ausschalten und zuvor die Hoheit über die Sprache gewonnen haben. Die Vergewaltigung der Köpfe ist weit voran geschritten. Hierzu werden Floskeln gewählt, die jedermann versteht. Wir haben gerade gelernt, wie dies im Fall vom angeblich notwendigen "Bürokratieabbau" zu verstehen ist.

Das Perfide daran ist auch, dass häufig die sprachlichen Mittel nicht bemerkt werden, mit denen man sich unserer Köpfe bemächtigt. Es wird beispielsweise nicht deutlich, dass es sich um die Meinung von Lobbyisten und Unternehmern handelt. Am 01.12. meldet Bertelsmann online: "Lobbygruppen verhindern wirkungsvollen Bürokratieabbau", während man selbst zu eben den Lobbyisten zählt. Schon das zeigt die Verlogenheit dieser Meinungsmacher. Unter dem Deckmantel, die bestehende Ordnung der Demokratie verteidigen zu wollen, gründet man Stiftungen und schmeichelt sich in die Köpfe ein. Das Ziel ist aber oft genau das Gegenteil, oder man verfolgt zumindest eigene Interessen. Ihre Täuschung besteht im Verschweigen der Wirklichkeit.

Die Auslieferung des Denkens an das Kapital

Der Erfolg dieser Strategie liegt immer auch im primitiven Charakter der Botschaften. Und zwar in einpeitschender und sich ständig wiederholender Form. Bis zum Erbrechen haben wir alle die Notwendigkeit von „Reformen“ vernehmen müssen. Nach dem Wörterbuch ist „Reform“ die Beseitigung sozialer Missstände unter Beibehaltung der politischen Grundidee, in unserem Fall der Demokratie. Aber genau das ist mit den gegenwärtigen "Reformen" nicht gemeint, weil längst eine „Revolution von oben" stattgefunden hat. 4) Die Auslieferung ans Kapital war lange voraus zu sehen. Bereits 1964 hatte Herbert Marcuse angeklagt: "...die Auslieferung des Denkens, Hoffens und Fürchtens an die Entscheidungen der bestehenden Mächte angesichts des beispiellosen Reichtums enthalten in sich die unparteiischste Anklage". 5)

Die gleichen Botschaften werden uns vermittelt durch Begrifflichkeiten wie "Reform der Bildungspolitik“, "Förderung der Selbständigkeit“ und "Reform der Sozialen Sicherungssysteme“. Dies gilt ebenso für die "zu hohen Lohnnebenkosten" und den Gürtel, der seit 30 Jahren enger geschnallt werden soll. Auch die aktuelle Wendung "Neue soziale Gerechtigkeit" 6) von Kanzlerin Merkel ist pure Täuschung und verschleiert ihre wirklichen Ziele, nämlich die Zerschlagung der sozialen Gesellschaft. Aber das wird als wahre Freiheit verkauft.

Noch ein „Think Tank“: Die INSM

Dass man sich nicht der Sprache der Wirtschaft bedient, ist sicher nicht nur eine Frage des Inhalts: Man gibt sich bewusst demokratisch und nutzt die Form der manipulativen Propaganda. Nicht ohne Kalkül nennt sich beispielsweise die INSM "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" genau so. Denn es soll deutlich gemacht werden, dass man eigentlich die Demokratie und die "Soziale Marktwirtschaft" verteidigt. Nur eben neu – und damit besser als bisher. Es wird verkündet, "Wie es aufwärts geht – Deutschland muss einfacher werden." So hat Prof. Ulrich van Suntum für Deutschland "den" Masterplan entwickelt, damit endlich mit dem "Wirrwarr" von Reformen ein Ende ist. Und so präsentiert er gleich eine weitere „Reform“, nur eben etwas "radikaler". Er bietet "keine billigen Patentrezepte an, sondern durchdachte Lösungen auf der Basis wissenschaftlicher Konzepte und ausländischer Erfahrungen". Man gibt sich wissenschaftlich und liefert die gewollten Interpretationen.

Tatsächlich ist die INSM ist ein Think Tank, der sich, genau wie Bertelsmann, die Scheinform demokratischer Öffentlichkeit gibt, aber letztlich im Auftrag der Wirtschaft die Gesellschaft umkrempeln soll. Auch hier wird die gewollte Verquickung der eigenen politischen Propaganda mit dem Journalismus im Dunkeln gehalten. Niemandem wird ohne weiteres deutlich, dass es Medienpartnerschaften mit der "Wirtschaftswoche", "impulse", "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", "Handelsblatt" oder "Die Welt" gibt oder dass man mit Tarnorganisationen wie dem "Bürgerkonvent" zusammenarbeitet. Ebenso bestückt die INSM die Talkshows von Christiansen und Illner, um neoliberale Themen zu transportieren. Auch durch die INSM werden den Menschen immer die gleichen Botschaften eingetrichtert. "Trotz aller Skepsis gegenüber den Ergebnissen der Medienwirkungsforschung kann man davon ausgehen, dass die Aktivitäten der INSM in den letzten Jahren massiv dazu beigetragen haben, Einstellungen in der Bevölkerung zu verändern und Themen wie Rückbau des Wohlfahrtstaates, Arbeitszeiten, verstärkte Eigenverantwortung, staatliche Ausgaben- und Aufgabenbeschränkung in die Diskussion zu bringen." 7) Für diese Gehirnwäsche hat die INSM von der Arbeitgeberorganisation Gesamtmetall allein bis 2003 ca. 100 Mio. Euro erhalten. 8)

Die Propagierung der totalitären Gesellschaft erfordert Solidarität

Wenn es nicht längst die "Revolution von oben" gäbe, wäre die gewaltsame Erzwingung einer anderen Gesellschaft eigentlich eine Frage für den Verfassungsschutz. Bertelsmann und andere, vor allem aber auch die INSM, wollen nämlich "die Aufgaben des Staates und den Einfluss von Gewerkschaften und Verbänden auf ein Minimum reduzieren. Sie klammern die Frage nach einem sozialen Ausgleich vollständig aus“, meint der Politologe Manfred Schmidt. 9) In den "Berliner Hauptgesprächen" äußerte denn auch der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am 16.11.04: "Wir müssen ein Stück stärker den Gewerkschaften ihre Rechte nehmen... Die Ausdifferenzierung der Gesellschaft ist eine Notwendigkeit, um die Flexibilität und die Wachstumsdynamik zu erhöhen." 10) Dies ist ein ungeschminktes Plädoyer für die totalitäre Gesellschaft.

Es wird deutlich, dass floskelhaft-stereotype Wiederholungen des immer Gleichen das eigenständige politische Denken verhindern und damit die Veränderbarkeit der politischen Verhältnisse. Die Formen eines solchen faschistoiden Sprachduktus macht die Wirklichkeit von Unterdrückung und Herrschaft aus. Und deshalb hatte Herbert Marcuse damit Recht, dass in der faschistoiden Entwicklung am Beginn die Propaganda steht, mit der sich die Wirtschaft der Politik bedient. Erinnern wir uns auch, was Horckheimer bereits 1939 gesagt hat: "Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll über den Faschismus schweigen." Der Faschismus sei die Antwort auf die Krise des Kapitalismus. Was mit rein ökonomischen Mitteln nicht mehr aufrecht zu erhalten sei, würde nun auf despotische Weise gesichert. 11) Noch ist es weit bis zum offenen Terror, doch leider müssen wir die bisher durchgesetzten Folgen erkennen: "Die erreichten Kontrollgewinne des Kapitals gegenüber Politik führen dazu, dass die eigenen Logiken und Maßstäbe – ohne wirksame Gegenkräfte – autoritär gegen die Gesellschaft in Stellung gebracht werden können". 12)

So wird diese Gesellschaft von den Meinungsmachern gespalten und desorientiert. 13) Gespalten in "Sozialschmarotzer" und "Asoziale" auf der einen und die Leistungsträger auf der anderen Seite. Daher bedeutet auch der Aufmacher von INSM "Chancen für alle" genau das Gegenteil seiner Überschrift. Während die einen durch soziale Apartheid ausgegrenzt werden, werden die anderen für die Erfordernisse der Wirtschaft durch Niedriglöhne, Einfacharbeitsplätze und Minijobs dressiert und an den Rand der Existenz getrieben. Die Spaltung ist gewollt. "Da die Eliten genau wissen, dass sie mit der Verfolgung neoliberaler Politiken immer mehr Menschen ausschließen und damit die Legitimation verlieren, greifen sie auf repressive Instrumente zurück". 14) "Vielleicht ist die Zerstörung des Charakters eine unvermeidliche Folge" dieser Entwicklung für die prekäre Gesellschaft, bemerkt der amerikanische Soziologe Richard Sennet. 15) Doch wer lässt sich gern zerstören.

Wir müssen wieder die Herrschaft über unsere eigenen Köpfe gewinnen. Es gilt daher mehr denn je, den Begriff der Solidarität wieder zu entdecken und wirksame Gegenkräfte entwickeln. Die Vision der Zukunft muss die solidarische Gesellschaft sein, um die Barbarei des Neoliberalismus zu verhindern, der in seinen Grundzügen faschistoid ist.

Dass die Bertelsmänner auch schon im „Dritten Reich“ zu den Kriegsgewinnlern - nicht nur im Krieg um die Köpfe - gehörten, können Sie in dem Buch „Bertelsmann – Hinter der Fassade des Medienimperiums“ von Frank Böckelmann und Hersch Fischler nachlesen. Erschienen im Eichborn-Verlag.

1) U. Schnabel, M. Spiewak, "Treibstoff für Reformen", Die Zeit v. 29.04.04
2) Bertelsmann Online, "Strategisches Politikmanagement nicht erkennbar", 10.11.2005
3) German Foreign Policy, " Unter deutscher Verwaltung" 05.04.2005
4) M. Gill, "Revolution von oben", Der Stern v. 18.12.03
5) H. Marcuse, Der eindimensionale Mensch, Sammlung Luchterhand 1980
6) ARD-Tagesthemen v. 7.1.06
7) Dr. R. Speth, "Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", 2005
8) G. Frech, "Die Guerilla der Wirtschaftliberalen", Frankfurter Rundschau v. 3.11.04
9) N. Otte, Gelungene Lobbyarbeit der Unternehmer, in: Freitag v. 26.08.05
10) Tanja von Dahlern und Bärbel Schönafinger, KanalB, "Des Wahnsinns letzter Schrei"
11) Max Horckheimer, Die Juden und Europa, 1939
12) R. Sennet, Der flexible Mensch. Die Kultur des neuen Kapitalismus in: "Die Zeit", 15.12.05
13) H.-D. Hey, Neue Rheinische Zeitung, "Es lebe der Pessimismus!"
14) U. Brand, Frankfurter Rundschau, "Die Politik kapituliert vom Kapital", 11.10.04,
15) Deutschlandradio, "Über die moderne Ökonomie des Kapitalismus", 22.08.05, 19:15 h

(erschienen auch im Online-Flyer Nr. 27 der Neuen Rheinischen Zeitung)

Buchtipp:

Bertelsmann
Hinter der Fassade des Medienimperiums
Frank Böckelmann, Hersch Fischler
Verlag Eichborn, Frankfurt 2004
348 Seiten

Das Foto unten im Anhang wurde entnommen aus: http://news.bbc.co.uk/1/hi/business/2308415.stm

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

hier noch weitere aufschlußreiche Links in Sachen Bertelsmann und die Nazis:

http://www.hagalil.com/archiv/99/05/bertelsmann.htm
http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2000/05/34b.htm
http://www.taz.de/pt/2000/01/18/a0083.1/text
http://www.gegeninformationsbuero.de/krieg/befreiung60_broschuere_bertelsmann.htm

Kundgebung während des Konvois bei Bertelsmann-Repräsentanz Unter den Linden 1

http://www.freitag.de/2000/34/00341301.htm
http://www.literaturhaus.at/buch/fachbuch/rez/friedlaender/
http://de.indymedia.org/2005/05/115342.shtml (mit vielen Fotos)

Tja, Bertelsmann ist Deutschland

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

soyfer · Beiträge: 205

Das Bild kenne ich: auf dem Frosch steht WASG und dem Storch PDS. Zumindest in der mir bekannten Version.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Hi soyfer,

ja, dieses sich nicht Unterkriegen lassen könnte sehr gut auf meine FreundInnen von der Berliner WASG passen!

Doch dieses "They never give up" ist schon vor Jahrzehnten entstanden. Da gab's noch keine WASG und auch noch keine PDS. Wenn ich mich recht erinnere, stammt die Karikatur aus der Zeit der Wendland-Atomproteste. Bin nur nicht sicher, ob's damals die Naturschützer, die Grünen oder die AtomkraftgegnerInnen selber waren, die so ihren unbeirrten Kampfeswillen kundtaten. Vielleicht erinnert sich ja jemand aus der Leserschaft?

Gruß
bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.antikapitalistische-linke.de/text.htm

Für eine antikapitalistische Linke

Mit dem Wegfall der Systemkonkurrenz ist das kapitalistische System in eine neue expansive und aggressive Phase getreten. Der weltweite Abbau von Kapitalverkehrskontrollen und Regulierungen, die Erpressung der ärmeren Länder, ihre Märkte zu öffnen und ihre Naturreichtümer und Wirtschaftsressourcen den Multis zu übereignen, rüde Privatisierungspolitik weltweit haben zu einer beispiellosen globalen Konzentration ökonomischer Macht geführt. Wenige hundert Konzerngiganten entscheiden heute über die Entwicklung der Weltwirtschaft, über Investitionen und Arbeitsplätze, über die Verteilung von Wohlstand und Armut, über die Lebensperspektiven von Milliarden Menschen. Je unumschränkter ihre Profitinteressen regieren, desto tiefer wird die Kluft zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich.

Auch in der Bundesrepublik öffnet sich die Schere zwischen Oben und Unten zusehends weiter. Die Gewinne der deutschen Konzerne haben sich allein in den vergangenen zwei Jahren mehr als verdoppelt. 21 Milliarden Euro an Dividenden werden die Dax-Unternehmen 2006 ausschütten, mehr als je zuvor. Dazu trägt der steigende Wettbewerbsdruck und ein Heer von über fünf Millionen Arbeitslosen bei. Zugleich werden hart erkämpfte soziale Sicherungen abgebaut. Besonders Frauen werden in Billigjobs oder ganz aus dem Arbeitsmarkt verdrängt, Grund- und Freiheitsrechte werden eingeschränkt und in ökologischen Fragen ist der Rückwärtsgang eingelegt. Der Militärhaushalt dagegen wird auf hohem Niveau gehalten. Massiv wird in die Um- und Aufrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee investiert. Bundeswehreinsätze im Ausland, mehr als vierzig Jahre tabu, sind bereits unter der rot-grünen Bundesregierung wieder zur Normalität geworden. Über 7000 deutsche Soldaten befinden sich derzeit weltweit im Einsatz, von Sarajewo bis Kabul. Am Irak-Krieg war Deutschland umfangreich und unterstützend beteiligt, im Iran wird heute aktiv mitgezündelt. Engagiert wirkt die Bundesrepublik darauf hin, NATO und EU-Eingreiftruppen aufzubauen. Die deutschen Rüstungsexporte boomen.

Es sind immer die gleichen Lügen, die zur Rechtfertigung neoliberaler Politik herhalten müssen: Wir müssen sparen, behaupten eben jene Politiker, die zur Explosion der Konzerngewinne mit üppigen Steuergeschenken beigetragen haben und Spitzenverdienern und Vermögenden kaum noch mit Samthandschuhen in die gut gefüllten Taschen fassen. Der Sozialstaat ist unbezahlbar geworden, sagen sie, und sehen tatenlos zu, wie große Unternehmen und Banken sozialversicherte Beschäftigung in Zehntausender-Schritten vernichten. Unter dem Vorwand längerer Lebenserwartung wird der Rentenbeginn nach hinten geschoben, obwohl schon ein Fünfzigjähriger auf dem heutigen Arbeitsmarkt kaum eine Chance mehr hat. Von Menschenrechten und dem Kampf gegen den Terror wird geredet, obwohl es in Wahrheit um den Zugang zu Rohstoffen und Energieressourcen geht.
Die herrschende Politik ist nicht Sachzwang-geleitet, sondern Interessen-diktiert. Sie hat Profiteure. Deren Einfluss allerdings begründet sich nicht in Wählerstimmen, sondern in wirtschaftlicher Macht. Es sind die Lobbyverbände des grossen Kapitals, die seit über zwei Jahrzehnten den Umbau der europäischen Gesellschaften in Richtung eines entfesselten Kapitalismus betreiben. Und die noch längst nicht genug haben, wie ihre jüngsten Projekte, etwa die Bolkestein-Richtlinie, zeigen.

Genug von einer solchen Politik und Entwicklung haben allerdings immer mehr Menschen. Der Ausgang der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden ist dafür ebenso Beleg wie die häufiger werdenden Demonstrationen und Arbeitskämpfe in Europa gegen Lohndumping, gegen die Zerstörung sozialer Leistungen, gegen Privatisierungen. Die neoliberalen Lügen geraten in Konflikt mit elementarer Alltagserfahrung. Auch in Deutschland. Dass Rekordprofite nicht nur keine Arbeitsplätze schaffen, sondern mit weiteren Stellenstreichungen bestens vereinbar sind, haben nicht zuletzt Deutsche Bank und Telekom den Betroffenen ins Bewußtsein gehämmert. Dass selbst Unterwerfung unter die Forderungen der Kapitallobby nach längerer Arbeitszeit bei weniger Einkommen nicht dauerhaft Lohn und Brot sichert, hat Siemens mit dem Verkauf seiner Handysparte demonstriert. Sinkene Reallöhne und ein expandierender Niedriglohnsektor gehen in der Bundesrepublik seit 15 Jahren Hand in Hand mit weiter anschwellender Arbeitslosigkeit. Auch die Konsequenzen rüder Privatisierungspolitik – ob hohe Strompreise bei desolaten Netzen, eskalierende Wassergebühren oder Streckenstilllegungen der Bahn – sind mittlerweile offenkundig. Es sind einfach zu viele Menschen, die in ihrem täglichen Leben zu spüren bekommen, dass die neoliberalen Verheissungen größerer Freiheit und Eigenverantwortung vor allem eines bedeuten: das durch keine Regel mehr gebändigte Faustrecht des Wirtschaftsstärkeren.

Auch die herrschende Politik kann solche Stimmungen nicht mehr völlig ignorieren. Die verlogene Kapitalismus-Kritik der SPD im letzten Bundestagswahlkampf ist dafür ebenso Beleg wie das Gerechtigkeits-Gerede der Grossen Koalition. Vor allem aber sind über 4 Millionen Wählerinnen und Wählern der Linken ein Zeichen, dass auch in diesem Land etwas in Bewegung geraten ist. 4 Millionen Stimmen für ein linkes Projekt, dass zum Zeitpunkt der Wahl noch weit eher Vorhaben als politische Realität gewesen ist, sind allerdings nicht allein Ausdruck von Sympathien, Erwartungen und Hoffnungen, sondern auch ein ungemeiner Vorschuss an Vertrauen, den wir nicht verspielen dürfen.

PDS und WASG kommen aus unterschiedlichen Traditionen. Die PDS wurde in der Zeit der Niederlage des osteuropäischen Sozialismusversuchs geboren. Während die konkrete Bewertung ihrer Vorgeschichte und Vergangenheit umstritten blieb, gehörte Kapitalismuskritik und die Orientierung auf das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft zu ihrem Gründungskonsens. Nicht nur eine Partei sozialer Reformen, sondern eine sozialistische Partei zu sein, war und ist ein Kernbestandteil ihrer Identität und dürfte für nicht wenige Mitglieder ein wichtiges Motiv gewesen sein, sich trotz politischer Ausgrenzung, Demütigung und massiver Angriffe, vor allem in den frühen neunziger Jahren, in der PDS zu engagieren. Versuche, sich von dieser programmatischen Ausrichtung, zu der auch ein klares friedenspolitisches Profil gehört, zu verabschieden, hat es gegeben; mehrheitsfähig waren sie nie. Mit den Akzeptanzgewinnen und Wahlerfolgen allerdings, die den Weg in die Landesregierungen von Schwerin und Berlin ebneten, entwickelte sich in der PDS zugleich ein politischer Flügel, der unberührt von programmatischen Festlegungen für eine Realpolitik zu stehen begann, die jener des neoliberalen Parteienkartells zusehends ähnlicher wurde. Privatisierungen, Lohnkürzungen, die Entschädigung reicher Fondsbesitzer aus Steuermitteln bei gleichzeitigen Verschlechterungen für finanziell schlechter gestellte, schmerzhafte Einschnitte bei Bildung und Kultur - vieles, wogegen die PDS auf Bundesebene opponierte, gehörte in einigen Ländern und Kommunen plötzlich zum eigenen politischen Repertoire. Ein jüngstes krasses Beispiel dieser Entwicklung ist die Entscheidung zur Privatisierung zehntausender kommunaler Wohnungen in Dresden. Eine solche Politik hat die PDS nicht nur sehr viel Glaubwürdigkeit und Vertrauen gekostet. Sie führte auch zu einem scharfen Kontrast zwischen sozialistischem Programmanspruch auf der einen Seite und einer von Vertretern der PDS mitverantworteten Realpolitik, die selbst elementaren Anforderungen einer sozialen Reformstrategie nicht gerecht wurde und wird.
Die WASG ist insbesondere aus den Protestbewegungen gegen Schröders Agenda 2010 entstanden. Verankert vor allem in den alten Bundesländern, mit starker gewerkschaftlicher Basis, war und ist sie im Anspruch eher ein sozialstaatlich orientiertes antineoliberales Projekt. Der antineoliberale Gründungskonsens der WASG schloss eines allerdings deutlich ein: Kritik an und Opposition zu jeder Art unsozial ausgerichteter Politik, einschließlich jener von der PDS in Landesregierungen mitgetragenen. Nicht zuletzt dadurch wurde die WASG auch über die Gewerkschaften hinaus ein Anknüpfungs- und Kristallisationspunkt für soziale Bewegungen. Durch ihre Wurzeln in der Anti-Hartz-Protestbewegung gehörte es für viele Mitglieder der WASG zum Gründungskonsens: Außerparlamentarischer Druck und Opposition dürfen neben der parlamentarischen Repräsentanz nicht vernachlässigt werden.

Mit ihrem gemeinsamen Wahlantritt und Wahlerfolg sind PDS und WASG zusammen zu einer politischen Kraft in der Bundesrepublik Deutschland geworden, wie keine der beiden Parteien es allein je sein konnte und kann. Die Chance auf eine starke mobilisierungsfähige Linke mit breiter Basis in Ost und West und realem gesellschaftlichen Einfluss ist heute gegeben. Ob sie eingelöst wird, hängt von der strategisch-inhaltlichen Ausrichtung ab, die die neue linke Partei sich gibt.

Die schlechteste aller denkbaren Varianten, in der Unterschiedlichkeit der Traditionen von WASG und PDS eine gemeinsame Basis zu finden, bestünde in der Kombination eines regierungsorientierten Pragmatismus, entsprechend etwa der dominierenden Strömung der PDS-Berlin, mit dem Verzicht auf programmatischen Antikapitalismus und sozialistisches Ziel, wie von einzelnen Vertretern der WASG gefordert. Klare Antikriegspositionen dürften bei einer solchen Entwicklung ebenfalls auf der Strecke bleiben. Denn wer in Deutschland unter den herrschenden gesellschaftlichen Bedingungen auch bundespolitisch mitregieren will, muss bereit sein, Bundeswehr und NATO in der heutigen Form zu akzeptieren und damit auch Kriegseinsätzen zuzustimmen. Was am Ende einer solchen Entwicklung stünde, wäre eine für die SPD als bundespolitischer Koalitionspartner akzeptable Partei, die sich von der neoliberal gewendeten Sozialdemokratie allerdings auch nicht mehr substantiell unterscheiden würde. Für eine solche Partei gibt es keinen gesellschaftlichen Bedarf. Eine solche Partei wollen wir nicht und brauchen wir nicht. Mit einem derartigen Ausgang des Fusionsprozesses würde das Vorhaben einer starken Linken nicht eingelöst, sondern erledigt.

Welche Aufgaben also hat eine linke Partei in einer Zeit, in der Mehrheiten das Gefühl zu teilen scheinen, dass es so, wie es ist, nicht weitergehen kann? Welche Aufgaben hat sie in einer Zeit, in der in Lateinamerika unter der Losung „Für einen demokratischen Sozialismus“ Wahlen gewonnen und die Diskussion über den Wert öffentlichen Eigentums an Energiequellen und Naturreichtümern wieder offensiv geführt wird, während in Europa der Gedanke an eine antikapitalistische Perspektive erst allmählich wieder Rückhalt findet? Welche Aufgaben hat eine linke Partei in einem Land, dessen Parteien jenseits der Linken nahezu nuancenfrei das wirtschaftshörige Programm des Neoliberalismus vertreten und Umverteilung von unten nach oben im Vergleich zu anderen europäischen Staaten besonders rabiat betreiben? Welche Aufgaben hat sie in einem Land, in dem sich aktive Gegenwehr zu regen beginnt, Ansätze für eine breite Protestbewegung aber noch kaum zu erkennen sind? Kurz: Was kann eine Linke in Deutschland unter den gegebenen Bedingungen in einem überschaubaren Zeitraum leisten, und was muss sie leisten, wenn sie die in sie gesetzten Hoffnungen nicht enttäuschen will?

Wir sehen zwei zentrale Aufgaben. Eine Linke, die gesellschaftlichen Einfluss nehmen will, muss mobilisierungsfähig werden. Eine Linke, die Anziehungskraft und Ausstrahlung gewinnen will, muss dafür sorgen, dass die Perspektive, für die sie - und nur sie - steht, als mögliche Antwort auf die Missstände der Welt in der öffentliche Debatte auch in Deutschland wieder präsent ist.
Mobilisierungsfähigkeit heißt, nicht nur abwartende UnterstützerIn sozialer Protestbewegungen zu sein, sondern zu ihrer eigenständigen AkteurIn werden zu können. Alle großen linken Parteien des europäischen Auslands haben in der Vergangenheit über diese Fähigkeit verfügt und tun dies bis zu einem gewissen Grade noch heute. Mobilisierungsfähigkeit ist entscheidend dafür, ob eine linke Partei Forderungen auf parlamentarischer Ebene wenigstens partiell durchsetzen und sie der herrschenden Politik aufzwingen kann. Starke parlamentarische Repräsentanz ist hierfür eine wichtige, aber bei weitem keine hinreichende Bedingung. Selbst die SPD ist aufgrund ihrer früheren und teilweise bis heute bestehenden engen Verflechtung mit den deutschen Gewerkschaften immer mobilisierungsfähig gewesen und hat diesen Einfluss in den vergangenen 7 Jahren als Macht zur Demobilisierung genutzt. Die Linkspartei.PDS war und ist zwar in den Vereinen und Verbänden Ostdeutschlands gut verankert; ihr Rückhalt in den sozialen Bewegungen und vor allem in den Gewerkschaften war dagegen nie stark genug, um Protestbewegungen selbst motivieren und prägen zu können. Die WASG bringt eine gewerkschaftliche Basis zumindest in einigen der alten Bundesländer mit. Ob es uns gelingt, diesen Rückhalt deutlich auszubauen und Teil der sozialen Bewegungen zu werden, wird über die Zukunftschancen des linken Parteienprojekts wesentlich entscheiden. Daran zu arbeiten, muss ein Schwerpunkt unserer politischen Tätigkeit in den nächsten Jahren sein.
Die zweite grundlegende Aufgabe ist es, die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte zu bringen. Zumindest längerfristig sind Identität und Identifizierung einer gesellschaftlichen Linken nur über eine an die Wurzeln gehende Kapitalismuskritik bzw. die Orientierung auf eine sozialistische Perspektive möglich. Unverbindliche antineoliberale Floskeln sind, wenn sie opportun erscheinen, auch der SPD nicht fremd, wie der letzte Bundestagswahlkampf gezeigt hat. Was die SPD absehbar nicht mehr machen wird, ist antineoliberale Politik. Schon deshalb nicht, weil es unter den Bedingungen des globalisierten Kapitalismus der Gegenwart kein in sich schlüssiges antineoliberales Politikkonzept mehr gibt, das in der Ausrichtung nicht zugleich antikapitalistisch wäre. Antineoliberale Forderungen sind möglich und können im Falle starker Protestbewegungen in einzelnen Bereichen auch durchgesetzt werden. Aber 500 global wirtschaftsmächtige Konzerne und Finanzriesen, die die Weltproduktion an Gütern und Diensten kontrollieren und aufgrund ihrer Liquidität in der Lage sind, jede Währung in den Ruin zu treiben, lassen sich durch einzelstaatliche Gesetze nicht einfach reregulieren. Konsequenter Antineoliberalismus setzt unter heutigen Bedingungen voraus, die Frage von Eigentum und Macht zu stellen.
Auch wir wissen: Grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsordnung sind unter den gegebenen Kräfteverhältnissen schwer erreichbar. Aber wenn die Linke bewirken kann, dass mehr als nur eine kleine Minderheit über die Möglichkeit einer Gesellschaft jenseits kapitalistischer Kapitalverwertung immerhin nachzudenken beginnt, haben wir einen ersten wichtigen Schritt zur Veränderung von Kräfteverhältnissen getan.

Die Linke sollte sich daher über eine Reihe antineoliberaler Forderungen definieren, die im Heute verankert sind und zugleich die Debatte über das Morgen ermöglichen: die Debatte also über die Voraussetzungen von Kriegspolitik und kapitalistischer Sozialbarbarei und deren Überwindbarkeit, über die kleine Minderheit der ProfiteurInnen, über die Bedingungen von Konzernmacht und Erpressung, über die Vorteile von öffentlichem im Gegensatz zu privatkapitalistischem Eigentum.

Folgende Forderungen wären unserer Ansicht nach in der Lage, eine solche Debatte anzustoßen. Sie könnten zentrale politische Projekte sein, die die neue Linke einbringt und die sie zugleich nutzt, um die Diskussion über gesellschaftliche Perspektiven jenseits des Kapitalismus zu eröffnen:

1. Millionärssteuer zur Beseitigung von Armut: Die Bundesrepublik ist reich. Auf über 4000 Milliarden Euro summiert sich derzeit das private Geldvermögen. Allerdings sind es nur sehr wenige, die über dieses Geld tatsächlich verfügen. Allein die reichsten ein Prozent der Bevölkerung besitzen über die Hälfte davon. Würde das Geldvermögen dieser superreichen Oberschicht mit einer Geldvermögenssteuer von 5 Prozent belegt, ergäbe das für die öffentliche Hand Einnahmen von über 100 Milliarden Euro pro Jahr. 4,4 Millionen ALGII-EmpfängerInnen müssen derzeit zusammen von etwa 26 Milliarden Euro jährlich leben. Jeden von ihnen mit einem Grundeinkommen von 1.200 Euro je Monat auszustatten, würde Mehrausgaben von 37 Milliarden Euro verursachen. Das wäre mit der Millionärssteuer spielend zu decken, wobei noch Geld für höhere Bildungsausgaben, für öffentliche Investitionen und für einen Ausbau öffentlicher Beschäftigung verfügbar bliebe.

2. Grosse Erbschaften besteuern statt Schuldenabbau durch Sozialraub: Die Schulden aller öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik belaufen sich derzeit auf etwa 1.400 Milliarden Euro. Grosse Teile der Steuereinnahmen können nicht für sinnvolle Ausgaben verwandt werden, weil sie für die Zahlung von Zins- und Zinseszins verschleudert werden. Insofern ist die Forderung nach Reduzierung des öffentlichen Schuldenstands nachvollziehbar. Allerdings: Die Schulden der öffentlichen Hand sind zugleich private Vermögen. Diese Vermögen wurden zum größten Teil nicht erarbeitet, sondern von Generation zu Generation weitervererbt und durch akkumuliertes Vermögenseinkommen vermehrt. Das betrifft insbesondere die Vermögen jener 760.000 reichsten BürgerInnen, die über mehr als 1 Million Euro Nettogeldvermögen verfügen. Würde dieses Geldvermögen der Reichsten, soweit es die Eine-Million-Grenze übersteigt, mit 100 Prozent Erbschaftssteuer belegt, wäre die öffentliche Hand nach nur einem Generationenwechsel schuldenfrei. Ohne eine einzige Sozialkürzung und ohne Einschnitte bei über 99 Prozent der Bevölkerung.

3. Jobvernichtung bestrafen statt fördern: Die Löcher in den Sozialkassen, insbesondere bei Rente und Gesundheit, rühren nicht aus steigenden Ausgaben, sondern aus der Vernichtung sozialversicherter Beschäftigung. Allein die grossen Konzerne haben seit Mitte der 90er Jahre in der Bundesrepublik über eine Million Arbeitsplätze vernichtet. Sie haben damit nicht nur unzählige Männer, Frauen und Kinder in soziale Not gestürzt, sondern sich zugleich um viele Milliarden Euro Einzahlungen in die Sozialkassen gedrückt. Das muss nicht so sein. Würden die von einem Unternehmen zu zahlenden Sozialabgaben die Anzahl der vernichteten Arbeitsplätze in Rechnung stellen, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der gesamten Wertschöpfung im Konzern, würden Stellenstreichungen erheblich weniger lukrativ. Wer viel entlässt oder ganze Betriebsteile schließt, müsste am Ende überproportional in den Sozialtopf einzahlen und könnte so die durch die Entlassungen entstehenden sozialen Kosten wenigstens nicht mehr auf die Gemeinschaft abwälzen.

4. Schluss mit der Zweiklassen-Medizin: Gesundheitliche Versorgung ist ein elementares Menschenrecht. Wir fordern eine gesetzliche Vollversicherung für Krankheit und Invalidität, in die jeder nach Maßgabe seines Einkommens einzahlt und die im Bedarfsfall alle entstehenden Kosten übernimmt. Eine tatsächliche Reduzierung der Kosten wird nicht durch Leistungskürzungen, sondern durch eine gesetzliche Limitierung der Arzneimittelpreise auf Kosten der Pharmaprofite erreicht. Für Pharmakonzerne wie für private Versicherungen ist Krankheit heute ein profitables Geschäft. Je weniger Leistungen die gesetzlichen Kassen abdecken, desto stärker werden PatientInnen zu selbstzahlenden KundInnen, die entsprechend ihrer Kaufkraft behandelt werden. Der persönliche Geldbeutel entscheidet damit auch über Lebenschancen. Solche Verhältnisse sind inhuman. Die Logik von Markt und Profit hat in essentiellen Bereichen des menschlichen Lebens nichts zu suchen. Private Zuzahlungen wie auch private Krankenkassen bewirken Ungleichheit und Entsolidarisierung; sie gehören abgeschafft.

5. Finanzhaie brauchen Kontrolle und Regulierung: Das Finanzgebaren der großen Banken schlägt dem Gemeinwohl ins Gesicht. Während kleine und mittlere Unternehmen für ihre Investitionen kaum noch Kredite bekommen, werden Milliarden in die Finanzierung von Fusionen und Übernahmen gepumpt, die Arbeitsplätze vernichten und die Konzentration wirtschaftlicher Macht weiter erhöhen. Extrem hohe Überziehungs- und Konsumentenkreditzinsen tragen ebenfalls dazu bei, Kaufkraft abzuwürgen und Nachfrage zu verringern. 3 Millionen Haushalte in Deutschland sind bereits überschuldet. Rahmenvorgaben für Kredit- und Guthabenzinsen tun daher ebenso Not wie die gesetzliche Verpflichtung der Banken, einen festgelegten Mindestanteil ihrer Einlagen in Form von Kleinkrediten zu niedrigen Zinsen an mittelständische Unternehmen zu vergeben. Die Stärkung des öffentlichen Sparkassensektors gegenüber privaten Banken erleichtert die Umsetzung solcher Forderungen.

6. Frieden und Abrüstung statt Staatsterrorismus: Kriege werden nicht für Menschenrechte, sondern um Rohstoffe und Energiequellen geführt. Rüstung ist ein glänzendes Geschäft. Auch Wiederaufbauverträge nach den Kriegen bringen Milliardenprofite. Deshalb gehören US-amerikanische und westeuropäische Konzerne zu den Profiteuren, aber auch den treibenden Kräften, wenn es um die Vorbereitung neuer Kriegsabenteuer geht. Wir setzen uns für die Beendigung der Militarisierung der deutschen und EU-Außenpolitik sowie die Auflösung der NATO ein. Wir fordern die Einhaltung des in der UN-Charta verankerten Gebots des Gewaltverzichts in den internationalen Beziehungen und kämpfen für den Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen. Unser mittelfristiges Ziel ist die strukturelle Nichtangriffs- und Nichtinterventionsfähigkeit Deutschlands, verbunden mit einem wirksamen Abrüstungs- und Friedensprojekt. Militärbasen, die die Infrastruktur für die Auslandseinsätze der Bundeswehr stellen, müssen geschlossen werden. Das gleiche gilt für alle Militärbasen der USA, Großbritanniens und der NATO in Deutschland, die zur Führung völkerrechtswidriger Kriege und zur Verschleppung von Gefangenen genutzt wurden und werden. Die EU und Deutschland müssen auf alle Atomwaffenoptionen grundsätzlich verzichten und alle in Deutschland stationierten Atomwaffen müssen abgezogen werden.

7. Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten statt Repression und Diskriminierung: Je schärfer die sozialen Kontraste werden, desto größer wird auch das Interesse der Herrschenden, demokratische Rechte abzubauen und den staatlichen Repressionsapparat hochzurüsten. Um Grund- und Freiheitsrechte umfassend zu gewährleisten, fordern wir gleiche Rechte für alle Menschen in Deutschland, die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, die Abschaffung der Geheimdienste, mehr direkte Demokratie durch die Ausweitung von Volksbegehren, Volksentscheiden und Volksinitiativen sowie die Einführung eines Wahlrechts für Nicht-Deutsche, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Außerdem fordern wir die politische und strafrechtliche Bekämpfung von Neofaschismus, Rechtsextremismus, Rassismus und Sexismus und die Abschaffung aller Sondergesetze wie beispielsweise das Asylbewerberleistungsgesetz.

Die unmittelbare Alltagspolitik der neuen Linken - im Bund, in den Ländern und in den Kommunen - muss im Zeichen der glaubwürdigen Identifizierung mit einer an solchen konkreten Forderungen orientierten Strategie stehen. Nicht Regierungsfähigkeit im Bund an der Seite der SPD bringt uns ihrer Realisierung näher, sondern wachsende Mobilisierungsfähigkeit sowie der Druck einer von uns mitgeprägten öffentlichen Debatte, die sich nicht mehr nur auf antineoliberale Forderungen beschränkt. Hier müssen unsere politischen Prioritäten liegen, wenn die neue Linke ein Projekt mit Zukunft, Ausstrahlung und gesellschaftlichem Einfluss werden soll.

Entsteht stattdessen der Eindruck, wir strebten eher nach vermeintlicher Macht als nach politischen Zielen, beschädigt das unsere Glaubwürdigkeit und erschwert die angestrebte Verankerung in sozialen Bewegungen ebenso wie es die Überzeugungskraft unserer Ziele und Visionen verringert.

Eine glaubwürdige Linke kann sich auch keinen Dauerkonflikt zwischen Landes- oder auch Kommunalpolitik auf der einen und Bundespolitik auf der anderen Seite leisten. Auf Landesebene ist Umverteilung von oben nach unten in grossem Stil kaum erreichbar. Verlässlich können und müssen wir den Menschen allerdings zusagen, was mit der Linken auf keinen Fall zu machen ist. Als absolute Minimalbedingungen einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene schlagen wir folgende Punkte vor:

1. Keine weiteren Privatisierungen: Die Linke kämpft um die Ausweitung öffentlichen Eigentums, um die Rücknahme vergangener Privatisierungen, um die Rekommunalisierung von Eigentum, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Wasser, Energie, Gesundheit oder Nahverkehr. Das Mindeste, was die Linke in Regierungen unter allen Umständen gewährleisten muss, ist ein sofortiger Stopp weiterer Privatisierungspolitik, egal in welchem Bereich und in welchen Facetten.

2. Kein Abbau öffentlicher Beschäftigung: Die Linke kämpft um einen Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors, um kürzere Arbeitszeiten mit vollem Lohnausgleich. Das Mindeste, was wir zusichern müssen, ist ein Erhalt der vorhandenen Stellen bei gegebenem Lohnniveau. Deutschland gehört zu den europäischen Ländern, in denen die Zahl öffentlich Beschäftigter pro Kopf der Bevölkerung schon heute sehr niedrig ist. An einer weiteren Reduzierung wird sich die Linke nicht beteiligen.

3. Keine Förderung von sozialen Bildungsprivilegien: Das deutsche Bildungssystem bestärkt soziale Ausgrenzung und Chancenungleichheit. Armut ist heute wieder erblich. Studieren wird mehr und mehr zum Privileg von Kindern aus wohlhabenden Elternhäusern. Die Linke kämpft um Regelungen, die diese Situation verändern. Im Bildungsbereich hat Landespolitik keine geringen Einflussmöglichkeiten. Unter allen Umständen muss man sich darauf verlassen können, dass die Linke keine Maßnahmen mitträgt, die die soziale Ausgrenzung im Bildungsbereich weiter verstärken. Dazu zählen jede Art von Gebühren - egal ob für Kindergärten oder Hochschulen - ebenso wie weitere Verschlechterungen in der Ausstattung. Lernmittelfreiheit ist zu gewährleisten beziehungsweise wiederherzustellen. Kita-Gebühren sind in keinem Fall zu erhöhen, sondern nach Möglichkeit abzusenken bzw. ganz abzuschaffen. Das gegliederte Schulsystem muss Schritt für Schritt überwunden werden.

4. Keine Kürzungen bei den Schwächsten: Die Linke kämpft darum, die soziale Situation gerade der Ärmeren zu verbessern. Mittel dafür gibt es in einem reichen Land genug. In jedem Fall aber muss gelten: Es gibt keine Haushaltszwangslage, die weitere Kürzungen bei denen rechtfertigt, die ohnehin schon das kleinste Stück vom Kuchen abbekommen haben. Eine Regierungsbeteiligung der Linken auf Landesebene muss das sicher stellen oder sie muss beendet werden.

5. Entmilitarisierungs- und Konversionsprogramme auf Landesebene: Für die Zurschaustellung von Militär, wie bei öffentlichen Gelöbnissen und Zapfenstreichen, gibt es von uns keine Unterstützung. Wir streben stattdessen eine stärkere Würdigung zivilen und friedenspolitischen Engagements an. Auch landespolitisch setzen wir uns für einen Abzug der Atomwaffen und eine Schließung der militärinterventionistischen Infrastruktur ein.

Eine starke authentische Linke hat heute eine realistische Chance, dieses Land und seine Gesellschaft zu verändern. Sie hat die Chance, Rückhalt zu gewinnen und Einfluss zu nehmen. Sie hat die Chance, sich der Abwärtsspirale eines immer ungenierteren Lohn- und Sozialdumpings entgegenzustellen. Sie hat die Chance, sozialistische, antikapitalistische und grundsätzlich oppositionelle Ideen und Ziele wieder in die gesellschaftliche Debatte zu bringen.

Denn immer mehr Menschen wollen nicht in einem Land leben, das den Konzernen Höchstprofite beschert, während Arbeitslosigkeit und Armut weiter wachsen. Sie wollen kein Europa, in dem die Versorgung der Menschen mit elementaren Gütern wie Wasser und Energie oder der Zugang zu Bildung fast allein dem freien Spiel kapitalistischer Marktkräfte überlassen bleibt. Sie wollen keinen ungehemmten Kapitalismus, sondern eine Gesellschaft der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit. Ringen wir um die Akzeptanz dieser Menschen, und ringen wir mit ihnen gemeinsam um antineoliberale Forderungen und eine antikapitalistische Perspektive.

... hab's gelesen und in weiten Teilen für okay und bitternotwendig befunden

... ausführliche Stellungnahme und Begründung später

bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

eine, wie ich finde, bemerkenswerte Wahlanalyse: http://de.indymedia.org/2006/03/142417.shtml

Das Wahlergebnis der Linken

von Wal Buchenberg - 28.03.2006 14:14

Nach jeder Wahl zählen linke Parteien die Stimmreste, die für sie am Wahltag abgefallen sind und sprechen sich selber Mut zu.
Aber sie trauen sich nicht offen zu sagen, was sich ihnen zu denken aufdrängt: Dass sich "der Wähler" wieder einmal falsch verhalten hat, dass sie als linke Partei aber dennoch auf dem richtigen Weg sind.
Jede linke Partei sucht dann nach Wahrheitskrümeln, die ihr das Wahldesaster erträglicher macht: Die WASG kann darauf verweisen, dass andere linke Parteien noch schlechter abschneiden. Die DKP, dass ein Wahlbündnis, an dem sie beteiligt war, in diesem oder jenem Wahlkreis auf 10 Prozent oder mehr kam. Die MLPD, dass sie mal 0,3 statt wie üblich 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt usw. usf.

Ich bin zwar kein Hegelianer, aber die Fragestellungen Hegels sind manchmal ganz pfiffig. Gehen wir mal mit Hegel mal davon aus, dass die deutsche Wirklichkeit ganz vernünftig und der deutsche Wähler listig ist. Behaupten wir (spaßeshalber oder nicht) mit Hegel: Indem unsere Wähler die Linken NICHT wählen, tun sie ihnen einen Gefallen.

Unser Grundgesetz behauptet zwar, dass "das Volk" der Souverän sei, und in der Politik das sagen habe. Tatsächlich waren aber die Macher des Grundgesetzes überzeugte Antideutsche, die dem deutschen Volk misstrauten bis in die Knochen. Wer in unserem Staat außer den hauptamtlichen Entscheidungsträgern was zu sagen hat, das sind allein die Parteien. Die gesamte "politische Klasse" wird bis auf geringe Ausnahme von Parteimitgliedern gestellt. Kaum ein öffentliches Amt wird ohne Blick auf das Parteibuch vergeben, sämtliche politischen Institutionen sind von Parteimitgliedern beherrscht, die Parlamente sowieso.

Wenn spätere Historiker unsere Zeit analysieren, müssen sie denken, dass es bei uns einen "Amtsadel", ein politisches "Patriziat" gegeben habe. Die Eintrittsvoraussetzung aber in dieses politische Patriziat der Bundesrepublik ist die aktive Mitarbeit in einer politischen Partei.

Laut Datenreport des Statistischen Bundesamtes sind in der BRD derzeit 1,7 Millionen Mitglieder in einer Partei. 1,7 Millionen Parteimitglieder sind 2,4 Prozent der über 15jährigen Bevölkerung in Deutschland.
Rund 20 Prozent aller Parteimitglieder sind in ihrer Partei wirklich aktiv. Das macht 340.000 Parteiaktivisten. Diese 340.000 sind die Anwärter für das politische Patriziat der Bundesrepublik.

Was wird für spätere Historiker das Kriterium der Zugehörigkeit zum bundesdeutschen Amtsadel sein? Ein politisches Mandat, die Teilhabe am staatlichen Repräsentations- und Amtssystem. Von diesen patrizischen Mandaten gibt es auf kommunaler Ebene gut 300.000.
Als solch ein Ratsherr auf kommunaler Ebene zählt man zum niederen Politadel in Deutschland, der neben seiner Ratsherrentätigkeit noch einer Erwerbsarbeit nachgehen muss. Zu diesen 300.000 niedrigen Sinekuren kommen die gutbezahlten Posten für den politischen Hochadel, rund 2600 Positionen in Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament. Die Parteiaktiven sind mehr oder minder identisch mit unserer Politaristokratie.

Immer weniger Leute wählen diese Politaristokraten. Immer weniger Leute und vor allem immer weniger junge Leute wollen zu diesem Amtsadel gehören. Immer weniger Parteimitglieder reißen sich für ihre Patrizier in Amt und Würden ein Bein aus. Übrig in den Parteien bleiben Ältere, höhere Angestellte und Beamte.

Das ist der langfristige politische Trend in der Bundesrepublik, worin sich tiefe Unzufriedenheit mit den Verhältnissen äußert.
Etwa die Hälfte der Bevölkerung gibt an, von den Parteien enttäuscht zu sein. Beinahe drei Viertel der Befragten sind davon überzeugt, dass wichtige Entscheidungen durch Spenden an Parteien erkauft wurden. Mehr als die Hälfte der Befragten in Ost und West geben an, dass den Politikern jedes Mittel recht sei, um sich an der Macht zu halten. Das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Parteien und Politikern ist weit verbreitet.

Trotzdem sagen unsere linken Parteien: Wählt uns!, werdet bei uns Mitglied! Werdet bei uns aktiv! Wir machen alles besser!
Das zu glauben, widerspricht jeder Vernunft, nicht nur der Hegelschen. Muss man den Wählern daraus einen Vorwurf machen, dass sie den Linksparteien ihre unglaubwürdige Propaganda nicht abkaufen?

Nehmen wir mal an, die derzeit rund 10 Prozent politisch Unzufriedenen in der Bundesrepublik, die einen grundlegenden Wandel wollen, - immerhin gut 8 Millionen Leute, wären der Meinung: diese eine linke Partei (oder auch alle linken Parteien, die wir haben) - die finden wir gut! Die wollen wir unterstützen!
Kommen diese Unzufriedenen ihrem Ziel eines grundlegenden Wandels dadurch näher, wenn sie diese Partei(en) wählen? Mit Hegel muss man sagen: Keineswegs!

Denken wir uns eine linke Bilderbuchpartei mit 30.000 strammen Mitgliedern. Wir haben gut 300.000 Mandatsstellen in der Bundesrepublik, die durch Wahl vergeben werden. Angenommen, unsere Wunschpartei erreicht überall die 5%-Hürde, dann stellt sie 5% dieser Mandate, macht 15.000. Man kann leicht vorhersagen, was dann passiert. Die politische Entwicklung der Grünen, bei denen ich auch mal Mitglied war, ist noch in schlimmer Erinnerung.

Eine linke Partei mit 30.000 Mitgliedern müsste vom Wahltermin an 15.000 ihrer aktivsten und besten Parteimitglieder für Staatsaufgaben abstellen, damit sie sich um Straßennamen, Gullydeckel oder die Finanzgeschäfte des Oberstadtdirektors kümmern können.

Rund ein Drittel der Parteienfinanzierung käme dann vom Staat, ein weiteres Drittel von den Mandatsträgern der Partei. Unsere Bilderbuchpartei würde zwangsläufig verbürgerlicht und verstaatlicht. Den Regierenden ist es das wert und sie lassen es sich was kosten: Für Parteien, Fraktionen und die Inlandsarbeit der Partei-Stiftungen werden aus "Staatsknete" jährlich rund 500 Millionen Euro ausgegeben.

Wer verhindern will, dass linke Parteiorganisationen mit dem Staat verwachsen, der wird sie besser nicht wählen. Das ist jedenfalls das Fazit von Hegels listiger Vernunft. Eine linke Partei, die gewählt wird, wird sich selber gründlicher verändern als die Verhältnisse. Wer wählt, verändert die Partei, die er wählt, nicht die Verhältnisse.

Wal Buchenberg für Indymedia, 28.03.06

Nützliche Links zur Parteienforschung
http://socio.ch/movpar/t_filipponi.htm
http://www.polwiss.fu-berlin.de/people/niedermayer/docs/TP-Mitglieder.pdf
http://www.thueringen.de/imperia/md/content/text/lzt/43.pdf
http://www.thueringen.de/imperia/md/content/text/lzt/43.pdf

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

soyfer · Beiträge: 205

Bleibt zu hoffen, das dies nicht nur eine gorße Worthülse ist, sondern der Beginn eines politischen Umdenkens.

URL: http://www.w-asg.de/28+M584c8bec3a3.html#

Ein schlechter Tag für die Demokratie und eine Herausforderung an die Linke
Joachim Bischoff/Björn Radtke

"Das ist ein guter Tag für die Linke", auf diese Kurzformel bringt der Bundgeschäftsführer der Linkspartei.PDS die Ergebnisse aus den Landtagswahlen von Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie aus den Kommunalwahlen in Hessen. Die Freude, die in Kassel, Frankfurt a.M. oder Marburg zu spüren ist, dürfte andernorts allerdings sehr gedämpft sein.

Reden wir nicht um den heißen Brei herum. In Baden-Württemberg sind über 500.000 WählerInnen weniger zur Wahl gegangen als im Jahr 2001. Die CDU hat dort gegenüber den letzten Landtagswahlen 280.000 Stimmen eingebüßt, was im bürgerlichen Lager teilweise kompensiert wurde durch die Stimmenzuwächse der FDP (+ 54.000) und der sich als moderne Mittelstandspartei verstehenden Grünen (+ 112.000). Auch in Rheinland-Pfalz ist die Wahlbeteiligung um fast vier Prozentpunkte gesunken. Dort hat die SPD mit Landesvater Kurt Beck 21.000 Stimmen verloren. Und in Sachsen-Anhalt haben von über zwei Millionen Wahlberechtigten nur 920.000 von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Dort feiert die CDU einen Sieg, obwohl sie die Unterstützung von über 100.000 WählerInnen verloren hat. Oder anders ausgedrückt: 15 Prozent der WahlbürgerInnen in Sachsen-Anhalt wählten Wolfgang Böhmert wieder zum Ministerpräsidenten.

Die politische Linke sollte sich die Verweigerung der Staatsbürger nicht schön reden. Realistisch betrachtet gilt es einzuräumen: Den Großteil der WählerInnen, die dieses Mal der Wahlurne fern geblieben sind, hat die politische Linke nicht erreicht.

-In Sachsen-Anhalt verdankt die Linkspartei der niedrigsten Wahlbeteiligung, die je bei Landtagswahlen erreicht wurde - knapp 44%, einen höheren Stimmanteil von 24,1%. Gegenüber 2001 sind fast 20.000 WählerInnen weniger für die Linkspartei an die Urnen gegangen – .

In Baden-Württemberg hat die WASG/Linkspartei 121.000 Stimmen (3,1%) gewonnen.
In Rheinland-Pfalz hat die WASG/Linkspartei 44.700 Stimmen (2,5%) errungen.

Aber ihren politischen Ansatz, den von der neoliberalen Allparteienkoalition frustrierten BürgerInnen eine wählbare Alternative – getragen von einer neuen sozialen Idee – anzubieten, hat sie damit nicht einlösen können.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachzuvollziehen, wenn der Spitzenkandidat und Fraktionschef der Linkspartei von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert,ohne eine Erklärung darüber vorzulegen wie der notwendige Politikwechsel aussehen soll und umgesetzt werden kann, nun für die Linkspartei auf dem Recht zur Regierungsbeteiligung besteht. Ein Bündnis mit der SPD habe drei Stimmen Mehrheit im Landtag. «Wir wollen regieren, ich will Ministerpräsident werden in diesem Land.» . Mit dieser Haltung werden die Kritiker bestätigt, die Teilen der Linkspartei vorwerfen eine Regierungsbeteiligung als Selbstzweck zu begreifen.

Die politische Linke muss sich der Tatsache stellen, dass die heftigen Auseinandersetzungen um Arbeitszeiten und Entlohnungsbedingungen im öffentlichen Dienst keine Bewegung in Richtung eines erforderlichen Politikwechsels gebracht haben. Mag sein, dass das politische Angebot der Parteien die Streikenden und ihre Sympathisanten nicht überzeugt hat. Rückläufige Wahlbeteiligungen in Zeiten heftiger Abwehrkämpfe gegen eine Verlängerung der Arbeitszeiten und damit eine Verfestigung der Massenarbeitslosigkeit ist kein Hoffnungszeichen für eine Belebung demokratischer Kultur.

Unter dem Blickwinkel der verlorenen Wähler müsste die Sozialdemokratie an einer gründlichen politischen Bilanzierung interessiert sein. Sie hat an Baden-Württemberg mit 512.000 weniger Stimmen starke, in Sachsen-Anhalt mit einem Verlust von 40.000 spürbare und in Rheinland-Pfalz mit 21.000 Stimmverlusten leichte Verluste zu verkraften. Diese Niederlagen werden allerdings mit der absoluten Mehrheit in Mainz und der Regierungsbeteiligung in Magdeburg als Siege kommuniziert. Statt einer selbstkritischen Aufarbeitung wird die politische Maxime des "sozial gerechten Schrumpfens" als Optimum sozialdemokratischer Politik in Zeiten von Globalisierung, Stagnation und demografischem Wandel hoch gehalten. Der Kurs geht weiter – auch wenn sich wie in den letzten Jahren weitere Mitglieder und Wähler von der Partei abwenden.

Die Wahlalternative und ihre Partnerin im Parteibildungsprozess für eine neue Linke bleiben aufgefordert, darüber gründlich nachzudenken, weshalb das bisherige politische Angebot als wählbare Alternative nicht ausreicht. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, im Bundestag warb am Wahltag auf dem Landesparteitag in NRW für eine Weiterentwicklung der inhaltlichen Neuausrichtung: "Die neue Linke muss sich thematisch profilieren".
Zu der Verständigung und Konkretisierung einer wählbaren Alternative zur neoliberalen Politik gehört auch, dass die neue Linke ihre aufklärenden Argumente überdenken, ihre politischen Formen und Kultur weiterentwickeln muss.

Es herrscht zu viel Selbstgewissheit und Selbstzufriedenheit vor, was von den frustrierten WählerInnen eben nicht als Indiz für eine neue politische Kultur wahrgenommen wird.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Stellungnahme in Stichpunkten zu:

"Für eine antikapitalistische Linke"

... ein ewig langer Vorspann
... zunächst mit Aufzählungen der schlimmsten Schweinereien des Gangster-Kapitalismus
... dann Schilderung der gegensätzlichen Flügel innerhalb der PDS, vergleichbar dem Fundi- und Realo-Flügel der GRÜNEN aus der Zeit vor bzw. während derer frühen Regierungsbeteiligungen
... zunehmender Glaubwürdigkeitsverlust der PDS wegen der Regierungsbeteiligung
... u. a. auch deshalb bildete sich die breitgefächerte Protestbewegung WASG
... das Zusammengehen bei der Bundestagswahl 2005 löste neue Hoffnung bei Linken und bei den vom Gangster-Kapitalismus unmittelbar Betroffenen aus
... sogenannte Pragmatiker in PDS und WASG, die vermeintliche Regierungsfähigkeit um fast jeden Preis demonstrieren, setzen noch einmal in hohem Maße die Glaubwürdigkeit der neuen Linkspartei auf's Spiel
... deshalb droht bei weitergehender Sozialdemokratisierung die Gefahr des vollständigen Scheiterns
... endlich kommt's zum Wesentlichen