Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.flegel-g.de/Prof_Dr_Michael_Huether.html
Prof. Dr. Michael Hüther

Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln

* geboren am 24. April 1962 in Düsseldorf
* 1982 bis 1987 Studium der Wirtschaftswissenschaften und Studium der mittleren und neueren Geschichte an der Justus-Liebig-Universität, Gießen
Studienaufenthalt an der University of East Anglia, Norwich
* 1987 bis 1989 Promotionsstudium Wirtschaftswissenschaften; 1990 Abschluss der Promotion
* 1987 bis 1991 Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft der Universität Gießen
* 1991 bis 1995 Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Stab des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wiesbaden
* 1995 bis 1999 Generalsekretär des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Leiter des wissenschaftlichen Stabes des Rates)
* 1999 bis 2004 Chefvolkswirt der DekaBank, Frankfurt/Main
* seit August 2001 Honorarprofessor an der European Business School
* 2001 bis Juni 2004 Bereichsleiter Volkswirtschaft und Kommunikation der DekaBank, Frankfurt/Main
* seit Juli 2004 Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln
* seit 1981 Mitglied der Heinrich-Heine-Gesellschaft, Düsseldorf
1985 bis 1987 Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes, Bonn
seit 1991 Mitglied der Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - Verein für Socialpolitik
1991 bis 1995 Mitglied im Arbeitskreis "Steuerschätzungen" beim Bundesminister der Finanzen, Bonn
seit 2004 Mitglied im Vorstand der Atlantik-Brücke
* Diverse Publikationen zur allgemeinen Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik, Sozialpolitik und Wirtschaftsgeschichte.

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kopiert aus: http://www.taz.de/pt/2006/03/07/a0095.1/text

Vor allem warme Klamotten

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft fordert einen neuen "Armutsindikator" in Deutschland - und will Arbeitslosen die Stütze kürzen

BERLIN taz Armut ist relativ, findet zumindest das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW), das gestern die Studie "Armut in der Wohlstandsgesellschaft" vorstellte. Die Forscher fordern einen "Armutsindikator", der über die bisherige Messung von Armut hinausgeht.

In Deutschland gilt als arm, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens hat. Für einen Single-Haushalt liegt die Armutsgrenze damit bei 938 Euro. Genauere Ergebnisse als diese Grenze aber bringe ein kombinierter Armutsindikator wie in Irland, findet IW-Direktor Michael Hüther.

Der Indikator beinhaltet neben dem Einkommen auch Fragen nach Heizmöglichkeiten der Wohnung, regelmäßigen Mahlzeiten, Fleisch in der Ernährung und warmer Winterkleidung. Mangel an diesen Dingen bilde Armut genauer ab als die bisher gezogenen Einkommensgrenzen, so Hüther. Und dann gebe es ja noch die individuellen Unterschiede: "Viele werden von Verwandten unterstützt. Mancher geht verantwortungsvoller mit Geld um als andere", und "nicht nur Reiche vererben an Reiche".

Gut haben es laut IW also Arme, die wohlmeinende Verwandte und ein Händchen fürs Haushaltsgeld besitzen. Auch strukturelle Armut gebe es in Deutschland nicht, weil weder Alte noch sehr Junge besonders arm seien, so das Ergebnis des Kölner IW. Dass es deutlich benachteiligte Gruppen wie Alleinerziehende gibt, ändert dieses Fazit laut IW nicht.

Leben die IW-Forscher also in einer ganz anderen Republik als zum Beispiel der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband ? Dieser kritisierte gestern, die Studie ließe wesentliche Zahlen zur Armutsentwicklung außer Acht, etwa die Verarmung kinderreicher Familien. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Sozialleistungen nach Hartz IV schon jetzt für deutlich zu niedrig und fordert eine Anhebung auf ein "Niveau, das die Menschenwürde sichert".

Das IW hingegen möchte das Arbeitslosengeld II um 20 bis 25 Prozent kürzen - eine Forderung, die auch schon von neoliberalen Sozialpolitikern erhoben wurde. Mit diesem Geld sollen dann Billigjobber bezuschusst werden. Großen Bedarf an Stellen gebe es bei Geringqualifizierten, so Hüther.

Einen gesetzlichen Mindestlohn zur Existenzsicherung hält das Kölner Institut aber für falsch. Es müsse Vollzeitjobs unterhalb der Existenzsicherung geben, so Hüther.
KERSTIN SPECKNER

taz vom 7.3.2006, S. 7, 83 Z. (TAZ-Bericht), KERSTIN SPECKNER

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Horrorszenario weiterführender Links:

http://www.iwkoeln.de/default.aspx?p=pub&i=pressnr&n=lastpub3&m=presse&f=4
http://www.iwkoeln.de/data/pdf/pub/pm11_06.pdf
http://www.iwkoeln.de/data/pdf/content/pma_060306_wohlstandgesellschaft_statement.pdf
http://www.iwkoeln.de/data/pdf/content/pma_060306_wohlstandgesellschaft_thesenpapier.pdf

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

Torsten · Beiträge: 163 Ort: Dresden

Zitat: bjk

... Das IW hingegen möchte das Arbeitslosengeld II um 20 bis 25 Prozent kürzen - eine Forderung, die auch schon von neoliberalen Sozialpolitikern erhoben wurde.

Sie werden es mit Recht nicht nur fordern, sondern auch durchsetzen - nämlich mit dem Klassenrecht der Bourgeoisie. Solange die bereits und potentiell zukünftig Betroffenen nicht von ihrem Recht auf Widerstand nachkommen und ihre Pflicht zu Massenaktionen erfüllen, die Recht und Pflicht der unterdrückten Klassen und Schichten sind, wird der Sozialkahlschlag immer weitergehen.

Ich kenne nur wenige aktive Widerständler. Die Anderen habens schlichtweg nicht besser verdient - und sie verdienen mehr davon, bis sie endlich mal die graue Füllmasse zwischen den Ohren von VerBILDungsschwamm auf Denkorgan umschalten. Dummheit, Feigheit und Faulheit wird eben hart bestraft.

Friede sei mit Euch

Torsten

Horch

Wieso gibt es eigentlich eine Pflicht für Massenaktionen? Wer bestimmt so etwas?
Und die große Masse der Menschen ist also nach dieser Sicht der Dinge einfach feige und dumm?
Das enstricht nicht meinen Erfahrungen. Ich kenne viele Anhänger der Marktwirtschaft, die hoch intelligent sind.
Sie profitieren einfach davon. Und was verstehst Du unter Widerständler? Wie soll der Widerstand aussehen?
Ich befürchte auch, dass es weiter zu einer Abwärtspirale kommt, aber den Verlierern die Schuld zu geben ist eine Position die ich nicht teile, sondern die ich für absurd halte.

www.gmx.net/de/themen/finanzen/geld/verbraucher/2026680,cc=0000001941000202668016C5Mz.html

Nach dem Manager-Magazin wird es künftig wahrscheiclich eine große Schicht von armen Menshcen geben und eine kleine Gewinner-Schicht, die im Luxus schwelgt. Allerdings erkauft durch ein Single-Dasein. Eine düstere Version. Wir sollten uns deutlich machen, dass diese düstere Version durchaus gewollt ist.

Wir sollten selbst Klarheit gewinnen, anstatt andere Menschen als dumm und feige zu bezeichnen. Das ist aber zugegebenerweise nicht ganz bequem.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Torsten

Solange die bereits und potentiell zukünftig Betroffenen nicht von ihrem Recht auf Widerstand nachkommen und ihre Pflicht zu Massenaktionen erfüllen, die Recht und Pflicht der unterdrückten Klassen und Schichten sind, wird der Sozialkahlschlag immer weitergehen.

... hmm, für Dich gibt's offensichtlich nur Schwarz oder Weiß bzw. Rot oder nix
... hier hätt'ste mal besser von "eigentlich solidarischer Pflicht" geschrieben
... ansonsten stimme ich Dir zu

Zitat: Torsten

Die Anderen habens schlichtweg nicht besser verdient - und sie verdienen mehr davon, bis sie endlich mal die graue Füllmasse zwischen den Ohren von VerBILDungsschwamm auf Denkorgan umschalten. Dummheit, Feigheit und Faulheit wird eben hart bestraft.

... biste sicher, daß nicht auch Du gestraft bist?

Zitat: Horch

Ich kenne viele Anhänger der Marktwirtschaft, die hoch intelligent sind.

... wenn ich Torsten fanaticus richtig verstanden habe, meint er doch die Marktwirtschaft-Geschädigten
... wieviele Anhänger der Marktwirtschaft kennste denn? Ist nur 'ne rhetorische Frage

... und woher weißte, daß die "hochintelligent" sind? Vielleicht, weil die Dieter Bohlen gelesen haben?

Zitat: Horch

Und was verstehst Du unter Widerständler? Wie soll der Widerstand aussehen?

... ganz einfach Sand ins Getriebe der Macht streuen
... da gibt's viele Möglichkeiten
... werde mal in einem der nächsten Beiträge versuchen, einige davon so zu formulieren, daß nicht gleich der Staatsschutz an meiner Türe klingelt

Zitat: Horch

Ich befürchte auch, dass es weiter zu einer Abwärtspirale kommt, aber den Verlierern die Schuld zu geben ist eine Position die ich nicht teile, sondern die ich für absurd halte.

... da stimme ich Dir zu, Publikumsbeschimpfung ist immer bescheuert

Zitat: Horch

Wir sollten uns deutlich machen, dass diese düstere Version durchaus gewollt ist.

... EBEN !!!
... und deshalb muß Widerstand geleistet werden - von denen, die's können
... und jede/r nach ihren/seinen Möglichkeiten und Kräften

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

Horch

Zitat: Horch

Ich kenne viele Anhänger der Marktwirtschaft, die hoch intelligent sind.

... wenn ich Torsten fanaticus richtig verstanden habe, meint er doch die Marktwirtschaft-Geschädigten
... wieviele Anhänger der Marktwirtschaft kennste denn? Ist nur 'ne rhetorische Frage

... und woher weißte, daß die "hochintelligent" sind? Vielleicht, weil die Dieter Bohlen gelesen haben?

Nun, es sind sehr belesene Leute mit einer hohen Ausbildung, Menschen eben, denen man schon eine gewisse Intelligenz zugesteht. Und sie haben mit Sicherheit nicht Bohlen, der jetzt mit neoliberalen BlaBLa auffällt und früher DKP-Mitglied (ja richtig!) war, gelesen.
Es gibt nun mal abhängig Beschäftigte die mit ihrem Los zufrieden sind.
Wir sollten aufhören irgendwelche Defizite bei Andersdenkenden zu suchen. Ich brauche meine Meinung nicht dadurch zu vertreten, das andere angeblich dümmer sind, es gibt halt verschieden Interssen.
Und es gibt eben Leute die gerne " lohnarbeiten". Einer meiner Chefs ist ein neoliberaler Kotzbrocken sondergleichen, aber er ist nicht dumm. Ich sehe keinen Grund andere zu unterschätzen.

Zitat: Torsten

Und was verstehst Du unter Widerständler? Wie soll der Widerstand aussehen?

Das ist mein Zitat, deshlab antworte ich darauf

... ganz einfach Sand ins Getriebe der Macht streuen
... da gibt's viele Möglichkeiten
... werde mal in einem der nächsten Beiträge versuchen, einige davon so zu formulieren, daß nicht gleich der Staatsschutz an meiner Türe klingelt

Ich warte...

Zitat: Torsten

Ich befürchte auch, dass es weiter zu einer Abwärtspirale kommt, aber den Verlierern die Schuld zu geben ist eine Position die ich nicht teile, sondern die ich für absurd halte.

... da stimme ich Dir zu, Publikumsbeschimpfung ist immer bescheuert

Das ist auch mein Zitat...

Zitat: Torsten

Wir sollten uns deutlich machen, dass diese düstere Version durchaus gewollt ist.

Wieder mein Zitat. Nicht das ich so unbedint Wert darauf lege, aber sonst kommen wir ganz durcheinander.

... EBEN !!!
... und deshalb muß Widerstand geleistet werden - von denen, die's können
... und jede/r nach ihren/seinen Möglichkeiten und Kräften

Ja, aber die Möglichkeiten sind durchaus begrenzt. Wirklich stark sind wir nur gemeinsam, denn die Masse machts, es sei denn man hat Geld. Und anhängig Beschäftigte haben meist zu wenig davon...

Schönen Gruß

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Horch

Nun, es sind sehr belesene Leute mit einer hohen Ausbildung, Menschen eben, denen man schon eine gewisse Intelligenz zugesteht.

... so wenig wie Alter nicht vor Torheit schützt, so wenig schützen Ausbildung und Intelligenz vor partieller Dummheit

... im übrigen meine ich, bloße Intelligenz, gemessen am IQ, ist kein Wert an sich
... Lebensklugheit und Herzensbildung dagegen schon

Zitat: Horch

Es gibt nun mal abhängig Beschäftigte die mit ihrem Los zufrieden sind.

... vorweg, das Streben vieler Sklaven ist nicht Freiheit sondern der Posten eines Sklavenaufsehers - hab ich irgendwo mal gelesen

... insbesondere Beamte und andere Staatsbüttel, wie mein genashornter Zapfnix-Polizist gehören zu diesen freiwilligen Sklaven
... wie auch diejenigen, die bereits Sklavenaufseher sind

Zitat: Horch

Wir sollten aufhören irgendwelche Defizite bei Andersdenkenden zu suchen.
Und es gibt eben Leute die gerne " lohnarbeiten".

... hmm, Charakterfehler wie Egoismus, Rücksichtslosigkeit, Schwächere unterdrücken und ausbeuten sind nun mal Defizite
... auch hierbei mangels Zivilcourage feige zusehen und/oder billigend bzw. achselzuckend bei sich selber und anderen inkauf nehmen sind es
... dauerhaft fehlende Solidarität der abhängig Beschäftigten bzw. ausgeblendetes soziales Gewissen ebenfalls

Zitat: Horch

Einer meiner Chefs ist ein neoliberaler Kotzbrocken sondergleichen, aber er ist nicht dumm.

... aber er hat siehe oben offensichtliche Charakterfehler
... außerdem schützt Intelligenz wie gesagt nicht vor partieller Dummheit
... also hat er eben doch erhebliche Defizite

Zitat: Horch

Das ist mein Zitat, deshlab antworte ich darauf
Das ist auch mein Zitat...
Wieder mein Zitat. Nicht das ich so unbedint Wert darauf lege, aber sonst kommen wir ganz durcheinander.

... war 'ne Unachtsamkeit beim Kopieren, ist mittlerweile korrigiert

Zitat: Horch

Ja, aber die Möglichkeiten (des Widerstands, Einschub bjk) sind durchaus begrenzt.

... nö, das sind se nicht
... ist in der Regel nur 'ne faule Ausrede, um eigene geistige Trägheit bzw. Feigheit zu kaschieren
... und/oder Schlimmeres siehe oben

Zitat: Horch

Wirklich stark sind wir nur gemeinsam, denn die Masse machts, es sei denn man hat Geld. Und anhängig Beschäftigte haben meist zu wenig davon...

... viele kleine Nadelstiche sind auch Masse
... zum Pieksen und/oder Sand ins Machtgetriebe zu streuen, hierzu später mehr, braucht's kein Geld
... es braucht vor allem Zivilcourage und keine Sklavendenke, siehe Anhang unten

packen wir's also in diesem Sinne an!

bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

Horch

Zitat: Horch

Nun, es sind sehr belesene Leute mit einer hohen Ausbildung, Menschen eben, denen man schon eine gewisse Intelligenz zugesteht.

BJK:
... so wenig wie Alter nicht vor Torheit schützt, so wenig schützen Ausbildung und Intelligenz vor partieller Dummheit

... im übrigen meine ich, bloße Intelligenz, gemessen am IQ, ist kein Wert an sich
... Lebensklugheit und Herzensbildung dagegen schon

Hier sehe ich keinen Widerspruch, nur das ich Andersdenkende keine Dummheit, auch keine partielle Dummheit unterstelle. Auch wenn Dummheiten vorkommen...

Zitat: Horch

Es gibt nun mal abhängig Beschäftigte die mit ihrem Los zufrieden sind.

Zitat: Horch

Wir sollten aufhören irgendwelche Defizite bei Andersdenkenden zu suchen.
Und es gibt eben Leute die gerne " lohnarbeiten".

BJK:
... hmm, Charakterfehler wie Egoismus, Rücksichtslosigkeit, Schwächere unterdrücken und ausbeuten sind nun mal Defizite
... auch hierbei mangels Zivilcourage feige zusehen und/oder billigend bzw. achselzuckend bei sich selber und anderen inkauf nehmen sind es
... dauerhaft fehlende Solidarität der abhängig Beschäftigten bzw. ausgeblendetes soziales Gewissen ebenfalls

Das kannst Du so sehen, aber ich werde derartiges anderen nicht vorwerfen. So sehe ich auch den Egoismus nicht als Charakterfehler, sondern wie Karl Marx teilweise für eine Notwendigkeit, das gleiche gilt für den Altruismus. Mir sind Neoliberale nicht gerade sympathisch, um es zurückhaltend auszudrücken, aber ob es sich bei einer neoliberalen Position um ein Defizit handelt, ist eine Sache des Standpunktes.

Zitat: Horch

Einer meiner Chefs ist ein neoliberaler Kotzbrocken sondergleichen, aber er ist nicht dumm.

BJK:
... aber er hat siehe oben offensichtliche Charakterfehler
... außerdem schützt Intelligenz wie gesagt nicht vor partieller Dummheit
... also hat er eben doch erhebliche Defizite

Das siehst Du so, ja ich in diesem Falle auch, aber es ist eben kein allgemeingültiger Standpunkt.

Zitat: Horch

Ja, aber die Möglichkeiten (des Widerstands, Einschub bjk) sind durchaus begrenzt.

BJK:
... nö, das sind se nicht
... ist in der Regel nur 'ne faule Ausrede, um eigene geistige Trägheit bzw. Feigheit zu kaschieren
... und/oder Schlimmeres siehe oben

Das ist eine bloße Behauptung. WIrklich effektive, sinnvolle Formen des Widerstandes kann ich wirklich aktuell nicht erkennen. Sonst wären wir wahrscheinlich schon weiter.

BJK:
... viele kleine Nadelstiche sind auch Masse
... zum Pieksen und/oder Sand ins Machtgetriebe zu streuen, hierzu später mehr, braucht's kein Geld
... es braucht vor allem Zivilcourage und keine Sklavendenke, siehe Anhang unten

Natürlich. Aber es ist wohl kaum zu bestreiten, dass derjenige der Geld hat, einen nicht ganz zu vernachlässigen Vorteil hat. Ohne Geld wäre der Neoliberalismus nach meiner Überzeugung längst Geschichte.

BJK:
packen wir's also in diesem Sinne an!

Ja! In diesem Sinne ein schönes Wochenende

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.arbeiterfotografie.com/sozialraub/index.html

Gehirnwäsche - Feindliche Übernahme unserer Köpfe

Betrachtungen von Hans-Dieter Hey, 18.1.2006

"In Zeiten hoher Verschuldung und sinkender Staatsquote ist es notwendig, die Rolle des Staates zu überdenken und seine Regierungstätigkeiten zu optimieren. Eine Politik, die die Regierungsqualität auf lange Sicht erhöht und zugleich die Bürokratiebelastung der Wirtschaft senkt, birgt die Chance für mehr Dynamik, Wachstum und Arbeitsplätze." (Bertelsmann)

Karin Richert, Arbeiterfotografie

Hinterhältig Redlichkeit vortäuschend

Das klingt wie der Bericht einer Unternehmensberatung für eine Firma und vermittelt Zuversicht. Was der Text indessen offen lässt: Eine Demokratie und der Staatsapparat als ausführendes Organ sind keine Firma, sondern ein ungleich komplizierteres System mit vielen Spielern und Spielregeln, die weit über eine betriebswirtschaftliche Kostenrechnung hinaus gehen. Und so verfolgt der schlichte Text auch nur eine Botschaft: Das Desaster des Neoliberalismus liegt nicht in der Verantwortung der Wirtschaft selbst, sondern in der staatlichen Macht. Erst wenn Bürokratie abgebaut, der Staat "reformiert" ist, wir "weniger Staat" haben, entstehen Dynamik, Wachstum und Arbeitsplätze. Und das will doch jeder.

Auf ihren Webseiten versucht Bertelsmann mit einem Budget von 63 Mio. Euro, 300 Mitarbeitern und selbsternannten "Experten für politische Reformprozesse" mit dem Anschein einer echten Online-Zeitung hinterhältig, journalistische Redlichkeit vorzutäuschen, und implantiert statt dessen neoliberales Gedankengut in die Köpfe der Menschen. Längst beklagen Kritiker die "Bertelsmannisierung" des Bildungswesens, und Studenten protestieren gegen die Machenschaften dieses Konzerns. 1) Gleichzeitig macht sich Bertelsmann aber zum Verbündeten für die Sorgen, Nöte und Ängste der Bevölkerung, wenn das rettende Allheilmittel im alleinigen Besitz von Bertelsmann verkündet wird: "Das Projekt der Bertelsmann-Stiftung (...) erforscht systematisch politische Steuerungseffekte, erarbeitet ein zukunftsfähiges Verständnis von Politik und Staat und entwickelt Modelle zur Optimierung politischer Reformprozesse". 2) Bei Hartz IV haben sie schon mitgeholfen.

Profit durch Übernahme staatlicher Aufgaben

Denn was mit der „Optimierung“ gemeint ist, hat German Foreign Policy herausgefunden: Die Firma Arvato AG ist eine der bedeutendsten Töchter von Bertelsmann und fährt nach RTL mit 310 Mio. Euro den höchsten Gewinn ein. Umsatz: 3,756 Mrd. Euro. Und das ist Bertelsmann offensichtlich zu wenig. Deshalb möchte man gern Profit aus staatlichen Aufgaben ziehen. Mit der britischen Stadt East Riding Yorkshire hat das bereits funktioniert. Dort wird von Arvato, sprich Bertelsmann, fast die gesamte Stadtverwaltung erledigt. So werden von Arvato auch Sozialleistungen ausgezahlt und Steuern und öffentliche Gebühren erhoben. 3)

Damit wird das wahre Ziel von Bertelsmann klar: "Bürokratieabbau" wird den Menschen mundgerecht als notwendig verkauft, um später die Gewinne einzufahren, die man sich von der Übernahme öffentlicher Aufgaben erwartet. Dass aber künftige Gewinne mit steigender Anzahl von Arbeitsplätzen zu erhalten sind, ist mehr als unwahrscheinlich. Bisher jedenfalls sind bei den Aktiengesellschaften die Kurse meist nach Entlassungen gestiegen. Ganz zu schweigen von den schlechten Erfahrungen mit so genannten Privatisierungen in Deutschland. Bürokratieabbau ist daher nichts anderes als Abbau von Arbeitsplätzen.

Vergewaltigung der Köpfe

Damit die feindliche Übernahme staatlicher Funktionen auch funktioniert, muss man die Demokratie weitgehend ausschalten und zuvor die Hoheit über die Sprache gewonnen haben. Die Vergewaltigung der Köpfe ist weit voran geschritten. Hierzu werden Floskeln gewählt, die jedermann versteht. Wir haben gerade gelernt, wie dies im Fall vom angeblich notwendigen "Bürokratieabbau" zu verstehen ist.

Das Perfide daran ist auch, dass häufig die sprachlichen Mittel nicht bemerkt werden, mit denen man sich unserer Köpfe bemächtigt. Es wird beispielsweise nicht deutlich, dass es sich um die Meinung von Lobbyisten und Unternehmern handelt. Am 01.12. meldet Bertelsmann online: "Lobbygruppen verhindern wirkungsvollen Bürokratieabbau", während man selbst zu eben den Lobbyisten zählt. Schon das zeigt die Verlogenheit dieser Meinungsmacher. Unter dem Deckmantel, die bestehende Ordnung der Demokratie verteidigen zu wollen, gründet man Stiftungen und schmeichelt sich in die Köpfe ein. Das Ziel ist aber oft genau das Gegenteil, oder man verfolgt zumindest eigene Interessen. Ihre Täuschung besteht im Verschweigen der Wirklichkeit.

Die Auslieferung des Denkens an das Kapital

Der Erfolg dieser Strategie liegt immer auch im primitiven Charakter der Botschaften. Und zwar in einpeitschender und sich ständig wiederholender Form. Bis zum Erbrechen haben wir alle die Notwendigkeit von „Reformen“ vernehmen müssen. Nach dem Wörterbuch ist „Reform“ die Beseitigung sozialer Missstände unter Beibehaltung der politischen Grundidee, in unserem Fall der Demokratie. Aber genau das ist mit den gegenwärtigen "Reformen" nicht gemeint, weil längst eine „Revolution von oben" stattgefunden hat. 4) Die Auslieferung ans Kapital war lange voraus zu sehen. Bereits 1964 hatte Herbert Marcuse angeklagt: "...die Auslieferung des Denkens, Hoffens und Fürchtens an die Entscheidungen der bestehenden Mächte angesichts des beispiellosen Reichtums enthalten in sich die unparteiischste Anklage". 5)

Die gleichen Botschaften werden uns vermittelt durch Begrifflichkeiten wie "Reform der Bildungspolitik“, "Förderung der Selbständigkeit“ und "Reform der Sozialen Sicherungssysteme“. Dies gilt ebenso für die "zu hohen Lohnnebenkosten" und den Gürtel, der seit 30 Jahren enger geschnallt werden soll. Auch die aktuelle Wendung "Neue soziale Gerechtigkeit" 6) von Kanzlerin Merkel ist pure Täuschung und verschleiert ihre wirklichen Ziele, nämlich die Zerschlagung der sozialen Gesellschaft. Aber das wird als wahre Freiheit verkauft.

Noch ein „Think Tank“: Die INSM

Dass man sich nicht der Sprache der Wirtschaft bedient, ist sicher nicht nur eine Frage des Inhalts: Man gibt sich bewusst demokratisch und nutzt die Form der manipulativen Propaganda. Nicht ohne Kalkül nennt sich beispielsweise die INSM "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" genau so. Denn es soll deutlich gemacht werden, dass man eigentlich die Demokratie und die "Soziale Marktwirtschaft" verteidigt. Nur eben neu – und damit besser als bisher. Es wird verkündet, "Wie es aufwärts geht – Deutschland muss einfacher werden." So hat Prof. Ulrich van Suntum für Deutschland "den" Masterplan entwickelt, damit endlich mit dem "Wirrwarr" von Reformen ein Ende ist. Und so präsentiert er gleich eine weitere „Reform“, nur eben etwas "radikaler". Er bietet "keine billigen Patentrezepte an, sondern durchdachte Lösungen auf der Basis wissenschaftlicher Konzepte und ausländischer Erfahrungen". Man gibt sich wissenschaftlich und liefert die gewollten Interpretationen.

Tatsächlich ist die INSM ist ein Think Tank, der sich, genau wie Bertelsmann, die Scheinform demokratischer Öffentlichkeit gibt, aber letztlich im Auftrag der Wirtschaft die Gesellschaft umkrempeln soll. Auch hier wird die gewollte Verquickung der eigenen politischen Propaganda mit dem Journalismus im Dunkeln gehalten. Niemandem wird ohne weiteres deutlich, dass es Medienpartnerschaften mit der "Wirtschaftswoche", "impulse", "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", "Handelsblatt" oder "Die Welt" gibt oder dass man mit Tarnorganisationen wie dem "Bürgerkonvent" zusammenarbeitet. Ebenso bestückt die INSM die Talkshows von Christiansen und Illner, um neoliberale Themen zu transportieren. Auch durch die INSM werden den Menschen immer die gleichen Botschaften eingetrichtert. "Trotz aller Skepsis gegenüber den Ergebnissen der Medienwirkungsforschung kann man davon ausgehen, dass die Aktivitäten der INSM in den letzten Jahren massiv dazu beigetragen haben, Einstellungen in der Bevölkerung zu verändern und Themen wie Rückbau des Wohlfahrtstaates, Arbeitszeiten, verstärkte Eigenverantwortung, staatliche Ausgaben- und Aufgabenbeschränkung in die Diskussion zu bringen." 7) Für diese Gehirnwäsche hat die INSM von der Arbeitgeberorganisation Gesamtmetall allein bis 2003 ca. 100 Mio. Euro erhalten. 8)

Die Propagierung der totalitären Gesellschaft erfordert Solidarität

Wenn es nicht längst die "Revolution von oben" gäbe, wäre die gewaltsame Erzwingung einer anderen Gesellschaft eigentlich eine Frage für den Verfassungsschutz. Bertelsmann und andere, vor allem aber auch die INSM, wollen nämlich "die Aufgaben des Staates und den Einfluss von Gewerkschaften und Verbänden auf ein Minimum reduzieren. Sie klammern die Frage nach einem sozialen Ausgleich vollständig aus“, meint der Politologe Manfred Schmidt. 9) In den "Berliner Hauptgesprächen" äußerte denn auch der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am 16.11.04: "Wir müssen ein Stück stärker den Gewerkschaften ihre Rechte nehmen... Die Ausdifferenzierung der Gesellschaft ist eine Notwendigkeit, um die Flexibilität und die Wachstumsdynamik zu erhöhen." 10) Dies ist ein ungeschminktes Plädoyer für die totalitäre Gesellschaft.

Es wird deutlich, dass floskelhaft-stereotype Wiederholungen des immer Gleichen das eigenständige politische Denken verhindern und damit die Veränderbarkeit der politischen Verhältnisse. Die Formen eines solchen faschistoiden Sprachduktus macht die Wirklichkeit von Unterdrückung und Herrschaft aus. Und deshalb hatte Herbert Marcuse damit Recht, dass in der faschistoiden Entwicklung am Beginn die Propaganda steht, mit der sich die Wirtschaft der Politik bedient. Erinnern wir uns auch, was Horckheimer bereits 1939 gesagt hat: "Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll über den Faschismus schweigen." Der Faschismus sei die Antwort auf die Krise des Kapitalismus. Was mit rein ökonomischen Mitteln nicht mehr aufrecht zu erhalten sei, würde nun auf despotische Weise gesichert. 11) Noch ist es weit bis zum offenen Terror, doch leider müssen wir die bisher durchgesetzten Folgen erkennen: "Die erreichten Kontrollgewinne des Kapitals gegenüber Politik führen dazu, dass die eigenen Logiken und Maßstäbe – ohne wirksame Gegenkräfte – autoritär gegen die Gesellschaft in Stellung gebracht werden können". 12)

So wird diese Gesellschaft von den Meinungsmachern gespalten und desorientiert. 13) Gespalten in "Sozialschmarotzer" und "Asoziale" auf der einen und die Leistungsträger auf der anderen Seite. Daher bedeutet auch der Aufmacher von INSM "Chancen für alle" genau das Gegenteil seiner Überschrift. Während die einen durch soziale Apartheid ausgegrenzt werden, werden die anderen für die Erfordernisse der Wirtschaft durch Niedriglöhne, Einfacharbeitsplätze und Minijobs dressiert und an den Rand der Existenz getrieben. Die Spaltung ist gewollt. "Da die Eliten genau wissen, dass sie mit der Verfolgung neoliberaler Politiken immer mehr Menschen ausschließen und damit die Legitimation verlieren, greifen sie auf repressive Instrumente zurück". 14) "Vielleicht ist die Zerstörung des Charakters eine unvermeidliche Folge" dieser Entwicklung für die prekäre Gesellschaft, bemerkt der amerikanische Soziologe Richard Sennet. 15) Doch wer lässt sich gern zerstören.

Wir müssen wieder die Herrschaft über unsere eigenen Köpfe gewinnen. Es gilt daher mehr denn je, den Begriff der Solidarität wieder zu entdecken und wirksame Gegenkräfte entwickeln. Die Vision der Zukunft muss die solidarische Gesellschaft sein, um die Barbarei des Neoliberalismus zu verhindern, der in seinen Grundzügen faschistoid ist.

Dass die Bertelsmänner auch schon im „Dritten Reich“ zu den Kriegsgewinnlern - nicht nur im Krieg um die Köpfe - gehörten, können Sie in dem Buch „Bertelsmann – Hinter der Fassade des Medienimperiums“ von Frank Böckelmann und Hersch Fischler nachlesen. Erschienen im Eichborn-Verlag.

1) U. Schnabel, M. Spiewak, "Treibstoff für Reformen", Die Zeit v. 29.04.04
2) Bertelsmann Online, "Strategisches Politikmanagement nicht erkennbar", 10.11.2005
3) German Foreign Policy, " Unter deutscher Verwaltung" 05.04.2005
4) M. Gill, "Revolution von oben", Der Stern v. 18.12.03
5) H. Marcuse, Der eindimensionale Mensch, Sammlung Luchterhand 1980
6) ARD-Tagesthemen v. 7.1.06
7) Dr. R. Speth, "Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", 2005
8) G. Frech, "Die Guerilla der Wirtschaftliberalen", Frankfurter Rundschau v. 3.11.04
9) N. Otte, Gelungene Lobbyarbeit der Unternehmer, in: Freitag v. 26.08.05
10) Tanja von Dahlern und Bärbel Schönafinger, KanalB, "Des Wahnsinns letzter Schrei"
11) Max Horckheimer, Die Juden und Europa, 1939
12) R. Sennet, Der flexible Mensch. Die Kultur des neuen Kapitalismus in: "Die Zeit", 15.12.05
13) H.-D. Hey, Neue Rheinische Zeitung, "Es lebe der Pessimismus!"
14) U. Brand, Frankfurter Rundschau, "Die Politik kapituliert vom Kapital", 11.10.04,
15) Deutschlandradio, "Über die moderne Ökonomie des Kapitalismus", 22.08.05, 19:15 h

(erschienen auch im Online-Flyer Nr. 27 der Neuen Rheinischen Zeitung)

Buchtipp:

Bertelsmann
Hinter der Fassade des Medienimperiums
Frank Böckelmann, Hersch Fischler
Verlag Eichborn, Frankfurt 2004
348 Seiten

Das Foto unten im Anhang wurde entnommen aus: http://news.bbc.co.uk/1/hi/business/2308415.stm

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

hier noch weitere aufschlußreiche Links in Sachen Bertelsmann und die Nazis:

http://www.hagalil.com/archiv/99/05/bertelsmann.htm
http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2000/05/34b.htm
http://www.taz.de/pt/2000/01/18/a0083.1/text
http://www.gegeninformationsbuero.de/krieg/befreiung60_broschuere_bertelsmann.htm

Kundgebung während des Konvois bei Bertelsmann-Repräsentanz Unter den Linden 1

http://www.freitag.de/2000/34/00341301.htm
http://www.literaturhaus.at/buch/fachbuch/rez/friedlaender/
http://de.indymedia.org/2005/05/115342.shtml (mit vielen Fotos)

Tja, Bertelsmann ist Deutschland

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

soyfer · Beiträge: 205

Das Bild kenne ich: auf dem Frosch steht WASG und dem Storch PDS. Zumindest in der mir bekannten Version.