...und dann sollte man sich überlegen, wie man dagegen vorgeht!
Bis später in der Nacht
Baba Yaga
(die erst noch ganz schnell 1 1/2 Zentner blaue Burgunderweitrauben versaften und zu Most verarbeiten muß, damit diese nicht in den Körben verfaulen:-))
Erstellt: 19.10.05, 18:57 Betreff: Re: Das sollte man ganz andächtig lesen!druckenweiterempfehlen
Liebe Baba Yaga,
ich habe gerade in einem anderen Forum, in dem Ähnliches massiv anklagend angeprangert wurde, folgendes als Antwort geschrieben:
"Wundert's Dich ... - bei DEN 'Vorbildern' ? Gestern gab's z.B. die Schlagzeile, daß Deutschland weltweit im Transparency-Ranking (Korruption) auf Platz 16 gerutscht ist, überholt von Hongkong. Und dabei geht's dann nicht um Peanuts, sondern da wird ebenso kräftig zugelangt wie bei den Millionen-Abfindungen von Managern, die Konzerne zugrunde gerichtet haben u.s.w. In einem Gesellschaftssystem, in dem so offensichtlich Unfähigkkeit und Mißwirtschaft belohnt und wo so offensichtlich in menschenverachtender Weise "Arbeitsplätze wegrationalisiert", also Menschen auf die Straße gesetzt, dabei die übrigbleibenden Arbeit Habenden bis übner die Granze ihrer Belastbarkeit hinaus unter Druck, sprich: geschunden und ausgebeutet, werden ... wen wunderts denn dann, daß auch kleine Hartz-IV-Empfänger sich z.B. davor drücken, im Ernteeinsatz für einen Hungerlohn zu malochen ?
Natürlich habe ich da auch manchmal so meine Fragen. Aber stell' Dir einen jahrzehntelang meinetwegen im Straßenbau Beschäftigten, vielleicht 40 Jahre alt, vor, der von heute auf morgen von polnischen Billiglohnarbeitern "ersetzt" wurde und der erst mal seine Ersparnisse aufbrauchen muß, bevor er Hartz IV bekommt - falls nicht seine Partnerin in der "Bedarfsgemeinschaft" gerade soviel verdient. daß sie nach Meinung des Gesetzgebers für ihn aufkommen darf. Daß der, auf Deutsch gesagt, die Schnauze voll hat und sich Götz von Berlichingen denkt, kann ich dann auch verstehen.
Und was überhaupt die Veröffentlichungen von Regierungsseite, in Talkshows u.s.w. angeht: dieses Argument habe ich bisher immer nur von solchen Menschen gehört, die 1. ihre Schäfchen im Trockenen haben und 2. ein Interesse daran haben, Arbeitlose und Hartz-IV-Empfänger möglichst pauschal zu verunglimpfen - u.a. nach dem Motto: "Teile und Herrsche", also: sähe Zwietracht unter deinem Volke, dann lenkst du dieses Volk von Deinen eigenen Schweinerein ab. Der Begriff "Hartz" deutet ja ausgerechnet auf eben jenen VW-Personalvorstand hin, der in den Bestechungs-Skandal bei VW verwickelt sein soll ...
Ich kenne jedenfalls nur arbeitslose Menschen, die krank und kränker werden an ihrer Situation und sofort und dankbar den kleinsten Finger ergreifen würden, der sich ihnen bietet, um wieder ein paar Euro im leeren Geldbeutel zu haben." (womit ich freilich nicht abstreite, daß es auch Mißbrauch "im Kleinen" gibt)
Erstellt: 19.10.05, 19:57 Betreff: ... da gibt's nur eine Antwort: JAGT DAS POLITIKER-PACK ZUM TEUFEL!druckenweiterempfehlen
Man kann gar nicht so viel fressen,
wie man kotzen möchte!
Was Max Liebermann in Bezug auf die Wahlerfolge der Nazis Anfang der 30er Jahre sagte, ist heute in mehrfacher Hinsicht, insbesondere im Zusammenhang mit der von Clement & Konsorten losgetretenen Diffamierungskampagne gegen ALG II-EmpfängerInnen, aktueller denn je.
Diesbezügliches faschistoides Gedankengut mit faschistoiden Metaphern werden ganz offen und ganz bewußt in einem auch noch mit Steuergeldern finanziertem Hetz-Pamphlet vom Noch-Wirtschafts- und Arbeitsminister, Wolfgang Clement, SPD, als auch im Internet abrufbare Broschüre mit dem Titel "Vorrang für die Anständigen" herausgegeben. Alleiniger Zweck: Volksverhetzung!
Im Anhang habe ich dieses Pamphlet als pdf-Datei beigefügt - ebenso das Muster einer Strafanzeige gegen Clement. Gleich morgen werde ich diese Strafanzeige mitunterzeichnen und absenden! - Ansonsten siehe oben der Ausspruch von Max Liebermann!
»Parasiten«-Vergleich hat juristische Konsequenzen. Strafanzeige gegen Exwirtschaftsminister. Bundesrichter a. D. Neskovic kündigt parlamentarisches Nachspiel an
Mit seinem Rückgriff auf Nazivokabular gegenüber Arbeitslosen hat sich der ehemalige Bundesminister Wolfgang Clement (SPD) Anzeigen wegen Volksverhetzung eingehandelt. Anlaß ist ein Report seines bisherigen Wirtschafts- und Arbeitsministeriums, der Empfänger von Arbeitslosengeld II in Verbindung mit dem Begriff »Parasiten« bringt. Die dem Ministerium untergeordnete Bundesagentur für Arbeit (BA) setzte unterdessen die Diffamierungskampagne gegen Arbeitslose fort.
Die Verwendung des Begriffs »Parasiten« im Zusammenhang mit Arbeitslosen setze einen Teil der Bevölkerung mit Tieren gleich, heißt es in einer jW vorliegenden Strafanzeige, die bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht wurde. Da es sich um eine Tierart handele, »deren Vernichtung angebracht erscheint«, sei die Menschenwürde der Betroffenen angegriffen. »Parasit« sei »ein zentraler Begriff der Rassenpropaganda der NSDAP und ein Bestandteil der geistigen Vorbereitung des Holocaust«. Der Ministeriumstext mit dem Titel »Vorrang für die Anständigen« sei im Internet öffentlich zugänglich und erfülle damit den Tatbestand der Volksverhetzung. Der Staatsanwaltschaft Ellwangen liegt eine ähnliche Anzeige vor.
Clements Entgleisungen werden wahrscheinlich auch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Der ehemalige Bundesrichter und jetzige Linkspartei-Abgeordnete, Wolfgang Neskovic, sagte gegenüber jW, mit dem Wort »Parasit« würden Arbeitslose in die Nähe von Ungeziefer gerückt. »Eine solche Entgleisung muß von der Linksfraktion aufgegriffen werden.« Es mache stutzig, daß dieser Begriff beim Thema Steuerbetrug »nicht einmal ansatzweise« verwendet werde. Statt dessen bemühe man das beschönigende Wort »Steuersünder«.
Der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der BA, Peter Clever, behauptete, beim Bezug von Leistungen gebe es eine Mißbrauchsquote »von sicherlich über zehn Prozent«. Die Zahl sei allerdings am »unteren Rand seriöser Schätzung«, sagte er der Passauer Neuen Presse (Mittwochausgabe). Clever bezog sich auf das »niederschmetternde Ergebnis« einer Telefonaktion bei 390000 Empfängern von ALG II. 170000 von ihnen seien kein einziges Mal erreichbar gewesen, obwohl jeweils zehn Anrufe an unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen Zeiten gemacht worden seien. 43 000 Aufgerufene hätten die Teilnahme an der freiwilligen Befragung abgelehnt.
»Das sind schon wirklich abenteuerliche Konstruktionen der Bundesagentur«, erklärte dazu Martin Behrsing, Pressesprecher des Erwerbslosen-Forums Deutschland. Clever habe keine Beweise für seine »ungeheuerlichen Behauptungen«. Die BA suche jetzt ganz offensichtlich Sündenböcke für ihre hausgemachten Probleme.
Erstellt: 22.10.05, 12:11 Betreff: in Sachen Strafanzeige gegen Clementdruckenweiterempfehlen
aus einem anderen Forum:
Strafanzeigenaktion gegen Minister Clement wegen Volksverhetzung
Liebe MitstreiterInnen gegen Hartz-IV!
Am heutigen Mittwoch hat bundesweit eine Strafanzeigenaktion gegen den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement begonnen - so unter anderem in Höxter, Dortmund, Berlin und Göttingen.
Grund für diese Gemeinschaftsaktion: die Kampagne, die vor einigen Tagen Wolfgang Clement gegen angebliche "Betrüger", "Abzocker" und "Parasiten" unter uns ALG-II-BezieherInnen in Gang gesetzt hat. Viele von Euch kennen bereits die Äußerungen des Bundesministers zu seiner Kampagne aus der "Bild am Sonntag" (2. Oktober), "Berliner Zeitung" (8. Oktober) und der "Bildzeitung" von vorgestern (17. Oktober).
Diese Beschuldigungen erfüllen unseres Erachtens in Wortwahl und Inhalt unter anderem die Straftatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung sowie der Volksverhetzung. Die ausführliche Begründung dazu könnt Ihr nachlesen in dem angefügten Mustertext für eine Strafanzeige.
Wir rufen Euch hiermit auf, auch Eurerseits wegen der genannten Delikte Strafanzeige gegen Wolfgang Clement zu erstatten.
Ihr könnt das bei jeder Polizeidienststelle tun oder bei jeder Staatsanwaltschaft. Die Anzeige kann persönlich erstattet werden - mündlich also bei den genannten Dienststellen - oder auch schriftlich, wie wir das heute mit dem beigefügten Schreiben getan haben.
Gern könnt Ihr unseren Schriftsatz ganz oder teilweise als Vorlage benutzen. Lediglich Absender- und Datumsangabe, Anschrift des Adressaten und Unterschriftszeile sind dann zu ändern. Die von uns in unserem Schriftsatz erwähnten Anlagen braucht Ihr Euren Strafanzeigen nicht beizufügen - oder Ihr holt sie Euch selber aus dem Internet (Zeitungsnamen "angoogeln", dann dort auf den Startseiten die angegebenen Datumsangaben anklicken, zum Teil unter "Archiv").
Wichtig ist eine breite Beteiligung an dieser Anzeigenaktion, um eine Einstellung des beantragten Strafverfahrens gegen den Wirtschaftsminister wegen angeblicher "Geringfügigkeit" oder wegen angeblichen "Mangels an öffentlichem Interesse an einer Strafverfolgung" dieser Delikte zu verhindern (was sonst theoretisch nach § 153 Strafprozeßordnung (STPO) 90 nicht auszuschließen wäre).
Wichtig ist ferner, daß keiner und keinem, die oder der diese Strafanzeige erstattet, irgendwelche Nachteile dadurch entstehen können. Wir haben das Recht dazu, und wir sollten es im Interesse des Rechtsfriedens und des sozialen Friedens in unserem Lande auf jeden Fall nutzen.
Wichtig ist schließlich, daß bei Strafanzeigen wie im vorliegenden Fall die Staatsanwaltschaften verpflichtet sind, den angezeigten Delikten nachzugehen. Es handelt sich um sogenannte "Offizialdelikte", das heißt, die genannten Behörden müssen im öffentlichen Interesse diesen Delikten nachgehen - heißt: zusätzlich auch noch eigene Ermittlungen anstellen, juristische Begründungen gegebenenfalls auch ihrerseits noch vertiefen undsoweiter. Was auch bedeutet:
Jeder Bürger und jede Bürgerin kann diese Strafanzeigen erstatten, nicht nur die betroffenen ALG-II-BezieherInnen. Deshalb bitten wir Euch , diesen Aufruf auch weiterzuleiten an Freunde und Bekannte, die nicht BezieherInnen von Arbeitslosengeld II sind!
Außerdem bitten wir Euch, von dieser Anzeigenaktion auch die Medien - zum Beispiel die Presse vor Ort - zu unterrichten. Wir wissen, daß sich das Zutrauen in die Justiz bei manchen unter uns bereits in Grenzen hält, da ist es um so wichtiger, daß diese Anzeigenaktion durch ein breites Echo in der Öffentlichkeit zu der dringend erforderlichen Sensibilisierung beiträgt gegenüber der Ungeheuerlichkeit der Kampagne, die Wolfgang Clement mit seinen unsäglichen Beschuldigungen losgetreten hat.
Unserer Auffassung nach handelt es sich bei diesem medienöffentlichen Feldzug des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit um nichts anderes als um eine großangelegte Kampagne zur moralischen Stigmatisierung potentiell aller ALG-BezieherInnen in der Bundesrepublik. Auch das haben wir in der Begründung zu unserer Strafanzeige detailliert erläutert.
Letzter Punkt: Informiert uns, die InitiatorInnen, von Euren Aktionen! Auch - dies eine herzliche Bitte - durch Zusendung Eurer Anzeigentexte (wenn sie von unserer Vorlage erheblich abweichen sollten) und durch Zusendung der Berichte aus der Presse bei Euch vor Ort!
Bitte schickt diese Informationen entweder uns - Sybille Marggraf und Holdger Platta - per Post zu (= per Post, weil wir als ALG-II-BezieherInnen, aus Kostengründen also, nicht mehr alle eingehenden umfangreichen Mails nebst Anhängen von unserem PC ausdrucken lassen können) oder per Mail an Edgar Schu, Göttingen ()! Wir sammeln Eure Mitteilungen und machen das Ergebnis unserer Aktion nach deren Abschluß allen TeilnehmerInnen zugänglich. Unsere Postadresse findet Ihr unten.
Mit herzlich-solidarischen Grüßen Sybille Marggraf und Holdger Platta Füllegraben 3, 37176 Sudershausen
Der noch amtierende Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) bekräftigte in der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstag) die Einschätzung, dass jeder zehnte Langzeitarbeitslose das Arbeitslosengeld II zu Unrecht erhalte. "Das nenne ich parasitäres Verhalten."
Und die Ackermänner, Essers, Gersters & Konsorten sind Clements liebster Umgang. Deren verbrecherische Abzocke findet augenscheinlich sein höchstes Wohlwollen, nix mit Parasiten- und Betrügervorwürfen an diese Adresse! Man darf gespannt sein, nicht ob sondern wann Clement höchstpersönlich und ganz offen zu dieser Camarilla gehören wird. Von daher ist seine üble Hetze gegen vermeintliche Sozialbetrüger schon mal die beste Empfehlung in diesen Kreisen.
Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erwartet, dass der künftige Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) seinen konsequenten Kurs gegen Hartz-IV-Missbrauch fortsetze. Dazu übergebe er ihm ein Maßnahmenpaket mit Vorschlägen zur Unterbindung von Fehlentwicklungen, sagte Clement der Chemnitzer "Freien Presse" vom Samstag. Der SPD-Politiker hatte Anfang Oktober ein schärferes Vorgehen gegen Hartz-IV-Betrüger angekündigt. Das Maßnahmenpaket sieht Presseberichten zufolge unter anderem verstärkte Hausbesuche, Datenabgleiche mit den Finanzämtern und Kontrollen der Arbeitsbereitschaft durch Trainingsprogramme mit Anwesenheitspflicht vor.
Clement sagte, er könne nicht zulassen, dass Menschen Unterstützung von der Allgemeinheit erhielten, wenn sie nicht dazu berechtigt seien. "Das nenne ich parasitäres Verhalten", unterstrich er. Es gebe Erhebungen, nach denen mindestens zehn Prozent der Langzeitarbeitslosen nicht berechtigt seien, Arbeitslosengeld II zu erhalten. Hinzu kämen noch rund 20 Prozent, die sich weigerten, über ihre Lebensverhältnisse Auskunft zu geben.
Da krittelt es doch von links über grün bis liberal, die Koalitionäre in spe würden sich nur um Personen und Posten streiten und nicht mit Inhalten beschäftigen. Das ist aus zweierlei Gründen falsch: Erstens ist das Gezerre um Personen auch eine inhaltliche Frage, denn Menschen stehen für Inhalte. In der Regel jedenfalls. Und zweitens gibt es schon ein Topthema, bei dem sich die in neuer Freundschaft verbundenen Spitzen einer künftigen Koalition verstehen.
Das Topthema heißt "Florida-Rolf". So ähnlich jedenfalls. Angela Merkel und Franz Müntefering haben den Hartz-Rolf für sich entdeckt. Nicht etwa den Hartz-Peter, der wegen undurchsichtiger Geschäftsgebaren aus dem Vorstand von VW verschwinden musste. Nein, den Hartz-Rolf. Das ist einer, der sich unrechtmäßig das Arbeitslosengeld II unter den Nagel reißt. Jeder zehnte Langzeitarbeitslose würde so handeln. Das sei parasitär.
Parasitär ist nicht etwa der Adidas-Boss Herbert Hainer, der sein Gehalt um 89 (in Worten: neunundachtzig) Prozent erhöht. Oder die ThyssenKrupp-Manager, die nur 60 v. H. mehr bekamen. Auch Victory-Ackermann, Esser und die anderen Nutznießer des Mannesmann-Vodafone-Millionen-Deals sind nicht parasitär. Nein, der Hartz-Rolf ist es. Der Hartz-Rolf ist unser Unglück. So etwas gehört nicht zur deutschen Leitkultur. So etwas nicht.
Ernsthaft: Es ist unbestritten, dass ein Manager eines Riesenunternehmens mehr Verantwortung trägt als ein Angestellter. Fraglich hingegen, ob er 89 Prozent mehr Verantwortung trägt als im Vorjahr. Und dass Unrecht Unrecht bleibt, dass es Missbrauch gibt auch. Und das gehört bekämpft. Aber ist dies typisch für all jene, die über Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und denen nun nach zwölf Monaten die Bezüge zusammengestrichen werden? Wie kommen sich Hartz-IV-Empfänger vor, die den Groschen 89 Mal umdrehen müssen, bevor sie ihn einmal ausgeben? Und/oder darum bangen, aus ihrer Wohnung zu müssen, nur weil sie 89 Quadratzentimeter größer ist als es Hartz-Peter erlaubt?
Die SPD hat es im Wahlkampf gerade noch einmal so geschafft, sich im Vergleich zur Union als die sozialere Variante zu präsentieren. Der Franz, der's früher immer gerichtet hat, will jetzt verhindern, dass sich eine Parteilinke wie Andrea Nahles als Generalsekretärin darum bemüht, der Linkspartei die verlorenen Stimmen wieder abzujagen. Und der Stoiber-Edmund hat gerade in Augsburg wieder verkündet, dass die Union im Wahlkampf zu wenig soziales Gesicht gezeigt hat.
Angela und Franz aber jagen den Hartz-Rolf. Bis er sie erlegt hat.
Frankfurt. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement schätzt, dass jeder zehnte Empfänger von Arbeitslosengeld II die Leistungen zu Unrecht bezieht. Den Sozialkassen könnte dadurch ein Schaden von bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr entstehen.
Doch die Volkswirtschaft muss viel schlimmeres verkraften. Auf bis zu 350 Milliarden Euro schätzen manche Wirtschaftsinstitute die Schäden, die durch Wirtschaftskriminalität entstehen – einschließlich Korruption, Steuerhinterziehung und organisierte Schwarzarbeit großer Firmen.
Wolfgang Schaupensteiner, Oberstaatsanwalt mit Schwerpunkt Korruption in Frankfurt, sieht ein Missverhältnis zwischen der Aufmerksamkeit, die der Sozialmissbrauch erhält, und die der Kriminalität der Manager und Wirtschaftsführer zukommt.
«Die Fälle von Missbrauch des Arbeitslosengeldes sind leicht darstellbar», sagt Schaupensteiner. «Jeder kann sich vorstellen, wie der Nachbar die Allgemeinheit ausnutzt.»
Nicht vorstellbar seien dagegen die Beweggründe der Wirtschaftskriminellen. «Diesen Tätern geht es ohnehin viel besser als dem Durchschnitt der Bevölkerung. Der Geschäftsführer des Japan-Tower verdiente 250 000 Euro im Jahr – trotzdem nahm er Schmiergeld.»
Polizeilich festgestellte Schäden der Wirtschaftskriminalität – ohne Korruption und ohne Steuerhinterziehung – beliefen sich 2004 auf 5,63 Milliarden Euro. Die Eigentumsdelikte insgesamt verursachten Schäden von 10,4 Milliarden. Das heißt: Mehr als die Hälfte der festgestellten Schäden gehen auf das Konto der Wirtschaftskriminellen im weißen Kragen. «Dies sind aber nur rund zwei Prozent der Straftäter», so Schaupensteiner. Es sei geradezu atemberaubend, welche Schäden etwa ein einziger Anlagebetrüger verursachen könne.
Polizeilich festgestellte Schäden müssten, so der Oberstaatsanwalt, unterschieden werden von den geschätzten Schäden. Nur rund fünf Prozent der Korruptionsfälle würden bekannt, entsprechend hoch sei die Dunkelziffer. Alleine die Korruptionsschäden bei öffentlichen Bauvorhaben schätzt Schaupensteiner auf zehn bis 15 Milliarden jährlich. So unsicher die Schätzungen sind – womöglich verursachen Wirtschaftskriminelle Schäden von bis zu 350 Milliarden Euro pro Jahr. Schaupensteiner fordert: «Die Strafverfolgungsbehörden müssen besser ausgestattet werden.»
Man könne den Tätern auf die Spur kommen, aber es sei schwieriger, als einen Menschen zu ermitteln, der statt 800 Euro nun 1000 Euro im Monat vom Staat erhält, weil er das Jobcenter betrügt. «Die Wirtschaftskriminellen tragen keine verbeulten Jeans, sondern Maßanzüge», so der Frankfurter Oberstaatsanwalt. (tjs)
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Re: in Sachen Strafanzeige gegen Clement
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