...und dann sollte man sich überlegen, wie man dagegen vorgeht!
Bis später in der Nacht
Baba Yaga
(die erst noch ganz schnell 1 1/2 Zentner blaue Burgunderweitrauben versaften und zu Most verarbeiten muß, damit diese nicht in den Körben verfaulen:-))
Erstellt: 19.10.05, 18:57 Betreff: Re: Das sollte man ganz andächtig lesen!druckenweiterempfehlen
Liebe Baba Yaga,
ich habe gerade in einem anderen Forum, in dem Ähnliches massiv anklagend angeprangert wurde, folgendes als Antwort geschrieben:
"Wundert's Dich ... - bei DEN 'Vorbildern' ? Gestern gab's z.B. die Schlagzeile, daß Deutschland weltweit im Transparency-Ranking (Korruption) auf Platz 16 gerutscht ist, überholt von Hongkong. Und dabei geht's dann nicht um Peanuts, sondern da wird ebenso kräftig zugelangt wie bei den Millionen-Abfindungen von Managern, die Konzerne zugrunde gerichtet haben u.s.w. In einem Gesellschaftssystem, in dem so offensichtlich Unfähigkkeit und Mißwirtschaft belohnt und wo so offensichtlich in menschenverachtender Weise "Arbeitsplätze wegrationalisiert", also Menschen auf die Straße gesetzt, dabei die übrigbleibenden Arbeit Habenden bis übner die Granze ihrer Belastbarkeit hinaus unter Druck, sprich: geschunden und ausgebeutet, werden ... wen wunderts denn dann, daß auch kleine Hartz-IV-Empfänger sich z.B. davor drücken, im Ernteeinsatz für einen Hungerlohn zu malochen ?
Natürlich habe ich da auch manchmal so meine Fragen. Aber stell' Dir einen jahrzehntelang meinetwegen im Straßenbau Beschäftigten, vielleicht 40 Jahre alt, vor, der von heute auf morgen von polnischen Billiglohnarbeitern "ersetzt" wurde und der erst mal seine Ersparnisse aufbrauchen muß, bevor er Hartz IV bekommt - falls nicht seine Partnerin in der "Bedarfsgemeinschaft" gerade soviel verdient. daß sie nach Meinung des Gesetzgebers für ihn aufkommen darf. Daß der, auf Deutsch gesagt, die Schnauze voll hat und sich Götz von Berlichingen denkt, kann ich dann auch verstehen.
Und was überhaupt die Veröffentlichungen von Regierungsseite, in Talkshows u.s.w. angeht: dieses Argument habe ich bisher immer nur von solchen Menschen gehört, die 1. ihre Schäfchen im Trockenen haben und 2. ein Interesse daran haben, Arbeitlose und Hartz-IV-Empfänger möglichst pauschal zu verunglimpfen - u.a. nach dem Motto: "Teile und Herrsche", also: sähe Zwietracht unter deinem Volke, dann lenkst du dieses Volk von Deinen eigenen Schweinerein ab. Der Begriff "Hartz" deutet ja ausgerechnet auf eben jenen VW-Personalvorstand hin, der in den Bestechungs-Skandal bei VW verwickelt sein soll ...
Ich kenne jedenfalls nur arbeitslose Menschen, die krank und kränker werden an ihrer Situation und sofort und dankbar den kleinsten Finger ergreifen würden, der sich ihnen bietet, um wieder ein paar Euro im leeren Geldbeutel zu haben." (womit ich freilich nicht abstreite, daß es auch Mißbrauch "im Kleinen" gibt)
Erstellt: 19.10.05, 19:57 Betreff: ... da gibt's nur eine Antwort: JAGT DAS POLITIKER-PACK ZUM TEUFEL!druckenweiterempfehlen
Man kann gar nicht so viel fressen,
wie man kotzen möchte!
Was Max Liebermann in Bezug auf die Wahlerfolge der Nazis Anfang der 30er Jahre sagte, ist heute in mehrfacher Hinsicht, insbesondere im Zusammenhang mit der von Clement & Konsorten losgetretenen Diffamierungskampagne gegen ALG II-EmpfängerInnen, aktueller denn je.
Diesbezügliches faschistoides Gedankengut mit faschistoiden Metaphern werden ganz offen und ganz bewußt in einem auch noch mit Steuergeldern finanziertem Hetz-Pamphlet vom Noch-Wirtschafts- und Arbeitsminister, Wolfgang Clement, SPD, als auch im Internet abrufbare Broschüre mit dem Titel "Vorrang für die Anständigen" herausgegeben. Alleiniger Zweck: Volksverhetzung!
Im Anhang habe ich dieses Pamphlet als pdf-Datei beigefügt - ebenso das Muster einer Strafanzeige gegen Clement. Gleich morgen werde ich diese Strafanzeige mitunterzeichnen und absenden! - Ansonsten siehe oben der Ausspruch von Max Liebermann!
»Parasiten«-Vergleich hat juristische Konsequenzen. Strafanzeige gegen Exwirtschaftsminister. Bundesrichter a. D. Neskovic kündigt parlamentarisches Nachspiel an
Mit seinem Rückgriff auf Nazivokabular gegenüber Arbeitslosen hat sich der ehemalige Bundesminister Wolfgang Clement (SPD) Anzeigen wegen Volksverhetzung eingehandelt. Anlaß ist ein Report seines bisherigen Wirtschafts- und Arbeitsministeriums, der Empfänger von Arbeitslosengeld II in Verbindung mit dem Begriff »Parasiten« bringt. Die dem Ministerium untergeordnete Bundesagentur für Arbeit (BA) setzte unterdessen die Diffamierungskampagne gegen Arbeitslose fort.
Die Verwendung des Begriffs »Parasiten« im Zusammenhang mit Arbeitslosen setze einen Teil der Bevölkerung mit Tieren gleich, heißt es in einer jW vorliegenden Strafanzeige, die bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht wurde. Da es sich um eine Tierart handele, »deren Vernichtung angebracht erscheint«, sei die Menschenwürde der Betroffenen angegriffen. »Parasit« sei »ein zentraler Begriff der Rassenpropaganda der NSDAP und ein Bestandteil der geistigen Vorbereitung des Holocaust«. Der Ministeriumstext mit dem Titel »Vorrang für die Anständigen« sei im Internet öffentlich zugänglich und erfülle damit den Tatbestand der Volksverhetzung. Der Staatsanwaltschaft Ellwangen liegt eine ähnliche Anzeige vor.
Clements Entgleisungen werden wahrscheinlich auch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Der ehemalige Bundesrichter und jetzige Linkspartei-Abgeordnete, Wolfgang Neskovic, sagte gegenüber jW, mit dem Wort »Parasit« würden Arbeitslose in die Nähe von Ungeziefer gerückt. »Eine solche Entgleisung muß von der Linksfraktion aufgegriffen werden.« Es mache stutzig, daß dieser Begriff beim Thema Steuerbetrug »nicht einmal ansatzweise« verwendet werde. Statt dessen bemühe man das beschönigende Wort »Steuersünder«.
Der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der BA, Peter Clever, behauptete, beim Bezug von Leistungen gebe es eine Mißbrauchsquote »von sicherlich über zehn Prozent«. Die Zahl sei allerdings am »unteren Rand seriöser Schätzung«, sagte er der Passauer Neuen Presse (Mittwochausgabe). Clever bezog sich auf das »niederschmetternde Ergebnis« einer Telefonaktion bei 390000 Empfängern von ALG II. 170000 von ihnen seien kein einziges Mal erreichbar gewesen, obwohl jeweils zehn Anrufe an unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen Zeiten gemacht worden seien. 43 000 Aufgerufene hätten die Teilnahme an der freiwilligen Befragung abgelehnt.
»Das sind schon wirklich abenteuerliche Konstruktionen der Bundesagentur«, erklärte dazu Martin Behrsing, Pressesprecher des Erwerbslosen-Forums Deutschland. Clever habe keine Beweise für seine »ungeheuerlichen Behauptungen«. Die BA suche jetzt ganz offensichtlich Sündenböcke für ihre hausgemachten Probleme.
Erstellt: 22.10.05, 12:11 Betreff: in Sachen Strafanzeige gegen Clementdruckenweiterempfehlen
aus einem anderen Forum:
Strafanzeigenaktion gegen Minister Clement wegen Volksverhetzung
Liebe MitstreiterInnen gegen Hartz-IV!
Am heutigen Mittwoch hat bundesweit eine Strafanzeigenaktion gegen den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement begonnen - so unter anderem in Höxter, Dortmund, Berlin und Göttingen.
Grund für diese Gemeinschaftsaktion: die Kampagne, die vor einigen Tagen Wolfgang Clement gegen angebliche "Betrüger", "Abzocker" und "Parasiten" unter uns ALG-II-BezieherInnen in Gang gesetzt hat. Viele von Euch kennen bereits die Äußerungen des Bundesministers zu seiner Kampagne aus der "Bild am Sonntag" (2. Oktober), "Berliner Zeitung" (8. Oktober) und der "Bildzeitung" von vorgestern (17. Oktober).
Diese Beschuldigungen erfüllen unseres Erachtens in Wortwahl und Inhalt unter anderem die Straftatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung sowie der Volksverhetzung. Die ausführliche Begründung dazu könnt Ihr nachlesen in dem angefügten Mustertext für eine Strafanzeige.
Wir rufen Euch hiermit auf, auch Eurerseits wegen der genannten Delikte Strafanzeige gegen Wolfgang Clement zu erstatten.
Ihr könnt das bei jeder Polizeidienststelle tun oder bei jeder Staatsanwaltschaft. Die Anzeige kann persönlich erstattet werden - mündlich also bei den genannten Dienststellen - oder auch schriftlich, wie wir das heute mit dem beigefügten Schreiben getan haben.
Gern könnt Ihr unseren Schriftsatz ganz oder teilweise als Vorlage benutzen. Lediglich Absender- und Datumsangabe, Anschrift des Adressaten und Unterschriftszeile sind dann zu ändern. Die von uns in unserem Schriftsatz erwähnten Anlagen braucht Ihr Euren Strafanzeigen nicht beizufügen - oder Ihr holt sie Euch selber aus dem Internet (Zeitungsnamen "angoogeln", dann dort auf den Startseiten die angegebenen Datumsangaben anklicken, zum Teil unter "Archiv").
Wichtig ist eine breite Beteiligung an dieser Anzeigenaktion, um eine Einstellung des beantragten Strafverfahrens gegen den Wirtschaftsminister wegen angeblicher "Geringfügigkeit" oder wegen angeblichen "Mangels an öffentlichem Interesse an einer Strafverfolgung" dieser Delikte zu verhindern (was sonst theoretisch nach § 153 Strafprozeßordnung (STPO) 90 nicht auszuschließen wäre).
Wichtig ist ferner, daß keiner und keinem, die oder der diese Strafanzeige erstattet, irgendwelche Nachteile dadurch entstehen können. Wir haben das Recht dazu, und wir sollten es im Interesse des Rechtsfriedens und des sozialen Friedens in unserem Lande auf jeden Fall nutzen.
Wichtig ist schließlich, daß bei Strafanzeigen wie im vorliegenden Fall die Staatsanwaltschaften verpflichtet sind, den angezeigten Delikten nachzugehen. Es handelt sich um sogenannte "Offizialdelikte", das heißt, die genannten Behörden müssen im öffentlichen Interesse diesen Delikten nachgehen - heißt: zusätzlich auch noch eigene Ermittlungen anstellen, juristische Begründungen gegebenenfalls auch ihrerseits noch vertiefen undsoweiter. Was auch bedeutet:
Jeder Bürger und jede Bürgerin kann diese Strafanzeigen erstatten, nicht nur die betroffenen ALG-II-BezieherInnen. Deshalb bitten wir Euch , diesen Aufruf auch weiterzuleiten an Freunde und Bekannte, die nicht BezieherInnen von Arbeitslosengeld II sind!
Außerdem bitten wir Euch, von dieser Anzeigenaktion auch die Medien - zum Beispiel die Presse vor Ort - zu unterrichten. Wir wissen, daß sich das Zutrauen in die Justiz bei manchen unter uns bereits in Grenzen hält, da ist es um so wichtiger, daß diese Anzeigenaktion durch ein breites Echo in der Öffentlichkeit zu der dringend erforderlichen Sensibilisierung beiträgt gegenüber der Ungeheuerlichkeit der Kampagne, die Wolfgang Clement mit seinen unsäglichen Beschuldigungen losgetreten hat.
Unserer Auffassung nach handelt es sich bei diesem medienöffentlichen Feldzug des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit um nichts anderes als um eine großangelegte Kampagne zur moralischen Stigmatisierung potentiell aller ALG-BezieherInnen in der Bundesrepublik. Auch das haben wir in der Begründung zu unserer Strafanzeige detailliert erläutert.
Letzter Punkt: Informiert uns, die InitiatorInnen, von Euren Aktionen! Auch - dies eine herzliche Bitte - durch Zusendung Eurer Anzeigentexte (wenn sie von unserer Vorlage erheblich abweichen sollten) und durch Zusendung der Berichte aus der Presse bei Euch vor Ort!
Bitte schickt diese Informationen entweder uns - Sybille Marggraf und Holdger Platta - per Post zu (= per Post, weil wir als ALG-II-BezieherInnen, aus Kostengründen also, nicht mehr alle eingehenden umfangreichen Mails nebst Anhängen von unserem PC ausdrucken lassen können) oder per Mail an Edgar Schu, Göttingen ()! Wir sammeln Eure Mitteilungen und machen das Ergebnis unserer Aktion nach deren Abschluß allen TeilnehmerInnen zugänglich. Unsere Postadresse findet Ihr unten.
Mit herzlich-solidarischen Grüßen Sybille Marggraf und Holdger Platta Füllegraben 3, 37176 Sudershausen
Der noch amtierende Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) bekräftigte in der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstag) die Einschätzung, dass jeder zehnte Langzeitarbeitslose das Arbeitslosengeld II zu Unrecht erhalte. "Das nenne ich parasitäres Verhalten."
Und die Ackermänner, Essers, Gersters & Konsorten sind Clements liebster Umgang. Deren verbrecherische Abzocke findet augenscheinlich sein höchstes Wohlwollen, nix mit Parasiten- und Betrügervorwürfen an diese Adresse! Man darf gespannt sein, nicht ob sondern wann Clement höchstpersönlich und ganz offen zu dieser Camarilla gehören wird. Von daher ist seine üble Hetze gegen vermeintliche Sozialbetrüger schon mal die beste Empfehlung in diesen Kreisen.
Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erwartet, dass der künftige Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) seinen konsequenten Kurs gegen Hartz-IV-Missbrauch fortsetze. Dazu übergebe er ihm ein Maßnahmenpaket mit Vorschlägen zur Unterbindung von Fehlentwicklungen, sagte Clement der Chemnitzer "Freien Presse" vom Samstag. Der SPD-Politiker hatte Anfang Oktober ein schärferes Vorgehen gegen Hartz-IV-Betrüger angekündigt. Das Maßnahmenpaket sieht Presseberichten zufolge unter anderem verstärkte Hausbesuche, Datenabgleiche mit den Finanzämtern und Kontrollen der Arbeitsbereitschaft durch Trainingsprogramme mit Anwesenheitspflicht vor.
Clement sagte, er könne nicht zulassen, dass Menschen Unterstützung von der Allgemeinheit erhielten, wenn sie nicht dazu berechtigt seien. "Das nenne ich parasitäres Verhalten", unterstrich er. Es gebe Erhebungen, nach denen mindestens zehn Prozent der Langzeitarbeitslosen nicht berechtigt seien, Arbeitslosengeld II zu erhalten. Hinzu kämen noch rund 20 Prozent, die sich weigerten, über ihre Lebensverhältnisse Auskunft zu geben.
Da krittelt es doch von links über grün bis liberal, die Koalitionäre in spe würden sich nur um Personen und Posten streiten und nicht mit Inhalten beschäftigen. Das ist aus zweierlei Gründen falsch: Erstens ist das Gezerre um Personen auch eine inhaltliche Frage, denn Menschen stehen für Inhalte. In der Regel jedenfalls. Und zweitens gibt es schon ein Topthema, bei dem sich die in neuer Freundschaft verbundenen Spitzen einer künftigen Koalition verstehen.
Das Topthema heißt "Florida-Rolf". So ähnlich jedenfalls. Angela Merkel und Franz Müntefering haben den Hartz-Rolf für sich entdeckt. Nicht etwa den Hartz-Peter, der wegen undurchsichtiger Geschäftsgebaren aus dem Vorstand von VW verschwinden musste. Nein, den Hartz-Rolf. Das ist einer, der sich unrechtmäßig das Arbeitslosengeld II unter den Nagel reißt. Jeder zehnte Langzeitarbeitslose würde so handeln. Das sei parasitär.
Parasitär ist nicht etwa der Adidas-Boss Herbert Hainer, der sein Gehalt um 89 (in Worten: neunundachtzig) Prozent erhöht. Oder die ThyssenKrupp-Manager, die nur 60 v. H. mehr bekamen. Auch Victory-Ackermann, Esser und die anderen Nutznießer des Mannesmann-Vodafone-Millionen-Deals sind nicht parasitär. Nein, der Hartz-Rolf ist es. Der Hartz-Rolf ist unser Unglück. So etwas gehört nicht zur deutschen Leitkultur. So etwas nicht.
Ernsthaft: Es ist unbestritten, dass ein Manager eines Riesenunternehmens mehr Verantwortung trägt als ein Angestellter. Fraglich hingegen, ob er 89 Prozent mehr Verantwortung trägt als im Vorjahr. Und dass Unrecht Unrecht bleibt, dass es Missbrauch gibt auch. Und das gehört bekämpft. Aber ist dies typisch für all jene, die über Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und denen nun nach zwölf Monaten die Bezüge zusammengestrichen werden? Wie kommen sich Hartz-IV-Empfänger vor, die den Groschen 89 Mal umdrehen müssen, bevor sie ihn einmal ausgeben? Und/oder darum bangen, aus ihrer Wohnung zu müssen, nur weil sie 89 Quadratzentimeter größer ist als es Hartz-Peter erlaubt?
Die SPD hat es im Wahlkampf gerade noch einmal so geschafft, sich im Vergleich zur Union als die sozialere Variante zu präsentieren. Der Franz, der's früher immer gerichtet hat, will jetzt verhindern, dass sich eine Parteilinke wie Andrea Nahles als Generalsekretärin darum bemüht, der Linkspartei die verlorenen Stimmen wieder abzujagen. Und der Stoiber-Edmund hat gerade in Augsburg wieder verkündet, dass die Union im Wahlkampf zu wenig soziales Gesicht gezeigt hat.
Angela und Franz aber jagen den Hartz-Rolf. Bis er sie erlegt hat.
Frankfurt. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement schätzt, dass jeder zehnte Empfänger von Arbeitslosengeld II die Leistungen zu Unrecht bezieht. Den Sozialkassen könnte dadurch ein Schaden von bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr entstehen.
Doch die Volkswirtschaft muss viel schlimmeres verkraften. Auf bis zu 350 Milliarden Euro schätzen manche Wirtschaftsinstitute die Schäden, die durch Wirtschaftskriminalität entstehen – einschließlich Korruption, Steuerhinterziehung und organisierte Schwarzarbeit großer Firmen.
Wolfgang Schaupensteiner, Oberstaatsanwalt mit Schwerpunkt Korruption in Frankfurt, sieht ein Missverhältnis zwischen der Aufmerksamkeit, die der Sozialmissbrauch erhält, und die der Kriminalität der Manager und Wirtschaftsführer zukommt.
«Die Fälle von Missbrauch des Arbeitslosengeldes sind leicht darstellbar», sagt Schaupensteiner. «Jeder kann sich vorstellen, wie der Nachbar die Allgemeinheit ausnutzt.»
Nicht vorstellbar seien dagegen die Beweggründe der Wirtschaftskriminellen. «Diesen Tätern geht es ohnehin viel besser als dem Durchschnitt der Bevölkerung. Der Geschäftsführer des Japan-Tower verdiente 250 000 Euro im Jahr – trotzdem nahm er Schmiergeld.»
Polizeilich festgestellte Schäden der Wirtschaftskriminalität – ohne Korruption und ohne Steuerhinterziehung – beliefen sich 2004 auf 5,63 Milliarden Euro. Die Eigentumsdelikte insgesamt verursachten Schäden von 10,4 Milliarden. Das heißt: Mehr als die Hälfte der festgestellten Schäden gehen auf das Konto der Wirtschaftskriminellen im weißen Kragen. «Dies sind aber nur rund zwei Prozent der Straftäter», so Schaupensteiner. Es sei geradezu atemberaubend, welche Schäden etwa ein einziger Anlagebetrüger verursachen könne.
Polizeilich festgestellte Schäden müssten, so der Oberstaatsanwalt, unterschieden werden von den geschätzten Schäden. Nur rund fünf Prozent der Korruptionsfälle würden bekannt, entsprechend hoch sei die Dunkelziffer. Alleine die Korruptionsschäden bei öffentlichen Bauvorhaben schätzt Schaupensteiner auf zehn bis 15 Milliarden jährlich. So unsicher die Schätzungen sind – womöglich verursachen Wirtschaftskriminelle Schäden von bis zu 350 Milliarden Euro pro Jahr. Schaupensteiner fordert: «Die Strafverfolgungsbehörden müssen besser ausgestattet werden.»
Man könne den Tätern auf die Spur kommen, aber es sei schwieriger, als einen Menschen zu ermitteln, der statt 800 Euro nun 1000 Euro im Monat vom Staat erhält, weil er das Jobcenter betrügt. «Die Wirtschaftskriminellen tragen keine verbeulten Jeans, sondern Maßanzüge», so der Frankfurter Oberstaatsanwalt. (tjs)
wegen des oben genannten plusminus-Beitrages hatte ich die Redaktion ebenfalls angeschrieben. Folgende mail-Antwort erreichte mich eben. Ich finde, sie strotzt vor tendenziösen Ungereimtheiten; - von wegen "differenziert" und ausgewogen! Ist es etwa nicht die Spalter-Clement-Tute, in die hier getutet wird? Wir haben zunehmende Massenarbeitslosigkeit - und das seit Jahrzehnten. Was soll also diese scheinbar ausgewogene Erbsenzählerei? Ich unterstelle denen einfach mit der gleichen Chuspe, dass sie bei INSM auf der "Gehaltsliste" stehen. Die nötige soziale Kompetenz kann ich bei denen nicht erkennen, über ein solches Thema zu berichten. Wenn man schon über ein von den Medien lange totgeschwiegenes Thema berichten möchte, geht das mit Sicherheit auch anders und besser. Insofern reihen die sich einfach nur ein in den medialen Mainstream. Und angesichts medialer Gleichschaltung Parallelen in die Vergangenheit zu ziehen, ist nicht mal eben "niveaulos", sondern liegt nahe und spricht für politische Sensibilität, die den KollegInnen bei plusminus offensichtlich abgeht - vergleiche hierzu die peinliche Du-bist-Deutschland-Kampagne: ein Volkskörper soll bewegt werden, alle machen mit, nur Kosten darf es nix, außer Idealismus. Ich sage: Daumen runter.
Und noch eines zum Schluß: Ich habe vollstes Verständnis, wenn man sich unter diesen - sich verschlimmernden - Arbeitsmarktbedingungen unwillig(er) zeigt. Verweigerung ist eine Form des Widerstandes, will plusminus den brechen?
zu unserer [plusminus-Sendung vom 24.01.06 haben uns zahlreiche Zuschriften erreicht, insbesondere zum Thema: Arbeitslose. Da die Zahl der Mails sehr groß ist und die Argumentation sich in vielen Mails ähnelt, wollen wir versuchen, auf die Zuschriften einzugehen, können dabei aber leider nicht individuell jedem Schreiber persönlich antworten. Wir bitten Sie dafür um Verständnis. Gleichwohl bitten wir Sie, dies so zu verstehen, dass wir unsere Verantwortung in unserer Argumentation durchaus wahrnehmen.
Allerdings sehen wir Texte, in denen uns Nazi-Methoden vorgeworfen werden, als höchst unseriös an. Darauf einzugehen bedeutet, sich auf ein all zu niedriges Niveau zu begeben.
Der Vorwurf gegen unseren Beitrag lautet vielfach, dass wir alle Arbeitslose in einen Topf geworfen hätten. Es gebe durchaus Menschen, die hochqualifiziert seien, aber leider zu alt (meist über 50 Jahre) seien und manche von ihnen in Ostdeutschland wohnen würden, was die Arbeitssuche noch einmal schwieriger mache. Wir würden eine Hetzkampagne betreiben gegen Arbeitslose. Wir würden der These nachhängen, dass jeder, der Arbeit suche, auch Arbeit finde.
Diese Vorwürfe sind unrichtig und haben sie in unserem Beitrag auch nicht vorgetragen. Es ist tatsächlich eines der großen Probleme auf dem Arbeitsmarkt, dass mehr Arbeitssuchende da sind als Stellen im Angebot. Wir möchten Sie aber wissen lassen, dass wir auf den Ämtern/ARGEN/Jobcentern immer wieder bei unseren Recherchen auf Menschen stoßen, die gesund und fit sind, aber nicht arbeiten wollen. Allein um diese Gruppe geht es in unserem Beitrag. Wir finden die Argumentation nachvollziehbar, dass Arbeitslose ohne Arbeitsbereitschaft die Unterstützung gekürzt werden soll.
Wir haben einen Fall in dem Beitrag angedeutet, dass sich ein Arbeitsloser selbstständig machen will. Ein solcher Arbeitsloser verdient unserer Auffassung nach Unterstützung, weil er sich nicht hängen lässt, sondern eine Idee verfolgt und die Ärmel hochkrempeln will. Leider begegnen uns die weniger motivierten sehr viel häufiger. Vor allem unter arbeitslosen Akademikern finden wir häufig auch die Bereitschaft, wegen einer Arbeitsaufnahme auch den gewohnten Wohnort zu verlassen. Dass Menschen dieses Opfer auf sich nehmen, finden wir bemerkenswert.
Um es abschließend noch einmal deutlich zu machen: Uns geht es in unserem Beitrag nicht um die motivierten Arbeitslosen, die ständig im Jobcenter sind und die Angebote durchscannen. Auch haben wir großen Respekt vor den Arbeitslosen, die nach der 100. Bewerbung noch immer nicht aufgeben. Uns geht es um die Arbeitslosen, die es sich in der Hängematte bequem machen. Solche haben wir in unserem Film auch gezeigt und der Film belegt, dass es sie reichlich gibt.
Zusätzlich sollten Sie beachten, dass wir nicht nur Kritik an einem Teil der Arbeitslosen geübt haben, sondern auch an den Jobcentern. Diese verwalten nach wie vor auf nicht akzeptablem Niveau die Arbeitslosigkeit statt sich um alle, vor allem um die Geringqualifizierten zu kümmern. In einem Jobcenter hat uns der Sachbearbeiter erzählt, dass er die meisten Arbeitslosen, die er betreut, noch nie gesehen hat.
Wir sind der Auffassung: Nach einem Jahr Hartz IV hätten die Jobcenter in die Pötte kommen können und endlich so weit sein können, die Arbeitslosen, die arbeiten wollen, auch zu vermitteln. Wenn auch nicht alle, aber wenigstens viele.
In der Hoffnung, dass Sie für unsere differenzierte Position ein wenig Verständnis bekommen haben, verbleibe ich
Erstellt: 30.01.06, 10:24 Betreff: Re: Medienhetze plusminus vom 24.1.06druckenweiterempfehlen
Zitat:
Sehr geehrter Herr *******,
zu unserer [plusminus-Sendung vom 24.01.06 haben uns zahlreiche Zuschriften erreicht, insbesondere zum Thema: Arbeitslose. Da die Zahl der Mails sehr groß ist und die Argumentation sich in vielen Mails ähnelt, wollen wir versuchen, auf die Zuschriften einzugehen, können dabei aber leider nicht individuell jedem Schreiber persönlich antworten. Wir bitten Sie dafür um Verständnis. Gleichwohl bitten wir Sie, dies so zu verstehen, dass wir unsere Verantwortung in unserer Argumentation durchaus wahrnehmen.
Allerdings sehen wir Texte, in denen uns Nazi-Methoden vorgeworfen werden, als höchst unseriös an. Darauf einzugehen bedeutet, sich auf ein all zu niedriges Niveau zu begeben.
Der Vorwurf gegen unseren Beitrag lautet vielfach, dass wir alle Arbeitslose in einen Topf geworfen hätten. Es gebe durchaus Menschen, die hochqualifiziert seien, aber leider zu alt (meist über 50 Jahre) seien und manche von ihnen in Ostdeutschland wohnen würden, was die Arbeitssuche noch einmal schwieriger mache. Wir würden eine Hetzkampagne betreiben gegen Arbeitslose. Wir würden der These nachhängen, dass jeder, der Arbeit suche, auch Arbeit finde.
Diese Vorwürfe sind unrichtig und haben sie in unserem Beitrag auch nicht vorgetragen. Es ist tatsächlich eines der großen Probleme auf dem Arbeitsmarkt, dass mehr Arbeitssuchende da sind als Stellen im Angebot. Wir möchten Sie aber wissen lassen, dass wir auf den Ämtern/ARGEN/Jobcentern immer wieder bei unseren Recherchen auf Menschen stoßen, die gesund und fit sind, aber nicht arbeiten wollen.Allein um diese Gruppe geht es in unserem Beitrag. Wir finden die Argumentation nachvollziehbar, dass Arbeitslose ohne Arbeitsbereitschaft die Unterstützung gekürzt werden soll.
Wir haben einen Fall in dem Beitrag angedeutet, dass sich ein Arbeitsloser selbstständig machen will. Ein solcher Arbeitsloser verdient unserer Auffassung nach Unterstützung, weil er sich nicht hängen lässt, sondern eine Idee verfolgt und die Ärmel hochkrempeln will. Leider begegnen uns die weniger motivierten sehr viel häufiger. Vor allem unter arbeitslosen Akademikern finden wir häufig auch die Bereitschaft, wegen einer Arbeitsaufnahme auch den gewohnten Wohnort zu verlassen. Dass Menschen dieses Opfer auf sich nehmen, finden wir bemerkenswert.
Um es abschließend noch einmal deutlich zu machen: Uns geht es in unserem Beitrag nicht um die motivierten Arbeitslosen, die ständig im Jobcenter sind und die Angebote durchscannen. Auch haben wir großen Respekt vor den Arbeitslosen, die nach der 100. Bewerbung noch immer nicht aufgeben. Uns geht es um die Arbeitslosen, die es sich in der Hängematte bequem machen. Solche haben wir in unserem Film auch gezeigt und der Film belegt, dass es sie reichlich gibt.
Zusätzlich sollten Sie beachten, dass wir nicht nur Kritik an einem Teil der Arbeitslosen geübt haben, sondern auch an den Jobcentern. Diese verwalten nach wie vor auf nicht akzeptablem Niveau die Arbeitslosigkeit statt sich um alle, vor allem um die Geringqualifizierten zu kümmern. In einem Jobcenter hat uns der Sachbearbeiter erzählt, dass er die meisten Arbeitslosen, die er betreut, noch nie gesehen hat.
Wir sind der Auffassung: Nach einem Jahr Hartz IV hätten die Jobcenter in die Pötte kommen können und endlich so weit sein können, die Arbeitslosen, die arbeiten wollen, auch zu vermitteln. Wenn auch nicht alle, aber wenigstens viele.
In der Hoffnung, dass Sie für unsere differenzierte Position ein wenig Verständnis bekommen haben, verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Baumann [plusminus Hessischer Rundfunk
Anschrift: Hessischer Rundfunk 60 222 Frankfurt
069 - 155 - 2685 069 - 155 - 3462 (fax)
Es ist ein offenes Bekenntnis zum praktizierten Sozialrassismus aus dem Haus HR, wenn auf der einen seite durch die Antwortgeber zwar gewußt wird, dass es nicht genug Stellen für Arbeitslose gibt, um diese in Lohn und Brot zu bringen - aber schon im Folgeabsatz offen die intention des berichts zu tage tritt: Es gibt aber auch Gesunde, Fitte, Knackige...., die nicht arbeiten wollen. Für wen spielt das eine Rolle? Wer wägt hier ab, welche Information wichtiger ist?`Ne Rüge vom Presserat wäre fällig - nützt nur wieder nichts.
Auch ist die Erkenntnis, ob jemand nicht arbeiten "will" oder nicht kann, völlig irrelevant und zutiefst propagandistisch - gerade weil es eben nicht genug Arbeit gibt und weil es eben auch keinen offiziellen Arbeitszwang gibt und weil es eben Ansprüche gibt auf ALGII - die ganz offenbar durch die Diffamierten berechtigt in Anspruch genommen werden.
Das ist übelste Hetze - aber es sind keine Nazimethoden, sondern vorfaschistische Agit-prop-Idiotien. Nazis errichten lager, um "Sozialschmarotzer" zu bessern. Das fernsehen macht einen bericht, der vor Dummheit nur so trieft und rechtfertigt sich noch.
Mein Vorwurf lautet: Es ist erschreckend dumm, gegen Arbeitslose zu hetzen. Bei zeiten empfehle ich den Konsum von TV und Unterhaltungs-Medien konsequent einzustellen. Vor Dummheit kann man sich schützen.
Erstellt: 30.01.06, 21:34 Betreff: Re: Das sollte man ganz andächtig lesen!druckenweiterempfehlen
SWR: Eigene Website zensiert
Wegen seines Beitrags beim Magazin PlusMinus versuchte die Initiative INSM, den SWR-Redakteur Dietrich Krauß zu diffamieren, indem sie ihm unterstellte, mit der globalisierungskritischen Organisation Attac zu sympathisieren. Auf Nachfrage bestreitet die Initiative dies mittlerweile allerdings. Ein aufgebrachter Oswald Metzger, ohne Amt bei den Grünen und Botschafter der INSM, fragte den Journalisten am Ende seines Interviews allerdings noch gereizt: "Sind Sie von Attac bezahlt?" Dietrich Krauß lassen die Anspielungen kalt. Für ihn ist der Rufschädigungsversuch nichts anderes als ein rhetorischer Kniff, um keine Stellung beziehen zu müssen. "Kritische Fragen haben kein Parteibuch, sondern sind einfach Fragen", sagt der Redakteur. Das PR-Team der Gesamtmetaller schrieb auch in Krauß´ Fall an die höheren Instanzen. Ein Brief ging nach dem Senden seines Beitrags an die Intendanz, an ausgewählte Mitglieder des Rundfunkrates und den Programmbeirat. "Ich erhielt das Schreiben als Letzter - wenige Stunden vor Beginn der Programmbeiratssitzung." Die pauschale Beschwerde lautete: Krauß habe einseitig über die INSM berichtet. vergl: http://fuckup.twoday.net/20051201/ und hier: http://www.linker-berliner.de/volltexte/m0601061.html
Erstellt: 03.02.06, 11:12 Betreff: Re: Das sollte man ganz andächtig lesen!druckenweiterempfehlen
Hallo MitstreiterInnen
Apropos Gauner. UNGLAUBLICH, aber wahr! Folgendes wußte ich noch nicht. Wußtet ihr, daß Schröder selbst damit geprahlt hat, einen der bestfunktionierenden BilliglohnsektorenEuropas etabliert zu haben? Hier ein Auszug aus dem englischen Originaltext seiner Rede vom 28.01.2005 in Davos:
Zitat:
"Third, we must liberalize our labour market - and we have already done a great deal in this respect. We have established one of the best low paying sectors in Europe. I recommend that everyone who looks into this issue not only read reports on the facts, but that they closely examine the facts themselves. Germany has a tendency to hide its light under a bushel, even though this is actually the worst thing one could do. We have established a low paying sector that works, and we have created strong incentives for people who receive unemployment benefits to return to employment. Considerable conflicts were carried out with strong interest groups in our society. But we resolved them. And we are confident that the reformed system will prove its success on the labour market. Our new system encourages individuals to earn professional qualifications, while it at the same time demands that all those who can make an increased effort to enter employment do so. After a period of transition, this system will reduce unemployment in Germany."
Erstellt: 03.02.06, 11:34 Betreff: Re: Medienhetze plusminus vom 24.1.06druckenweiterempfehlen
Hi zystein,
doch, das stand schon auch in unseren lagezentrumsgesteuerten Medien, hab momentan zwar keine genauen Quellen aber wozu gibt's Google?
Wie auch immer, die Sozialverbrecher haben mittlerweile längst keine Skrupel mehr, ihren Triumph öffentlich zu feiern und feiern zu lassen.
Im Meinungssteuerungs-Thread wird ja immer deutlicher, daß unabhängiger investigativer Journalismus in den Medienkartellen keine Chance mehr hat und schon gar nicht, würden die Neocons und ihre Polit-Handlanger hinterfragt bzw. kritisiert werden.
Die junge Welt ist z. B. eine dieser ganz wenigen kriischen Tageszeitungen mit investigativem Journalismus! - Leider funktioniert hier im Forum der neue jW-Nachrichtenticker nicht mehr, seit vor ein paar Tagen dieser von Java Script auf Flash umgestellt wurde.
Deshalb ist das Internet noch immer ziemlich die einzigste Quelle, aus der sich mensch auch über heiße politische Themen vielseitig informieren kann. Wielange noch? Deshalb
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... da gibt's nur eine Antwort: JAGT DAS POLITIKER-PACK ZUM TEUFEL!
meldet:
)! Wir sammeln Eure Mitteilungen und machen das Ergebnis unserer Aktion nach deren Abschluß allen TeilnehmerInnen zugänglich. Unsere Postadresse findet Ihr unten.
Re: in Sachen Strafanzeige gegen Clement
Hetzjagd auf ALG II-EmpfängerInnen
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Re: Medienhetze plusminus vom 24.1.06
