Liebe Mitstreiter, nach meiner Ankunft heute in Berlin hatte ich Post vom Amtsgericht Tiergarten, zugestellt am 11.04.2005. Es handelt sich hierbei um die Vorladung zur Hauptverhandlung in der Bußgeldsache gegen meine Person.
Tatvorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Bußgeld 2500,00 Euro wegen der Ordnerwesten, die auf der Montagsdemo am 20.09.2004 von den Ordnern getragen wurden). Termin: Montag, 25.April 2005 Uhrzeit: 13.00 Uhr Stock/Raum: 5109 Ort: Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6 in 10557 Berlin
Mit solidarischen Grüßen Fred Schirrmacher
Aktualisierung: Wir treffen uns bereits um 12:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude (Eingang Kirchstr.) mit Schildern, Trillerpfeifen etc. um öffentlich gegen dieses Verfahren zu protestieren, bevor wir zur Gerichtsverhandlung gehen. Also nicht erst um 13:00 Uhr kommen, sondern schon um 12:00 Uhr!
Einer von UNS !
Am Anfang stellte sich einer von uns auf die Strasse, es glaubte einer von uns an die Macht der Demonstranten, es organisierte einer von uns die Montagsdemo, es überzeugte einer von uns die Menschen zu kommen, es sprach einer von uns über Zusammenhalt und Solidarität, es meldete einer von uns die Demo an, gegen einen von uns wurde ermittelt, gegen einen von uns soll ein Exempel statuiert werden, einer von uns soll verurteilt werden und "blechen", und WIR wollen tatenlos nur dabei zusehen?
NEIN !!!
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn gegen jemanden, gegen einen von uns, die Staatsmacht aus willkür und Schikane ein Exempel statuieren will! Wir werden vor dem Gericht dagegen protestieren und im Gerichtssaal unseren Fred Schirrmacher gegen Willkür durch Staatsanwalt und Richter beistehen - - - im gesetzeskonformen Rahmen, versteht sich.
Gegen diesen brutalen Polizeiterror hatte ich auf den nächsten Demos stets dieses Protestplakat dabei. - Auch am 2. Oktober auf der Großdemo, wo es bekanntlich wieder schwere brutale Polizeiübergriffe gab, die auf vielen Fotos dokumentiert sind.
In nachfolgendem Foto erkennt man rechts oben ganz am Bildrand einen der Ordner, der die später beanstandeten orangenen Westen mit Antireflexstreifen trug. Wegen des angeblich unberechtigten Tragens solcher Westen durch die Ordner steht nun Fred Schirrmacher vor Gericht und soll 2.500 Euro Strafe zahlen! Absurd!!!
Im Anhang ist ein Video beigefügt, welches zwar von schlechter Bildqualität ist aber den Ablauf des Polizeiterrors akustisch miterleben läßt. Klar ist zu hören, daß alle Vorwürfe gegen die Moderatoren und Veranstalter der Alex-Montagsdemo, sie hätten zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen, erstunken und erlogen sind! Aber hört selbst ... ... ...
bjk
Offenbar klappt das Einstellen des Videos leider nicht, wahrscheinlich ist die Datei zu groß weiß jemand, wie Videos komprimiert werden können?
Auch ich gehöre zu den Verletzten und Festgenommenen der Montagsdemo vom 20. September.
Ich bin 55 Jahre alt, parteilos, an keine Gewerkschaft gebunden, habe einen kleinen Teilzeitjob, Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe und - bin Westberliner.
Seit einem schweren Fahrradunfall im Jahre 1998 habe ich ein kaputtes Knie und bin dadurch auf eine Gehhilfe - auch Krücke genannt - angewiesen.
Trotzdem nehme ich mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Demonstration aktiv in Anspruch.
So auch am letzten Montag - allerdings paßte das der Obrigkeit nicht und daher wurde ich, wie viele andere, durch einen brutalen Polizeieinsatz daran gehindert.
Ich hielt mich in der Nähe des Lautsprecherwagens vom Bündnis auf, als an einer äußerst dunklen Straßenecke ein Trupp Polizeischläger in voller Kampfrüstung ohne Vorwarnung prügelnd und tretend mitten hinein in die friedlich demonstrierende Menge stürmte.
Vorgeschickt wurden die besonders großen Polizisten, die mit der Schulter voran sich gegen Frauen, Kinder und ältere Mitbürger warfen - so, als wollten sie eine Wohnungstür einrennen.
Sie drängten mich vom Wagen fort, nahmen mir meine Krücke weg und warfen sie in zwei Teile zerlegt in hohem Bogen in eine Baugrube.
Dann traf mich ein heftiger Stoß eines Polizisten, der mich umwarf.
Ich wollte mich gerade wieder aufrappeln, als ein anderer Polizist einen Ausfallschritt auf mich zu machte und mir seinen Knüppel auf den Kopf schlug.
Umstehende halfen mir auf und machten mich auf die stark blutende Platzwunde aufmerksam.
An dieser Stelle möchte ich mich bei allen bedanken, die mir Papiertaschentücher reichten und meine Krücke in der Baugrube wiederfanden.
Nach der Erstversorgung durch Sanitäter vor Ort wurde ich in die Charité gebracht, wo die Wunde mit sechs Stahlklammern geschlossen wurde.
In der Charité lauerten mir mehrere Polizisten auf, die mich dann verhafteten.
Der Vorwurf lautet "wahrscheinlich" - wie ein Polizist nicht müde wurde zu betonen - auf schweren Landfriedensbruch und Widerstand. Und sie hätten sowieso alles auf Video.
Da nach dem Röntgenbefund ein Schädelbruch ausgeschlossen wurde, erklärte mich der Doktor als "verwahrfähig" und ich durfte dann eine ganze Weile in einer Wanne vor der Charité sitzen.
Ich bekam mit, daß die Polizei noch auf einen anderen Verletzten wartete, der lange Zeit nicht von der Charité freigegeben wurde. Angeblich hatte der einen Polizisten gebissen - wie soll das gehen bei dieser Rüstung?
Der "Beißer" - wie ihn die Polizisten nannten - wurde jedoch noch untersucht, da sein Herzschrittmacher defekt war.
Er muß wohl mehrere heftige Stöße von der Polizei vor die Brust bekommen haben, bei denen der Herzschrittmacher kaputt ging.
Später ließ man dann mehrere Beamte zur Bewachung des Herzpatienten zurück und ich wurde in die Pankstraße "verschubt", wo ich wie ein Schwerverbrecher erkennungsdienstlich behandelt wurde - also mehrere Photos und Abnahme der Fingerabdrücke.
Gegen Mitternacht durfte ich dann endlich nach Hause.
Watt lernt uns ditt?
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wurden in allen Bundesländern - so auch in Berlin seit 1992 - die Polizeigesetze verschärft.
Die Öffentlichkeit nahm nur wahr, daß nunmehr leichter Platzverweise gegen randalierende Hooligans oder bettelnde Obdachlose erteilt werden können, um die Innenstädte sauber zu halten.
Der eigentliche Zweck dieser Polizeigesetze ist jedoch unter anderem die umfassende Video-Überwachung von Demonstrationen verbunden mit der vorbeugenden erkennungsdienstlichen Behandlung willkürlich verhafteter Demonstrationsteilnehmer.
Im Februar 2003 wurden die Polizeibefugnisse durch den rot-roten SPD-PDS Senat nochmals erweitert und unter anderem die sogenannten "gefährlichen Orte" erfunden.
Nachdem also die große Koalition aller Volks-Parteien einschließlich PDS die Voraussetzung zur Bekämpfung sozialer Unruhen gelegt hatte, konnte der entscheidende Schritt vorgenommen werden: Der Abbau des Sozialstaates.
Vorgeblich zur Sanierung des Gesundheitswesens, der Rentenkassen und des Arbeitsmarktes wurden nun Hartz 1 bis Hartz 4 erfunden. Der eigentliche Zweck dieser Gesetze ist jedoch die massive Umverteilung von unten nach oben durch Absenkung des Lohnniveaus unter die Armutsgrenze, die Abwälzung der sozialen Kosten auf die Arbeiter, Angestellten und Rentner verbunden mit der massiven Einschüchterung von in Not geratenen Menschen und einer abschreckenden Schnüffelpraxis im Privatleben jener, die Hilfe am dringensten benötigen.
Und Hartz 5 ist schon in Planung: Der nächste Schritt ist die vollständige Befreiung der Unternehmer von allen Arbeitgeber-Anteilen zur Sozialversicherung.
Den Politikern ist bewußt, daß dieser massive Sozialabbau zu Protesten und Demonstrationen - sprich: zu sozialen Unruhen - führt; daher war die Verschärfung der Polizeigesetze notwendig.
Mir wird nun also Landfriedensbruch vorgeworfen, weil ich mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrnehme.
Was ist - oder besser: war - das für ein Frieden, der hier in diesem unserem Lande herrschte? Es war auch ein sozialer Friede, der für einen gewissen Ausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sorgte und auch sozial Benachteiligte einigermaßen schützte.
Dieser soziale Friede ist von den Unternehmern und ihren Helfershelfern aus Politik und Gewerkschaft gekündigt worden!
Es gibt also keinen Frieden mehr in diesem Land, der gebrochen werden könnte.
Die verfassungsmäßige Ordnung, nach der die BRD ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist, wurde zerstört.
Wie heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes so schön: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand."
Mit anderen Worten: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Und deswegen: Jeden Montag - bis Hartz 4 vom Tisch ist - trotz Krücke und Loch in'n Kopp: Ich komme wieder - jetzt erst recht!
Auch Ernst hat am Dienstag vor dem gleichen Amtsgericht "sein" Strafverfahren zu erwarten. Den Termin werde ich versuchen, in Erfahrung zu bringen. Auch er ist einer von uns, auch hier werden wir protestieren und ihm im Gerichtssaal zur Seite stehen.
Gegen den Anmelder der Berliner Montagsdemo und einen Demonstranten soll wegen des brutalen Polizeieinsatzes am 20.9.2004 nun ein Exempel statuiert werden. Zwei Prozesstermine gegen Fred S. und Paul J. sind bereits anberaumt.
./. Fred S. (Ordnerwesten als Uniform)
Montag, 25. April 2005, 13:00 Uhr, Raum 5109 Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6, 10557 Berlin
Ab 12:15 Uhr wird eine Protest-Kundgebung vor dem Gerichtseingang stattfinden.
./. Paul J. (Widerstand gegen die Staatsgewalt)
Mittwoch, den 04. Mai 2005, 12:30 Uhr, Raum 370 Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin
Auch hier ist am Verhandlungstag ab 11:45 Uhr eine Protest-Kundgebung vor dem Gerichtseingang geplant.
Erstellt: 26.04.05, 12:44 Betreff: Re: Berliner Justiz will in Sachen Demonstrationsrecht ein Exempel statuierendruckenweiterempfehlen
Die Berliner Justiz hat ein Exempel statuiert, hier ein Bericht aus "Neues Deutschland" von heute, den ich so gelungen finde, daß ich mich unten im Anhang "nur" auf ein paar kommentierte Fotos beschränke
Von einer schweren Missetat soll hier die Rede sein, die das Amtsgericht Tiergarten gestern zu ahnden hatte. Der Täter heißt Fred Sch., der nur durch das umsichtige Handeln der Berliner Versammlungsbehörde in seinem wilden Treiben gestoppt werden konnte.
Die Behörde ist jene ehrwürdige Institution, die Versammlungen erlaubt oder verbietet, Auflagen ausspricht oder – mitunter recht willkürlich – in eine andere Region verlegt. In diesem Falle hat die Behörde messerscharf erkannt: Bei der Montagsdemo gegen Hartz IV am 20. September 2004 wurde massiv gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Die Behörde reagierte sofort und belegte den Anmelder der Demonstration, Fred Sch., mit einer Geldstrafe von 2500 Euro. Da er sich weigerte zu zahlen, musste nun verhandelt werden.
Fred Sch., der Versammlungsleiter, hätte es wissen müssen, dass man so etwas nicht durchgehen lassen kann. Zu jener Montagsdemo im September trugen 20 Ordner die grellleuchtenden Warnwesten, wie sie von BSR-Mitarbeitern bei Straßensäuberungen getragen werden. Zusätzlich hatten sie auch noch jene Armbinden, die sie als Ordner der Demonstration auswiesen. Eigentlich eine gute Sache, konnte man sie so in dem Gewühl genau erkennen. Der Paragraf 9 des Versammlungsgesetzes sagt aber: Nur Armbinden sind für Ordner zulässig. Da half auch kein klärendes Gespräch drei Tage später, da half auch nicht, dass der Zug bei der nächsten Montagsdemo auf die Westen verzichtete. Bestraft werden musste, und zwar hart.
So sah das auch der Chef der Versammlungsbehörde, der als einziger Zeuge der Anklage schwere Geschütze auffuhr. Der hagere ältere Mann muss schon viel mitgemacht haben in seinem Leben, denn zwischen Warnwesten und kommunistischem Umsturz schien für ihn ein enger Zusammenhang zu bestehen.
Das sagte er zwar nicht direkt, doch er ordnete den Zahlungsunwilligen – ohne es zu beweisen – einer Kommunistischen Partei zu. Und von dort bis zu rosaroten Westen ist es nur ein kleiner Schritt. Für den Staatsschützer war die Demonstration »problematisch«, weil sie mit der parallelen Gewerkschaftsdemo zu kollidieren drohte. Eigentlich hätte er nur seinem polizeilichen Verbindungsmann den Hinweis geben müssen, dass das Westentragen versammlungsrechtlich problematisch ist. Doch warum belehren, wenn man strafen kann.
Fred. Sch. kann froh sein, dass er nicht wegen Vermummungsverbots rangekriegt worden ist. Immerhin hat die Weste rund 25 Prozent des Körpers verhüllt.
Die leicht genervte Richterin erbarmte sich und setzte die Geldstrafe von 2500 auf 250 Euro herab. Denn wer demonstriert, muss wissen, dass man als Ordner keine Warnwesten tragen darf. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Sie hätte das Verfahren auch wegen geringer Schuld einstellen können. Doch so weit ging ihr Verständnis nun doch nicht. Fred. Sch. war gestern wieder auf Achse zur nächsten Montagsdemo – bestimmt ohne Weste.
(ND 26.04.05)
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Gerichtsverhandlung gegen Ernst J. von Fred Schirrmacher am 02.05.2005
Liebe Mitstreiter,
am Mittwoch, den 04. Mai 2005 findet um 12.30 Uhr im Amtsgericht Berlin-Tiergarten im Verhandlungssaal 370 die Hauptverhandlung gegen Ernst J. statt.
Ihm wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
Auf der Montagsdemonstration am 20.September 2004 fand ein brutaler Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten statt. Es gab zahlreiche Verletzte, mehrere Personen wurden unter verschiedensten Vorwänden vorübergehend festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Einer der Verletzten war Ernst J. Er wurde von Polizisten brutal niedergeschlagen und erlitt schwere Kopfverletzungen. Aber anstatt gegen die Polizisten zu ermitteln drehte man den Spieß um und er selbst muss auf die Anklagebank.
Ein Pflichtverteidiger für Ernst J. wurde vom Amtsgericht Tiergarten mit Schreiben vom 27.04.05 abgelehnt! Prozesskostenhilfe gibt es in Strafverfahren nicht.
Nicht genug, dass Ernst J. zu Unrecht angeklagt ist, selbst das Recht auf Rechtshilfe wird ihm durch das Gericht versagt. Einen Rechtsanwalt kann Ernst sich (wie so viele in Deutschland) nicht leisten.
Umso wichtiger ist unsere Unterstützung !
Wir rufen alle auf, denen es möglich ist, zur oben genannten Gerichtsverhandlung zu kommen und die Solidarität zu bekunden. Wir dürfen uns derartige Machenschaften nicht bieten lassen !
Die Solidaritätskundgebung findet ab 11:45 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße 91 statt.
Am 4. Mai 2005 begann der Prozeß gegen Paul J. wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt mittels einer gefährlichen Waffe - seiner Gehhilfe - anläßlich des brutalen Polizeiüberfalls auf die friedliche Montagsdemo vom 20. September 2004. Wider Erwarten ist das Gericht anscheinend objektiv. Zweiter Verhandlungstag ist der 23. Mai 2005. Nacht. Eine unheimliche Wegkreuzung. Die Kutsche kommt unfreiwillig zum Stehen. Grüngewandete Knechte des Tribuns zerren die Fahrgäste heraus, das friedliche Fußvolk traktierend - blutige Tücher, Schreie des Entsetzens ob sovieler Gewalt.
Da erscheint Zorro, der Rächer der Enterbten. Mit seinem Florett vertreibt er die bösen Büttel und ritzt ihnen zum Abschied sein berühmtes "Z" in ihr grünes Gewand.
Diesen Eindruck konnte der unbedarfte Zuschauer des ersten Prozeßtages gewinnen nach der Märchenstunde der polizeilichen Zeugen der angeblichen Tat des 55jährigen, gehbehinderten und unter Arthrose leidenden Paul J..
Allerdings konnten die Beamten ihren Text nicht sehr gut - oder hatte sie in der Aufregung ihre Sehkraft verlassen?
Die Tatwaffe kam in drei Versionen vor: Als spitze dünne Stahlstange, als dicke schwere Eisenstange, als holzfarbene Holzstange. Auch den Berührungspunkt der Waffe (ja: Berührungspunkt - der betroffene Polizist wurde nicht verletzt, noch wurde seine Rüstung beschädigt!) gaben die Ordnungkräfte unterschiedlich an: Am Helm, am Hals, an der Brust - wahlweise links oder rechts.
Vor allen Dingen konnte das Phänomen einer unterbrochenen Wahrnehmung festgestellt werden: Alle polizeilichen Zeugen haben sehr genau gesehen, wie Paul J. mit seiner Waffe auf den ach so wehrlosen Beamten einstach, die schwere Kopfverletzung von Paul J. jedoch war einfach plötzlich da.
Einer, der Paul J. nach dessen Verhaftung im Krankenhaus stundenlang in der Wanne gegenübersaß, konnte sich beim besten Willen nicht daran erinnern, ob dieser verletzt gewesen sei.
Auch bei der Kleidung des Angeklagten war man sich nicht sicher - während einer eine leuchtende Ordnerweste angab, wußten die anderen nichts mehr. Nun war Paul J. aber zu keiner Zeit Ordner der Montagsdemo.
Darüber, ob eine dritte Person beteiligt war, gingen die Meinungen stark auseinander: Während der von Paul J. angeblich angegriffene Polizist aussagte, er sei mit einer Verhaftung eines anderen Demonstranten beschäftigt gewesen - kennt man ja: den Delinquenten auf den Boden werfen und sein Knie in dessen Rücken rammen - sahen die anderen nur das arme Opfer und seinen bewaffneten Bedroher.
Den Ablauf der Polizeiaktion muß man sich ungefähr so vorstellen, daß etwa 5 (in Worten: fünf) Beamte langsam zum Lautsprecherwagen gingen und höflich fragten, ob dieser nicht von ihnen beschlagnahmt werden dürfe. Darauf hin hätte eine Horde von mindestens 300 Kindern, Frauen und Rentnern auf die armen ungeschützten Polizisten eingetreten und geschlagen - und dann das: Paul J. zog sein Florett und stach auf die Vollstrecker ein.
En garde!
Es stellte sich noch heraus, daß Kilometer von Videomaterial von der Demonstration am 20.9. von der Polizei gedreht wurden - allerdings würden genau die fünf Sekunden der angeblichen Tat fehlen!
Außerdem ist auf den Polizeivideos sicher der brutale Einsatz der ca. 200 Mann starken Staatsschlägertruppe genau zu erkennen. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, ist das gesamte Material zu dunkel, unbrauchbar usw..
Die Vernehmungen der Polizisten durch die Richterin zeichneten sich durch äußerste Hartnäckigkeit aus - die beamteten Zeugen verwickelten sich immer mehr in Widersprüche.
Auch ließ das Gericht sich aus dem Zuschauerraum spontan meldende Entlastungszeugen zu. Bedingt durch die Vielzahl der neuen Zeugen ist nun ein zweiter Termin angesetzt.
Der Autor bedankt sich an dieser Stelle für die ihm entgegengebrachte Solidarität der Montagsdemonstranten vom Alexanderplatz - Fred S. hatte zu einer Kundgebung vor dem Gericht aufgerufen, zu der viele Menschen kamen.
Die Aussagen der Montagsdemonstranten - obwohl sie nicht sahen, was mit Paul J. passierte - sind trotzdem sehr wichtig, weil sie die Rechtswidrigkeit der Polizeiaktion aufzeigen: Alle Zeugen bestätigten, daß ohne Vorankündigung eine friedliche, genehmigte Demonstration mit Gewalt beendet wurde.
Damit ist auch eine Widerstandshandlung - so sie denn tatsächlich stattgefunden haben sollte - nicht strafbar. Siehe § 113 (3,4) StGB http://dejure.org/gesetze/StGB/113.html
Nächster Termin:
Montag, den 23. Mai 2005, 14:10 Uhr, Raum 370 Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin
Erstellt: 05.05.05, 19:41 Betreff: Re: Berliner Justiz will in Sachen Demonstrationsrecht ein Exempel statuierendruckenweiterempfehlen
" Den Ablauf der Polizeiaktion muß man sich ungefähr so vorstellen, daß etwa 5 (in Worten: fünf) Beamte langsam zum Lautsprecherwagen gingen und höflich fragten, ob dieser nicht von ihnen beschlagnahmt werden dürfe. Darauf hin hätte eine Horde von mindestens 300 Kindern, Frauen und Rentnern auf die armen ungeschützten Polizisten eingetreten und geschlagen - und dann das: Paul J. zog sein Florett und stach auf die Vollstrecker ein."
Hi Paule
hier sind die 5 (fünf) "freundlichen" Beamten gerade auf dem Weg zum Lauti,
werde mal nachschauen, was ich sonst noch so an Fotos von der Schlägertruppe auftreiben kann. Bis zum 2. Prozeßtag ist ja noch Zeit, gerichtsverwertbare Fotos aufzutreiben.
Erstellt: 06.05.05, 23:52 Betreff: Re: Berliner Justiz will in Sachen Demonstrationsrecht ein Exempel statuierendruckenweiterempfehlen
ebenfalls am 4. Mai fand im gleichen Gerichtsgebäude ein staatsmachtlicher Prozeß statt. Die - vorsichtig ausgedrückt - merkwürdigen Umstände dieses Prozesses sind in "junge Welt" geschildert. Den lautstarken Rausschmiß der "FreischwimmerInnen" und ihrer Sympathisanten und die aufgescheuchten obrigkeitsbeflissenen Gerichtsbüttel sowie der herbeigerufenen ORK's konnten wir beobachten. Wer immer noch glaubt, "DIE" Justiz nicht nur in diesem unseren Lande sei unabhängig und/oder handele bzw. urteile nach Recht und Gewissen, ist - - - na, sagen wir mal, ist naiv! Denn "vor Gericht und auf hoher See ist dein Schicksal in Gottes Hand" wußten schon unsere Vorväter.
Richter suchte sich Verhandlungszuhörer selbst aus
Eine Lehrstunde in deutscher Klassenjustiz bekam am Mittwoch eine 9. Klasse aus Berlin-Wittenau im Strafgericht Moabit. Am zweiten Verhandlungstag im sogenannten Berliner Freischwimmerprozeß gegen einen Aktivisten, der im Jahr 2002 gegen die Erhöhung der Eintrittspreise in Schwimmbädern protestiert hatte, wurde nicht nur die Öffentlichkeit ausgeschlossen, sondern auch die Haft des Angeklagten verlängert.
Im Juli 2002 hatten mehrere Menschen aus dem Umfeld des Sozialforums kollektiv das Berliner Prinzenbad in Berlin-Kreuzberg besucht. Dabei hatten sie darauf verzichtet, den kurz zuvor verdoppelten Eintrittspreis zu bezahlen. Die Aktion richtete sich gegen die Sparpolitik des SPD-PDS-Senates. Einer der Beteiligten wurde anschließend mit dem Vorwurf schwerer Landfriedensbruch vor Gericht gezerrt.
Der erste Prozeßtag am 2. März fiel aber ins Wasser. Freunde und Sympathisanten des Angeklagten fühlten sich mitangeklagt und kriminalisiert und forderten im Gerichtsaal, daß auch ihnen der Prozeß gemacht werden müsse (jW berichtete). Es kam zu tumultartigen Szenen, und die Verhandlung mußte unterbrochen werden. Da in der unübersichtlichen Situation nicht auszumachen war, ob der Angeklagte überhaupt im Gerichtssaal war, entschloß sich der Richter im Anschluß, den Freischwimmer zu inhaftieren. Seit dem 28. April sitzt er im Gefängnis.
Am Mittwoch mußte nun geprüft werden, ob der Beschuldigte bis zum nächsten Prozeßtag in der kommenden Woche im Gefängnis bleiben muß. Um bei diesem Haftprüfungstermin nicht wieder gestört zu werden, ließ sich der Richter einiges einfallen. Er setzte kurzerhand eine Schulklasse in den Saal und schloß ihn daraufhin wegen Überfüllung. 30 Polizisten und noch einmal so viele Gerichtsdiener sorgten dafür, daß über 20 Menschen vor den Türen warten mußten oder des Saales verwiesen wurden. Damit verstieß der Richter gegen Grundsätze der Strafprozeßordnung, da es keine ausgewählte Öffentlichkeit geben darf. Ein Antrag der Verteidigung auf Befangenheit des Richters wurde von diesem selbst abgelehnt. Dabei mußte er zuvor eingestehen, selbst der Schulklasse den Besuch angeboten zu haben.
Der Prozeß verlief dennoch nicht störungsfrei und mußte immer wieder unterbrochen werden, da die Ausgeschlossenen vor dem Saal lautstark Einlaß forderten und sich mit dem Angeklagten solidarisierten. Nach einer Stunde wurden sie dann von der Staatsgewalt aus dem Gericht gedrängt und auf die Straße gesetzt.
Die anwesenden Schülerinnen und Schüler konnten sich des Eindrucks nicht erwehren, daß es in diesem Prozeß nicht um Recht und Unrecht geht. »Ich finde das richtig, was der gemacht hat«, sagte eine Schülerin, und der Junge neben ihr konnte gar nicht verstehen, warum »man wegen so einer Sache in den Knast muß«.
Am 11. Mai geht der »Freischwimmerprozeß« im Strafgericht Moabit weiter.
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Der Sturm aufs Prinzenbad im Sommer 2002 war doch kein schwerer Landfriedensbruch. Verfahren gegen Zahlung von 600 Euro eingestellt. Der Angeklagte verteidigte sich mit literarischer Raffinesse
von Christoph Villinger
Viel zu lachen gab es gestern im Amtsgericht Tiergarten. Eine Staatsanwältin warf dem Autoschlosser und Doktor der Politologie Markus M. (43) schweren Landfriedensbruch vor, weil er am 6. Juli 2002 gemeinsam "mit etwa 20 weiteren Personen" das Prinzenbad in Kreuzberg "ohne zu bezahlen" gestürmt habe. Über 200 Menschen hatten vor dem Bad gegen die Erhöhung der Eintrittspreise protestiert.
Den Vorwürfen von "Gewalt aus einer Menschenmenge heraus", "Wasserbomben" und einem "Megafon als Waffe" hielt der Angeklagte lange Ausführungen zur Geschichte und sozialen Bedeutung dieses "multikulturellsten Bades der Welt" entgegen. Am Ende stellte Richter Frigge im Einvernehmen mit allen Verfahrensbeteiligten das Verfahren ein. Einzige Auflage: Markus M. muss der Forschungsgesellschaft für Flucht und Migration 600 Euro zahlen. Außerdem verzichtete M. auf Entschädigung für 13 Tage Untersuchungshaft seit Ende April.
Die gestrige Verhandlung war bereits der dritte Anlauf zum Prozess. Der erste Versuch Anfang März scheiterte, weil sich viele Zuschauer ebenfalls angeklagt fühlten und auf die Anklagebank drängten. Richter Frigge ließ den Saal räumen. Damit war allerdings auch der Angeklagte entschwunden.
Um eine Wiederholung zu verhindern, setzte das Landgericht M. Ende April per Haftbefehl in der JVA Moabit fest. Und Richter Frigge hatte beim zweiten Anlauf am Mittwoch letzter Woche die praktische Idee, alle Zuschauerplätze mit einer Schulklasse zu besetzen. M.s Verteidiger Sven Lindemann stellte einen Befangenheitsantrag wegen dieser "gezielte Manipulation der Öffentlichkeit". Der Angeklagte nutzte eine Sitzungspause, um 22 Neuntklässlern aus Wittenau seine Sicht der Welt zu schildern, während seine ausgesperrten Freunde "1, 2, 3, lasst die Klasse frei" forderten. Richter Frigge verschob den Prozess um eine weitere Woche.
Gestern nun konnte der Angeklagte endlich nach seinen Personalien gefragt werden. Vielleicht heiße er Michael Wildenhain oder Sven Regener, orakelte der Angeklagte und erging sich in langen Ausführungen zur Bedeutung des Prinzenbads in den Romanen der beiden Schriftsteller. Am Ende outete er sich als Markus M., "1962 kurz nach der großen Sturmflut an der Nordseeküste geboren", Inhaber des "Jugendschwimmers". "Statt mitzuschwimmen und abzusaufen, gilt es gegen den Strom zu schwimmen und damit sich frei zu schwimmen", sagte M. und ließ unter Szenenapplaus des Publikums die Geschichte des Prinzenbads seit seiner Eröffnung 1953 Revue passieren. Auch der Richter und die Staatsanwältin konnten oft ein Schmunzeln nicht verbergen. Entschieden wandte sich der absichtlich in seiner blauen Gefängniskluft vor Gericht erschienene Angeklagte gegen die üblichen Ausreden, "nur zufällig vorbeigekommen, reingerissen worden usw.". Warum solle er sich dafür schämen, umsonst in das Prinzenbad zu wollen. An diesem Tag griffen Leute "mit Wasserbomben und Wasserpistolen" den Kassenbereich an, "völlig egal, ob ich nun als konkrete Person dabei war oder nicht".
Diese Frage interessierte mehr den Richter und die Staatsanwältin, aber auch in der anschließenden Beweisaufnahme konnte sie nicht geklärt werden. Wirklich gesehen hatte der einzige Belastungszeuge, ein 50-jähriger Badebetriebsleiter wenig. Zwei ebenfalls als Zeugen geladene Polizisten stellten den "Sturm aufs Prinzenbad" in einem realistischen Rahmen dar. Dagegen hatte der Badebetriebsleiter richtig erkannt, "die wollten alles, BVG, Strom, Freibad, alles umsonst, bloß nicht arbeiten".
taz Berlin lokal Nr. 7662 vom 12.5.2005, Seite 22, 121 Zeilen (TAZ-Bericht), Christoph Villinger
Erstellt: 13.05.05, 18:56 Betreff: Re: Berliner Justiz will in Sachen Demonstrationsrecht ein Exempel statuierendruckenweiterempfehlen
Hallo, BJK!
Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!
Sag mal, das sind doch junge "alte" Bekannte von mir?
Grüß mir vor allem die Christa, die nun schon so mutig zur "Faust" gegriffen hat
Aber auch vom Bullengeschwader scheinen mir einige Typen nicht unbekannt zu sein, - denen mußt aber keine Grüße schicken, für die ist die rote Faust angemessener -
Erstellt: 13.05.05, 22:17 Betreff: Re: Berliner Justiz will in Sachen Demonstrationsrecht ein Exempel statuierendruckenweiterempfehlen
Liebe Baba,
ja, das ist Christa die rote Faust allerdings hab ich ihr in die Hand gedrückt, weil ich meine Hände ja zum Fotografieren brauchte außerdem schaut's bei ihr doch viel wirkungsvoller aus
Für Juni ist wieder eine größere Demo in Berlin angedacht, wäre toll, wenn Du dabei sein könntest aber egal, wann es bei Dir wieder mal klappt, auf jeden Fall arrangiere ich dann rechtzeitig das Treffen mit dem klugen Persönchen, was ja zuletzt leider nicht zustandegommen ist. Ihr beide würdet Euch mit Sicherheit ergänzen morgen mit der nächsten eMail berichte ich Dir mehr
Toll übrigens, wie ihr von verdi in Weiden die sogenannten Honoratioren wegen Ein-Euro-Jobs aufmischt !!!
solidarische Grüße bjk
Dateianlagen:
Faust 2.jpg (33 kByte, 378 x 547 Pixel) Anzeige optimiert für beste Darstellung. Großansicht - speichern
passende links zu heute und immer ihr polizeipräsident 06.06.2005 07:54
Herzlich Willkommen bei polizeigewalt.de! Gegenöffentlichkeit durch Gegeninformation. Warum? Polizeigewalt trifft typischerweise nicht Hans und Helga Meier. Opfer von Polizeigewalt sind nicht selten Minderheiten. Minderheiten glaubt man nicht, denn Minderheiten sind anders als die Mehrheit und damit suspekt. Wer glaubt schon dem Asylbewerber, Obdachlosen oder Demoteilnehmer, der mal (rechts-)grundlos "so richtig gekriegt hat" (O-Ton Polizeijargon)? Klar, er/sie wird´s schon verdient haben! Wirklich? Wir sagen NEIN! Kein Mensch hat verdient, Opfer von Gewalt zu werden! Und rechtswidrige Polizeigewalt kann und darf sich ein Rechtsstaat nicht leisten. Polizeigewalt.de geht es jedoch nicht darum, einzelne PolizeibeamtInnen für Verfehlungen an den Pranger zu stellen. Sie zur Verantwortung zu ziehen obliegt den Gerichten. Schließlich geht es beim Phänomen Polizeigewalt nicht um Verfehlungen einzelner "schwarzer Schafe", wie gerne behauptet wird. Vielmehr handelt es sich um ein strukturelles Problem: Es gibt selbst in unserem Rechtsstaat keine effektive Kontrolle von Polizeigewalt. Aber nur eine effektive Kontrolle der Polizei selbst macht es überhaupt möglich, derartige Straftaten von PolizeibeamtInnen verfolgbar zu machen.
Damit auch Hans und Helga Meier das glauben können, will polizeigewalt.de mit helfen, Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Gegenöffentlichkeit durch Gegeninformation.
Am Morgen hat die Polizei begonnen, die Bewohner des alternativen Wohnprojekts in der Yorckstraße 59 in Berlin-Kreuzberg zwangsweise aus dem Gebäude zu bringen. Zuvor war eine Sitzblockade aufgelöst worden. Verletzt wurde bisher niemand.
Berlin (06.06.2005, 09:43 Uhr) - In dem Gebäude hielten sich nach Polizeiangaben etwa 150 Menschen auf. Etwa 40 waren kurz nach 9.00 Uhr noch dort. Sie sollten ebenfalls nach und nach noch herausgeführt werden. Bisher wurde niemand verletzt, die Aktion verlief von beiden Seiten sehr friedlich, sagte ein Polizeisprecher. Allerdings erlitten zwei Teilnehmer einer Sitzblockade einen Kreislaufkollaps.
Die Polizei ist mit etwa 500 Polizisten im Einsatz, darunter sind auch Kräfte des Spezialeinsatzkommandos (SEK). Diese seien auf den Dächern postiert worden. Man habe auf alle möglichen Entwicklungen vorbereitet sein wollen, sagte ein Polizeisprecher. Die Räumung hatte gegen 5.00 Uhr begonnen. Zunächst löste die Polizei eine Sitzblockade auf, zu der sich rund 150 Sympathisanten zusammengefunden hatten.
Das Geschehen verfolgt auch der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Christian Ströbele. Er wolle deeskalierend wirken, sagte er der dpa. Für ihn seien einige Szenen schwer zu ertragenden. Beispielsweise hätten einige der Bewohner im Hof niederknien müssen.
Das Gebäude auf einem früheren Fabrikgelände wird seit 17 Jahren für alternative Projekte genutzt. Der jetzige Eigentümer hatte die Miete verdoppelt. Daraufhin zahlten die Nutzer nicht mehr und es kam zur Räumungsklage.
Bei der Auflösung der Sitzblockade flogen einige Steine und Flaschen in Richtung der Beamten. Aus den Fenstern wurden Knallkörper geworfen. Verletzt wurde niemand.
Der Eigentümer hatte einen Räumungsbeschluss gegen die etwa 60 Bewohner, darunter zehn Kinder, erwirkt. Verhandlungen des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg mit ihnen waren am Sonntag erfolglos abgebrochen worden. Die Bewohner hatten das Angebot abgelehnt, in eines von drei Ersatzhäusern in Friedrichshain zu ziehen. Sie fühlten sich zeitlich unter Druck gesetzt.
Für 18.00 Uhr haben die Hausbesetzer und Sympathisanten in unmittelbarer Nähe der Yorckstraße eine Demonstration angekündigt. (tso)
500 Polizisten und eine SEK-Paramilitär-Einheit wurden eingesetzt ...
In was für einem Staat leben wir eigentlich?!!!
Und das unter einem SPD-PDS-Senat - man langt sich an den Kopf!!!
Yorck59 wurde heute geräumt Kommt alle zur Demo - 18.00 Uhr Mehringdamm
Heute vormittag wurde das Wohnprojekt Yorck59 von einen grossen Bullenaufgebot geräumt. Gegen UnterstützerInnen und BewohnerInnen gingen die Bullen sehr brutal vor, so dass es einige Verletzte gab. Es gab mehrere spontane Strassenblockaden, die sich wieder auflösten und an neuer Stelle trafen, als die Bullen auftauchten. Bei mehreren Autohäusern in Kreuzberg sind Scheiben kaputtgegangen.
Kommt alle heute abend zur Demo für die Yorck59. !8.00 Uhr ab U-Bhf. Mehringdamm.
Nach Yorckstrassen-Demo: Massive Polizei-Übergriffe in Kreuzberg
Berlin. Etwa 3 000 Menschen demonstrierten am Montag abend in Berlin gegen die Räumung des alternativen Wohnprojekts Yorckstraße 59. Das Haus, in dem etwa 60 Männer, Frauen und Kinder lebten und verschiedene linke Gruppen Räumlichkeiten nutzten, war in den Morgenstunden geräumt worden (jW berichtete). Trotz diverser Übergriffe von Polizeieinheiten, blieben die Demonstranten weitgehend friedlich. Fünf Protestierer wurden dennoch wegen angeblicher Vermummung bzw. versuchter Körperverletzung festgenommen. Nach der Demonstration kam es in der Oranienstraße 40 zu einer spontanen Hausbesetzung, die von der Polizei umgehend beendet wurde. Rund 200 Sympathisanten, die sich vor dem Gebäude versammelt hatten, wurden von den Beamten mit Gewalt weggedrängt. Danach kam es zu diversen Übergriffen seitens der Polizei. Die Beamten machten auch nicht vor Passanten halt. Die Inhaberin eines Cafés wurde unter Anwendung von massiver Gewalt festgenommen, weil sie dagegen protestierte, daß Beamte grundlos die Tische und Bänke vor ihrem Lokal umgetreten und auf die Straße geworfen hatten. Der unverhältnismäßige Polizeieinsatz sorgte auch bei den Anwohnern für Protest. Mehrfach wurde die Polizei aus Fenstern mit Wasser begossen.
Solidaritätsbekundungen und -demonstrationen für das Wohnprojekt fanden am Montag und Dienstag unter anderem in Köln, Hamburg, Göttingen und Pforzheim statt.
Erstellt: 08.06.05, 17:56 Betreff: Re: Berliner Justiz will in Sachen Yorck59 ein Exempel statuierendruckenweiterempfehlen
Die PDS-Berlin hat mal wieder einmal mehr den Vogel in Sachen Repression uns soziale Kämpfe abgeschossen in Sachen Yorck59 erschien eine "Presseerklärung" der abgehobenen Yuppie-GenossInnen in Stefan Liebichs technokratischen FunktionärInnen-Kader, das auf der Demo am Montag für Spott und auch Empörung sorgte.
Das Yorck-Problem ist der PDS insbesondere der PDS-Bürgermeisterin Reinauer seit Jahren bekannt und immer gab's wohlfeile Versprechungen, die Yorckies unterstützen zu wollen, dito übrigens auch von der Berliner SPD. Ein paar Tage vor dem endgültigen Räumungsbeschluß werden angeblich Ausweichobjekte aus dem Liegenschaftsfond angeboten und den Yorckies 14 (vierzehn) Tage "Zeit" gegeben, die Objekte zu inspizieren, den Zustand und die möglichen kostenträchtigen Sanierungen abzuschätzen, für die notwendige Geldmittelbeschaffung zu sorgen und und und - ein Hohn, dieses sogenannte Angebot, zu dessen Annahme die PDS fünf Minuten nach zwölf rät !!!
Wissen muß mensch, daß der Liegenschaftsfond seit vielen Jahren seine meist überteuerten Objekte wie Sauerbier erfolglos zu vermarkten sucht. Da kam die Zwangslage der Yorckies gerade recht und die Behörde hoffte im Verein mit der mitregierenden PDS, endlich Dumme gefunden zu haben, die ihnen für teures Geld die Katze im Sack abkaufen. Nicht nur mir schwillt da der Kamm ... ... ...
bjk
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Nach der Räumung der Yorckstraße 59 wartet Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer (PDS) auf Initiativen der ehemaligen BewohnerInnen. Es sei weiterhin möglich, über den Kauf eines Ersatzgebäudes zu verhandeln
taz: Frau Reinauer, die Yorckstraße 59 ist seit Montag geräumt. Dem Image von Kreuzberg schadete es sicher nicht, dass Projekte wie die Antirassistische Initiative (ARI) dort angesiedelt waren. Ist nach der Räumung nicht der Bezirk gefordert, jetzt erst recht eine Lösung zu finden, da sonst ein weiterer Teil der originären Kreuzberger Leichtigkeit verloren geht?
Cornelia Reinauer: Wir haben den Leuten von der Yorck 59 immer angeboten, ihnen bei der Suche nach Räumen für die Initiativen behilflich zu sein. Bisher haben sie es abgelehnt, Extraräume für die ARI zu suchen, weil sie ihr Wohnprojekt nicht davon trennen wollten.
Sind die Fronten durch die Räumung so verhärtet, dass eine Lösung nicht mehr möglich ist?
Meinerseits sind die Fronten nicht verhärtet. Die Yorck 59 hat bis zum Schluss sehr konsequent für den Verbleib und den Erhalt ihres Projektes in der Yorckstraße gekämpft - das respektiere ich. Ich hätte mir gewünscht, dass sie auf unser Angebot am Freitag eingegangen wären, weil ich überzeugt bin, dass die Räumung so hätte vermieden werden können. Das Hausprojekt hätte dadurch - wenn auch mit Zwischenstationen - einen langfristigen Standort bekommen
Wie geht es jetzt weiter?
Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Am Zug ist die Yorck 59. Ich sehe mich derzeit nicht in der Verantwortung, zu handeln. Aber wenn die Leute von der Yorckstraße 59 weiterhin meine Unterstützung wünschen, werden sie sie bekommen. Das heißt nicht, dass deren ideale Wunschvorstellungen jetzt verwirklicht werden. Das Land hat nichts zu verschenken. Wie alle anderen Vereine und Träger müssen auch sie eine angemessene Miete oder beim Kauf eines Gebäudes den Verkehrswert bezahlen.
Christian Ströbele von den Grünen und der Rechtsanwalt der BewohnerInnen meinen, dass die Angebote wegen ihrer Sanierungsrisiken für die ehemaligen BewohnerInnen der Yorck 59 nicht kalkulierbar waren. Das klingt nicht so, als sei von Bezirksseite alles unternommen worden.
Auf die Ratschläge von Herrn Ströbele kann ich verzichten. Er war in die Diskussionsprozesse einbezogen. Jetzt zu behaupten, die Räumung sei nicht notwenig gewesen, ist fahrlässig und populistisch.
Ein Umzug in ein unsaniertes Objekt hätte auch bedeutet, dass die BewohnerInnen noch einmal von vorne beginnen. Ist das nicht zu viel verlangt?
Sicher, aber da müssen wir jetzt mal die Rolle des Bezirks klarstellen: Die Yorck 59 hatte einen Mietvertrag für fünf Jahre. Der ist ausgelaufen. Der Vermieter hat eine Verlängerung mit 100-prozentiger Mieterhöhung verlangt. Diese wurde auf ihre Zulässigkeit geprüft. Denn im alten Vertrag gab es einen Passus, wenn sich die Parteien nicht einigen, was der Fall war, wird eine dritte Instanz eingeschaltet. Diese hat dann eine 50-prozentige Mieterhöhung bestätigt. In einer ersten Verhandlungsrunde mit dem Hauseigentümer, die ich moderierte, machte er dann folgendes Angebot: Das erste Jahr sollten die alten Mietbedingungen gelten, die nächsten vier Jahre die 50-prozentige Erhöhung. Danach wollte er das Mietverhältnis endgültig beenden. Dieses Angebot hat die Yorck 59 abgelehnt. Danach gab es weitere Versuche meinerseits, die beiden Parteien trotz gegenseitiger Beschuldigungen noch einmal an den Verhandlungstisch zu bekommen. Dies wurde vom Hausbesitzer abgelehnt. Unserer Aufgabe war es, zu vermitteln. Das haben wir sehr verantwortungsvoll getan.
Wo sind die BewohnerInnen jetzt?
Dies ist mir nicht bekannt. Sowohl Jugend- als auch Sozialamt waren am Tag der Räumung vorbereitet, Leute unterzubringen, wenn sie sich an uns wenden. Aber niemand hat sich gemeldet.
Was tun Sie, damit nun nicht alles im Sande verläuft?
Ich warte ab, ob die Leute von der Yorck 59 auf uns zukommen. Es besteht nach wie vor die Möglichkeit, mit dem Liegenschaftsfonds über den Kauf eines der angebotenen Gebäude zu verhandeln.
von yorck59bleibt! - 30.05.2005 15:17 7 Tage vor dem aktuellen Räumungstermin haben heute UnterstützerInnen der Yorck59 (http://www.yorck59.net) das Bezirksamt in der Yorckstr. 4-11 (U-Bhf. Mehringdamm) besetzt. Kommt alle! Yorck59 bleibt! Am Montagnachmittag bis in die Nacht und in den Dienstag hinein gibt es ein AntiRäumungsprogramm im Bezirksamt.
[15:00 Uhr]
Räumung kippen! Das AntiRäumungskonzept der Yorck59
Kommunikationsguerilla leicht gemacht: Hinweise zur Stadtverschönerung
[16:30 Uhr] - Was tun, wenns räumt? Rechtsinfos zum Verhalten bei Räumung, Festnahme, etc. - Räumung kippen! Das AntiRäumungskonzept der Yorck59
[18:00 Uhr]
Räumung kippen! Das AntiRäumungskonzept der Yorck59
Workshop: AntiRäumungstheater
[ab 20:00] - Druzbar mit Vokü!!!
[21:00 Uhr] - Druzbar, Vokü, Cocktails, Filme (u.a.: "Die Strategie der Schnecke")
Räumung verhindern! Kommt alle! Yorck59 bleibt!
Presseerklärung, 30. Mai, 15 Uhr
„Ob 4-11 oder 59 – wir bleiben in der Yorck!“ Yorck59 im Kreuzberger Rathaus – heutige Pressekonferenz verlegt . In den letzten Minuten (gegen 15h) haben UnterstützerInnen des Projekts Yorck59 erneut das Kreuzberger Rathaus besetzt, um auf die Dringlichkeit einer politischen Lösung und die Verhinderung der für den 6.6. angekündigten Räumung hinzuweisen. Aus diesem aktuellen Anlass wird die Pressekonferenz der Yorck59 in das Rathaus Yorckstr. 4-11 auf 15.30 Uhr verlegt. Mit Sofa und Zimmerpflanzen ist eine Delegation der Yorck59, begleitet von UnterützerInnen ins Rathaus umgezogen: von der Yorckstr. 59 in die 4-11. Die neuen RathausbewohnerInnen fordern konkrete Schritte von Seiten der PolitikerInnen auf Landes- und Bezirksebene für eine politische Lösung, um eine Räumung des Projekts zu verhindern. Der Versuch den Hauseigentümer Marc Walter zu Verhandlungen zu bewegen, wurde in den letzten Wochen seitens der PolitikerInnen, die ansonsten verbal für den Projekterhalt eintreten, nicht unternommen. Besonders die Landes-SPD hat durch die Rücknahme ihrer Zusage vom 10.5., Walter zu einen Runden Tisch einzuladen, einen solchen Prozess blockiert (siehe Presseerklärungen vom 27.5. und 29.5.). Andererseits reagierte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf den politschen Druck der Anti-Räumungskampagne mit der Vorlage einer Liste von Gebäuden, die sie dem Projekt Yorck59 als Ersatz-Standort anboten. Diese Immobilien sind jedoch für das Projekt Yorck59 in seiner ganzen Dimension unzumutbar, da sie weder bezüglich der Lage, Größe, Zustands, des Mietpreises und der Nutzungsmöglichkeiten den nötigen Anforderungen entsprechen und einen Projekterhalt gewährleisten würden. In einem Gespräch über diese Liste in der vergangenen Woche mussten selbst Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer und Baustadtrat Franz Schultz einräumen, dass die Vorschläge des Liegenschaftsfonds für die Yorck59 ungeeignet sind.
Forderungen der BesetzerInnen: Die Bemühungen von PolitikerInnen auf Landes- und Bezirksebene, von SenatorInnen und Bundestagsabgeordneten sind noch lange nicht ausgeschöpft. Wir fordern von denen, die sich in der Vergangenheit für einen Projekterhalt aussprachen, sich am morgigen Dienstag an einem Runden Tisch im Kreuzberger Rathaus zu beteiligen. An diesem Tisch soll an einer konkreten politischen Lösung für den Projekterhalt der Yorck59 gearbeitet werden. Angesichts der für Monatg nächster Woche angekündigten Räumung des Projekts ist ein Räumungsstop dabei unabdingbar. Unsere Aufforderung, ihren Worten Taten folgen zu lassen und sich kommenden Dienstag am Runden Tisch zu beteiligen, richtet sich an folgende PolitikerInnen:
Eckardt Barthel, MdB, SPD Ingeborg Junge-Reyer, Senatorin für Stadtentwicklung, SPD Jochen Esser, MdA, Grüne Karin Hopfmann, MdA, PDS Heidi Knake-Werner, Senatorin für Soziales, PDS Ehrhart Körting, Innensenator, SPD Marian Krüger, MdA, PDS Stefan Liebich, MdA, PDS Walter Mompert, MdA, SPD Michael Müller, MdA, SPD Michail Nelken, MdA, PDS Barbara Oesterheld, MdA, Grüne Cornelia Reinauer, Bezirksbürgermeisterin, PDS Barbara Seid, PDS Oliver Schruoffenegger, MdA, Grüne Franz Schulz, Baustadtrat, Grüne Iris Spranger, MdA, SPD Hans-Christian Ströbele, MdB, Grüne Carl Wechselberg, MdA, PDS Harald Wolf, Wirtschaftsenator, PDS Stefan Zackenfels, MdA, SPD Steffen Zillich, MdA, PDS
Die Räumung der Yorck59 kann verhindert werden! Am morgigen Dienstag müssen sich dafür konkrete Schritte abzeichnen, die eine politische Lösung ermöglichen.
Wir bleiben alle – Mit freundlichen Grüßen Yorck59 Kontakttelefon: 0162 – 5105520
Erstellt: 09.06.05, 07:00 Betreff: Re: Berliner Justiz will in Sachen Yorck59 ein Exempel statuierendruckenweiterempfehlen
Hmm, diese selbstgerechte Bezirksbürgermeisterin macht es sich m. E. sehr einfach, zu einfach!
Ihre Behauptung: "Wir haben den Leuten von der Yorck 59 immer angeboten, ihnen bei der Suche nach Räumen für die Initiativen behilflich zu sein." hat für mich eher den Charakter einer bloßen Schutzbehauptung und ihr nachgeschobenes "Bisher haben sie es abgelehnt, Extraräume für die ARI zu suchen, weil sie ihr Wohnprojekt nicht davon trennen wollten." ist an selbstgerechter Arroganz kaum zu toppen. Wohnprojekt und ARI sind eine gewachsene Einheit, offenkundig hat die PDS-Politikerin damit ein Problem, wenn sich linke politische Eigeninitiativen unabhängig des Establisments entwickeln und demokratische Grundrechte einfordern.
Daß die Berliner PDS-Politikerin voll im politischen Establisment angekommen ist, zeigt sich wie folgt überdeutlich: "Ich sehe mich derzeit nicht in der Verantwortung, zu handeln. Aber wenn die Leute von der Yorckstraße 59 weiterhin meine Unterstützung wünschen, werden sie sie bekommen. Das heißt nicht, dass deren ideale Wunschvorstellungen jetzt verwirklicht werden. Das Land hat nichts zu verschenken. Wie alle anderen Vereine und Träger müssen auch sie eine angemessene Miete oder beim Kauf eines Gebäudes den Verkehrswert bezahlen." - und was angemessen und den Yorckies zuzumuten ist, weiß die machtbewußte Cornelia Reinauer ganz genau. Selbstredend weiß sie sich im Einklang mit ihren rotroten SenatskollegInnen - und die sind bekanntlich längst in abgehobene Sphären enteilt.
Wer ihr widerspricht, wird wie folgt niedergemacht: "Auf die Ratschläge von Herrn Ströbele kann ich verzichten."
Bezeichnend für ihr Verständnis von verantwortungsvoller Politik für Bürger ist auch ihre Antwort auf die Frage, wo die Yorckies denn nach der Zwangsräumung nun wohnten: "Dies ist mir nicht bekannt. Sowohl Jugend- als auch Sozialamt waren am Tag der Räumung vorbereitet, Leute unterzubringen, wenn sie sich an uns wenden. Aber niemand hat sich gemeldet."
So hätten Sie es wohl gerne gehabt, Frau Bezirksbürgermeisterin, daß die Yorckies endlich zu Kreuze kriechen und um milde Gaben bitten statt ihr Recht zu fordern!
Wie mir übrigens bekannt ist, sind viele ehemalige BewohnerInnen von Yorck59 mit ihren Kindern vorläufig bei FreundInnen provisorisch untergekommen. Daß dieser Zustand für alle Betroffenen keinen Jubel auslöst und in welcher seelischen Verfassung sie sind, bekümmert die Frau Bezirksbürgermeisterin offenbar nicht weiter, schließlich waren ja Jugend- und Sozialamt vorbereitet - bloß die Yorckies sind einfach nicht gekommen.
Tja, ... ... ... auch für eine Berliner PDS-Genossin ist es augenscheinlich gottgegeben, daß Kapital- und Profit-Interessen unbedingt zu schützen und zu fördern aber die Rechte und Belange der BürgerInnen, zumal bei aufmüpfigen, zu vernachlässigen sind ... ... ...
Erstellt: 11.06.05, 10:17 Betreff: Presseerklärung in Sachen Yorck59druckenweiterempfehlen
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Date: Fri, 10 Jun 2005 21:56:17 +0200
Subject: [SFB] Presseerklärung der Initiative für ein Berliner Sozialforum zur Räumung der Yorckstraße 59 To:
Presseerklärung der Initiative für ein Berliner Sozialforum
Zur Räumung der Yorckstraße 59
Mit Entsetzen haben wir als Initiative Berliner Sozialforum die Räumung der Yorckstraße 59 zur Kenntnis genommen.
Nach der Lesart in vielen Presseartikeln sollen es mal wieder die BewohnerInnen des Hauses gewesen sein, die ein “gutes Angebot” abgelehnt haben und damit die Räumung selbst herbeigeführt haben. Von politischer Seite war dieser Tenor auch so gewollt.
Jeder Fachmann und jede Fachfrau weiß, dass der mögliche Kauf eines Hauses vor allem Zeit braucht. Zeit für die Prüfung des Angebots, die Ermittlung der Baukosten und die Absprache mit den finanzierenden Banken. Eher ein halbes Jahr als vier bis sechs Wochen werden hierfür benötigt. Zudem müssten dies dann auch noch ernstzunehmende Angebote sein und nicht solche Objekte, die wegen defektem Dach und Schimmel in den Wänden, der Liegenschaftsfond sowieso nicht zu einem Preis über einem Euro verkaufen kann.
Ein Angebot in der letzten Minute mit einem Zwang zur Unterschrift ist kein reelles, geschweige denn seriöses Angebot. Wenn es die beteiligten Politiker und der Liegenschaftsfonds tatsächlich ernst meinen mit einer Lösung für das Projekt, kann dies nur eines heißen: Zurück an den Verhandlungs-Tisch – und die Aufnahme von tatsächlichen Verhandlungen, mit reelen Angeboten, die ein Weiter-Bestehen des Projektes garantieren !
Wir fordern vom Bezirksamt Freidrichshain/Kreuzberg, vom Berliner Senat und dem Liegenschaftsfond sofort ein Haus zu angemessenen Bedingungen für die BewohnerInnen der Yorckstr. 59
Initiative für ein Berliner Sozialforum - 10. Juni 2005
von UnterstützerInnen der Yorck59 - 12.06.2005 15:40
Seit gestern 15.59 Uhr halten BewohnerInnen, politische Initiativen und UnterstützerInnen der YORCK59 das Haus Bethanien am Mariannenplatz (Berlin-Kreuzberg) besetzt.
Sonntagmorgen am Mariannenplatz
Das Haus soll mindestens zwischenzeitlich als Ersatzstandort dienen, bis darüber entschieden ist, ob hier geblieben werden kann oder ein anderes Ersatzobjekt für das Hausprojekt YORCK59 bezugsfertig ist.
Nach erster Einschätzung der YORCK59 bieten die leerstehenden Gebäudeteile die Voraussetzung für eine sofortige, mittel- oder langfristige Nutzung: Wohnräume, Projekt- und Verantstaltungsräume; Büroräume für die politischen Initiativen (Antirassistische Initiative, Angolanische Antimilitaristische Menschenrechtsorganisation, Flüchtlingsorganisationen u.a.).
Baustadtrat Schulz sicherte den BesetzerInnen heute mittag eine Duldung bis zu einem Verhandlungstermin mit den Kreuzberger StadträtInnen in den nächsten Tagen zu.
Während sich die Politik bei der Räumung der Yorckstrasse 59 auf Rechtstitel zurückziehen konnte, liegt jetzt die Verantwortung direkt beim Bezirk, als Eigentümer des Gebäudes. Da sich der Bezirk für eine bestimmte Nutzung der leerstehenden Gebäudeteile noch nicht entschieden hat - andererseits die Konzeption der YORCK59 dem Anspruch der für das Haus Bethanien gewünschten kulturellen und politischen Nutzung entspricht, steht dem Erhalt des Hausprojektes YORCK59 im Haus Bethanien nichts entgegen.
YORCK59 bleibt! Jetzt erst recht. Pressekontakt: 0162 510 55 20
Erstellt: 13.06.05, 16:33 Betreff: Re: Berliner Justiz will in Sachen Yorck59 ein Exempel statuierendruckenweiterempfehlen
Verhandlungstermin: Dienstag, 14:00 Uhr
Wenn die Infos bei indymedia stimmen, dann werden am Dienstag um 14:00 Uhr im Bezirksamt in der Frankfurter Allee 35-37 Gespräche mit den Stadträten Kreuzbergs stattfinden. Thema ist das Bethanien und die Nutzung durch die Yorck59. Alle sind aufgerufen, Präsenz vor dem Bezirksamt zu zeigen und den Forderungen nach einem angemessenen Ersatzobjekt Nachdruck zu verleihen.
Hausprojekt Yorck59: "Und da fragte irgendeiner: sag mal, is hier heut n Fest? So was ähnliches, sagt Mensch Meier – das Bethanien ist besetzt!"
Ist das Bethanien New Yorck?
Am Samstagnachmittag, 11.6., um 15.59, hat die Yorck59 (ein Hausprojekt vorübergehend ohne Haus) das Haus Bethanien am Mariannenplatz besetzt. Wir bleiben hier, bis eine politische Lösung für unseren Projekterhalt erreicht ist.
Am vergangenen Montag, den 6.6. wurden 60 BewohnerInnen, die verschiedenen politischen Initiativen und UnterstützerInnen der Yorck59 aus ihrem Haus in der Yorckstrasse 59, Hinterhaus, gewaltsam geräumt. Als Reaktion und im Vorfeld gab es vielerlei Widerstand gegen die Durchsetzung der Pläne des Hauseigentümers Marc Walter und der politisch Verantwortlichen dieser Stadt. Sie waren nicht bereit, die Interessen eines einzelnen, profitorientierten Investors im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzuschränken, um das seit 17 Jahren bestehende, selbstbestimmt organisierte Projekt zu erhalten. Lange Zeit versuchten sie sich in verbaler Unterstützung der Yorck59. Doch als es darum ging, den Worten Taten folgen zu lassen, und die Zeit bis zum angesetzten Räumungstermin knapp wurde, offenbarte sich ihr wahres Interesse. Sie versuchten, uns - statt dem Hauseigentümer - die Pistole auf die Brust zu setzen. Eine schriftliche Vereinbarung sollte die freiwillige Räumung innerhalb von zwei Wochen fixieren, ohne der Yorck59 ein Ersatzobjekt verbindlich und seriös zuzusichern. Eine Unterschrift unsererseits hätte das Aus für den Projekterhalt bedeutet.
Mensch Meier!
Die Räumung der Yorck59 wurde in einigen Pressemeldungen mit dem "Ende der Hausbesetzerzeit" gleichgesetzt. Das Bethanien war 1972 besetzt worden, weil bezahlbarer Wohnraum fehlte und viele Leute unzufrieden und in Aufbruchstimmung waren - sich Räume zu erkämpfen statt zu betteln oder lebenslang für ein Almosen ackern zu gehen. Heute machen u.a. Hartz I-IV, sinkende Reallöhne oder die investorenfreundliche Stadtpolitik uns klar, dass auch wir kämpfen müssen, um die Verhältnisse zu verändern. Und so lange sind auch die Häuserkämpfe noch lange nicht vorbei! Wagenplätze, bezahlbarer Wohnraum und Räume für selbstbestimmtes Wohnen und Arbeiten werden verdrängt, bzw. ihr Entstehen unmöglich gemacht. So kämpft z.B. die Initiative für ein Soziales Zentrum schon seit Jahren um Räume in der Innenstadt.
Unsere Stärke ist die Solidarität, wie auch der Kampf um die Yorck59 gezeigt hat und immer noch zeigt. Die vom Innensenator Körting (SPD) angeordnete und von PDS und SPD zu verantwortende Räumung hat unsere Strukturen nicht zerschlagen. Wir kämpfen weiter bis wir wieder ein Haus haben, in dem wir wohnen und politisch arbeiten können. Wir fordern weiterhin adäquate und seriöse Angebote zu Objekten, in denen ein Fortbestand des Hausprojektes Yorck59 möglich ist - Angebote, die das Papier wert sind, auf das sie geschrieben sind.
Es gibt viele leerstehende Häuser in der Stadt – der Kampf geht weiter!
Yorck59 bleibt - Jetzt erst recht!
-- Initiative Anders Arbeiten c/o Netzwerk Selbsthilfe Gneisenaustr. 2a 10961 Berlin --- Kampagne gegen Hartz IV c/o Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin. http://www.hartzkampagne.de
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Berliner Justiz will in Sachen Demonstrationsrecht ein Exempel statuieren
Re: Berliner Justiz will in Sachen Demonstrationsrecht ein Exempel statuieren
Re: Berliner Justiz will in Sachen Demonstrationsrecht ein Exempel statuieren
Re: Berliner Justiz will in Sachen Demonstrationsrecht ein Exempel statuieren
aber egal, wann es bei Dir wieder mal klappt, auf jeden Fall arrangiere ich dann rechtzeitig das Treffen mit dem klugen Persönchen, was ja zuletzt leider nicht zustandegommen ist. Ihr beide würdet Euch mit Sicherheit ergänzen 
Berliner Justiz will in Sachen Yorck59 ein Exempel statuieren
Heute vormittag wurde das Wohnprojekt Yorck59 von einen grossen Bullenaufgebot geräumt. Gegen UnterstützerInnen und BewohnerInnen gingen die Bullen sehr brutal vor, so dass es einige Verletzte gab. Es gab mehrere spontane Strassenblockaden, die sich wieder auflösten und an neuer Stelle trafen, als die Bullen auftauchten. Bei mehreren Autohäusern in Kreuzberg sind Scheiben kaputtgegangen.
Weitere Infos bei der 
Re: Berliner Justiz will in Sachen Yorck59 ein Exempel statuieren
