Wie beispielsweise die New York Times am Samstag berichtete, haben die USA einmal mehr bewiesen, daß sie bedingungslos bereit sind, Handlungen Israels zu decken.
Als einziges Land stimmten die USA im UN-Sicherheitsrat gegen eine von Qatar eingebrachte Resolution, die das tödliche israelische Bombardement eines palästinensischen Wohngebiets in der Stadt Beit Hanoun am Mittwoch verurteilen sollte. Bei dem Angriff waren 19 Zivilisten, überwiegend Frauen und Kinder, getötet und mindestens 40 weitere teilweise schwer verletzt worden.
Der ursprünglich eingebrachte Text der Resolution war vor der Abstimmung schon deutlich abgeschwächt worden. So wurde eine Passage eingefügt, die auch die palästinensischen Raketenangriffe auf Israel verurteilt und die palästinensische Autonomiebehörde ausdrücklich auffordert, "unverzügliche und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen", um diese zu beenden. Auch wurde der Begriff "unterschiedslos" als Beschreibung der israelischen Gewalt - was ein Einstufung als Kriegsverbrechen gemäß der Genfer Konventionen bedeutet hätte - durch "unangemessen" ersetzt. Gleichfalls wurden die Formulierungen "militärischer Angriff", "Aggression" und "Massaker" durch "militärische Operationen" ersetzt. Auch war in der ursprünglichen Resolution eine internationale Beobachtertruppe der Vereinten Nationen gefordert worden, was zu der Forderung nach "einem internationalen Mechanismus zum Schutz von Zivilisten" geändert wurde.
Trotz alledem bezeichnete der UN-Botschafter der USA, John Bolton, den zur Abstimmung gelangten Resolutionsentwurf als "in vielen Teilen gegen Israel befangen und politisch motiviert".
Von den 15 derzeitigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats enthielten sich bei der Abstimmung Dänemark, Großbritannien, Japan und die Slowakei.
Argentinien, China, Frankreich, Ghana, Griechenland, Kongo, Peru, Qatar, Rußland und Tansania stimmten für die Resolution.
Die Tatsache, daß Israel sich für den Angriff „entschuldigt“ hat und diesen mit einem „technischen Fehler“ begründete, kann keineswegs als Erklärung für das Abstimmungsverhalten der USA gelten. Die Reaktion der USA, würde beispielsweise die Hamas versuchen, zivile israelische Opfer eines Raketenangriffs derart zu "entschuldigen", ist nur zu vorhersehbar.
Mindestens ebenso sehr, wie die palästinensischen Raketenangriffe auf die israelische Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen zu bezeichnen sind - gar nicht zu reden von "Selbstmordanschlägen" auf Zivilisten, so sehr müssen auch die israelischen Angriffe angesichts der technischen Möglichkeiten des israelischen Militärs als solche bezeichnet werden, scheint es doch höchst unwahrscheinlich, daß eine der modernsten Armeen der Welt derart häufig derart schwerwiegende und folgenschwere "Fehler" macht.
Die erneute Blockade einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats durch die USA mittels ihres Vetorechts könnte die Parteilichkeit der USA nicht deutlicher zeigen.
Erstellt: 12.11.06, 22:39 Betreff: Re: Kommandeur der IDF: wir feuerten mehr als eine Million Streubomben im Libanon abdruckenweiterempfehlen
Das traurige an der Sache ist das sich die Israelis nicht im klaren darüber sind das sich das Blatt auch irgendwann wenden kann. Anstatt jetzt heute einen gerechten Frieden zu suchen der in jedem Fall Israel bevorteilen würde schüren sie weiter Hass in der Arabischen Welt. Doch Amerikas Stern ist im Abstieg begriffen, auch Staaten der Arbabischen Welt kommen irgendwann in den Besitz von Kernwaffen und früher oder später wird sich Israel einer zu recht Hasserfüllten Region gegenübersehen die nur noch Rache will - und ganz ehrlich - gibt es DANN einen guten Grund sie ihnen zu verweigern?
Im Spiegel der Geschichte ist Amerikas Glorie nur ein Augenzwinkern. Es sind ganz andere Reiche und Staaten gefallen, darunter auch solche denen tausend Jahre bestimmt sein sollten (die haben nicht mal 12 Jahre geschafft).
Erstellt: 13.11.06, 13:34 Betreff: Re: UN-Sicherheitsrat und Internationaler Gerichtshof kuschen vor USraeldruckenweiterempfehlen
Verurteilung des Massakers in Beit Hanoun
gegen das palästinensische Volk!
Am Mittwoch, den 08. November 2006, verübte das israelische Militär ein Massaker in der Stadt Beit Hanoun im Gaza-Streifen. Mindestens 18 Menschen darunter 10 Kinder wurden getötet. Eine gesamte Familie ist dieser völkerrechtswidrigen Brutalität zum Opfer gefallen. Mehr als 40 Zivilisten wurden schwer verletzt.
Wir verurteilen auf das Schärfste dieses Blutbad sowie die gesamten Militäroperationen seit Juni d.J. Mehr als 300 Palästinenser wurden seitdem getötet, allein 56 Menschen in dieser Woche. Unter den 250 Verletzten schweben immer noch mindestens 30 Palästinenser in Lebensgefahr.
In gewohnter Weise rechtfertigt Israel seine Massaker an der palästinensischen Bevölkerung heute gilt: Beit Hanoun war ein technischer Ortungsfehler. In gewohnter Weise schaut die internationale Gemeinschaft zu.
Mit zweierlei Maß messen heißt auch, auf die Ernennung des rechtsextremen Knesset-Mitglieds Avigdor Liebermann zum Minister für Strategische Planung und Vize-Regierungschef verhaltend zu reagieren. Todesstrafe, Transfer und im Roten Meer ertränken sind Liebermanns Parolen ebenso wie Minoritäten zum größten Problem der Welt geworden seien und chirurgisch entfernt werden müssen. Javier Solana, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, hält weiterhin Kontakt zu Israel. Die Palästinenser jedoch werden im Stich gelassen, ausgehungert und kaltblütig getötet.
Wird die Politik der EU und der Bundesregierung mit der Akzeptanz des hier gezeichneten Bildes des Rechtsextremismus und des Rassismus nun salonfähig und erhält auf der internationalen Bühne allgemeine Gültigkeit?
Wir fordern die Bundesregierung und die politischen demokratischen Parteien in Deutschland auf, an dieser Stelle sofort zu intervenieren und effektiv zu handeln. Die auf EU-Ebene bestehenden Kontakte sollten sofort eingefroren werden.
Wir appellieren an Sie, die palästinensische Bevölkerung nicht im Stich zu lassen! Treten Sie ein für Menschenrechte, gegen Rassismus und Diskriminierung! Treten Sie ein für einen gerechten Frieden in Palästina!
Palästinensische Studenten Vereinigung in Berlin
Verein palästinensischer Ingenieure in Berlin
Palästinensischer Ärzte- und Apothekerverein in Berlin
Die USA und Europa schweigen zu Israels Vizepremier Lieberman. Gespräch mit Gilbert Achcar
Gilbert Achcar ist Politologe an der Universität Paris VIII Politik und Internationale Beziehungen
jW: Sie sind einer der Referenten bei der Konferenz »Europa und der Israel-Palästina-Konflikt« in Berlin. Die Bürgermeisterin von Ramallah wird nicht teilnehmen können, die BRD-Behörden haben ihr kein Visum erteilt. Diese Diskriminierung von Palästinensern scheint symptomatisch zu sein für die deutsche Politik im Nahen Osten ...
Gilbert Achcar: Die Doppelmoral im Verhalten westlicher Mächte gegenüber Israel und den Palästinensern ist offensichtlich. Als die Bewohner der besetzten Gebiete bei demokratischen Wahlen mehrheitlich der Hamas ihre Stimmen gaben, taten die USA und Europa alles, um die neue Regierung zu isolieren. Durch die Streichung der Gelder bestraft man die Palästinenser kollektiv für ihre Wahl. Mit dem neuen Minister im Kabinett Olmert, Avigdor Lieberman, hingegen kann man leben, obwohl er und seine Partei programmatisch und unverhohlen für »ethnische Säuberungen« stehen.
jW: Israel führt derzeit, vor allem in Gaza, verstärkt Krieg gegen die Hamas und zugleich gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung. Warum gerade jetzt?
Gilbert Achcar: Seit sich Israel 2000 aus dem Libanon zurückziehen mußte und erst recht seit der Niederlage im libanesischen Feldzug im Sommer sucht es, seine Stärke, die es militärisch nicht unter Beweis stellen konnte, äußerst gewalttätig zu demonstrieren. Außerdem zielt die Politik Israels und der USA darauf ab, in den besetzten Gebieten einen Bürgerkrieg anzuzetteln: Das war schon so, als die Militäroffensive »Sommerregen« gegen den Gazastreifen begann, angeblich, um den israelischen Soldaten freizubekommen, den palästinensische Kämpfer am 25. Juni gefangengenommen hatten. Am 27. Juni hatten sich Hamas und Fatah auf eine Regierung der nationalen Einheit geeinigt. Am 28.Juni schlug Israel militärisch los – es ging darum, eine Einigung der Palästinenser zu vereiteln. Eine ähnliche Strategie verfolgte Israel – unterstützt von den USA und Europa – mit dem jüngsten Überfall des Libanon. Auch da ging es darum, eine innerlibanesische Einigung zu unterminieren, um die Kräfte, die Widerstand gegen die israelische bzw. US-Hegemonie leisten, entscheidend zu treffen und die Partner des Westens– repräsentiert durch Abbas oder Siniora – gegen sie aufzubringen.
jW: Sind im Widerstand gegen den permanenten globalen Krieg der USA Organisationen wie Hamas oder Hisbollah Partner für Linke?
Gilbert Achcar: Im Falle von Hisbollah und Hamas, fundamentalistisch-islamische Organisationen, die heute wesentliche Kräfte im Widerstand gegen die Besatzung und die amerikanische Politik im Nahen Osten sind, gibt es schon lange Allianzen zwischen Linken, z.B. der PFLP in Palästina oder der Kommunistischen Partei Libanons, und diesen Kräften. Dabei kommt es darauf an, wie man solche Allianzen auffaßt und gestaltet. Die libanesische KP, z.B., hat als Prinzip verlautbart, daß sie mit der Hisbollah zusammenarbeitet, doch ohne sich zu unterwerfen, und sie besteht auf den Unterschieden, ohne deshalb in eine Konfrontation zu gehen. Beide, Hamas wie Hisbollah, sind ihrerseits Einflüssen ausgesetzt, die sie vom religiösen Fanatismus abrücken lassen.
Die für das kommende Wochenende in Berlin geplante Friedenskonferenz »Weg mit der Mauer in Palästina: Europa und der Israel-Konflikt« macht die deutschen Behörden nervös. Wie die Veranstalter, darunter Pax Christi und die Ärzteorganisation IPPNW, am vergangenen Freitag mitteilten, wird der Bürgermeisterin von Ramallah, Janet Michael, die Einreise in die BRD verweigert. Die ehemalige Schuldirektorin war auf der unabhängigen Liste »Ramallah für Alle« in den Stadtrat und im Dezember 2005 zur ersten Bürgermeisterin in den palästinensischen Gebieten gewählt worden. Die 63jährige hätte auf der Konferenz über die Auswirkungen des Mauerbaus und der Besatzung auf das Leben der Menschen in den Kommunen berichten sollen.
Fanny Müller-Reisin vom Exekutivkomitee der EJJP (European Jews for a Just Peace – Europäische Juden für einen gerechten Frieden) kritisierte in einer ersten Stellungnahme die Bundesregierung. »Es drängt sich der Eindruck auf, daß Außenminister Frank Walter Steinmeier mit seiner Entscheidung willfährig einen Schulterschluß mit den Regierungen in Tel Aviv und Washington demonstriert. Damit wird aber auch klar, daß die BRD keinen eigenständigen Beitrag zur Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und Palästina zu leisten gesonnen ist« (siehe jW vom 11./12. November).
Ungeachtet der Visaverweigerung wird auf der Nahostkonferenz am Samstag in der Genezareth-Kirche in Berlin-Neukölln »die eklatante Verschlechterung der Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten« thematisiert, wie die Organisatoren gegenüber junge Welt versicherten. Sie kritisieren den Mauerbau als zentrales Projekt israelischer Okkupationspolitik und als eine »wesentliche Quelle des Unfriedens«. Der zweite Schwerpunkt der Konferenz wird die europäische und vor allem deutsche Politik und deren Mitverantwortung für den Israel-Palästina-Konflikt sein.
* Ort: Genezareth-Kirche in Berlin-Neukölln, Herrfurthplatz 14, (U-Bahnlinie 8 Boddinstraße). Beginn: 9 Uhr. Veranstalter: Pax Christi, deutsche Sektion IPPNW, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Jüdische Stimme für gerechten Frieden, und Vereinigung für internationale Solidarität sowie mehrere palästinensische Gemeinden und Organisationen. * www.konferenz.stopptdiemauer.de
Erstellt: 15.11.06, 10:20 Betreff: Re: UN-Sicherheitsrat und Internationalen Gerichtshof kuschen vor USraeldruckenweiterempfehlen
Menschenrechtsverbrecher werden in Deutschland hofiert und befördert.
Frank-Walter Steinmeier Ähnliche Schutzbehauptungen und Ausflüchte verbreiten die Verantwortlichen in sämtlichen anderen bekannt gewordenen Fällen, die zur Deportation deutscher oder in Deutschland lebender Staatsbürger führten - nachdem der Menschenraub mit CIA und FBI offenbar eingefädelt, zumindest billigend in Kauf genommen worden war.[6] Die Beobachtungen eines BKA-Beamten, der bei Einsätzen im Libanon Zeuge illegaler Zwangsmaßnahmen gegen Beschuldigte wurde, stellen die deutschen Verantwortlichen in Abrede.[7] Nicht nur sie sind bis heute straflos ausgegangen oder in ihren Staatsämtern befördert worden - Beispiel Frank-Walter Steinmeier. Auch ihre Komplizen einer fremden Macht erfreuen sich ungehemmter Operationsfähigkeit: In der CIA-Schaltstelle Frankfurt am Main und in den bundesweiten Geheimdienstagenturen der USA.
____________________ Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.
die amerikanische Politik hat wahrgenommen, daß wenn es um militärische Lösungen geht, wenn es darum geht, Kriege zu führen, ist Israel der einzige zuverlässige Staat, daher meint Dr. Reuven Moskowitz: «Europa hätte Israel in die Schranken weisen können»
Dr. Reuven Moskovitz, 1928 in Schtetl Frumsiaca im Norden Rumäniens geboren, überlebte trotz Verfolgung und Vertreibung den Holocaust und wanderte 1947 nach Palästina ein, wo er wurde.
Er war Gründer oder und mehrerer Organisationen zur praktischen Friedensarbeit in Israel und Mitbegründer des Kibbuz Misgav-Am an der libanesischen Grenze und des 1972 gegründeten Friedensdorfes Neve Shalom/Wahat al Salam in Israel, wo er selber auch gelebt hat und in dem israelische Juden und Palästinenser gleichberechtigt zusammenleben, eine zweisprachige Grundschule führen und eine Friedensschule unterhalten, in der sich junge jüdische und palästinensische Israeli oft erstmals begegnen und in gemeinsamer Seminararbeit das friedliche Zusammenleben einüben. Seine Tätigkeit als Geschichtslehrer beinhaltete immer auch Friedenserziehung. Seit fast 40 Jahren warnt er vor der Gefahr des eskalierenden Terrors und Gegenterrors im Nahen Osten. Als Organisator von nicht kommerziellen Reisen durch Israel und Deutschland mit gemischten Gruppen bemühte sich der «Friedensabenteurer» viele Jahre um die jüdisch-palästinensische und die deutsch-israelische Aussöhnung. 2001 wurde er mit dem Mount Zion Award, 2003 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.
Moskovitz sieht trotz aller Probleme eine Lösung im Nahen Osten, andauernde Gewalt, "andauernde Kriege, andauernde Besetzung, Vertreibung, Einsperrung, Enteignung können langfristig keine Lösung sein. Eine Welt, die duldet, was Israel im nahen Osten macht, ist keine zivilisierte Welt. Eine zivilisierte Welt muss politisch eine zivilisierte Lösung durchsetzen." Daher fordert er Ingenieure, Wissenschafter, Baumeister, Sozialarbeiter statt Soldaten.
"Als Sekretär der israelischen Friedensbewegung ist mir klargeworden, dass die Politik unserer Regierung, und zwar egal, wer an der Macht gewesen ist, eigentlich unter dem Einfluss von unseren sehr, sehr kriegslustigen Offizieren steht und wir damit eine Politik haben, die eine unaufhörliche Kette von Brandstiftungen ist. Man muss sich daher nicht wundern, wenn man Libanon erneut in Brand gesetzt hat. Israel hat man damit in Brand gesetzt, Gaza hat man in Brand gesetzt. ... Es bräuchte eigentlich das, was man schon vor knapp 60 Jahren hätte machen sollen. Es ist nicht gemacht worden. Wir könnten jetzt feiern, aber man hat darüber vergessen, dass vor genau 50 Jahren Israel den ersten Angriffskrieg gegen Ägypten geführt hat - das war aber nicht der Anfang. Seit der Staatsgründung haben hohe Offiziere und der erste Staatsgründer, Ben Gurion, die Weichen bereits gestellt: Ben Gurion, der grosse Mythos, der eine sehr aggressive Politik führte, war überzeugt, dass sich Israel nur mit und durch Gewalt und nur durch verschiedene Intrigen und Komplotte durchsetzen könne. Die Welt, die demokratische Welt, versteht nicht, dass die Politik Israels gegenwärtig nur die Fortsetzung einer Politik ist, für welche die Weichen schon vor der Staatsgründung gestellt worden sind: der Politik eben, dass Israel sich nur mit Gewalt durchsetzen kann. .. Schon im Krieg 1948 ging es um mehr. Man hat sich Ziele gesetzt, .. drei Ziele: • Erstens zu verhindern, dass die Palästinenser einen selbständigen Staat gründen und sich selbst bestimmen - da kam von uns die Idee, Palästina durch Jordanien zu annektieren. • Das zweite: die Grenzen auszuweiten auf Kosten Palästinas und arabischer Nachbarländer wie Ägypten, Syrien und Libanon. Wie Moshe Sharett schon als erster Aussenminister gesagt und dann als zweiter Ministerpräsident klar geschrieben hat: Er war erschüttert, vom Generalstab zu hören, dass Israel in den Grenzen von 1949 nicht leben kann und irgendwie versuchen müsste, Provokationen zu machen, um die Grenzen auszuweiten. Man hat dann eine unaufhörliche Kette von Provokationen begonnen, um die Grenzen gegen Libanon auszuweiten, die Grenzen gegen Syrien auszuweiten, die Grenzen gegen Ägypten auszuweiten. Wir sind eigentlich bis heute in derselben Situation - man hat Tausende von Menschen geopfert, man hat mehrere Male den Nahen Osten, unsere Gegend in Brand gesetzt, aber wir stehen vor derselben Sackgasse. Die Welt darf das nicht weiter dulden, sie darf nicht dulden, dass Israel Staatsterror gegen unsere Nachbarn, gegen die Palästinenser betreibt.
Grundsätzlich hat sich Israel selbst bestimmt, Israel existiert auf 80% des Grund und Bodens dessen, was einmal Palästina gewesen ist. Die Palästinenser sind bereit, sich mit einem Territorium zu begnügen, das noch 20% des ehemaligen Palästina umfasst, einschliesslich Ostjerusalem, der Hauptstadt von Palästina. Saudi-Arabien hat den Plan vorgeschlagen, und alle Aussenminister der Arabischen Liga haben das in Beirut bestätigt. Es besteht ein Selbstverständnis auch in der arabischen Welt, wonach Israel sich hätte zurückziehen können auf die Grenzen von 1967 - und das bedeutet eigentlich auf ein Territorium von knapp 78% dessen, was einmal Palästina war - und den Palästinensern die 20 oder 22% zurückgeben sollte. Das heisst in der arabischen Welt besteht Konsens, Frieden mit Israel zu schliessen im Rahmen der Grenzen von 1967... seit Oslo - eigentlich schon vorher - hat die PLO uns anerkannt. Aber unsere Politik ist immer so:
• wenn es einen Schritt nach vorne geht, der zum Frieden führen kann, macht man 10 Schritte zurück, um den Status quo zu verewigen.
Und der Status quo bedeutet Besetzung des Staates durch Israel, bedeutet neue Siedlungen, der Status quo bedeutet neue Grenzen, bedeutet eigentlich eine Situation, die es erfordert, alle paar Jahre oder in noch kürzeren Abständen einen Teil dieser Gegend in Brand zu setzen. Das hat man jetzt mit Libanon gemacht, das macht man mit Gaza, das plant man jetzt mit dem Iran, man hat das schon gemacht mit dem Irak - und wir haben nicht direkt dazugehört, aber die Pläne, den Irak anzugreifen, waren schon seit Jahren bei uns in den Schubladen.
Deutschland zum Beispiel hat uns U-Boote geschickt. Deutschland hätte uns vielleicht Ingenieure und Wissenschafter schicken müssen und Baumeister und Sozialarbeiter und vielleicht Psychologen und versuchen, die Gegenden, die zerstört worden sind, aufzubauen, sei es in Libanon, sei es in Israel, sei es in Palästina. Und jetzt schickt man die Marine, das bedeutet eigentlich, diesen Angriffen auf Libanon rechtzugeben. Jetzt ist es klar, die U-Boote sind nicht gegen die Palästinenser gerichtet, und auch Libanon ist keine Gefahr für Israel. Mit den U-Booten denkt Israel strategisch an einen viel weiteren Kreis. Das ist der Iran.. • Das dritte Ziel: Sie wollen das Problem von Millionen palästinensischer Flüchtlinge nicht in Palästina lösen, sondern in den arabischen Ländern oder anderswo auf Kosten der internationalen Gemeinschaft. .. Wenn unsere Politiker und die friedsuchenden Politiker der Welt irgendwie damit konfrontiert werden, dass das falsche Sicherheitskonzept Israels die Stabilität des Nahen Ostens und ohne Zweifel auch Europas gefährdet - dann wird man vielleicht anstatt dieser ewigen Konfrontation, diesem ewig mit Gewalt Lösungen zu suchen anfangen zusammenzuleben. Und ich bin sicher, dass die zwei Völker zusammenleben können... Dieser kleine palästinensische Staat wird Israel nie gefährden, ... würde sich so wie zwischen Deutschland und Frankreich ein friedliches Zusammenleben entwickeln. Wenn man anfängt, dort zusammenzuleben, kann man sich vorstellen, dass wir, die Juden, in den kommenden vierzig Jahren sogar eine Minderheit in Palästina/Israel sind. Also müssen wir Formen finden, zum Beispiel wie in Belgien. Sie sprechen ja aus der Schweiz: Die Schweiz muss unser Modell sein, ohne so ein Modell ist ein ewiger Krieg. Der Krieg zwischen uns und den Palästinensern ist sowieso mehr als 130 Jahre alt. Aber viele wissen das nicht. Nur seit der Staatsgründung sind schon knapp 60 Jahre vergangen, und wir sind in einem unaufhörlichen Krieg. .. Die Weichen neu stellen bedeutet, die aggressive Politik oder dieses Sicherheitskonzept von Israel, auf Grund dessen wir alle paar Jahre die Gegend wieder in Brand setzen, um zu zeigen, dass wir gefährlich sind, das muss aufhören. Wir müssen diese Politik der Konfrontation beenden, und wir müssen eine Politik der Kooperation anfangen. Dann werde ich nicht mehr leben, aber ich bin sicher, wenn kein atomarer Krieg kommt, dann wird eine Föderation zwischen Israel und Palästina kommen können. Sicherlich wird es zu einer Konföderation zwischen Palästina, Jordanien und Israel kommen. Syrien ist eigentlich reif, sich nicht dem Iran anzuschliessen; Syrien ist reif, sich an Ägypten anzuschliessen und mit Israel zu kooperieren. Und Ägypten zeigt, dass man in Frieden leben kann. Aber man muss sich auch entgegenkommen. Und dieselbe Sache in Libanon. Ich lebe 60 Jahre in dem Land. Vor 50 Jahren hat man gesagt, wenn es einen Staat gibt, der als erstes mit Israel Frieden schliessen wird, dann ist das Libanon. Und was machen wir jetzt? Wir zerstückeln Libanon, wir zerstören Libanon, und wir schaffen uns nur neue Feinde. Israel handelt nicht wie ein Rechtsstaat. Sogar im Judentum gibt es einen Spruch, der heisst: «Auf drei Säulen ruht die Welt: auf der Wahrheit, auf der Gerechtigkeit und auf dem Frieden.» Und diese drei Säulen sind zusammengebrochen. Was die Palästinenser, was Libanon anbelangt, was die anderen anbelangt - so wie wir unsere Nachbarn behandeln, ist Israel kein Rechtsstaat."
"Europa läuft der amerikanischen Politik hinterher. Die amerikanische Politik ist zufrieden mit dieser Situation, weil die amerikanische Politik wahrgenommen hat, was vielleicht auch stimmt: wenn es um militärische Lösungen geht, wenn es darum geht, Kriege zu führen, ist Israel der einzige zuverlässige Staat, der nicht nur gut organisiert ist, der nicht nur einigermassen stabil ist, sondern der auch gut schiessen kann, der auch gut Krieg führen kann, auch wenn es so scheint, dass es an dieser Mauer schon ziemliche Risse gibt. Ich glaube, dass der neuliche Angriff auf Libanon und auf die Hizbollah eine militärische Schlappe gewesen ist. Und wenn in den Köpfen von unseren Politikern und von unseren Generälen noch ein kleines bisschen Vernunft geblieben ist, ..."
Dieser verbrecherische Angriffskrieg war durch nichts zu rechtfertigen, er wurde mit DU- und NDU-Munition, chirurgisch präzisen Streubomben und mit Phosphorhaligen Bomben gegen das libanesische Volk geführt, war schon seit ein paar Jahren geplant und mit den zwei gefangenen Soldaten ergab sich dieses Jahr der Vorwand. In Nürnberg wurden die Naziverbrecher zurecht gehängt mit der Begründung, einen Angriffskrieg gestartet zu haben, genauso ist der antisemitische Krieg gegen das dem semitischen Sprachraum zugeordnete libanesische Volk mit seiner pluralistischen demokratischen Gesellschaftsordnung zu werten.
Moskovitz, man müsse mit Israel reden, "wie man mit Menschen redet, die alle, alle, alle Normen der Völkergemeinschaft überschreiten. Es kann nicht sein, dass wir, die Friedensbewegung, keine Chance haben, unsere Meinung zu sagen, zum Beispiel in einer Begegnung mit einem deutschen Aussenminister oder mit einem Kanzler und so weiter. .. Man muss Israel mit dieser Politik durch ein Machtwort - nicht durch einen Machtakt - durch ein Machtwort in die Schranken weisen. Nun, wenn es weitergehen wird, kann man schon über Sanktionen reden - aber was macht man bis dahin? Was macht man jetzt? Man schickt Truppen, 15 000 Menschen, um unsere Politik zu befrieden oder irgendwie zu beruhigen und die Hizbollah zu entwaffnen... Israel ist nicht nur von den Vereinigten Staaten abhängig - solange Bush regiert in Amerika, wird von dort nichts kommen. Aber Europa, ein Land wie Deutschland, ein Land wie Frankreich, ein Land wie Spanien, jetzt auch Italien, könnte dazu etwas sagen. Auch die Schweiz - von der Schweiz ist zum Beispiel diese wunderbare Genfer Initiative gekommen. Das ist eine phantastische Lösung, und die hat auch die Zustimmung von wichtigen Politikern auf beiden Seiten, von Palästina und Israel. Aber jede Lösung, die zu einem Ende der Gewalt führen könnte, wird von unseren Militärs, unseren Generälen und von unseren Politikern zurückgewiesen...." Nach oben Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
____________________ Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.
Mit seinem Vorgehen im Gaza-Streifen will Israel sich offenkundig für die im letzten Libanon-Krieg gegen die Hisbollah, die Kommunistische Partei des Libanon (PCL) und die anderen Kräfte des Widerstandes erlittene Schlappe revanchieren. Wie die (überwiegend) linksliberale israelische Tageszeitung “Haaretz” vom 8.11.2006 berichtet, wurden dort allein in der ersten November-Woche 60 Palästinenser getötet, darunter 18 Zivilisten. Diese Toten müssen zu den rund 300 von den israelischen Besatzungstruppen seit Juni getöteten Palästinensern hinzuaddiert werden. Die Verwundeten werden kaum noch gezählt. Wenige Tage nach besagtem “Haaretz”-Artikel und dem von der zionistischen Regierung und ihrer Militärführung mit viel Verve verkündeten “Rückzug” aus Beit Hanun folgte das bislang blutigste Massaker überhaupt. Der Israel-Korrespondent der sicherlich nicht “antiimperialistischen” “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, Michael Borgstede, beschreibt es in der Ausgabe vom 10.11.2006 so: “Die Bilder aus Beit Hanun sind nichts für Menschen mit schwachen Nerven. Da stehen verstört einige Rettungskräfte in einer riesigen Pfütze Blut. Hier, vor dem Haus, tötete die letzte Granate jene Mitglieder der Familie Athama, die vor den ersten Einschlägen ins Freie geflüchtet waren. Hier sah die 14 Jahre alte Asma Athama, wie ihre Mutter, ihre ältere Schwester und deren Ehemann getötet wurden. Die Augenzeugenberichte sind fast noch schwerer verdaulich als die Bilder. 19 Menschen wurden bei dem Angriff getötet, unter ihnen acht Kinder. Eigentlich hatte die israelische Armee mit dem Artillerieangriff verhindern wollen, dass die israelische Stadt Aschkelon mit Kassamraketen beschossen wird. Doch zwei der abgefeuerten zwölf Granaten schlugen mehr als fünfhundert Meter vom geplanten Ziel ein – mit katastrophalen Folgen. Zehntausende nahmen am Donnerstag an einem von vermummten und bewaffneten Kämpfern begleiteten Trauerzug teil.”
In ihrer typischen zynischen Art erklärte die von den Avoda-Sozialdemokraten über Sharons Kadima-Partei bis zur ultrarechten Vaterlandspartei von Lieberman reichende ‚Ganz Große Koalition‘, es habe sich um “einen technischen Fehler” gehandelt, das tue ihnen leid. Zynisch ist das auch deshalb, weil “die Armee bei Artilleriefeuer mit einer möglichen Kursabweichung von 200 bis 300 Metern rechnet” (“FAZ”) und vor einigen Monaten bei einem anderen “technischen Fehler” am Strand von Gaza eine ganze Familie ausgelöscht wurde. “Ein blutiger Fehler”, korrigierte immerhin das zionistische Massenblatt “Maariv” und überhaupt stellt die “FAZ” fest: “Selten schafft palästinensisches Leid es in solcher Eindeutigkeit auf die Titelseiten der auflagenstarken israelischen Zeitungen.” Eine Änderung der israelischen Politik werde das freilich nicht zur Folge haben. “Ungefähr eine Woche (...) werde es dauern, bis Israel langsam die Angriffe auf Ziele im Gazastreifen wieder aufnimmt, vermutet die ‚Jerusalem Post‘.” (“FAZ” 10.11.2006).
Auf was sich die Palästinenser dann einstellen können, verriet bereits in dem oben erwähnten “Haaretz”-Artikel vom 8.11.2006 ein hoher Armeeoffizier: “Die Operationen im Gaza-Streifen werden in Zukunft einen anderen Charakter haben, ähnlich dem, was wir in Beit Hanun gemacht haben.” Und: “Wie auch immer, in Zukunft werden wir in dramatischere Missionen involviert sein. Auf die eine oder andere Art werden wir mit der Stärkung der Hamas zu rechnen haben.”
Das Veto der USA im UNO-Sicherheitsrat selbst gegen eine abgeschwächte Verurteilung des israelischen Vorgehens und die Enthaltung der EU-Staaten zeigen einmal mehr welche Vorstellung von “Demokratie”, “Zivilisation” und “Kultur” die führenden Mächte der “Freien Welt” und der G8 haben. Das Regime in Tel Aviv wird es als Freifahrtschein verstehen – und genau das ist es auch.
Der binationale, linke Alternative Information Center (AIC, www.alternativenews.org) reagierte auf das Blutbad in Beit Hanun und dem übrigen Gaza-Streifen noch am 8.11.2006 mit der folgenden Stellungnahme:
AIC verurteilt das israelische Massaker in Gaza und ruft die internationale Gemeinschaft auf, unverzüglich zu handeln
Das von Israel am frühen Morgen des 8.November an 19 palästinensischen Zivilisten begangene Massaker (darunter vier Frauen und acht Kinder) ist die bisher letzte Gräueltat in dem sowohl im Gaza-Streifen als auch in der West Bank andauernden und rücksichtslos geführten Krieg gegen das palästinensische Volk.
Der AIC schließt sich der Forderung des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija und des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, an, die in einer Stellungnahme erklärten, dass “wir den -Sicherheitsrat dringend bitten und auffordern, sofort zusammenzutreten, um das gegen unser Volk begangene Massaker zu stoppen und seiner Verantwortung nachzukommen, diese Massaker zu beenden”.
Israels unerklärter Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza ist nicht – wie Israel treuherzig behauptet – eine Reaktion auf das Abfeuern von Kassam-Raketen von Gaza aus auf israelisches Gebiet. Die militärischen Angriffe sind der zusätzliche Beweis dafür, dass Israel tatsächlich den Gaza-Streifen, trotz des Abzuges von Siedlern aus diesem Gebiet im letzten Jahr, weiterhin besetzt hält und sind Teil der langfristigen politischen Strategie Israels, tödlichen politischen und ökonomischen Druck auf die palästinensische Gesellschaft auszuüben. Mit der Verbreitung von Tod und Zerstörung hilft Israel die menschlichen und materiellen Möglichkeiten für eine lebensfähige Zukunft der Palästinenser in dem Gebiet zu zerstören. Ferner agiert Israel immer dann mit brutaler Gewalt, um die internen Widersprüche und einen unaufhörlichen Streit innerhalb der palästinensischen Gesellschaft zu schüren, wenn sich die demokratisch gewählte palästinensische Regierung einem Übereinkommen und einem Konsens unter ihren Bürgern nähert.
Darüber hinaus startet die israelische Regierung militärische Angriffe gegen den Gaza-Streifen zur Stabilisierung ihrer eigenen politischen Grundlagen – Grundlagen, die durch Korruptionsvorwürfe und die Resultate des israelischen Krieges gegen den Libanon und das libanesische Volk im vergangenen Sommer erschüttert sind. Dies, verbunden mit der jüngst erfolgten Aufnahme des faschistischen Knesset-Mitgliedes Avigdor Lieberman in die Regierung (ein von der Arbeitspartei unterstützter Schachzug) zeigt einmal mehr, dass Israel glaubt, es habe das Recht, seinen eigenen Regeln entsprechend zu handeln und internationale Normen von Frieden und Gerechtigkeit dabei zu ignorieren.
Der AIC ist mit der palästinensischen Bevölkerung von Gaza in diesen schrecklichen Tagen solidarisch und unterstützt ihr international anerkanntes Recht auf Widerstand gegen die andauernde israelische Besatzung und auf Kampf um ihr schieres Existenzrecht.
Als eine gemeinsame palästinensisch-israelische Organisation ruft der AIC die demokratischen Kräfte, die sich in Israel für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen, dazu auf ein sofortiges Ende der israelischen Militärangriffe auf den Gaza-Streifen und die West Bank zu fordern. Dies ist außerdem der richtige Zeitpunkt, um noch stärkeren Druck für die Einleitung eines echten Friedensprozesses auszuüben, in dem Bedingungen für Frieden, Gerechtigkeit und eine gemeinsame Zukunft für das israelische und das palästinensische Volk geschaffen werden. Genau so wie die amerikanische Bevölkerung in dieser Woche die landesweiten Wahlen in den Vereinigten Staaten dazu benutzten, um die Bush-Administration für ihre andauernde Besetzung des Iraks abzustrafen, müssen die Israelis von ihrem politischen Establishment Rechenschaft und einen Wandel fordern.
Die internationale Gemeinschaft hat bisher bei der Aufgabe das fortdauernde israelische Massaker am palästinensischen Volk zu verhindern, versagt. Der AIC ruft die internationale Gemeinschaft auf, alle ihr zur Verfügung stehenden politischen und ökonomischen Mittel (inklusive der Verhängung eines Boykotts, von Sanktionen und der Annullierung von Investitionen / Streichung von Geldern) einzusetzen, um Israels brutale Attacken gegen die palästinensische Bevölkerung im Besetzten Gaza-Streifen und der Besetzten West Bank Einhalt zu gebieten. Desweiteren muss sie Israel für diese gravierenden Verletzungen der internationalen Menschenrechte und der humanitären Gesetzgebung zur Verantwortung ziehen. Israel bedroht das schiere Existenzrecht des palästinensischen Volkes und die internationale Gemeinschaft hat die moralische, rechtliche und politische Pflicht unverzüglich und in geeigneter Weise zu reagieren.
Vorbemerkung, Übersetzung aus dem Englischen und Einfügungen in eckigen Klammern: * Rosso
Der Name * Rosso steht für ein Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover und des Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der Vergangenheit den Großteil der Übersetzungsarbeit beider Gruppen geleistet hat. Nachdem sich die Antifa Uni nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html) werden die explizit politischen Übersetzungen von nun an in individueller Verantwortung unter diesem Logo veröffentlicht. Die Übersetzungen der gewerkschaftsbezogenen Texte erscheinen ab sofort nur noch im Namen und in der Verantwortung des Gewerkschaftsforums.
Hinweise, Kritik, Lob oder Anfragen wegen Referaten zur politischen und sozialen Entwicklung in Italien (oder in Palästina) ab jetzt mit einer Mail an: oder
Frauen in Gaza : Wir haben unsere Angst überwunden von Jameela al-Shanti , 10.11.2006
Die unbewaffneten Frauen des Gazastreifens haben mit ihrem unbewaffneten Widerstand die Führung gegen Israels neuesten blutigen Angriff übernommen
Gestern morgen bei Sonnenaufgang hat die israelische Luftwaffe mein Haus bombardiert und zerstört. Der Angriff hatte mir gegolten, aber statt dessen wurde meine Schwägerin Nahla getötet, eine Witwe, die acht Kinder zu versorgen hatte. Im selben Angriff beschoss israelische Artillerie ein Wohngebiet in der Stadt Beit Hanoun im Gazastreifen wobei 19 Personen getötet und 40 verletzt wurden. Viele der Getöteten starben in ihren Betten. Die Athamnas verloren 16 Familienmitglieder; die Älteste, Fatima, war 70; die jüngste, Dima, ein Jahr alt; sieben der Opfer waren Kinder. Die Zahl der Opfer in Beit Hanoun hat in einer Woche allein die 90 überschritten. Dies ist Israels zehnter Einfall in Beit Hanoun seit Ankündigung seines Rückzugs aus Gaza. Israel hat die Stadt in ein militärisches Sperrgebiet verwandelt, eine Kollektivstrafe für ihre 28 000 Einwohner. Seit Tagen wurde die Stadt von israelischen Panzern und Truppen umringt und beschossen. Alle Wasser- und Stromversorgung wurde abgeschnitten. Während die Todeszahlen anstiegen, wurden keine Ambulanzfahrzeuge reingelassen. Israelische Soldaten drangen in die Häuser ein, sperrten die Familienmitglieder ein und positionierten ihre Scharfschützen auf den Dächern, die auf alles schossen, was sich bewegt. Wir wissen immer noch nicht, was aus unseren Söhnen, Männern und Brüdern geworden ist, seit alle Männer über dem Alter von 15 Jahren am letzten Donnerstag entführt wurden. Sie wurden gezwungen sich bis auf die Unterwäsche auszuziehen und dann in Handschellen abgeführt.
Es ist nicht einfach für eine Mutter, Schwester oder Gattin zuzusehen, wie diejenigen die man liebt, einfach vor den Augen verschwinden. Das war vermutlich, was mir und 1500 anderen Frauen half, unsere Angst zu überwinden und die israelische Ausgangssperre am letzten Freitag zu überwinden, um einige unserer jungen Männer zu befreien, die in der Moschee umzingelt wurden, während sie uns und unsere Stadt gegen die israelische Militärmaschine verteidigten.
Wir standen der mächtigsten Armee in unserer Region unbewaffnet gegenüber. Die Soldaten waren beladen mit den neuesten Waffen und wir hatten nichts als unsere Solidarität und unseren Freiheitsdurst. Nachdem wir die erste Barriere überwunden hatten, wurden wir selbstbewusster und entschlossener, die erstickende Belagerung zu überwinden. Die Soldaten der sogenannten israelischen Verteidigungskräften zögerten nicht, auf unbewaffnete Frauen zu schiessen. Der Anblick der letzten Atemzüge meiner blutgetränkten engen Freundinnen Ibtissam Yusuf Abu Nada und Rajaa Ouda wird mich für immer begleiten.
Später beschoss ein israelisches Flugzeug einen Bus, der Kinder in einen Kindergarten transportierte. Zwei Kinder wurden getötet, zusammen mit ihrem Lehrer. In der letzten Woche sind 30 Kinder gestorben. Wenn ich durch das überfüllte Krankenhaus gehe, bricht es mir das Herz, die grosse Zahl von kleinen Körpern mit Narben und amputierten Gliedern zu sehen. Wir drücken unsere Kinder eng an uns wenn wir zu Bett gehen, in der eitlen Hoffnung, sie von israelischen Panzern und Kriegsflugzeugen zu beschützen.
Aber als wenn die Besetzung und die kollektive Bestrafung nicht schon genügte, sehen wir Palästinenser uns auch noch als das Ziel der sogenannten freien Welt. Wir werden ausgehungert und erstickt als Bestrafung dafür, dass wir unser demokratisches Recht ausgeübt haben, zu wählen, wer uns regiert und repräsentiert. Nichts unterminiert die Behauptung des Westens, Freiheit und Demokratie zu verteidigen mehr, als was in Palästina passiert. Kurz nach der Ankündigung seines Projekts, den Mittleren Osten zu demokratisieren, tat Präsident Bush alles was er konnte, unsere neugeborene Demokratie zu ersticken, verhaftete unsere Minister und Parlamentarier. Sie zerstörten mein Haus und töteten meine Verwandten mit israelischen Bomben. Als die Körper meiner Freundinnen und Kolleginnen zerfetzt wurden, war kein Wort zu hören von denen, die behaupten, die Verteidiger von Frauenrechten auf dem Capitol Hill und in Downing Street Nummer 10 zu sein.
Warum sollten wir Palästinenser ohne Protest und Widerstand den Diebstahl unseres Landes akzeptieren, die ethnische Reinigung unseres Volkes, eine Zukunft in Flüchtlingslagern und die Verweigerung unsere grundlegendsten Menschenrechte?
Die Lektion, die die Welt aus Beit Hanoun in letzter Woche lernen sollte, ist dass die Palästinenser niemals das Recht auf ihr Land, ihre Städte und Dörfer aufgeben werden. Wir werden nicht unsere legitimen Rechte auf ein Stück Brot und eine Handvoll Reis aufgeben. Die Frauen von Palästina werden gegen diese ungeheuerliche Besetzung, Belagerung und Aushungerung, die uns mit vorgehaltener Waffe aufgezwungen wurde,.Widerstand leisten. Unsere Rechte und die Rechte kommender Generationen stehen nicht zur Verhandlung.
Wer auch immer Frieden in Palästina und in der Region haben will, muss seine Worte und Sanktionen an den Besetzer und nicht den Besetzten richten, den Aggressor und nicht das Opfer. In Wahrheit liegt die Lösung in Israels Hand, seiner Armee und seinen Verbündeten - nicht in palästinensischen Frauen und Kindern.
Jameela al-Shanti in Beit Hanoun, 9. November 2006
Übersetzt von Andrew Winkler und überprüft von Fausto Giudice
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